Meine Nachbarschaft: Welscher Weg
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Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEntwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1220 entstanden aus Vorlage: OF 1178/5 vom 15.10.2010 Betreff: Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes beauftragt, mit dem Ziel, der regelmäßigen nächtlichen Ruhestörung einer Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen im Bereich der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße vom Rewe-Markt bis zum ehemaligen Wienerwald Herr zu werden. Als erste Sofortmaßnahme sollte das Gespräch mit den Rewe-Verantwortlichen gesucht werden, ihr Hausrecht dahin gehend zu nutzen, zumindest bis 22 Uhr auf dem Gelände vor dem Markt für Ruhe zu sorgen. Kurzfristig sollte die Polizei zu verstärkter Aufmerksamkeit angehalten und gegen Störer mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Langfristig sollte im Gespräch mit der Polizei, dem zuständigen Sozialrathaus, dem Stadtteil-Arbeitskreis, den Jugendeinrichtungen im Kuckucksnest, den Betreibern des Abenteuerspielplatzes Wildgarten und stadtteilerfahrenen Experten ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, das den vorwiegend Jugendlichen aus den umliegenden Siedlungen alternative, betreute Treffpunkte anbietet. Begründung: Anwohner aus der Nachbarschaft wissen von ständig zunehmendem Lärm im Umfeld des Kreuzungsbereichs zu berichten. Hier hat sich in den letzten fünf bis sieben Jahren ein Treffpunkt von Jugendlichen entwickelt, die hier regelmäßig ihre Treffen bis in die Morgenstunden abhalten. Die Gebäudevorbauten insbesondere vor dem Rewe-Markt bieten Schutz vor schlechtem Wetter. Eine Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen verursacht durch lautstarkes Unterhalten oder durch Ballspiele Lärm, wobei die Bälle bevorzugt gegen die Blechtore eines Verkaufscontainers geschossen werden. Die Jugendlichen sollen einen Sport daraus entwickelt haben, der ankommenden Polizei die Verfolgung durch Flucht in verschiedene Richtungen unmöglich zu machen. Der Ortsbeirat 5 erkennt an dieser Stelle ein strukturelles Problem, das mit größerer Polizeipräsenz alleine nicht zu lösen sein wird. Hier sind weitergehende Maßnahmen gefragt, wenn man zu dauerhaften Lösungen für die betroffenen Anwohner kommen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2011, ST 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) 46. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.12.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9205, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 32 4
ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 22.04.2010 Betreff: ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Straßenzug Oskar-Sommer-Straße/Burnitzstraße sowie für die Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Oppenheimer Landstraße die sogenannten "ViaCount-Geräte" zeitgleich installiert werden. Begründung: Von Bewohnern in der Burnitzstraße gab und gibt es immer wieder Beschwerden über zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeiten. Das Gerät ViaCount kann sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch die Anzahl der Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugart, lückenlos dokumentieren. Um einen Vergleich der beiden Ost-West-Verbindungsstraßen zu erhalten, sollten beide Straßenabschnitte gleichzeitig gemessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Vereinsheim sichern . Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 entstanden aus Vorlage: OF 666/4 vom 25.04.2010 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Frage vom 23.02.2010, F 1398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Kaufgebot für den oben genannten Bunker zeitnah abzugeben und den Bunker käuflich zu erwerben, damit die Vereine und Gruppen, die in diesem Bunker ihr Vereinsheim und ihre Spielst ä tte haben, dort auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen k ö nnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die oben genannte Frage bereits angekündigt "Die Stadt Frankfurt hat für die Bunker Friedberger Anlage, Mörfelder Landstraße und Petterweilstraße gegenüber der BImA ein informelles Erwerbsinteresse bekundet. Sobald die Ausschreibung veröffentlicht ist, werden entsprechende Preisangebote abgegeben." Diese schriftliche Äußerung ist vom 25. Februar 2010. Der Magistrat wird gebeten, diesen Worten schnelle Taten folgen zu lassen. Die in diesem Bunker ansässigen Vereine - Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard, Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e.V. 1935, das Rockmobil des Caritasverbands und ein Fahrradclub - haben seit Jahren in diesen Bunker viel investiert und sich darin häuslich eingerichtet. Gegenüber einem üblichen Vereinsheim hat der Bunker die Vorteile, viel Übungsraum, viel Stauraum für Vereinsutensilien sowie Lärmschutz nach außen zu bieten. Trotzdem und darüber hinaus ist der Bunker zentral gelegen und verkehrsgünstig angebunden. Die beiden Karnevalsvereine leisten nicht nur zur fünften Jahreszeit, sondern das ganze Jahr über hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Insofern erfüllen sie Aufgaben des Gemeinbedarfs. Die Vereine bilden den sozialen Kitt eines Stadtteils und haben insofern eine wichtige Funktion für die Allgemeinheit. Eine Stadt, die Vereine heimatlos macht, schadet sich selbst und frustriert die von ihr doch gewollten und gelobten ehrenamtlich Tätigen. Ein Umzug der Vereine wäre mit unverhältnismäßig hohen Folgekosten und vermutlich einem Wegzug aus Bornheim, ihrem Heimatstadtteil, verbunden. Auch wenn der Magistrat bei der Suche von Räumlichkeiten behilflich wäre, bestehen Zweifel, dass diese den Anforderungen der Vereine und Spielgruppen im selben Maße wie der Bunker genügen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 596 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8405, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 23 20
Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 21.01.2010 Betreff: Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße Vorgang: ST 1611/09; V 1068/09 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag aus der ST 1611/09, die Bedingungen für den links abbiegenden Radverkehr in der Weise zu verbessern, dass ein Radfahrstreifen vor der Kreuzung eingerichtet wird, durchgeführt wird. Begründung: Zitat aus der Stellungnahme ST 1611/09: "Als Lösungsvorschlag kann die Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Zufahrt Darmstädter Landstraße angeboten werden. Bedingt durch den erforderlichen Stauraum für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens ca. 20 Meter vor der Haltelinie möglich." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Durchlässige Sackgassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 835/5 vom 26.06.2009 Betreff: Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünphase der Signalanlage für die Linksabbieger von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg in den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen zwischen 06.30 Uhr und 09.30 Uhr auf das gesetzliche Minimum von 5 Sekunden zu reduzieren und die ordnungsgemäße Beachtung der Lichtsignale durch die Verkehrsteilnehmer überwachen zu lassen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie oft in den letzten 12 Monaten im Schützenhüttenweg und anrainenden Straßen eine Geschwinigkeitsüberwachung stattgefunden hat und wie deren Ergebnisse waren. Begründung: Der nicht unerhebliche Ziel- und Quellverkehr auf dem Sachsenhäuser Berg stellt bereits eine unangemessene Verkehrsbelastung dieser engen Straße und ihrer Anwohner dar. Verschärft wird dieses Verkehrsaufkommen durch eine große Zahl von Pendlern aus dem Süden, die u.a den Schützenhüttenweg und Letzten Hasenpfad zur Umgehung der Signalanlagen auf der Darmstädter Landstraße und Mörfelder Landstraße nutzen. Mit den beantragten Maßnahmen soll ein erneuter Versuch unternommen werden, diese Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2009, ST 1657 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 04.12.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Zebrastreifen Großer Hasenpfad/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2009, OM 3088 entstanden aus Vorlage: OF 749/5 vom 26.02.2009 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger am Zebrastreifen Großer Hasenpfad/Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kuhle im Straßenbelag an der Einmündung Großer Hasenpfad in die Mörfelder Landstraße zu beseitigen. Begründung: In der Mitte der Einmündung des Großen Hasenpfads in die Mörfelder Landstraße sammelt sich bei stärkeren Regenfällen Wasser in einer Kuhle. Dadurch entsteht eine größere Pfütze (kleiner Teich). Durch häufig, auch mit erhöhter Geschwindigkeit, vorbei- bzw. durchfahrende Autofahrer werden immer wieder Fußgängerinnen und Fußgänger durchnässt. Dieser Missstand kann durch einfache Ausbesserungsarbeiten behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2009, ST 871 Aktenzeichen: 66 2
Neuer Geh- und Radweg Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 723/5 vom 30.01.2009 Betreff: Neuer Geh- und Radweg Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die gemeinsamen Geh- und Radwege in der Mörfelder Landstraße zwischen Niederräder Landstraße und Welscher Weg mit geeigneten Mitteln von widerrechtlich parkenden Kfz freizuhalten. Als eine allein nicht ausreichende Maßnahme wird die wiederholte Beschilderung des gemeinsamen Geh- und Radweges stadteinwärts vorgeschlagen. Begründung: Die gemeinsamen Geh - und Radwege in dem Bereich werden vor allem am Wochenende massiv zugeparkt. Da die Anwohner ihre Parkplätze auf ihren Grundstücken haben, ist davon auszugehen, dass es sich um die Besucher des Stadtwaldes handelt, für die aber im Welscher Weg Parkplätze vorgehalten werden. Eine deutliche Beschilderung ist nur stadtauswärts vorhanden, in der Gegenrichtung wäre demnach eine wiederholte Beschilderung angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2009, ST 672 Aktenzeichen: 66 2
Begrünung entlang des neuen Fuß- und Radweges Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2989 entstanden aus Vorlage: OF 731/5 vom 29.01.2009 Betreff: Begrünung entlang des neuen Fuß- und Radweges Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den unbefestigten Streifen zwischen der Fahrbahn und dem neu eingerichteten Fuß- und Radweg im Bereich zwischen Welscher Weg und Oberforsthauskreisel sowie stadteinwärts den Streifen zwischen Welscher Weg und Niederräder Landstraße mit geeigneten Pflanzen zu begrünen. Begründung: Die neu gestaltete Straße hat stadtauswärts im Abschnitt zwischen Welscher Weg und Oberforsthauskreisel einen breiten unbefestigten Streifen, der sich für eine ansprechende Gestaltung mit blühenden Pflanzen (z.B. Kirschen oder andere Obstbäumen) anbietet. Stadteinwärts existiert im oben genannten Bereich zwischen den Oberleitungsmasten ebenfalls ein Streifen, der sich für eine Begrünung anbietet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2009, ST 673 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2008, OA 770 entstanden aus Vorlage: OF 684/5 vom 07.11.2008 Betreff: Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Post AG zu verhandeln, im Bereich des früheren Postamtes 703, Mörfelder Landstraße, eine Postagentur einzurichten. Begründung: Es ist den Bürgern in diesem Wohnbereich nicht länger zuzumuten, für die postalischen Dienste so weite Wege zurückzulegen, wie sie durch die Schließung des Postamtes 703 notwendig wurden. Die Angebote Mailänder Straße oder Diesterwegplatz stellen keine Alternative dar. Diese Forderung wird von den Bürgern, da überwiegend ältere Menschen dort wohnen, immer häufiger erwartet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Deutsche Post AG hat als Dienstleister eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, und wir erwarten, dass dem Rechnung getragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.01.2009, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 80 Beschluss: Der Vorlage OA 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5387, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 92 31
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 387
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.07.2004, OA 1668 entstanden aus Vorlage: OF 657/5 vom 02.07.2004 Betreff: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 387 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung der Radwege beidseitig der Mörfelder Landstraße im Zuge der Verkehrsplanung Waldstadion und nicht erst im Rahmen des Radverkehrskonzeptes zu erstellen und unverzüglich mit den Arbeiten zu beginnen. Begründung: Der Ortsbeirat kann nicht nachvollziehen, warum im Rahmen des Millionenprojektes Waldstadion bzw. WM 2006 keine Kapazitäten für die Radwegplanung entlang der Mörfelder Landstraße vorhanden sein sollen. Es ist im Gegenteil sogar dringend geboten, schon jetzt ein Konzept zu erstellen, damit die Verkehrsanbindung des Waldstadions so gestaltet wird, dass die Radwege kostengünstig und in einer für den Radverkehr angemessenen Weise entlang der Mörfelder Landstraße gebaut werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 387 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.06.2005, B 483 Bericht des Magistrats vom 13.02.2006, B 83 Bericht des Magistrats vom 30.07.2007, B 537 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 208 Vortrag des Magistrats vom 10.07.2015, M 113 Zuständige Ausschüsse: Sportausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung des Sportausschusses am 09.09.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF und E.L. (B 387 = Kenntnis, OA 1668 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 387 = Zurückweisung, OA 1668 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 72 Beschluss: 1. Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 387 = Zurückweisung, OA 1668 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7868, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 61 10
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