Meine Nachbarschaft: Welscher Weg
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Vorlagen
Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage hier: Am Wendelsplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 693 entstanden aus Vorlage: OF 141/5 vom 22.08.2016 Betreff: Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage hier: Am Wendelsplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Wendelsplatz eine Rotlichtüberwachungsanlage zu installieren. Begründung: Im Bereich des Wendelsplatzes kommt es vermehrt zu Rotlichtverstößen. Dies gilt für die Darmstädter Landstraße stadtauswärts und stadteinwärts ebenso wie für die Mörfelder Landstraße in Richtung Offenbach und in Richtung Sachsenhausen. Da hier ein erhebliches Gefahrenpotenzial besteht, sollte die Möglichkeit einer Rotlichtüberwachungsanlage geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 464 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Erneuerung des Hinweisschildes der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 701 entstanden aus Vorlage: OF 174/5 vom 23.09.2016 Betreff: Erneuerung des Hinweisschildes der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, das Hinweisschild für die Fritz-Kissel-Siedlung auf Höhe der Mörfelder Landstraße 235 zu erneuern. Die der Siedlung zugewandte Rückseite des Schildes ist von den Resten der dort angebrachten Plakate etc. zu reinigen und neu zu gestalten. Auch die Grünfläche, auf welcher dieses Schild steht, ist zu pflegen und zu erneuern - vor allem regelmäßiger von Unrat und Abfall zu reinigen. Begründung: Die Fritz-Kissel-Siedlung wurde in den 1950er-Jahren erbaut. Aus dieser Zeit stammt wohl auch das Hinweisschild. Mittlerweile sind die Farben der grafischen Darstellung der Siedlung verblasst (Abb. 1). Das Schild macht insgesamt einen sehr verwitterten Eindruck. Da die drei in den Siedlungen engagierten Wohnungsgesellschaften in den letzten Jahren viel für Renovierung und Modernisierung der Wohnungen gemacht haben und auch die Straßen und Grünflächen der Fritz-Kissel-Siedlung (bei allen Problemen, z. B. mit Sperrmüll) in einem vergleichsweise guten Zustand sind, sollte nun auch das Hinweisschild erneuert werden. Die Rückseite des Schildes wird leider seit Jahren durch Plakatanschläge zweckentfremdet, was ebenso keinen schönen Anblick bietet (Abb. 2). Vielleicht lässt sich diese Seite ebenfalls mit einem Text oder einer Grafik mit Bezug auf die Siedlung nutzen, was den Missbrauch dieser Fläche eindämmen dürfte. Die Grünfläche, auf der das Hinweisschild steht, bietet leider einen ebenso ungepflegten und heruntergekommenen Eindruck (Abb. 1). Der Rasen ist lückenhaft, geht in den angrenzenden geschotterten Parkstreifen über und muss an einigen Stellen neu eingesät werden. Kleinere Abfälle wie Papier, Zigarettenkippen und Verpackungen müssen regelmäßiger entfernt werden. Abb. 1 Abb.2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 28 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1295 Aktenzeichen: 66 7
Weitere Abfallbehälter im Stadtwald aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 708 entstanden aus Vorlage: OF 186/5 vom 22.09.2016 Betreff: Weitere Abfallbehälter im Stadtwald aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an den großen Fußwegkreuzungen Königsbrunnenweg/Stoltzeschneise, Letzter Hasenpfad/Stoltzeschneise, Sandbrückschneise/Stoltzeschneise, Jacobiweg/Stoltzeschneise und am Königsbrünnchen Abfallbehälter aufzustellen und für deren regelmäßige Leerung zu sorgen. Begründung: Der Stadtwald als Naherholungsgebiet wird gerade in den Sommermonaten von vielen Frankfurtern genutzt. Leider verkommt er auch deswegen immer mehr zur Müllhalde. Papier- und Plastikmüll werden an den Wegrändern entsorgt. Besonders am Königsbrünnchen sind Abfallbehälter neben den vorhandenen Bänken dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 53 Aktenzeichen: 67 0
Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 585 entstanden aus Vorlage: OF 147/5 vom 29.08.2016 Betreff: Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte aufzufordern, konkrete Vorschläge zu machen, welche der leer stehenden Gewerbeeinheiten in der Heimatsiedlung für soziale Zwecke genutzt werden können. Benötigt wird vor allem ein Jugendtreff, aber auch ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch. Dies kann zur Verbesserung des sozialen Miteinanders in der Heimatsiedlung beitragen. Begründung: In der Heimatsiedlung wohnen - auf engsten Raum - rund 2.000 Menschen. Alle Wohneinheiten, abgesehen natürlich von den Eigentumswohnungen, sind im Besitz der Nassauischen Heimstätte. Die Sozialstruktur dieses Viertels hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Viele Migrantenfamilien mit ihren Kindern sind hinzugezogen und treffen dort auf eine Nachbarschaft, die zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten dort wohnt und zu "ihrer" Heimatsiedlung eine enge emotionale Bindung hat. Um auch weiterhin ein gedeihliches soziales Gefüge in der Heimatsiedlung zu gewährleisten, sind nunmehr verstärkte Integrationsbemühungen nötig. Dies gilt nicht nur in ethnischer und kultureller Hinsicht, sondern auch und vor allem in sozialer. In der Heimatsiedlung leben viele Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen, für die die Stadtgesellschaft eine besondere Fürsorgepflicht hat. Insbesondere für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Heimatsiedlung muss mehr getan werden. Die vorhandenen sozialarbeiterisch betreuten Freizeitangebote in der Nähe der Heimatsiedlung reichen bei Weitem nicht aus. Der Jugendtreff "Kuckucksnest" der Sportjugend Frankfurt am Schwarzsteinkautweg kann diese Aufgaben allein nicht bewältigen. Somit ist es wenig verwunderlich, dass Anwohner der Heimatsiedlung häufig über (Lärm-)Belästigungen unbetreuter Jugendlicher und junger Erwachsener klagen, zum Beispiel vor dem REWE-Markt Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee. Benötigt wird also ein niedrigschwelliges Angebot der offenen Jugendarbeit in Wohnortnähe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 586 entstanden aus Vorlage: OF 148/5 vom 29.08.2016 Betreff: Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor dem Verkehrslärm der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße grundsätzlich getroffen werden können. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich zu prüfen, ob die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf diesem Teilstück der Mörfelder Landstraße eingehalten werden. Begründung: Anwohner der Mörfelder Landstraße in diesem Bereich klagen seit Längerem über die massive Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr. Zu beachten ist, dass dieser Teil von Sachsenhausen durch Verkehrslärm, sei es durch den nahe gelegenen Flughafen, den beiden die Fritz-Kissel-Siedlung tangierenden Bahnlinien oder durch die Straßenbahnlinien 14 und 17, bereits überdurchschnittlich belastet ist. Hier wären geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürger überaus entlastend. Das angesprochene Teilstück der Mörfelder Landstraße führt zudem über mehrere Hundert Meter geradeaus und ist - Richtung Schweizer Straße - recht breit. Dies könnte Autofahrer durchaus dazu verleiten, nicht auf ihre Geschwindigkeit zu achten, was wiederum mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden ist - insbesondere in den Abendstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1606 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1273 Aktenzeichen: 32 1
Unfallgefahr auf der Darmstädter Landstraße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 149/5 Betreff: Unfallgefahr auf der Darmstädter Landstraße reduzieren Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Darmstädter Landstraße im Bereich Oberschweinstiegschneise sowohl stadtein- als auch stadtauswärts, für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und ein Überholverbot zu sorgen. Begründung: Durch ,von der Oberschweinstiegschneise auf die Darmstädter Landstraße einbiegenden PKW, sowohl in südlicher als auch in nördlicher Richtung, wie auch durch, von der Darmstädter Landstraße aus südlicher Richtung in die Oberschweinstiegschneise abbiegenden PKW, kommt es relativ häufig zu gefährlichen Situationen, teilweise sogar zu Unfällen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung und ein Überholverbot, wie sie bereits an der Kreuzung Isenburger Schneise/Stadtwaldhaus/Oberschweinst. existieren, würden die Unfallgefahr wesentlich verringern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 149/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenWegeverbindung entlang der Verbindungsstraße vom Oberforsthaus zur Mörfelder Landstraße (stadteinwärts)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 137 entstanden aus Vorlage: OF 72/5 vom 01.06.2016 Betreff: Wegeverbindung entlang der Verbindungsstraße vom Oberforsthaus zur Mörfelder Landstraße (stadteinwärts) Der Magistrat wird gebeten, zwischen der ersten Fußgängerampel auf der Mörfelder Landstraße (B 43/B 44) stadteinwärts, der zweiten Ampel auf der Verbindungsstraße vom Oberforsthaus kommend und weiter entlang der Verbindungsstraße bis zum Oberforsthaus einen befestigten Fußweg anzulegen. Begründung: Zwischen den beiden Fußgängerampeln und weiter auf dem Weg zum Oberforsthaus steht den Fußgängern lediglich ein unbefestigter Trampelpfad zur Verfügung. Speziell bei schlechten Witterungsverhältnissen wird dieser Trampelpfad für Menschen, die körperlich eingeschränkt oder mit Kinderwagen unterwegs sind, zu einem echten Ärgernis, das leicht beseitigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1154 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1192 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2285 Aktenzeichen: 66 0
Änderung der Vorfahrtsregelung im Riedhofkreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4996 entstanden aus Vorlage: OF 1217/5 vom 26.01.2016 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung im Riedhofkreisel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die gegenwärtige Vorfahrtsregelung, die dem auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts fahrenden Verkehr Vorfahrt gegenüber dem im Kreisel befindlichen gewährt, geändert werden kann. Dabei sollte die übliche Regel "Kreisverkehr hat Vorfahrt" angewendet werden. Begründung: Gegenwärtig muss der im Kreisel befindliche Verkehr dem auf der Mörfelder Landstraße fahrenden Vorfahrt gewähren. Zum einen entspricht dies nicht den üblichen Regeln im Kreisverkehr, aber vor allem hat der im Kreis fahrende Verkehrsteilnehmer aufgrund des starken von rechts kommenden Verkehrs kaum Chancen, den Kreisel zu verlassen. Außerdem würde sich die Sicherheit der Fußgänger verbessern, die den im Einmündungsbereich befindlichen Fußgängerüberweg benutzen, da die Autofahrer langsamer in den Kreisel einfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 844 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Anbringen eines gelben Warnblinklichtes an der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4971 entstanden aus Vorlage: OF 1196/5 vom 04.01.2016 Betreff: Anbringen eines gelben Warnblinklichtes an der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, ein gelbes Warnblinklicht an der neu eingerichteten Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad anzubringen. Begründung: Die neue Lichtsignalanlage im Großen Hasenpfad ist parallel geschaltet zu dem Fußgängerüberweg über die Mörfelder Landstraße. Die Fahrzeuge des Rechtsabbiegeverkehrs aus dem Großen Hasenpfad in die Mörfelder Landstraße beschleunigen fast schon wieder, bevor sie die Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Überweg sehen können. Durch ein gelbes Warnblinklicht an der Lichtsignalanlage im Großen Hasenpfad und/oder in der Mörfelder Landstraße würden die Autofahrerinnen und Autofahrer rechtzeitig auf den Überweg aufmerksam gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 596 Aktenzeichen: 32 1
Bürgerpark Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 1199/5 vom 03.01.2016 Betreff: Bürgerpark Süd Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen zur Gestaltung des Bürgerparks Süd die folgenden Aspekte zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen: I. Querung der Kenned yallee 1. Über die Kennedyallee ist in der Höhe des Welscher Wegs eine Querungsmöglichkeit mittels Lichtsignalanlage oder Brücke zu schaffen, die den Welscher Weg mit dem Bürgerpark Süd verbindet. II. Wegeverbindung im Bürgerpark Süd 2. Im Bürgerpark Süd in eine ostwestliche Wegeverbindung zu schaffen, die die Kennedyallee mit dem Verkehrsknotenpunkt Triftstraße/Rennbahnstraße verbindet. 3. Zu dieser ostwestlichen Wegeverbindung ist eine nordsüdliche Wegeverbindung zu schaffen, die die ostwestliche Wegeverbindung mit dem Verkehrsknotenpunkt Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße/Rennbahnstraße verbindet. 4. Die unter den Ziffern 2. und 3. aufgeführten Wegeverbindungen sind als Hauptwegeverbindungen entsprechend zu dimensionieren, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt werden können. 5. Die übrigen sich im Bürgerpark Süd befindlichen Wegeverbindungen sind zu belassen. III. Gebäude 6. Die sich im Bürgerpark Süd befindlichen Gebäude sind auf deren Nutzbarkeit zu überprüfen. 7. Gebäude, die keiner Nutzung mehr zugeführt werden können, sind zurückzubauen. 8. Im Bürgerpark Süd ist ein Kiosk/Café mit entsprechenden sanitären Anlagen zu errichten. 9. Auf dem Gebäude für einen Kiosk/ein Café inklusive der sanitären Anlagen ist die Einrichtung einer Aussichtsplattform zu prüfen. IV. Natur 10. Die sich im Bürgerpark Süd befindliche Hügellandschaft ist weitestgehend zu erhalten. 11. Der Sandmagerrasen ist in seiner Flächengröße zu belassen. Teilflächen sind ggf. zu vernetzen. 12. Der Teich ist in seiner Größe zu erhalten. Sollte der Teich in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden können, ist ein neuer Teich anzulegen. V. Freizeitgestaltung 13. Im Bürgerpark Süd ist ein Calisthenics-Park bzw. ein Street Workout-Park einzurichten. An den einzelnen Stationen sind Tafeln mit Erklärungen zu den einzelnen Übungen anzubringen. 14. Im Bürgerpark Süd ist ein Spielplatz für Kinder und Kleinkinder einzurichten. Der Spielplatz sollte auch integrative Spielgeräte berücksichtigen. 15. An den Wegen im Bürgerpark Süd sind Bänke und innerhalb des Bürgerparks Süd Bänke sowie Bank-Tisch-Systeme aufzustellen. 16. Teile der Bänke sind durch Pergolen vor Sonne zu schützen. 17. Auf dem Gelände sind in ausreichender Anzahl Mülleimer mit Abdeckungen zu installieren. VI. Hundeauslaufflächen 18. Die "Kleine Bürgerwiese" ist als Hundeauslauffläche auszuweisen. 19. Die Hundeauslauffläche ist ggf. einzuzäunen und ein Hundekottütenautomat ist aufzustellen. VII. Kinderfarm 20. Im nördlichen Bereich des Bürgerparks Süd ist eine Fläche von einem Hektar für eine Verpachtung an eine Tierfarm freizuhalten. 21. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Gebäude für eine entsprechende Nutzung herangezogen werden können. 22. Die Herrichtung der Fläche und der Gebäude geht zulasten der Stadt Frankfurt am Main. 23. Einfriedung des Geländes und Unterhaltung der Gebäude gehen zulasten des Vereins. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung des Bürgerparks Süd und die konstruktiven Ideen, die in den Workshops erarbeitet worden sind. Von den vielen Ideen, die aufgrund der begrenzten Fläche und der Vorgaben nicht allesamt umgesetzt werden können, präferiert der Ortsbeirat die oben genannten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 746 Aktenzeichen: 67 0
Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
Rettungsgasse Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2015, OF 1138/5 Betreff: Rettungsgasse Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Straßenverkehrsamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, ob auf der Mörfelder Landstraße zwischen der Rettungswache und der Stresemannallee die Einrichtung einer Busspur möglich ist. Diese soll insbesondere dazu dienen, Rettungsfahrzeugen im Notfalleinsatz ein zügiges Passieren dieses Streckenabschnitts zu ermöglichen. Dann könnten Busse sowie gegebenenfalls auch PKW zügig eine Gasse für Rettungsfahrzeuge freimachen. Begründung: Es kommt des Öfteren vor, dass Krankenwagen oder die Feuerwehr in dem genannten Straßenabschnitt einen Noteinsatz haben und nicht am 61er Bus vorbei können. Dieser kann nirgends ausweichen, da die Fahrbahn wegen der mittigen Straßenbahntrasse sehr beengt ist. Bis der Bus dann an der Kreuzung Stresemannallee rechts ranfahren sein, könnte es schon zu spät für einen Noteinsatz sein. Anlage 1 (ca. 42 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1138/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerführung bei Baustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4087 entstanden aus Vorlage: OF 1076/5 vom 08.04.2015 Betreff: Fußgängerführung bei Baustellen Der Magistrat wird gebeten, bei Baustellen auf eine sichere und leicht passierbare Fußgängerführung zu achten. Es sollte von Fußgängern nicht verlangt werden, drei Ampeln zu queren, um ihren Weg nach der Baustelle geradeaus fortzusetzen. Absperrungen sollten auf das erforderliche Maß begrenzt und so rasch wie möglich wieder entfernt werden. Es sollten auf der Fußgängerführung keine Sandhaufen, steile Schwellen oder ähnliche Hindernisse vorhanden sein. Wenn die Baustelle vorübergehend nicht weitergeführt wird, sollen die Absperrungen beseitigt oder verkleinert werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es mehrere begründete Beschwerden von Bürgern wegen Baustellen im Ortsbezirk: - Baustelle an der Alten Brücke: Fußgängerführung an einem ganzen Wochenende über Sandhaufen und nicht fertig verlegtes Pflaster am Mainufer vor dem Ikonenmuseum; - Baustelle für den Aufzug am Schweizer Platz: Seit Juli 2014 über Monate kein Baufortschritt zu verzeichnen; trotzdem die ganze Zeit eine umfangreiche Absperrung an der Ecke zur Oppenheimer Landstraße, die Fußgänger zu aufwendigen Umwegen zwingt; - Baustelle (neues Wohnhaus, inzwischen fertiggestellt) an der Mörfelder Landstraße/Ecke Schweizer Straße: Die Fußgängerführung sah vor, dass Fußgänger von der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße auf die nördliche wechseln, dann die Ampel am Mittleren Hasenpfad queren, dann nochmals mit Ampel die Mörfelder Landstraße - zurück von Nord nach Süd - queren, um ihren Weg geradeaus auf der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße fortzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1080 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung des Gehweges vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3658 entstanden aus Vorlage: OF 981/5 vom 06.11.2014 Betreff: Instandsetzung des Gehweges vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße baulich wieder als Bürgersteig herzurichten. Begründung: Nach Abschluss der Bautätigkeiten an der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße sollte der sich davor befindliche Bürgersteig umgehend für alle Nutzerinnen und Nutzer wieder gefahrlos begehbar sein. Der jetzige Zustand stellt vor allem im Hinblick auf die kommenden Wintermonate eine Gefahrenquelle dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 342
Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 983/5 vom 12.11.2014 Betreff: Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße die Lichtsignalanlage der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße zu optimieren, um eine Verkürzung der Fahrzeiten des ÖPNV zu erreichen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Fahrgästen vor, die über minutenlange Wartezeiten der Straßenbahn an oben genannter Kreuzung klagen. Da bei der Erweiterung der Eisenbahnbrücke dieser Bereich ohnehin verkehrstechnisch optimiert werden muss, wäre es wünschenswert, wenn die Verkehrsabwicklung an dieser Kreuzung optimiert würde. Die ÖPNV-Beschleunigung bewirkt zudem regelmäßig auch Verbesserungen für den Individualverkehr, weil der Verkehrsraum schneller von Bussen und Bahnen geräumt wird. Die Neubaustrecke in der Stresemannallee verfügt über moderne Beschleunigungstechnik. Der Ortsbeirat hält es für besonders wünschenswert, dass nun auch die Linie 14 auf den neuesten Stand gebracht wird, da diese Linie für das westliche Sachsenhausen die wichtigste Verbindung zur Innenstadt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 941 Aktenzeichen: 32 1
Keine Parkplätze im Stadtwald am Oberforsthaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3556 entstanden aus Vorlage: OF 923/5 vom 22.09.2014 Betreff: Keine Parkplätze im Stadtwald am Oberforsthaus Vorgang: ST 1266/11 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dafür zu sorgen, dass bei Fußballspielen oder anderen Veranstaltungen im "Waldstadion" nicht weiter der Stadtwald zwischen Mörfelder Landstraße/Am Oberforsthaus/Isenburger Schneise und Bahntrasse als Parkplatz missbraucht wird; 2. die in dem Waldstück befindlichen Pächter eindringlich aufzufordern, die Schranke bei Veranstaltungen im Stadion geschlossen zu halten bzw. nach jeder Durchfahrt wieder zu schließen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Bürgern vor, dass in dem oben beschriebenen Waldstück vor Fußballspielen eine sehr große Anzahl von Kraftfahrzeugen auf dem Waldboden abgestellt werden. Bei einer Begehung an einem Samstag im September wurde festgestellt, dass der Wald nahezu vollständig zugeparkt war. Es gibt im Wesentlichen nur eine Zufahrt, die zu einem Tennisclub und zu einem Privathaus führt und durch Beschilderung für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt ist. Abgesehen vom Schaden für den Wald und sonstige Pflanzen, die das intensive Beparken bewirkt, ist eine fast logische Folge eine Vermüllung des Areals. In seiner Stellungnahme vom 28.11.2011, ST 1266, hat der Magistrat zugesagt, das Problem durch Beschaffung eines Vorhängeschlosses zu lösen. Offenbar ist diese Maßnahme wirkungslos geblieben. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat erneut, eine wirksame Lösung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1552 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße - Änderung der Routenplanung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2014, OF 960/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße - Änderung der Routenplanung Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Radroute Textorstraße westlich der Brückenstraße nicht auf gesonderten Radfahranlagen zu führen. Der Bereich ist stattdessen in die Tempo-30-Zonen zu integrieren. Die eingesparten Mittel sind für andere, effektivere Verbesserungen des Radverkehrs im Süden zu verwenden, beispielsweise für die Rampe an der Main-Neckar Brücke. Begründung: Die Radroute Textorstraße ist vor über 10 Jahren als Parallelroute zur Mörfelder Landstraße konzipiert worden. Inzwischen haben sich die Voraussetzungen beim Radverkehr geändert, so die Einführung von flächendeckenden Tempo 30 Zonen in Wohngebieten sowie das Radfahren gegen die Einbahnstraße. Daher erscheinen gesonderte Radverkehrsanlagen in diesem vergleichsweise wenig von Kfz befahrenen Bereich überflüssig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: Etatanregung EA 40 2014 Die Vorlage OF 960/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Bahnübergang Welscher Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 957/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Bahnübergang Welscher Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, er möge durch eine Kostenkalkulation feststellen lassen, ob ein Treppenübergang oder eine Rampe über die Bahngleise am Welscher Weg in Sachsenhausen möglich ist und wie hoch die dafür erforderlichen Kosten sind. Angesichts der nun über 20 Jahre andauernden 24-stündigen, extremen Lärmbelästigung der vielen Anwohner durch das von der Deutschen Bundesbahn vorgeschriebene Warnhupen sollte der Magistrat nun schnellstmöglich für Abhilfe sorgen und erneut einen Betrag, wie er bereits im Doppelhaushalt der Jahre 2010/2011 und im Haushalt 2013 eingestellt war, in Höhe von 730.000 Euro, vorsorglich wieder in den Haushalt 2015 einzustellen, um damit geeignete Maßnahmen zur Lärmentlastung in die Wege leiten zu können. Begründung: Die Bürger warten nun seit über zwanzig Jahren auf ein Ende des krankmachenden unerträglichen Alarmhupens der Züge, dessen Ursache der ungesicherte Bahnübergang am Welscher Weg ist. Ein Übergang mit beidseitigem Treppenzugang oder einer Rampe würde das Alarmhupen der Züge unnötig machen, da er ein sicheres Überqueren für Fußgänger über die Gleisanlage ermöglicht. Und somit die Bahn bei Unfällen aus der Haftung entlassen würde. Der Treppenübergang oder die Rampe wären nach ersten Kostenschätzungen unter dem im Haushalt 2010/2011 eingestellten Betrag von 730.000 € zu verwirklichen. Und lägen damit auch weit unter den von der Bahn geforderten 1,5 Millionen Euro für eine elektronische Schrankenanlage. Diese hätte neben den sehr hohen Kosten auch noch den Nachteil, dass Aufgrund der hohen Zugdichte die Schranken oft und langanhaltend geschlossen werden müssten und wegen der langen Wartezeiten die Fußgänger versucht wären, trotz geschlossener Schranke die Gleise zu überqueren. Da die Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung der Züge auf 60 km pro Stunde, bei der das Hupen auch entfallen könnte, von der Bahn abgelehnt wird. Ist es auch nicht zu erwarten, dass die DB wie vom Verkehrsdezernenten Stefan Majer und der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig in einem Brief 25.Juni 2014 (s. Anlage) an die lärmgeplagten Bürger geäußerte Hoffnung, dass die Bahn wenigstens in den Nachstunden das Warnhupen einstellt, wahrscheinlich ist. Dies würde ja bei Unfällen - die es ja gerade durch das Warnhupen zu vermeiden gilt - die Bahn auch nachts in Haftung nehmen. Ein weiteres Zuwarten auf ein Einlenken der DB ist nach über zwanzig Jahren den betroffenen Bürgern gegenüber nicht mehr zuzumuten und wird von diesen zu Recht als Hinhaltetaktik verstanden. Auch eine Schließung der Bahnanlage, bei der ebenfalls das Hupen entfallen könnte, sollte nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, da zu befürchten ist, dass dann ein gefährlicher "wilder Gleisübergang" wie man bereits an der Bahntrasse direkt am Lerchesberg beobachten kann, entstehen würde. Da es für viele Sachsenhäuser und Niederräder Fußgänger zu einem nicht unerheblichen Umweg führen würde, wären sie gezwungen zum nächstgelegenen legalen Bahnübergang zu gehen. Für Fahrradfahrer und Rollstuhlfahrer, die den Treppenübergang nicht benutzen können, steht die in kurzer Entfernung mit Fahrrad oder Auto erreichbare barrierelose Unterführung am Königsbrunnenweg zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 90 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 957/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); FAG und FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 949/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen Einmündung Stresemannallee und Feuerwehrwache 4 in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der im Tenor genannte Teil der Mörfelder Landstraße befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat sieht es daher als geboten, die Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/016 einzuplanen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 31 2014 Die Vorlage OF 949/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenRasengleise Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3353 entstanden aus Vorlage: OF 866/5 vom 30.06.2014 Betreff: Rasengleise Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Mörfelder Landstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Es kam von Bürgern der Wunsch, auch die Gleise in der Mörfelder Landstraße zur Lärmminderung zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1288 Aktenzeichen: 92 14
Reparatur des Zaunes entlang des Schwarzsteinkautweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3355 entstanden aus Vorlage: OF 868/5 vom 22.06.2014 Betreff: Reparatur des Zaunes entlang des Schwarzsteinkautweges Der Magistrat wird gebeten, den Zaun entlang des Schwarzsteinkautweges auf der westlichen Seite des Bahnhofs Louisa im weiteren Verlauf Richtung Mörfelder Landstraße zu reparieren. Begründung: Die Einzäunung um diesen Bereich des Stadtwaldes ist auf weiter Strecke verfallen (siehe Foto), Wald und Tiere sind somit nicht ausreichend geschützt. Zaun Schwarzsteinkautweg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1298 Aktenzeichen: 67 0
Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Weniger Verkehr durch zwei neue Gleise durch Niederrad? 1. Anfrage zur Vorlage ST.1674/13
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2014, OF 779/5 Betreff: Weniger Verkehr durch zwei neue Gleise durch Niederrad? 1. Anfrage zur Vorlage ST 1674/13 Vorgang: ST 1674/13 Die Bahn plant entlang der bestehenden Verbindung S-Bahnhof Niederrad Richtung Gateway Gardens und Flughafen die Verlegung zweier zusätzlicher Gleise in Niederrad einschließlich einer neuen Mainbrücke. Laut Prognose der Bahn (ST 1674) wird sich infolge dieser Maßnahmen die Anzahl der lauten Güterzüge in Niederrad von aktuell 28 auf dann nur noch 12 verringern. Gleichzeitig wird der Bahnverkehr im Ortsbezirk 5 insgesamt zunehmen, Zitat aus ST 1674: "Gemäß der Bedarfsplanüberprüfung/Prognose 2025 wird eine erhebliche Steigerung des Güterverkehrs vorhergesagt. (...) ist aber klar erkennbar, dass die Steigerungen auf den Relationen Riedbahn - FF Stadion - FF Süd und Main-Neckar-Bahn - FF Louisa - FF West/FF Süd begründet liegen." Niederrad erhält eine 4 Meter hohe Schallschutzwand entlang der Gleise durch das Wohngebiet. In Sachsenhausen ist bisher nichts von ähnlichen Maßnahmen bekannt. Obwohl die Bahnanrainer seit Jahrzehnten unter unerträglichem Bahnlärm leiden, werden ihnen steigende Verkehrsströme vorhergesagt. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Lärmreduzierung in Höhe Oppenheimer / Mörfelder Landstraße bekannt? 2. Mit welchen Maßnahmen plant der Magistrat die Bahn zu effektiven Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1674 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 779/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 990 2014 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSetzen eines Verkehrsschildes am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2834 entstanden aus Vorlage: OF 755/5 vom 11.11.2013 Betreff: Setzen eines Verkehrsschildes am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg das Verkehrszeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art, lfd. Nr. 28 , Abschnitt 6: Verkehrsverbote, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung und das Zusatzzeichen "Anlieger und Radfahrer frei" aufzustellen. Begründung: Die Straße Welscher Weg trägt an der Einmündung in die Mörfelder Landstraße kein Verkehrsregelungsschild. Das führt dazu, dass die Straße bis zur Kreuzung mit dem Schwarzsteinkautweg von jedermann befahren werden darf. Das sind die Autofahrer, denen das Spazierenfahren durch den Wald Freude macht, und diejenigen Autofahrer, die hoffen, auf Schleichwegen nach Neu-Isenburg (Welscher Weg!) zu kommen sowie solche Autofahrer, die ihre Hunde Gassi führen. Diese Situation steht der Erholungsfunktion des ohnehin von zahlreichen Verkehrslinien durchschnittenen Stadtwaldes entgegen. Die Einschränkung des Zusatzschildes ist für die Kleingärtner und Anlieger notwendig, die ihre Wohnung erreichen müssen. Die beantragten Schilder sollen am südlichen Ende der zweiten Parkbucht aufgestellt werden, da die Parkplätze bei Sportlern, Spaziergängern und Mittagspause machenden Kraftfahrern sehr beliebt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Radwegquerung Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2837 entstanden aus Vorlage: OF 759/5 vom 07.01.2014 Betreff: Radwegquerung Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Radwegquerung über die Straßenbahngleise im Verlauf der Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke an der Feuerwache dergestalt verändert werden kann, dass der Radfahrer nicht zweimal über sämtliche Gleise im spitzen Winkel fahren muss, sondern legal auf der Straßenbahntrasse stadteinwärts (Richtung Osten) zwischen den Schienen fahren kann. Begründung: Die Fahrbahn verläuft in dem Abschnitt der Mörfelder Landstraße für Radfahrer stadteinwärts zurzeit sehr unbefriedigend. Radfahrer müssen auf schmaler Fahrbahn zusammen mit dem Autoverkehr die Gleise in einem ungünstigen Winkel überqueren. Das bedeutet, insgesamt siebenmal die Schienen zu queren. Bei einer Benutzung der Straßenbahntrasse und dem Fahren zwischen den Gleisen, müsste nur eine Schiene gequert werden. Die Lösung dient der Sicherheit des Radverkehrs, Konflikte mit der Straßenbahn können nicht entstehen, da die Einfahrt in den Bereich ampelgesteuert ist. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Eisenbahnbrücke mittelfristig restauriert und verbreitert werden soll. Daher ist die oben gewünschte Maßnahme nur eine vorübergehende Lösung. Die Fläche zwischen den Schienen soll für den Radverkehr in Pfeilrichtung freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1599 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 618
Tiroler Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2736 entstanden aus Vorlage: OF 720/5 vom 15.10.2013 Betreff: Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, am Beginn des asphaltierten Weges durch den Tiroler Park an der Tiroler Straße und am Ende am Riedhofweg jeweils das Schild Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" zu versehen. Begründung: Das gegenwärtig am Anfang und am Ende der Wegeverbindung stehende Schild verbietet den Radfahrern die Querung des Parks auf dem sehr breiten und befestigten Weg. Der Weg verbindet die Wohnhäuser der Mörfelder Landstraße, den Sportplatz und die Schule und ist somit ein wichtiger Teil der Infrastruktur des Viertels. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 5
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Mörfelder Landstraße hier: Vor dem Waldspielpark Louisa
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2643 entstanden aus Vorlage: OF 718/5 vom 13.10.2013 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Mörfelder Landstraße hier: Vor dem Waldspielpark Louisa Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zur Verkehrsberuhigung auf der Mörfelder Landstraße durchzuführen: 1. Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige; 2. Überwachung der Geschwindigkeit mittels mobiler Radaranlagen; 3. Austausch des Kopfsteinpflasters gegen einen Splitt-Mastix-Belag; 4. Verkürzung der Wartezeit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Begründung: Im o. g. Abschnitt ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Mörfelder Landstraße auf 30 km/h beschränkt. Bei 13 sporadischen Messungen liegt die Quote der Verwarnungen bei 20,38 Prozent. Aus Sicht des Ortsbeirates liegt hier Handlungsbedarf vor. Als probates Mittel sieht der Ortsbeirat die Kontrolle der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Zur Reduzierung des Bremsweges und des Straßenlärms sowie zur Besserung der Griffigkeit hält der Ortsbeirat den Austausch des Kopfsteinpflasters gegen einen Splitt-Mastix-Belag für sinnvoll. Des Weiteren sind die Wartezeiten für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu verkürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 146 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2014 Produktbereich 13.01 Barrierefreiheit und Reinigung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2013, OF 702/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich 13.01 Barrierefreiheit und Reinigung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Mittel in den Haushalt einzustellen, um einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz am Mittleren Hasenpfad einzurichten. Begründung: Der Kinderspielplatz im Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen (Nähe der Mörfelder Landstraße) ist eine der wenigen Grünflächen in dieser Gegend. Er wird regelmäßig von jenen umliegenden Kitas genutzt, die aufgrund von Platzmangel, nicht oder noch nicht fertig gestellten Baumaßnahmen und dem damit verbundenen und geforderten raschen Kitaausbau keine eigene Freifläche zur Verfügung haben. Der Spielplatz ist nicht barrierefrei und nur über eine Treppe zu erreichen, die zudem noch von einem um die Ecke gehenden Geländer eingezwängt ist. Hier mit einem Kinderwagen durchzukommen ist eine Herausforderung. Mit einem Bollerwagen hingegen, den viele Kitas mit Kleinstkindern zur Beförderung nutzen müssen, ist der Spielplatz gar nicht nutzbar. Die Kinder müssen also vor der Treppe auf der Straße aussteigen. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Kleinen dar. Es sollte daher dringend ein barrierefreier Eingang geschaffen werden. Auch dieser Spielplatz weist Müllrückstände auf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 244 2013 Die Vorlage OF 702/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt, um einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein barrierefreier Zugang zum Spielplatz am Mittleren Hasenpfad eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSpielplatz am Mittleren Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2013, OF 666/5 Betreff: Spielplatz am Mittleren Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass der Spielplatz am Mittleren Hasenpfad barrierefrei zu begehen ist und häufiger von der FES gesäubert wird. Begründung: Der Kinderspielplatz im Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen (Nähe der Mörfelder Landstraße) ist eine der wenigen Grünflächen in dieser Gegend. Er wird regelmäßig von jenen umliegenden Kitas genutzt, die aufgrund von Platzmangel, nicht oder noch nicht fertig gestellten Baumaßnahmen und dem damit verbundenen und geforderten raschen Kitaausbau, keine eigene Freiflächen zur Verfügung haben. Der Spielplatz ist nicht barrierefrei und nur über eine Treppe zu erreichen, die zudem noch von einem um die Ecke gehenden Geländer eingezwängt ist. Hier mit einem Kinderwagen durchzukommen ist eine Herausforderung. Mit einem Bollerwagen hingegen, den viele Kitas mit Kleinstkindern zur Beförderung nutzen müssen, ist der Spielplatz gar nicht nutzbar. Die Kinder müssen also vor der Treppe auf der Straße aussteigen. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Kleinen dar. Es sollte daher dringend ein barrierefreier Eingang geschaffen werden. Auch dieser Spielplatz weist Müllrückstände auf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 666/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 666/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWaldweg entlang der Straßenbahntrasse nach Neu-Isenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2342 entstanden aus Vorlage: OF 630/5 vom 12.06.2013 Betreff: Waldweg entlang der Straßenbahntrasse nach Neu-Isenburg Der Magistrat wird gebeten, den Waldweg, der im Verlauf der Schillerschneise über die Straßenbahngleise und dann weiter nach Süden zur Autobahnunterführung und der alten Wagenhalle führt, so zu sanieren, dass er bei jeder Witterung benutzbar ist. Begründung: Der Welscher Weg führt von der Haltestelle "Oberschweinstiege" entlang der Gleise, bis er kurz vor Neu-Isenburg in die Schillerschneise mündet. Nach der Querung der Gleise gibt es einen kurzen Verbindungsweg unter der Autobahn hindurch zur Endhaltestelle der Straßenbahn. Ab der Querung der Gleise und im weiteren Verlauf nach Süden entlang der alten Wagenhalle bis zur Unterführung der Autobahn ist er in einem schlechten Zustand. Durch Wurzeln, große Steine und besonders nach größeren Regenfällen ist der Weg schlecht begehbar. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1446 Aktenzeichen: 67 0
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Anwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 547/5 vom 28.02.2013 Betreff: Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang "Welscher Weg" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird. Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße/ Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hupsignalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Bahnübergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen, wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen, scheiterten an der Weigerung der Deutschen Bahn, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1023 Aktenzeichen: 92 14
Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1681 entstanden aus Vorlage: OF 422/5 vom 19.10.2012 Betreff: Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten Der Magistrat wird gebeten, möglichst vor Eröffnung der neuen Straßenbahn-"Ringlinie" ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Bereiche vorzulegen, an denen die geplante Straßenbahn durch die Stresemannallee die Kennedyallee und die Mörfelder Landstraße kreuzt. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss auf dem morgendlichen Berufsverkehr liegen. Begründung: Schon heute sind die genannten Verkehrskreuzungen zu Berufsverkehrszeiten überlastet. Morgens reicht der Rückstau auf der Kennedyallee häufig bis hinter die Kreuzung Niederräder Landstraße zurück. Mit der neuen Straßenbahnlinie wird sich die Situation verschärfen, zumal Straßenbahnlinien besonderen Anforderungen in Bezug auf Vorrangschaltung genügen müssen, um verkehrspolitisch einen Sinn zu machen. Der Ortsbeirat 5 erwartet das schlüssige Verkehrskonzept rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 313 Aktenzeichen: 61 1
Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2012, OF 396/5 Betreff: Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, vor dem Baubeginn der Straßenbahntrasse 17, insbesondere in der Stresemannallee ein Tiefbaugutachten einzuholen, um zu gewährleisten, dass der Untergrund geeignet ist ein solches Bauvorhaben auszuhalten. Des weiterem soll mit diesen Gutachten sichergestellt werden, dass es zu keinen Schäden an nahestehenden Gebäuden und anderen Bauwerken kommt. Begründung: Anfang August ist die Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Eisenbahnbrücke erheblich abgesackt, da der Untergrund nach gegeben hat. Dies betraf genau den Abschnitt, wo die Straßenbahn verlaufen soll. Es ist zu befürchten, dass durch die Erschütterung der Linie 17 es zu weiteren Absenkung in diesen Bereich und zu Schäden an den Häusern kommt. Die Anwohner müssen durch die Stadt vor solchen Risiken geschützt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 396/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStraßenbahnlautstärke dämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2012, OF 257/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße Vorgang: M 46/09; M 47/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2012 werden ausreichend Mittel für die Umsetzung der Radverkehrsplanung gemäß der Vorlagen M46 und M47 aus dem Jahr 2009 eingestellt. Begründung: Die oben beschriebene Radwegverbindung ist erforderlich um eine Umgehung der viel befahrenen Mörfelder Landstraße zu schaffen. Mit der Umsetzung soll im Jahr 2012 begonnen werden. Der Haushaltsplan enthält bisher lediglich eine pauschale Position für sämtliche Radwegplanungen. Diese Verbindung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 46 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 19 2012 Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2012, OF 256/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee (5,002077) aus dem neuzubeschließenden Haushalt 2012 zu streichen und in die Folgejahre zu übertragen. Begründung: Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die Mittel für Verwirklichung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee aus dem Haushalt 2012 für andere Maßnahmen zu verwenden sind und die Realisierung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee auf die Folgejahre zu verschieben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 18 2012 Die Vorlage OF 256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSicherung des Bahnübergangs Welscher Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 203/5 vom 01.01.2012 Betreff: Sicherung des Bahnübergangs Welscher Weg Vorgang: B 238/09 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherung des Bahnübergangs, wie in dem Bericht B 238/09 angekündigt, durchzuführen und erforderliche höhere Mittel bereitzustellen. Alternativ kann der Magistrat ein Brückenbauwerk errichten, für das ebenfalls ausreichend Mittel bereitzustellen sind. Begründung: Dem Ortsbeirat 5 liegen Informationen vor, wonach die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 715.000 Euro nicht ausreichen, um einen beschrankten Bahnübergang zu erstellen. Die völlige Sperrung dieses Überwegs ist keine Alternative, da die Strecke über Louisa einen erheblichen Umweg darstellt und für Erholungssuchende auch qualitativ eine wesentliche Einschränkung bedeutet, weil sie sich den Weg mit dem Kraftfahrzeugverkehr teilen müssen und die unübersichtliche Streckenführung nicht zum Besuch des Waldes einlädt. Darüber hinaus wird der Weg insbesondere von Radfahrern als Verbindung zwischen Niederrad und Neu-Isenburg benutzt. Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet die Nutzer umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu einem kilometerlangen Umweg genötigt würden, weil das Geld für die Sanierung einer Bahnstrecke gespart werden soll. Die Sanierung war erforderlich geworden, weil die Hupsignale der Bahnen den Lerchesberg unerträglich verlärmen. Das Problem lässt sich sicher mit einem jährlichen Aufwand in fünfstelliger Höhe lösen, da die Baukosten aktiviert und abgeschrieben werden können. Es wäre nicht vermittelbar, dass zur Erzielung von Milliardenertägen ein Stadtteil durch eine zusätzliche Flugzeuglandebahn belastet wird, aber vergleichsweise bescheidene Mittel für eine Lärmsanierung fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1503 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 125 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.02.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 125 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.05.2012, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 6
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2011, OF 156/5 Betreff: Einrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Niederräder Landstraße, im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in südlicher Richtung auch auf der rechten Seite einen Fahrradweg einzurichten. Dabei sollte die Fahrbahn nicht eingeschränkt, sondern das sich neben ihr befindliche Waldstück, auf dem sich am Rand lediglich Gestrüpp befindet, genutzt werden. Begründung: Radfahrer, die die Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in Richtung Mörfelder Landstraße fahren, haben keinen Fahrradweg auf der rechten Seite zur Verfügung. Sie können daher nur auf der Straße fahren, oder die Niederräder Landstraße überqueren und den auf der anderen Seite befindlichen Fahrradweg nutzen, was mit Gefahren verbunden ist. Auf der anderen Seite befindet sich rechts neben der Niederräder Landstraße lediglich Gestrüpp, was nicht erhaltenswert ist. Hier kann ein Teil der Fläche für einen Fahrradweg genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 156/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 397 entstanden aus Vorlage: OF 115/5 vom 01.09.2011 Betreff: Verbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Benutzungspflicht für die Radwege der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße aufzuheben; 2. den Radweg insbesondere im Bereich der Zebrastreifen in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße besser zu kennzeichnen; 3. den Bordstein des Fußwegs über die Teplitz-Schönauer-Straße abzusenken; 4. die Radroute nach Zeppelinheim so auszuschildern, dass ersichtlich wird, dass die Straßenbahngleise an den Blinksignalen zu überqueren sind. Begründung: zu 1: Der westliche Radweg ist nur für die wenigen Radfahrer Richtung Aussiger Straße hilfreich, da Linksabbieger in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße anhalten und hinter den parkenden Autos nach geradeaus fahrenden Kraftfahrzeugen Ausschau halten müssen. Stadteinwärts fahrende Radler erzielen auf der abschüssigen Strecke hohe Geschwindigkeiten und können dadurch Fußgänger gefährden. Wer den Radweg bevorzugt, kann diesen auch weiterhin benutzen. zu 2: Fußgänger müssen den Radweg kreuzen, um auf dem Zebrastreifen die Stresemannallee zu überqueren. Durch Radwegsymbole soll die Gefahrenstelle besser gekennzeichnet werden. zu 3: Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren nutzen die Absenkung des Radwegs zum Überqueren der Teplitz-Schönauer-Straße und sind dadurch erheblich gefährdet. zu 4: Ortsfremde Radfahrer fahren in Richtung Zeppelinheim regelmäßig in die Sackgasse und überqueren dann verbotswidrig die Straßenbahngleise am Wendehammer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1319 Aktenzeichen: 66 0
Beuthener Straße - Parkflächenmarkierungen/Parken auf dem Gehweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 288 entstanden aus Vorlage: OF 26/5 vom 08.05.2011 Betreff: Beuthener Straße - Parkflächenmarkierungen/Parken auf dem Gehweg Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Sicherung der Nutzbarkeit des gepflasterten Gehwegs in der Beuthener Straße umzusetzen: 1. Auf der westlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße werden ab der Einfahrt Mörfelder Landstraße bis zur Kreuzung Liegnitzer Straße erkennbar voneinander abgegrenzte Parkflächenmarkierungen aufgebracht; 2. auf dem rechts neben der östlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße befindlichen Gehweg mit wassergebundener Decke wird zwischen Liegnitzer Straße und der Ausfahrt Mörfelder Landstraße das Parken gestattet. Der Bordstein wird für das Befahren des Gehwegs abgesenkt. Begründung: Fahrzeugführer nutzen die circa 6,90 Meter breite Beuthener Straße zum Parken ihrer Pkws. In Süd-Nord-Richtung zwischen Liegnitzer Straße und der Ausfahrt Mörfelder Landstraße parken die Autos auf der rechten Fahrbahnseite. In entgegengesetzter Richtung sind die Fahrzeuge regelmäßig in voller Breite auf dem gepflasterten Gehweg abgestellt. Durch die auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge verbleibt nur wenig Raum für Fußgänger. Mütter und Väter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen oftmals auf die angrenzende Grünfläche ausweichen, um den Weg überhaupt beschreiten zu können. Auch der Winterdienst kann an schneereichen Tagen seine Räumarbeiten nicht verrichten, wenn der Gehweg mit Fahrzeugen zugestellt ist. Die Situation für Fußgänger und Fahrzeugführer kann wie folgt entschärft werden: Auf der westlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße sollen ab der Einfahrt Mörfelder Landstraße bis zur Kreuzung Liegnitzer Straße erkennbar voneinander abgegrenzte Parkflächenmarkierungen aufgebracht werden (StVO Anlage 2 laufende Nummer 74). Durch diese Markierungen wird genau angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Die parkenden Fahrzeuge bilden dann eine natürliche Barriere zum angrenzenden Gehweg, sodass dieser wieder in voller Breite von Fußgängern genutzt werden kann. Auf dem benannten Straßenabschnitt befindet sich auf der östlichen Seite, rechts neben der Beuthener Straße ein etwa 2,90 Meter breiter Gehweg mit wassergebundener Decke. Dieser Weg ist derart uneben und unattraktiv, dass er von Fußgängern praktisch nicht angenommen wird. Der Weg soll zum Parken freigegeben und der rund zehn bis zwölf Zentimeter hohe Bordstein für das Befahren des Gehwegs abgesenkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1387 Aktenzeichen: 66 7
Wandgestaltung Bahnunterführung .Mörfelder Landstraße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2011, OF 73/5 Betreff: Wandgestaltung Bahnunterführung "Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat eine künstlerische Gestaltung der Wände der Bahnunterführung gegenüber der Mörfelder Landstraße 230 mit den Akteuren des "Kuckucksnests" zu realisieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Die Wände der Bahnunterführung Mörfelder Landstraße 230 sind aufgrund ihrer Lage eine Visitenkarte der Stadt Frankfurt am Main. Leider ist sie in einem wenig attraktiven Zustand. Lediglich wildes Sprayen und Plakatieren "gestaltet" dieses Frankfurter Entree. Reinigungen bringen bekanntermaßen nur kurzfristig Besserung. Auch neueste Untersuchen bestätigen, dass künstlerisch gestaltete Flächen und Orte eine höhere Vandalismusresistenz aufweisen. Die Gestaltung der Wände der Eisenbahnbrücke, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet, mit Frankfurter Motiven durch eine Schülergruppe, war schon einmal als Vorschlag vom Leiter der Stabstelle Sauberes Frankfurt ins Spiel gebracht, aber nicht weiter verfolgt worden. Durch die räumliche Nähe bietet sich die Verwirklichung eines solchen Vorhabens mit den Kindern und Jugendlichen des Kuckucksnests an. Ein erstes Gespräch mit Verantwortlichen des "Kuckucksnest ist auf positive Resonanz gestoßen und auch der Tankstelleninhaber würde sich freuen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2011 Die Vorlage OF 73/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesen.Nein" zur gezielten Parkplatzvernichtung in der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 33/5 Betreff: "Nein" zur gezielten Parkplatzvernichtung in der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf/Schrägparkplätze auf dem Mittelstreifen in der Mörfelder Landstraße zwischen Eiserioahnbrücke und Riedhofkreisel stadtauswärts einzurichten, wobei auch der Platz zwischen den Bäumen zu nutzen ist. Begründung: Die Stadt hat eine Sanierung/des Mittelstreifens in dem vorbezeichneten Abschnitt durchgeführt. Erfreulicherweise wurden hier neue Bäume gepflanzt. Gleichzeitig wurden jedoch durch das Anbringen von Eisenbügeln die Parkplätze in diesem Bereich erheblich reduziert. Dies /wird dazu führen, daß in diesem Gebiet eine erhebliche Parkplatznot entsteht. Eine Reduzierung dieser Parkplätze ist aber auch im Hinblick auf den Schutz der Bäume/nicht notwendig. Der Magistrat wird daher aufgefordert, das Schrägparken zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 33/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 33/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
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