Meine Nachbarschaft: Woogstraße
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Vorlagen
Materiallager für Ausbau der Main-Weser-Strecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 575/9 Betreff: Materiallager für Ausbau der Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Deutsche Bahn AG plant im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnlinie entlang der Ausbaustrecke Materiallager einzurichten. Eines dieser Materiallager soll ca. 150 Meter nordöstlich der Woogstraße, auf einer Teilfläche der so genannten "Bleichwiesen", eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob dieses Materiallager unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 2 Ziffer 2 Bundesnaturschutzgesetz dort errichtet werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 575/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenAktueller Sachstand „Radfahren gegen die Einbahnstraße“ in der Straße Alt Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 569/9 Betreff: Aktueller Sachstand "Radfahren gegen die Einbahnstraße" in der Straße Alt-Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet dem Magistrat um Auskunft zum aktuellen Sachstand des Themas "Radfahren gegen die Einbahnstraße" in der Straße "Alt Ginnheim". Seit der ST 1512 vom 21.10.2013 liegen dem Ortsbeirat bislang keine neuen Informationen des Magistrats vor. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1094 2018 Die Vorlage OF 569/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenEinfahrt von der Ginnheimer Landstraße nach Alt-Ginnheim für Radfahrerinnen und Radfahrer regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3879 entstanden aus Vorlage: OF 530/9 vom 15.10.2018 Betreff: Einfahrt von der Ginnheimer Landstraße nach Alt-Ginnheim für Radfahrerinnen und Radfahrer regeln Der Magistrat wird gebeten, eine sichere Radwegführung von der Ginnheimer Landstraße in Höhe der Abzweigung zur Ginnheimer Waldgasse nach Alt-Ginnheim hinein umzusetzen und zu prüfen, ob ein Fahrradstreifen entlang der Ginnheimer Landstraße, ab der U-Bahn-Haltestelle "Ginnheim"/Ecke Rosa-Luxemburg-Straße, beidseitig bis zur Höhe Waldgasse nach Alt-Ginnheim hinein markiert werden könnte. Begründung: Von der Ginnheimer Landstraße kommende Radfahrerinnen und Radfahrer, welche in Höhe der Ginnheimer Waldgasse nach Alt-Ginnheim hineinfahren wollen, stehen vor einer unklaren Straßensituation. Um verkehrswidriges Verhalten zu verhindern, ist eine Klärung der Situation nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 204 Aktenzeichen: 32 1
Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3878 entstanden aus Vorlage: OF 529/9 vom 15.10.2018 Betreff: Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Hügelstraße/Ginnheimer Hohl im dort vorhandenen Blumenbeet eine Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Licht Am Ginnheimer Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 532/9 Betreff: Licht Am Ginnheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Installation einer geeigneten Beleuchtung für den Fußgängerweg, welcher vom Spielplatz im unteren Bereich der Straße "Am Höhenblick" nach Norden parallel zwischen dem tiefer gelegenen Fußweg "Am Ginnheimer Hang" und der höher gelegen Fuchshohl verläuft. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung wird aber ganzjährig von Anwohnern und Gartenpächtern vor Ort genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung beschwerlich und es besteht eine Unfallgefahr für die Anlieger. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 532/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenParken Am Ginnheimer Wäldchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2018, OF 517/9 Betreff: Parken Am Ginnheimer Wäldchen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und, wenn ja, durch welche Maßnahmen in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen sichergestellt werden kann, dass trotz der parkenden Fahrzeuge eine Restgehwegbreite von mindestens 1,5 m bestehen bleibt. Begründung: Am Ginnheimer Wäldchen (zwischen Unterführung Woogstraße und U-Bahn-Station Nidda-park parken Fahrzeuge regelmäßig derart weit auf dem Gehweg, dass ein Durchkommen be-reits für Fußgänger schwierig bis unmöglich ist. Der Gehweg auf der anderen Straßenseite ist aufgrund der dortigen Baumaßnahmen keine Alternative. Insbesondere Kindergruppen auf dem Weg zum ehemaligen BuGa-Gelände und den dortigen Spielplätzen sind auf einen siche-ren Gehweg angewiesen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1009 2018 Die Vorlage OF 517/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSitzbank in der Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3563 entstanden aus Vorlage: OF 501/9 vom 06.08.2018 Betreff: Sitzbank in der Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke oberhalb des mittleren Aufgangs zum Alten Ginnheimer Friedhof von der Ginnheimer Hohl aus ein Laubbaum gepflanzt werden kann, welcher in Zukunft der Bank neben dem Aufgang ausreichend Schatten spenden kann. Alternativ bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob die fragliche Bank eventuell an einen Standort oberhalb der Einmündung zur Fuchshohl auf Höhe der Parkbucht der Ginnheimer Hohl, unter der großen Platane, versetzt werden kann. Begründung: Die Bank, welche neben dem mittleren Aufgang zum Alten Ginnheimer Friedhof steht, wird während der Sommermonate von den Menschen tagsüber so gut wie nicht genutzt, da diese den ganzen Tag ungeschützt in der Sonne steht. Eher wird die niedrige Mauer oberhalb der Bank, kurz vor der Einmündung zur Fuchshohl, als Sitzgelegenheit genutzt, da dort Schatten spendende Bäume stehen. Eine Sitzgelegenheit im Schatten ziehen die Menschen einer solchen in der prallen Sonne verständlicherweise vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2234
Sperrung der Unterführung Woogstraße während der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3373 entstanden aus Vorlage: OF 480/9 vom 01.06.2018 Betreff: Sperrung der Unterführung Woogstraße während der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn Bei einer offiziellen Informationsveranstaltung der DB Netz AG zum Thema Baustellenlogistik während der beginnenden Bauphase an der Main-Weser-B ahn wurden die Ortsbeiratsmitglieder darüber informiert, dass die Fußgänger- und Fahrradunterführung in der Woogstraße während der Bauzeit mehrmals für Wochen gesperrt werden soll. Der Ortsbeirat äußerte dagegen starke Bedenken, da diese Unterführung eine wichtige Wegebeziehung zwischen Ginnheim und dem Niddapark mit seinen diversen Einrichtungen, wie dem Fußballverein Germania, dem Ausflugsrestaurant Wäldches und den Naherholungsflächen des Niddaparks, darstellt. Die Unterführung wird nicht nur von den unmittelbaren Anwohnern benutzt, sondern der Einzugsbereich reicht über den eigentlichen Stadtteil Ginnheim hinaus. Alle verkehrlichen Fragen der Wegeführung und Baulogistik werden zentral vom Straßenverkehrsamt geprüft und genehmigt. Eine Anfrage nach einem möglichen Ortstermin durch den Ortsvorsteher wurde vom Amt negativ beantwortet, es gäbe keine neuen Erkenntnisse. Die Erfahrungen mit der Eschersheimer Landstraße haben jedoch gezeigt, dass eine offene Informationspolitik von Vorteil sein kann. Überdies wird der Magistrat gebeten, der Öffentlichkeit über das Straßenverkehrsamt in regelmäßigen Abständen Informationen über Baumaßnahmen und Änderungen in der Verkehrsführung zukommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1927 Aktenzeichen: 66 6
Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr im Stadtbezirk 441 Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 483/9 vom 01.06.2018 Betreff: Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr im Stadtbezirk 441 Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was der Hintergrund für die Ankündigung über die Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr ist, hier: "Auf der Grundlage von § 4 des HStrG wird ein Teil der Woogstraße in der Gemarkung Ginnheim, Flur 4, Flurstücke 8/1 (241 Quadratmeter) und 236/7 (sieben Quadratmeter) rückwirkend zum 03.09.1962 dem öffentlichen Verkehr gewidmet", Quelle: Amtsblatt Nr. 17 vom 24.04.2018, Seite 669, und welche Auswirkungen dies für die unmittelbar betroffenen Anwohner hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1992 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Unterführung Woogstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 482/9 Betreff: Unterführung Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Beeinträchtigungen durch die teilweise Sperrungen der Unterführung der Woogstraße durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn (2 neue Gleiskörper ) über Wochen/ Monaten durch direkte alternative Möglichkeiten der Querung vor Ort gewährleistet wird. Des weiteren bitten wir um Auskunft, ob die Unterführung in der jetzigen Ausführung nach dem Ausbau erhalten bleibt. Begründung: Durch ein Informationsgespräch mit Vertretern der DB wurde der Ortsbeirat 9 über die temporäre Schließung der Unterführung in der Woogstraße informiert. Die Zustimmung der temporären Schließung wurde durch das Straßenverkehrsamt genehmigt. Die Unterführung in der Woogstraße ist der direkte Zugang zum Niddapark, den Sportplätzen Germania Ginnheim und Blau Gelb, sowie den im Bereich des Niddaparks liegenden Gaststätten. Zudem stellt die Unterführung eine schnelle Verbindung zu den Stadtteilen Römerstadt, Nordweststadt, Praunheim dar. Die hier befindlichen weiterführenden Schulen und Einzelhandelsgeschäften sind auf die direktem Weg barrierefrei zu erreichen. Der Ortsbeirat wünscht sich deshalb eine schnelle Lösung vor Ort. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 482/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 482/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 482/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 482/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenZusätzliche Installation von Spiegeln in der Woogstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 465/9 Betreff: Zusätzliche Installation von Spiegeln in der Woogstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Unterführung in der Woogstraße zusätzliche Spiegel anzubringen, um die Sicherheit in der Unterführung zu erhöhen. Begründung: Entgegenkommende Fahrradfahrer können in der Kehre des Unterführungsabgang nach wie vor schlecht gesehen werden, was zu gefährlichen Situationen führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 465/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 465/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchutz für den Ponyhof in Ginnheim während der Auslagerung der Diesterwegschule gewährleisten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3012 entstanden aus Vorlage: OF 440/9 vom 09.04.2018 Betreff: Schutz für den Ponyhof in Ginnheim während der Auslagerung der Diesterwegschule gewährleisten! Vorgang: OM 2407/17 OBR 9; ST 124/18 Der Magistrat wird gebeten, im Fall einer Auslagerung der Diesterwegschule an die Straße Auf der Schloßhecke folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die Straße Auf der Schloßhecke wird nur für Anlieferungen, die dem Schulbetrieb dienen, oder für Notfälle befahrbar sein. Als Anfahrtsstrecke für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie den regulären Pkw Verkehr bleibt sie gesperrt. 2. Der Schulhof der Diesterwegschule wird an die dem Ponyhof abgewandte Seite geplant (südlich), um die als Fluchttiere geräuschempfindlichen Ponys nicht direkt dem Lärmpegel spielender Kinder auszusetzen. 3. Die Schule und der Ponyhof werden durch hohe Schutzzäune getrennt. 4. Während der Baumaßnahme und ihrer Planung steht den Betreiberinnen des Ponyhofs eine verlässliche Ansprechpartnerin/ein verlässlicher Ansprechpartner zur Seite. Begründung: Der Ponyhof erfüllt eine wichtige pädagogische und soziale Funktion in Ginnheim und darüber hinaus. Etwa 70 Kinder bekommen hier Reitunterricht. Dadurch erwerben die Kinder eine Sensibilität für die Tiere und für die Natur im Allgemeinen. Gerade in einer Großstadt wie Frankfurt gibt es verhältnismäßig wenige Möglichkeiten für Kinder, den Umgang mit Tieren zu lernen und Verantwortung dafür so unmittelbar zu erfahren. Die dort gehaltenen Ponys sind als Fluchttiere sehr empfindlich, insbesondere was unbekannte oder plötzlich auftretende Lärmquellen betrifft. Allein die Baustelle wird kein einfaches Unterfangen für die Tiere und ihre Betreuerinnen und Betreuer sein. Eine direkte Ansprechpartnerin/ein direkter Ansprechpartner ist deshalb nötig. Eine Auslagerung des Ponyhofs an einen anderen Standort erscheint aus diversen Gründen weder wünschenswert noch einfach. Auf der anderen Seite erscheint der Auslagerungsstandort in der Straße Auf der Schloßhecke für die Diesterwegsschule als der praktikabelste und sinnvollste (siehe ST 124 vom 26.1.2018). Möglicherweise ergeben sich durch die neue Nachbarschaft der Schule und dem Ponyhof auch neue Kooperationsmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2407 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 124 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1285 Aktenzeichen: 40 2
Ein Kreisel für Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3069 entstanden aus Vorlage: OF 441/9 vom 08.04.2018 Betreff: Ein Kreisel für Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah einen Kreisverkehr an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse einzurichten. Begründung: Ein Kreisverkehr würde den Verkehrsfluss an dieser Stelle deutlich beschleunigen und den Ginnheimer Bürgern eine schnelle und legale Möglichkeit bieten, auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1366 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6145 Aktenzeichen: 66 0
Mögliche anteilige Erschließungskosten für Anlieger der Straße Auf der Schloßhecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 433/9 Betreff: Mögliche anteilige Erschließungskosten für Anlieger der Straße Auf der Schloßhecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, mit welchen anteiligen Erschließungskosten die Grundstückseigentümer entlang der Straße "Auf der Schloßhecke" beim Ausbau der Straße zwischen der Kreuzung zur Ginnheimer Waldgasse und der nördlich davon gelegenen Bebauungsgrenze zu rechen haben. Begründung: Die Stadt Frankfurt plant im Falle der möglichen Auslagerung der Diesterwegschule an den Standort Schloßhecke den Ausbau und die Erschließung dieses Teilstücks der Straße, was gemäß der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Frankfurt eine Umlage von Erschließungskosten für die Straßenanlieger nach sich ziehen kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 433/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 433/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenImmissionsprognose für die Straße Auf der Schloßhecke betreffend Baustellenlärm an der Bahnstrecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 432/9 Betreff: Immissionsprognose für die Straße Auf der Schloßhecke betreffend Baustellenlärm an der Bahnstrecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob für den Ort einer möglichen Auslagerung der Diesterwegschule in die Straße "Auf der Schloßhecke" eine Immissionsprognose zum Baustellenlärm während des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke vorliegt. Begründung: Der Ausbau der Bahnstrecke fällt zeitlich mit der Auslagerung der Schule zusammen. Den möglichen Ausweichstandort der Schule und die Bahnbaustelle trennen weniger als 100 Meter. Die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt sieht gerade im Fall von Baustellen in der Nähe von Schulen dies als Anforderung: " . . Die Belange des Baustellenlärms werden umfassend durch die Bauaufsicht wahrgenommen. Einer der Kernpunkte des Vorgehens ist die frühzeitige Vorlage einer Immissionsprognose zum Baustellenlärm, die in bestimmten Fällen bereits bei der Bauantragsstellung eingereicht werden muss. Diese Anforderung gilt insbesondere für Abbrüche von Sonderbauten sowie für absehbar lärmintensive Baumaßnahmen, vor allem auch für Baustellen in oder in der Nähe von Wohngebieten oder im Umfeld schutzbedürftiger Nutzungen wie Schulen oder Krankenhäuser. . . " Quelle: http://www.bauaufsicht-frankfurt.de/service/baulaerm.html Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 432/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 432/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenBauleitplanung im Bereich Auf der Schloßhecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 434/9 Betreff: Bauleitplanung im Bereich Auf der Schloßhecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Planungs- oder Bauvorhaben beiderseitig der Straße "Auf der Schloßhecke" nach der möglichen zeitweiligen Auslagerung der Diesterwegschule bestehen. Strebt der Magistrat eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes oder einen neuen Bebauungsplan für dieses Teilgebiet des bestehenden Bebauungsplanes an? Begründung: Die Stadt Frankfurt plant im Fall einer Auslagerung der Diesterwegschule an den Standort Schloßhecke den Ausbau und die Erschließung des Mittelteils der Straße zwischen der Kreuzung mit der Ginnheimer Waldgasse im Süden und der Bebauungsgrenze im Norden. Nach Ende der befristeten Auslagerungszeit verbliebe hier eine mit Kanal und Beleuchtung erschlossene Straße, welche nur zwischen unbebaubaren Gärten entlangläuft, da gemäß dem gültigen Bebauungsplan NW62c Nr.1 die Flächen westlich und östlich der Straße, welche außerhalb der Baugrenzen liegen, als Kleingartenfläche festgesetzt sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 434/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 835 2018 Die Vorlage OF 434/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenMessung der Stickstoffdioxidwerte im Bereich Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 423/9 Betreff: Messung der Stickstoffdioxidwerte im Bereich Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, östlich und westlich der Liegenschaft der möglichen Auslagerung der Diesterwegschule an den Standort "Auf der Schloßhecke" Immissionsmessungen durchzuführen, um den aktuellen Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft festzustellen. Begründung: 1. Für die Auslagerung der Diesterwegschule steht unter anderem eine Liegenschaft zur Diskussion, welche westlich an die Straße "Auf der Schloßhecke" angrenzt. Im Jahre 2009 wurde vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein/Main eine Konfliktanalyse im Rahmen einer Umweltprüfung durchgeführt. Teile des Grundstückes, auf welches die Diesterwegschule möglicherweise ausgelagert werden könnte, waren ebenfalls innerhalb des geprüften Bereichs. Bei der Prüfung des Anteils von Stickstoffdioxid in der Luft ergab die Analyse eine Belastung von 100% im geprüften Bereich und einen Jahresmittelwert von über 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft. 2. Gemäß den Informationen des Umweltbundesamtes ist in der EU-Richtlinie 2008/50/EG - in deutsches Recht mit der 39. BImSchV umgesetzt - für den Schutz der menschlichen Gesundheit ein Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm/m3 NO2 im Jahresmittel festgelegt, der seit 2010 einzuhalten ist. Zu den gesundheitlichen Risiken eines erhöhten Jahresmittelwertes informiert das Umweltbundesamt wie folgt: Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas, es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und reizt die Augen. Durch die dabei auftretenden Entzündungsreaktionen verstärkt es die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe zusätzlich. In der Folge können Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung auftreten. Nimmt die NO2-Belastung der Außenluft zu, leiden daher besonders Menschen mit vorgeschädigten Atemwegen und Allergien darunter. In epidemiologischen Studien konnte ein Zusammenhang zwischen der zeitnahen Belastung mit NO2 und der Zunahme der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie der Sterblichkeit in der Bevölkerung beobachtet werden. Quelle: www.umweltbundesamt.de/daten/luft/stickstoffdioxid-belastung Aus den Vorgenannten Gründen gilt es sicherzustellen, dass eine erhöhte Gesundheitsgefährdung an dem möglichen Standort ausgeschlossen werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 423/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 423/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenZweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2565 entstanden aus Vorlage: OF 386/9 vom 22.11.2017 Betreff: Zweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrräder privater Fahrradvermieter nicht mehr an den öffentlichen Fahrradabstellbügeln dauerhaft abgestellt werden. Die Alltagsfahrradfahrer finden mittlerweile keine Abstell- und Anschließmöglichkeit für ihre Fahrräder an den von der Stadt Frankfurt eingerichteten Omega-Fahrradbügeln, da diese von Leihrädern bereits massiv in Beschlag genommen werden. Außerdem stehen an manchen Stellen bereits so viele Fahrräder, dass auch Fußgängerwege eingeschränkt werden. Begründung: Sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl vor der Frankfurter Sparkasse, am Ginnheimer Kirchplatz, als auch auf den Fahrradparkplätzen vor Supermärkten im Ortsbezirk sind in den letzten Wochen Leihfahrräder eines neuen Anbieters in immer größerer Zahl abgestellt worden. Da jedoch weder die von der Stadt errichteten Omega-Bügel noch die Fahrradabstelleinrichtungen an anderen Stellen für Zwecke der Fahrradvermietung errichtet wurden, stellt dies eine Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen für private Zwecke dar. Es ist zwar generell zu begrüßen, dass der Fahrradverkehr auch durch das breitere Angebot von Fahrradvermietungen attraktiver wird, aber die Frankfurter Bürger, die als Alltagsfahrradfahrer diese gewohnten Abstelleinrichtungen nicht mehr nutzen können, sind durch die Vermehrung dieser Mietfahrräder die Leidtragenden. Hier sollte der Vermieter, der mit seinen Rädern nicht zuletzt ein kommerzielles Interesse verfolgt, dazu angehalten werden, dafür Sorge zu tragen, dass seine Fahrräder nicht die öffentlichen Abstelleinrichtungen blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1138 Antrag vom 06.08.2018, OF 494/9 Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3559 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 385/9 Betreff: Parken in der Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Ginnheimer Hohl auf dem Gehweg vor dem Supermarkt (unterhalb der Ausfahrt vom Parkplatz) zwischen drei und fünf Omega-Bügel für das Abstellen von Fahrrädern aufzustellen. Begründung: Für die fragliche Fläche besteht Halteverbot, welches leider nicht eingehalten wird. Gleichzeitig besteht durch den Supermarkt als auch durch umliegende Geschäfte der Bedarf an weiteren Fahrradständern. Dieser Bedarf wird durch die Fahrradständer des Supermarktes alleine nicht immer abgedeckt. Durch die Installation der Omega-Bügel könnten beide Probleme gleichzeitig gelöst werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 385/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenWasserlauf nördlich der Unterführung Woogstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2202 entstanden aus Vorlage: OF 309/9 vom 13.08.2017 Betreff: Wasserlauf nördlich der Unterführung Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um den Erhalt des Wasserlaufs, welcher circa 200 Meter nördlich der Bahnunterführung Woogstraße unter dem Bahndamm der Main-Weser-Strecke hindurchführt, auch nach dem Ausbau der Strecke sicherzustellen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die in diesem Zusammenhang auftretende Kostenfrage zu prüfen. Begründung: Dieser Wasserlauf hilft gerade nach starken Regenfällen und Überschwemmungen der Wiesen unterhalb der Straße Niddablick dabei, das Wasser unter dem Damm hindurch abzuleiten. Auch wenn der Wasserlauf die meiste Zeit im Jahr kein Wasser führt, so kann man nach starken Regenfällen beobachten, dass er mit Wasser gefüllt ist und dieses unter dem Bahndamm hindurch Richtung Nidda transportiert. Aus diesem Grund sollte dieser Ablauf nach dem Ausbau auch weiterhin erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2481 Aktenzeichen: 66 0
Diesterwegschule - Keine Auslagerung an die Straße Auf der Schloßhecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2017, OF 349/9 Betreff: Diesterwegschule - Keine Auslagerung an die Straße Auf der Schloßhecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die derzeit in den Planungen diskutierte, temporäre Auslagerung der Diesterwegschule auf eine Liegenschaft an der Straße "Auf der Schloßhecke" nicht umzusetzen. Eine solche Auslagerung ist aus mehreren Gründen nicht wünschenswert: - notwendige Erschließung der Straße "Auf der Schloßhecke" - Fällung von zahlreichen alten Bäumen und damit - erhebliche Eingriffe in eine gewachsene Gartenstruktur, welche diesen Teil der Straße "Auf der Schloßhecke" ausmacht - Lange Fußwege für die Kinder, um die Turnhalle des TSV 1878 e.V. für den Sportunterricht zu erreichen (mitunter über stärker befahrene Straßen des Ginnheimer Ortskerns) - von den Anwohnern befürchtete Bebauung des nach der Auslagerung brachliegenden Grundstückes entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes NW62c Nr. 1 Begründung: Es ist zwar sehr wichtig, schnell eine geeignete Liegenschaft für die notwendige Auslagerung der Diesterwegschule zu finden, doch das Grundstück auf der Schloßhecke ist im Vergleich zu anderen Alternativen aus den oben genannten Gründen für diese Maßnahme ungeeignet. Als Alternativen stehen sowohl eine Auslagerung in eine Containeranlage auf dem Schulgelände selbst (siehe OA 1614 vom 18.05.2017), als auch die Auslagerung auf die städtische Liegenschaft in den "Bleichwiesen" (siehe OM 1615 vom 18.05.2017) zur Auswahl. Beide Lösungen bedeuten weitaus geringere Wege für die Schulkinder, größere Nähe zur Turnhalle des TSV 1878 e.V. und vor allen Dingen geringere Eingriffe in alten Baumbestand. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2018, OF 409/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 349/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 349/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 349/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 349/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 349/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 409/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenKostenübernahme für Straßenschäden in der Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 315/9 Betreff: Kostenübernahme für Straßenschäden in der Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wer kommt für die Beseitigung für Straßenschäden auf, die bei Bauarbeiten am Ende der Straße Am Wiesenrain entstanden sind? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Am Wiesenrain haben sich finanziell am Ausbau ihrer Straße beteiligt. Sie berichten über Straßenschäden im Zusammenhang der Bauarbeiten am Ende der Straße Am Wiesenrain und sind in Sorge darüber, dass die Schäden nicht beseitigt werden oder sie die Kosten zu tragen haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 315/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 315/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMain Weser Bahn Bauphase Strecke Eschersheim - Ginnheim; Durchgänge zur Nidda für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer einplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1845 entstanden aus Vorlage: OF 304/9 vom 22.06.2017 Betreff: Main-Weser-Bahn Bauphase Strecke Eschersheim - Ginnheim; Durchgänge zur Nidda für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer einplanen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Bauphasen der Main-Weser-Bahn, zwischen Eschersheim und Ginnheim Fuß- und Fahrraddurchgänge zu den Niddawiesen eingeplant werden. Begründung: In den aktuellen Darstellungen der Baulogistik ist ein Baustellenzufahrtsweg rund um die Gleisanlage im Bereich der Niddawiesen zwischen dem Bahnhof "Eschersheim" und dem geplanten Bahnhof "Ginnheim" geplant. Als Querungsmöglichkeit während der Bauphasen in Richtung Nidda ist nur die Woogstraßenunterführung dargestellt. Dies ist nicht ausreichend für die Ginnheimer und Eschersheimer Bevölkerung, die dort tagtäglich die Wege zur Nidda hin nutzt, um zur Arbeit zu fahren oder um sich zu erholen und mit den Kindern oder den Hunden die Natur zu genießen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1858 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 644 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2028 Aktenzeichen: 66 6
Baustellenverkehr an der Main-Weser-Bahn zwischen Niedwiesenstraße und Woogstraße - Überarbeitung des Baustellen-Logistikkonzeptes der Deutschen Bahn AG
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 289/9 Betreff: Baustellenverkehr an der Main-Weser-Bahn zwischen Niedwiesenstraße und Woogstraße - Überarbeitung des Baustellen-Logistikkonzeptes der Deutschen Bahn AG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um eine Alternative zu der zuletzt von der Bahn vorgestellten Version des Baustellen-Logistikkonzeptes zu erarbeiten. Diese Alternative muss sowohl Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet entlang der Bahnstrecke ausschließen als auch die Belastungen für die Anwohner durch den Baustellenverkehr im gesamten Bereich vermeiden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 289/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenMauer am Alten Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 299/9 Betreff: Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung, wann und in welcher Form die Arbeiten am "Alten Ginnheimer Friedhof" weitergeführt werden und wann mit der Fertigstellung sowohl der Mauer im oberen Teil der Ginnheimer Hohl als auch des danebenliegenden Aufganges zu rechnen ist. Begründung: Die Arbeiten an der Friedhofmauer und am Aufgang begannen im Sommer des letzten Jahres und dauern bis heute an. Als Zwischenstand wurde dem Ortsbeirat Anfang des Jahres mitgeteilt, dass für die Fortsetzung der Bauarbeiten an der Mauer noch Sandstein besorgt würde, um die Mauer zu erhöhen. Seitdem ist die Mauer nicht erhöht worden. Vielmehr wurde oberhalb der Mauer ein als Provisorium erkennbarer Holzzaun errichtet. Mittlerweile wurden um diesen Holzzaun herum Bepflanzungen vorgenommen, was den Betrachter befürchten lässt, dass dies nun der angestrebte Endzustand der Maßnahme sein soll. Wäre dies der Fall, wäre dies weder befriedigend noch entspräche es der mit dem Ortsbeirat im letzten Jahr besprochenen Ausgestaltung der neu zu errichtenden Mauer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenTrinkbrunnen „Ginnheimer Hohl“ (ehemals Wasserlauf der „Weeth“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 270/9 Betreff: Trinkbrunnen "Ginnheimer Hohl" (ehemals Wasserlauf der "Weeth") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Ginnheimer Hohl gegenüber des Supermarktes einen öffentlichen Trinkbrunnen einzurichten. Begründung: An dieser Stelle gab es früher den Trinkbrunnen, welcher aus dem Wasserlauf der "Weeth" gespeist wurde. Dieser Trinkbrunnen ist auf vielen historischen Bildern Ginnheims abgebildet und war neben dem Kirchplatz eines der Wahrzeichen im Stadtteil. Wenn an gleicher oder ähnlich gelagerter Stelle ein neuer Trinkbrunnen eingerichtet werden würde, evtl. sogar in historisch angelehnter Ausführung, gäbe die Ginnheim einen Teil seines ursprünglichen Charakters zurück und würde gleichzeitig den Menschen an heißen Sommertagen die Gelegenheit bieten, sich durch das Wasser zu erfrischen. Im Rahmen der Vorstellung des Klimaplanatlas im Ortsbeirat 9 durch das Umweltamt wurde deutlich, dass durch eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen wertvolle Beiträge für die Verbesserung der Lebensqualität und der Umwelt im gesamten städtischen Bereich geleistet werden können. Ein Trinkwasserbrunnen, welcher den Menschen zur Verfügung steht würde sicherlich gut angenommen und könnte deutliche machen, in wie vielen unterschiedlichen Arten es möglich ist, die erwartete Situation in Bereichen mit prognostiziertem Überhitzungspotenzial abzumildern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 453 2017 Die Vorlage OF 270/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenWeihnachtsbeleuchtung in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenStraßenverlängerung Am Wiesenrain
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 252/9 Betreff: Straßenverlängerung Am Wiesenrain Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, worin bei der Verlängerung der Straße "Am Wiesenrain" ein öffentliches Interesse liegt. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, die beteiligten Ämter dazu anzuhalten, die betroffenen Anlieger entsprechend Ihrer nachbarlichen Informationsrechte auf Anfrage über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten. Begründung: Auf den städtischen Grundstücken bestanden bis zum letzten Jahr Pachtverträge. Den Pächtern wurde mit der Begründung des öffentlichen Interesses für die Verlängerung der Straße "Am Wiesenrain" gekündigt. Diese Grundstücke wurden nach Ende der Pachtverträge mittlerweile an die Stadt zurückgegeben. Zwei von der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt geschützte Bäume wurden mit entsprechender Genehmigung bislang auf den städtischen Flurstücken gefällt - die Fällung oder wenigstens die Gefährdung weiterer geschützter Bäume (auch auf benachbarten Grundstücken) wäre im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen unvermeidbar. Die Verlängerung der Straße würde zwar größtenteils auf städtischem Gelände erfolgen, aber sowohl von einem privaten Investor finanziert und umgesetzt werden, als auch nur dem Zweck dienen, die dort geplanten Gebäude desselben Investors zu erschließen. Von der Stadtverwaltung wurden den unmittelbar betroffenen Anliegern hauptsächlich Informationsfragmente als Auskunft gegeben, so dass es für die Nachbarn schwer möglich ist einzuschätzen, ob die nachbarlichen Interessen im Rahmen der Planungen gewahrt bleiben. Schriftliche Anfragen, die bereits seit mehreren Jahren an die Ämter der Stadt gestellt wurden, werden von diesen teilweise mit dem Zusatz "Wir bitten Sie von weitern Nachfragen abzusehen" beantwortet. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 252/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenKreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 203/9 Betreff: Kreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim Seit Jahrzehnten versuchen die städtischen Ämter die Verkehrsführung des Platzes im Schnittpunkt zwischen Hügelstraße und Raimundstraße zu optimieren. Es werden Fahrspuren mit Betonabweisern gesperrt, um den Verkehr sicherer zu machen, Abmarkierungen sollten dafür sorgen, den Verkehr zu verlangsamen und ein Blitzer wurde errichtet, um Rotfahrer zu verhindern. Alle diese kleinen, wenig kreativen Maßnahmen konnten die unübersichtliche Situation nicht verbessern. In der letzten Zeit erhielt der Ortsbeirat wieder Beschwerden, dass Autofahrer wegen der knapp geschalteten Phasen von zwei aufeinander folgenden Ampelanlagen in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße den Kreuzungsbereich mit hoher Geschwindigkeit überqueren. Städtebaulich ist der Kreuzungsbereich mißlungen und ein einziger Schandfleck. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Platz durch die Errichtung eines Kreisverkehrs, eventuell auch während der Hauptverkehrszeiten ampelgestützt, umgebaut werden kann, um die Verkehrsströme übersichtlicher zu leiten, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu drosseln und vor allem den Platz städtebaulich aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 386 2017 Die Vorlage OF 203/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAlter Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 208/9 Betreff: Alter Ginnheimer Friedhof Der Ortsvorsteher wird gebeten im Rahmen der April-Sitzung in diesem Jahr das Grünflächenamt einzuladen um über den weiteren Fortgang der Arbeiten am "Alten Ginnheimer Friedhof" zu berichten und zu erläutern, warum die Arbeiten bis heute andauern! Begründung: Seit einem dreiviertel Jahr ist hier eine Baustelle und die Bürgerinnen - und Bürger möchten gerne wissen wann die Mauer, der südliche Zugang zum "Alte Friedhof" von Seite der Ginnheimer Hohl und die Bepflanzungen fertig gestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenGinnheim ist keine Mülldeponie - Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Ginnheimer Waldgasse entrümpeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1140 entstanden aus Vorlage: OF 162/9 vom 05.01.2017 Betreff: Ginnheim ist keine Mülldeponie - Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Ginnheimer Waldgasse entrümpeln Das Gelände unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Ginnheimer Waldgasse war und ist in einem beklagenswerten Zustand. Einkaufswagen, Sperrmüll und unzählige Hundekottüten liegen herum, ein abgebranntes Sofa verrottet. Ginnheim ist keine Mülldeponie. Es stellt sich die Frage, ob es nicht vielleicht sinnvoll wäre, probeweise Müllbehälter bereitzustellen. Zumindest aber sollte an dieser Stelle regelmäßig danach geschaut werden, ob Unrat entfernt werden muss. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Ginnheimer Waldgasse regelmäßig entrümpelt und die probeweise Bereitstellung von Müllbehältern geprüft wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 639 Aktenzeichen: 79 4
Schulweg Ginnheim - Ecke Ginnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1141 entstanden aus Vorlage: OF 163/9 vom 05.01.2017 Betreff: Schulweg Ginnheim - Ecke Ginnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag Aufgrund von Beschwerden von Eltern, die morgens ihre Kinder per Fahrrad/Laufrad auf dem Weg zum Kindergarten in Alt-Ginnheim begleiten, ist davon auszugehen, dass es dort morgens an der Einmündung der Straße Am Eisernen Schlag in den Ginnheimer Stadtweg häufig zu Verkehrsproblemen kommt. An den beiden gehwegabgesenkten Straßenecken ist nämlich regelmäßig der abgesenkte, gegenüberliegende Straßenbereich so zugeparkt, dass für Kinderwagen, Fahrradfahrer und Fußgänger eine Querung in Richtung Alt-Ginnheim/Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße nicht gefahrlos möglich ist. Die kleinen Kinder sind häufig zwischen den parkenden Autos auch für Fahrradfahrer, die auf dem Ginnheimer Stadtweg fahren, nicht zu sehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass beide bordsteinabgesenkten Stellen im Einmündungsbereich des Straßenbereichs so frei gehalten werden, dass dort Kinder und andere zu schützende Personen hindernisfrei die Straße überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 657 Aktenzeichen: 66 2
Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Grundstücke entlang der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 109/9 Betreff: Grundstücke entlang der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm Informationen vorliegen, nach welchen der Deutsche Bahn-Konzern im Bereich der Main-Weser-Bahnlinie zwischen dem Weißen Stein und der Woogstraße entlang des Bahndamms die Eigentümer der dortigen Gärten kontaktiert, um von diesen deren Gartengrundstücke ganz oder teilweise zu erwerben. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Deutsche Bahn-Konzern bei Abschlägiger Antwort der Grundstückseigentümer bereits Enteignungen bzw. vorläufige Besitzeinweisungen androht? Der Magistrat wird gebeten diesen Vorgang zu prüfen und den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie er mit einem solchen Sachverhalt umzugehen gedenkt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 109/9 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP und BFF erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 109/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und FDP (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenUnterführung Woogstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 97/9 Betreff: Unterführung Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Fußgängerunterführung Woogstraße zu entschärfen. Zu schnelle Radfahrer gefährden die Fußgänger insbesondere dann, wenn sie sich hinter dem Rücken der Fußgänger nähern und kein Klingelzeichen geben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 97/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenÜberprüfung Sitzbänke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 130/9 Betreff: Überprüfung Sitzbänke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sitzbänke im Landschaftsbereich zwischen den Straßen "Am Ginnheimer Hang", "Woogstraße", dem östlichen Abzweig der "Niedwiesentraße" und dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke auf Standsicherheit und Verletzungsgefahren für die Nutzer zu prüfen und bei Bedarf instand zu setzen. Begründung: Eine der Bänke hat keinen sicheren Stand mehr, an mehreren anderen Bänken sind die verwendeten Holzteile gesplittert oder angebrochen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 130/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesen(Gefährliche) Lücke innerhalb des Bewuchses am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen der Bahnunterführung an der Woogstraße und dem nächsten Querweg in Richtung Eschersheim (südliche Seite)
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2016, OF 110/9 Betreff: (Gefährliche) Lücke innerhalb des Bewuchses am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen der Bahnunterführung an der Woogstraße und dem nächsten Querweg in Richtung Eschersheim (südliche Seite) Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeit er sieht, die fragliche Lücke zu schließen. Begründung: Die bestehende Lücke wird von Bürgern beanstandet und als eine (große) Gefahr für spielende Kinder bezeichnet. Näheres über die Lücke selbst und über bereits erfolgte Bemühungen gegenüber der DB AG und dem Amt für Straßenbau und Entwicklung sind bitte dem Anhang zu entnehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 110/9 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP und BFF erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 191 2016 Die Vorlage OF 110/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenUmbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenBereich um den Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Auf der Schloßhecke gestalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 201 entstanden aus Vorlage: OF 21/9 vom 30.05.2016 Betreff: Bereich um den Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Auf der Schloßhecke gestalten! Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Auf der Schlosshecke gestalterisch auseinanderzusetzen. Denkbar wären Sitzgelegenheiten, Spielmöglichkeiten, Tischtennisplatten oder auch eine Skaterbahn. Vor allem aber sollte der gesamte Bereich möglichst so bepflanzt werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dort gerne aufhalten. Begründung: Im Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Auf der Schloßhecke wird der Verbindungsweg tagsüber von sehr vielen Bewohnern genutzt, um die Kleingärten zu erreichen, dort spazieren zu gehen oder schnell aus dem alten Ortskern Ginnheims zur Straßen- und U-Bahn-Haltestelle zu gelangen. Besonders im Bereich hin zu den Bahngleisen der Straßenbahnlinie 16 muss der Bewuchs zurückgeschnitten werden. Das Gelände bietet trotz seiner Lage unter der Rosa-Luxemburg-Straße ein hohes Nutzungspotenzial für den Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1080 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 312 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1406 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 50 Aktenzeichen: 67 0
Zugang zum Alten Ginnheimer Friedhof verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 4 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 14.04.2016 Betreff: Zugang zum Alten Ginnheimer Friedhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, einen Zugang zum Alten Ginn heimer Friedhof zu schaffen, welcher für das Befahren mit Kinderwagen und Rollatoren geeignet ist. Begründung: Der Zugang zum Park auf dem Alten Ginnheimer Friedhof ist derzeit ausschließlich über Treppen möglich. Bereits Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, haben dadurch keine Möglichkeit, den Park zu besuchen. Ein entsprechender Zugang könnte beispielsweise über den Eingang von der Straße Ginnheimer Hohl aus geschaffen werden, wo derzeit zwei Stufen und zwei versetzt angebrachte Fußgängerschutzgitter vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 970 Aktenzeichen: 67 4
Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 2 entstanden aus Vorlage: OF 5/9 vom 14.04.2016 Betreff: Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung Der Magistrat wird gebeten, die Mauer des Alten Ginnheimer Friedhofs entlang der Straße Ginnheimer Hohl umgehend zu reparieren und den Bürgersteig wieder zur Benutzung freizugeben. Begründung: Im März brachen in kurzer Folge mehrere Steine aus der Mauer der Parkanlage des Alten Ginnheimer Friedhofs entlang des Bürgersteigs der Straße Ginnheimer Hohl heraus. Als Ursache kann angenommen werden, dass Wurzelwerk der Bäume im Park die Mauersteine herausgedrückt hat. Dies lässt wenigstens der Bereich hinter der Schadstelle vermuten. Ende März wurde als erste Maßnahme das entstandene Loch abgestützt und der gesamte Bürgersteig entlang der Straße Ginnheimer Hohl zwischen den Straßen Fuchshohl und Am Mühlgarten mit einem Zaun gesperrt. Der Bürgersteig ist dadurch nicht mehr zur Nutzung freigegeben. Dieser Bürgersteig stellt jedoch einen vitalen Teil des Schulweges der Kinder dar, welche die Diesterwegschule besuchen. Jetzt, da der Bürgersteig gesperrt ist, weichen die Kinder oft nicht auf den Parkweg oder auf die andere Straßenseite der Ginnheimer Hohl aus, sondern laufen neben dem Sperrzaun auf den verbliebenen 30 Zentimeter Bürgersteig entlang beziehungsweise sogar auf der Fahrbahn. Erwachsene sind hier leider auch ein schlechtes Vorbild, da es diese genauso machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 968 Antrag vom 18.08.2016, OF 87/9 Aktenzeichen: 67 41
Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU
Partei: BFF
Weiter lesenGestrüpp am Fußgängerweg in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Woogstraße entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 947/9 Betreff: Gestrüpp am Fußgängerweg in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Woogstraße entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Gestrüpp am Fußgängerweg in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen zwischen Rosa-Luxemburg-Str. und Woogstraße entfernt wird. Begründung: Der Fußgängerweg ist zu Straße hin durch eine Metallbegrenzung abgesichert. Auf der anderen Seite wird er durch Brombeerbüsche von der Main-Weser-Bahnstrecke abgegrenzt. Diese wachsen immer mehr auf den Weg, der eigentlich breit genug ist und beeinträchtigen die Fußgänger. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 947/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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