Meine Nachbarschaft: Woogstraße
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Vorlagen
Zugang zum Alten Ginnheimer Friedhof verbessern
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 4 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 14.04.2016 Betreff: Zugang zum Alten Ginnheimer Friedhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, einen Zugang zum Alten Ginn heimer Friedhof zu schaffen, welcher für das Befahren mit Kinderwagen und Rollatoren geeignet ist. Begründung: Der Zugang zum Park auf dem Alten Ginnheimer Friedhof ist derzeit ausschließlich über Treppen möglich. Bereits Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, haben dadurch keine Möglichkeit, den Park zu besuchen. Ein entsprechender Zugang könnte beispielsweise über den Eingang von der Straße Ginnheimer Hohl aus geschaffen werden, wo derzeit zwei Stufen und zwei versetzt angebrachte Fußgängerschutzgitter vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 970 Aktenzeichen: 67 4
Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen
Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU
Gestrüpp am Fußgängerweg in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Woogstraße entfernen
Antrag vom 18.06.2015, OF 947/9 Betreff: Gestrüpp am Fußgängerweg in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Woogstraße entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Gestrüpp am Fußgängerweg in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen zwischen Rosa-Luxemburg-Str. und Woogstraße entfernt wird. Begründung: Der Fußgängerweg ist zu Straße hin durch eine Metallbegrenzung abgesichert. Auf der anderen Seite wird er durch Brombeerbüsche von der Main-Weser-Bahnstrecke abgegrenzt. Diese wachsen immer mehr auf den Weg, der eigentlich breit genug ist und beeinträchtigen die Fußgänger. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 947/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Graffiti-Kunstwerke in der Woogstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4214 entstanden aus Vorlage: OF 924/9 vom 17.05.2015 Betreff: Graffiti-Kunstwerke in der Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, vor einer Imprägnierung der Graffiti-Kunstwerke in der Woogstraße mit dem Künstler zu sprechen, Alternativen zu prüfen und gegebenenfalls dem Künstler die Pflege zu übertragen. Begründung: Graffiti-Kunstwerke dieser Art bedürfen einer besonderen Pflege. Der Künstler der fertiggestellten Kunstwerke verfügt über das notwendige Know-how. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Verwaiste Gartengrundstücke im Bereich der Ginnheimer Waldgasse und Auf der Schlosshecke nutzbar machen
Antrag vom 13.05.2015, OF 925/9 Betreff: Verwaiste Gartengrundstücke im Bereich der Ginnheimer Waldgasse und Auf der Schlosshecke nutzbar machen Der Magistrat wird aufgefordert sich um die Nutzbarmachung verwaister und damit zugewucherter Gärten im Bereich der Ginnheimer Waldgasse und Auf der Schlosshecke zu bemühen. Begründung: Ob es sich bei den verwilderten Grundstücken um Gelände der Stadt Frankfurt oder um private Gartengrundstücke handelt ist unerheblich. Es ist schade, dass die Grundstücke nicht nutzbar sind. Eine Verschönerung durch Nutzbarmachung wäre im Sinne der anderen Gartenbesitzer und der Spaziergänger, die diesen Bereich zur Naherholung nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme), bei Enthaltung SPD und fraktionslos
Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4072 entstanden aus Vorlage: OF 907/9 vom 07.04.2015 Betreff: Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die provisorische Verbreiterung der Mittelinseln im Zuge des westlichen Überweges über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße mittels Fahrbahnmarkierungen und mobilen Betonteilen durch einen ordentlich ausgeführten normalen Bordstein und größere Aufstell- und Gehflächen für die Fußgänger zu ersetzen. Begründung: Das Provisorium ist nun schon einige Jahre alt und sieht scheußlich aus. Viel benutzte Fußgängerwege sollten angemessen gestaltet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Wellenförmiges Schutzgitter an der Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße
Antrag vom 12.04.2015, OF 906/9 Betreff: Wellenförmiges Schutzgitter an der Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit einer der Umgebung angepassten Neuanstrichs (evtl. in grün) zu prüfen. Begründung: Der derzeitige mittelbraune Farbanstrich ist ausgebleicht und stellenweise schadhaft. Er passt sich aber auch farblich nicht in die Umgebung ein. Durch die von einem Maler zur Zeit vorgenommene bildhafte und farbliche Neugestaltung der Unterführung wirkt sich die optische Diskrepanz noch stärker aus und beeinträchtigt die Neugestaltung als Ganzes erheblich. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 906/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße
Antrag vom 12.04.2015, OF 905/9 Betreff: Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Fachämter in die Wege zu leiten. Zur Frage stehen - die Anbringungsstellen und -Höhe der Spiegel, insbesondere des südlichen der zwei Doppelspiegel; - die eingestellten bzw. einzustellenden Winkel der Spiegel; - das spiegelnde Material als solches; - der Standort der SOS-Notrufeinrichtung; - die Beleuchtung. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 905/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wochenmarkt in Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3626 entstanden aus Vorlage: OF 845/9 vom 21.10.2014 Betreff: Wochenmarkt in Ginnheim Vorgang: ST 1400/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, 1. ob die Einrichtung eines Wochenmarktes im westlichen Bereich der Ginnheimer Landstraße, etwa entlang der Geschäftszeile zwischen Heinzestraße und dem Einmündungsbereich der Reichelstraße, zeitnah zu realisieren ist; 2. falls dem Bedenken entgegenstehen, ob der Wochenmarkt, für den die Fläche des Ginnheimer Kirchplatzes als nicht ausreichend erachtet wurde, unter Einbeziehung des Bereichs der Straße Alt- Ginnheim zwischen Ginnheimer Hohl und Füllerstraße machbar ist. Begründung: Der Ortsbeirat hält, wie bekannt, seit Längerem die Einrichtung eines Wochenmarktes zur Stärkung des Einzelhandels und Verbesserung des Einzelhandelsangebots im Ortskern von Ginnheim für wünschenswert. Im Rahmen des Wirtschaftstags Dornbusch Ginnheim wurde der Wunsch der Einzelhändler nach einem Wochenmarkt im oben unter Ziffer 1. genannten Bereich an die Teilnehmer herangetragen, und zwar unter teilweiser Einbeziehung des Straßenbereichs. Teilnehmer der Wirtschaftsförderung Frankfurt zeigten sich aufgeschlossen, der Wirtschaftsdezernent hielt den Vorschlag für förderungswürdig. Es wäre wünschenswert, wenn die Prüfung nunmehr in Angriff genommen oder, falls bereits im Gange, dies dem Ortsbeirat berichtet würde. Der Vorschlag zu Ziffer 2. beruht auf der Überlegung, im alten Ortskern selbst einen Wochenmarkt mit den bekannten positiven Effekten, nicht zuletzt der Stärkung der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Stadtteils wie auch der kommunikativen und belebenden Funktion einer derartigen regelmäßig stattfindenden Veranstaltung, einzurichten. Das bisherige Argument der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt GmbH, die zur Verfügung stehende Fläche sei zu klein, könnte durch die Inanspruchnahme des gesamten Straßenbereichs ausgeräumt werden. Die Einbeziehung der für den Standort Ginnheimer Landstraße angedachten Verkehrsfläche böte möglicherweise auch hier eine Lösung, die geprüft werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 249 Antrag vom 05.03.2015, OF 898/9 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2015, OM 4002 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 784 Antrag vom 18.06.2015, OF 945/9 Antrag vom 17.11.2016, OF 154/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1032 Aktenzeichen: 90 1
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 entstanden aus Vorlage: OF 836/9 vom 09.10.2014 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: OM 3220/09 OBR 9; ST 1005/09; EA 106/10 OBR 9; B 584/10; V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; V 815/13 OBR 9; ST 88/14; ST 511/14 Seit circa vier Jahren gibt es Pläne, den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr würde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern. Autofahrer aus der Ginnheimer Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxembu rg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 9 zuletzt im Jahr 2013 einstimmig beschlossene Einrichtung des Kreisverkehrs in die Prioritätenliste aufzunehmen und im Jahre 2015 zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Etatanregung vom 21.01.2010, EA 106 Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Auskunftsersuchen vom 29.08.2013, V 815 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 88 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 75
Gestaltung Bahnunterführung Woogstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3294 entstanden aus Vorlage: OF 797/9 vom 26.06.2014 Betreff: Gestaltung Bahnunterführung Woogstraße Vorgang: OM 1331/12 OBR 9; ST 1540/12; ST 483/13; OM 2754/13 OBR 9; ST 1442/13; ST 669/14 Der Magistrat wird gebeten, für eine Neugestaltung der Unterführung Woogstraße 3.500 Euro aus dem Programm des Hochbauamtes zur Beseitigung und Prävention von Graffiti bereitzustellen, um eine wilde Besprühung mit illegalen Graffiti zu verhindern, indem eine ansprechende Gestaltung mit künstlerisch gestalteten legalen Graffiti angebracht wird. Begründung: Im Frühjahr wurden die Kacheln in der Unterführung abgeschlagen. Nun finden sich dort blanke Betonwände, an denen bereits erste wilde Graffiti angebracht wurden. Um eine einheitliche, ansprechende Neugestaltung der Unterführung zu erreichen, sollen die Flächen in Kooperation mit dem Jugendladen Bornheim, der bereits verschiedene Projekte ähnlicher Art in Frankfurt umgesetzt hat (unter anderem die Graffiti am Neubau der EZB) und über das nötige Fachwissen und die entsprechenden Kontakte zu Graffitikünstlern verfügt, künstlerisch gestaltet werden. Die Gestaltung soll in Absprache mit dem Ortsbeirat erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1442 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2754 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1452 Antrag vom 19.11.2014, OF 857/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Buslinie Alt-Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 736/9 vom 03.02.2014 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
Anbindung des älteren Bereichs von Ginnheim an den ÖPNV
Antrag vom 06.01.2014, OF 725/9 Betreff: Anbindung des älteren Bereichs von Ginnheim an den ÖPNV Derzeit bestehen für die Bewohner im obigen Bereich folgende Entfernungen, jeweils gemessen vom Ende der Woogstraße an der Bahnunterführung: - bis zur Haltestelle Ginnheimer Waldgasse der Buslinie 39, der Straße folgend - ca. 700 m; - bei Abkürzung über (unbefestigte) Fußwege - ca. 650 m; - bis zur U-Bahn-Station der U 1 - ca. 850 m; - bei Abkürzung wie zuvor - ca. 800 m; - bis zur Straßenbahn-Haltestelle der Linie 16 - etwa die gleichen Entfernungen wie zur U 1; - bis zur nächsten S-Bahn-Station (Eschersheim) - ca. 2,2 km. Dass die Entfernungen aufgrund unterschiedlicher Wohnlagen abstufen, versteht sich von selbst. Diesen Entfernungen stehen folgende Einzugsradien gegenüber: - für die Stadtbahn und die S-Bahn - 400 m; - für Straßenbahnen und Busse - 300 m. Diese Werte sind auf die Kern- und Kernrand-Zonen bezogen. Selbst wenn Ginnheim nicht dazu sondern zu den Außenzonen zählen sollte, würden sich "nur" folgende Einzugsradien ergeben: - für die Stadtbahn und die S-Bahn - 500 m; - für Straßenbahnen und Busse - 400 m. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Mobilitäts-Erschwernis und Benachteiligung gegenüber Bürgern in anderen Stadtteilen für einen bedeutenden Teil der Bürger Ginnheims so bald wie möglich durch eine bessere Anbindung zu beseitigen. Die schwierige Haushalts-Situation unserer Stadt ist nicht unbekannt. Zumindest darf man aber erwarten, dass die hier erforderliche bessere ÖPNV-Anbindung in der Prioritäten-Liste ganz vorne angesiedelt wird. Zu prüfen sollte auch sein, inwieweit die VGF eine bessere Verkehrs-Anbindung komplett oder wenigstens partiell aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen kann. Zur ergänzenden Erläuterung: Den angeführten Daten zu den Einzugsradien liegt eine schriftliche Nachricht von Herrn Stefan Majer, dem Verkehrsdezernenten, vom 16. 12. 2013 zugrunde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 725/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme), bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Bahnunterführung Woogstraße künstlerisch ansprechend gestalten
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2754 entstanden aus Vorlage: OF 708/9 vom 20.11.2013 Betreff: Bahnunterführung Woogstraße künstlerisch ansprechend gestalten Vorgang: OM 1331/12 OBR 9; ST 1540/12; ST 483/13; ST 1442/13 Der Magistrat wird gebeten, für eine Neugestaltung der Unterführung Woogstraße 3.500 Euro aus dem Programm zur Beseitigung und Prävention von Graffiti bereitzustellen, um eine wilde Besprühung mit illegalen Graffiti zu verhindern, indem eine ansprechende Gestaltung mit künstlerisch gestalteten legalen Graffiti angebracht wird. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats werden demnächst die Kacheln an der Unterführung entfernt und durch einen einheitlichen Betonanstrich ersetzt. Die so neu verputzten Stellen bieten sich dazu an, besprüht zu werden. Um eine möglichst ansprechende Gestaltung zu erreichen, sollen die Flächen in Kooperation mit dem Jugendladen Bornheim, der bereits verschiedene Projekte ähnlicher Art in Frankfurt umgesetzt hat (unter anderem die Graffiti am Neubau der EZB) und über das nötige Fachwissen und die entsprechenden Kontakte zu Graffitikünstlern verfügt, künstlerisch gestaltet werden. Die Gestaltung soll in Absprache mit dem Ortsbeirat erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1442 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 669 Antrag vom 26.06.2014, OF 797/9 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3294 Antrag vom 19.11.2014, OF 857/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
Antrag vom 29.08.2013, OF 666/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; ST 1795/12 Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr wurde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern und Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxemburg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar (Ginnheimer Landstraße 164-180) am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt. Wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 815 2013 Die Vorlage OF 666/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ginnheimer Kirchplatz - Baustufe II
Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2425 entstanden aus Vorlage: OF 653/9 vom 14.08.2013 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Baustufe II Vorgang: B 183/13 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die bisherige Entwurfs- und Ausführungsplanung zum Projekt "Alt-Ginnheim" vorzustellen. Begründung: Im Bericht des Magistrat B 183 (Programm Schöneres Frankfurt - Maßnahmen bis 2014 - Sachstandsbericht) wird als Projekt Nr. 4 "Alt-Ginnheim" aufgelistet. Eine Entwurfs- und Ausführungsplanung läuft, frühester Baubeginn ist 2014. Der Ortsbeirat ist an dieser Planung interessiert und wäre gern mehr beteiligt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1732 Antrag vom 23.01.2014, OF 734/9 Auskunftsersuchen vom 23.01.2014, V 924 Aktenzeichen: 60 10
Bahnunterführung in der Woogstraße schöner gestalten
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2304 entstanden aus Vorlage: OF 640/9 vom 20.06.2013 Betreff: Bahnunterführung in der Woogstraße schöner gestalten Vorgang: ST 483/13 Der Magistrat wird gebeten, die noch vorhandenen Fliesen im Bereich der Unterführung und an den Rampen zu entfernen und die Wände mit einem einheitlichen hellen Betonanstrich zu versehen, wie es in der Stellungnahme ST 483 avisiert wurde. Begründung: In der Unterführung sind bereits zahlreiche Fliesen abgebrochen. Diese wurden bisher durch einen einheitlichen Betonanstrich ersetzt. Da dies aber derzeit nur Lücken füllt, ist der Gesamteindruck der Unterführung eher unschön und sieht nach einem Provisorium aus. Dem könnte mit dem Abbrechen der restlichen Fliesen ein Ende gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1442 Aktenzeichen: 66 2
Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen
Antrag vom 02.05.2013, OF 604/9 Betreff: Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Magistrat dazu aufzufordern, zwei neue Parkbänke auf dem Spazierweg zwischen dem Weg "Am Ginnheimer Hang" und der Straße "Fuchshohl" aufzustellen. Begründung: Es handelt sich um einen viel frequentierten Spazierweg mit einer wunderbaren Aussicht. Die dort befindliche Bank wurde intensiv von Bürgern jeder Altersgruppe zum Rasten genutzt. Nach Protesten von Anwohnern wurde die Bank abgebaut. Der Ortsbeirat hatte sich bereits im Vorfeld dazu geäußert und sich für einen Erhalt der Bank ausgesprochen, um den öffentlichen Weg nun wieder besser für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wurde zurückgezogen.
Schulwegsicherung Diesterwegschule, Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2135 entstanden aus Vorlage: OF 586/9 vom 23.03.2013 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule, Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse Vorgang: OM 1702/12 OBR 9; ST 198/13 Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduktion in der Ginnheimer Mühlgasse vorzuschlagen. Begründung: Die Tatsache, dass hier eine Tempo-30-Zone in eine Spielstraße mündet, trägt bei zahlreichen Autofahrern nicht dazu bei, dass diese die Fahrgeschwindigkeit adäquat herabsetzen. Die Engstelle zwischen den Gebäuden bietet Fußgängern im Extremfall so gut wie keine Ausweichmöglichkeit. Der Bürgersteig ist so schmal, dass er nicht für Fußgänger nutzbar ist (Breite ca. 30 cm). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 198 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1093 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 532/9 vom 02.01.2013 Betreff: Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen Der Magistrat wird aufgefordert, das jetzt vorhandene Podest zum Ein- und Aussteigen an der neu errichteten Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zu entfernen. Begründung: Seit der Errichtung der neuen Haltestelle im Dezember letzten Jahres kommt es bei haltenden Bussen immer wieder zum Rückstau der Verkehrsteilnehmer aus Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße und der Verlängerung der Hügelstraße zur Ginnheimer Landstraße, weil das aufgestellte Haltestellenpodest circa zwei Meter von der Bordsteinkante in die Fahrbahn hineinragt. Zudem kommt es bei den Rückstaus zu einer Belästigung der Anwohner durch vermehrte Abgase. Durch einen Rückbau der Haltestelle auf das vorhandene Bordsteinniveau und den Wegfall des Podestes kann die jetzige Situation behoben werden. Der Bürgersteig ist in diesem Bereich breit genug, damit es nicht zu einer Behinderung der Fußgänger mit wartenden Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 829 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Briefkasten für Alt Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 02.01.2013 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Vorgang: ST 19/04 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim an der Alten Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19, mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, sodass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind, beziehungsweise eine neue Erhebung des Aufkommens stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 597 Aktenzeichen: 92 31
Eisenbahnunterführung in der verlängerten Woogstraße
Antrag vom 31.12.2012, OF 549/9 Betreff: Eisenbahnunterführung in der verlängerten Woogstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und ggf. wann eine Sanierung dieser Unterführung vorgesehen ist. Begründung: Diese Unterführung ist (aus hygienischen und optischen Gründen) gefliest. Von den großformatigen Fliesen fehlt inzwischen ein erheblicher Teil. Es ist davon auszugehen, dass die fehlenden Fliesen (mutwillig) beschädigt und/oder abgeschlagen wurden. Der Untergrund bei den fehlenden Fliesen ist von Mörtel bzw. Kleber ordentlich befreit. Das könnte zu dem Schluss führen, dass es sich um Vorbereitungsarbeiten für eine - irgendwann - vorgesehene Sanierung handelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 549/9 wurde zurückgezogen.
Parkplatzsituation vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1815 entstanden aus Vorlage: OF 501/9 vom 21.11.2012 Betreff: Parkplatzsituation vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209 Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209 die Verstöße gegen das dort herrschende absolute Halteverbot verstärkt zu überwachen und entsprechend zu ahnden. Begründung: An der betreffenden Stelle münden die Straßen Alt-Ginnheim, Füllerstraße und Ginnheimer Landstraße ineinander. Parken ist lediglich auf der in südlicher Fahrtrichtung linken Straßenseite gestattet. Jedoch wird trotz des Halteverbotes an dieser Stelle auch rechts geparkt. Dies führt nicht nur zu Konfliktsituationen der Verkehrsteilnehmer untereinander, sondern behindert auch die Kinder auf dem Schulweg in die Diesterwegschule sowie alle anderen Fußgänger und Menschen mit Rollstühlen und Kinderwagen, da durch die parkenden Fahrzeuge auf dem Gehweg eine Engstelle entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 222 Aktenzeichen: 32 1
Altglascontainer Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1809 entstanden aus Vorlage: OF 490/9 vom 21.11.2012 Betreff: Altglascontainer Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird aufgefordert, einen Stellplatz für einen Glascontainer seitlich der Einfahrt zum Parkplatz des REWE-Marktes einzurichten. Begründung: Die Anwohner haben seit der Wegnahme der Container vor dem Alten Ginnheimer Friedhof keine nahe Entsorgungsmöglichkeit für ihr Altglas. Eine von mehreren Alternativen bietet sich zwischen der unterhalb des Supermarktes gelegenen Kfz-Einfahrt für Marktbesucher und der verschlossenen Einfahrt in den Keller des Supermarktes. Dort ist ein von Bordsteinen umrandeter Bereich, welcher ausreichend Platz bietet, wenigstens einen solchen Container aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 461 Aktenzeichen: 66 5
Schulwegsicherung Diesterwegschule
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1810 entstanden aus Vorlage: OF 491/9 vom 21.11.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einfahrt der Straße Ginnheimer Hohl in die Straße Am Mühlgarten verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung des gesamten Kreuzungsbereichs zur Schulwegsicherung vorzunehmen, jedoch die vorhandenen und gemäß Rechtsprechung nicht mehr zu verwendenden Kölner Teller zu entfernen. Begründung: In der Straße Am Mühlgarten befindet sich die Diesterwegschule und der TSV 1878 Ginnheim e. V., an der Ecke Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten das Kinderzentrum Ginnheimer Hohl. Die Kinder, welche diese Einrichtungen besuchen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wege, insbesondere der Schulweg, sicher sind. Die in der Ginnheimer Hohl vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird immer wieder missachtet - zum Teil wird dort mit 50 km/h gefahren. Die zwischen den Einfahrten der Straßen Am Mühlgarten und Peter-Böhler-Straße angebrachten runden Metallschweller (Kölner Teller) werden von den Fahrzeugen durch kurzes Umlenken umfahren, ohne dass sich die Fahrgeschwindigkeit reduziert. Auch fahren die Autos mit hoher Geschwindigkeit in die Straße Am Mühlgarten ein, ohne dass die Fahrer auf Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg oder entgegenkommende Fahrradfahrer achten oder auf diese reagieren könnten. Die Fahrradfahrer, die aus der Straße Am Mühlgarten in die Ginnheimer Hohl einfahren, haben dort gegenüber dem von der Hügelstraße kommenden Verkehr Vorrang. Durch eine Aufpflasterung, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle vor der Straße Am Mühlgarten anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, sind die Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. In die Straße Am Mühlgarten hinein müsste die Aufpflasterung hinter dem Fußgängerüberweg enden. Damit wäre ein maximaler Schutz der Fußgänger - insbesondere der Schulkinder - auf dem Überweg gewährleistet. Diese Maßnahme trägt zur Verkehrsberuhigung auf der Ginnheimer Hohl sowie der Einmündung in die Straße Am Mühlgarten bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 411 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1360 Aktenzeichen: 66 0
Parkplatzmarkierung vor dem Haus Woogstraße 3 - Legalisierung
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1808 entstanden aus Vorlage: OF 489/9 vom 21.11.2012 Betreff: Parkplatzmarkierung vor dem Haus Woogstraße 3 - Legalisierung Der Magistrat wird aufgefordert, das Halteverbot auf dem Bürgersteig vor dem Haus Woogstraße 3 aufzuheben und einen Kfz-Parkplatz zu markieren. Begründung: An der beschriebenen Stelle ist der Bürgersteig sehr breit und wird trotz des Halteverbotes als Parkplatz genutzt. Durch die Legalisierung des Parkplatzes und durch die Markierung soll sichergestellt werden, dass für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ausreichend Platz zwischen der Hauswand und den parkenden Pkws zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 355 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherung Diesterwegschule Zebrastreifen Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1703 entstanden aus Vorlage: OF 468/9 vom 25.10.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Zebrastreifen Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Ginnheimer Hohl oberhalb der Einfahrt in die Peter-Böhler-Straße einen Fußgängerüberweg zu markieren, welcher die Bürgersteige auf der Südseite der Ginnheimer Hohl mit dem Bürgersteig vor dem alten Ginnheimer Friedhof verbindet. Begründung: Viele Passanten, insbesondere Schulkinder, passieren an dieser Stelle die Straße, da ihnen der Umweg über die Ampel vor dem Kinderzentrum Ginnheimer Hohl zu lang ist. Durch den markieren Fußgängerüberweg wird sowohl die Schulwegsicherheit erhöht als auch eine zu erwartende Reduktion der Fahrgeschwindigkeit der Kfz auf der Ginnheimer Hohl erzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 163 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 467/9 vom 25.10.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt in die Ginnheimer Mühlgasse von der Straße Am Weimarfloß kommend eine Sinusschwelle zu installieren. Begründung: Die Einmündung stellt zugleich eine Engstelle ohne Bürgersteig dar. Gerade die Schüler, die gemäß dem Schulwegplan der Diesterwegschule diesen Weg nutzen, sollen durch die Schwelle vor den Gefahren von zu schnell fahrenden Autos geschützt werden, die in die Einmündung von der Straße Am Weimarfloß kommend einbiegen. Zu dem Spielstraßenschild und der Straßenpflasterung ist eine Sinusschwelle als Aufpflasterung eine zu fordernde Ergänzung, um die Fahrgeschwindigkeit der Autos in diesem Bereich deutlich zu senken und die Schulwegsicherheit zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 198 Antrag vom 23.03.2013, OF 586/9 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2135 Aktenzeichen: 66 2
Bewegungsangebote im öffentlichen Raum
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1698 entstanden aus Vorlage: OF 459/9 vom 25.10.2012 Betreff: Bewegungsangebote im öffentlichen Raum Vorgang: M 79/12; ST 1426/12 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Ortsbezirk 9 ein oder mehrere große Bewegungsspielplätze für Jung und Alt geplant und realisiert werden können. Standorte bieten sich im Bereich der Housings an sowie im Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße und in der Nähe der Straße Auf der Schloßhecke zwischen den Endstationen der Linien 1 und 16 und der eventuellen S-Bahn-Station. Begründung: Es sollten offen zugängliche Bewegungsangebote für alle im Stadtteil geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.04.2012, M 79 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1154 Aktenzeichen: 67 0
Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 426/9 vom 05.09.2012 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, eine Entschärfung und Verbesserung der Verkehrssituation im Sinne des als Kopie anhängenden Schreibens des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31.07.2012 zunächst planerisch zu erarbeiten und anschließend dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Diesbezüglich genügt eine schriftliche Vorstellung, ohne dass ein städtischer Mitarbeiter eine Ortsbeiratssitzung aufsuchen müsste. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 79 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 9 Aktenzeichen: 66 2
Verbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse
Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1555 entstanden aus Vorlage: OF 440/9 vom 13.09.2012 Betreff: Verbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse Der Magistrat wird gebeten, den schmalen Verbindungsweg zwischen Reichelstraße 50 bzw. Guaitastraße (Seniorenwohnanlage, Spielplätze, Bolzplatz) und Ginnheimer Waldgasse mit Erde aufzuschütten und zu befestigen mit dem Ziel, das bestehende Gefälle zu reduzieren. Begründung: Der Verbindungsweg steigt auf kurzer Strecke stark an und ist nur noch unzureichend befestigt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner können ihn deshalb nicht benutzen und müssen weite Umwege gehen. Eine Niveauangleichung würde es den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit Mobilitätsbeeinträchtigung, erleichtern, den Weg zu benutzen. Außerdem würde diese einfache bauliche Maßnahme die Örtlichkeit beleben und attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 62 Aktenzeichen: 67 0
Historische Bausubstanz vor Beschädigung durch Autos schützen
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1481 entstanden aus Vorlage: OF 412/9 vom 15.08.2012 Betreff: Historische Bausubstanz vor Beschädigung durch Autos schützen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Woogstraße, vor dem Haus Nr. 32 und gegenüber dem historischen Fachwerkhaus Auf der Schloßhecke Nr. 3, eine Sperrfläche markiert wird, die das dort bestehende absolute Halteverbot unterstreicht, sowie nach Möglichkeit auf beiden Seiten des Hauses sogenannte Abweisersteine und eine rot-weiße Warnmakierung an der Hausecke angebracht werden. Begründung: Immer wieder wird auf der Woogstraße gegenüber der Einmündung Auf der Schloßhecke widerrechtlich geparkt. Dadurch wird der Einfahrtsradius für die links in die Straße Auf der Schloßhecke abbiegenden Autos so eng, dass diese häufig das Fachwerkhaus Auf der Schloßhecke Nr. 3 streifen. Dieses Haus, das unter die Ginnheimer Erhaltungssatzung fällt und schon eine Zeit leer stand, wird nun erfreulicherweise saniert und mit Wärmeschutz versehen. Dadurch wird das Haus etwas breiter und die Außenhaut empfindlicher. Die Sperrfläche soll weitere Beschädigungen vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 10 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Unterführung in der Verlängerung Woogstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1331 entstanden aus Vorlage: OF 381/9 vom 10.06.2012 Betreff: Unterführung in der Verlängerung Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, die Unterführung in der Verlängerung Woogstraße Richtung Ginnheimer Wäldchen instand zu setzen. Begründung: An verschiedenen Stellen sind eine Reihe von Kacheln abgefallen und liegen auf dem Boden. Möglicherweise lösen sich in nächster Zeit noch weitere. Dies ist gefährlich für Radfahrer und Fußgänger und außerdem unschön. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 483 Antrag vom 20.11.2013, OF 708/9 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2754 Antrag vom 26.06.2014, OF 797/9 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3294 Antrag vom 19.11.2014, OF 857/9 Aktenzeichen: 66 2
Ginnheimer Waldgasse
Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1328 entstanden aus Vorlage: OF 343/9 vom 11.04.2012 Betreff: Ginnheimer Waldgasse Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Bäume entlang der Häuser Ginnheimer Waldgasse 7-15 zu pflanzen; 2. ein 30 km/h-Piktogramm auf die Ginnheimer Waldgasse aufbringen zu lassen. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Stadtrat Majer in der Ginnheimer Waldgasse am 19.03.2012 sprachen Anwohner die oben behandelten Probleme an. Zu 1.: Jetzt, nachdem die Ginnheimer Waldgasse fertiggestellt ist und benutzt werden kann, stellt sich heraus, dass keine Parkplatznot in dieser Straße besteht. Allerdings sieht die Ginnheimer Waldgasse ohne Begrünung beziehungsweise Bäume zwischen den Parkbuchten einfach nur grausam aus. Sie gleicht einer Steinwüste. Deshalb wünschen sich die Anwohner mehr Grün in ihrer Straße. Zu 2.: Die Anwohner haben glaubhaft auf permanente Geschwindigkeitsverstöße in diesem Bereich hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1424
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
Antrag vom 11.06.2012, OF 396/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt und wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 431 2012 Die Vorlage OF 396/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse
Antrag vom 10.06.2012, OF 397/9 Betreff: Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem OBR mitzuteilen, wann er den geforderten Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse bauen wird. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermines im Juni dieses Jahres sprachen uns Bürger an, um nach dem Stand der Planung. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde eine Reihe von Problemen lösen: 1.Das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnhimer Landstraße, 2. können Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend direkt hoch auf die Rosa-Luxenburg-Straße, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 432 2012 Die Vorlage OF 397/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1225 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 09.05.2012 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an der Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die den Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1138 entstanden aus Vorlage: OF 341/9 vom 12.04.2012 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station heraus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als zehn moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Anbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts (.Blitzer.) an der Hügelstraße in Ginnheim
Antrag vom 05.04.2012, OF 342/9 Betreff: Anbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts ("Blitzer") an der Hügelstraße in Ginnheim Der Magistrat wird beauftragt, auf der Hügelstraße in Richtung Westen vor der Einmündung Kurhessenstraße eine Blitzanlage dauerhaft zu installieren. Begründung: Der oben genannte Bereich wird intensiv von Fußgänger/-innen zum Überqueren der Hügelstraße genutzt. Besonders an Werktagen stellt die viel befahrene Verkehrsader für Kinder auf ihrem Schulweg und zu anderen sozialen Tageseinrichtungen eine erhebliche Hürde dar. Dabei lässt sich häufig beobachten, dass Autos mit zu schnellem Tempo bei Rot die Ampeln an den Kurhessenstraße und am Ginnheimer Hohl überqueren. Um die Gefahr für Fußgänger/-innen zu verringern, halten wir eine dauerhafte Überwachung mittels Blitzer für sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 341/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bürgersteig in der Woogstraße
Antrag vom 07.03.2012, OF 315/9 Betreff: Bürgersteig in der Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergreifen wird, um den Bürgersteig in der Woogstraße auf der südlichen Seite zwischen den Hausnummern 23 und 25a wieder passierbar zu machen. Begründung: Der Bürgersteig kann an der betreffenden Stelle durch die in den Bürgersteig wachsenden Äste einer Thuja-Hecke nicht begangen werden. Die Verkehrsschilder können ebenfalls durch den üppigen Pflanzenwuchs nicht eingesehen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 330 2012 Die Vorlage OF 315/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation
Antrag vom 07.03.2012, OF 316/9 Betreff: AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich sowohl mit dem SV Blau-Gelb als auch mit dem Football-Verein AFC Universe in Verbindung zu setzten. Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei den künftigen Spielen der AFC Universe auf dem Gelände des SV Blau-Gelb am Ginnheimer Wäldchen die Veranstaltungen, welche die Football-Spiele begleiten, die östlich der Bahnstrecke wohnenden Menschen nicht in Ihrerem Recht auf Ruhe beeinträchtigt werden. Insbesondere sollte die Beschallungsanlage bei den Veranstaltung maximal nur halb so laut sein, wie dies bis Mitte 2011 der Fall war. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die vom SV Blau Gelb angekündigte Regelung der Parkplatzsituation vor Ort durch den AFC Universe und die Stadt im Einzelnen aussehen wird. Begründung: Der Football-Verein AFC Universe und der SV Blau-Gelb haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, welcher der AFC Universe gestattet, auf dem Gelände des SV Blau-Gelb Football-Spiele abzuhalten. Zu den Spielen findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt, bei dem vor, während und nach den Spielen ein sehr hoher Lautstärkepegel vorherrscht. Die Lautstärke der Veranstaltung wird von den Einwohnern Ginnheims östlich der Bahnstrecke in einem Gebiet, das von der August-Scheidel-Straße bis zur Woogstraße reicht, als sehr störend empfunden. Insbesondere, da diese Veranstaltungen stets an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit stattfinden, an denen sich die Menschen auf dem Balkon oder im Garten aufhalten. In den umliegenden Kleingartenanlagen werden die Kleingärtner teilweise gebeten, keine lauten Feiern zu veranstalten, da dies die Nachbarn stören könnte. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wurde bislang bei den Veranstaltungen der AFC Universe am Ginnheimer Wäldchen missachtet. Die Besucher der Football-Veranstaltungen am Ginnheimer Wäldchen finden vor Ort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen vor. Da bei den Spielen jedoch künftig Besucherzahlen im vierstelligen Bereich erwartet werden, ist damit zu rechnen, dass sich spätestes mit dem Aufstieg des AFC Universe in die zweite Football-Liga die Parkplatzsituation vor Ort weiter verschärfen wird. Während der Veranstaltungen sind sowohl alle Parkplätze des SV Blau Gelb belegt, als auch alle Parkplätze entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" bis hinauf zu den Anschlüssen an die Rosa-Luxemburg-Straße. Selbst in den Straßen, die unmittelbar östlich der Bahnstrecke bzw. deren Unterführungen liegen (August-Scheidel-Straße und Woogstraße), sind die Fahrbahnen beidseitig auch im absoluten Halteverbot zugeparkt. Weder können die Anwohner mit dem Auto ihr eigenes Grundstück ungehindert andienen, noch können Rettungsfahrzeuge die beparkten Straßen passieren. Die gesamte Parksituation führt leider regelmäßig zu einer nach den Umständen vermeidbaren Gefährdung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
Antrag vom 07.03.2012, OF 295/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings werden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider sind zwei Tafeln ("Diesterwegschule" und "Ginnheimer Hohl 14") zerstört worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nach Beseitigung der grammatikalischen Fehlern, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2012, OF 264/9 Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2012, OF 354/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 264/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 295/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 83 2012 1. Die Vorlage OF 295/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 354/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Wohnbauland in Ginnheim
Antrag vom 05.03.2012, OF 312/9 Betreff: Wohnbauland in Ginnheim Vorgang: B 36/12 Unter Hinweis auf das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011 des Magistrats, vorgestellt im Bericht B 36/12, fragt der der Ortsbeirat den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 403 (Woogstraße/ Schäfers Gärten) und der Art der dort vorgesehenen Bebauung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 329 2012 Die Vorlage OF 312/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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