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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Am Riedberg“ hier: Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee - Bebauungsplan Nr. 803 Ä 4 - Riedberg - Altkönigblick Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2016, OA 4 entstanden aus Vorlage: OF 16/12 vom 26.04.2016 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" hier: Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee - Bebauungsplan Nr. 803 Ä 4 - Riedberg - Altkönigblick Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56 Vorgang: OM 4726/15 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 56 wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass die unter Ziffer XI. a) fallende Maßnahme in Anlage 3 (60 020) auch tatsächlich unter Sicherstellung der Deckung der Finanzierung realisiert wird; 2. dass, sollte der zeitlich vorgesehene Zeitrahmen (Anlage 3 der Vorlage M 56) nicht eingehalten werden können, dies keinen Einfluss auf die einzelnen Maßnahmen hat und diese auch über das Jahr 2017 hinaus realisiert werden; 3. dass, sollte die Realisierung der Sportflächenerweiterung wegen der Feldhamster an dieser Stelle nicht möglich sein, jedoch ein geeignetes alternatives Grundstück auf dem Riedberg gesucht wird , statt auf die Baumaßnahme zu verzichten. Begründung: Mit Protokoll der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH vom 15.10.2015, welches den Fraktionen seit dem 06.04.2016 vorliegt, wurde die zusammenfassende Planungsstudie im Rahmen der zweiten Veranstaltung für die Sportanlage östlich der Altenhöferallee aufgelistet. Demnach wurde als Ausstattung der städtische Standard für eine klassische ungedeckte Sportanlage zugrunde gelegt. Diese umfasst ein Funktionsgebäude mit vier Umkleidekabinen und zwei Duschen, vier Bahnen für eine 400-Meter-Laufbahn, Weitsprung-, Hochsprung- und Kugelstoßeinrichtung, Fußballgroß- und -kleinspielfeld, Multifunktions- und Minispielfelder, 42 Parkplätze, Beleuchtungs- und Beregnungsanlagen sowie Ballfangzäune. Da als Planungszeitraum ein Jahr und für die Bauzeit ebenfalls ein Jahr veranschlagt werden, zeitgleich aber von Kartierungen der Feldhamstervorkommen gesprochen wird, muss die Notwendigkeit hier deutlich betont werden. Auch wenn die Satzung der Entwicklungsmaßnahme aufgehoben wird, entwickelt sich der Riedberg weiter. Es werden ca. weitere 5.000 Bürger an den Riedberg ziehen. Die bereits realisierte Sportanlage am Riedberg hat nach Aussage des betreuenden Vereins SC Riedberg schon jetzt die Belastungsgrenze erreicht. Zeitweise trainieren bis zu zehn Mannschaften gleichzeitig auf einem Kunstrasenplatz. Das Neubaugebiet Riedberg hat mit seinen zwei Grundschulen und zwei weiterführenden Schulen sowie zwölf Kindertagesstätten, Kirchengemeinden sowie einem Kinder- und Jugendhaus neben einer jungen Wohnbevölkerung auch einen hohen Bedarf an Sportflächen. Neben einem seit rund fünf Jahren bestehenden Sportverein hat sich nun ein weiterer gegründet. Aus dem nahen Umfeld des Riedbergs gibt es ebenfalls Vereine, die insbesondere die Leichtathletikflächen neben den Schulen nutzen können. Damit ist diese zweite Sportanlage östlich der Altenhöferallee auch über den Riedberg hinaus von Bedeutung. Daher ist unbeachtlich von der im Mittelbedarf noch umzusetzenden Maßnahme hier eine Realisierung - gegebenenfalls auch über den angestrebten Zeitraum bis 2017 hinaus - dringend erforderlich. Bereits mit der Anregung OM 4726 hat der Ortsbeirat die Notwendigkeit einer Realisierung bekundet. Und es sollte zudem ein geeignetes alternatives Grundstück im Bereich des Riedbergs gesucht werden, statt auf die Baumaßnahme zu verzichten, wenn die Feldhamster - Feldhamster gehören zu den nach Artikel 12 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (Richtlinie 92/43/EWG des Europäischen Rates vom 21.05.1992) geschützten Tierarten - dies langfristig verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2015, OM 4726 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1241 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 711 Antrag vom 22.01.2019, OF 399/12 Auskunftsersuchen vom 22.02.2019, V 1190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. AfD und FDP; CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. AfD, BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. AfD, BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55, OA 3 und OA 4 = Annahme) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 3 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 56, OA 3 und OA 4 = Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 3 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Vorlage OA 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Wolfgang Hübner, Tafel-Stein, Yilmaz, Baier, Pawlik und Schenk dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 68, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 § 233, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 Aktenzeichen: 61 00
Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee (Feldhamster) Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2016, OA 3 entstanden aus Vorlage: OF 6/12 vom 16.04.2016 Betreff: Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee (Feldhamster) Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Grundlage der zweiten Veranstaltung zur Planung und Entwicklung der Sportanlage östlich der Altenhöferallee am 15.10.2015 1. zu prüfen, ob eine Umsiedelung des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters zu seinen Artgenossen nördlich der L 3019 möglich ist oder, sofern eine Umsiedlung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, welche Alternativen bestehen und sodann 2. die Umsetzung dieser wichtigen Sportfläche zeitnah zu realisieren. Begründung: Mit der zweiten Veranstaltung zur Sportanlage am 15.10.2015 wurde auf Einladung der HA Stadteinwicklungsgesellschaft mbH unter Beteiligung u. a. aller Schulen und Kindertagesstätten auf dem Riedberg, des Sportamtes, vieler Vereine und des Ortsbeirates die konkrete Ausgestaltung der Sportanlage entwickelt. Bereits hier wurde von dem Feldhamster gesprochen. Nach dem Protokoll, welches die Ortsbeiratsfraktionen am 06.04.2016 erhalten haben, erscheint es so, als würde nun die Kartierung erst für 2016 in Auftrag gegeben. Da es sich aber abzeichnet, dass der Bedarf an Sportflächen schon heute mit der bestehenden Sportanlage westlich der Altenhöferallee nicht zu decken ist, muss nun auch die Möglichkeit der Umsiedelung der Feldhamsterfamilien in die Überlegungen einbezogen werden. Hierzu soll selbstverständlich der Tierschutz für dieses Tier des Jahres 2016 an erster Stelle stehen, aber da die Möglichkeit der Umsiedelung in dem Protokoll nicht erwähnt wurde, ist diese nun zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1160 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 711 Antrag vom 22.01.2019, OF 399/12 Auskunftsersuchen vom 22.02.2019, V 1190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. AfD und FDP; CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. AfD, BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. AfD, BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55, OA 3 und OA 4 = Annahme) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 3 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 56, OA 3 und OA 4 = Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 3 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Vorlage OA 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Wolfgang Hübner, Tafel-Stein, Yilmaz, Baier, Pawlik und Schenk dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 68, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 § 233, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 Aktenzeichen: 79 2
Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 entstanden aus Vorlage: OF 536/12 vom 19.02.2016 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Vorgang: OM 4604/15 OBR 12; ST 1745/15; OM 4605/15 OBR 12; ST 140/16 Der Magistrat wird gebeten, die nach der Schulwegsicherheitsbegehung vom 20.03.2015 ausgeführten positiven Veränderungen im Verkehrsraum vor der Marie-Curie-Schule um die nachfolgenden Anregungen des Ortsbeirats 12 zu ergänzen: 1. Die im Bereich der Grundschule bestehenden beiden Überwege über die Graf-von-Stauffenberg-Allee sind mit einer Bedarfslichtzeichenanlage auszustatten (analog der Grundschule Kalbach und der Grundschule Riedberg I). 2. Im Kreuzungsbereich der Altenhöferallee mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist der bestehende Überweg über die Altenhöferallee sowie ein noch zu errichtender Überweg über die Graf-von-Stauffenberg-Allee unmittelbar vor der Einmündung in die Altenhöferallee mit einer Bedarfslichtzeichenanlage zu versehen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Ortsbeirats vom 09.10.2015, OM 4604, wird verwiesen. 3. Der gesamte Straßenbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee, von der Altenhöferallee bis zum Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ist als Tempo-30-Zone auszuweisen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Ortsbeirats 12 vom 09.10.2015, OM 4605, wird verwiesen. 4. Die Durchfahrt der Graf-von-Stauffenberg-Allee vor der Schule wird für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen untersagt und mit dem Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) kenntlich gemacht. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, das der Anregung beigefügte Schreiben des Elternbeirats der Marie-Curie-Schule vom 17.02.2016 zur Ke nntnis zu nehmen und die darin gemachten Vorschläge zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zu prüfen. Begründung: Am 20.03.2015 hat an der Marie-Curie-Schule eine Schulwegsicherheitsbegehung stattgefunden. Dort wurde festgestellt, dass mit der Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sowie der weiteren Bebauung eine Gefährdung der Schulkinder erfolgen könnte. Die danach vorgenommenen Verbesserungen werden sowohl vom Ortsbeirat wie auch der Elternvertretung als nicht ausreichend bewertet. Am 15. Februar 2016 wurde nun ein Kind am Zebrastreifen angefahren und in ein Krankenhaus gebracht. Der Ortsbeirat 12 teilt die in dem beigefügten Schreiben des Elternbeirats getroffenen Zweifel an einer ausreichenden Sicherheit auf dem Schulweg zur Marie-Curie-Schule. Es wird deshalb gebeten, weitere Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Schulkinder vorzunehmen. Anlage Anlage 1 (ca. 180 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4604 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1745 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 865 Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1062 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1710 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Antrag vom 08.06.2018, OF 320/12 Aktenzeichen: 32 1
Kurzstrecke Buslinie 29 vom Schwalbenweg in Richtung Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4986 entstanden aus Vorlage: OF 530/12 vom 02.01.2016 Betreff: Kurzstrecke Buslinie 29 vom Schwalbenweg in Richtung Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV und traffiQ einzuwirken, künftig wieder die Kurzstrecke für die Buslinie 29 von der Haltestelle "Schwalbenweg" bis zur Haltestelle "Uni Campus Riedberg" einzuführen. Begründung: Die Streckenführung der Buslinie 29 verlief bis Dezember 2015 von Kalbach zum Riedbergzentrum über die Altenhöferallee. Dies ermöglichte den Kalbacher ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern, die Kurzstrecke zu wählen. Durch die veränderte Streckenführung durch den Westflügel liegen die Wegstrecke sowie die Zeitdauer der Busfahrt über dem Kurzstreckentarif von zwei Kilometern. Um die Nutzung des Riedbergzentrums, welches durch die geänderte Streckenführung und veränderte Haltestelle nicht mehr so komfortabel für ältere Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist, auch weiterhin zu ermöglichen, ist wieder die Kurzstreckenoption einzuführen. Die - in der Regel weniger mobilen und älteren - Fahrgäste wollen auf kurzem Wege die Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte im Riedbergzentrum erreichen. Da nun die Fahrtstrecke zeitlich länger wurde, sollte wenigstens wieder die Kurzstrecke eingeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 707 Aktenzeichen: 92 11
Zwei Taxihalteplätze vor dem CASA REHA Seniorenpflegeheim „Bettinahof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4855 entstanden aus Vorlage: OF 514/12 vom 18.11.2015 Betreff: Zwei Taxihalteplätze vor dem CASA REHA Seniorenpflegeheim "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten, die neu ausgewiesenen Taxihalteplätze an der Altenhöferallee vor dem CASA REHA Seniorenpflegeheim "Bettinahof" auf maximal zwei zu begrenzen. Begründung: Seit Kurzem sind vier Halteplätze vor dem Seniorenpflegeheim für Taxen ausgewiesen. Diese Anzahl ist deutlich zu hoch, zwei ausgewiesene Taxihalteplätze reichen aus Sicht des Ortsbeirates an dieser Stelle aus, zumal das Ein- und Aussteigen auch an den zwei mit eingeschränktem Halteverbot versehenen Stellplätzen direkt vor der Liegenschaft "Bettinahof" möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 321 Aktenzeichen: 32 1
Reparatur des nördlichen Fahrradweges entlang der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2015, OM 4728 entstanden aus Vorlage: OF 501/12 vom 25.10.2015 Betreff: Reparatur des nördlichen Fahrradweges entlang der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Asphaltbelag des nördlichen Fahrradweges entlang der Marie-Curie-Straße, beginnend in Höhe des ehemaligen KPMG- Gebäudes bis kurz vor der Altenhöferallee, der durch Wurzelwerk aufgeworfen wurde, instand zu setzen. Begründung: Dieser Fahrradweg ist ein Teilstück der Radwegeverbindung vom Riedberg zum Nordwestzentrum. Im nördlichen Bereich ist dieser Fahrradweg unbeleuchtet, daher stellen diese Beschädigungen - gerade in der dunklen Jahreszeit - ein nicht vertretbares Unfallrisiko dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 315 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 983 Aktenzeichen: 66 2
Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2015, OM 4726 entstanden aus Vorlage: OF 498/12 vom 30.10.2015 Betreff: Sportanlage östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird aufgefordert, den am 15.10.2015 während eines gemeinsamen Termins mit Vertreterinnen und Vertretern der Schulen, der Sport- und Freizeiteinrichtungen und Sportverbänden vorgestellten Vorentwurf für eine Sportanlage östlich der Altenhöferallee, bestehend unter anderem aus einem Großspielfeld, zwei Kleinspielfeldern, einer vierbahnigen 400-Meter-Laufbahn und einem Funktionsgebäude, abschließend planerisch fertigzustellen. Der Einbeziehung der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 4 ausgewiesenen Kleingartenfläche für die Errichtung der Sportanlage wird zugestimmt. Um nach Klärung noch offener naturschutzrechtlicher Belange (Feldhamsterschutz) eine zügige Errichtung der geplanten Sportanlage sicherzustellen, sind schon jetzt die notwendigen finanziellen Mittel für den Haushaltsplanentwurf 2017 anzumelden. Da der im Rahmen der Erörterungsgespräche vorgetragene Wunsch zur Verbesserung der ganzjährigen Nutzung von Spielfeldern, eine Kaltlufthalle auf den Sportflächen östlich der Altenhöferallee zu errichten, aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht zu verwirklichen ist, wird der Magistrat gebeten, beim weiteren Planungsprozess zu prüfen, ob in Abstimmung mit dem SC Riedberg auf dem bestehenden Sportgelände westlich der Altenhöferallee eine Kaltlufthalle errichtet werden kann. Begründung: Die in dem zweiten Abstimmungsgespräch am 15.10.2015 vorgestellte Vorentwurfsplanung für die Errichtung von Sportanlagen auf den bereitgestellten Flächen östlich der Altenhöferallee wurde von fast allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern positiv beurteilt. Vor allem das Angebot an Sportflächen für die Leichtathletik, für die bisher ein deutliches Defizit besteht, wurde vonseiten der Schulen und Sportvereine begrüßt. Alle Beteiligten wünschen sich eine zügige bauliche Umsetzung und hoffen, dass von der Stadt die dafür notwendigen Vorbereitungen getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 396 Antrag vom 26.04.2016, OF 16/12 Anregung vom 29.04.2016, OA 4 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 711 Antrag vom 22.01.2019, OF 399/12 Auskunftsersuchen vom 22.02.2019, V 1190 Aktenzeichen: 52 2
Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 entstanden aus Vorlage: OF 487/12 vom 20.09.2015 Betreff: Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ein Tempolimit von 30 km/h mit dem Ziel angeordnet werden kann, für das gesamte Baugebiet Riedberg einen einheitlichen Bereich mit Tempo 30 auszuweisen. Der Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen dem Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee und der Rosa-Luxemburg-Straße sollte ebenso wie der Bereich der Altenhöferallee zwischen dem Kreisel an der Konrad-Zuse-Straße und der Marie-Curie-Straße von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen werden. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit nur vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Geschwindigkeit auf der Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso auf einem Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, die Querung der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien 29 und 251, sowie künftig die Linie 28, werden durch eine Tempo 30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo 30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 982 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 710 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 132 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2482 Aktenzeichen: 32 1
Umbau des Kreisverkehres an der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 490/12 vom 23.09.2015 Betreff: Umbau des Kreisverkehres an der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, den Kreisverkehr an der Straße Zur Kalbacher Höhe durch eine Neugestaltung des Kreisinneren mit Begrünung, Ausbildung eines deutlich erhöhten Absatzes und Austausch der Aufpflasterung dahin gehend zu ertüchtigen, dass das verbotswidrige Durchfahren des Kreisverkehrs gemäß § 9a St VO weitestgehend verhindert wird. Begründung: Aufgrund der niveaugleichen Ausbildung des Kreisinneren wird der Kreisel von vielen Pkw in beiden Richtungen der Straße Zur Kalbacher Höhe verbotswidrig ohne jegliches Einlenken am Innenrand des Kreisels durchfahren. Die Bestimmungen des § 9a Absatz 2 StVO, wonach die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren werden darf, werden von vielen Pkw-Fahrern ignoriert. Aufgrund der falschen Bauweise wird die geschwindigkeitsreduzierende Wirkung des Kreisels nicht erzielt. Durch eine Neugestaltung, gemäß den Erfahrungswerten der Stadt Frankfurt, könnte dieser Zustand verbessert werden. Dabei können die vor Kurzem umgebauten Kreisverkehre an der Altenhöferallee als Beispiel dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 138 Aktenzeichen: 66 0
Lichtsignalanlage an der Ecke Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4604 entstanden aus Vorlage: OF 486/12 vom 23.09.2015 Betreff: Lichtsignalanlage an der Ecke Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee errichten Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich der Altenhöferallee zur Graf-von-Stauffenberg-Allee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Altenhöferallee gefahrlos überqueren können. Dieser Bereich ist Teil des Schulwegs zur Marie-Curie-Schule und bedarf daher einer besonderen Verkehrsregelung. Die vorhandene Mittelinsel mit Fußgängerüberweg hat sich an dieser Stelle nicht bewährt. Sie wurde sehr nah an die Kreuzung gebaut und erzeugt eine unübersichtliche Verkehrssituation, statt zu einer sicheren Querung der Altenhöferallee beizutragen. Mit der Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße ist das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark angestiegen. Eine Lichtsignalanlage würde die Verkehrsregelung erleichtern. Begründung: Inzwischen wurde von der Marie-Curie-Schule ein Schulwegplan erstellt. Auf den Plänen sind empfohlene Schulwege eingezeichnet, sodass sich Eltern sowie Schülerinnen und Schüler den sichersten Schulweg heraussuchen können. Für Kinder, die auf der nordöstlichen Seite der Altenhöferallee wohnen, gibt es keine Alternative zur Querung dieser Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1745 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2127 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Antrag vom 08.06.2018, OF 320/12 Aktenzeichen: 32 1
Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4607 entstanden aus Vorlage: OF 489/12 vom 27.09.2015 Betreff: Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum (Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße) für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen freizugeben und entsprechend mit Fahrradpiktogrammen mit Richtungspfeilen zu kennzeichnen. Begründung: Mit der Öffnung der Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen kann die Verkehrssituation für den Radverkehr auf dem Riedberg verbessert und auch sicherer gestaltet werden, da die regelgerechte Zufahrt zum Riedbergzentrum aus dem Norden und Westen nicht mehr ausschließlich über die stark befahrene Altenhöferallee und Riedbergallee sowie deren Kreuzungsbereich erfolgen muss. Die beiden Straßen sind breit genug ausgebaut, da sie ursprünglich nicht als Einbahnstraßen vorgesehen waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1743 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Hinweisschildern für Fahrradfahrer im Streckenbereich des Lärmschutzwalles der A 5 (Niederursel/Kalbach/Riedberg)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 493/12 vom 27.09.2015 Betreff: Aufstellung von Hinweisschildern für Fahrradfahrer im Streckenbereich des Lärmschutzwalles der A 5 (Niederursel/Kalbach/Riedberg) Vorgang: OM 1362/12 OBR 12; ST 1532/12 Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur zu bitten, im Bereich des Lärmschutzwalles Niederursel/Kalbach/Riedberg der A 5 Schilder für Fahrradfahrer mit Hinweisen auf Zielorte und Kilometerentfernungen aufzustellen. Dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Ecke Radweg Niederursel/Oberursel/Linie U 3 vor der Autobahnbrücke in Richtung Lärmschutzwall, 2. nördliches Ende des Lärmschutzwalles in Richtung Abzweigung Grünzug Römische Straße und 3. Ecke Einmündung Altenhöferallee in die Landesstraße L 3019 am Ende des asphaltierten Weges. Begründung: Der im Jahr 2007 fertiggestellte Lärmschutzwall mit seinem am Fuße der Böschung asphaltierten Weg bietet gerade vielen auswärtigen ortsunkundigen Radfahrerinnen und Radfahren sowie Wanderern eine ideale Verbindung in Richtung Bad Homburg mit Anschluss an den Hölderlinpfad. Da es sich in diesem Fall um eine überörtliche Wegeverbindung handelt, ist eine Ausschilderung nach städtischen Standards geboten. Mit der Stellungnahme 1532 vom 14.09.2012 wurde dem Ortsbeirat 12 vorläufig mitgeteilt, dass das flächenhafte Radwegweisungskonzept um die vom Ortsbeirat 12 vorgeschlagenen Standorte ergänzt werden soll. Insbesondere wurde auf die abschließende Entwicklung des Straßen- und Wegenetzes im Bereich des Quartiers Westflügel (ehemals Niederurseler Hang) hingewiesen. Da nunmehr dieser Bereich einschließlich der neu entstanden Verbindung am Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße fertiggestellt ist, gibt es keinen Hinderungsgrund mehr für die Aufstellung von Hinweisschildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1362 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1532 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 39 Aktenzeichen: 66 7
Fahrbahnmarkierungen in Kalbach erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4500 entstanden aus Vorlage: OF 475/12 vom 23.08.2015 Betreff: Fahrbahnmarkierungen in Kalbach erneuern Vorgang: OM 3724/14 OBR 12; ST 282/15 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen entlang der innerhalb Kalbachs befindlichen Straße Am Weißkirchener Berg und im weiteren Verlauf der Kalbacher Hauptstraße auszubessern. Hierbei sind insbesondere die unterbrochenen Wartelinien der untergeordneten Straßen Schwalbenweg, Am Hopfenbrunnen, Zum Bergwerk, Grubweg und Am Oberschlag, die Haltelinie Kalbacher Hauptstraße/An der Grünhohl, die Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote vor dem alten Rathaus Kalbach sowie der Fußgängerüberweg an der Langen Meile wiederherzustellen. Dies gilt ebenso für den Fußgängerüberweg auf der Kalbacher Hauptstraße in Höhe der Hausnummer 141 (nähe Getränke Retzlaff). Im Zuge der bereits mit der Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 282, entsprochenen, aber noch nicht umgesetzten Anregung "Einfahrtsbereiche der Tempo-30-Zone in Kalbach" (OM 3724 vom 05.12.2014) könnten die Ausbesserungen umgesetzt werden. Begründung: Um Gebote und Verbote von Markierungen zu beachten, müssen sie auch erkennbar sein. Insbesondere bei den nicht vorfahrtsberechtigten Straßen mit Gefälle, wie z. B. Schwalbenweg, Grubweg und Am Oberschlag, dienen die Markierungen der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2014, OM 3724 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1640 Aktenzeichen: 66 7
Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenKaltlufthalle für die neue Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 482/12 Betreff: Kaltlufthalle für die neue Sportanlage östlich der Altenhöferallee Am 8. Juli fand die Kick-Off Veranstaltung unter der Leitung des Sportamtes der Stadt Frankfurt am Main sowie die HA Stadtentwicklungsgesellschaft, unter dem Aspekt bereits frühzeitig Aussagen zu Sport- und Bewegungsbedürfnissen der Bevölkerung zu erhalten, statt. Diese Veranstaltung war sehr gut von den eingeladenen Sportvereinen sowie Schulen und Betreuungseinrichtungen besucht. Auch der Ortsbeirat war mit vielen Fraktionen vertreten. Es wurden die Bedürfnisse der auf dem Riedberg lebenden Kinder und deren Familien aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Zusammenfassend war es der deutliche Wunsch aller Beteiligten, dass diese für den Sportflächenbedarf vorgesehene zweite Sportanlage grundsätzlich möglichst ganztägig, an allen Wochentagen und auch ganzjährig durchgängig nutzbar ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten in seinen Planungen für diese Sportanlage östlich der Altenhöfer Allee eine Kaltlufthalle einzubeziehen. In der Regel ist eine Freilufthalle für den Sport unter den hiesigen Wetterverhältnissen ungeeignet. Da jedoch auch im Winter Sport auf den Flächen möglich sein soll, eine Turnhalle jedoch kostentechnisch nicht vorgesehen ist, kann mit einer rundherum geschlossenen und beleuchteten Halle ganzjährige Nutzung betrieben werden. Mit einem gelenkschonenden und punktelastischen Bodenbelag versehen, ist diese auch für viele Ballsportarten sowie im Winter auch für Leichtathletik und / oder Fußball nutzbar. Begründung: Die angeregte Kaltlufthalle stellt für den Sport eine kostengünstige und realisierbare Alternative zur ganzjährigen Nutzung der neuen Sportanlage östlich der Altenhöfer Alle - unabhängig von der sonstigen Planung für diese Fläche - dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 11 Unterbrechung der Sitzung von 21.08 Uhr bis 21.10 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 482/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 482/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPlatzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 473/12 vom 10.07.2015 Betreff: Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg Vorgang: OM 4229/15 OBR 12 Unter Bezug auf die Vorlage OM 4229 vom 29.05.2015 und anlässlich des Ortstermins mit Vertretern der traffiQ am 02.07.15 wird der Magistrat gebeten, die im Zuge der Routenänderung der Buslinie 29 geplanten neuen Haltestellen am Riedberg in zwei Bereichen zu ändern. 1. Die an der Riedbergallee im Bereich der Robert-Koch-Allee geplante Haltestelle ist direkt an den Riedbergplatz zu verlegen und zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und Otto-Schott-Straße, vorzugsweise zwischen den letzten beiden Baumstandorten vor der Otto-Schott-Straße, zu platzieren. In der Gegenrichtung ist die entsprechende Verschiebung in Richtung des Überwegs über die Riedbergallee vorzunehmen. 2. Die in der Graf-von-Stauffenberg-Allee an der Grundschule II vorgesehene Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" ist in beide Fahrtrichtungen um circa 150 Meter nach Osten an die Kreuzung Henning-von-Tresckow-Straße/Cäsar-von-Hofacker-Straße zu verlegen, um eine kürzere Erreichbarkeit aus dem verdichteten Wohnbereich Kätcheslachkopf zu gewährleisten und um die Wege für die Bewohnerinnen und Bewohner benachbarter sozialer Einrichtungen zu erleichtern. Begründung: Mit der Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 wird die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" nicht mehr angefahren, obwohl sie die bevorzugte Haltestelle für die aus Richtung Kalbach kommenden Fahrgäste ist, die das Riedbergzentrum zum Einkaufen erreichen wollen. Für diese Fahrgäste ist ersatzweise eine Haltestelle möglichst nahe am Riedbergzentrum unverzichtbar. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg benutzen bisher die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg". Für diese Fahrgastgruppe ist ebenfalls eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Riedbergzentrums erforderlich. Die bisherige Haltestelle mit der Bezeichnung "Riedbergzentrum" in der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und der Straße Zum Margarethenzehnten ist vom Riedbergplatz und besonders von der Haltestelle der Stadtbahn zu weit entfernt. Entsprechend dem oben formulierten Beschluss wäre diese zu erhaltende Haltestelle mit einem anderen Namen zu versehen. Die neu geplante Haltestelle Uni-Campus Riedberg an der Robert-Koch-Allee, anscheinend als Ersatz für die entfallende Haltestelle Annette-Kolb-Weg gedacht, ist zu weit vom Riedbergplatz entfernt und außerdem unmittelbar vor einer Wohnanlage konzipiert, deren Bewohner schon bisher heftige Beschwerden wegen Lärmbelästigungen durch die Universität vorgebracht haben. Die geplante Haltestelle Hans-Leistikow-Straße in der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist nahe am Eingang zur Grundschule Riedberg II (Marie-Curie-Schule), vorgesehen, obwohl sich der Einzugsbereich der Grundschule nur auf die umliegenden Wohnbereiche beschränkt und nicht mit Fahrschülern zu rechnen ist. Die Verlegung in Richtung Henning-von-Tresckow-Straße verkürzt deutlich die Wege aus dem inneren Bereich des Westflügels Riedberg, vornehmlich aus dem verdichteten Wohnquartier um den Kätcheslachkopf. Auch für die Bewohner der Seniorenanlage und des Heims der Lebenshilfe Stiftung wäre eine Verschiebung der Haltestelle von Vorteil. Die Verlegung der beiden Haltestellenstandorte ist vor Ort am 02.07.15 mit Vertretern aus dem Ortsbeirat und von traffiQ einvernehmlich abgestimmt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese einvernehmliche Lösung auch von anderen städtischen Stellen mitgetragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1521 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4990 Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1065 Aktenzeichen: 92 11
Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen „Uni Campus Riedberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 entstanden aus Vorlage: OF 442/12 vom 12.05.2015 Betreff: Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Umsteigesituation von der Buslinie 29 zu den U-Bahnen U 8 und U 9 verbessert werden kann, indem die Haltestellen "Uni Campus Riedberg" vom derzeitigen Standort in der Riedbergallee, nordöstlich des Kreisels mit der Altenhöferallee, direkt an den Riedbergplatz verlegt werden können . Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestellen "Uni Campus Riedberg" liegt ungünstig zu der U-Bahn-Haltestelle. Mit der geplanten Änderung der Linienführung wäre eine Verlegung der Bushaltestelle an den Riedbergplatz, sowohl für die Erreichbarkeit des Riedbergzentrums wie auch für die Umsteigesituation zu den U-Bahnen, zweckmäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2015, OF 473/12 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1307 Aktenzeichen: 92 11
Altglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 450/12 vom 12.05.2015 Betreff: Altglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße einen Standort für einen Altglascontainer einzurichten, da in diesem Bereich den Anwohnern keine Altglasbehälter zur Verfügung stehen. Begründung: Bei dem genannten Bereich handelt es sich um eine verdichtete Wohnbebauung, die dringend für die Entsorgung des Altglases einen Container benötigt. Die nächstgelegenen Container befinden sich im Bereich Altenhöferallee im Universitätsquartier auf der anderen Seite der U-Bahn-Line und sind fußläufig abgelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1305 Aktenzeichen: 79 4
Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4099 entstanden aus Vorlage: OF 423/12 vom 01.03.2015 Betreff: Sport- und Freizeitgelände östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der weiteren Entwicklung der Sport- und Freizeitflächen am östlichen Ende der Altenhöferallee das vons eiten der Hessen Agentur letztmalig am 24.11.2014 in Aussicht gestellte Treffen der Vereine, Schulen, Jugendeinrichtungen und dem Ortsbeirat unter der Federführung des Sportamtes der Stadt Frankfurt am Main baldmöglichst durchzuführen. Begründung: In der Sitzung der Ortsbeiräte 8 und 12 bei der Hessen Agentur am 24.11.2014 wurde berichtet, dass im Zuge der Planung des obigen Geländes eine Kick-Off-Veranstaltung zeitnah mit den genannten Beteiligten stattfinden soll. Den Vertretern des Ortsbeirates ist bisher kein Termin in Aussicht gestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1179 Antrag vom 22.01.2019, OF 399/12 Auskunftsersuchen vom 22.02.2019, V 1190 Aktenzeichen: 52 2
Beseitigung einer wilden Bauschuttablagerung am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4107 entstanden aus Vorlage: OF 439/12 vom 12.04.2015 Betreff: Beseitigung einer wilden Bauschuttablagerung am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die seit über zwei Jahren bestehende illegale Bauschuttablagerung im Bereich Am Taubenzehnten/Valentin-Schmetzer-Weg, direkt hinter der Kita Königsblick, Altenhöferallee 160, zu beseitigen, damit spielende Kinder nicht durch Glasscherben gefährdet und keine weiteren Ablagerungen ausgelöst werden. Da die Fläche noch längere Zeit ungenutzt bleiben wird, ist eine extensive Begrünung zu prüfen, um starken Samenflug zu der angrenzenden Ackerfläche zu vermeiden. Begründung: Schon länger zurückliegende Gespräche von Ortsbeiratsmitgliedern und der Kinderbeauftragten mit der Hessen Agentur und dem Stadtplanungsamt, mit der Bitte, den Bauschutt beseitigen zu lassen, blieben erfolglos. Da die Besiedlung in diesem Bereich zunächst abgeschlossen und auch die letzte Wohnungsbaumaßnahme im Valentin-Schmetzer-Weg beendet ist, bittet der Ortsbeirat, den oben genannten Grundstücksbereich in einen geordneten Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1103 Aktenzeichen: 79 4
Überprüfung der neuen Streckenführung der Buslinie 29 Alternative Erweiterung der Buslinie 28
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 434/12 Betreff: Überprüfung der neuen Streckenführung der Buslinie 29 Alternative Erweiterung der Buslinie 28 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, sich bei traffiQ dafür einzusetzen, dass die neue Streckenführung der Buslinie 29 noch einmal kritisch überprüft wird. Durch die derzeit geplante Streckenführung würde die Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg" wegfallen. Dies bedeutet nicht nur eine Verschlechterung für die Schüler des Gymnasiums Riedberg, sondern auch für ein Seniorenheim, das Riedbergzentrum und die benachbarten Quartiere. Es ist eine der wichtigsten Haltestellen auf der Strecke der Buslinie 29 und die am stärksten frequentierte Bushaltestelle auf dem Riedberg. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass eine Buslinie durch den Westflügel führt und hat mit seinem Antrag vom 14.02.2015, OF 418/12 um Darstellung der Planungen zur Buslinienführung gebeten. Doch nun ist in der Presse bereits von der Erweiterung der Linie 29 um eine Schleife mit fünf neuen Haltestellen und dem Wegfall der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" zu lesen. Eine mögliche Alternative wäre, die Buslinie 28 um die Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße", "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" und "Uni Campus Riedberg" zu erweitern und über die Altenhöferallee zurück nach Kalbach zu führen. Dadurch könnte die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer weiteren Buslinie erschlossen werden. Alle Umsteigemöglichkeiten auf andere Bus- und Stadtbahnlinien blieben wie gewohnt erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 434/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Vertreter der traffiQ einzuladen, die über dieses Thema berichten und Fragen beantworten können. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 434/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenÖffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2015, OF 416/12 Betreff: Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße Um die mit dem Umbau des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee verbundenen Verkehrsbehinderungen durch die mehrwöchige Teilsperrung beider Straßen zu reduzieren, bittet der Ortsbeirat, den Anschluss der seit Wochen fertiggestellten Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Allee kurzfristig zu öffnen. Nicht nur für die Anwohner des Riedbergs sondern auch für die Rettungsfahrzeuge und den erheblichen Baustellenverkehr im Bereich Riedberg-Westflügel sollte durch diesen Straßenanschluss die derzeit verkehrlich eingeschränkte Anbindung des Riedbergs verbessert werden. Begründung: Aus für den Ortsbeirat unersichtlichen Gründen, bleibt die seit einigen Wochen fertiggestellte Graf-von-Stauffenberg-Allee im letzten Teilstück südlich des Kreisels mit der Carl-Hermann-Rudloff-Allee zur Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt. Nach Auskunft der Hessen Agentur soll diese Sperrung frühestens im April aufgehoben werden. Für den Ortsbeirat und die BürgerInnen am Riedberg wird durch dieses nicht nachvollziehbare Verwaltungshandeln der verkehrliche Ablauf am Riedberg unnötig behindert. Auch der Bereich der Straße Zur Kalbacher Höhe, vor der Grundschule Riedberg I, wird unnötig belastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 06.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinfahrtsbereiche der Tempo-30-Zone in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2014, OM 3724 entstanden aus Vorlage: OF 404/12 vom 22.11.2014 Betreff: Einfahrtsbereiche der Tempo-30-Zone in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden, aber kaum noch sichtbaren Fahrbahnmarkierungen mit der großen Ziffer 30 in den Einfahrtsbereichen Am Weißkirchener Berg und Talstraße zu erneuern. Während die Fahrbahnmarkierung im Einfahrtsbereich Kalbacher Hauptstraße noch sehr gut erhalten ist, wurde es versäumt, nach der Erneuerung der Oberfläche der Straße Lange Meile eine entsprechende Fahrbahnmarkierung im Einfahrtsbereich aufzubringen, weshalb diese Markierung nachträglich auszuführen ist. Begründung: Der Stadtteil Kalbach ist vollständig als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Ursprünglich wurden die Einfahrtsbereiche mit den sogenannten "Stellvertretern" (inzwischen entfernt) und der Ziffer 30 auf der Straßenoberfläche markiert. Drei Einfahrtsbereiche zweigen von der Landesstraße L 3019 ab, auf der eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 70 gilt. Da im Bereich Am Weißkirchener Berg aufgrund der Gefällstrecke und in der Talstraße durch die Fahrbahnbreite die Neigung zu höheren Geschwindigkeiten besteht, bittet der Ortsbeirat um die Erneuerung beziehungsweise Ergänzung der Fahrbahnmarkierung. Eine Unzulässigkeit dieser straßenbehördlichen Anordnung dürfte aufgrund der früheren Anordnung der Kennzeichnung ausgeschlossen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 282 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4500 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifenübergänge barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2014, OM 3725 entstanden aus Vorlage: OF 405/12 vom 23.11.2014 Betreff: Zebrastreifenübergänge barrierefrei gestalten Vorgang: ST 286/14 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme ST 286, wonach im ersten Halbjahr 2014 die Umsetzung erfolgen sollte, nunmehr zu veranlassen, dass an den beiden Seiten des Zebrastreifenübergangs, insbesondere an der Mittelinsel, sowie dem Zebrastreifenübergang Ernst-Abbe-Straße zum Riedbergzentrum die bis zu fünf Zentimeter bezi ehungsweise vier Zentimeter gemessenen über dem Straßenasphalt stehenden Bordsteinkanten durch technische oder mechanische Bearbeitung niveaugleich abzusenken. Damit können die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesenen Personen diese Übergänge künftig selbstständig ohne fremde Hilfe überqueren. Begründung: In dem oben beschriebenen Bereich der Altenhöferallee befinden sich eine Seniorenresidenz sowie ein Pflegeheim mit mobilitätseingeschränkten Personen, die diese Zebrastreifenübergänge zügig und ohne Hindernisse - wie zu hohe Bordsteinkanten - überqueren können sollten. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Einrichtungen nunmehr vollständig bezogen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 286 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 445 Aktenzeichen: 66 2
Überplanung des Kreisverkehrs an der Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2014, OF 406/12 Betreff: Überplanung des Kreisverkehrs an der Altenhöferallee/Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit der Stellungnahme St 547 vom 19.04.2013 hatte der Magistrat den Ortsbeirat darüber informiert, dass die Überplanung des Kreisverkehrs Altenhöferallee / Riedbergallee mit den zuständigen Fachämtern final abgestimmt würde. Da seit dieser Stellungnahme wieder 19 Monate vergangen sind, ohne dass etwas passiert ist, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft, wann die finale Überplanung dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Die obige Stellungnahme datiert aus dem Frühjahr 2013. Da sich per November 2014 an den Verkehrsproblemen mit zugeparkten Radwegen, Parken auf der Sperrfläche auf der Altenhöferallee nichts geändert hat, erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat endlich das Ergebnis der Überplanung im Ortsbeirat vorstellt und hofft, dass mit der Umsetzung im Frühjahr 2015 begonnen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 406/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Sicherheit in der Richard-Breitenfeld-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3572 entstanden aus Vorlage: OF 390/12 vom 28.09.2014 Betreff: Verbesserung der Sicherheit in der Richard-Breitenfeld-Straße Der Magistrat wird gebeten, die als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesene Richard-Breitenfeld-Straße durch geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass sie auch optisch deutlich als verkehrsberuhigter Bereich erkennbar ist. Weiterhin wird darum gebeten, die Ausfahrten auf die Altenhöferallee so zu gestalten, dass Passanten auf dem Gehweg rechtzeitig von den Autofahrern gesehen werden können. Begründung: Die Richard-Breitenfeld-Straße ist derzeit an beiden Zufahrten lediglich durch Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße) gekennzeichnet. Diese Verkehrszeichen sind in einer Höhe angebracht, die vom Fahrer eines Pkws leicht übersehen werden können. Weitere Hinweise, wie Pflasterung der Fahrbahn, Piktogramme auf der Fahrbahn, versetzte Fahrspur oder Ähnliches, gibt es nicht. Dadurch wird leicht übersehen, dass es sich hier um eine Zone handelt, in der besondere Rücksicht auf spielende Kinder genommen werden muss. Die Situation wird durch die vorhandenen Grundstücksbegrenzungen und die Tatsache, dass es keine Gehwege gibt, verschärft. Dadurch haben Passanten, die aus den privaten Stichwegen kommen, keine Möglichkeit, den Verkehr einzusehen und entsprechend rechtzeitig zu reagieren. Dies betrifft in besonderem Maße die dort ansässigen Kinder. Die Uneinsehbarkeit der Straße beziehungsweise des Gehweges setzt sich an den Ausfahrten zur Altenhöferallee fort und wird besonders durch die hohe Bebauung bis an die Grundstücksgrenzen verstärkt. Hierdurch können aus der Richard-Breitenfeld-Straße kommende Fahrer den Gehweg nicht einsehen, was am Freitag, dem 26.09.2014, bereits zu einem Unfall zwischen einem Autofahrer und einem auf dem Gehweg fahrradfahrenden Kind führte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 719 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3454 entstanden aus Vorlage: OF 368/12 vom 22.08.2014 Betreff: Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee Vorgang: OM 1470/12 OBR 12; ST 1307/13 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Vervollständigung der Baumaßnahmen und Wegebeziehungen am Riedberg und unter Bezugnahme auf die Anregung OM 1470 vom 24.08.2012 erneut zu prüfen, ob auf der Altenhöferallee im Bereich der An bindung der Ricky-Adler-Straße, neben der Bushaltestelle und dem Fußgängereingang zur Sportanlage Riedberg und der Kindertagesstätte, eine Querungshilfe durch die Anlage eines Zebrastreifens errichtet werden kann. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 02.09.2013, ST 1307, wurde die vorhergehende Anregung des Ortsbeirates negativ beschieden. Auch wenn der Grenzwert von 50 Fußgängern pro Stunde nicht ständig zu erreichen ist, wird die Querung der Altenhöferallee in diesem Bereich durch den Eingang der Sportanlage von zahlreichen Kindern und Jugendlichen genutzt. Mit der Fertigstellung der Wohnhäuser in diesem Bereich und der bevorstehenden Anlage eines größeren Spielplatzes auf der Fläche des Topografischen Wegs stellt die Verbindung von dem Weg Zum Taubenzehnten über den Valentin-Schmetzer-Weg zur Ricky-Adler-Straße eine wichtige Fußwegeachse aus dem Quartier Altkönigblick-West und umgekehrt in Richtung der Grünanlage am Lärmschutzwall dar. Hierbei muss aber die Altenhöferallee überquert werden, die als meistbefahrene Straße des Riedbergs durch die sehr gerade Straßenführung und die Nähe zur Landesstraße L 3019 viele Autofahrer zum schnellen Fahren verleitet. Mit einem Zebrastreifen, der mäßigend auf die Fahrgeschwindigkeit wirkt, erhöht sich die Sicherheit für querende Fußgänger und gleichzeitig die Attraktivität der Grünzugverbindung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1307 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 372/12 vom 23.08.2014 Betreff: Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle Vorgang: ST 328/13 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass der Weg Zur Bornfloßquelle dauerhaft vor teilweiser Überflutung geschützt wird. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hatte sich in seiner Sitzung am 30. November 2012 schon einmal mit der Thematik befasst und sich für geeignete Maßnahmen zum Schutz der Weges Zur Bornfloßquelle (asphaltierter Weg zwischen Altenhöferallee und dem westlichen Ende des Bonifatiusparks) vor teilweiser Überflutung ausgesprochen. Das im Auftrag des Magistrats (ST 328) durch die Hessen Agentur veranlasste teilweise Abschälen der Grasnarbe am Nordrand des Weges hat sich als unzureichend erwiesen, weil das Gras immer wieder stark nachwächst. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, wäre es sinnvoll, den Weg an der tiefsten Stelle etwas höher zu legen und zu unterrohren. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 328 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1499 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3420 entstanden aus Vorlage: OF 511/8 vom 18.08.2014 Betreff: Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen Der Magistrat gebeten, den Bürgersteig entlang der Marie-Curie-Straße Richtung Rosa-Luxemburg-Straße (Nordseite) von der Kreuzung mit der Altenhöferallee her als für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer befahrbar zu kennzeichnen (am sinnvollsten mit Schild 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg"). Begründung: An besagter Stelle führt der Fahrradweg von der Fahrbahn auf den Bürgersteig, der an dieser Stelle auch abgesenkt ist. Es findet sich jedoch keinerlei Indikation, dass man den Bürgersteig selbst befahren darf bzw. soll. Aus der anderen Richtung (Höhe Neumühlenweg, wo die Fußgängerüberquerung immer noch fehlt) ist der Weg bereits als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgeschildert, dieses Schild fehlt einfach am östlichen Ende des Abschnittes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1439 Aktenzeichen: 32 1
Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 371/12 Betreff: Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in dem Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee / Altenhöfer Allee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Straße "Altenhöfer Allee" gefahrlos queren können. Begründung: Mit der baldigen Eröffnung der 2. Grundschule am Riedberg in der Altenhöfer Allee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich ebenfalls zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 371/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 369/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegplan für die Grundschule Riedberg II
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 369/12 Betreff: Schulwegplan für die Grundschule Riedberg II Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Stadtschulamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat bittet den Magistrat (Stadtschulamt), die Schulleitung der Grundschule Riedberg II zu veranlassen, für den Schulbezirk der neuen Grundschule einen Schulwegplan zu erarbeiten und dabei den Ortsbeirat 12 Kalbach/Riedberg zu beteiligen. Besorgte Eltern haben den Ortsbeirat auf ungesicherte Straßenüberquerungen im Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und Altenhöferallee hingewiesen. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Grundschule Riedberg II und den derzeitigen Straßenausbau im Bereich Westflügel, wird deshalb die Erstellung eines Schulwegplans für notwendig gehalten, um Kenntnis über die Anlage von sicheren Straßenquerungen zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 369/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Anliegen der Vorlage OF 371/12 in das Schreiben an den Magistrat wie folgt angefügt wird: "Unter Bezug auf den Schulwegplan wird der Magistrat gebeten, im Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee/Altenhöferallee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Altenhöferallee gefahrlos queren können. Mit der baldigen Eröffnung der zweiten Grundschule am Riedberg in der Altenhöferallee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße, von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend, wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich zu berücksichtigen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Ampelschaltung Weißkirchener Berg auf die Stadtbahn ausrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2014, OF 490/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampelschaltung Weißkirchener Berg auf die Stadtbahn ausrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es der Entschärfung der Unfallgefahr an der Kreuzung der L3004 (Rosa-Luxemburg-Straße)/ Am Weißkirchener Berg / Stadtbahnstrecke U3 dienlich sein könnte, den kompletten Autoverkehr anzuhalten, wenn die Stadtbahn das Signal "Fahrt" erhält, oder den Bahnübergang zu beschranken. Der Magistrat wird auch gebeten, gegebenenfalls andere Alternativen zur Lösung der Problematik zu suchen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Kreuzung, die gerade noch im Frankfurter Stadtgebiet ist, zu Unfällen zwischen der Stadtbahn und dem Individualverkehr. Nicht selten sind es Rechts- oder Linksabbieger, die parallel zur Stadtbahn kommen und in die Straße Am Weißkirchener Berg einbiegen wollen, dabei die grüne Ampel für Geradeausfahrer (und Abbieger in die Urselbachstraße) als für sie gültig missinterpretieren und die parallel kommende Stadtbahn übersehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 490/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAltenhöferallee sichern und Grünzüge besser verbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 366/12 Betreff: Altenhöferallee sichern und Grünzüge besser verbinden Der Magistrat wird gebeten, zur Beruhigung des Verkehrs auf der schnurgeraden Altenhöferallee und zur Verbesserung der Verbindung der Grünanlagen "Topographischer Weg" und "Lärmschutzwall A5" in Höhe der Richard-Breitenfeld-Straße und Paul-Apel-Straße die Fußgängerquerung über die Altenhöferallee durch eine Mittelinsel oder einen Zebrastreifen zu erleichtern. Begründung: Die Grünzüge des Riedbergs werden zunehmend gut angenommen und laden die Menschen zum Spazieren und Joggen ein. Hierbei ist zu beobachten, dass sich vom "Topographischen Weg" (Nordende) durch die Richard-Breitenfeld-Straße und Paul-Apel-Straße gerade in den Tagesrandlagen ein reger Verkehr zum Lärmschutzwall der A5 entwickelt hat. Hierbei muss aber die Altenhöferallee überquert werden, die als meistbefahrene Straße des Riedbergs hier durch die sehr gerade Anlage und die Nähe zum Ortsrand viele Autofahrer zum schnellen Fahren verleitet. Eine Fußgängerquerung (z. B. durch eine weitere Mittelinsel oder einen Zebrastreifen) kann hier auf die Fahrgeschwindigkeiten mäßigend wirken und gleichzeitig die Attraktivität der Querverbindung zwischen den Grünzügen weiter erhöhen. Dies gilt umso mehr mit dem bevorstehenden Bau des Spielplatzes am Nordende des topographischen Wegs, der zusätzlichen Fußgängerverkehr aus dem Quartier Altkönigblick-West anziehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 11.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 366/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2014, OF 339/12 Betreff: Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief an das Straßenverkehrsamt zu verfassen, in dem das Amt aufgefordert wird, in einer konzertierten Aktion Maßnahmen gegen das Parken auf den Radfahrwegen, das Parken in zweiter Reihe und das Parken auf der Verkehrsfläche vor dem Fußgängerüberweg am Kreisel Altenhöferallee / Riedbergallee zu ergreifen. Begründung: Nach wie vor und mit zunehmender Tendenz werden die Radwege auf beiden Seiten der Altenhöferallee in unmittelbarer Nähe des Riedberg-Zentrums und die schraffierte Fläche gegenüber dem Studentenwohnheim von Kraftfahrzeugen aller Art schon gewohnheitsmäßig als Halte- und Parkflächen benutzt. In den Hauptgeschäftszeiten sind es - wie schon wiederholt zu beobachten war - bis zu 10 Fahrzeuge. Dieses Verhalten widerspricht allen gesetzlichen Verkehrsregelungen, nimmt den Radfahrern den vorgegebenen Verkehrsraum und erschwert allgemein die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmer mit den daraus folgenden Risiken. Der Ortsbeirat hat die Thematik mehrfach behandelt, und von der Polizei wurden auch gelegentliche Kontrollen - bis hin zum Abschleppen - durchgeführt. Nachhaltiger Erfolg hat sich aber nicht eingestellt - im Gegenteil: So mancher Autofahrer sieht das gesetzwidrige Halten und Parken offenbar als sein Gewohnheitsrecht an. Regelmäßige Polizeikontrollen und Bußgelder für gesetzwidriges Verhalten könnten für eine gewisse Abhilfe sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 339/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha „Bettinahof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3010 entstanden aus Vorlage: OF 327/12 vom 08.03.2014 Betreff: Überprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es tatsächlich notwendig ist, dass Krankentransporte, Zulieferverkehr et cetera über den Radweg an der Altenhöferallee beziehungsweise über den Bürgersteig abgewickelt werden müssen oder ob nicht durch eine Änderung des planerischen Sachverhalts eine Andienung des Gebäudes über den rückwärtigen Bereich über die offiziellen Parkplätze oder über den Ludwig-Fulda-Weg erfolgen kann. Begründung: Aufgrund des hohen Alters beziehungsweise des Gesundheitszustandes der Bewohner des Seniorenpflegeheims kommt es immer wieder vor, dass vor dem Haus Krankentransportfahrzeuge, Notarztwagen, Taxis und andere für einige Zeit parken müssen. Unmittelbar vor dem Haus befinden sich zwar Parkplätze, sie sind allerdings nicht für das Seniorenpflegeheim reserviert, sondern dienen dem allgemeinen Gebrauch und sind so gut wie immer belegt. Die Folge ist, dass unter anderem Notarztwagen sehr oft in der zweiten Reihe parken und den neben den Parkplätzen liegenden Radweg blockieren. Der "Bettinahof" ist zwar auch von der Rückseite zu erreichen - dort befinden sich auch die Besucherparkplätze -, aber aufgrund der sehr beengten örtlichen Verhältnisse, was den Zuweg zum Haus als auch den Hauseingang betrifft, ist ein Krankentransport et cetera über die Rückseite des Hauses praktisch unmöglich. Das wurde auch von einer leitenden Mitarbeiterin des Pflegeheimes bestätigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2732 entstanden aus Vorlage: OF 315/12 vom 17.11.2013 Betreff: Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern Der Magistrat wird aufgefordert, die Werbetafel an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe dahin gehend abzuändern, dass diese künftig den Weg zum Einkaufszentrum, der Hessen Agentur et cetera über die Marie-Curie-Straße weiter zur Altenhöferallee leitet. Begründung: Mit der neuen Wegeführung zum Einkaufzentrum über die Marie-Curie-Straße und die Altenhöferallee wird die Wohnbebauung im Gebiet Bonifatiusbrunnen entlastet und führt damit auch nicht mehr an der Grundschule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 171
Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 308/12 vom 16.11.2013 Betreff: Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob als Ersatz für das mit der Wohnbebauung entfallende Bolzplatzspielfeld am Bonifatiuspark auf der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 östlich der Altenhöferallee ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche -ÖM 9- ein Bolzplatzspielfeld und eventuell auch ein Beachvolleyballfeld hergestellt werden können, um für den Bereich Am Bonifatiusbrunnen, wie auch für die Studentinnen und Studenten der angrenzenden Universität, ein Angebot für sportliche Betätigungen zu bieten. Begründung: Die im Bebauungsplan sehr groß bemessene öffentliche Grünfläche ist nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Die Fläche verfügt über sensible Feuchtigkeitsbereiche, aber auch im Bereich angrenzend an die Altenhöferallee über weniger sensible Bereiche (unter anderem Standort einer Umspannstation), auf denen eventuell zwei Spielflächen angelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
Überprüfung und Optimierung der Polizeireviergrenzen in Frankfurt-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2726 entstanden aus Vorlage: OF 305/12 vom 12.11.2013 Betreff: Überprüfung und Optimierung der Polizeireviergrenzen in Frankfurt-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sich beim Polizeipräsidium dafür einzusetzen, dass im Falle einer Reorganisation der Polizeireviergrenzen (zum Beispiel bei einer Schließung oder Verlagerung des 14. Polizeireviers im Nordwestzentrum) die Reviergrenzen dergestalt angepasst werden, dass es zu einer einheitlichen Zuordnung des Stadtteils Riedberg zu einem Polizieirevier kommt. Begründung: Derzeit besteht eine historische Reviergrenze entlang der Altenhöferallee, die zu einer Aufteilung des Riedbergs zwischen dem 14. und 15. Revier führt. Im Rahmen von Neuordnungen im Immobilienmanagement der Polizei im Revier Nordwestzentrum sollten mögliche Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 290
Entfernung beziehungsweise Versetzung einer Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2731 entstanden aus Vorlage: OF 314/12 vom 06.11.2013 Betreff: Entfernung beziehungsweise Versetzung einer Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass die Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad- Zuse-Straße in unmittelbarer Nähe eines Fußgängerüberwegs entfernt beziehungsweise versetzt wird. Begründung: In einer Entfernung von nur wenigen Metern vom Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Altenhöferallee (rechte Fahrbahn stadtauswärts)/Konrad-Zuse-Straße befindet sich eine größere Werbetafel, die die Sicht von Fußgängern auf herankommende Fahrzeuge und von Autofahrern auf Fußgänger, die den Überweg benutzen wollen, verdeckt. Daraus können sich gefährliche Situationen sowohl für Autofahrer als auch Fußgänger ergeben. Aus diesem Grund sollte die Werbetafel entweder ganz entfernt oder in einem größeren Abstand vom Fußgängerüberweg neu aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 284
Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - „Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 304/12 vom 12.11.2013 Betreff: Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Kalbach und Riedberg zu entfernen beziehungsweise die Eigentümer der unerlaubt abgestellten Container aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen. Im Gegenzug sollen Flächen für offizielle Sammelstellen ausgewiesen werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken, ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainer sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme, die Besitzer ausfindig zu machen beziehungsweise die Container wieder zu entfernen. An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/Im Brombeerfeld Riedberg: Vis á vis der Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container! Altenhöferallee gegenüber der Hausnummer 171 Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl-Markt (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cézanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette-Kolb-Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, vergeben werden. Folgende Stellplätze schlägt der Ortsbeirat deshalb vor: Kalbach: Markplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöferallee/Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe/gegenüber Lidl-Markt Altenhöferallee/Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 313/12 vom 16.11.2013 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Vorgang: OM 3610/09 OBR 12 Der Magistrat wird aufgefordert, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, siehe OM 3610, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungsstraßen, Zur Kalbacher Höhe, Altenhöferallee, aber auch an der Renoirallee, teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne dass das in irgendeiner Form geahndet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3610 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 525
Übergänge barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2651 entstanden aus Vorlage: OF 287/12 vom 20.10.2013 Betreff: Übergänge barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, an beiden Seiten des Zebrastreifens vor der Altenhöferallee 86, insbesondere an der Mittelinsel (siehe Bilder), sowie am Übergang Ernst-Abbe-Straße zum Riedbergzentrum die bis zu fünf Zentimeter über den Straßenasphalt stehenden Bordsteinkanten durch technische oder mechanische Bearbeitung abzusenken, damit die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesenen Personen künftig diese Übergänge selbstständig ohne fremde Hilfe überqueren können. Begründung: In dem oben beschriebenen Bereich der Altenhöferallee befinden sich eine Seniorenresidenz sowie ein Pflegeheim mit mobilitätseingeschränkten Personen, die diese Übergänge zügig und ohne Hindernisse - wie zu hohe Bordsteinkanten - überqueren können sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 286 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2448 entstanden aus Vorlage: OF 278/12 vom 30.08.2013 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013 Der Magistrat wird aufgefordert, den ausgefallenen Ortstermin zeitnah nachzuholen beziehungsweise die Wünsche der anwesenden Teilnehmer ohne weitere Ortsbegehung zu prüfen, da keine Vertreter des Stadtschulamtes und des Straßenverkehrsamtes bei dem Ortstermin am 23.08.2013 erschienen sind . Begründung: Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges, der inzwischen von mehr als 800 Schülern genutzt wird. Dadurch hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöferallee grundlegend verändert. Davon konnten sich alle Anwesenden ein Bild machen, die an diesem Morgen zu Schulbeginn vor Ort waren. Zwei Stellen sind dabei besonders aufgefallen: - Der Übergang über die Altenhöferallee am Kreisel Anette-Kolb-Weg/Friedrich-Dessauer-Straße. - Die Ernst-Abbe-Straße, die vom Riedbergzentrum kommend, über keinerlei Querungshilfe verfügt. Die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Elternvertreter schlugen vor, dass der Fußgängerüberweg vor dem Kreisel zusätzlich mit dem Verkehrszeichen "Zebrastreifen" versehen wird, damit dieser auch bei schlechter Witterung (Schnee/Schneematsch) wahrgenommen wird. Außerdem sollte er beleuchtet sein! Die Überquerung der Ernst-Abee-Straße im Bereich des Riedbergzentrums sollte mit einem Fußgängerüberweg erleichtert und sicherer gemacht werden, denn diesen Weg nutzen alle Schülerinnen und Schüler, die mit der Stadtbahn zur Schule kommen. Diese Vorschläge wurden von den anwesenden Vertreterinnen/Vertretern des Polizeipräsidiums Frankfurt/Direktion Verkehrssicherheit, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung begrüßt. Neben diesen Maßnahmen baten die Anwesenden auch darum, verkehrssteuernde Maßnahmen, zum Beispiel die Einrichtung von Fußgängerampeln (Bedarfsampeln) zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1703 Aktenzeichen: 32 1
Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in „Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz“
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2013, OA 418 entstanden aus Vorlage: OF 269/12 vom 18.08.2013 Betreff: Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in "Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz" Vorgang: M 122/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der einstimmig gefasste Beschluss des Ortsbeirates 12 vom 15. März 2013, § 2907, wonach der bisher unbenannte Platz (Nr. 8514) östlich der Altenhöferallee, zwischen Johann-Beyer-Weg und Magda-Spiegel-Weg, nach Ewald-Heinrich von Kleist benannt werden soll, wird zeitnah umgesetzt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung dieses Beschlusses von dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main insofern abgewichen wird, als der zu Ehrende noch keine fünf Jahre tot ist. Die Stadtverordnetenversammlung hält an dem Grundsatz, Benennungen nach Personen erst fünf Jahre nach deren Tod vorzunehmen, zwar fest, erachtet im vorliegenden Fall aber eine Ausnahme davon für vertretbar, da die mit der Namensgebung zu würdigenden Verdienste, das heißt im Wesentlichen die Beteiligung an dem von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seinen Mitverschwörern geplanten Attentat auf Adolf Hitler, hinreichend lange zurück liegen, um heute "objektiv gewürdigt" (M 122) werden zu können. Eine Verwechslungsgefahr mit der Kleiststraße besteht nicht, da die zwei Vornamen des zu Ehrenden (Ewald-Heinrich), der Namenszusatz "von" und die Bezeichnung "Platz" für einen deutlichen Unterschied sorgen. Begründung: Der Anfang März dieses Jahres verstorbene Ewald-Heinrich von Kleist war der letzte Überlebende aus dem Kreis der Hitler-Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Ewald-Heinrich von Kleist wurde von Claus Schenk Graf von Stauffenberg für den Widerstand gegen Adolf Hitler geworben. Nachdem der für das Sprengstoffattentat auf Hitler ausgesuchte Axel von dem Bussche 1944 an der Ostfront schwer verwundet worden war und somit nicht mehr für das Attentat zur Verfügung stand, erklärte sich von Kleist bereit, das Attentat auszuführen. Das Vorhaben scheiterte aber, da Hitler den Termin, bei dem das Attentat ausgeübt werden sollte, verschob. Später fungierte von Kleist am 20. Juli 1944 im Bendlerblock in Berlin als Unterstützer und Helfer der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Da der Ortsbeirat die an dem zu benennenden Platz beginnende Straße bereits vor einiger Zeit nach Claus Schenk Graf von Stauffenberg in Graf-von-Stauffenberg-Allee benannt hat, bietet es sich geradezu an, an dieser Stelle eine Benennung nach dem letzten überlebenden Hitler-Attentäter vorzunehmen. Diese Chance würde vertan, wenn man jetzt aus formalistischen Gründen eine andere Benennung vornehmen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.07.2013, M 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 418 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 418 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3801, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 62 2
Straße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2316 entstanden aus Vorlage: OF 256/12 vom 09.06.2013 Betreff: Straße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge der Entwicklung der Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe die für diese Anlage geplante und genehmigte Tiefgarageneinfahrt auf die Altenhöferallee verlegt werden kann, da bereits in vielen Bauabschnitten des Riedbergs Abweichungen von früher rechtsverbindlich beschlossenen Bebauungsplänen erfolgten und Befreiungen erteilt wurden. Begründung: Durch verschiedene E-Mails und durch persönliche Vorsprachen im Ortsbeirat haben Anwohner der Straße Am Himmerich auf die beengten Straßenverhältnisse hingewiesen, die den dort durch die vorgesehene Bebauung entstehenden Kraftfahrzeugverkehr kaum aufnehmen können. Zwar könnte durch die zu errichtende Spielstraße dort eine Verkehrsberuhigung erreicht werden, doch ist durch Fachleute der Stadt Frankfurt am Main zu diesem Thema verbindlich Stellung zu beziehen. Sicher führen mündliche Anfragen von Ortsbeiratsmitgliedern zu mündlichen Antworten, aber da es sich um eine schwerwiegende und weitreichende Angelegenheit handelt, wird der Magistrat um eine abschließende verbindliche schriftliche Stellungnahme gebeten. An dieser Stelle wird vonseiten des Ortsbeirates darauf hingewiesen, dass u. a. im Bauabschnitt Schöne Aussicht, Ginsterhöhe etc. Veränderungen an den bestehenden Bebauungsplänen vorgenommen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1378 Aktenzeichen: 61 00
Teerdecke Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2013, OF 253/12 Betreff: Teerdecke Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Übergabe der Straße "Altenhöfer Allee" von der Hessen Agentur auf die Stadt Frankfurt am Main eine neue Teerdecke auftragen zu lassen und erst dann die Straße endgültig zu übernehmen oder bei bereits erfolgter Übergabe nachbesseren zu lassen. Begründung: Im Zuge der einzelnen Baumaßnahmen entlang der Altenhöfer Allee wurde jeweils die Teerdecke geöffnet und provisorisch geschlossen. Dadurch ergibt sich im Verlauf dieser Straße eine in vielen Bereichen ausgebesserte Teerfläche, die insbesondere Radfahrern auf dem Radstreifen mit ständigen Unebenheiten das Fahren erschwert. Auf Nachfragen bei der Hessen Agentur in Rahmen der Baumaßnahmen wies diese daraufhin, dass es billiger sei, die Straße für die Anschlüsse zu öffnen als die teuere unterirdische Anschlussvariante zu wählen und diese nach Abschluss der Arbeiten mit einer neuen Teerdecke zu überziehen. Daher sollte nunmehr dies geschehen, damit auch der Gesamteindruck des Straßenbildes Altenhöfer Allee innerhalb eines Neubaugebietes nicht dem einer Reparatur bedürftigen Straße gleicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 253/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
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S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2013, OF 341/8 Betreff: Neubau eines separaten Radweges "Am Weißkirchener Berg" Vorgang: B 998/09 Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat befürworten den Bau eines Radweges an der Straße " Am Weißkirchener Berg". Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Baulastverantwortlichkeit des Landes Hessen. Das Projekt wurde in eine Bewertungsliste von "Hessen Mobil" aufgenommen. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Auf welchem Platz der Bewertungsliste innerhalb der Gesamtprojektliste von Hessen Mobil befindet sich aktuell dieser Radweg ? 2. Wann ist mit dem Bau des Radweges zu rechnen ? 3. Sind die Verzögerungen auch damit erklärbar, dass innerhalb der Planungen der Ortsumfahrung Steinbach/Weißkirchen eine Veränderung des Straßenverlaufes der Straße "Am Weißkirchener Berg" eine mögliche Option ist ? Begründung: Der benachbarte Stadtteil Stadtteil Riedberg wächst stetig. Eine sichere Wegebeziehung für Radfahrer auf dieser von LKW und PKW stark genutzten Straße ist dabei weiterhin aktuell. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 998 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 341/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 809 2013 Die Vorlage OF 341/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2250 entstanden aus Vorlage: OF 243/12 vom 11.05.2013 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges. Zu diesem Zweck wird der Magistrat gebeten, unter Beteiligung des Stadtschulamtes, der Polizei, Vertretern der Schule und des Ortsbeirates 12 kurzfristig ein Ortstermin einzuberufen, bei dem eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation vorgenommen wird. Dabei sind Maßnahmen baulicher Art wie auch verkehrssteuernde Maßnahmen, z. B. die Einrichtung von Fußgängerampeln, in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Am 29.04.2013 sind die neuen Räumlichkeiten des Gymnasiums Riedberg bezogen worden. Durch den Umzug hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöferallee grundlegend verändert. Derzeit gibt es noch keinen adäquat gesicherten offiziellen Schulweg, der eine gefahrlose Querung der Altenhöferallee ermöglicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend verbessert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1108 Aktenzeichen: 40 33
Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2013, OA 385 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 10.05.2013 Betreff: Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum Vorgang: OM 308/11 OBR 12; ST 1378/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Straßen, die das Riedbergzentrum begrenzen, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße, jeweils beidseits zeitlich beschränkte Parkzonen mit Benutzung einer Parkscheibe einzurichten. Die Höchstparkdauer soll zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr jeweils eine Stunde betragen. Sollte der Magistrat eine Parkscheibenlösung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen, sollen zumindest Parkscheinautomaten aufgestellt werden, wie in der Vorlage ST 1378 angeregt. An der dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite der Altenhöferallee sind zwei Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Eine gleichlautende Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat im Jahr 2011 blieb erfolglos, obwohl der Magistrat wiederholt auf die Parkplatzprobleme und das ständige widerrechtliche Parken auf Sperrflächen und Radwegen hingewiesen wurde. Der Besucherandrang der Läden im Bereich des Riedbergzentrums führt zu einer starken Nachfrage an oberirdischen Parkplätzen, die zwar vorhanden sind, aber leider von Dauerparkern blockiert werden. Von verschiedenen Seiten wurde der Ortsbeirat um Abhilfe gebeten, u. a. von der Direktorin des Max-Planck-Instituts. Sie weist daraufhin, dass eine Begrenzung der Parkzeit denjenigen Leuten, die nur kurze Erledigungen im Riedbergzentrum vorhaben, ein kostenfreies oberirdisches Parken ermöglichen würde. Andererseits würde es aber auch dazu beitragen, die gefährliche Praxis des Parkens in zweiter Reihe zu verringern, was um das Riedbergzentrum herum gang und gäbe ist und oft zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Für eine Entspannung der Parkplatzsituation wird die Einrichtung von tagsüber zeitlich befristeten Parkzonen für dringend erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487 Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 385 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2070 entstanden aus Vorlage: OF 214/12 vom 03.03.2013 Betreff: Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee Vorgang: OM 706/11 OBR 12; ST 254/12; ST 1253/12 Unter Bezugnahme auf die Anregung OM 706 vom 2. Dezember 2011, auf die der Magistrat bisher nur mit den Zwischenbescheiden ST 254 und ST 1253 antwortete, wird der Magistrat aufgefordert, einen positiven Beschluss zur o. g. Anregung zu fassen und die Realisierung zeitnah zu veranlassen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, aufgrund der fortschreitenden Besiedlung und der in Kürze anstehenden Eröffnung des Gymnasiums Riedberg, die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich (Kreisverkehr) Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg durch die Markierung 293 (Zebrastreifen) zu kennzeichnen. Begründung: Die aktuelle Verkehrssituation auf der Altenhöferallee hat sich seit der Antragstellung im Dezember 2011 nicht verbessert, sondern aufgrund der steigenden Anwohnerzahl ist das Verkehrs- und Fußgängeraufkommen deutlich gestiegen, was die Kennzeichnung der Fußgängerüberwege noch unumgänglicher macht. Der in der ursprünglichen Anregung nicht genannte Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg ist zusätzlich mit Fußgängerüberwegen auszustatten und im Rahmen der Einrichtung ausreichend zu kennzeichnen. Dieser Bereich wird durch die zeitnahe Eröffnung des Gymnasiums an der Friedrich-Dessauer-Straße auch Teil des Schulweges sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 706 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
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