Sicherung des Bahnübergangs Welscher Weg

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 203/5 vom 01.01.2012 Betreff: Sicherung des Bahnübergangs Welscher Weg Vorgang: B 238/09 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherung des Bahnübergangs, wie in dem Bericht B 238/09 angekündigt, durchzuführen und erforderliche höhere Mittel bereitzustellen. Alternativ kann der Magistrat ein Brückenbauwerk errichten, für das ebenfalls ausreichend Mittel bereitzustellen sind. Begründung: Dem Ortsbeirat 5 liegen Informationen vor, wonach die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 715.000 Euro nicht ausreichen, um einen beschrankten Bahnübergang zu erstellen. Die völlige Sperrung dieses Überwegs ist keine Alternative, da die Strecke über Louisa einen erheblichen Umweg darstellt und für Erholungssuchende auch qualitativ eine wesentliche Einschränkung bedeutet, weil sie sich den Weg mit dem Kraftfahrzeugverkehr teilen müssen und die unübersichtliche Streckenführung nicht zum Besuch des Waldes einlädt. Darüber hinaus wird der Weg insbesondere von Radfahrern als Verbindung zwischen Niederrad und Neu-Isenburg benutzt. Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet die Nutzer umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu einem kilometerlangen Umweg genötigt würden, weil das Geld für die Sanierung einer Bahnstrecke gespart werden soll. Die Sanierung war erforderlich geworden, weil die Hupsignale der Bahnen den Lerchesberg unerträglich verlärmen. Das Problem lässt sich sicher mit einem jährlichen Aufwand in fünfstelliger Höhe lösen, da die Baukosten aktiviert und abgeschrieben werden können. Es wäre nicht vermittelbar, dass zur Erzielung von Milliardenertägen ein Stadtteil durch eine zusätzliche Flugzeuglandebahn belastet wird, aber vergleichsweise bescheidene Mittel für eine Lärmsanierung fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1503 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 125 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.02.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 125 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.05.2012, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 6