Meine Nachbarschaft: Weißfrauenstraße
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Vorlagen
Viele Linien, viele Haltestellen - aber keine Übersicht: Wo befinden sich die Nachtbushaltestellen an Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz?
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5895 entstanden aus Vorlage: OF 1238/1 vom 18.02.2020 Betreff: Viele Linien, viele Haltestellen - aber keine Übersicht: Wo befinden sich die Nachtbushaltestellen an Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz? Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die genaue Lage der jeweiligen Nachtbushaltestellen rund um den Hauptbahnhof sowie den Willy-Brandt-Platz 1. in allen elektronischen und gedruckten Fahrplanauskünften, 2. in allen auch für zu Fuß Gehende oder Radfahrende geeigneten Navigationssystemen, 3. den Apps der Deutschen Bahn und der Verkehrsverbünde angegeben wird und weiterhin auch in geeigneter Weise vor Ort ausgeschildert wird. Begründung: Rund um Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz befinden sich mehrere Nachtbushaltestellen, die von verschiedenen Linien angefahren werden. Alle Haltestellen tragen den gleichen Namen und sind schlecht oder gar nicht beschildert. Für Ortsunkundige ist es vollkommen unmöglich herauszufinden, an welcher Haltestelle auf den geeigneten Nachtbus gewartet werden soll. Ortskundige können anhand des vermuteten Linienweges des Busses die richtige Haltestelle immerhin erraten. Hinweise wie zum Beispiel "Hauptbahnhof Südseite/Straßenbahn" wären hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1072 Aktenzeichen: 92 13
Illegales Gehwegparken am Untermainkai
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5883 entstanden aus Vorlage: OF 1218/1 vom 22.02.2020 Betreff: Illegales Gehwegparken am Untermainkai Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der zur Mainseite hin gelegene Gehweg des Untermainkais auf der gesamten Länge durch Poller gegen das illegale Parken abgesichert wird. Begründung: Der Gehweg wird zu regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt. Damit werden zu Fuß Gehende nicht nur behindert, sondern in vielen Fällen auf das Schwerste gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sind ausreichend mit öffentlich nutzbaren Parkhäusern versorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1199 Aktenzeichen: 66 5
Fußgängerzone westlich des Kornmarkts
Antrag vom 27.01.2020, OF 1204/1 Betreff: Fußgängerzone westlich des Kornmarkts Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den von den Straßen: Am Salzhaus, Großer Hirschgraben, Kleiner Hirschgraben, Weißadlergasse und Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz eingefassten Bereich westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone umzuwidmen. . Begründung: Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen weitläufigen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einführen, so wie es ihn auf der Kaiser- und Friedensstraße schon gibt. Geschehen ist bislang nichts. Inzwischen wird über die weitergehende Forderung nach einer autofreien Innenstadt diskutiert. Zu erwarten sein wird auch hier kurzfristig: nichts. Aus diesem Grund sollte mit einzelnen konkreten Maßnahmen begonnen werden, so wie es der Verkehrsdezernent auch in vielen anderen Bereichen der Verkehrswende hält. Die Umwidmung des genannten Bereichs westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone könnte sozusagen der Einstieg in den Ausstieg von der autogerechten Innenstadt sein. Der Bereich eignet sich insbesondere, da sich dort zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Cafés, das Goethehaus, das Freie Deutsche Hochstift und zukünftig auch das Romantikmuseum und die Fliegende Volksbühne befinden. Über den Roßmarkt, die Katharinenpforte und den Kornmarkt, die gerne einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zugeschlagen werden können, wäre auch der Anlieferverkehr sichergestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1204/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und U.B. (= Annahme); 1 CDU und Die PARTEI (= Enthaltung)
Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept „Öffnung der Innenstadt zum Main“
Antrag vom 26.01.2020, OF 1203/1 Betreff: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: · Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse · Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände · Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei · Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Begründung: Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts "Öffnung der Innenstadt zum Main" notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/1 wurde zurückgezogen.
Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße?
Antrag vom 24.01.2020, OF 1205/1 Betreff: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Auskunft im Benehmen mit der Bauaufsicht geben, welche Absichten der Eigentümer der u.a. Liegenschaften verfolgt und die folgende Frage zu beantworten: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 und Wilhelm-Leuschner-Straße 39? Begründung: Die Bau- und Ausschachtungsarbeiten auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 (ehem. Villa Helfmann) und Wilhelm-Leuschner-Straße 39 geben einige Rätsel auf. Es ist ohne Zweifel eine bauliche Verdichtung geplant und teilweise schon durchgeführt worden. Die Nachbarschaft insbes. die Wohnbevölkerung in diesem Teil des Bahnhofsviertels möchte wissen, für welche Funktionen diese Neubauten geplant sind bzw. wie diese Flächen zukünftig genutzt werden sollen. Eine Baustellentafel, die Informationen über dieses Bauprojekt geben könnte, ist bis heute nicht montiert und sichtbar aufgestellt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1558 2020 Die Vorlage OF 1205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schmuddelecke am Theater
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5578 entstanden aus Vorlage: OF 1166/1 vom 10.12.2019 Betreff: Schmuddelecke am Theater Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich hinter dem Tunnelmund des Theatertunnels in der Gutleutstraße am Willy-Brandt-Platz aufwerten zu lassen, indem - moderne und gereinigte Behälter aufgestellt werden; - der Platz regelmäßig gereinigt wird; - ansprechendes, naturnahes und pflegeleichtes Grün gepflanzt wird. Begründung: Der Platz strahlt eine öde Hässlichkeit aus, die bis auf den Willy-Brandt-Platz ausstrahlt. Mit geringen Mitteln lässt sich das ändern. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 655 Aktenzeichen: 79 4
Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 entstanden aus Vorlage: OF 1173/1 vom 10.12.2019 Betreff: Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Vorgang: OM 5448/19 OBR 1 Seit Beginn der Öffnung des Mainkais für Passantinnen und Passanten und dem Ausbleiben von sinnvollen begleitenden Maßnahmen ist ein enormer Anstieg von illegalen Fahrweisen rund um den betroffenen Bereich zu beobachten. So fahren nicht nur Fahrzeuge illegal - trotz Sperrung - in den Mainkai hinein, sondern setzen die Fahrt über Weckmarkt, Fahrgasse und Berliner Straße in Richtung Westen fort. Um in die Berliner Straße einfahren zu können, biegen diese Fahrzeuge reihenweise illegal und verkehrsgefährdend von der Fahrgasse nach links ab. Anwohnerinnen und Anwohner von Mainkai, Weckmarkt und Fahrgasse leiden unter einer enormen und zuvor nicht gekannten Verkehrsbelastung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das illegale Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße entgegen der Ziffer 8. der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448, durch bauliche Maßnahmen unterbinden zu lassen. Als Sofortmaßnahme ist die Landespolizei zu bitten, den Bereich überwachen zu lassen. Begründung: Die ohnehin niedrige allgemeine Verkehrsmoral hat in diesem Bereich nochmals erheblich nachgelassen. Gründe dafür sind ungenügende Absperrmaßnahmen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai, ungenügende bzw. nicht frühzeitig erfolgende Informationen über Ausweichrouten, die allgemein bekannte Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung sowie eine zu hohe Fahrzeugdichte in der Frankfurter Innenstadt. Nach Beobachtung aus der Anwohnerschaft des Mainkais fahren im Schnitt zwei Fahrzeuge pro Minute, oft sechs bis acht in einer Reihe illegal in den Mainkai hinein. Oft werde auch noch gehupt, wenn sie wegen stehenden Autos auf der Geradeausspur (Richtung Schöne Aussicht) nicht bequem an der Sperre vorbeikommen. Die wenigen durchgeführten Überwachungsmaßnahmen führten eher zur Erheiterung der Anwohnerinnen und Anwohner als zu einer Verhaltensänderung unter den sich fehlverhaltenden Autofahrerinnen und Autofahrern. Das Fahrzeug der Verkehrsüberwachung wurde weithin sichtbar positioniert (teilweise mit eingeschaltetem Blaulicht), was zu - natürlich nicht geahndeten - waghalsigen Wendemanövern im Kreuzungsbereich von Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai/Alte Brücke führte. Hier wurde insbesondere der Radverkehr auf der Route nach Sachsenhausen gefährdet. Die zunächst nur von Taxifahrern illegal genutzte Route Mainkai - Zum Pfarrturm - Weckmarkt - Fahrgasse - Berliner Straße kann sinnvoll nur im Bereich Fahrgasse/Berliner Straße unterbrochen werden. Da das bloße Aufstellen einer Beschilderung bzw. Markierung sinnlos und mit einer effektiven, regelmäßigen und dauerhaften Überwachung durch die Verkehrsüberwachung nicht zu rechnen ist, kommen letztlich nur geeignete bauliche Maßnahmen zum Tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 617 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5574 entstanden aus Vorlage: OF 1158/1 vom 16.12.2019 Betreff: Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen Der Magistrat wird gebeten, die kürzlich vor dem Haus Kaiserstraße 61 errichtete Parkbank zu verlegen. Dem Unternehmen in der Kaiserstraße 61 ist nach Verlegung der Sitzbank die Sondernutzung des Gehwegs vor dem Haus als Sommergarten zur beginnenden Saison zu ermöglichen, insoweit der Betreiber die dafür nötigen Bedingungen erfüllt. Begründung: Leider verhindert die vor der Kaiserstraße 61 aufgestellte Sitzbank die erneute Errichtung eines Sommergartens. Dieser bestand mit Ausnahme des vergangenen Jahres vor dem Standort. Die Bank lässt sich leicht verlegen, da andere Standorte in der Nähe denkbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 613 Aktenzeichen: 67 0
Radweg Neue Mainzer Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5582 entstanden aus Vorlage: OF 1171/1 vom 10.12.2019 Betreff: Radweg Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den in nördliche Richtung führenden Radweg in der Neuen Mainzer Straße rot einfärben zu lassen. Begründung: Auf dem Radweg werden immer wieder Radfahrerinnen und Radfahrer durch spurwechselnde Fahrzeuge gefährdet. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 748 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Untertunnelung des nördlichen Mainufers
Antrag vom 10.11.2019, OF 1107/1 Betreff: Untertunnelung des nördlichen Mainufers Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem derzeit für den motorisierten Verkehr gesperrten Bereich des nördlichen Mainufers (Untermainkai und Mainkai zwischen Untermainkai und Alter Brücke) ein Straßentunnel errichtet werden kann. Begründung: Die Errichtung eines Straßentunnels in dem bezeichneten Bereich wäre geeignet, um die negativen verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Umrüstung der Fußgängerampel vom Hauptbahnhofsvorplatz zur Kaiserstraße in eine Countdown-Ampel
Antrag vom 08.11.2019, OF 1120/1 Betreff: Umrüstung der Fußgängerampel vom Hauptbahnhofsvorplatz zur Kaiserstraße in eine Countdown-Ampel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerampel vom Hauptbahnhofsvorplatz zur Kaiserstraße so umzurüsten, dass sie den Fußgängern anzeigt, wie viele Sekunden die Rotphase noch dauert. Begründung: Bei der Querung der Straße "Am Hauptbahnhof" vom Bahnhofsvorplatz zur Kaiserstraße missachten Fußgänger besonders häufig rote Ampeln - auch wenn sich Kinder unter den Wartenden befinden. Die Countdown-Ampel ist in anderen Ländern - zum Beispiel in den USA und Dänemark - schon üblich. Auch in der Hamburger Innenstadt existieren bereits heute solche Ampeln, die für die Fußgänger die Sekunden herunterzählen, bis das Licht wieder auf Grün schaltet. Der Hamburger ADAC-Sprecher berichtet, dass sich dadurch die Rotlicht-Verstöße von Fußgängern um ein Drittel reduziert hätten. "Wenn man in Eile ist, weil man zum Beispiel seinen Zug erreichen muss, hat man oft den Eindruck, dass Ampeln ewig lang rot sind", sagt Egon Stephan, Verkehrspsychologe an der Universität Köln und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie. Eine Anzeige, wie lange die Ampel noch rot ist, könne da den Stress reduzieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1120/1 wurde zurückgezogen.
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 08.10.2019, OF 416/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 1 1 . Februar 2020. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 06.01.2020 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung/Neubau von Opern- und Schauspielhaus als Chance für die Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5131 entstanden aus Vorlage: OF 1007/1 vom 30.07.2019 Betreff: Sanierung/Neubau von Opern- und Schauspielhaus als Chance für die Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen Die Städtischen Bühnen müssen saniert werden, unter anderem weil Brandschutz und Klimatechnik laut Presseartikeln als marode gelten. Es besteht Handlungsbedarf. Hierzu wurden in der Öffentlichkeit von verschiedenen Personen bisher verschiedene Lösungen diskutiert. Einerseits geht es hierbei um große Summen. Ein zwei Jahre altes Gutachten nennt einen Sanierungsbedarf von 900 Millionen Euro. Neuere Aussagen gehen von 500 bis 600 Millionen aus. Eine private Bürgerstiftung bringt zudem einen Neubau von 250 Millionen Euro ins Spiel. Weitere Millionen werden womöglich die Lösungen für das Logistikzentrum und mögliche Interimsbühnen kosten. Mit dieser Aufzählung will der Ortsbeirat nicht einzelne Lösungsbausteine bewerten, sondern zeigen, dass es um erhebliche Summen geht, bei denen die Menschen im Ortsbezirk, und damit auch der Ortsbeirat, eingebunden sein wollen. Andererseits wünscht sich der Ortsbeirat, dass Oper und Schauspiel im Ortsbezirk 1 erhalten bleiben. Kein anderer Ortsbezirk ist so zentral für alle Menschen in Frankfurt erreichbar. Das derzeitige Gebäude der Oper stiftet wenig Nutzen abseits der Vorführungen. Die Architektur ist zudem von mindestens drei Seiten eher als "abweisend" einzustufen und sollte vollständig durch eine zeitgemäße Lösung ersetzt werden. Es besteht ein einziger Gastronomiebetrieb, der abseits der Vorführungen noch Menschen anlockt. Insgesamt wird die Fläche damit wenig durch die Öffentlichkeit genutzt, womit momentan viel urbanes Potenzial verschenkt wird. Wenn mehrere Hundert Millionen Euro in die Oper investiert werden, dann erwartet der Ortsbeirat einen erheblich erweiterten Nutzen für alle Menschen im Ortsbezirk und darüber hinaus. Für diese Summen muss die Oper nach der Erneuerung "mehr" sein als zuvor. Ein monofunktionales Opernhaus, wie es beispielsweise der skizzierte Entwurf der Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt i. G. suggeriert, kommt für den Ortsbeirat nicht infrage. Bei der Frage der Finanzierung des Vorhabens muss auch eine Gegenfinanzierung aus dem Areal selbst eine Rolle spielen. So sind Möglichkeiten einer höheren Bebauung und anderen Nutzungen als bisher nicht von vornherein auszuschließen. Das neue Opernareal soll allen Menschen zugutekommen, nicht nur denen, die an Oper und Schauspiel interessiert sind. Die Funktion des Willy-Brandt-Platzes muss daher alle Generationen ansprechen, und die Fläche muss rund um die Uhr nutzbar sein. Der Ortsbeirat kann sich eine Vielzahl von Funktionen vorstellen, die in die Oper integriert werden, um auch außerhalb der Vorstellungen und der Spielzeiten für Lebendigkeit zu sorgen. Ein wichtiges Element ist, dass weiterhin Gastronomie angeboten wird. Darüber hinaus sollten auch weitere kulturelle, künstlerische und soziale Institutionen in das Areal integriert werden. Damit das Areal noch attraktiver wird, sollte überlegt werden, wie man insbesondere junge Leute und Familien anzieht, indem man auch den Durchgang vom Willy-Brandt-Platz zum Main gestaltet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und darüber dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Welche Szenarien mit welchen Kosten werden derzeit in die engere Auswahl genommen? 2. Was ist der Stand zum anvisierten Architektenwettbewerb? 3. Was soll das neue, sanierte Gebäude neben den bisherigen Funktionen noch zusätzlich bieten? 4. Welche Realisierungschancen sieht der Magistrat für die Durchführung eines Ideenworkshops, bei dem die gesamte Frankfurter Bevölkerung ihre Vorschläge und Ideen für die Nutzung des Areals als Vorgaben für einen Architektenwettbewerb formulieren kann? In welcher Weise könnte der Magistrat diesen Workshop ausgestalten? 5. Wie möchte der Magistrat den Ortsbezirk in die Definition der Anforderungen an den Architektenwettbewerb beteiligen und in das Wettbewerbsverfahren einbinden? 6. Wie sieht das verkehrspolitische Konzept aus (Fahrradwege, Straßenbahn, U-Bahn, Tiefgarage, Durchgang zum Main)? 7. Wie sind die Realisierungschancen folgender Funktionen? a) Schaffung von Ladenflächen und Gastronomie im Erdgeschoss, insbesondere auch an der Neuen Mainzer Straße, Hofstraße und Untermainanlage; b) Ateliers und Ausstellungsräume für Künstler und Kulturschaffende sowie Aufenthaltsorte und Treffpunkte für Kulturinteressierte; c) Einrichtung eines modernen Museums in unmittelbarer Nähe zum Museumsufer, gegebenenfalls mit einem Schwerpunkt für Darstellende Künste und Kultur (zum Beispiel Museum für Bühnenbilder und -skulpturen, hier hat der Fundus der Frankfurter Theater- und Opernlandschaft viel zu bieten); d) Gestalterische Einbeziehung der Umgebung (beispielsweise der Straßenbahnhaltestelle und umliegender Gebäude); e) Realisierung von zusätzlichen Wohnungen auf dem Opernareal zur Schaffung von attraktivem Wohnraum und zur Gegenfinanzierung der Baukosten, verbunden mit einer höheren Bebauung; f) Weitere attraktive Funktionen für die lokale Bevölkerung (beispielsweise Spielplätze, Kletterpark an der Außenwand, Aufenthaltsbereiche für junge Leute, offener Zugang zur Dachfläche mit Gastronomie, Begrünung der Außenflächen des Gebäudes, Klimaneutralität des Gebäudes usw.). Begründung: Dem Ortsbeirat liegt an einer nachhaltigen, effizienten und einvernehmlichen Lösung für die Bühnen im Ortsbezirk. Nachdem nebenan das Maintor eine eher unattraktive Ausstrahlung erhalten hat, ist es um so wichtiger, dass der Willy-Brandt-Platz nicht durch einen monolithischen, monofunktionalen Opernbau dominiert wird, der nur abends zum Leben erwacht. Der Ortsbeirat will einen lebendigen und zeitgenössischen Willy-Brandt-Platz, zu dem das jetzige Opernareal einen stärkeren Beitrag leisten muss. Damit der Prozess zu einer Angelegenheit aller - statt einiger - Bürger wird, fordert der Ortsbeirat einen möglichst breiten Bürgerbeteiligungsprozess, der im Rahmen eines Ideenworkshops stattfinden könnte, und in dem Vorgaben für einen Architektenwettbewerb entwickelt werden. Quellen: https://www.hessenschau.de/kultur/frankfurt-haelt-sani erung-der-staedtischen-buehnen-fuer-moeglich,staedtische-buehnen-116.html https://www.fr.de/frankfurt/staedtische-buehnen-frankf urt-klare-absage-private-initiative-12441349.html https://www.fr.de/frankfurt/dauerhafte-bastelbude-bueh nen-12371659.html https://www.stiftung-neue-oper-frankfurt.de/entwurf/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2377 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1279 Aktenzeichen: 41 4
Uhren an Konstablerwache und Willy-Brandt-Platz
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5132 entstanden aus Vorlage: OF 1008/1 vom 31.07.2019 Betreff: Uhren an Konstablerwache und Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Konstablerwache, vor dem Bienenkorbhaus, als auch am Willy-Brandt-Platz, am Opern- und Schauspielhaus, wieder je eine weithin sichtbare beleuchtete Uhr aufstellen zu lassen. Begründung: Für viele Menschen auf dem Weg zu den unterirdischen Bahnsteigen trägt das Wissen über die genaue Uhrzeit deutlich zur Entschleunigung und Entspannung bei, da über die verbleibende Zeit bis zur Abfahrt des Zuges Gewissheit erlangt wird. Das Hervorfriemeln des Handys ist mit Zeitverlusten verbunden. Der Wunsch nach der Möglichkeit des zeitverlustfreien schnellen Blicks auf die Uhr wird seit Jahren immer wieder aus der Bürgerschaft - und zwar aus allen Altersschichten - vorgetragen. In anderen Großstädten sind solche Uhren durchaus weit verbreitet. Nur in Frankfurt leider nicht mehr. Da solche Uhren aus Werbeeinnahmen finanziert werden, dürfte das Vorhaben nicht aus finanziellen Gründen scheitern. Solche Uhren sind übrigens beliebte Treffpunkte und es wäre schöner, sich an der Konstablerwache "an der Uhr" zu verabreden als vor dem Schnellrestaurant XY. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 44 Aktenzeichen: 61 0
Sackgassenschild
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5157 entstanden aus Vorlage: OF 1056/1 vom 01.09.2019 Betreff: Sackgassenschild Der Magistrat wird aufgefordert, das Sackgassenschild auf Höhe der Kaiserstraße 48 zu entfernen. Begründung: Fährt man auf der Kaiserstraße Richtung Hauptbahnhof, so begegnet einem auf Höhe des REWE To Go (Hausnummer 48) ein Sackgassenschild, jedoch kann man in die Moselstraße abbiegen. Es ist demnach nicht korrekt und irreführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2234 Aktenzeichen: 66 7
Abfahrtstafel Willy-Brandt-Platz
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5138 entstanden aus Vorlage: OF 1027/1 vom 24.08.2019 Betreff: Abfahrtstafel Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, im oberirdischen Bereich der Straßenbahn- und U-Bahn-Haltestelle "Willy-Brandt-Platz" eine elektronische Abfahrtstafel aufstellen zu lassen. Auf der Tafel sollen die nächsten abfahrenden Züge von Straßen- und U-Bahn in Echtzeit angezeigt werden. Begründung: Eine Abfahrtstafel kann insbesondere Touristen, aber auch regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzern eine bessere Orientierung bei der Auswahl der Verkehrsmittel bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2276 Aktenzeichen: 92 13
Öffnung der Innenstadt zum Main
Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Gefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße
Anregung vom 18.06.2019, OA 419 entstanden aus Vorlage: OF 972/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung für den Autoverkehr dergestalt abändern zu lassen, dass den zu Fuß Gehenden ein gefahrloses Überqueren der Neuen Mainzer Straße entlang des nördlichen Gehweges der Kaiserstraße ermöglicht wird. Hierzu ist insbesondere in der sogenannten "Rushhour" die Einfahrt für den Autoverkehr in den Kreuzungsbereich rechtzeitig anzuhalten beziehungsweise die Räumphase zu verlängern. Begründung: Die Ampelschaltung für diesen Kreuzungsbereich ist - da sich zu viele Autofahrerinnen und Autofahrer nur unzureichend an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung halten - im Sinne der Sicherheit der zu Fuß Gehenden nachzujustieren. Dies dient auch den Autofahrenden aus der Kaiserstraße, die durch unvernünftige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in dem Kreuzungsbereich behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2112 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 419 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AFD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4344, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng
Anregung vom 18.06.2019, OA 420 entstanden aus Vorlage: OF 973/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für einen ausreichend breiten Gehweg im Abschnitt der Liegenschaft Buchgasse 9 zwischen Münzgasse und Bethmannstraße zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass der Parkplatz vor dem Eingangsportal entfällt und dadurch der Gehweg in ausreichender Breite verschwenkt werden kann. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich ist zu schmal für Personen im Rollstuhl, mit Gehhilfe oder Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2257 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 420 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4345, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 66 0
Radfahrstreifen rot einfärben - Untermainkai
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4825 entstanden aus Vorlage: OF 975/1 vom 01.06.2019 Betreff: Radfahrstreifen rot einfärben - Untermainkai Der Magistrat wird aufgefordert, den Radfahrstreifen auf der Straße Untermainkai (zwischen Wiesenhüttenstraße und Untermainbrücke) auf beiden Seiten rot einfärben zu lassen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf den Kreuzungsbereich Wiesenhüttenstraße und bei der Querungshilfe für Fußgänger an der Mainluststraße zu richten. Begründung: Der Untermainkai ist besonders morgens und abends eine stark befahrene Straße. Autos sowie Lkw und Busse fahren dort in beiden Richtungen. Kommen sich zwei Lkw entgegen, wird auch einmal auf den Radfahrstreifen ausgewichen, da der Straßenquerschnitt recht schmal ist. Viele Radfahrer fühlen sich auf dem Radfahrstreifen am Untermainkai unsicher, da der motorisierte Verkehr immer wieder unachtsam auf den Radfahrstreifen fährt. Einige Radfahrer nutzen deshalb lieber das Mainufer als Radweg, was dort wiederum zu Konflikten mit Fußgängern führt. Um den Auto- und Lkw-Fahrern klar zu machen, dass sie einen Radfahrstreifen im Zweifelsfall befahren und damit Radfahrer in Gefahr bringen, sollte der Radfahrstreifen über die gesamte Länge rot gefärbt werden. Gerade im Kreuzungsbereich an der Wiesenhüttenstraße und an der Querungshilfe für Fußgänger an der Mainluststraße muss deutlich markiert werden, dass hier auch Radfahrer Platz brauchen. Oft kommt man als Radfahrer dort in Bedrängnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2065 Antrag vom 20.05.2020, OF 1306/1 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6124 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4706 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 22.05.2019 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen Der Magistrat wird gebeten, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers ausreichend verkehrstechnische Ersatzangebote zu schaffen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Das sieht auch das zuständige Planungsbüro so und macht in der FNP vom 21. Mai 2019 klar, wohin die Fahrzeuge zukünftig verdrängt werden: "Vor allem werden sie die Berliner Straße und das südliche Mainufer nutzen". Bisher hat es der zuständige Verkehrsdezernent versäumt, zusätzliche Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen. Nur durch die Schaffung von zusätzlichen Verkehrsangeboten kann die zukünftig starke Belastung der Wohngebiete im Frankfurter Süden vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1709 Aktenzeichen: 32 1
Installation von Fahrradbügeln hier: Alte Mainzer Gasse 28
Antrag vom 26.05.2019, OF 961/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Alte Mainzer Gasse 28 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 28 in Fahrtrichtung links vor und hinter dem abgesenktem Bordstein jeweils 2 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. Der schraffierte und mit einem abgesenkten Bordstein versehene Bereich wird sehr oft zugeparkt, so dass Personen mit dem Rollstuhl oder anderen Gehhilfen gezwungen, werden weite Umwege zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 991/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Die U.B.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der U.B.-Fraktion wird zugestimmt, somit werden die Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 991/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 961/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD, BFF und Die PARTEI
Installation von Fahrradbügeln hier: Kaiserstraße 62 bis 64
Antrag vom 25.05.2019, OF 964/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Kaiserstraße 62 bis 64 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich des Tegut-Supermarktes in der Kaiserstraße 6-64 (Kaiserpassage) ausreichend Bügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern fehlen in diesem Bereich weitgehend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 964/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und BFF
Mülleimer Untermainkai
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4593 entstanden aus Vorlage: OF 929/1 vom 17.04.2019 Betreff: Mülleimer Untermainkai Der Magistrat wird gebeten, an der Straße Untermainkai auf halber Strecke zwischen Friedensbrücke und Wiesenhüttenstraße einen Mülleimer anbringen zu lassen. Begründung: Der Fußweg von der Friedensbrücke kommend, Richtung Osten gehend, wird von vielen Fußgängern und Spaziergängern sowie von Hundehaltern genutzt. Da es entlang dieses Weges keinen Mülleimer gibt, landet sehr viel Müll im Grünstreifen, der parallel zu diesem Weg entlangläuft. Hierunter sind auch Hundekotbeutel. Anscheinend ist der Weg bis zum nächsten Mülleimer, der sich dann erst in der Wiesenhüttenstraße befindet, zu lang. Damit die kleine Grünfläche aber nicht ständig zugemüllt wird und Fußgänger sowie Hundehalter die Möglichkeit haben, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, sollte in der Mitte der Straße ein Mülleimer angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1531 Aktenzeichen: 79 4
Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4586 entstanden aus Vorlage: OF 919/1 vom 10.04.2019 Betreff: Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden Der Magistrat wird gebeten, in der folgenden Angelegenheit tätig werden: Im westlichen Teil des Roßmarktes - unweit der Kreuzung mit der Kaiserstraße - befindet sich ein mit Metallgitter eingefasster Treppenabgang. Der Blick in diese "Grube" offenbart, dass hier Sperrmüll sowie anderer Restmüll abgelagert wird. Die Erfahrung zeigt auch, dass das schlechte Beispiel leider Nachfolger findet, abgesehen von Exkrementen, deren Spuren auf den Treppenstufen deutlich zu sehen sind. Auch wenn dieser Missstand kurzfristig zu beseitigen ist, müsste für die Zukunft ein Rückbau oder zumindest eine Einhausung diesen "Schandfleck" in der Innenstadt beseitigen.
Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße umwandeln
Antrag vom 29.03.2019, OF 921/1 Betreff: Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße umwandeln Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen Bauarbeiten eingerichtete Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße auf der Höhe der Kreuzung Neue Rothofstraße auf eine Fußgängersignalanlage mit einer Anforderung zur Signalschaltung umzustellen. Begründung: Wegen Bauarbeiten wurde an der oben genannten Stelle eine Lichtsignalanlage eingerichtet, die nur der Straßenquerung für Fußgänger dient. Diese Anlage schaltet automatisch in kurzen Zeitintervallen. Es kommt zu erheblichem Rückstau im gesamten Bereich der Neuen Mainzer Straße, der Junghofstaße und der Neuen Rothofstraße. Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr verursacht es Verkehrschaos, da einige Autos mitten auf der Kreuzung Neue Mainzer Straße/Junghofstraße stehen bleiben müssen. Durch die Umstellung der besagten Lichtsignalanlage auf eine "Bedarfsampel" können unnötige Emissionen vermieden und der Verkehrsfluss wiederhergestellt werden. Da diese Stelle recht wenig von Fußgängern frequentiert wird, reicht eine Signalanlage mit Anforderung vollkommen aus. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 921/1 wurde zurückgezogen.
Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 835/1 vom 30.01.2019 Betreff: Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel Der Francois-Mitterrand-Platz besticht durch seine graue Betonödnis, an der auch einige mickrige Bäumchen am westlichen und östlichen Rand des Platzes nichts ändern. Trotz Gastronomie am Ostrand des Platzes und vielen Firmen in Platznähe, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwo ihre Pausen verbringen wollen, ist der Platz nahezu zu allen Tageszeiten gähnend leer. Die Nutzung beschränkt sich auf eiliges Queren, Abstellen eines Fahrrads oder Mofas - menschliche Belebung findet nicht statt. Hier wird nicht nur die Chance vertan, Menschen innerstädtisch einen Platz anzubieten, der zum Verweilen einlädt. Unter dem Gesichtspunkt "Anpassung der Stadt an den Klimawandel" könnte hier am Rande des ohnehin durch die hohe Gebäudedichte, die Abwärme von Verkehr und Heizungs- sowie Kühlungsvorgängen belasteten Bahnhofsviertels eine größere Fläche entsiegelt werden, um Überwärmungstendenzen etwas entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Pläne zur Umgestaltung des Francois-Mitterrand-Platzes mit großflächigen Entsiegelungen und der Anlage von Grünflächen? 2. Wenn die Frage unter Ziffer 1. bejaht wird, wird der Magistrat aufgefordert, diese Pläne auch im Vorplanungsstadium dem Ortsbeirat schriftlich vorzustellen. 3. Wenn die Frage unter Ziffer 1. verneint wird: Was spricht dagegen, den Platz zumindest teilweise zu entsiegeln? Wer hält sich hier vor allem im Sommer gerne auf? Begründung: Im Gebiet zwischen Mainzer Landstraße und Kaiserstraße leben auch Menschen, die im Sommer schon bei normalen Temperaturen unter Hitze leiden. Das Gebiet kühlt nachts nicht ab, im Gegenteil: Beton, Asphalt und Stein geben die tagsüber gespeicherte Hitze abends und nachts an die Umgebung ab und heizen diese auf. Innenstädte werden bei steigenden Temperaturen zunehmend weniger bewohnbar. Es ist nur vernünftig, jede Chance zu nutzen, um Grünflächen anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1088 Antrag vom 03.02.2023, OF 736/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3578 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke auf der Kaiserstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4309 entstanden aus Vorlage: OF 840/1 vom 28.01.2019 Betreff: Sitzbänke auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, mehrere Sitzbänke entlang der Kaiserstraße zu errichten. Dazu sollen dem Ortsbeirat acht Standorte für das Aufstellen der Sitzbänke zwischen Kaisersack und dem Anlagenring vorgestellt werden. Begründung: Das Bahnhofsviertel erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit. Insbesondere die Kaiserstraße entwickelt sich mehr und mehr zu einer Flaniermeile. Leider fehlt es im gesamten Bahnhofsviertel an Sitzmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1017 Sonstiger Antrag vom 03.06.2019, OS 47/1 Aktenzeichen: 67 0
Abgetrennten Fahrradschutzstreifen auf der Straße Taunusanlage einrichten
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4308 entstanden aus Vorlage: OF 838/1 vom 03.02.2019 Betreff: Abgetrennten Fahrradschutzstreifen auf der Straße Taunusanlage einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, einen abgetrennten Fahrradschutzstreifen auf der Straße Taunusanlage auf der westlichen Seite (d. h. von Norden nach Süden fahrend) in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 1 einzurichten. Der Fahrradschutzstreifen sollte von der Mainzer Landstraße bis zum Untermainkai durchgängig eingerichtet werden. Dieser Fahrradschutzstreifen sollte dort eingerichtet werden, sobald die Bauarbeiten am Marienturm beendet sind , die dortige Baustelleneinrichtung abgebaut ist und damit die zweite Fahrspur wieder benutzbar wird. Begründung: Im Radwegenetz der Stadt gibt es an dieser Stelle eine große Lücke. Zwischen Mainzer Landstraße und Untermainkai existiert kein Radweg. Das führt dazu, dass viele Radfahrer durch die Wallanlagen fahren und es dort zu Konflikten mit Fußgängern kommt. Radfahrer, die von der Mainzer Landstraße Richtung Süden auf der Straße fahren wollen, müssen sich diese mit den Autos teilen und es kommt zu gefährlichen Situationen. Die Straße Taunusanlage ist zwei- oder mehrspurig. Zurzeit ist eine Spur wegen der Baustelle am Marienturm gesperrt und der Verkehr fließt trotzdem ordentlich. Es sollte demnach verkehrlich kein Problem darstellen, einen Fahrradschutzstreifen anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1370 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg
Antrag vom 09.02.2019, OF 400/12 Betreff: Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2019 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2020. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2019. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 400/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Preis aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates finanziert wird und 250 Euro beträgt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4002 entstanden aus Vorlage: OF 780/1 vom 04.11.2018 Betreff: Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkplatz bzw. die Parkplätze der Mainova Stromtankstelle in Höhe der Bethmannstraße 3 ordentlich zu kennzeichnen, da zurzeit nicht ersichtlich ist, wie viele Parkplätze nur für E-Autos und eventuell für "normale" Autos mit Verbrennungsmotor oder andere Verkehrsteilnehmer vorgesehen sind. Begründung: Zurzeit ist an besagter Stelle das Parken für E-Autos ausgewiesen. Jedoch ist der eingezeichnete Platz ausreichend für mindestens drei Autolängen. Da so viele E-Autos laut Mainova gar nicht gleichzeitig an der vorhandenen Ladestation laden können, stellt sich die Frage, ob dort in der Nähe der Fahrradständer auch andere Autos oder evtl. Zweiräder abgestellt werden können. Eine klarere Kennzeichnung wäre wünschenswert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 455 Aktenzeichen: 32 1
Radweg am Schauspiel sichtbarer machen
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3997 entstanden aus Vorlage: OF 774/1 vom 11.11.2018 Betreff: Radweg am Schauspiel sichtbarer machen Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg, der sich direkt neben bzw. auf dem Gehweg auf der östlichen Seite des Schauspiels Frankfurt befindet, deutlicher zu kennzeichnen und vom Gehweg abzutrennen. Die Kennzeichnung sollte nicht nur durch Piktogramme erfolgen, sondern auch durch die Einfärbung der Radspur. Sinnvoll wäre ein Trenn- oder Begrenzungsstreifen zwischen Gehweg und Radweg (siehe Bild) der optisch, farblich und taktil gut wahrnehmbar sowie von blinden und sehbehinderten Passanten erkennbar ist, aber auch von Radfahrern respektiert wird. Begründung: Der Radweg, der vom Willy-Brandt-Platz kommend entlang der Neuen Mainzer Straße zur Untermainbrücke führt, wird gemeinsam mit dem Fußgängerweg geführt und verläuft gegen die Fahrtrichtung des Autoverkehrs. Sehr viele Radfahrer, die aus der Innenstadt kommen, nutzen diesen Radweg, um nach Sachsenhausen zu fahren. Gleichzeitig befindet sich dort der Personaleingang für das Schauspiel und die Schauspielkantine. Somit gibt es auch ein hohes Fußgängeraufkommen. Mitarbeiter des Schauspiels nutzen diesen Ausgang auch in ihren Pausen, um frische Luft zu schnappen. Der Radweg ist an dieser Stelle sehr schlecht gekennzeichnet. Dadurch kommt es zu gefährlichen Situationen: Fußgänger betreten den Radweg unabsichtlich und werden umgefahren, Radfahrer müssen eine Vollbremsung machen. Eine Entschärfung der Situation kann durch eine deutlichere Trennung von Fußweg und Radweg erreicht werden. Quelle Bild: http://www.unbehindertmobil.de/radwege3.pdf Stand: 11.11.2018 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 454 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1747 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Fahrradständer am Eingang zum Commerzbank Tower im Bereich Kaiserplatz bzw. in der Kirchnerstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 775/1 vom 04.11.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer am Eingang zum Commerzbank Tower im Bereich Kaiserplatz bzw. in der Kirchnerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des Eingangs zum Commerzbank Tower auf dem Kaiserplatz bzw. in der Kirchnerstraße mehr Fahrradständer aufstellen zu lassen, da die vorhandenen vier Ständer regelmäßig nicht ausreichen. Begründung: Erfreulicherweise kommen anscheinend viele Mitarbeiter der Commerzbank mit dem Fahrrad. Aus diesem Grund reichen die bisher vorhandenen Fahrradständer überhaupt nicht aus, wie aktuelle Fotos zeigen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 460 Aktenzeichen: 66 2
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 13.11.2018, OF 326/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 12. Februar 2019. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 11.01.2019 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 326/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 746/1 vom 11.09.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des Eingangs zum Rathaus in der Bethmannstraße 3 mehr Fahrradständer aufstellen zu lassen, da die vorhandenen zwei Ständer regelmäßig nicht ausreichen. Begründung: Erfreulicherweise kommen viele Besucher und Mitarbeiter der Fraktionen mit dem Fahrrad. Aus diesem Grund reichen die bisher zwei vorhandenen Fahrradständer sehr oft nicht aus, wie auch ein aktuelles Foto zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 335 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer
Antrag vom 11.10.2018, OF 747/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer Zur Zeit gibt es nur zwei Fahrradbügel vor dem Eingang zum Römer, an den Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher Fahrräder sicher anschließen können. Dies ist eindeutig zu wenig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Nähe des Eingangs weitere Fahrradbügel anbringen zu lassen und dafür Parkplätze umzuwidmen. Begründung: Viele Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher sind mit dem Fahrrad unterwegs. Stadtverordnete, die mit dem Pkw etwas zu erledigen haben, können kostenfrei im Parkhaus Römer parken. Die im Bereich des Eingangs Bethmannstraße 3 befindlichen Parkplätze sind keine Anwohnerparkplätze. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 23 Unterbrechung der Sitzung von 21.19 Uhr bis 21.29 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 747/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Mehr Mülleimer in die Buchgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3691 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Mülleimer in die Buchgasse Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Buchgasse/Alte Mainzer Gasse einen zusätzlichen Mülleimer zu installieren. Begründung: Seit der Aufstellung des neuen Bücherschranks wird der Platz mehr genutzt, sodass die Mülleimer nicht ausreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2331 Aktenzeichen: 79 4
Überprüfen der Außenbewirtschaftung im Bahnhofsviertel
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3704 entstanden aus Vorlage: OF 729/1 vom 02.09.2018 Betreff: Überprüfen der Außenbewirtschaftung im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, die Außenbewirtschaftung der Gaststätten im öffentlichen Raum des Bahnhofsviertels strenger zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, das Ordnungsamt zu veranlassen, die gastronomischen Betriebe, die ihre Tische und Stühle im öffentlichen Raum, d. h. auf den Bürgersteigen aufbauen, zu überprüfen, da diese in Einzelfällen den Fußgängern keine ausreichende Fläche für einen Durchgang lassen. Begründung: Die Belebung des öffentlichen Raumes, nicht nur in den Sommermonaten, sondern während aller Jahreszeiten, ist erklärtes Ziel der Stadtplanung und auch der Ortsbeiräte; dazu dient u. a. auch eine Gastronomie auf Flächen, die dafür geeignet sind. Hierbei kommt es oft zu Interessenskonflikten zwischen den Anbietern gastronomischer Leistungen im Außenraum und Passanten, die ausreichenden Raum zum Fortkommen auf den Bürgersteigen benötigen. Dies gilt insbesondere für Passantinnen und Passanten mit Kinderwagen und gehbehinderte Menschen, die z. B. auf Rollatoren angewiesen sind. Im Bereich zwischen Münchener Straße und Kaiserstraße macht sich vor allem in den Abendstunden ein "Wildwuchs" mit Tischen und Stühlen auf den Bürgersteigen breit, sodass für Fußgänger kein ausreichender Abstand für eine Passage gegeben ist und unweigerlich ein Ausweichen - um die geparkten Autos herum - auf die Straße nötig wird, was mit Gefährdungsrisiken verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Preis des Ortsbeirates 1
Antrag vom 03.09.2018, OF 706/1 Betreff: Preis des Ortsbeirates 1 Der Ortsbeirat lobt einen Preis für den Ortsbezirk 1 aus. Dieser "Preis des OBR 1" wird jährlich vergeben. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Preisträger können natürliche und juristische Personen, sowie Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit sein, ebenso Schulen, Vereine, Kirchen und Organisationen, die sich in besonderer Weise um den Ortsbezirk und das Zusammenleben im Ortsbezirk 1 verdient gemacht haben. Es können bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden, sowie Projekte die aktuell noch laufen. Vorschläge können von jedermann eingereicht werden. Sie sind zu begründen. Die Preisverleihung erfolgt jeweils im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich aus je einem Mitglied jeder im OBR 1 vertretenden Fraktion und den Fraktionslosen zusammensetzt. Diese trifft sich in einer interfraktionellen Sitzung zur Beratung und Entscheidung über den Preisträger. Ende der Bewerbungsfrist: 31.12.2018 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2018, OF 647/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 647/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 706/1 für erledigt erklärt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 706/1 tätig zu werden und einen "Ehrenpreis des Ortsbeirates 1" auszuloben. Er wird dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit den Sachstand berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE.
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