Meine Nachbarschaft: Am Weißkirchener Berg
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Konrad-Zuse-Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1151 entstanden aus Vorlage: OF 143/12 vom 26.11.2021 Betreff: Konrad-Zuse-Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit in der Konrad-Zuse-Straße mit den folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Anbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Konrad-Zuse-Straße und den einmündenden Straßen zur Erinnerung an das Rechts-vor-links-Gebot. 2. An der Querung des Grünzuges "Topographischer Weg" ist eine Aufpflasterung oder Aufasphaltierung ähnlich den Straßenquerungen des Grünzuges "Römische Straße" vorzunehmen. 3. Die Geschwindigkeit auf dieser Straße ist durch ein ViaCount-Gerät für den Zeitraum von mindestens einem Monat zu überprüfen und der Ortsbeirat über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße verläuft zwischen der Straße Zur Kalbacher Höhe und der Altenhöferallee, und sie ist als Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule 1 ausgezeichnet. Durch viele Baustellen in dieser Straße und dem zunehmenden Autoverkehr ist an dieser Stelle die Sicherheit des Schulwegs oft beeinträchtigt. Auch Anwohnerinnen und Anwohner klagen seit Jahren über zu schnelle Autos in der Konrad-Zuse-Straße. Fahrbahnmarkierungen, wie die oben beschriebenen Balken an den einmündenden Straßen, in die Konrad-Zuse-Straße würden den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit geben. Gerade im Bereich der Querung mit dem Topographischen Weg und der dort befindlichen Einmündung Zum Kreuzegut kommt es dabei zu gefährlichen Situationen und zu mindestens einem Unfall. Dies wird weiter durch das Gefälle des Topographischen Wegs in diesem Bereich begünstigt, wodurch querende Kinder auf Rädern schneller sind, als es manche Autofahrerinnen und Autofahrer erwarten. Die jüngst angepassten Querungen für die Römische Straße zeigen, wie eine geeignete Anpassung der Querung gestaltet werden kann. Da in der Konrad-Zuse-Straße kein Busverkehr stattfindet, bietet sich eine solche Lösung prinzipiell an. Um Klarheit über die Häufigkeit von Verkehrswidrigkeiten zu bekommen, bittet der Ortsbeirat um Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch ein ViaCount-Gerät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 769 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1155 entstanden aus Vorlage: OF 129/12 vom 12.11.2021 Betreff: Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener Berg Vorgang: OM 4922/19 OBR 12; ST 2200/19 Der Magistrat wird gebeten, Bäume am Standort Am Weißkirchener Berg, Flurstück Kalbach, Bez. 65 499, Flur 15, Flurstücknr. 66/5, zu pflanzen, vgl. auch nochmals das beigefügte Bild. Es wird auf die Stellungnahme ST 2200 verwiesen. Begründung: Weitere Bäume im Ortsgebiet Kalbach dienen nicht nur der Aufwertung des Stadtteils, sondern wirken sich auch positiv auf die CO2-Bilanz des Stadtteils aus. Diese Stelle scheint prädestiniert für die Pflanzung mehrerer Bäume. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4922 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2200 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 636 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
E-Laden an Sportanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1157 entstanden aus Vorlage: OF 132/12 vom 15.11.2021 Betreff: E-Laden an Sportanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich an den vorhandenen (und künftigen) Sportanlagen in Kalbach-Riedberg Elektro-Ladepunkte einrichten lassen. Je nach Größe der Parkplätze sollten mindestens vier, besser acht Ladepunkte geprüft werden. Dies betrifft die folgenden Anlagen: - Sportplatz Altenhöferallee (SC Riedberg) - Fußballplatz Kalbach (FC Kalbach) - Sport- und Freizeitzentrum am Martinszehnten - Golf-C lub Golf-Range Frankfurt - Perspektivisch auch schon: Sportanlage östlich der Altenhöferallee Begründung: Gerade Sportanlagen bieten sich als Standorte für Elektroladesäulen gut an, da Fahrzeuge dort typischerweise für mindestens eine Stunde abgestellt werden, dann aber auch wieder wegbewegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 845 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 400 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 52 0
Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 135/12 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Mit der ST 1679 vom 17.09.2021 macht der Magistrat darauf aufmerksam, dass der Ortsbeirat den neuen Standort für die Altglascontainer der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH mitteilen soll. Dies vorausgeschickt wird die Ortsvorsteherin gebeten Kontakt zur zuständigen Stelle der FES Kontakt aufzunehmen und folgenden Standort vorzuschlagen: 3-4 Pkw-Parkplätzen sollen in der Ferdinand-Braun-Straße/Ecke Altenhöferallee für die Altglascontainer bereitgestellt werden. Die Flächen in Rot markiert dienen als präzise Darlegung, welche Flächen gemeint sind. Der Ortsbeirat 8 ist hierüber zu informieren. Quelle: Google maps Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsvorsteherin im Sinne der Vorlage gebeten wird, zuständigkeitshalber Kontakt mit ihrer Kollegin in dem Ortsbeirat 8 aufzunehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenGullydeckel Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 141/12 Betreff: Gullydeckel Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an das Amt für Straßenbau- und Erschließung zu formulieren mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, aus den vier beigefügten Bildern vom 31.10.2021 ergibt sich, dass sich schon bei geringsten Niederschlagsmengen das Wasser auf dem Zebrastreifen staut. Der Abfluss ist dort höher. Daher ist an dieser Stelle ein Überqueren der Straße auf dem Zebrastreifen nicht möglich. Die zwischenzeitliche telefonische Kontaktaufnahme mit dem und persönliche Inaugenscheinnahme durch das Stadtentwässerungsamt hat ergeben, dass es sich um eine notwendige bauliche Maßnahme handelt, die die Zuständigkeit Ihres Amtes erfordert. Um kurzfristige Anpassung des Gullydeckels wird gebeten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Begründung: Ergibt sich aus den privaten anliegenden Fotos. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 483/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 141/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "In diesem Zuge könnte auch gleich der Asphalt-Rest am Bordstein in der ersten Parkbucht nördlich des Kreisels entfernt werden, der von einer früheren Baumaßnahme zurückgeblieben ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 975 entstanden aus Vorlage: OF 110/12 vom 17.10.2021 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft darüber zu erteilen, welcher Gebietsausweisung die Altenhöferallee gemäß geltender Grenz-, Auslöse- und Richtwerte für den Lärmschutz an Straßen zugeordnet ist - siehe Tabelle 3 des Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden [1, 2] ff. Immissionsgrenzwerte des § 2 Absatz 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV); 2. Auskunft darüber zu erteilen, welche geplanten oder bereits durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen nach der Umgebungslärmkartierung 2017 des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie für die Altenhöferallee seit 2017 vorgesehen sind oder durchgeführt wurden; 3. sofern keine weiteren Maßnahmen geplant sind, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Lärm zum Schutz der Wohnbevölkerung - siehe dazu § 45 Absatz 1 Satz 2 Punkt 3 StVO - zu reduzieren, z. B Geschwindigkeitsreduzierung. Dabei sollten die Straßenverkehrsbehörden von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen. Es sollten z. B. übergeordnete Interessen wie ein reibungsloser ÖPNV tagsüber höher gewertet werden wie in der Nacht. Durch die wesentlich geringe Verkehrsdichte in der Nacht können geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen leichter in Betracht gezogen werden. Begründung: Nach dem Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden (2017) liegt die Altenhöferallee in Frankfurt tagsüber und nachts über den Belastungswerten gemäß Immissionsgrenzwerte des § 2 Absatz 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV). Der Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden (2017) enthält keine Maßnahmen zur Lärmreduzierung der Altenhöferallee. Es sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um den Lärm zum Schutz der Wohnbevölkerung tagsüber bzw. nachts zu reduzieren. Lärmpegel 2017 tagsüber, Straßenlärm Hauptverkehrsstraßen EU [3] Lärmpegel 2017 nachts, Straßenlärm Hauptverkehrsstraßen EU [3] Quellen, abgerufen am 13.10.2021: [1] https://rp-darmstadt.hessen.de/planung/verkehr/umgebungsl%C3%A4rm/ballungsr%C3%A 4ume [2] https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/L%C3%A4rmaktio nsplan%20Hessen%20%283.%20Runde%29%20Teilplan%20Ballungsr%C3%A4ume%20Darmstadt%2 0Frankfurt%20Offenbach%20Wiesbaden%20NEU%20%28002%29_0.pdf [3] Lärmviewer Hessen https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 553 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 700 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-0
Tempo 40 für den Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970 entstanden aus Vorlage: OF 100/12 vom 18.10.2021 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Vorgang: OM 121/21 OBR 12; ST 1346/21 Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen, um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß der Stellungnahme vom 19.07.2021, ST 1346, sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1346 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 552 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Runder Tisch zur zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (Sportanlage Riedberg II)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 744 entstanden aus Vorlage: OF 95/12 vom 10.09.2021 Betreff: Runder Tisch zur zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (Sportanlage Riedberg II) Am 30.08.2021 fand auf Einladung des Sportamtes ein Runder Tisch zur Sportanlage Riedberg II (neuer Arbeitsbegriff) statt. An diesem nahmen viele Vereinsvertreterinnen und -vertreter, Sportfunktionäre, Schulen, Ortsbeiratsvertreterinnen und Ortsbeiratsvertreter sowie das Sportamt und das Grünflächenamt teil. Es wurde nicht abschließend über die vonseiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewünschten Sportmöglichkeiten entschieden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat 1. - hier das Sportamt - gebeten, bis zum 7. Oktober 2021 einen letzten Runden Tisch mit demselben Teilnehmerkreis einzuladen, damit abschließend über die zu verteilenden Sportflächen vonseiten der Nutzerinnen und Nutzer mehrheitlich Einigkeit erzielt wird; 2. zeitgleich gebeten, die Baufelduntersuchung abzuschließen, die Baufeldfreimachung zu beginnen, evtl. den Kampfmittelräumdienst zu beauftragen, damit nach elf Jahren Planung nun mit dem Spatenstich und damit dem Bau der Anlage begonnen werden kann; 3. gebeten, parallel den Baukörper der Dreifeldhalle bis November 2021 dem obigen Teilnehmerkreis vorzustellen, damit öffentlich bekannt wird, wie die Halle von Boden bis Decke und Wände inkl. aller technischer Anlagen (von Dach-, Fassadenbegrünung, PV, Solarthermie, Wärmegewinnung etc.) ausgeführt wird; 4. gebeten, den Bau der Dreifeldhalle vorzuziehen, wenn dadurch weder der Bau der gesamten Sportanlage sich verzögert noch dies Einfluss auf die sonstigen Sportflächen inkl. Leitathletikbahnen hat. Begründung: In der Online-Veranstaltung am 30.08.2021 wurden keine neuen Erkenntnisse oder ein neuer Planungs-/Baufortschritt vorgetragen, die zumindest den Mitgliedern des Ortsbeirates nicht bereits bekannt waren. Lediglich in kleinen Nuancen gab es vonseiten der Vereine Anmerkungen hinsichtlich der Nutzung. Da kein weiterer Zeitplan vonseiten des Sportamtes in Aussicht gestellt wurde, lediglich auf einen Dezernentenwechsel verwiesen wurde, ist nunmehr nach einem konkreten Zeitfenster zu fragen und die Errichtung der Sportanlage Riedberg II voranzutreiben. Da es sich bei der Dreifeldhalle mit Tiefbaumaßnahmen um eine andere Art der Baudurchführung handelt, sollte das Sportamt zur Beschleunigung der Realisierung der Sportanlage einen früheren Baubeginn prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2266 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1485 Aktenzeichen: 52 2
Zukunft der Leichtathletikhalle Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 91/12 Betreff: Zukunft der Leichtathletikhalle Am Martinszehnten In der Ortsbeiratssitzung am 10. Mai 2019 hat der damalige Sportdezernent Markus Frank zur Sanierung der Leichtathletikhalle Kalbach erklärt, dass die diesbezüglichen Planungen dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Nun erfahren die Öffentlichkeit, die Vereine sowie die Mitglieder des Ortsbeirates dank eines ausführlichen Presseartikels der Frankfurter Rundschau vom 24.07.2021, dass die Leichtathletikhalle abgerissen werden soll. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. warum die angekündigte Sanierung nicht mehr erfolgen soll, 2. mitzuteilen, welche Planungen mit welchem zeitlichen Horizont für die Leichtathletikhalle "Am Martinszehnten" vorliegen, 3. welche Ausweichmöglichkeiten bei Abriss zur Verfügung stehen, 4. wo - das Gebiet "Am Martinszehnten" hat neben dem Sport- und Freizeitzentrum angrenzend weitere freie Flächen verfügbar und 5. wann ein Ersatz für diese Leichtathletikhalle mit den vorhandenen Funktionen (Laufbahnen: Rundlaufbahn 200 m (4 Bahnen), Sprintgerade 60 m / 100 m / 130 m, Sprunganlagen: Weitsprunganlage (2 Anlagen) Dreisprunganlage, Hochsprunganlagen: Hochspr unganlage (2 Anlagen) Stabhochsprunganlage: (2 Anlagen), Wurfanlagen: Kugelstoßen Diskuswurf und Speerwurf) vorhanden sein wird, 6. welches Einfluss der Abriss auf die Trainingsmöglichkeiten der Sportlerinnen und Sportler, der Schulen, der Vereine, auf den Bundes- und Landesstützpunkt Leichtathletik haben werden, 7. wie die Finanzierung gesichert ist und 8. wann mit der Inbetriebnahme einer neuen Halle zu rechnen ist. Begründung: Der Frankfurter Norden leidet seit geraumer Zeit unter dem Mangel von Sportflächen. Seit nunmehr fast 12 Jahren wird die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee geplant und ein Spatenstich ist nicht in Sicht. In dieser Zeit ist die Einwohnerzahl Frankfurts von 664.000 (2009) auf fast 750.000 (aktuell) gestiegen ohne dass ein zeitgleicher Ausbau von Sportstätten um 1/6 erfolgt ist. Die Planungen von Multifunktionshallen etc. sind - wie an dem oben genannten Beispiel erkennbar - ohne Bauaktivitäten geblieben. Daher ist es gerade im Leichtathletikbereich wichtig, dass eine 400 m Bahn endlich gebaut wird. Auch unterstützt der Ortsbeirat 12 eine adäquate Sportstätte, die internationale Standards erfüllt. Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen muss erst an einem neuen Standort eine Halle stehen, die dann den Sportlerinnen und Sportlern zur Verfügung steht. Das räumliche Argument kann hierbei keine Rolle spielen, da Sportlerinnen und Sportler über das ganze Stadtgebiet verteilt wohnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 154 2021 Die Vorlage OF 91/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 601 entstanden aus Vorlage: OF 70/12 vom 22.06.2021 Betreff: Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter mit Haube in dem Abschnitt der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee zu veranlassen. Begründung: Auf dem gesamten Teilstück der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee befinden sich weder stadteinwärts noch stadtauswärts Abfallbehälter entlang der Bürgersteige. Die Fußgängerinnen und Fußgänger haben daher keine Möglichkeit, ihren Müll, z. B. Behälter von to-go-Getränken, Taschentücher oder Tüten mit Hundekot, entlang dieses Teilstückes ordentlich zu entsorgen. Dies führt dazu, dass der Müll wahllos in die Natur geworfen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1618 Aktenzeichen: 79 4
Sichere Querung der Altenhöferallee in Höhe der Bushaltestellen „Paul-Apel-Straße“ schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 590 entstanden aus Vorlage: OF 54/12 vom 22.06.2021 Betreff: Sichere Querung der Altenhöferallee in Höhe der Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße" schaffen Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung eines Fußgängerüberwegs in Höhe der beiden Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße" zur sicheren Überquerung der Altenhöferallee integriert in die Mittelinsel analog der beiden Fußgängerüberwege im Bereich der Graf-von Stauffenberg-Allee in Höhe der Marie-Curie-Schule zu veranlassen. Begründung: Der SC Riedberg erfreut sich sehr vieler Mitglieder, zum großen Teil sind dies Kinder. Immer mehr dieser Kinder kommen selbstständig mit dem Bus oder zu Fuß aus den nahe gelegenen Wohngebieten zur Sportanlage. Durch den fehlenden Fußgängerüberweg ist eine sichere Querung der Altenhöferallee in der unmittelbaren Nähe der Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße", die direkt neben dem Sportgelände liegen, für diese Kinder nicht möglich. Die (auf 100 Meter) Tempo-30-Strecke bietet keinen ausreichenden Schutz bei dem immer weiter ansteigenden Verkehr auf der Altenhöferallee, sowohl stadtauswärts als auch stadteinwärts. Auch im Hinblick auf die zukünftige neue Sportanlage, die automatisch immer mehr Sportler und Besucher mit sich bringen wird, muss eine sichere Querung der Altenhöferallee geschaffen werden. Als gutes Beispiel dienen hierfür die beiden in eine Mittelinsel integrierten Fußgängerüberwege in Höhe der Marie-Curie-Schule (Fotos: privat). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2163 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Erinnerung: Tempo 30 auf der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 586 entstanden aus Vorlage: OF 50/12 vom 23.06.2021 Betreff: Erinnerung: Tempo 30 auf der Altenhöferallee Vorgang: OM 6457/20 OBR 12; ST 2005/20 In der Stellungnahme vom 23.11.2020, ST 2005, bestätigt der Magistrat, dass ausgehend vom Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee auf der Altenhöferallee Tempo 30 angeordnet wird. Dieser Abschnitt soll das Alten- und Pflegeheim beinhalten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dieses Vorhaben nun auch umzusetzen. Der Bereich soll idealerweise bis zum nächsten Kreisel am Gymnasium Riedberg ausgeweitet werden. Begründung: Es wird auf die ursprüngliche Anregung (OM 6457) verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6457 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2005 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1986 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Ladezone am Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 591 entstanden aus Vorlage: OF 55/12 vom 28.06.2021 Betreff: Ladezone am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Ladezone, die der Anlieferung für Geschäfte im Riedbergzentrum und den Paketzustellerinnen und Paketzustellern vorbehalten ist, sich positiv auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Radfahrenden, auswirkt. Die Ladezone soll an der Altenhöferallee direkt vor dem Riedbergzentrum sein und Kleinlastwagen Platz bieten. Für private Pkw soll ein Halteverbot in der Ladezone gelten, z. B. durch das Verkehrszeichen "Halteverbot" mit Ergänzungsschild "Lieferverkehr frei". Begründung: Aktuell gibt es keine Parkplätze für Kleinlastwagen am Riedbergzentrum. Zulieferer für Geschäfte und Paketzustellerinnen und Paketzusteller müssen auf der Altenhöferallee stehen. Häufig wird dadurch der Radweg oder die Fahrbahn blockiert. Insbesondere Radfahrende werden dadurch gefährdet, dass sie auf die Straße ausweichen müssen oder Waren aus Lkw über den Radweg ausgeladen werden. Eine exklusive Ladezone kann die Zulieferung erleichtern und gefährliche Situationen auf der Altenhöferallee verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1984 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 330 entstanden aus Vorlage: OF 27/12 vom 03.05.2021 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Der Magistrat wird unter Einbindung des Ortsbeirates 8 gebeten, die Altglascontainer in Absprache mit der FES und der Firma Remondis von dem Standort Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße (vor der Apotheke - als Ziffer 3 gekennzeichnet) in diesem Bereich wenige Meter um die Ecke auf einen Parkplatz - als Ziffer 1 auf dem anliegenden Auszug aus dem Stadtplan GeoInfo der Stadt Frankfurt gekennzeichnet - in die Ferdinand-Braun-Straße unter Montage von zwei Sperrposten an der Altenhöferallee zu verlegen. Quelle: GeoInfo Begründung: Die oben genannten Altglascontainer sind zur Sicherheit von Fußgängerinnen bzw. Fußgängern und der Radfahrerinnen bzw. Radfahrer zu verlegen, um die Querung der Altenhöferallee aufgrund des abgesenkten Bürgersteigs künftig zu ermöglichen. Auch verhindert eine Verlegung in die Ferdinand-Braun-Straße das häufige widerrechtliche Halten von Fahrzeugen zur Entsorgung von Altglas in die Container auf dem Fahrradstreifen und sorgt dafür, dass Radfahrerinnen bzw. Radfahrer künftig nicht mehr ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1679 Antrag vom 27.01.2022, OF 112/8 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1691 Aktenzeichen: 66 5
Besseres Busangebot für Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 333 entstanden aus Vorlage: OF 33/12 vom 28.05.2021 Betreff: Besseres Busangebot für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebots zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Die Buslinie 29 erhält den Metrobusstandard. Kalbach und Riedberg sollen künftig tagsüber im Zehn-Minuten-Takt und auch nachts miteinander verbunden sein. 2. Zwischen dem Riedberg und dem Frankfurter Hauptbahnhof wird eine Expressbuslinie als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Stadtbahn-D-Strecke eingesetzt. Die Buslinie soll überwiegend über die Rosa-Luxemburg-Straße mit wenigen Zwischenhalten fahren. Ein möglicher Linienverlauf wäre Uni Campus Riedberg, Nordwestzentrum, Botanischer Garten, Bockenheimer Warte, Festhalle/Messe, Hauptbahnhof. Am Riedberg soll die Buslinie durch kurze Umsteigezeiten mit den bestehenden ÖPNV-Linien, insbesondere der Buslinie 28 (neuer Linienverlauf ab 2023), verknüpft werden. 3. Die Buslinie 251 im Streckenabschnitt zwischen Nordwestzentrum und Weißkirchen/Steinbach wird in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens in einem 30-Minuten-Takt betrieben. In Weißkirchen-Ost soll eine kurze Umsteigezeit zur U 3 nach Oberursel bestehen. 4. Zwischen Kalbach und Oberursel wird eine neue Buslinie eingesetzt. Die Busse sollen von der U-Bahn-Station "Kalbach" aus durch Kalbach nach Weißkirchen- Ost fahren. Dort soll entweder direkter Anschluss an die U 3 von und nach Oberursel bestehen, oder die neue Buslinie soll bis nach Oberursel Bahnhof fahren. Es soll ebenfalls eine schnelle Verbindung zur S-Bahn in Weißkirchen/Steinbach möglich sein, mit Anschluss an die S 5 und in Zukunft an die Regionaltangente West (RTW). 5. Die Buslinien in Kalbach-Riedberg sollen beschleunigt werden. An den Ortseingängen und entlang der Riedbergallee können die Ampeln z. B. durch Vorrangschaltungen sofort auf Grün schalten, wenn ein Bus kommt, analog der neuen Ampel Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee. In den engen Straßen in Kalbach soll untersucht werden, ob gezielte Parkverbote das Entgegenkommen zweier Busse erleichtern können. 6. Der Magistrat wird gebeten, sich beim RMV für eine Anpassung des Tarifsystems des ÖPNV durch folgenden Maßnahmen einzusetzen: a) Das Ticket für Fahrten von Kalbach-Riedberg nach Oberursel darf nicht teurer sein als ein äquivalentes Ticket für die Tarifzone Frankfurt. Dafür sollen in Kalbach-Riedberg zukünftig sowohl Tickets der Tarifzone 5000 (Frankfurt) als auch der Tarifzone 5100 (Hochtaunus) gültig und erhältlich sein. b) Die möglichen Ziele mit einem Kurzstreckenticket werden nicht mehr durch die zurückgelegte Fahrstrecke, sondern durch die Distanz in Luftlinie bestimmt. Zu allen Stationen, die sich in einem Radius von zwei Kilometern zur Ausgangsstation befinden, ist die Fahrt im Kurzstreckentarif möglich. Begründung: Zum Erreichen der Pariser Klimaziele muss insbesondere im Verkehrssektor sehr viel CO2 eingespart werden. Bürgerinnen bzw. Bürger müssen weniger Auto fahren und vermehrt auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Das kann nicht nur mit Verboten bewirkt werden, sondern es braucht Anreize und attraktive Alternativen zum Auto. Im Frankfurter Norden bietet sich hierfür ein deutlich besseres Busangebot mit mehr Direktverbindungen, kürzeren Fahrzeiten und günstigeren Preisen an. Im Vergleich zu U- oder Straßenbahnen lassen sich Busse kurzfristig und flexibel einsetzen und bieten folglich viel Potenzial für schnellen Klimaschutz. Zu Ziffer 1.: Die Buslinie 29 stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar. Damit der Bus künftig die erste Wahl ist, wenn man von einem Stadtbezirk zum anderen will, braucht die Buslinie einen dichteren Takt. Dem Fahrgast soll garantiert sein, dass er/sie nie länger als zehn Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Der dichtere Takt schafft auch die benötigte Kapazitätssteigerung. Ziffer 2.: Der Expressbus zum Hauptbahnhof soll die Stadtbahn-A-Strecke entlasten. Aktuell befindet sich die A-Strecke am Kapazitätslimit und kann nur schwer noch mehr Fahrgäste aus dem Norden aufnehmen. Zusätzlich sind die S-Bahn-Stammstrecke und die Stadtbahn-B-Strecke, in die man auf einer Fahrt zum Hauptbahnhof umsteigt, ebenfalls ausgelastet. Anstatt mit der U-Bahn sollen die Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden am Riedberg oder im Nordwestzentrum in den neuen Expressbus steigen. Die Buslinien (M)29, M60, M72/M73, 251 und U 9 sind hierfür als Zubringer geeignet. Der Expressbus wäre auch ein deutlich attraktiveres Angebot als die U-Bahn aktuell. Bei einer geschätzten Fahrzeit von 20 Minuten vom Riedberg zum Hauptbahnhof wäre der Expressbus circa 25 Prozent schneller als eine Fahrt mit U 8 und Umstieg am Willy-Brandt-Platz (27 Minuten). Auch für Fahrgäste mit Gepäck ist eine Direktverbindung und ein ebenerdiger Weg am Hauptbahnhof zu den Fernbahnsteigen deutlich komfortabler. ICE-Reisende, die aktuell das Auto nehmen, hätten dann eine klimafreundliche Alternative. Als Nebeneffekt wäre auch das Senckenbergmuseum, der Palmengarten und die Festhalle vom Frankfurter Norden aus besser zu erreichen. Ziffern 3., 4. und 6.: Viele Bewohnerinnen bzw. Bewohner aus Kalbach-Riedberg fahren aktuell mit dem Auto nach Oberursel, um dort einzukaufen oder Kulturangebote wahrzunehmen. Die ÖPNV-Verbindung ist mit nur einer Buslinie im Stundentakt sehr unattraktiv, und durch die hohen Ticketpreise ist das Auto auf dieser Strecke wirtschaftlicher. Eine Anpassung der Tarifzonen soll vermeiden, dass man trotz der kurzen Strecken von Kalbach-Riedberg nach Oberursel einen sehr hohen Preis zahlt, weil man eine Tarifgrenze überschreitet. In Nieder-Erlenbach ist das z. B. schon so; dort sind sowohl Tickets aus Frankfurt als auch Tickets aus dem Wetteraukreis gültig. Eine konkurrenzfähige ÖPNV-Verbindung zwischen Kalbach-Riedberg und Oberursel kann vielen Autofahrerinnen bzw. Autofahrern ermöglichen, zukünftig mit dem Bus zu fahren. Ein zusätzliches gutes Angebot kann auf dieser Verbindung eine deutlich höhere Nachfrage anregen. Eine direkte Anbindung von Kalbach-Riedberg an die S-Bahn-Station "Weißkirchen/Steinbach" ermöglicht schnelle Verbindungen mit der S 5 nach Rödelheim, Frankfurt West und Bad Homburg. In Zukunft kann Kalbach-Riedberg über diesen Weg an die Regionaltangente West (RTW) angebunden werden und schnelle Verbindungen nach Höchst und zum Flughafen ohne Durchqueren der Innenstadt möglich sein. Ziffer 5.: Je kürzer die Fahrtzeit, desto attraktiver ist das Verkehrsmittel. Aktuell verlieren Busse in Kalbach-Riedberg viel Zeit. Das ist langem Warten an den Ampeln oder schwierigem Manövrieren in den engen zugeparkten Straßen in Kalbach geschuldet. Die verfügbaren Maßnahmen zur Beschleunigung sollen ausgeschöpft werden, damit Busse auch in Sachen Fahrzeit konkurrenzfähig zum Auto sind. Ziffer 7.: In der aktuellen Form ist das Kurzstreckenticket für viele nicht nutzbar. Dadurch, dass die Buslinie 29 sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die zwei Kilometer für Kurzstreckentickets. Fahrgäste werden durch längere Fahrzeiten und dadurch, dass sie eine teurere Einzelfahrt bezahlen müssen, doppelt bestraft. Wird das Kriterium auf den Radius in Luftlinie geändert, werden viele wichtige Verbindungen innerhalb von Kalbach-Riedberg möglich, etwa eine Verbindung der Ortskerne vom Rathaus Kalbach nach Uni Campus Riedberg. Das hat die Folge, dass z. B. Kalbacherinnen bzw. Kalbacher zum Einkaufen auf dem Riedberg vom Auto zum Bus wechseln können. So wird der ÖPNV für Strecken innerhalb des Stadtteils das attraktivste Verkehrsmittel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1598 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6089 Aktenzeichen: 92 13
Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 entstanden aus Vorlage: OF 8/12 vom 26.04.2021 Betreff: Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST 1248/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. das Verkehrskonzept für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben, und aus dem hervorgeht, welches die Haupterschließungsstraßen für Kalbach-Riedberg sind, offenzulegen und 2. belastbare Kriterien des Verkehrskonzepts aufzuzeigen, welche die Altenhöferallee, die Graf-von-Stauffenberg-Allee, die Riedbergallee und die Carl-Hermann-Rudloff-Allee als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Begründung: Mit Anregung des Ortsbeirates vom 13.03.2020 (OM 5933) wurde der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und in welchen Bereichen für die Straßen Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248, wurde auf das Verkehrskonzept für den Riedberg verwiesen, dass Straßen "wie z. B. Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee etc." als Haupterschließungsstraßen mit Anbindung an die Hauptverkehrsstraßen Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße und Am Weißkirchener Berg dienen. Anhand der Verweise ist nicht hinreichend nachvollziehbar, dass die genannten Straßen im Verkehrskonzept als Haupterschließungsstraßen ausgewiesen sind und welche belastbaren Kriterien sie als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 für Teile der Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 123 entstanden aus Vorlage: OF 10/12 vom 26.04.2021 Betreff: Tempo 30 für Teile der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee und der Kreuzung Robert-Koch-Allee die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 soll dies ebenfalls analog für die Gegenrichtung zwischen der Einmündung Ruth-Moufang-Straße und dem Kreisel Altenhöferallee gelten. (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2021, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: In beiden Richtungen der Riedbergallee gibt es eine ganze Reihe von Gefahrenpunkten, die in Summe eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfordern: - Ein- und ausparkende Fahrzeuge auf Höhe des Riedbergplatzes; - plötzlich bremsende Fahrzeuge an der Einmündung der Otto-Schott-Straße; - auf fast ganzer Länge der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" zahlreiche querende Fußgänger, darunter viele Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten; - ein- und ausparkende Fahrzeuge vor dem Edeka-Markt; - plötzliche Zusammenführung mit dem Radweg direkt vor dem Kreisel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1423 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Aktenzeichen: 32 1
Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 118 entstanden aus Vorlage: OF 1/12 vom 26.04.2021 Betreff: Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, unter Berücksichtigung der Brut- und Setzzeit auf der Fläche der ehemaligen provisorischen Kita Altkönigblick am Nordostende der Altenhöferallee die Freimachung des Baufeldes für die künftige Sportanlage mit Sporthalle vorzuziehen und somit die bisher dort befindlichen Pflasterungen, Ablaufrinnen und Punktfundamente zu entfernen. Zusätzlich ist der Bauzaun wieder aufzustellen, um Gefährdungen zu vermeiden. Begründung: Bis zum Baubeginn der neuen Sportanlage mit Turnhalle vergeht mehr Zeit als erwartet. In dieser Zeit soll einer Verwahrlosung der genannten Fläche entgegengewirkt werden. Diese Maßnahme ist im Zuge der kommenden Baumaßnahmen ohnehin notwendig, hängt aber nicht von den Planungen ab und kann somit vorgezogen werden. Dabei ist die Brut- und Setzzeit zu berücksichtigen. Durch den Rückbau wird auch sichergestellt, dass ein fehlender Rückbau nicht noch weitere unnötige Verzögerungen für den Baubeginn der dringend benötigten Sportanlage verursacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2010 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1497 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 312 Aktenzeichen: 52 0
Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7231 entstanden aus Vorlage: OF 721/12 vom 08.02.2021 Betreff: Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installieren Vorgang: OM 6454/20 OBR 12; ST 2054/20 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme vom 27.11.2020, ST 2054, sowohl bei der Sanierung der Sporthallen im Sportzentrum am Martinszehnten als auch bei der neu geplanten Sporthalle an der Altenhöferallee auf den großen Dachflächen Fotovoltaikanlagen zu errichten. Begründung: Nach wissenschaftlichen Aussagen ist der jährliche Ausbau der Fotovoltaikanlagen erheblich zu beschleunigen, um die auf EU-Ebene festgelegten Klimaziele zu erreichen. Die großflächigen Dächer von Sporthallen sind für Fotovoltaikanlagen prädestiniert und sollten von der Stadt entsprechend genutzt oder zur Verfügung gestellt werden. Die 1989 auf der Sporthalle am Martinszehnten errichtete kleine Fotovoltaikanlage ist wohl nicht mehr in Betrieb und kann auch durch ihre geringe Größe nicht ertragreich sein. Daher sind bei den anstehenden umfangreichen Sanierungsarbeiten auf den Dachflächen der Hallen großflächige Fotovoltaikanlagen zu installieren. Bei der Neuerrichtung der Sporthalle an der Altenhöferallee ist auf dem geplanten Flachdach der Halle ebenfalls eine großflächige Fotovoltaikanlage einzuplanen. Die vorgesehene begrünte Dachausführung schließt Fotovoltaikanlagen nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6454 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2054 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1185 Aktenzeichen: 65 1
Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7221 entstanden aus Vorlage: OF 687/12 vom 04.01.2021 Betreff: Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die mit dem Rad ankommenden Schülerinnen und Schüler auf der Westseite der Altenhöferallee auf Höhe des Gymnasiums Riedberg besser vor dem Autoverkehr zu schützen. Hierzu ist zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen umgesetzt werden können: 1. Die vier Parkplätze entlang der Altenhöferallee an dieser Stelle entfallen (rote Kreuze im Bild). Stattdessen sollen dort weitere Fahrradstellplätze oder alternativ Grünflächen geschaffen werden. 2. Der Radweg soll weitergeführt werden und erst hinter den entfallenden Parkplätzen enden. Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr am Zebrastreifen sollen durch eine Abzweigung, die über den letzten entfallenen Parkplatz direkt zu den Fahrradstellplätzen auf dem Gelände des Gymnasium Riedberg führt, entfallen. 3. Durch bauliche Maßnahmen soll verhindert werden, dass Autofahrende auf dem Radweg anhalten oder geöffnete Türen die Radfahrenden gefährden ("Dooring"). Zwischen Radweg und Fahrbahn können Poller, ein Zaun oder ein schmaler Grünstreifen errichtet werden, die verhindern, dass Türen von Autos auf der Fahrbahn auf der Beifahrerinnen- und Beifahrerseite auf den Radweg geöffnet werden. 4. Es soll verstärkt Kontrollen in der Zeit kurz vor Schulbeginn geben. Falschparken und Behindern von Radfahrenden soll konsequent geahndet werden. Luftbilder: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Morgens kurz vor acht Uhr kommen über 1.000 Schülerinnen und Schüler nahezu gleichzeitig an der Schule an. Gerade auf der Altenhöferallee und am dortigen Kreisel gibt es viele Konflikte zwischen den Verkehrswegen von Radfahrenden, zu Fuß Gehenden und Schülerinnen und Schüler, die mit dem Auto gebracht werden, und führen zu teils chaotischen Zuständen. Auslöser der meisten Probleme sind Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen und auf dem Radweg, auf dem Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg oder sogar im Kreisel anhalten. Das verursacht einen Rückstau, der vor allem in den kälteren Monaten über die Einmündung der Friedrich-Karl-Klausing-Straße hinaus reicht. Von den Autos, die in diesem Rückstau stehen, werden die Türen rücksichtslos auf den Radweg geöffnet und Schülerinnen und Schüler steigen auf den Radweg aus. Dies ist eine enorme Gefährdung für die Radfahrenden. Die Parkplätze vor dem Gymnasium verschärfen das Problem. Autos fahren oft rücksichtslos über den Radweg, um ein- oder auszuparken. Um die Fahrradstellplätze vor der Schule, die durch die Nähe zum A-Trakt überwiegend von Fünft- und Sechstklässlern genutzt werden, sicher zu erreichen, weichen viele Radfahrende auf die Gehwege und Fußgängerinnen- und Fußgängerüberwege aus. Das gefährdet wiederum Fußgängerinnen und Fußgänger. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Die sinnvollste Lösung ist es, die Verkehrswege zu trennen, die Radfahrenden auf dem Radweg durch bauliche Maßnahmen vor Autotüren zu schützen und ihnen einen sicheren alternativen Weg zu den Fahrradstellplätzen anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1224 Antrag vom 09.09.2022, OF 282/12 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 474 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6088 Aktenzeichen: 32 1
Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7236 entstanden aus Vorlage: OF 730/12 vom 19.02.2021 Betreff: Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum Vorgang: OM 1455/17 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Pilotprojekts für Lastenradparkplätze dedizierte Lastenradparkplätze in unmittelbarer Umgebung des Riedbergzentrums einzurichten. Hierfür sollen insbesondere diese vier Standorte geprüft und bei Machbarkeit umgesetzt werden: A: Der letzte Parkplatz auf der linken Seite am östlichen Ende der Ernst-Abbe-Straße kann wie im Beispiel aus Berlin mit drei schräg geparkten Lastenrädern umgesetzt werden. B: Ungenutzte Pflasterfläche an der Südseite der Einmündung Ernst-Abbe-Straße/Altenhöferallee. An dieser Stelle würde es sich anbieten, den Bordstein des kleinen Stichwegs zur Altenhöferallee abzusenken. C: Ungenutzte Pflasterfläche ca. in der Mitte des Riedbergzentrums zur Altenhöferallee. An dieser Stelle existiert bereits ein abgesenkter Bordstein als Zufahrt (früher verlief dort der Radweg). D: Östlichster Abschnitt der Fahrradständer Richtung Riedbergallee, direkt hinter dem Bücherschrank - dies nur in Abstimmung mit den Begrünungsplänen für den Riedbergplatz. Bild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt das Pilotprojekt des Straßenverkehrsamts und schlägt die oben genannten Standorte für Lastenräder vor. Lastenräder bieten eine hervorragende Möglichkeit, mittelgroße Einkäufe gut und komfortabel auch ohne Auto durchzuführen und reduzieren dadurch den innerörtlichen Autoverkehr. Durch die Platzierung in Straßennähe geraten die etwas sperrigeren Lastenräder nicht in Konflikt mit Fußgängerinnen und Fußgängern. Im Fall von Vorschlag A wird zusätzlich die Sicht am Fußgängerüberweg über die Ernst-Abbe-Straße verbessert (siehe OM 1455 von 2017). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1160 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2196 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7064 entstanden aus Vorlage: OF 703/12 vom 17.12.2020 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST1248/20 Seit nunmehr rund 24 Jahren hat Kalbach Tempo 30, was allseits bekannt ist und sich bewährt hat. Mit der Umsetzung von Tempo 30 haben sich die Verkehrsschilder stark reduziert. Der Rad- und Fußgängerverkehr wurde deutlich sicherer, Personenschäden traten nicht mehr ein. Die Kalbacher Hauptstraße ist aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung und ihres Ausbaustandards entgegen der Stellungnahme des Magistrats zum Riedberg (ST 1248 vom 26.06.2020) mit regelmäßig verkehrenden Buslinien eine Tempo-30-Straße. Auch Kalbach-Riedberg leidet wie weite Bereiche von Frankfurt unter Feinstaub, da sich eine A 661 mit 80.000 und einer A 5 mit 150.000 täglichen Fahrzeugbewegungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadtteil befinden. Daher müssen alle Möglichkeiten der Reduzierung in Betracht gezogen werden. Daher sollte der Magistrat nicht verkehrspolitische Aspekte über gesundheitliche Risiken stellen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Riedbergallee, die Graf-von-Staufenberg-Allee sowie die Altenhöferallee künftig mit Tempo-30- Streckenanordnungen zu versehen. Begründung: Mit großer Mühe gelingt es der Stadt Frankfurt nur durch ein Tempolimit von 40 km/h, die Umweltbelastungen durch Feinstaub zu reduzieren. Daher sollte in einem hauptsächlich zum Wohnen und Leben bestimmten Ortsbezirk Tempo 30 flächendeckend gelten. Nach § 45 Absatz 1 c StVO ordnen die Straßenverkehrsbehörden ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30 im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigungen und Schadstoffbelastungen. Die Entscheidung obliegt dann den Straßenverkehrsbehörden aufgrund der eigenen Ermessensgrundlage nach § 45 StVO (bes. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 und 5). Anders als in der Stellungnahme ST 1248 erwähnt, besteht durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO die Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen, wenn diese dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen dienen. Dabei muss eine Zustimmung der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 980 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7047 entstanden aus Vorlage: OF 680/12 vom 04.01.2021 Betreff: Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener Berg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit auf der L 3019 - Am Weißkirchener Berg zwischen der Einmündung der Altenhöferallee und der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/L 3019 (erste Einmündung nach Kalbach) durch eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h zu verbessern. Begründung: Am 24.09.2020 ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Todesfolge zwischen einem (die Straße querenden) Motorroller und einem aus Richtung Kalbach kommenden Auto. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit an dieser schlecht einsehbaren Stelle kann das Risiko künftiger Unfälle deutlich senken. Aktuell besteht in diesem Bereich eine Mischung von Geschwindigkeitsbegrenzungen von teils 60 km/h, teils 70 km/h. Eine einheitliche Regelung reduziert die Verwirrung und kann die Akzeptanz steigern. Da der genannte Straßenabschnitt gleichzeitig die primäre Autoverbindung zwischen den beiden Teilen Kalbach und Riedberg des Ortsbezirks 12 ist, liegt eine stärkere Anlehnung an innerörtliche Geschwindigkeiten ebenfalls nahe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 986 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6733 entstanden aus Vorlage: OF 653/12 vom 12.10.2020 Betreff: Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/2021 die im Folgenden aufgeführten Bäume und Pflanzen auf ihre Schäden zu prüfen und - soweit nötig - durch Neupflanzungen zu ersetzen und durch dauerhafte Bestandspflege (Bewässerung) sicherzustellen. Cäsar-von-Hofacker-Straße 8: Drei Bäume mit sehr schwachem Wuchs und Blattwerk (Vergleich: Bäume im Bildhintergrund), ein Baum tot und Baumkrone abgebrochen. Graf-von-Stauffenberg-Allee 16: Ein Baum mit sehr schwachem Wuchs und geringem Blattwerk, ein Baum mutmaßlich abgestorben. Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 21: Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 14: Schwacher Wuchs, geringes Blattwerk. Baum fehlt (abgesägt). Henning-von-Tresckow-Straße 20: Baum möglicherweise mit Schädling, Laub war einen Monat vor allen anderen Bäumen braun. Martin-Niemöller-Straße: Drei Bäume mit schwachem Wuchs und geringem Blattwerk. Nördliche Altenhöferallee: Vom Gymnasium Riedberg bis Graf-von-Stauffenberg-Allee und zwischen Paul-Apel-Straße und Ortsausgang/L 3019 fehlt praktisch auf der gesamten Strecke in einem Streifen von teils über einem Meter Breite das Straßenbegleitgrün. Bildquelle für alle Bilder: Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen, sind abgestorben oder weisen deutliche Wachstumsdefizite gegenüber anderen Bäumen gleicher Art in unmittelbarer Nachbarschaft auf. Der kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 101 Aktenzeichen: 67 0
Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 entstanden aus Vorlage: OF 581/12 vom 01.06.2020 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie Vorgang: OM 4748/19 OBR 12; OM 4749/19 OBR 12; ST 1865/19; ST 1691/19 Mit zwei Anregungen hat der Ortsbeirat 12 bereits Mitte Juni 2019 den Magistrat gebeten, sowohl mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau eines Sportparks östlich der Altenhöferallee bis zur Fertigstellung erfolgen (OM 4748), als auch einen Runden Tisch einzuberufen (OM 4749). Da nun ein weiteres Jahr vergangen ist, ohne dass vonseiten des Magistrats außer den knappen Stellungnahmen ST 1865 und ST 1691 eine genaue Antwort vorliegt noch der Bau der Dreifeldhalle abschließend schriftlich bestätigt wurde noch die in der Sitzung der Sportkommission von November 2019 angekündigte beauftragte Machbarkeitsstudie vorliegt, wird der Magistrat gebeten, 1. den Bau der Dreifeldhalle auf dieser Sportanlage östlich der Altenhöferallee im Grundsatz - über die Stellungnahme ST 1691 hinaus, die die Planungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen hat - zu bestätigen; 2. zu den beiden Vorlagen OM 4748 und 4749 vom 14.06.2019 abschießende Stellungnahme abzugeben; 3. die Machbarkeitsstudie (den aktuellen Stand hierzu) auch dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Begründung: Es muss nicht erneut betont werden, dass die Sportkapazitäten auf dem Riedberg für u. a. Vereine und Schulen äußerst begrenzt sind. Dazu liegen zahlreiche Vorlagen aus dem Ortsbeirat 12 vor. Doch ist seit den Anregungen im Juni 2019 und dem Besuch des Sportdezernenten Frank im Ortsbeirat 12 am 10. Mai 2019 über ein Jahr vergangen. Zwischenzeitlich liegt sicherlich eine konkretere und abgeschlossene Planung vor, die den Akteuren des Runden Tisches vorgestellt werden kann. Weiterhin wurde in der Sitzung der Sportkommission am 19.11.2019 berichtet, dass das Ergebnis im Frühsommer 2020 vorgestellt werden könne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4748 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4749 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 317 Antrag vom 24.04.2021, OF 5/12 Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 17 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 1
E-Auto-Ladestationen in Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6445 entstanden aus Vorlage: OF 607/12 vom 17.08.2020 Betreff: E-Auto-Ladestationen in Kalbach-Riedberg Nach dem Rückzug der Firma Allego aus dem Projekt zum Bau Hunderter E-Auto-Ladestationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, seinerseits durch geeignete Partner oder über stadteigene Unternehmen wie der Mainova dafür zu sorgen, dass auch in Kalbach und Riedberg zahlreiche geeignete öffentliche Ladestationen für E-Autos errichtet und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Hierbei sollen insbesondere auch folgende mögliche Standorte geprüft werden: - Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Station "Kalbach"; - rund um das Riedbergzentrum (Altenhöferallee/Ernst-Abbe-Straße/Otto-Schott-Straße); - an den Sportplätzen (Nordende Altenhöferallee, Am Hopfenbrunnen, Sport- und Freizeitzentrum Kalbach); - am Uni-Campus Riedberg (Ortsbezirk 8). Begründung: Die Nachfrage nach E-Autos steigt derzeit stark an, sodass die Autohersteller nun auch Großserienfahrzeuge anbieten. Die Ladeinfrastruktur stößt dabei zunehmend an ihre Grenzen und muss dringend erweitert werden, um die Dekarbonisierung im Sinne des Klimaschutzes zu unterstützen. Mit der Mainova hat die Stadt Frankfurt einen geeigneten Partner, um ein solches Projekt für Frankfurt voranzutreiben. Nach einer Investitionsphase kann dies letztlich auch zu einer nachhaltigen Einnahmequelle für die Stadt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2162 Anregung vom 19.02.2021, OA 680 Antrag vom 28.05.2021, OF 34/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334 Aktenzeichen: 91 50
Skateranlage auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 614/12 Betreff: Skateranlage auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee Gerüchteweise gibt es Planungen, auf dem Sportgelände östlich der Altenhöferallee an Stelle eines Multifunktionsfeldes eine Skateranlage zu errichten. In der Annahme, dass diese Information zutrifft, wird der Magistrat gebeten, eine Skateranlage im Zusammenhang mit der Sportanlage östlich der Altenhöferallee nur dann einzurichten, wenn diese (in Abstimmung mit den Vereinen) nicht zu Lasten des Mul tifunktionsfeldes geht, sondern ggf. an Stelle des Trendsportgeländes (siehe Entwurf vom Mai 2019) gebaut werden kann. Die Skateranlage soll auch außerhalb des Trainingsbetriebes öffentlich zugänglich sein. Begründung: Der Magistrat hat in ST 2432-2019 in Aussicht gestellt, im Juni 2020 die Ergebnisse der Prüfung möglicher Standorte vorzustellen. Für die schon lange geplante und benötigte Sportanlage wäre ein Verlust des Multifunktionsfeldes ein schwerer Schlag für die Vereine. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 614/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenModellgebäude für „Frankfurt frischt auf“ im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges Bauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6444 entstanden aus Vorlage: OF 605/12 vom 04.08.2020 Betreff: Modellgebäude für "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges Bauen Vorgang: B 315/20 Im Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 315, teilt der Baudezernent mit, dass derzeit kein Stadtteil über ein Modellgebäude verfügt, das alle Facetten des Förderprogramms abbildet. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg eignet sich mit seinen öffentlichen Gebäuden ideal für eine Aufnahme in das Modellprojekt. Darüber hinaus besitzt die Aufnahme öffentlicher Gebäude Demonstrativcharakter für derartige Maßnahmen im privaten und auch gewerblichen Bereich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, für den Ortsbezirk 12 eines der folgenden städtischen Gebäude, die zeitnah modernisiert oder gebaut werden, mit in das Modellprojekt aufzunehmen. Darunter fällt unter anderem das zeitnah zu sanierende Sport- und Freizeitzentrum "Am Martinszehnten" sowie der in Planung befindliche Sportpark östlich der Altenhöferallee. Andere öffentliche Gebäude, wie die zahlreichen Kitas, Schulen und Sportplätze, sollten bei der Planung berücksichtigt werden. Begründung: Seit Dezember 2019 war es dem Dezernat nicht möglich, einen geeigneten Standort für ein mögliches Modellgebäude festzulegen. Darüber hinaus bietet das Modellprojekt die Möglichkeit, innovative, zukunftsorientierte und ressourcenschonende Baumaßnahmen durchzuführen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 315 Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1975 Aktenzeichen: 65 0
Tempo 30
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6457 entstanden aus Vorlage: OF 608/12 vom 12.08.2020 Betreff: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 einzurichten. Begründung: Auf diesem Streckenabschnitt kommt es immer wieder zu teils waghalsigen Manövern auf der Straße. Oftmals überqueren hier auch ältere und gehbehinderte Bewohnerinnen und Bewohner aus den angrenzenden Senioren- und Pflegeheimen die Straße und werden durch schnell fahrende Fahrzeuge gefährdet. Da Tempo 30 auf dem ganzen Riedberg nicht möglich scheint, wird eine Temporeduktion an dieser Stelle vorgeschlagen, um die Situation für alle Beteiligten zumindest an dieser Stelle zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2005 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 586 Aktenzeichen: 32 1
Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6443 entstanden aus Vorlage: OF 602/12 vom 12.08.2020 Betreff: Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der Altenhöferallee Nach aktuellen Informationen wird auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee statt dem ursprünglich vorgestellten Multifunktionsfeld eine kleine Skateanlage geplant. Diese Änderung wurde leider nicht mit den Sportvereinen abgesprochen und wäre auch nicht im Sinne der Sportvereine oder dem Schulsport. Auch ist eine solch kleine eingezäunte Skateanlage zwar eine gut gemeinte Geste, aber vermutlich nicht das, was sich die Jugendlichen am Riedberg vorstellen. Da die aktuelle Planung leider noch nicht offiziell vorgestellt wurde, ist diese Anregung immer vorbehaltlich der Richtigkeit der Informationen zu verstehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den aktuellen Planungsstand der Sportanlage östlich der Altenhöferallee mit dem Bedarf der lokalen Vereine abzugleichen und vorzustellen. Hier ist insbesondere der Stand bezüglich des Multifunktionsfeldes zu klären. Begründung: Da die lokalen Sportvereine aktuell sprichwörtlich aus allen Nähten platzen, ist es essenziell, auf der neu geplanten Sportanlage möglichst viel Platz für den Vereins- und Schulsport zu schaffen. Die Realisierung der Skateanlage auf diesem Gelände ist sicherlich gut gemeint, aber führt zu erheblichen Engpässen an anderer Stelle. Hier sollte möglichst schnell mit den Vereinen und Schulen gesprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2164 Aktenzeichen: 52 2
Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie Curie Straße/Altenhöferallee/Lurgiallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6081 entstanden aus Vorlage: OF 534/8 vom 29.02.2020 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee/Lurgiallee Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Lurgiallee/Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee fußgängerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Wenn man von der Lurgiallee Richtung Altenhöferallee läuft, um die Marie-Curie-Straße zu überqueren, muss man als Fußgänger sehr lange warten. Das gilt ebenfalls für die Gegenrichtung. Es ist nicht möglich, die Straße bis zur Mitte zu überqueren, da die Fußgängerampel erst Grün wird, wenn der Autoverkehr in beide Richtungen auf der Marie-Curie-Straße Rot hat. Das Überqueren lediglich bis zur Mitte ist von der Ampelschaltung nicht vorgesehen. Da dies ein Schulweg zum Gymnasium Riedberg ist und sich im Umkreis einige Bürogebäude befinden und derzeit an einem Studentenwohnheim gebaut wird, ist dort besonders zu den Stoßzeiten sehr viel Verkehr, sowohl Fahrzeuge als auch Fußgänger. Zur Entzerrung und zum besseren Fließen des Fußgängerverkehrs wird deshalb um eine für Fußgänger freundliche Ampelschaltung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1414 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 entstanden aus Vorlage: OF 539/12 vom 30.01.2020 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja, in welchen Bereichen auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Prüfungen in einer Sitzung des Ortsbeirates öffentlich vorzustellen, um im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einführung etwaiger zusätzlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erörtern. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, und Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo-30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation in Kalbach hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7064 Antrag vom 26.04.2021, OF 8/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Aktenzeichen: 32 1
Zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle „Am Weißkirchener Berg“ ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5942 entstanden aus Vorlage: OF 556/12 vom 02.03.2020 Betreff: Zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" ersetzen Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" in Fahrtrichtung Nordweststadt auf der öffentlichen Fläche die zwei Bäume nachzupflanzen, die infolge einer privaten Baumaßnahme entfernt wurden. Begründung: Jeder Baum ist für das Stadtklima bedeutsam und spendet im Sommer unmittelbaren Sonnenschutz für die an der Haltestelle wartenden Personen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1359 Antrag vom 26.04.2021, OF 26/12 Aktenzeichen: 66 0
Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5934 entstanden aus Vorlage: OF 541/12 vom 02.03.2020 Betreff: Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die Grundsanierung der Umkleiden des FC Kalbach zügig, spätestens bis Ende des 2. Quartals 2020 abzuschließen. Hierbei soll die Vereinsführung eng eingebunden werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, angesichts der noch mindestens weitere drei Jahre dauernden Mehrfachnutzung der Anlage durch vor allem den FC Kalbach und den Riedberger SV mit dem FC Kalbach zu erörtern, wie weitere Umkleide- und Sportkapazitäten auf dem Gelände geschaffen werden können. Begründung: Die Umkleiden des FC Kalbach sollten in den Sommerferien 2019 (Juni-August) kernsaniert und mit einem höheren und größeren Dach versehen werden. Stand Mitte Februar 2020 befinden sich diese aber noch immer im Rohbauzustand, das Dach ist lediglich mit einer Plane unvollständig abgedeckt. Auch erste Fortschritte im Februar 2020 wecken noch nicht das Vertrauen in den zeitnahen Abschluss. Der FC Kalbach bietet vor allem dem Riedberger SV freundlicherweise seine knappen Kapazitäten an, da Letzterer auch weiterhin die bisher seit über 10 Jahren nur geplante Sportfläche östlich der Altenhöferallee nicht nutzen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1084 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6736 Aktenzeichen: 52 2
Markierungen der Tempo-30-Zone in Kalbach und temporäre Geschwindigkeitsanzeigetafeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 entstanden aus Vorlage: OF 525/12 vom 06.01.2020 Betreff: Markierungen der Tempo-30-Zone in Kalbach und temporäre Geschwindigkeitsanzeigetafeln Vorgang: OM 3724/14 OBR 12; ST 282/15 Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 282 (zur OM 3724 vom 05.12.2014), die zugesagte, aber noch nicht umgesetzte Anbringung einer Fahrbahnmarkierung "Tempo 30" im Einfahrtsbereich von der Umgehungsstraße L 3019 in die Straße Lange Meile auszuführen. Da die Beachtung der Tempo-30-Zone in Kalbach leider schwindet, sollen mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln vorübergehend in den vier Einfahrtsbereichen Kalbachs aufgestellt werden. Begründung: Während in den engen Straßen des Ortskerns zwangsläufig mit verminderter Geschwindigkeit gefahren wird, sind besonders in den Straßen Am Weißkirchener Berg, Lange Meile, Talstraße und in Teilbereichen der Kalbacher Hauptstraße Fahrgeschwindigkeiten deutlich über Tempo 30 festzustellen. Um auf die Geschwindigkeitsanordnungen aufmerksam zu machen, sind zeitlich befristete, mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den oben genannten Straßenbereichen zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2014, OM 3724 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 708 Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 771 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg insbesondere für Schulkinder erhöhen - Errichtung von erhöhten Bordsteinen und Drängelgittern prüfen, um das Überfahren der Bordsteine zu verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5638 entstanden aus Vorlage: OF 524/12 vom 06.01.2020 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg insbesondere für Schulkinder erhöhen - Errichtung von erhöhten Bordsteinen und Drängelgittern prüfen, um das Überfahren der Bordsteine zu verhindern Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen eines Ortstermins Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg - insbesondere im Bereich der Einmündung der Straße Wirschelweg - zu prüfen und zu berichten. Im Rahmen dieser Prüfungen soll auch geprüft werden, ob die Erhöhung der Bordsteinkanten und/oder die Errichtung von Drängelgittern in dem genannten Bereich auf der ortseinwärts gerichteten Straßenseite geeignet ist, das Überfahren der Bordsteine zu verhindern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Von Anwohnern wurde verschiedentlich berichtet, dass auf der ortseinwärts gerichteten Straßenseite der Straße Am Weißkirchener Berg, insbesondere im Bereich der Einmündung der Straße Wirschelweg, Kraftfahrzeuge, u. a. auch Linienbusse, häufig über die in diesem Bereich recht flachen Bordsteine fahren, um dem Gegenverkehr auszuweichen, statt den Gegenverkehr abzuwarten. Dieses Verhalten stellt insbesondere deshalb eine Gefährdung dar, weil die Einmündung der Straße Wirschelweg in die Straße Am Weißkirchener Berg auch einen Schulweg darstellt und Eltern verschiedentlich vor dem Hintergrund des festgestellten "Überfahrens" der Bordsteinkante ihre Kinder bereits auf anderen Wegen in die Schule schicken. Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob und wie die Verkehrssicherheit in dem Bereich erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 794 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Betreff: Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße Im Dezember ereignete sich bedauerlicherweise ein Verkehrsunfall in Höhe des Riedbergzentrums. Es ist unbestritten, dass die Verkehrssituation in diesem Streckenabschnitt unübersichtlich und gefährlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrer*innen auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Auf Grund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrer*innen fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 526/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 513/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die notwendigen Planungsmittel für die Sportanlage östlich der Altenhöferallee werden in den Haushalt 2020/2021 aufgenommen, 2. auch die notwendigen Mittel zum Bau für diese Sportanlage und 3. sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Sportanlage östlich der Altenhöferallee ist seit rund einem Jahrzehnt in Planung. Verschiedene Ursachen verzögerten ständig einen Baubeginn, obwohl die Planung im Großen und Ganzen nun fast fertig ist. Lediglich die Sportnutzer*innen in Form von Vereinen, Schulen, Verbänden und Ortsbeirat sind noch zu beteiligen. Da es sich bei dem jetzigen Haushalt um einen Doppelhaushalt handelt, sind unbedingt die Mittel für Planung und Bau einzustellen. Da hier nicht bekannt ist, ob die Turnhalle Riedberg unter 5.010467 im Haushaltsentwurf für 2020/2021 - Investitionsprogramm für den Ortsbezirk 12 - hier mit den Mitteln auch die komplette Sportanlage erfasst, was sich nicht aus den voraussichtlichen Gesamtkosten von 10,3 Mio. ergibt, sind die notwendigen Mittel jetzt einzustellen. Weiterhin hat die Hessen Agentur im Rahmen der Abwicklung des Riedberges eine Rücklage unter Verweis auf die M 56 vom 04.03.2016 hierfür gebildet, die sicherlich keineswegs für die ungedeckte Sportanlage neben der Turnhalle ausreichen wird. Eine weitere Verzögerung dieses Sportparks ist den Schulen und Sporttreibenden nicht zumutbar und für einen neuen Stadtteil nicht zu akzeptieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 16 2020 Die Vorlage OF 513/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKita Altkönigblick vollständig zurückbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 534/12 Betreff: Kita Altkönigblick vollständig zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die temporäre Kita Altkönigblick an der Altenhöferallee kurz vor der Kreuzung zur L 3019 vollständig zurückzubauen und 2. mitzuteilen, warum dies bisher nicht erfolgt ist. Begründung: Der o. g. Bereich der ehemaligen Kita ist Teil der Fläche für die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee. Die Kita Altkönigblick wurde im Sommer 2012 als Provisorium in nur 5 Monaten Bauzeit errichtet. Da nun seit September 2016 die Kita ihren endgültigen Standort in der Straße Zum Margarethenzehnten bezogen hat, sollte genügend Zeit zur Räumung des Provisoriums gewesen sein. Da die Fläche nun teilweise aufgebrochen ist, kann sie auch keiner anderen Funktion zugeführt werden. Zudem laden solche Brachflächen zur illegalen Abfallentsorgung ein. Da es sich jedoch um eine künftige Sportfläche handelt, ist darauf zu achten, dass ein fehlender Rückbau nicht noch weitere unnötige Verzögerung für den Baubeginn der dringend benötigten Sportanlage verursacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 534/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 512/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung der Turnhalle Riedberg in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Turnhalle Riedberg ist ein wichtiger Baustein für das Schulsportangebot in Kalbach-Riedberg. Zusätzlich zur geplanten Leichtathletikanlage kann auf dem gleichen Gelände östlich der Altenhöferallee eine Mehrfeldhalle errichtet werden, welche vielfältige neue Möglichkeiten für Sport bietet. Es ist zu begrüßen, dass die Planung der Turnhalle Riedberg im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, mit diesem Antrag bekräftigt der Ortsbeirat dieses Anliegen nochmals. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 15 2020 Die Vorlage OF 512/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5516 entstanden aus Vorlage: OF 510/12 vom 15.11.2019 Betreff: Ortstermin Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg Vorgang: OM 3025/18 OBR 12; ST 1395/18 Mit der Stellungnahme vom 30.07.2018, ST 1395, wurde an der Kreuzung Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg ein Parkwinkel zugesagt und vor Kurzem auch angebracht. Dieser hat die Situation allerdings nicht verbessert, sondern eventuell sogar verschlechtert, da die Autos nun noch näher an der Kreuzung parken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin abzustimmen, um die Situation vor Ort zu begutachten. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich der Straße Am Hopfenbrunnen wird regelmäßig bis fast in die Kreuzung hinein geparkt. Das führt dazu, dass nur noch eine Fahrspur frei ist. Wollen nun also Fahrzeuge in die Straße Am Hopfenbrunnen einbiegen und gleichzeitig Fahrzeuge in Richtung Am Weißkirchener Berg ausfahren, führt dies zu Situationen mit komplizierten Rangieraktionen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3025 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 584 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutz entlang der A 5 vorantreiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2019, OF 501/12 Betreff: Lärmschutz entlang der A 5 vorantreiben Der Magistrat wird gebeten, über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung von Lärmschutzwällen entlang der A5 im Bereich Kalbach-Riedberg, also zwischen der Querung der L3019 ("Am Weißkirchener Berg") und dem Bad Homburger Kreuz, zu berichten. Hierbei soll auch auf die Auswirkungen der Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Bau des Riederwaldtunnels am 12.11.2019 eingegangen werden, da der Aushub des Riederwaldtunnels für die Errichtung der Lärmschutzwälle verwendet werden soll. Begründung: Die ST 848 vom 4.5.2018 enthält noch viele Absichten und Unklarheiten, die sich anderthalb Jahre später sicherlich präzisieren lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1499 2019 Die Vorlage OF 501/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerstärkte Kontrollen von Falschparkern zu Schulzeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5273 entstanden aus Vorlage: OF 487/12 vom 10.10.2019 Betreff: Verstärkte Kontrollen von Falschparkern zu Schulzeiten Der Magistrat wird gebeten, die Kontrolle des Verkehrs, insbesondere von Kurzparkern und -haltern, zu Schulanfangszeiten im Bereich des Gymnasiums Riedberg zu verstärken. Begründung: Zu Schulanfangszeiten kommen mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler zu einem Zeitpunkt am Gymnasium Riedberg an. Hier staut sich der Verkehr insbesondere auf der Altenhöferallee und den Seitenstraßen. Häufig sind auch sogenannte Elterntaxis ein Problem. Eltern und Kinder haben darauf aufmerksam gemacht, dass es häufig zu gefährlichen Situationen kommt, wenn haltende Autos Fahrrad fahrende Kinder blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 175 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 4
Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2019, OF 490/12 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee Mit Anträgen hat der Ortsbeirat 12 bereits Mitte Juni beschlossen mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau bis zur Fertigstellung erfolgen (OM 4748) und in einem weiteren Antrag hat der Ortsbeirat beschlossen einen runden Tisch einzuberufen (OM 4749). Da nun weitere vier Monate vergangen sind, ohne dass von Seiten des Magistrates außer den knappen Zwischennachrichten ST 1865 und ST 1691 eine genaue Antwort vorliegt noch der Bau der Dreifeldhalle abschließend schriftlich bestätigt wurde, möge der Ortsbeirat dies vorausgeschickt beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Bau der Dreifeldhalle auf dieser Sportanlage östlich der Altenhöferallee im Grundsatz - über die Stellungnahme 1691 hinaus, die die Planungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen hat - zu bestätigen, 2. zu den beiden OM 4748 und 4749 vom 14.06.2019 abschießende Nachrichten zu geben und 3. ergänzend wird der Magistrat gebeten, in einen Runden Tisch auch die Anwohner*innen von Beginn an einzubinden, um dieses Projekt zur Zufriedenheit aller umzusetzen. Begründung: Es muss nicht erneut betont werden, dass die Sportkapazitäten auf dem Riedberg für u. a. Vereine und Schulen äußerst begrenzt sind. Dazu gibt es zahlreiche Anträge aus diesem Gremium. Doch sind seit den Anträgen im Juni und dem Besuch des Sportdezernenten Frank im Ortsbeirat 12 am 10. Mai 2019 weitere Monate vergangen, die sicher zwischenzeitlich zu einer konkreteren abgeschlossenen Planung und Zeitablauf und den Akteuren des Runden Tisches Auskunft geben kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 25.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 490/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenMarkierung Radweg Altenhöferallee - Rotfärbung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5105 entstanden aus Vorlage: OF 479/12 vom 30.08.2019 Betreff: Markierung Radweg Altenhöferallee - Rotfärbung Der Magistrat wird gebeten, auf dem Radweg entlang der Altenhöferallee eine rote Markierung aufzutragen. Begründung: Wie der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bei einem Pressetermin am 28.08.2019 mitgeteilt hat, färbt die Stadt Frankfurt sämtliche Gefahrenzonen im gesamten Stadtgebiet rot, um so eine größere Sensibilität der Kraftwagenfahrerinnen und Kraftwagenfahrer zu erreichen. Die Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Staufenberg-Allee ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch Unfälle negativ in die Kritik geraten und daher vordringlich sicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2332 Aktenzeichen: 66 2
Altenhöferallee und Kätcheslachpark - Achtung, Kinder!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4915 entstanden aus Vorlage: OF 456/12 vom 05.08.2019 Betreff: Altenhöferallee und Kätcheslachpark - Achtung, Kinder! Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee in beiden Richtungen jeweils vor den Querungen des Kätcheslachparks je ein Verkehrsschild "Achtung, Kinder!" (Zeichen 136) oder ersatzweise je ein Verkehrsschild "Fußgänger" (Zeichen 133) aufzustellen. Begründung: Der Kätcheslachpark erfreut sich einer großen Beliebtheit bei den Bürgerinnen und Bürger des Riedbergs. Gerade Kinder nutzen hierbei auch gerne die Möglichkeit, zwischen den verschiedenen Spielplätzen im westlichen und östlichen Bereich hin- und herzuwechseln. Dies wird verstärkt durch die Regenrückhaltebecken, die als erweiterte Spielflächen für besonders freies, naturnahes Spiel genutzt werden. Leider ist zu beobachten, dass zahlreiche Autofahrer die Senke der Kätcheslach zum "Schwungholen" missbrauchen und somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht nur erreichen, sondern auch überschreiten. Gerade an der südlichen Querung, die anstelle eines regulären Überwegs nur über eine sehr schmale Mittelinsel verfügt (deren Breite nicht einmal für ein Kinderfahrrad ausreicht), ist die Gefährdung besonders hoch. Durch zusätzliche Beschilderung sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer für Rücksichtnahme und angepasste Fahrweise sensibilisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1999 Aktenzeichen: 32 1
Erinnerung: Sicherung der Fünf-Meter-Zone im Bereich Am Hopfenbrunnen/ Am Weißkirchener Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4924 entstanden aus Vorlage: OF 469/12 vom 25.07.2019 Betreff: Erinnerung: Sicherung der Fünf-Meter-Zone im Bereich Am Hopfenbrunnen/ Am Weißkirchener Berg Vorgang: OM 3025/18 OBR 12; ST 1395/18 Der Magistrat wird gebeten, die mit der Stellungnahme vom 30.07.2018, ST 1395, zugesicherte Fahrbahnmarkierung eines Parkwinkels fünf Meter vor dem Kreuzungsbereich Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg umzusetzen. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich der Straße Am Hopfenbrunnen wird aufgrund der noch fehlenden Markierung nach wie vor regelmäßig bis zum Kreuzungsbereich geparkt, mit der Folge, dass das Einbiegen in die Straße Am Hopfenbrunnen bei Gegenverkehr mitunter zu komplizierten Rangieraktionen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3025 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1998 Aktenzeichen: 66 0
Besseres Mikroklima am Ortseingang von Kalbach durch Baumpflanzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4922 entstanden aus Vorlage: OF 466/12 vom 03.08.2019 Betreff: Besseres Mikroklima am Ortseingang von Kalbach durch Baumpflanzung Der Magistrat wird gebeten, am Ortseingang von Kalbach gegenüber der Straße Am Weißkirchener Berg 27 bis 29 die beiden leeren Baumscheiben wieder mit Bäumen zu bepflanzen und darüber hinaus weitere Bäume und Büsche in Richtung Umgehungsstraße auf dem freien städtischen Grundstück anzupflanzen. Foto: Privat Begründung: Vor geraumer Zeit wurde der links neben der Bushaltestelle befindliche Baum gefällt. Eine Nachpflanzung erfolgte nicht. Da sich eine weitere Baumscheibe in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, die nicht mehr bepflanzt ist, sind hier Nachpflanzungen vorzunehmen. Da nun bekanntlich Bäume für ein verbessertes Mikroklima sorgen und auch den Ortseingang attraktiver gestalten, sind entlang der Straße Am Weißkirchener Berg über die zwei fehlenden Bäume hinaus Baumpflanzungen vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2200 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1155 Aktenzeichen: 66 0
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