Meine Nachbarschaft: Weidenbornstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Nahmobilität in Alt-Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1192 entstanden aus Vorlage: OF 80/4 vom 23.01.2017 Betreff: Nahmobilität in Alt-Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. er die ÖPNV-Anbindung im historischen Zentrum von Bornheim für ausreichend hält. Rund um den historischen Kern Bornheims gibt es mehrere Altenwohnanlagen, zudem steigt das Gelände in Bornheim an, sodass insbesondere für die ältere Bevölkerung die Wege beschwerlich werden; 2. die genannten Abstände der Haltestellen den ÖPNV-Richtlinien für ein dicht bewohntes Gebiet entsprechen. Es findet sich in einem Dreieck der Haltestellen "Bornheim Mitte", "Seckbacher Landstraße" und Inheidener Straße/Panoramabad keine ÖPNV-Versorgung, obwohl diese drei Stationen 800 Meter, 500 Meter und 850 Meter Luftlinie voneinander entfernt sind. Die realen Laufwege sind natürlich länger; 3. er die Möglichkeit sieht, die genannten Mängel mithilfe eines regelmäßig verkehrenden Kleinbusses zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 901
Fehlende Fahrradständer an der Seckbacher Landstraße/Wöllstädter Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1194 entstanden aus Vorlage: OF 82/4 vom 23.01.2017 Betreff: Fehlende Fahrradständer an der Seckbacher Landstraße/Wöllstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Seckbacher Landstraße/Wöllstädter Straße 2 Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Die beschriebene Stelle befindet sich zwischen den beiden U-Bahn-Ausgängen der Seckbacher Landstraße. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben so die Möglichkeit, ihr Fahrrad ganz in der Nähe der U-Bahn-Station anzuschließen, um anschließend die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können. Auf der anderen Seite der Wöllstädter Straße können keine Fahrradbügel aufgestellt werden, da die Pizzeria in den Sommermonaten ihre Tische und Stühle an der Ecke aufstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 829
Alt Bornheim besser mit ÖPNV versorgen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1193 entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 23.01.2017 Betreff: Alt-Bornheim besser mit ÖPNV versorgen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet zwischen Seckbacher Landstraße, Inheidener Straße und Saalburgstraße besser an den ÖPNV angebunden werden kann. Begründung: Das Gebiet scheint durch die U-Bahn-Linie U 4 und die Buslinien (38 und 43) gut angebunden zu sein, jedoch gibt es in dem Gebiet viele Seniorenwohnanlagen (exemplarisch seien Falltorstraße und Kohlbrandstraße genannt), deren Anwohnerinnen und Anwohner die langen Fußwege mit hoher Steigung nicht schaffen. Seitens der Bewohnerinnen und Bewohner gab es den Vorschlag, die Buslinie 38 durch die Falltorstraße zu leiten, jedoch wünscht sich der Ortsbeirat eine Idee, wie man das ganze Gebiet besser anbinden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 902
Mehr Verkehrssicherheit an der Ecke An den Röthen/Vereinsstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 83/4 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Ecke An den Röthen/Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten: 1. Die Verkehrssituation in der Straße An den Röthen und Verreinsstraße zu verbessern und sicher zu machen. 2 .Die Sperrfläche vor der Straße An den Röhten 53 - 61 mit rot -weißen Poller oder mit Beton Poller zu verstärken. Begründung: Im Bereich An den Röthen / Vereinsstraße herrscht besonders im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr ein starkes verkehrswidriges Verhalten der Autofahrer. Wenn die Seckbacher Landstraße voll ist, werden Schleichwege durch die Straße "An den Röthen" gewählt um dann weiter gerade aus, durch die Einbahnstr., in die Dortelweilerstr. zu gelangen und so die Seckbacher Ldstr. zu umfahren. Des Weitern befindet sich zwischen Vereinsstraße und Preungesheimer Straße das Kinderzentrum An den Röthen. Hier sind die Kinder der Gefahr der rücksichtslosen Autofahrer hilflos ausgesetzt. In dem Kinderzentrum befindet sich sowohl eine Kinderkrippe, ein Kindergarten und ein Kinderhort. Es ist dringend erforderlich hier feste, massive rot - weiße Poller zu errichten. Und es ist auch erforderlich das hier polizeiliche Kontrollen statt finden Antragsteller: FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 83/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 83/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 83/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FRANKFURTER
Weiter lesenGefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 108/3 vom 24.10.2016 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße durch Fahrer von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad oder Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen und stark motorisierten Motorradfahrern rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Eulengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1006 entstanden aus Vorlage: OF 70/4 vom 13.11.2016 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Eulengasse Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen in der Eulengasse auf Höhe des Sozialrathauses Ost zum Zwecke der Schulwegsicherung der Kirchnerschule wieder herzustellen. Begründung: Der durch die Baustelle angebrachte Zebrastreifen hat den Verkehr in der Eulengasse verlangsamt und bot den Kindern, die nördlich der Eulengasse wohnen, einen sicheren Überweg über die Eulengasse. Durch den Neubau an der Ecke Eulengasse/Am Ameisenberg wird es dort auch mehr Kinder geben, die einen solchen Zebrastreifen nutzen würden. Der Zebrastreifen hat sich bewährt und bot laut vielen Eltern einen besseren Effekt auf den Verkehr als die angebrachten Bodenwellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 437
U-Bahn Stationen „Merianplatz“ und „Höhenstraße“ mit oberirdischen DFI-Anzeigern ausstatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 928 entstanden aus Vorlage: OF 109/3 vom 20.10.2016 Betreff: U-Bahn-Stationen "Merianplatz" und "Höhenstraße" mit oberirdischen DFI-Anzeigern ausstatten Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die U-Bahn-Stationen "Merianplatz" und "Höhenstraße" jeweils mit oberirdischen dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern (DFI) an den Abgängen zur U-Bahn ausgestattet werden, über welche die prognostizierten Zeiten der nächsten Abfahrten angezeigt werden. Begründung: Bei den U-Bahn-Stationen "Merianplatz" und "Höhenstraße" handelt es sich um stark frequentierte Haltestellen. Ein deutlich sichtbarer Hinweis auf die nächsten Abfahrten der U-Bahn-Linie U 4 in Form von oberirdischen DFI-Anzeigern, wie dies z. B. an der U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße" bereits der Fall ist, erhöht den Komfort aller Fahrgäste, aber insbesondere den Umsteigenden aus Bus- und Straßenbahnlinien in die U 4, deutlich. Darüber hinaus wird durch den Einsatz einer solchen elektronischen Fahrplananzeige die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs generell gesteigert, sodass mit dieser Maßnahme auch die Attraktivität des bereits bestehenden Angebotes erhöht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 467 Aktenzeichen: 92 13
Einhausung Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2016, OA 85 entstanden aus Vorlage: OF 62/4 vom 14.10.2016 Betreff: Einhausung Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die A 661 von der Friedberger Landstraße bis zur Seckbacher Landstraße eingehaust wird, so wie es der Planungsbeirat 2011 beschlossen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.02.2017, OF 87/4 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 922 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.12.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 82 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 87 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 146 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 57 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 84 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 85 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung), BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 82 = Annahme im Rahmen NR 87, NR 115, OA 57, OA 58, OA 84 und OA 85, NR 87, OA 57, OA 84 und OA 85 = Annahme, NR 146 = Ablehnung) FDP (M 82 = Annahme im Rahmen NR 115, NR 87, NR 146 und OA 84 = Ablehnung, OA 57 und OA 85 = Annahme) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 87, NR 115, OA 57, OA 58, OA 84 und OA 85), LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82, NR 87, NR 146, OA 58 und OA 84 = Ablehnung, NR 115 und OA 85 = Annahme, OA 57 = Ziffern 1. und 7 Annahme, Ziffern 2. bis 6 Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ernst-May-Viertel Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2016, OA 84 entstanden aus Vorlage: OF 49/4 vom 15.09.2016 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ernst-May-Viertel Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lösung L 3 in der Vorlage M 82 als Grundlage aller weiteren Planung einzubinden. Diese beinhaltet eine Einhausung der A 661 beginnend an der Seckbacher Landstraße und endend 150 Meter südlich der Friedberger Landstraße. Begründung: Abweichend von den bislang vorgestellten Plänen hat der Magistrat mit der Vorlage M 82 vier Lösungen vorgestellt, die unterschiedliche Einhausungen und Bebauungen nach sich ziehen. Der Magistrat bevorzugt dabei die preisgünstige Variante vier, die eine verbreiterte Brücke von knapp 400 Metern über die A 661 auf Höhe des Bornheimer Friedhofs vorsieht, den Bereich an der Seckbacher Landstraße aber unberücksichtigt lässt. Eine solche Lösung hätte Kostenvorteile, würde aber eine lärmabweisende Bauweise nicht nur im Nordosten von New Atterberry nach sich ziehen (vgl. M 81), sondern auch die angedachten Wohnbauten nördlich des Sankt Katharinen-Krankenhauses und der Straße An den Röthen betreffen. Eine Bebauung an dieser Stelle ('Katharinenquartier') wäre dann nur noch mit erheblich lärmgeschützten Häusern möglich, ein Freizeitwert der Flächen wäre nicht gegeben. Im Ganzen würde der Vorschlag L 4 zu einem Stückwerk führen, bestehend aus dem jetzigen Galeriebauwerk an der Seckbacher Landstraße und der ehemaligen Wilhelmshöher Straße mit einer Breite von circa 250 Metern, einem offenen Stück Autobahn von circa 220 Metern und einer verbreiterten Brücke von knapp 400 Metern nördlich des Bornheimer Friedhofs. Die Lösung L 3 hingegen verlängert die bestehende Deckelung an der Seckbacher Landstraße (Galeriebauwerk) in Richtung Nordwest über der Autobahn bis kurz vor New Atterberry. Es entstehen dabei neue, grüne, lärmfreie, querbare und auch ohne besonderen Lärmschutz bebaubare Flächen. Zusammen mit der schon vorhandenen halben Überdeckelung an der Seckbacher Landstraße wäre eine Einhausung von weit über 800 Metern das Ergebnis. Die durch die A 661 entstandene städtebauliche Wunde zwischen Bornheim und Seckbach würde damit weitgehend geheilt werden. Akzeptabel erscheint die Kürzung der Einhausung im Bereich der Friedberger Landstraße, hier ist auf der Nordseite der Autobahn der Blumengroßmarkt angesiedelt, auf der Südseite ist eine lärmgeschützte Bebauung einer einfachen Lärmschutzwand angesichts der bestehenden Wohnungsknappheit vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.02.2017, OF 87/4 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 167 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 92 Bericht des Magistrats vom 10.08.2018, B 246 Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 235 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 166 Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 277 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.12.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 82 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 87 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 146 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 57 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 84 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 85 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung), BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 82 = Annahme im Rahmen NR 87, NR 115, OA 57, OA 58, OA 84 und OA 85, NR 87, OA 57, OA 84 und OA 85 = Annahme, NR 146 = Ablehnung) FDP (M 82 = Annahme im Rahmen NR 115, NR 87, NR 146 und OA 84 = Ablehnung, OA 57 und OA 85 = Annahme) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 87, NR 115, OA 57, OA 58, OA 84 und OA 85), LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82, NR 87, NR 146, OA 58 und OA 84 = Ablehnung, NR 115 und OA 85 = Annahme, OA 57 = Ziffern 1. und 7 Annahme, Ziffern 2. bis 6 Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 0
Barrierefreier Übergang Obernhainer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 469 entstanden aus Vorlage: OF 42/4 vom 11.08.2016 Betreff: Barrierefreier Übergang Obernhainer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Übergang über die Obernhainer Straße auf dem Bürgersteig an der Kreuzung zur Straße Im Prüfling so mit Pollern abzusichern, dass der abgesenkte Bereich des Bürgersteigs als barrierefreier Übergang genutzt werden kann. Zurzeit wird dies durch parkende Autos verhindert. Begründung: An der Ecke Im Prüfling/Obernhainer Straße, in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses, wird der Querparkbereich von Fahrzeugen häufig so weit ausgedehnt, dass der abgesenkte Bereich des Bürgersteigs zugeparkt wird und so der Sinn, ein barrierefreier Übergang, nicht mehr gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1583
Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße – Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 17.05.2016 Betreff: Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zurzeit -, sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen an der Heidestraße zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Sicherheit geht vor!
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2016, OA 42 entstanden aus Vorlage: OF 21/4 vom 20.06.2016 Betreff: Zebrastreifen an der Heidestraße zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Sicherheit geht vor! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an dem Ende der Heidestraße - Übergang zum Bornheimer Fünffingerplätzchen - zusätzlich einen Zebrastreifen zu errichten. Begründung: Jahrelang gab es an dieser Stelle einen Zebrastreifen für das sichere Überqueren der Straße auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen. Dann ist an dieser Stelle eine Baumaßnahme getroffen worden in Form einer Aufpflasterung, wobei der Zebrastreifen weggefallen ist, die aber damit auch die Sicherheit der Fußgänger erheblich einschränkt. Das heißt, es gibt immer wieder sehr gefährliche Situationen beim Überqueren der Heidestraße zu dem Bornheimer Fünffingerplätzchen. Die Autofahrer, die von oben aus der Rendeler Straße kommen und dann rechts in die Heidestraße einbiegen, stehen sehr oft vor einem sehr wütenden Fußgänger, der dann auf sein Recht besteht, als Erster loszulaufen, bevor das schnell heranfahrende Fahrzeug fahren darf. Dem Ortsbeirat ist die ablehnende Stellungnahme aus dem Jahr 2012 bekannt. Dennoch besteht er aufgrund der besseren Ortskenntnis auf der Errichtung des Zebrastreifens. Um diese gefährliche Situation zu beheben, ist es die einfachste und sicherste Lösung für alle Verkehrsteilnehmer, den Zebrastreifen und zwei Schilder an dieser Stelle wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.07.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 42 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 466, 3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.09.2016
Brachgrundstück Berger Straße 224-228/Rendeler Straße 47-51
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 30/4 Betreff: Brachgrundstück Berger Straße 224-228/Rendeler Straße 47-51 Der Ortsvorsteher wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen die Vorstellung der Planungen des Planungsamtes und nach Möglichkeit auch des Investors bezüglich obigen Grundstückes zu organisieren. Begründung: Seit Jahrzehnten bewegt das Schicksal dieses Grundstücks die Öffentlichkeit im Ortsbezirk und darüber hinaus. Es scheint nun eine Lösung gefunden und der Ortsbeirat möchte sich und die Bevölkerung darüber informieren. Da die Planungen an diesem Grundstück sehr weitreichende Folgen haben können, möchte der Ortsbeirat dazu auch gehört werden Antragsteller: GRÜNE CDU FDP FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 30/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, FDP, FRANKFURTER
Weiter lesenNachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5070 entstanden aus Vorlage: OF 931/3 vom 31.01.2016 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinandertreffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sichergestellt werden kann, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommt; - wie die Situation insofern entschärft werden kann, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt. Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 805
Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen „Bergen Ost“ und U-Bahn-Station „Enkheim“
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2016, OA 703 entstanden aus Vorlage: OF 351/16 vom 07.01.2016 Betreff: Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen "Bergen Ost" und U-Bahn-Station "Enkheim" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Express-Buslinie zwischen "Bergen Ost" und U-Bahn-Station "Enkheim" einzurichten. Diese Buslinie soll spätestens bis zu den nächsten geplanten Umbauarbeiten an der Wilhelmshöher Straße Mitte 2016 eingeführt werden. Die Verbindung wird durch eine gleichzeitige leichte Reduzierung der Taktung der Buslinie 43 von ein bis zwei Minuten kostenneutral eingerichtet. Durch diese Umlegung wird eine zeitintensive Neuausschreibung vermieden. Folgende Stationen sollen angefahren werden: 1. "Bergen Ost" 2. "Karl-Wessendorft-Straße" 3. "Am Michlersbrunnen" 4. "Marktstraße/Landgraben" 5. "Kirchgasse" 6. "Vilbeler Landstraße" 7. Sozialrathaus Enkheim (müsste neu eingerichtet werden) 8. U-Bahn-Station "Enkheim" Begründung: Alle folgenden Zahlen basieren auf den Angaben von traffiQ aus der Besprechung vom 09.07.2015 beziehungsweise den am 17.12.2015 übermittelten Ergebnissen der Fahrgastzählung und der Verspätungsaufzeichnungen: Ungefähr 25 Prozent der Fahrgäste der Buslinie 43 pendeln zwischen Bergen und der Seckbacher Landstraße, um von dort mit der U-Bahn-Linie U 4 in die Stadt zu fahren. Vor allem im Berufsverkehr ist der lange Fahrweg über Seckbach mit großen Verspätungen verbunden, die die Fahrzeit nach Seckbach sogar verdoppeln können. TraffiQ berichtet, dass die Verspätungen im Durchschnitt im Berufsverkehr sieben Minuten betragen. Dazu kommen längere Wartezeiten auf die U 4, weil kein planmäßiger Anschlusszug genutzt werden kann. Im April 2014 wurde die Buslinie 43 aufgrund von Bauarbeiten in Seckbach als Verbindung zwischen Bergen Ost und Enkheim umgeleitet. In dieser Zeit erreichten Pendlerinnen und Pendler die U-Bahn-Station "Enkheim" innerhalb von sieben Minuten bei nur einer Minute Verzögerung im Berufsverkehr. Die U-Bahn-Station "Enkheim" ist durch die U 4 und U 7 gut an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen, deshalb nutzen viele Einwohnerinnen und Einwohner, auch Mitglieder des Ortsbeirats, den Pkw, um morgens nach Enkheim zu fahren und dort in die U-Bahn zu steigen. Bei der Einführung einer schnellen Verbindung zwischen Bergen und Enkheim kann deshalb gleichzeitig die Taktung der Buslinie 43 reduziert werden. Die Buslinie 43 fährt im Berufsverkehr derzeit alle siebeneinhalb Minuten. Diese Taktung kann auf einen Abstand von neun Minuten verlängert werden, um die neue Pendelverbindung kostenneutral mit den freigewordenen Fahrzeugen einzurichten. Weitere Vorteile von der Einrichtung sind die Zeiteinsparung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Bergen, die abhängig von der Tageszeit im Schnitt bis zu sieben Minuten pro Strecke sparen könnten, die Entlastung der Straßen und der Bevölkerung in Seckbach und eine Reduzierung des Parkens von Pendlerinnen und Pendlern in Enkheim. Um die neue Verbindung schnell bekannt zu machen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, der Empfehlung von traffiQ zu folgen, die neue Verbindung gemeinsam mit den Umbauarbeiten dieses Jahr an der Wilhelmhöher Straße einzurichten, da dann die Buslinie 43 zu dieser Zeit eingestellt/umgeleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 142 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2016 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 703 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6810, 47. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.02.2016 Aktenzeichen: 92 11
A 661-Kompletteinhausung: Frisch- und Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mi
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2016, OF 915/3 Betreff: A 661-Kompletteinhausung: Frisch- und Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mieten zu senken Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: 1. Es gibt eine Kompletteinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße bis zur Seckbacher Landstraße. 2. Alle Kleingärten und die sozialen Strukturen in dem Bereich Huthpark-Seckbach-Bornheim- Günthersburgpark-Friedberger Landstraße bleiben erhalten. Die mit dem Bau der A 661 beseitigten Kleingärten werden wiederhergestellt. Die Umlegung von Kleingärten im Randgebiet zur Bebauung werden nur im Einvernehmen mit den Kleingärtner*innen innerhalb dieses Gebietes umgelegt. 3. Der Abenteuerspielplatz erhält am heutigen Standort Bestandsschutz. 4. Die Wohnungsbauplanungen für Reiche und Vermögende werden beendet zugunsten von städtischem Sozialwohnungsbau (1. Förderweg), d.h. subventioniertem Wohnungsbau zugunsten der Unterschicht und der unteren sowie mittleren Mittelschicht. Auf die ABG Holding GmbH wird entsprechend Einfluss genommen. Die Flächen für den Wohnungsbau werden dementsprechend angepasst. 5. Das sogenannte Innovationsviertel wird nicht gebaut. Es werden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um die kleinen Gewerbefirmen im südlichen Teil der Frisch- und Kaltluftschneise an der Friedberger Landstraße an einen anderen Ort zu verlagern. 6. Die stadtplanerischen Möglichkeiten, die sich aus dem Deckel über der A 661 ergeben werden, mit wenigen Ausnahmen, neben den Kleingärten und dem Abenteuerspielplatz für eine Grünvernetzung vom Huthpark zum Günthersburgpark genutzt. Diese Chance, mit einer großzügigen Frisch- und Kaltluftschneise der zunehmenden Erhitzung Frankfurts durch den Klimawandel entgegen zu wirken, wird genutzt. So kann auch der Artenschwund von Tieren und Pflanzen gemildert werden. 7. Um der Spekulation von Grund und Boden entgegenzuwirken werden - so weit noch nicht geschehen -, alle Grundstücke in diesem Gebiet kommunalisiert, d. h. von der Stadt aufgekauft und nicht an private Wohnungsbauinvestoren verkauft. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.07.2015, OF 838/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Die Vorlage OF 915/3 wird zum gemeinsamen Antrag von LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 838/3 wird durch die Vorlage OF 915/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 915/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 915/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 915/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenVerbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet „Waterpark“ und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4845 entstanden aus Vorlage: OF 886/3 vom 26.10.2015 Betreff: Verbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet "Waterpark" und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Dortelweiler Straße im Bereich des Wasserparks zwischen dem Neubaugebiet "Waterpark" und dem westlichen Parkplatz des Bornheimer Friedhofs der Fußweg verbreitert und gleichzeitig ein neuer Fahrradweg mit Anbindung an den Kleingartenweg geschaffen werden kann. Dabei wäre auch mit der Hessenwasser GmbH & Co. KG zu klären, ob der Zaun des Wasserparks in geeigneter Weise versetzt werden kann, um ausreichend Raum für Fußweg und Fahrradweg zu schaffen. Begründung: Der sehr schmale Fußweg entlang des Wasserparks wird u. a. in zunehmendem Maß von den vielen Schulkindern der Neubaugebiete "Waterpark" und "Atterberry" als Schulweg benutzt. Gleichzeitig ist ein steigender Fahrradverkehr in diesem Abschnitt in Richtung Innenstadt über den Kleingartenweg zu beobachten. Die Unfallgefährdung in diesem Abschnitt ist offensichtlich, da auch die Dortelweiler Straße sehr schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 520
Fahrradstreifen rot einfärben
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2
Sind weitere Baumaßnahmen an der abgesenkten Gehwegkante Wehrheimer Straße/Ecker Usinger Straße geplant?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4689 entstanden aus Vorlage: OF 520/4 vom 19.10.2015 Betreff: Sind weitere Baumaßnahmen an der abgesenkten Gehwegkante Wehrheimer Straße/Ecker Usinger Straße geplant? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob weitere Veränderungen zur Sicherstellung der Nutzbarkeit der nördlichen abgesenkten Gehwegkante an der Wehrheimer Straße/Ecke Usinger Straße in Planung sind und wann sie umgesetzt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Mitglieder des Ortsbeirates Bornheim/Ostend begrüßen ausdrücklich die baulichen Veränderungen an der o. g. Stelle. Sie ermöglichen beeinträchtigten Menschen, sich besser zu orientieren. Leider interessiert es die Parkplatzsuchenden in keinster Weise und die abgesenkte Gehwegkante wird weiter zugeparkt. Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Mitglieder des Ortsbeirates sind weiterhin nicht zufrieden mit der Situation vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 60 Aktenzeichen: 66 2
Schutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4616 entstanden aus Vorlage: OF 803/3 vom 11.05.2015 Betreff: Schutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Blitzanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparkes) sinnvoll ist, und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Im ablehnenden Fall wird der Magistrat aufgefordert, eine Alternativlösung vorzuschlagen, die die Gefährdung von (Schul-) Kindern reduziert. Begründung: Aufgrund der zahlreichen Kinder, die täglich an der Dortelweiler Straße entlanggehen, um beispielsweise zum Günthersburgpark zu gelangen, ist die Einhaltung der Geschwindigkeit in diesem Bereich sehr wichtig. Auch der Bürgersteig zum Wasserpark hin ist nur sehr schmal. Diesbezüglich soll eine feste Blitzanlage geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 110 Aktenzeichen: 32 1
Platzbenennung: Das Bauwerk .Galerie Seckbacher Landstraße., über der Bundesautob-ahn A.661, ist in .Platz Auf der Suelze. zu benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2015, OF 368/11 Betreff: Platzbenennung: Das Bauwerk "Galerie Seckbacher Landstraße", über der Bundesautob-ahn A 661, ist in "Platz Auf der Suelze" zu benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat, gemäß § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den bisher unbenannten, als Platz ausgebildeten Teil der Autobahnbrücke, zwischen Heinz-Herbert-Karry-Straße und Seckbacher Landstraße gelegen, in "Platz Auf der Suelze" zu benennen und entsprechend zu beschildern. Begründung: In unmittelbarer Nähe des zu benennenden Platzes befindet sich die Flur mit dem Namen "Auf der Suelze". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 16.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 67 2015 Die Vorlage OF 368/11 wird als Ortsbeiratsinitiative mit der Maßgabe beschlossen, dass die Platzbenennung "Auf der Suelze" lautet. Abstimmung: SPD, BFF und FDP gegen 2 CDU (= Ablehnung); bei Enthaltung 3 CDU, GRÜNE und LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2015, OF 894/3 Betreff: Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Kreuzungsbereich der Straßen Comeniusstraße/ im Prüfling/ Saalburgallee / Hartmann- Ibach-Str. so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird und der Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher wird. Begründung: Durch die vielen Einmündungen in dem weiten Kreuzungsbereich ist der Verkehr hier zum Teil extrem unübersichtlich und es kam schon mehrfach zu (oft nicht angezeigten) Unfällen mit Fahrradfahrern. Es wäre schön hier nochmals verschiedene Möglichkeiten zu prüfen (z.B. einen kleinen Kreisel vor der Comeniusstraße - neben den Schienen, oder eine Verkehrsinsel), welche die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere der vielen Radfahrer erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, um die Ergebnisse des Ortstermins abzuwarten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrischluftschneise Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 03.09.2015 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdienstes prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend, für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte, frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen oder wo frische Luft entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 79 0
Erstellung einer Planungsstudie und Kontaktaufnahme mit der Stadt Bad Vilbel mit dem Ziel der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 entlang der Friedberger Landstraße mindestens bis zum Heiligenstock, ggfs. Weiterführung über B.V.-Heilsberg nach Bad Vilbel
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 335/16 Betreff: Erstellung einer Planungsstudie und Kontaktaufnahme mit der Stadt Bad Vilbel mit dem Ziel der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 entlang der Friedberger Landstraße mindestens bis zum Heiligenstock, ggfs. Weiterführung über B.V.-Heilsberg nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Planungsstudie mit folgendem Ziel in Auftrag zu geben - Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 mit den Haltstellen BG-Unfallkrankenhaus, Lohrberg, Heiligenstock, sowie in Absprache mit der Stadt Bad Vilbel über BV-Heilsberg ggfs. weiter entlang der Frankfurter Straße bis Bad Vilbel Innenstadt - Planung eines gemeinsamen Parkhauses mit der Stadt Bad Vilbel auf Frankfurter oder Bad Vilbeler Grenzgemarkung entweder am Heiligenstock oder weiter zur T-Kreuzung der B521 gelegen. Begründung: Viel Verkehr fließt derzeit über die Nordumgehung Bergens (B521) und staut sich im Berufsverkehr von der Vilbeler Landstraße aus zurück. Ein beträchtlicher Teil des Verkehrs mit Ziel Frankfurt geht von dort aus auch über die Vilbeler Landstraße nach Enkheim zur U-Bahn-Endhaltestelle, oder über die Wilhelmshöher Straße (verzweigte halblegale Wege über den Lohrberg) zur Seckbacher Landstraße, um dort auf das Schienennetz umzusteigen. Weder in Enkheim noch an der Haltestelle der U4 in der Seckbacher Landstraße stehen Kapazitäten zur Verfügung, um diese erheblichen Verkehrsmengen mit Parkraum zu versorgen. Da die Stadt Bad Vilbel ebenfalls ein Interesse haben dürfte, mittels eines Parkhauses vor der Stadt und einer guten Nahverkehrsverbindung die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, bietet sich eine gute Gelegenheit für eine interkommunale Kooperation der beiden Städte. Vorteile auf der Frankfurter Seite: Mögliche Verkehrsentlastung der Friedberger Landstraße, bessere Erreichbarkeit der University of Applied Sciences (ehemals FH) für Pendler von außen, Eindämmung des Schleichverkehrs über den Lohrberg, Verkürzung des Arbeitsweges für viele Pendler, und schließlich für Bergen-Enkheim und den Frankfurter Osten Entlastung der Vilbeler Landstraße und der Wilhelmshöher Straße, sowie Entlastung der Parkräume um die U-Bahn Endhaltestelle in Enkheim und die U4-Haltestelle in der Seckbacher Landstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 29.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 335/16 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchilder mit Wendemöglichkeit der Fahrtrichtung beidseitig auf Friedberger Landstraße zum Kreisel in die Dortelweiler Straße anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4421 entstanden aus Vorlage: OF 855/10 vom 24.08.2015 Betreff: Schilder mit Wendemöglichkeit der Fahrtrichtung beidseitig auf Friedberger Landstraße zum Kreisel in die Dortelweiler Straße anbringen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie auf der Friedberger Landstraße am sinnvollsten Schilder mit dem Hinweis der Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße angebracht werden können und bei positivem Ergebnis die entsprechenden Schilder anzubringen. Begründung: Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht um die Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße und versuchen auf halsbrecherische Weise quer über die Schienen zu wenden, sowohl vor als auch nach der Haltestelle "Friedberger Warte". Entsprechende Schilder würden diesem Problem auf günstige Weise Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 264 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1090 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Berkersheim und Preungesheim jetzt vom Durchgangsverkehr entlasten hier: Linksabbiegen an der Friedberger Warte ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4410 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 23.08.2015 Betreff: Berkersheim und Preungesheim jetzt vom Durchgangsverkehr entlasten hier: Linksabbiegen an der Friedberger Warte ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen aus der Homburger Landstraße in die Friedberger Landstraße in Richtung der Bundesautobahn 661 beziehungsweise Bad Vilbel, beispielsweise mittels einer zeitlich reduzierten Ampelphase, zu ermöglichen, ohne dabei zusätzlichen Verkehr in der Homburger Landstraße zuzulassen. Über geeignete Maßnahmen ist dafür das Rechtsabbiegen aus dem Marbachweg in die auch weiterhin verkehrsberuhigte Homburger Landstraße zu unterbinden. Der Busverkehr soll dabei unverändert beschleunigt werden. Begründung: Vermeidbare Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, hier im äußerst stauanfälligen Bereich der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße, führen aufgrund ausweichenden Verkehrs zu unnötigem und vermeidenswertem Durchgangsverkehr. Besonders Berkersheim und Preungesheim sind davon betroffen. Durch die angeregte Maßnahme soll die Bundesautobahn 661 aus Preungesheim (insbesondere aus dem Wohngebiet New Betts nebst dem IB-Hotel an der Friedberger Warte) staufrei erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1621 Aktenzeichen: 32 1
Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Fried-berger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4420 entstanden aus Vorlage: OF 853/10 vom 24.08.2015 Betreff: Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Fried-berger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine Prüfung zur Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 durchgeführt und bei positivem Ergebnis umgesetzt wird. Begründung: Im Zuge der Neueinrichtung der Straßenbahnlinie 18 wurde auf Beschluss des Ortsbeirates 4 seinerzeit die Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 negiert und stattdessen der Kreisel in der Dortelweiler Straße geschaffen. Die Praxis hat nun gezeigt, dass diese Verhinderung des Abbiegens zu einem erhöhten Andrang auf der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße führt und zu abenteuerlichen Wendemanövern vonseiten der Autofahrer: Wendung trotz Verbotes auf Höhe der Homburger Landstraße sowie auf der Friedberger Landstraße auf der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße und vor dem Kreisel zum Ärztezentrum. Zur Rushhour staut sich der Verkehr von der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße so weit zurück, dass zum Teil beide Spuren der Friedberger Landstraße in Richtung Stadtmitte für den nachfließenden Verkehr von der Autobahn gesperrt sind und der Verkehr, inklusive Falschfahrer, vollkommen unübersichtlich und chaotisch verläuft, und somit zu einer Gefährdung der Fußgänger, Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmern führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 263 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4426 entstanden aus Vorlage: OF 863/10 vom 24.08.2015 Betreff: Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Standorte an einschlägigen Fahrradwegen geprüft werden, die sich zur weiteren Anbringung von Orientierungsschildern eignen und diese gegebenenfalls anzubringen. Mit Orientierungsschildern sind Schilder mit Richtungsangaben zu Stadteilen im Sinne der Wegführung gemeint. Mögliche Standorte: - Friedberger Landstraße beidseitig, vor der Autobahnauffahrt zur Bundesautobahn 661; - Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße; - Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Begründung: Durch eine gute Strukturierung der Infrastruktur für Fahrradfahrer durch Leitwegesystem lassen sich der Kontakt zwischen Autos und Radfahrern reduzieren und damit potenzielle Zusammenstöße vermindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1628 Aktenzeichen: 66 7
Wann kommt das Verkehrskonzept für den Bereich Comeniusstraße/Im Prüfling/Usinger Straße et cetera?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4483 entstanden aus Vorlage: OF 505/4 vom 25.08.2015 Betreff: Wann kommt das Verkehrskonzept für den Bereich Comeniusstraße/Im Prüfling/Usinger Straße et cetera? Vorgang: OM 3537/14 OBR 4; ST 43/15 Der Magistrat wird gebeten, nunmehr zügig mit dem Ortsbeirat Gespräche über ein Verkehrskonzept für die oben genannten und die weiteren Straßen in diesem Bereich aufzunehmen. Begründung: In der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 43, hat der Magistrat angeboten, nach Abschluss der Arbeiten in der Comeniusstraße "die Verkehrssituation in diesem Bereich (zu) analysieren und gemeinsam mit dem Ortsbeirat in einem Planungsgespräch Handlungserfordernisse und -optionen (zu) erörtern." Die Arbeiten in der Comeniusstraße sind nun allem Anschein nach beendet. Dem Ortsbeirat ist sehr an der Analyse und dem angebotenen Planungsgespräch gelegen und er wünscht sich zur Vermeidung weiterer Verzögerungen deren zügige Aufnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3537 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 43 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1606 Aktenzeichen: 61 1
Reparatur Kanaldeckel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4208 entstanden aus Vorlage: OF 811/3 vom 11.05.2015 Betreff: Reparatur Kanaldeckel Der Magistrat wird gebeten, den Kanaldeckel im Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße zu reparieren und die Lärmbelästigung für die Anwohner zu beenden. Begründung: Der Kanaldeckel ist seit geraumer Zeit locker und verursacht insbesondere bei schweren Fahrzeugen unnötigen Lärm. Hier sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1241 Aktenzeichen: 66 0
Auskunftsersuchen über zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten Vereinsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4183 entstanden aus Vorlage: OF 479/4 vom 04.05.2015 Betreff: Auskunftsersuchen über zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat baldmöglichst zu erläutern, welche Planungen für die zuletzt übergangsweise von der Kinder- und Jugendbibliothek/ Stadtteilbibliothek genutzten Räumlichkeiten in der Vereinsstraße (Verbindung zur Preungesheimer Straße, vormals Filiale eines Drogeriemarktes) bestehen. Begründung: Trotz des dankenswerterweise von städtischer Seite erfolgten Ankaufs der Bunkeranlagen besteht dringender Bedarf nach Räumlichkeiten für Vereine und Institutionen in Bornheim. Es wäre vor diesem Hintergrund erstrebenswert, leer stehende Räumlichkeiten aus städtischem Besitz Vereinen zu einem vertretbaren Obolus zumindest übergangsweise zu überlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1199 Aktenzeichen: 23 20
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Anbindung des Neubaugebietes Leuchte nach Fertigstellung an die Buslinie 42: Neugestaltung der Buslinien in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2015, OF 313/16 Betreff: Anbindung des Neubaugebietes Leuchte nach Fertigstellung an die Buslinie 42: Neugestaltung der Buslinien in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt im Rahmen der Planungen der Anbindung des Neubaugebiets Leuchte an die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH heranzutreten. Diese soll Kosten und mögliche Vorteile der Einführung einer schnellen Busverbindung zwischen Bergen und der U-Bahn-Station Enkheim prüfen und dem Ortsbeirat 16 einen Vorschlag zur Einführung vorstellen. Hierbei sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden: 1. Wie hoch wäre der zusätzliche Kostenaufwand bei gleichzeitiger Reduzierung der Taktung der bestehenden Linien 43 und 42? 2. Wie viel Zeit könnten PendlerInnen aus Bergen durch die Umsetzung sparen, besonders im Berufsverkehr und insbesondere wenn sie zu Anschlussverbindungen der Linie U7 müssen. 3. Könnte nach Einführung dieser "42-Express"-Linie die reguläre Linie 42 durchgängig mit Kleinbussen betrieben werden? 4. Inwieweit könnte dies mit der in der Bachelorarbeit von Frau S. vorgestellten Variante 2 der Anbindung des Neubaugebiets Leuchte kombiniert werden? Begründung: Ein wichtiger Wunsch des Bergen-Enkheimer Ortsbeirats wurde bei den Lösungsvorschlägen der traffiQ zur Anbindung des Neubaugebiets Leuchte an die Linie 42 nicht berücksichtigt: Die Verbesserung der Anbindung Bergens an die U-Bahn-Station Enkheim durch eine weitere Buslinie. Im April 2015 wurde die Linie 43 aufgrund von Bauarbeiten in Seckbach als Verbindung zwischen Bergen Ost und Enkheim umgeleitet. In dieser Zeit erreichten PendlerInnen - auch im Berufsverkehr - die U-Bahn Station Enkheim in weniger als 10 Minuten (ausgehend von der Station Marktstraße/Landgraben). Zu Randzeiten innerhalb von 6 Minuten. Die U-Bahn-Station Enkheim ist durch die U4 und U7 gut an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen. Deshalb nutzen viele EinwohnerInnen von Bergen den PKW um morgens nach Enkheim zu fahren und dort in die U-Bahn zu steigen. Die Alternative, die Linie 43 durch Seckbach, benötigt im Berufsverkehr über 30 Minuten zur Haltestelle Seckbacher Landstraße und wird deshalb von diesen PendlerInnen gemieden. Bei der Einführung einer schnellen Verbindung zwischen Bergen und Enkheim (wie im April 2015 geschehen) könnte deshalb sowohl die Taktung der Linie 43 als auch die der Linie 42 reduziert werden. Folgende Vorteile sind vorstellbar und sollten deshalb geprüft werden: - Kosteneinsparung, da der neue Bus nur eine kurze Strecke fährt (weniger Busse und weniger Personal notwendig). - Zeiteinsparung für die Einwohnerinnen von Bergen (auch nur 5 Minuten pro Tag wären erheblich). - Entlastung der Straßen und Einwohner in Seckbach. - Die bestehende Linie 42 könnte mit Kleinbussen betrieben werden, da zu den zwei Stoßzeiten (wenn Schüler den Bus nutzen) die neue Expresslinie für eine Fahrt kurzfristig einspringen könnte. - Das von mehreren Anwohnerinnen kritisierte Parken von Pendlerinnen in Enkheim reduziert sich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2013, OF 215/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 19.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 08.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 29.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 16 am 12.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 16 am 16.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchlaglöcher auf der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 804/3 Betreff: Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße beseitigen zu lassen. Begründung: Trotz des sehr milden Winters haben sich gerade um Abwassergullies zahlreiche tiefe Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße gebildet. Um größere Schäden zu vermeiden, sollten diese kurzfristig beseitigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenRosengärtchen am Bethanien-Krankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 482/4 Betreff: Rosengärtchen am Bethanien-Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates und des Bethanien-Krankenhauses ein Konzept zur Belebung und Verschönerung des Rosengärtchens am Bethanien-Krankenhaus (Straße: Im Prüfling) zu erarbeiten und anschließend zeitnah umzusetzen. Begründung: Das Rosengärtchen befindet sich in einem trostlosen Zustand. Eine schönere Bepflanzung ist daher vordringlich. Ebenfalls sollte über die Aufstellung von Aschenbechern nachgedacht werden, da bislang die Zigarettenkippen vielfach achtlos auf den Boden geworfen werden. Denkbar wäre zudem, zur Belebung des Rosengärtchens einen kleinen Spielplatz einzurichten. Der Ortsbeirat steht für einen Ortstermin zur Besprechung des weiteren Vorgehens und Abstimmung erster Gestaltungsvorschläge zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 482/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 482/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBestehendes Lkw-Durchfahrtsverbot für Seckbach durchsetzen hier: Durchführung von Kontrollen und Anbringung eines zusätzlichen Hinweisschildes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4111 entstanden aus Vorlage: OF 318/11 vom 30.03.2015 Betreff: Bestehendes Lkw-Durchfahrtsverbot für Seckbach durchsetzen hier: Durchführung von Kontrollen und Anbringung eines zusätzlichen Hinweisschildes Vorgang: OM 2086/13 OBR 11; ST 926/13 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht an sämtlichen Zufahrtsstraßen nach Seckbach verstärkt zu kontrollieren. In der Gelastraße, der Straße Im Trieb sowie der Nussgartenstraße ist zusätzlich das Durchfahrtsverbot für Busse zu kontrollieren. Kontrollen sind in folgenden Bereichen durchzuführen: - Seckbacher Landstraße/Heinz-Herbert-Karry-Straße/Wilhelmshöher Straße; - Vilbeler Landstraße/Wilhelmshöher Straße; - Berger Weg/Nussgartenstraße; - Gwinnerstraße/Gelastraße; - Flinschstraße/Gelastraße/Im Trieb; 2. zusätzlich zu dem vorhandenen Hinweisschild (Richtung stadtauswärts) vor der Straßenkreuzung Seckbacher Landstraße/Weidenbornstraße/Rendeler Straße ein zweites Hinweisschild zum Durchfahrtsverbot (Richtung stadtauswärts) hinter dieser Straßenkreuzung anzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926, zurück. Es geht nicht darum, nur das Einfahrtsverbot, sondern das Durchfahrtsverbot (Ein- und Ausfahrt) für Lkw zu kontrollieren. Selbst der Verkehrsdezernent Herr Majer zeigte sich anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung am 20. März 2015 in Seckbach für solche Kontrollen offen. Wegen der Enge der Seckbacher Straßen wurde für schwere Kraftfahrzeuge zu Recht vor Jahren ein Durchfahrtsverbot durch den Stadtteil ausgewiesen. Allerdings sind die aufgestellten Verbotsschilder offensichtlich für Lkw- und Busfahrer längst kein Hinderungsgrund mehr, die Strecke durch den Stadtteil zwecks Wegeabkürzung zu durchfahren. Das vorhandene Hinweisschild ist für die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, die von der Rendeler Straße oder Weidenbornstraße in die Seckbacher Landstraße in Richtung Seckbach einbiegen, nicht einsehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2086 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1097 Aktenzeichen: 32 4
Ideen
Keine Ideen gefunden.