Meine Nachbarschaft: Stephensonstraße
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Enteignung der Vonovia
Antrag vom 27.08.2019, OF 1039/1 Betreff: Enteignung der Vonovia Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Vonovia betreffend der Liegenschaft Knorrstraße zu enteignen und diese unter städtische Verwaltung zu stellen. Begründung: Seit Ewigkeiten befasst sich der Ortsbeirat ausführlich mit o.g. Liegenschaft und den immer wieder vorgetragenen nachvollziehbaren Anliegen der BewohnerX. Über Jahre hinweg wurde seitens der Vonovia nicht auf die berechtigten Beschwerden der Mieter*innen eingegangen und kaum Entgegenkommen bzw. überhaupt die Bereitschaft gezeigt, sich mit den Anliegen zu befassen. Damit der Ortsbeirat sich irgendwann auch mal wieder mit anderen Dingen befassen kann und nicht weiter sinnlos seine Zeit dafür verschwendet, auf eine Baugesellschaft einzuwirken, die offenbar kein Interesse an einer Einigung hat, muss der Magistrat aktiv werden und hier im Sinne des Allgemeinwohls eine Enteignung der Vonovia vornehmen. Dass Enteignungen möglich sind, zeigt das Beispiel Tagebau: Für RWE und andere Unternehmen wurden in Deutschland bislang 125.000 Menschen auch mit Enteignungen zwangsumgesiedelt. Dabei sind 370 Gemeinden ausgelöscht worden. Im Vergleich dazu wirkt eine Enteignung eines einzelnen Wohnblocks angemessen im Sinne des Gemeinwohls. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 48 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1039/1 dahin gehend ab, dass diese um die Wallauer Straße ergänzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1039/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Vonovia: Durchführung der Baumaßnahme in der Knorrstraße
Antrag vom 26.07.2019, OF 998/1 Betreff: Vonovia: Durchführung der Baumaßnahme in der Knorrstraße Wie zwischenzeitlich bekannt ist, wurden - aus ungeklärten Gründen - der Vonovia nach Rechtslage nicht genehmigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen sowie die Errichtung dreier weiterer Wohnblocks im Innenhof des Wohnungsbestands genehmigt. Zusätzlich zur Problematik von Mieterhöhungen, die wohl mittelfristig zu einer Vertreibung der bisherigen Mieter und Mieterinnen führen werden, kam es in der Bauphase zu Vorfällen, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern als Gefährdung und über das normale Maß hinausgehende Belastung wahrgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: Die Fragen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1.1.2017 bis heute: 1. Wie oft wurden Mängel und Verstöße auf dem Gelände in der Knorrstraße der Bauaufsicht oder anderen Behörden gemeldet? 2. Wie viele Mängel und Verstöße wurde nach Einschreiten der Bauaufsicht oder anderen Behörden behoben? 3. Wie viele der gemeldeten Mängel und Verstöße waren oder wären rechtlich auch bußgeldfähig gewesen? 4. Wie oft wurden Bußgeldbescheide ausgestellt? 5. Wie oft wurde ermahnt? 6. Wie oft wurde nach Eingang von Hinweisen auf Verstöße nichts unternommen und warum? 7. Wie oft haben Vertreter_innen der Bauaufsicht oder anderer Behörden vor Ort die Sachlage überprüft und sind so den eingegangenen Mängelanzeigen bzw. Hinweisen auf Verstöße nachgegangen? 8. Wie oft sind Bauaufsicht oder andere Behörden vor Ort auf eigene Initiative tätig geworden? Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1379 2019 Die Vorlage OF 998/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4816 entstanden aus Vorlage: OF 989/1 vom 18.06.2019 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensonstraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europa-Allee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle "Solid" an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ-Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. Nicht vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht, gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinander gehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Dies war die Situation für zu Fuß Gehende in der Kurve Pariser Straße/Europa-Allee bis Anfang Juni 2019. Nun hat sich die Situation gravierend verschlimmert: Für das Bauvorhaben wurde direkt an die Litfaßsäule eine Konstruktion gesetzt, an der die Überleitung für Versorgungseinrichtungen der Baustelle befestigt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der Deutsche Städte Medien (DSM) gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. umgehend den Bauträger aufzufordern, die Konstruktion für die Halterung der Überleitung kurzfristig so zu versetzen, dass sie sich innerhalb der Baustelle und nicht mehr im öffentlichen Raum (Fußweg) befindet; 3. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem Ring/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 4. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europa-Allee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind; 5. zukünftig Vorrichtungen für Überleitungen für Baustellen im Europaviertel nicht mehr auf Gehwegen zu genehmigen, wenn dadurch die Breite von Gehwegen auf unter zwei Meter verschmälert wird und/oder ein Ausweichen von zu Fuß Gehenden auf Fahrradwege oder gar in den Straßenraum erforderlich wird; 6. zukünftig im Europaviertel mit seinen zahlreichen Baustellen vor Genehmigung von Anträgen auf Sondernutzung im Bereich von Gehwegen sich die Situation vor Ort anzuschauen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat hier offensichtlich auf dem durch den Bauzaun ohnehin verschmälerten Fußweg im Kurvenbereich eine Litfaßsäule sowie zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt - und das noch auf einem Schulweg! Bei Kenntnis der Situation vor Ort wäre dies vermutlich nicht passiert! Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kindern im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die Anzahl der "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für einen Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfaßsäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfaßsäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Wie sich nach Antragschluss herausgestellt hat, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung in diesem Bereich zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt und damit für zu Fuß Gehende eine erhebliche Gefahrensituation hergestellt. Die Anwohnenden fragen sich, ob man nicht noch eine Trinkhalle hier errichten könne - der Phantasie, was hier genehmigungsfähig ist, sind ja wohl keine Grenzen gesetzt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1885 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4815 entstanden aus Vorlage: OF 942/1 vom 02.05.2019 Betreff: Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, für eine erkennbare Kennzeichnung und Abgrenzung des Radweges in der Europa-Allee zu sorgen. Begründung: Der Radweg an der Europa-Allee bräuchte noch an einigen Stellen Fahrradsymbole (siehe Bild), z. B. an der Fußgängerampel vor der BNP Paribas, wo die Fußgänger im Wartebereich diesen nicht als solchen wahrnehmen. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1801 Aktenzeichen: 66 2
Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee
Antrag vom 27.05.2019, OF 943/1 Betreff: Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die kürzlich aufgestellte Litfaßsäule im Bereich Pariser Straße / Europaallee unverzüglich entfernen zu lassen und erst nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder aufstellen zu lassen. Im Übrigen wird der Magistrat aufgefordert, auf ausreichende Sicherheit gerade für Schulkinder und ältere Menschen bei der Einrichtung von Baustellen und Aufstellung von Gegenständen an und auf Fuß- und Radwegen zu achten. (Foto: Dr. Axel Rosch) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 943/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mainzer Landstraße: Radweg einfärben und Poller entfernen
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4580 entstanden aus Vorlage: OF 909/1 vom 17.04.2019 Betreff: Mainzer Landstraße: Radweg einfärben und Poller entfernen Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg auf der Mainzer Landstraße im Kreuzungsbereich der Hufnagelstraße rot einfärben zu lassen und den Beton-Poller, der sich auf dem Radweg befindet, zu entfernen. Begründung: Der Radweg auf der Mainzer Landstraße wird an der Galluswarte unterbrochen und beginnt auf Höhe der Kreuzung zur Hufnagelstraße. Dort biegen Autos rechts in die Straße ab und queren dabei den Radweg, auch Autos, die aus der Hufnagelstraße auf die Mainzer Landstraße fahren, müssen den Radweg überqueren. Um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen, sollte die Sichtbarkeit des Radweges durch eine farbliche Markierung gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1631 Aktenzeichen: 66
Tafel zum Gedenken an Adam Golub und Georgi Lebedenko
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4576 entstanden aus Vorlage: OF 903/1 vom 21.04.2019 Betreff: Tafel zum Gedenken an Adam Golub und Georgi Lebedenko Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass an der Hausfront der Liegenschaft Lahnstraße 32 eine Infotafel mit folgendem Inhalt angebracht wird: "Am 14.03.1945 - wenige Tage vor Kriegsende - flohen der 19-jährige Adam Golub und der 21- jährige Georgi Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke. Adam Golub versteckte sich im Keller dieses Gebäudes. Die SS-Wachmannschaften begannen sofort mit der Suche, an der sich auch Nachbarn beteiligten. Die Geflohenen wurden von der SS noch am gleichen Tag auf offener Straße vor den Häusern an der Ecke Lahnstraße/Kriegkstraße erschossen und zur Abschreckung stundenlang liegen gelassen. Die Stadt Frankfurt erinnert seit 1998 mit dem Golub-Lebedenko-Platz an die beiden erschossenen Zwangsarbeiter." Begründung: Der Ortsbeirat folgt damit dem Wunsch der Hausgemeinschaft Lahnstraße 32. Durch die Anbringung der Tafel wird die Namensgebung des Platzes anschaulich erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1574 Aktenzeichen: 41
Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4584 entstanden aus Vorlage: OF 914/1 vom 12.03.2019 Betreff: Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, an der Europa-Allee, vor allem auf der südlichen Seite im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Europagarten, für eine ausreichende Dichte an Mülleimern zu sorgen. Des Weiteren fehlen an den Kreuzungen der Europa-Allee mit der Stephensonstraße und der Hattersheimer Straße die entsprechenden Straßenschilder. Diese sollten zeitnah aufgestellt werden; an Letzterem könnte außerdem ein Mülleimer installiert werden. Begründung: Außer an den Bushaltestellen und an der Ampel bei der Kreuzung Europa-Allee/Stephensonstraße sucht man auf diesem Abschnitt der Europa-Allee Mülleimer vergeblich. Viel Müll sammelt sich bereits im Grünstreifen an oder wird vom Wind in alle Richtungen geweht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1530 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4394 entstanden aus Vorlage: OF 875/1 vom 21.02.2019 Betreff: Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Projektgesellschaft zu prüfen, an welchen Stellen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Europa-Allee bzw. angrenzender Straßenzüge erzielt werden können und diese durchzuführen. Darüber hinaus soll darauf hingewirkt werden, die im Baustellenbereich eingerichtete Tempo-30-Regelung durch häufigere, stichprobenhafte Geschwindigkeitskontrollen zu überprüfen. Der Ortsbeirat unterstützt darüber hinaus einen Dialog von Anwohnern, Messe und zuständigen städtischen Behörden zur Aktualisierung der Planung der Europa-Allee im Lichte veränderter Verkehrsbedürfnisse mit dem Ziel, den Fußgänger- und Radverkehr zu stärken, ohne die Rolle des Autoverkehrs zu vernachlässigen. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten und einen Dialog in geeigneter Weise, z. B. durch einen Runden Tisch, einen Ideenworkshop oder eine Arbeitsgruppe, zu etablieren. Begründung: Der Bau der U 5 entlang der Europa-Allee verzögert sich laut Mitteilung der zuständigen Projektgesellschaft vom Oktober 2018 um weitere zwei Jahre. Mit der Fertigstellung ist nun erst 2024 zu rechnen. Durch die provisorische, baubedingte Führung der Europa-Allee ergeben sich an verschiedenen Orten Gefährdungsstellen für Fußgänger und Radfahrer. Beispielsweise erlaubt die Führung des Radwegs in Richtung Osten am Wendehammer vor dem Skyline-Plaza momentan keine sichere Einfahrt in die Den Haager Straße. Entlang der Den Haager Straße führt die fehlende Markierung des Radweges immer wieder zu Gefahrensituationen. Entlang der Europa-Allee führen mehrere baustellenbedingte "Schwenke" zu gefährlichen Engstellen am Radweg. Aufgrund der verlängerten Bauzeit sollten diese Gefährdungsstellen überprüft und - soweit praktisch möglich - beseitigt oder zumindest entschärft werden. Gleichzeitig sollte die Bauzeitverzögerung als Chance begriffen werden - die Planung der Europa-Allee begann vor über 15 Jahren. Mittlerweile haben sich klare Verschiebungen in den Verkehrsbedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter ergeben, wie etwa die Schlagworte "Fahrverbote" und "Frankfurter Radentscheid" eindrucksvoll demonstrieren. Es erscheint sinnvoll, dass die bestehende Planung im Rahmen des wirtschaftlich Notwendigen (Messeverkehr) und kostenseitig Machbaren auf ihre Aktualität und Zukunftsfähigkeit überprüft wird. Beispiel: Schlechte Verkehrsführung Führung Radweg Wendehammer Europa-Allee/Emser Brücke Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1371 Aktenzeichen: 32 1
Grundschule Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4393 entstanden aus Vorlage: OF 902/1 vom 17.03.2019 Betreff: Grundschule Europaviertel Vorgang: OM 3887/18 OBR 1; ST 445/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Trifft die Auskunft zu, dass sich der Umzug in das neue Gebäude der Grundschule im Europaviertel voraussichtlich um ein weiteres Jahr verzögert? Sind weitere Verzögerungen zu erwarten? 2. Für wann genau sind welche Schritte bei Bau und Umzug der Grundschule vorgesehen? 3. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt getroffen, um die ungenügenden Zustände an dem Übergangsstandort in der Stephensonstraße 1 bei wachsender Schülerinnenzahl und Schülerzahl zu beseitigen bzw. diesen zuvorzukommen? Das betrifft insbesondere den mangelnden Platz drinnen und drauße n, die Temperaturregelung und die Verkehrssituation vor der Schule. 4. Ist die Anmietung weiterer Räume in den umliegenden Gebäuden geplant? Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, den Bau, beispielsweise durch Verwendung von Modulbauteilen, so weit wie möglich zu beschleunigen und die Schule an ihrem geplanten Standort anzusiedeln. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde in der öffentlichen Sitzung am 19.02.2019 mitgeteilt, dass sich der Umzug der Grundschule um ein weiteres Jahr verzögert. Der aktuelle Standort kann jedoch nur als Übergangslösung fungieren. Der Magistrat teilte am 22.02.2019 in der Stellungnahme ST 445 mit, dass derzeit keine Planungen bestehen, Räume des Deutsche Bahn-Gebäudes gegenüber der Schule zu nutzen. Daher besteht großes Interesse an einer Mitteilung, wie den vorhandenen Problemen Abhilfe geleistet werden kann. Des Weiteren muss die Schule schnellstmöglich umziehen, denn am jetzigen provisorischen Standort gibt es keine Sporthalle, keine Mensa und der Hof ist klein und wird für die kommenden Klassen nicht ausreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3887 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 445 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1409 Antrag vom 10.08.2019, OF 1078/1 Aktenzeichen: 40 31
Parkplätze Stephensonstraße: Privat oder öffentlich? (3. Versuch)
Antrag vom 02.03.2019, OF 877/1 Betreff: Parkplätze Stephensonstraße: Privat oder öffentlich? (3. Versuch) Vorgang: V 1432/15 OBR 1; ST 1683/15; V 963/18 OBR 1; ST 187/19 Die ST187 wird als unzureichend zurück gewiesen, da auf die Fragen nicht eingegangen wird. Auf Anfrage des Ortsbeirats 1 vom Sept. 2015 nach den Eigentumsverhältnissen an Grundstücken in der Stephensonstraße hat der Magistrat im Nov. 2015 mit ST 1683 wie folgt geantwortet: "Eigentümer und Straßenbaulastträger der Stephensonstraße ist derzeit noch aurelis Real Estate GmbH & Co. KG. Die Übernahme der Flächen durch die Stadt Frankfurt ist bis zum II. Quartal 2016 vorgesehen. Erst danach wird die Beschilderung , auch die der Parkbuchten, neu geregelt." Im August 2018 - immerhin 2,5 Jahre später! - fragt der Ortsbeiat 1 mit V963 sehr detailliert nach, wie der Sachstand hinsichtlich der als nicht-öffentlich ausgewiesenen Parkplätze nun ist, die der Magistrat lt. ST1683 im II. Quartal 2016 neu ausschildern wollte. Hinweis: Die von der Stadt 2016 für die Öffentlichkeit ins Eigentum übernommenen Parkflächen sind nach wie vor ausgewiesen als private Parkplätze, die - einschließlich der als Kurzzeitparkplätze ausgewiesenen Stellflächen - nur von Kunden der DB benutzt werden dürfen. Da in der Stephensonstraße ausschließlich auf der westlichen Straßenseite Parkplätze ausgewiesen sind, stehen damit in dieser öffentlichen Straße (!) keine öffentlichen Parkplätze zur Verfügung! Mit ST187 vom Jan. 2019 antwortet der Magistrat, dass die Flächen bereits im Juli 2016 übernommen wurden, dass sich die gesamte Verkehrsfläche im Eigentum der Stadt befindet und dass man derzeit - also seit 2 Jahren - ein Beschilderungskonzept erarbeitet. Aufgrund bekannter Faktenlage - die DB Zentrale wird in ca. 2 Jahren geräumt, die Gebäude abgerissen und es entsteht eine weitere Großbaustelle dort, wo sich die Stellplätze befinden - erscheint der Ehrgeiz des Magistrats ein "Beschilderungskonzept" erarbeiten zu wollen, mindestens als übertrieben; es entsteht eher der Eindruck, dass der Ortsbeirat nicht ernst genommen wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Fragen wie folgt zu beantworten. 1. Verkehrsflächen im Eigentum der Stadt, die aus Steuermitteln unterhalten werden, werden hier offensichtlich unentgeltlich einem Unternehmen zur Verfügung gestellt. Hat die DB für die ausschließliche Nutzung durch das Unternehmen Entgelt an die Stadt überwiesen und wenn ja, wie viel. Wenn die Flächen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden, bitte Begründung, warum. 2. Nach Übernehme der Flächen durch die Stadt hätten nur wenige Schilder abgebaut werden müssen, auf denen z.B. steht "nur für Besucher der DB". Warum ist es nicht möglich, Schilder, die offensichtlich auch zukünftig nicht benötigt werden, abzubauen? 3. Was hat sich der Ortsbeirat unter einem "Beschilderungskonzept" für eine ca. 300 m lange Straße vorzustellen und warum dauert dies mehr als 2,5 Jahre? 4. Aus der ST187 erfahren die Mitglieder des Ortsbeirat 1 erstmals, dass ihre Beteiligung an einem "Beschilderungskonzept" für die Stephensonstraße erwünscht ist. Warum ist man seitens des Straßenverkehrsamts nicht auf den Ortsbeirat zugekommen, zumal diese Straße seit Eröffnung der Grundschule auch hinsichtlich der Parksituation Dauerthema in den Sitzungen des Ortsbeirats ist. 5. In ca. 2 Jahren verlegt die DB ihre Zentrale und das Gebäude an der Stephensonstraße wird abgerissen. Es geht das Gerücht, dass man die Ausweisung der Parkplätze als öffentlich noch so lange (2 Jahre) hinauszieht, bis die DB das Gebäude abreißt und die Stellplätze von der DB nicht mehr benötigt werden. Wie stellt sich das Dezernat zu diesem Gerücht und wie wahrscheinlich ist es, dass nach der Verzögerung von 2,5 Jahren die Erarbeitung eines Konzepts zum Abbau der derzeitigen Beschilderung der Parkplätze und zum Aufstellen von neuen Schildern weitere 2 Jahre in Anspruch nimmt? 6. Da nach dem Umzug der DB Zentrale die Gebäude abgerissen werden und das Grundstück neu bebaut wird, ist dann mit einer weiteren Großbaustelle zu rechnen, die über mehrere Jahre bestehen wird. Wie sinnvoll schätzt die Stadt vor diesem Hintergrund die Erarbeitung eines Beschilderungskonzepts auf Basis der derzeitigen Bebauungssituation ein? (Ausschnitt aus Straßenkarte der Stadt Frankfurt) Begründung: Alle Parkplätze in dieser Straße sind noch immer als Parkplätze im Eigentum und zur ausschließlichen Nutzung durch die DB und ihre Besucher ausgezeichnet. Es stehen damit keine legalen öffentlichen Parkplätze zur Verfügung. Der Ortsbeirat 1 hatte Kurzzeitparkplätze für die Schule gefordert. Unabhängig davon, ob man diese Forderung sinnvoll findet oder nicht, ist es nicht nachvollziehbar, warum die genau gegenüber der Schule liegenden Stellplätze mit der Beschilderung "Kurzzeitparken" nur für DB Besucher zur Verfügung stehen sollen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1432 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1683 Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 963 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 187 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1202 2019 Die Vorlage OF 877/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Bau und Umzug der Grundschule Europaviertel beschleunigen
Antrag vom 27.02.2019, OF 873/1 Betreff: Bau und Umzug der Grundschule Europaviertel beschleunigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten für wann genau welche Schritte bei Bau und Umzug der Grundschule Europaviertel vorgesehen sind und ob weitere Verzögerungen zu erwarten sind. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, den Bau, beispielsweise durch Verwendung von Modulbauteilen, so weit wie möglich zu beschleunigen und die Schule an ihrem geplanten Standort anzusiedeln. Begründung: Die Grundschule Europaviertel ist zurzeit in der Stephensonstraße in Containern untergebracht und platzt langsam aus allen Nähten. Im kommenden Schuljahr kommen voraussichtlich drei bis vier neue Klassen hinzu. Die langersehnte Grundschule an ihrem geplanten Standort gegenüber des Tel Aviv Platzes ist immer noch nicht im Bau, über die Gründe hört man von verschiedenen Akteuren verschiedene Erklärungen - hier muss die Stadt Klarheit schaffen. Des Weiteren muss die Schule schnellstmöglich umziehen, denn am jetzigen provisorischen Standort gibt es keine Sporthalle, keine Mensa und der Hof ist klein und wird für die kommenden Klassen nicht ausreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 873/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 902/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4315 entstanden aus Vorlage: OF 850/1 vom 03.02.2019 Betreff: Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise er den Mieterinnen und Mietern bei folgenden Belangen behilflich sein kann: 1. Die Baumaßnahmen finden nun seit vier Jahren statt und greifen täglich und erheblich in den Alltag der dort Wohnenden ein. Was sich für Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Bereichen wie Horror anhört, ist dort der Alltag: Unterbrechung von Wasserversorgung, Stromzufuhr oder Heizung. Dreck, herausgerissene Türen und Fenster, fehlende Wege und Beleuchtung sind ständige Begleiter. Undichte Türen, unbeleuchtete Stolperfallen, Beleidigungen und Beschimpfungen durch überforderte Mitarbeiter runden das Bild ab. An einer zügigen Umsetzung der Baumaßnahmen fehlt es vollständig. Was kann und wird der Magistrat tun, um die Umsetzung aller Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und für einen zügigen Abschluss zu sorgen? 2. Schon vor Beendigung der Bauarbeiten und den damit einhergehenden Modernisierungen wurden Mieten unter Verweis auf ebendiese Maßnahmen angehoben. Liegen dem Magistrat abschließende Anzeigen der Fertigstellung der Baumaßnahmen vor? Wenn ja, können die Mieterinnen und Mieter diese einsehen, um sie mit den Mieterhöhungen abgleichen zu können? 3. Welche Beschwerden sind beim Magistrat im Zusammenhang mit den lange andauernden Baumaßnahmen eingegangen und in welcher Weise ist er den Beschwerden nachgegangen? 4. Welche Konsequenzen in Bezug auf künftige Baugenehmigungsverfahren wird der Magistrat ziehen, sofern es um Sanierungen und Modernisierungen in Bestandswohnungen durch bekannt unzuverlässige und rücksichtslose Unternehmen wie z. B. Vonovia geht? Immerhin muss jeder kleine Gaststättenbetreiber seine Zuverlässigkeit nachweisen, während börsennotierte Konzerne offenbar losgelöst schalten und walten können. 5. In welcher Weise wurden und werden die Baumaßnahmen insbesondere nach dem Erhalt von Beschwerden durch das Wohnungsamt begleitet? 6. In welcher Weise stellte der Magistrat sicher und wird der Magistrat sicherstellen, dass auch Mieterinnen und Mieter, die aufg rund geringer Deutschkenntnisse ihre Rechte und Pflichten nicht vollumfänglich und nicht einmal die kostenfreien Beratungsangebote kennen, zu ihrem Recht gelangen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1060 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 63 0
Erneuerung Fußgängerüberweg Den Haager Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4314 entstanden aus Vorlage: OF 849/1 vom 31.01.2019 Betreff: Erneuerung Fußgängerüberweg Den Haager Straße Der Magistrat wird gebeten, die Markierung des Fußgängerüberwegs auf der Den Haager Straße zwischen den Liegenschaften Europa-Allee 6 und Europa-Allee 12 erneuern zu lassen. Begründung: Der Fußgängerüberweg zwischen Skyline Plaza und dem Gebäude der BNP Paribas ist insbesondere bei schlechter Witterung oder Dunkelheit nur noch schwer zu erkennen. Dies führt zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Fußgängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 844 Aktenzeichen: 66 2
Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4315 entstanden aus Vorlage: OF 850/1 vom 03.02.2019 Betreff: Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise er den Mieterinnen und Mietern bei folgenden Belangen behilflich sein kann: 1. Die Baumaßnahmen finden nun seit vier Jahren statt und greifen täglich und erheblich in den Alltag der dort Wohnenden ein. Was sich für Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Bereichen wie Horror anhört, ist dort der Alltag: Unterbrechung von Wasserversorgung, Stromzufuhr oder Heizung. Dreck, herausgerissene Türen und Fenster, fehlende Wege und Beleuchtung sind ständige Begleiter. Undichte Türen, unbeleuchtete Stolperfallen, Beleidigungen und Beschimpfungen durch überforderte Mitarbeiter runden das Bild ab. An einer zügigen Umsetzung der Baumaßnahmen fehlt es vollständig. Was kann und wird der Magistrat tun, um die Umsetzung aller Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und für einen zügigen Abschluss zu sorgen? 2. Schon vor Beendigung der Bauarbeiten und den damit einhergehenden Modernisierungen wurden Mieten unter Verweis auf ebendiese Maßnahmen angehoben. Liegen dem Magistrat abschließende Anzeigen der Fertigstellung der Baumaßnahmen vor? Wenn ja, können die Mieterinnen und Mieter diese einsehen, um sie mit den Mieterhöhungen abgleichen zu können? 3. Welche Beschwerden sind beim Magistrat im Zusammenhang mit den lange andauernden Baumaßnahmen eingegangen und in welcher Weise ist er den Beschwerden nachgegangen? 4. Welche Konsequenzen in Bezug auf künftige Baugenehmigungsverfahren wird der Magistrat ziehen, sofern es um Sanierungen und Modernisierungen in Bestandswohnungen durch bekannt unzuverlässige und rücksichtslose Unternehmen wie z. B. Vonovia geht? Immerhin muss jeder kleine Gaststättenbetreiber seine Zuverlässigkeit nachweisen, während börsennotierte Konzerne offenbar losgelöst schalten und walten können. 5. In welcher Weise wurden und werden die Baumaßnahmen insbesondere nach dem Erhalt von Beschwerden durch das Wohnungsamt begleitet? 6. In welcher Weise stellte der Magistrat sicher und wird der Magistrat sicherstellen, dass auch Mieterinnen und Mieter, die aufg rund geringer Deutschkenntnisse ihre Rechte und Pflichten nicht vollumfänglich und nicht einmal die kostenfreien Beratungsangebote kennen, zu ihrem Recht gelangen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1060 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 63 0
Einsatz von Elektrobussen für die Buslinien 46, 52 und 64
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4312 entstanden aus Vorlage: OF 846/1 vom 14.01.2019 Betreff: Einsatz von Elektrobussen für die Buslinien 46, 52 und 64 Der Magistrat wird aufgefordert, den erhöhten Busverkehr im Gallus und im Europaviertel umweltfreundlicher zu gestalten und mit Priorität die Buslinien 46, 52 und 64 durch den Einsatz von Elektrobussen zeitnah zu modernisieren. Begründung: Seit Ende 2018 verkehren die Buslinien 46, 52 und 64 mit erhöhtem Takt durch die eng besiedelte Wohngegend der Pariser Straße und der Europa-Allee. Das ist zwar im Hinblick auf die bessere Anbindung erfreulich, allerdings leiden die Anwohner nicht nur unter der starken Lärmbelastung, sondern auch unter den Abgasen (u. a. Stickoxiden), die die Dieselmotoren in den engen Straßen ausstoßen. Der Einsatz von Elektrobussen auf der Strecke analog zum Einsatz von Elektrobussen auf der Buslinie 75 würde sowohl die Abgase als auch die Lärmemissionen reduzieren. Der Einsatz wäre zumindest bis zur Fertigstellung der U 5 notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Ampelanlagen auf der Europa-Allee fußgängerfreundlich gestalten
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4313 entstanden aus Vorlage: OF 848/1 vom 31.01.2019 Betreff: Ampelanlagen auf der Europa-Allee fußgängerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der beiden Ampelanlagen auf Höhe der Liegenschaften Europa-Allee 16 und Europa-Allee 25 mit dem Ziel neu zu schalten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger nur noch einmal die Bedarfstaster drücken müssen, um die Europa-Allee sicher überqueren zu können. Begründung: An den entsprechenden Ampeln überqueren Fußgängerinnen und Fußgänger häufig eine der Spuren der Europa-Allee bei Rot. Dieses Verhalten wird durch die Notwendigkeit gefördert, nach Überquerung der ersten Spur der Europa-Allee erneut einen Bedarfstaster zu betätigen, um auch die zweite Spur queren zu können, obwohl der Mittelstreifen der Europa-Allee nur wenige Meter breit ist. Die beiden Ampelschaltungen miteinander zu verbinden hilft, regelkonformes Verhalten der Fußgängerinnen und Fußgänger zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 961 Aktenzeichen: 32 1
Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4162 entstanden aus Vorlage: OF 806/1 vom 01.01.2019 Betreff: Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus Bei der Müllkippe am Ende der Idsteiner Straße (Ecke Schloßborner Straße) handelt es sich inzwischen um eine Dauereinrichtung. Rund um die Litfaßsäule an der Stelle, an der ein Fußweg entlang der Häuser Schloßborner Straße 69-83 einmündet und der Gehweg entlang der Idsteiner Straße sich zu einem Dreieck verbreitert, türmt sich der Müll. Er breitet sich über den Gehweg aus, macht diesen unpassierbar und wird über die Straße verteilt. Ausrangierte Möbelstücke, Hausmüll, undefinierbarer Dreck und Unrat werden hier von Anwohnerinnen und Anwohnern wild abgelagert. Je nach Temperatur stinkt die Müllhalde. Nach Abholung durch die FES dauert es in der Regel weniger als 24 Stunden, bis der erste Müll wieder dort liegt - und man kann der Müllhalde beim täglichen Wachstum zusehen. Die Wohngebäude in diesem Bereich zählen zum Bestand der ABG und bei dem Müll handelt es sich offensichtlich um Hausrat-Abfall aus dem näheren Wohngebiet. Insofern ist die ABG hier auch in der Pflicht. Das Luftbild aus dem Stadtplan der Stadt Frankfurt zeigt deutlich eine Müllhalde am Ende der Idsteiner Straße Problembereich in der Einmündung des Fußwegs zur Anspacher Straße mit verbreitertem Gehweg (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die ABG wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für ihre Liegenschaften dafür zu sorgen, dass Sperrmüll nicht wild abgestellt wird. 2. Zudem wird die ABG aufgefordert, auf ihrem Grundstück für ihre Mieterinnen und Mieter Sperrmüll-Abstellplätze einzurichten und den Müll dann regelmäßig abholen zu lassen. 3. Der Straßen- und Grünflächenbereich am Ende der Idsteiner Straße in der Einmündung des Fußwegs Richtung Anspacher Straße wird mit baulichen und gegebenenfalls gärtnerischen Maßnahmen so umgestaltet, dass das Lagern von Möbeln und sonstigem Müll verhindert bzw. zumindest erschwert wird. 4. Es wird geprüft, wie Straße und Gehweg im Kurvenbereich geordnet werden können, sodass die Fläche, die jetzt als Müllabladeplatz genutzt wird, in andere Nutzungen integriert wird. Eventuell kann die Fläche im Kurvenbereich, die auch jetzt beparkt wird, geordnet als Parkraum ausgewiesen werden. Begründung: Nur Abholen genügt nicht, es muss dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Der Müll liegt hier 365 Tage im Jahr. Es werden immer wieder Menschen aus angrenzenden Häusern dabei beobachtet, wie sie ausrangiertes Mobiliar zur Litfaßsäule schleppen. Darauf angesprochen reagieren alle mit Unverständnis - der Platz wird inzwischen als offizieller Müllplatz wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 696 Aktenzeichen: 79 4
Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4163 entstanden aus Vorlage: OF 807/1 vom 01.01.2019 Betreff: Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern Im Kurvenbereich bei der Einmündung der Niedernhausener Straße in die Schneidhainer Straße stellt sich die Situation wie folgt dar: - Die Verlängerung der Schneidhainer Straße zum Tel-Aviv-Platz hin ist als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet, Rettungsfahrzeuge müssen bei einem Notfall in den Wohnhäusern am Tel-Aviv-Platz oder der Kindertagesstätte den Platz von hier aus befahren können. - Der Tel-Aviv-Platz ist gegen Auffahren auf den Platz mit Pollern gesichert, allerdings in gerader Linie als Verlängerung des Gehwegs entlang des Europagartens und nicht entsprechend des Kurvenverlaufs der Niedernhausener Straße. - Die Niedernhausener Straße mündet in einem Kurvenverlauf in die Schneidhainer Straße ein und ist beidseitig im Kurvenbereich weitgehend mit Pollern gegen das Auffahren auf den Gehweg gesichert, auf dem verbotswidrig geparkt wird. - Die Abpollerung der Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz hin verläuft nicht entsprechend des Straßenverlaufs, sodass quasi eine "Parkbucht" entsteht. Diese "Parkbucht", mit einer Breite von bis zu drei Pkw, ist eigentlich die Feuerwehrzufahrt. Der Bereich ist fast durchgängig beparkt. Anwohnerinnen und Anwohner haben bereits mehrfach in Schreiben an städtische Ämter darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall wertvolle Zeit darauf verwenden müssen, diese illegal abgestellten Fahrzeuge zu entfernen. - Ebenfalls im Einmündungsbereich der Niedernhausener Straße, circa vor Haus Nr. 57, verläuft der Fußweg aus dem Gallus in den Europagarten, zum REWE-Markt und allgemein zu den Grün- bzw. Parkverbindungen. Entsprechend sind die Gehwege in diesem Bereich abgesenkt. Im Bereich der Gehwegabsenkungen wurde großzügig auf die sonst aufgestellten Poller verzichtet. - Eben diese Absenkungen der Gehwege, die Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen oder auch Kindern mit Laufrädern, Rollern o. Ä. die Querung der Straße erleichtern sollen, führen dazu, dass die Straße genau dort nicht mehr überquert werden kann. Die abgesenkten Bereiche sind groß genug, um mindestens einen Pkw dort zu parken - und diese Möglichkeit wird genutzt. Feuerwehrzufahrt Tel-Aviv-Platz/Abpollerung nicht im Kurvenverlauf der Schneidhainer Straße, sondern in gerader Linie als Verlängerung des Fußwegs des Europagartens Fußgängerüberweg über die Niedernhausener Straße zum Europagarten und Tel-Aviv-Platz (Einmündung in die Schneidhainer Straße vor Haus Nr. 57) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Die Poller, die in der Verlängerung der Schneidhainer Straße das Auffahren von Pkw auf den Tel-Aviv-Platz verhindern, werden so versetzt, dass sie den Kurvenverlauf der Straße abbilden. 2. Die Reihe der Poller, die zu beiden Seiten der Niedernhausener Straße das Auffahren von Pkw auf den Gehweg verhindern, ist über den Kurvenbereich hinaus so zu verlängern, dass an den abgesenkten Bereichen des Gehwegs der Abstand zwischen zwei Pollern breit genug ist, um auch mit einem Zwillingskinderwagen problemlos durchzufahren. Der Abstand darf gleichzeitig nicht ausreichen, um das Parken eines Pkw zu ermöglichen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Feuerwehrzufahrt wird durch die unglückliche Abpollerung als Parkplatz "missverstanden". Eine einfache Maßnahme - die Poller um einige Meter versetzen - löst hier ein Sicherheitsproblem. Der Weg über die Schneidhainer Straße ist eine der wichtigsten Fußwegverbindungen vom Gallus in das Europaviertel, vor allem zum REWE-Markt und zu den Spielplätzen und Grünflächen. Die Fußwege müssen für zu Fuß Gehende gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1372 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4166 entstanden aus Vorlage: OF 810/1 vom 06.01.2019 Betreff: Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Betreibern der Baustellen auf der Europa-Allee (zwischen Skyline Plaza und Emser Brücke) in Kontakt zu treten, um darauf hinzuwirken, dass die Baustellenbetreiber die Straßen regelmäßiger und gründlicher reinigen. Begründung: Im Europaviertel wird auf der Europa-Allee immer noch viel gebaut. Gleichzeitig wird die Europa-Allee als Straße von Autos und Radfahrern genutzt. Die Fahrbahn ist teilweise stark verschmutzt und es liegen viele Steine auf der Fahrbahn. Das führt u. a. dazu, dass diese Steine durch die vorbeifahrenden Autos in die Luft geschleudert werden. Diese können Fußgänger, aber besonders auch Radfahrer treffen, die ebenfalls dort entlangfahren, wobei darunter auch viele Kinder sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 695 Aktenzeichen: 79 4
Schulische Betreuung an der Günderrodeschule
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4170 entstanden aus Vorlage: OF 814/1 vom 05.01.2019 Betreff: Schulische Betreuung an der Günderrodeschule Der Magistrat wird aufgefordert, im Nebengebäude der Günderrodeschule im Gallus (Hufnagelstraße 23, 60326 Frankfurt am Main) das Erdgeschoss (weiterhin) und das 1. Obergeschoss (zusätzlich) für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Schulgemeinde der Günderrodeschule (Kollegium, Elternschaft und Erweiterte Schulische Betreuung) hat von Plänen gehört, dass das Erdgeschoss des Nebengebäudes der Schule ab 2020 nicht mehr für Schule und ESB zur Verfügung stehen, sondern stattdessen als Wohnraum vermietet werden soll. Zwar befürwortet der Ortsbeirat 1 die Schaffung von neuem Wohnraum, allerdings ist der Bedarf an Betreuungsangeboten ebenfalls durch den Wandel von Familien- und Erwerbsstrukturen stetig angestiegen. Die Zusammenarbeit der Schule mit der ESB ist ein wesentlicher Baustein in der Betreuung der Schulkinder und ermöglicht neben einer strukturierten, verlässlichen Betreuung zusätzliche Förderung und Unterstützung der Kinder. Gerade in einem Stadtteil wie dem Gallus, mit einem hohen Anteil an Kindern aus sog. bildungsfernen Familien und einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund, ist die Betreuung und Förderung der Kinder durch die ESB außerordentlich wichtig. Gegenläufig zur derzeitigen Planung ist sogar eine zusätzliche Nutzung der - seit Mai 2018 leer stehenden - Wohnung im ersten Stock durch Schule (Vorlauf) und ESB für die Bewältigung der o. g. Aufgaben unabdingbar, da die Schülerzahlen zukünftig noch deutlich steigen werden. Gegen die vorliegende Anregung wird eingewendet werden, dass die ESB ihre Aufgaben in den Räumlichkeiten der Schule und ihres Anbaus erfüllen solle. Entgegen der Nutzung an weiterführenden Schulen sind aber die Klassenräume an Grundschulen keine reinen Unterrichtsräume, die problemlos in Minutenschnelle funktional umwandelbar wären. Sie sind einerseits regelrechte Lebensräume für die Kinder der jeweiligen Klasse, sodass eine zusätzliche intensive Nutzung durch die ESB nicht praktikabel ist, andererseits dienen sie nach Unterrichtsende auch als Arbeitsräume der Lehrkräfte. Die Räume des Nebengebäudes wären auch zukünftig eine wichtige Ressource für pädagogische Kleinprojektarbeit im Nachmittagsbereich, welche nicht durch die angedachten Betreuungsräume im neuen Raumkonzept der Schule abzudecken sind. Sie bieten zudem die Möglichkeit, die bisherigen Vorlaufkurse und das Angebot der Frühbetreuung in bewährter Weise fortlaufen zu lassen sowie die Chance im Bedarfsfalle individualisierte Angebote wie Elterncafé oder Schülercafé zu gestalten. Die Tatsache, dass in Frankfurt ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht, bedauert der Ortsbeirat 1 außerordentlich, doch steht es in keinem Verhältnis, dafür dringend benötigten Schulbetreuungsraum umzuwidmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1546 Antrag vom 28.08.2019, OF 1042/1 Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5145 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4007 entstanden aus Vorlage: OF 788/1 vom 07.11.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw Vorgang: OM 2654/18 OBR 1; ST 720/18 Am 01.11.2018 hat die Kita im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen, und es zeigt sich, dass die Befürchtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern berechtigt waren: Die Kita zieht Verkehr an. Anwohner erklären, in Gesprächen mit Ämtern und/oder dem Investor erfahren zu haben, dass kurz vor Inbetriebnahme der Kita-Betreiber auf notwendige Stellplätze und Andienungsmöglichkeiten (aktuell noch zur Ausstattung bzw. grundsätzlich für z. B. tägliche Essensversorgung) bestanden hat. Es habe hier auch die Zusicherung gegeben, dass der Betreiber ein Tor zur Pariser Straße hin einbauen darf, wobei Ein- und Ausfahrten von ihm zu überwachen seien. Das Ergebnis war in der ersten Woche zu sehen: Ein offenstehender Bauzaun, über den reger Verkehr auf den Platz, auf die Fußwege und sogar in den Europagarten hinein floss. Da auf dem Tel-Aviv-Platz eine Kita ihr Ausweichquartier gefunden hat, die bisher im Bankenviertel angesiedelt und bei der anzunehmen war, dass die Eltern in der Frankfurter Innenstadt arbeiten und aus dem Umland als Einpendler kommen, waren Verkehrsprobleme unschwer vorhersehbar. Die Autokennzeichen der Elterntaxen, die zu "Andienungszeiten" den Platz und die Gehwege befahren, unterstützen diese These, denn nahezu alle Kennzeichen aus dem Umland sind vertreten. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen, betrogen und haben den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen des Investors zählen und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nichts wert seien. Nach heftigen Beschwerden wurde am 07.11.2018 zumindest dahin gehend reagiert, dass der Bauzaun zur Pariser Straße hin wieder geschlossen wurde. Gleichzeitig wurde eine Betonsperre vorgezogen, die das illegale Öffnen des Bauzauns verhindert. Im Bereich von Tunnelmund und Tel-Aviv-Platz wurde schon häufiger beobachtet, dass Rad- und Gehwege zum (kurzfristigen) Parken genutzt werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend jetzt verstärkt: - Parallel zur Europa-Allee verläuft ein breiter Radweg mit Begleitgrün, der breit genug ist, um von Pkw befahren oder beparkt zu werden; - manche Fahrzeuge nutzen den Radweg als "Kurzzeitparkplatz"; - manche Fahrzeuge fahren über den Radweg auf den Gehweg und parken dort, manche fahren weiter bis auf den Tel-Aviv-Platz; - vor allem stärkere Fahrzeuge (z. B. SUV, Kleintransporter) fahren auf den Radweg und dann über den Grünstreifen auf den Gehweg. Auffahrt Höhe Einmündung Pariser Straße Einmündung Radweg an der Kita/vor dem Tel-Aviv-Platz (Autofahrende befahren hier die Fläche zwischen Poller und Baum) Grünstreifen zwischen Fahrradweg und Gehweg Diese Schleichwege müssen dringend mit geeigneten Maßnahmen geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Zu Beginn und am Ende des Radwegs (östlich an der Kreuzung Pariser Straße/Europa-Allee bzw. westlich vor dem Kita-Gebäude am Westrand des Tel-Aviv-Platzes) werden Poller oder andere Hindernisse so gesetzt, dass verbleibende Wegbreiten (inkl. Grünstreifen) zu schmal für Pkw werden. 2. Entlang des Gehwegs Europa-Allee werden die mit Stellungnahme des Magistrats am 09.04.2018, ST 720, zugesicherten Fahrradbügel, deren Installation für das dritte Quartal 2018 angekündigt war, kurzfristig aufgestellt. Dabei werden Bügel-Gruppen in Abständen entlang des Übergangs von Grünflächen und Gehweg so gesetzt, dass die dann entstehenden Lücken (unter Einplanung der Bäume) schmaler als ein Pkw sind. 3. Mit dem Betreiber der Kita werden dahin gehend Gespräche geführt, dass dieser a) für den eigenen Bedarf Parkplätze beim Betreiber der Tiefgarage unter dem REWE-Markt anmietet und b) die Eltern auf die kostenlose Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des REWE-Marktes hinweist und darum bittet, diese zu nutzen. Sollten Sachverständige im Magistrat geeignete und schnell umsetzbare Maßnahmen kennen, die die Nutzung von Geh- und Radwegen als Auffahrten zum Tel-Aviv-Platz und/oder die Nutzung von Platz, Geh- und Radwegen als Kurzzeitparkplätze, Plätze für Lieferandienung u. Ä . verhindern, ist deren Umsetzung erwünscht. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten morgens und nachmittags (zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr) verstärkt Kontrollen im Bereich Schneidhainer Straße/Niedernhausener Straße und Europa-Allee stadteinwärts durchzuführen, um ein Ausweichen der Eltern-Taxen auf andere Straßenabschnitte zu verhindern und damit sich an dieser Stelle nicht neue Gewohnheiten begründen. Begründung: Über die Rücksichtslosigkeit, mit der Individuen ihre Interessen zulasten der Gemeinschaft durchsetzen, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Pkw-Fahrende eignen sich an dieser Stelle rücksichtslos die anderen Verkehrsteilnehmenden zustehenden Flächen des öffentlichen Raums an, sodass dieser nicht mehr seinen Zweck (z. B. als Radweg) erfüllen kann. Neben der Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmenden werden gleichzeitig öffentliche Flächen zerstört (Grünflächen bzw. nicht für Fahrverkehr ausgelegte Gehwege). Für Eltern, die Kinder zur Kita bringen wollen, stehen im REWE-Markt genug kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Der Fußweg wird dadurch nur minimal länger und ist den Eltern zuzumuten. In den umliegenden Tiefgaragen stehen Stellflächen zur Miete zur Verfügung. Dem Betreiber der Kita ist zuzumuten, hier Stellflächen für Dienstleister und evtl. Personal anzumieten. Die kostenfreie Überlassung von Park- und Andienflächen für einen Privatbetrieb (auch wenn es sich um eine Kita handelt) geht hier zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Es konnte geklärt werden, dass Rettungsfahrzeuge keine Probleme haben, nach Absperrung der Radwege (Poller mit Feuerwehrschloss) auf Gehweg und Tel-Aviv-Platz aufzufahren. Im Gegenteil könnten im Notfall illegal abgestellte Fahrzeuge Rettungsfahrzeuge behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 615 Aktenzeichen: 61 1
Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend
Antrag vom 07.11.2018, OF 786/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend Am 1. Nov. 2018 hat die KiTa im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen und innerhalb kürzester Zeit ist die Situation eskaliert. Sämtliche Befürchtungen, die bei Bekanntwerden der Pläne geäußert wurden, haben sich bewahrheitet. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen und betrogen. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ortsbeirats am 8.5.2018 zur KiTa auf dem Tel-Aviv-Platz von Vertreter_innen der Stadt sowie des Investors wie folgt informiert: Neben dem Gebäude werden keine Flächen des Platzes zur Nutzung durch die (privaten) Betreiber der KiTa zur Verfügung gestellt; "der öffentliche Raum beginnt an der Hauswand der KiTa". Das Gebäude wurde an den Betreiber der KiTa vermietet, da diese lt. Investor keine Parkplätze benötigen würde. Fehlende Parkplätze wären ein Hindernis für die Einrichtung von Gastronomie o.ä. gewesen, die Anwohner_innen und Ortsbeirat befürwortet hatten. Es handelt sich um die privat betriebene KiTa, die aufgrund der Bauarbeiten ihre Räumlichkeiten im Bankenviertel verlassen musste. Fragen, Einwänden von Anwohner_innen, wie die sich abzeichnende Problematik der "Eltern-Taxen" gelöst werden soll, wurden zu diesem Zeitpunkt ingnoriert. Die KiTa stört die im Gallus und Europaviertel gewünschte Nutzung des Tel-Aviv-Platzes als Freifläche zur Begegnung und Übergang zum Europagarten nicht. Aufgrund der Nähe von Kindereinrichtungen, Spielplätzen und des Parks wird der Platz besonders stark von Kindern frequentiert und muss deshalb von Pkw-Verkehr frei gehalten werden. Dies wurde ausdrücklich von allen Beteiligten zugesichert. Nach Eröffnung der KiTa stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Bauzaun, der quasi die Verlängerung der Schneidhainer Straße vom Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße hin gesperrt hatte, wurde geöffnet, An der Einmündung der "verlängerten Schneidhainer Straße" in die Pariser Straße wurde ein "Vorfahrt achten" Schild aufgestellt. Der Tel-Aviv-Platz wurde zu einem 24-Std.-tgl. befahrenen und ausgiebig genutzten Parkplatz umfunktioniert; zeitweise standen Fahrzeuge direkt vor dem Rewe-Eingang. Ständig belegt sind die "Parkplätze" auf dem Gehweg (wassergebundene Decke!) entlang der Westseite des Europagartens, die Teil der Grünfläche sind. Zum Haupteingang der KiTa führt eine hervorgehobene Wegepflasterung; links und rechts sind Bereiche eingezäunt, die den Eindruck erwecken, dass hier ein von der KiTa zu nutzender Bereich noch angelegt wird. Mehrere "Eltern-Taxen", die persönlich beim Ein- oder Ausfahren angesprochen wurden, haben erklärt, dass die KiTa-Leitung den Eltern erklärt habe, dass der Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für Kurzzeitparkplätze auf dem Platz erhalten habe; bei den "Parkplätzen" auf dem wassergebundenen Weg würde es sich um die zur KiTa gehörenden Stellplätze handeln. Eltern aus dem Europaviertel, die ihre Kinder zu Fuß in die städtische KiTa in der Schneidhainer Straße bringen, sind hochgradig verärgert darüber, dass sie ihre Kindern nicht mehr "frei laufen lassen können"; ältere Kinder, die eigentlich an mehr Selbständigkeit herangeführt werden sollen, werden zwischenzeitlich angehalten, Roller und Fahrräder zu schieben. "Eltern-Taxen" befahren z.T. den schmalen Fußweg zwischen den beiden Bauzäunen, um direkt bis zum Eingang der KiTa zu fahren. Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei stellen ihr Fahrzeug auf dem Tel-Aviv-Platz ab. (siehe Bild 1) Mehrere Anwohner_innen berichten, dass sie vor Ort Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei darauf angesprochen, dass sie doch bitte gegen die parkenden Fahrzeuge vorgehen sollen. Alle berichten, dass sie zur Antwort bekommen hätten, dass hier kein Parkverbot wäre (fehlendes Schild "parken verboten"); z.T. wurde auf das "Vorfahrt-achten-Schild" hingewiesen, das nach Meinung der Stadtpolizei darauf hinweist, dass der Platz legal befahren werden darf. Hinweise an die Stadtpolizei, dass das Befahren der Wege entlang des Europagartens und das Abstellen der Fahrzeuge im Europagarten illegal sei, wurden ignoriert. Es wird ebenfalls berichtet, dass sich mit Beginn des Betriebs herausgestellt hätte, dass die tägliche Essens-Anlieferung durch einen 3,5-Tonner gesichert sein müsse. Der Betreiber hätte hier auch eine Ausnahmeregelung gewünscht, dass die Anlieferung direkt bis zur KiTa erfolgen kann. Bereits 30 Minuten Aufenthalt zu "Feierabendzeiten" auf dem Tel-Aviv-Platz zeigt, dass der Ärger der Anwohner_innen mehr als berechtigt ist: Vor allem Kinder können nicht mehr frei rennen oder mit Laufrädern, Rollern, Fahrräder u.ä. den Platz bespielen; es entstehen immer wieder gefährliche Situationen vor allem im Übergang von Platz zu Park. Da für die KiTa die Befahrbarkeit des Tel-Aviv-Platzes hergestellt wurde, werden Platz und die Gehwege des Europagartens als Fahr- und Parkflächen missbraucht. Nutzer sind neben den Eltern, deren Kinder in der KiTa "Kids Camp" betreut werden, auch Kund_innen von Rewe. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Welche Zusagen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Stellflächen / Parkplätzen wurde dem Betreiber der KiTa gemacht? Hat die KiTa Stellflächen in einer der benachbarten Tiefgaragen angemietet? (Die KiTa in der Hattersheimer Straße / Idsteiner hat Stellplätze in der Tiefgarage "Am Europagarten" angemietet!) Wie ist die Anlieferung des Essens für die Kinder geregelt? Ist es korrekt, dass eine "Haltebucht" an der Pariser Straße in Verlängerung der Schneidhainer Straße erhalten bleiben muss, damit Fahrzeuge für die KiTa (dauerhaft, nicht nur als Provisorium) dort halten können? Eine zwischenzeitlich aufgestellte Betonsperre sperrt nicht zur Pariser Straße hin ab sondern lässt eine "Haltbucht" frei, die ebenfalls fast durchgängig beparkt ist. Bleibt die Wegemarkierung vom aktuell provisorischen Fußweg (Verlängerung Schneidhainer Straße) zur KiTa hin erhalten oder handelt es sich um ein Provisorium? Welche Bereiche grenzen die Bauzäune links und rechts des KiTa-Eingangs ab? Sollen dort Freiflächen angelegt werden, die nicht öffentlich sind? Wurde die KiTa-Leitung dazu angehalten, die Eltern darüber zu informieren, dass im Parkhaus Rewe Parkplätze zur Verfügung stehen, die 1 Std. kostenfrei genutzt werden können? Wird die Stadtpolizei jetzt aktiv werden und Falschparken rund um den Tel-Aviv-Platz (Europaallee / Niedernhausener Straße / Pariser Straße) ahnden? Begründung: Das Chaos auf dem Tel-Aviv-Platz ist sozusagen sehenden Auges in Kauf genommen worden. Ortsbeirat, Anwohner_innen, Kinderbeauftragter haben im Vorfeld der Planungen immer wieder auf die zu erwartenden Probleme aufmerksam gemacht. Offensichtlich wurde nichts unternommen, um die KiTa in geordnetem Betrieb starten zu lassen. Unklar ist noch immer, welche Zusagen dem Betreiber der KiTa gemacht wurden. Hier müssen schriftliche Stellungnahmen des Magistrats Klarheit schaffen. Offensichtlich besteht doch ein Bedarf an Park- und Halteflächen, zumal die Eltern der KiTa-Kinder wohl überwiegend aus dem Umland kommen und ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto bringen. Da die Essensversorgung wohl über einen externen Caterer läuft, muss die Anlieferung mit einem Transporter gewährleistet werden. Ein Gastronomiebetrieb, den vor allem die Bewohner_innen genutzt hätten, wurde vom Investor mit der Begründung abgelehnt, dass Stellplätze benötigt würden. Die KiTa wurde Ortsbeirat und Bevölkerung als Nutzung "verkauft"., die dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Platz, der frei von Verkehr ist, Rechnung trägt. Nun wird anscheinend - nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden - auf Sachzwänge verwiesen, um Stellflächen/Sondernutzungen zu erhalten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2018 Die Vorlage OF 786/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3896 entstanden aus Vorlage: OF 755/1 vom 14.10.2018 Betreff: Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltestellen der Buslinien 46 und 64 im Europaviertel so auszustatten, dass die Wartenden vor Sonne, Wind und Regen geschützt sind. Konkret handelt es sich um die folgenden Haltestellen: - stadteinwärts: "Dubliner Straße", "Den Haager Straße", "Platz der Einheit" (aktuell Ersatzhaltestelle wegen Baustelle), "Güterplatz"; - stadtauswärts: "Güterplatz", "Platz der Einheit", "Den Haager Straße", "Dubliner Straße", "Stephensonstraße", "Europagarten/Messe West", "Römischer Ring" . Begründung: Das Europaviertel ist aktuell nur suboptimal an das ÖPNV-Netz angebunden. Die Verlängerung der U 5 vom Hauptbahnhof in das Europaviertel-West wird voraussichtlich erst 2022 abgeschlossen sein. Solange ist das neue Quartier nur durch die Buslinien 46 und 64 angebunden. Einige der Haltestellen dieser Linien sind nicht witterungsgeschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 185 Aktenzeichen: 92 13
Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3887 entstanden aus Vorlage: OF 741/1 vom 12.10.2018 Betreff: Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten: 1. Wird das Grundstück Stephensonstraße 1 bzw. das dortige Gebäude ab 2020/2021 leer stehen? 2. Erwägt die Stadt Frankfurt das Grundstück in städtischen Besitz zu bringen? Mit welchen Kosten wäre dabei zu rechnen? 3. Ist eine vorübergehende Teilnutzung durch die Clara-Schumann-Schule möglich und geplant? 4. Könnte auch die Kita, welche in das Gebäude auf dem Tel-Aviv-Platz einziehen soll, dort untergebracht werden? Würde dadurch das Gebäude dort für eine Gastronomie frei werden? 5. Wäre längerfristig eine Mischnutzung mit neuen Wohnungen (inkl. sozial gefördertem Wohnungsbau) denkbar? 6. Welche sonstigen Pläne bestehen für das Grundstück? Begründung: Auf verschiedenen Wegen wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn mit mehreren Einheiten das Gebäude in der Stephensonstraße 1 nach Ablauf des Mietvertrags 2020 verlässt. In Frankfurt am Main und insbesondere im Gallus drängt derweil die Grundstücksnot. Für das Gelände sind deswegen diverse Nutzungen denkbar: Zum einen wird kurzfristig eine Lösung für die neue Grundschule im Europaviertel (Clara-Schumann-Schule) gesucht. Diese muss offenbar aufgrund eines Klageverfahrens länger als geplant an dem Standort Stephensonstraße 2 in der Container-Anlage bleiben. Dies ist für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte nicht dauerhaft zumutbar. Die Zahl der Klassen soll weiter steigen, aber der Platz ist dafür weder im Gebäude noch auf den Außenflächen ausreichend. Auch die Klimatisierung der provisorischen Räume stellt ein großes Problem dar. Somit wäre es denkbar, dass Teile der Räumlichkeiten in der Stephensonstraße 1 vorübergehend der Grundschule zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen ist der Ortsbeirat noch immer bestrebt, eine Möglichkeit zur Belebung des Tel-Aviv-Platzes zu finden. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern hatte sich zu diesem Zweck für die Nutzung des dortigen neuen Gebäudes als Gastronomie ausgesprochen. Nun ist dennoch geplant, dass dort eine weitere Kita einzieht. Es wäre deswegen denkbar, längerfristig auf dem genannten Grundstück auch diese Kita unterzubringen, damit der Tel-Aviv-Platz als Treffpunkt etabliert werden kann. Darüber hinaus hat die Gentrifizierung im Gallus längst begonnen. Deswegen muss es Ziel der Stadtplanung sein, dass sich jeder Wohnungen in Frankfurt leisten kann. Dafür müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wichtig ist, dass neben sozial geförderten Wohnungen auch Wohnungen für diejenigen gebaut werden, die der Mittelschicht angehören. Luxuswohnungen sollen dort nicht entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 445 Antrag vom 01.03.2019, OF 872/1 Antrag vom 17.03.2019, OF 902/1 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4393 Aktenzeichen: 61 0
Mülleimer im Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3894 entstanden aus Vorlage: OF 753/1 vom 12.10.2018 Betreff: Mülleimer im Europaviertel Der Magistrat wird geb eten, im Europaviertel mehr und/oder größere Mülleimer aufstellen zu lassen und die vorhandenen Mülleimer gegebenenfalls häufiger leeren zu lassen. An folgenden Standorten werden mehr oder größere Mülleimer benötigt: 1. Am Europagarten in der Pariser Straße und entlang der Niedernhausener Straße (besonders neben den Parkbänken); 2. vor dem REWE am Tel-Aviv-Platz; 3. zwischen Praedium und Europagarten in der Europa-Allee; 4. im Römischen Ring vor dem Kindergarten; 5. vor der Treppe oben Richtung Messe an der östlichen Kurve im Römischen Ring; 6. vor dem Skyline Plaza. Begründung: Die Zahl der Einwohner im Europaviertel nimmt stetig zu. Dementsprechend fällt auch mehr Müll an. Die Erfahrung zeigt, dass einer Vermüllung der Straßen und Grünflächen nur dann entgegengewirkt werden kann, wenn ausreichend viele Mülleimer vorhanden sind und diese auch groß genug sind, damit sie die Menge fassen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 143 Aktenzeichen: 79 4
Tatsächlicher Grund für die Verzögerung der Eröffnung der Clara-Schumann-Schule
Antrag vom 15.10.2018, OF 756/1 Betreff: Tatsächlicher Grund für die Verzögerung der Eröffnung der Clara-Schumann-Schule Vorgang: ST 1227/18 Der Magistrat wird aufgefordert ausführlich zu berichten, weshalb die Eröffnung der Clara-Schumann-Schule (Grundschule Europaviertel) am endgültigen Standort tatsächlich verschoben wurde. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1227 wird eine Klage eines im Architektenwettbewerb unterlegenen Konkurrenten genannt. Mündliche Aussagen seitens der Verwaltung weisen jedoch darauf hin, dass von Anfang an die Fertigstellung zum Schuljahr 2020/2021 unrealistisch war. Begründung: Die Eröffnung der Clara-Schumann-Schule (Grundschule Europaviertel) am endgültigen Standort am Maastrichter Ring, an der Ecke zur Pariser Straße, war zunächst für das Schuljahr 2020/2021 geplant. Bis heute sind die Bauarbeiten noch nicht aufgenommen worden und die Kinder werden in "provisorischen" Containern an der Stephensonstraße unterrichtet. In der Stellungnah ne ST 1227 des Magistrats wird die Klage eines im Architektenwettbewerb unterlegenen Konkurrenten angeführt. Jedoch gibt es mündliche Aussagen und Hinweise seitens der Verwaltung, dass das Schulamt von Anfang an nicht mit der geplanten Fertigstellung gerechnet hatte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1227 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1050 2018 Die Vorlage OF 756/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Tatsächlicher" gestrichen wird. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 1 SPD (= Ablehnung)
Bedarfsampeln für die Europa-Allee in den Nachtstunden
Antrag vom 15.10.2018, OF 757/1 Betreff: Bedarfsampeln für die Europa-Allee in den Nachtstunden Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerampeln auf der Europaallee in den Nachtstunden als Bedarfsampeln einzurichten. Begründung: Die Europaallee wird in den Nachtstunden wenig befahren. Dennoch sind die Ampeln in Betrieb. Dies führt dazu, dass Autos an roten Ampeln halten und dann anfahren müssen. Dadurch kommt es zu mehr Lärmbelästigung und auch Abgasausstoß, welche vermeidbar wären, wenn die Ampeln dort als reine Bedarfsampeln eingerichtet wären. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 757/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3694 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 02.09.2018 Betreff: Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Eigentümern der betreffenden Liegenschaften in Verbindung zu setzen, damit alle Feuerwehrzufahrten in der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Straße Am Römerhof gesiegelt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren, damit dort parkende Autos entfernt werden, insbesondere im Bereich des Hauses in der Europa-Allee 133. Begründung: An den neuen Häusern in der Europa-Allee 121-163 gibt es zahlreiche Feuerwehrzufahrten. Teilweise sind diese von der Stadt Frankfurt gesiegelt, teilweise nicht. Hier sollte durch Siegelung aller Schilder klargestellt werden, dass die Stadt hinter dem Verbot steht und dieses auch durchsetzt. Parkende Autos in einer Feuerwehrzufahrt stellen eine hohe Gefahr für die Anwohner dar. Im Brandfall kommt die Feuerwehr nicht durch und es kann zu lebensgefährlichen Situationen kommen. Deshalb ist die regelmäßige Kontrolle dieser Feuerwehrzufahrten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 37 0
Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 708/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Der Magistrat wird gebeten, vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder insbesondere in der Gutleutstraße, der Mainzer Landstraße, der Europa-Allee und der Straße Am Römerhof in dem zum Ortsbezirk 1 gehörenden Teil sowie in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu kontrollieren, um eine unnötige Lärmquelle durch sogenannte "Pos er" im öffentlichen Straßenraum einzudämmen. Begründung: In den letzten Wochen ist es den Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels erneut vermehrt unangenehm aufgefallen, dass diese Lärmquellen die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensqualität im o. a. Stadtbereich tagsüber und nachts erheblich stören. Wenn eine Minderheit von Menschen keine andere Möglichkeit findet, auf sich aufmerksam zu machen, darf dies kein Anlass sein, die Umwelt einem Lärmterror auszusetzen. Die Stadtpolizei sollte deshalb diese unverantwortlichen Verkehrsteilnehmer schon bei der ersten akustischen Wahrnehmung verstärkt verfolgen und nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern im Wiederholungsfall auch Bußgeldbescheide erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2300 Aktenzeichen: 32 4
Sonnenschutz für die Grundschulkinder der Clara-Schumann-Schule
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3697 entstanden aus Vorlage: OF 721/1 vom 02.09.2018 Betreff: Sonnenschutz für die Grundschulkinder der Clara-Schumann-Schule Der Magistrat wird gebeten, auf dem Schulhof der Clara-Schumann- Schule im Europaviertel einen ausreichend großen Sonnenschutz aufzubauen. Dies kann beispielsweise in Form eines Sonnensegels erfolgen. Die Installation sollte bis spätestens Ende April 2019 erfolgt sein und in Abstimmung mit der Schulleitung umgesetzt werden. Begründung: Auf dem vorläufigen Schulgelände der Clara-Schumann-Grundschule in der Stephensonstraße befindet sich hinter den Klassenzimmern ein kleiner Spielplatz und nur wenige Bäume. Die Bäume sind neu gepflanzt und spenden daher kaum Schatten. Die Spielgeräte und der gesamte Schulhof liegen in der prallen Sonne. Was das in Zeiten von Rekordtemperaturen heißt, muss nicht näher erläutert werden. Die Kinder brauchen in den Pausen frische Luft, um danach wieder lernen zu können. In diesem Sommer mussten die Kinder jedoch teilweise wieder in die stickigen Klassenzimmer zurückkehren, da es in der Sonne kaum auszuhalten war. Dies ist ein unhaltbarer Zustand für die Kinder. Bei über 30 Grad im Schatten kann man Grundschüler nicht der prallen Sonne und Hitze aussetzen. Der Magistrat wird darum aufgefordert, unverzüglich tätig zu werden. Es darf keinen weiteren Hitzesommer für die Kinder geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 2 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 2
Tel-Aviv-Platz für Fußgänger nutzbar machen
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 722/1 vom 02.09.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz für Fußgänger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Bereich des Tel-Aviv-Platzes auch vor dem geplanten Umbau so herzurichten, dass er von Fußgängern bis zur endgültigen Fertigstellung trotzdem genutzt werden kann. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Entsorgung des gesamten Baustellenmülls; 2. die abgesägten Poller werden wieder installiert; 3. ein Fußgängerweg wird entlang des Hauses Europa-Allee 121 (Nord-Süd-Richtung) und vom Fußweg hinter dem Haus zur Niedernhausener Straße eing erichtet. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz wartet noch auf den Umbau und die Fertigstellung. Trotzdem wohnen dort schon viele Menschen, die den Platz auch nutzen und ihn überqueren. Im südlichen Bereich ist dies jedoch kaum möglich. Es liegt Bauschutt herum, der auch eine Gefahrenquelle sein kann, Autos parken verbotenerweise in diesem Bereich und es besteht kein Fußgängerweg. Gemeinsam mit den Anwohnern wurde entschieden, dass auf dem gesamten Tel-Aviv-Platz keine Autos parken sollen. Dies sollte auch jetzt schon durchgesetzt werden, indem die Poller am Rande des Platzes wieder aufgestellt werden (siehe Bild). Hinter dem Haus in der Europa-Allee 121 befindet sich ein Fußweg. Fußgänger, die von dort kommen, wollen entweder in nördliche Richtung entlang des Hauses laufen, dort befindet sich momentan eine instabile "Rampe", oder sie laufen über den Platz zur Niedernhausener Straße. Diese beiden Wege sollten auch vorübergehend als Fußwege eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerüberweg in der Stephensonstraße trotzdem einrichten
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3711 entstanden aus Vorlage: OF 738/1 vom 16.09.2018 Betreff: Fußgängerüberweg in der Stephensonstraße trotzdem einrichten Vorgang: OM 2523/17 OBR 1; ST 509/18; OA 311/18 OBR 1 Nachdem die Stadtverordnetenversammlung den mit der Anregung vom 18.09.2018, OA 311, geforderten Beschluss gefasst hat, wird der Magistrat gebeten, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) vor der Grundschule in der Stephensonstraße zu veranlassen. Bis dieser eingerichtet ist, wird der Magistrat gebeten, jeweils am Ende/Anfang der Stephensonstraße ein Verkehrsschild (siehe u. a. Bild) aufzustellen , damit Autofahrer darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie an einer Grundschule vorbeifahren und erhöhte Vorsicht geboten ist. Begründung: Der Magistrat lehnt in seiner Stellungnahme vom 05.03.2018, ST 509, die Einrichtung eines Zebrastreifens ab. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Sicherheit der Kinder sollte über der Einhaltung irgendwelcher Vorschriften stehen bzw. die Vorschriften sollten sich der Sicherheit der Kinder anpassen. Auch wenn die Grundschule nur vorübergehend in der Straße ansässig ist, wird dort ein Zebrastreifen benötigt, und zwar umgehend. Der Magistrat führt in seiner Begründung selbst aus, dass "Fußgängerüberwege in der Regel in Tempo-30-Zonen entbehrlich" sind. Hier ist eben nicht die Regel, sondern die Ausnahmeregelung anzuwenden, um endlich mehr Sicherheit für die kleinsten Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Quelle: https://www.absperrtechnik24.de/Schulwegschild+Schulweg.htm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2523 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 509 Anregung vom 18.09.2018, OA 311 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 8 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1289 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreiheit: Bordstein absenken - Fußgängerüberweg für alle passierbar machen
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3695 entstanden aus Vorlage: OF 719/1 vom 31.08.2018 Betreff: Barrierefreiheit: Bordstein absenken - Fußgängerüberweg für alle passierbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkanten an dem Fußgängerüberweg in der Idsteiner Straße/Ecke Hufnagelstraße abzusenken und somit barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der genannte Fußgängerüberweg erschwert durch die zu hohe Bordsteinkante das Queren der Straße für Menschen mit Rollatoren, Rollstuhl oder Kinderwagen. Die Straße liegt in der unmittelbaren Nähe der S-Bahn-Station "Galluswarte" und ist Teil der Wegverbindung zwischen "altem" und "neuem" Gallus (Europaviertel). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 120 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Zahlreiche Missstände in der Schwalbacher Straße - wann handelt der Magistrat endlich?
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3690 entstanden aus Vorlage: OF 709/1 vom 02.09.2018 Betreff: Zahlreiche Missstände in der Schwalbacher Straße - wann handelt der Magistrat endlich? Vorgang: OM 2655/18 OBR 1; ST 1121/18 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat bereits am 23.01.2018 (vgl. OM 2655) geschilderten zahlreichen Missstände in der Schwalbacher Straße durch die in der Vorlage eindringlich geforderten und weitere geeignete Maßnahmen endlich (!) zu beheben. Die Anwohner können (vor allem auch nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121) nicht im Geringsten erkennen, dass ihre Beschwerden vom Magistrat ernst genommen, geschweige denn die von ihnen bemängelten zahlreichen Missstände in jedweder Hinsicht wirkungsvoll angepackt worden sind. Die Anwohner fühlen sich hinsichtlich der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße sowie ihrer dortigen Sicherheit vom Magistrat im Stich gelassen. Vorausgeschickt sei erneut Folgendes: Die Schwalbacher Straße stellt zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee eine der zentralen Wegeverbindungen im Gallus dar; die Haltestelle der Straßenbahnlinien ist eine der am stärksten frequentierten der beiden Bahnlinien. Viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet südlich der Mainzer Landstraße nutzen sie, um zu Dienstleistern und Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Der Bereich um die Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee mit Spielplatz, Café (Quartierspavillon), Supermarkt, Ärzten, Apotheke usw. hat für das an Plätzen und Begegnungsräumen arme Gallus noch am ehesten "Zentrumsqualität". Umso ärgerlicher ist der Zustand der Straße und ihrer Gehwege zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee: - Beidseitig parken Fahrzeuge oft so weit auf den Gehwegen, dass zu Fuß Gehende nicht aneinander vorbeilaufen können; - in zweiter oder gar dritter Reihe haltende Fahrzeuge führen zu langen Stauphasen, die oft zu einem Rückstau auf der Mainzer Landstraße führen; - durch die wild parkenden Fahrzeuge und die so herbeigeführten "Staus" werden zu Fuß Gehende beim Queren der Straße behindert und es entstehen aufgrund der Unübersichtlichkeit gefährliche Situationen; - im Bereich des Hauses Schwalbacher Straße 47-49 lädt der ungepflegte Hofbereich wohl dazu ein, Hausmüll u. Ä. ungeordnet zu entsorgen; dazu wird dieser Bereich als öffentliche Toilette benutzt; der Gestank, dem zu Fuß Gehende ausgesetzt sind, ist oft unerträglich; - die Baumscheiben werden als wilde Müllkippen genutzt, auf denen nicht nur Sperrmüll, sondern größere Mengen an Essensresten/Hausmüll abgeladen werden; dies ist nicht nur ekelerregend, sondern zieht (in Verbindung mit zahlreichen Gastronomiebetrieben) Ungeziefer an; - die im Straßenraum gelagerten kostenlosen Werbezeitungen (z. B. am Verteilerkasten Ecke Mainzer Landstraße) verschandeln und vermüllen die Straße zusätzlich; - durch Außenrestauration (vor allem durch "Café Kral", daneben auch durch "Tipico" und "Café Umut") gibt es eine hohe Lärmbelästigung; starke Geruchsbelästigung geht vor allem vom "blauen Haus" aus, gegenüber der Pizzeria Engel gibt es in den Garagen eine starke Vermüllung und Ratten; in der Nachbarschaft des Thai-Restaurants in der Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße klagen Anwohner über massive Lärm- und Geruchsbelästigung; - insgesamt klagen Anwohner darüber, dass das vorhandene Recht nicht durchgesetzt wird und sie sogar durch "wilde Parker" und die Inhaber von "Café Kral", "Tipico" und "Café Umut" angefeindet werden; überdies gibt es trotz der bekannten Problematik keine Streifen von Polizei und Ordnungsbehörden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut aufgefordert, 1. ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schwalbacher Straße verkehrlich geordnet werden kann, dieses Konzept vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat in die Planungen einzubeziehen; 2. parallel dazu umgehend sämtliche vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Schwalbacher Straße durchzuführen; hierzu gehören insbesondere die Durchsetzung der vorhandenen Regeln eines geordneten und gedeihlichen Zusammenlebens; 3. in diesem Zusammenhang mit den in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere von Gastronomiebetrieben) in Kontakt zu treten und sie in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Sauberkeit einzubinden (Stichwort: Verpackungsmüll und Essensreste); 4. kurzfristig das Reinigungsintervall in der Straße zu erhöhen; 5. kurzfristig die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erhöhen; 6. für eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden zu sorgen; 7. mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schwalbacher Straße 47-49 in Verbindung zu treten und nachhaltige Reinigungsmaßnahmen sowie die Reinigung und Reparatur der Fassade zu veranlassen; 8. zu prüfen und zu berichten, ob durch die Übernahme von Baumpatenschaften durch Anlieger (mit der die Sauberhaltung der Baumscheibe verbunden ist) die Vermüllung dieser Gebiete und der angrenzenden Gehwegbereiche verhindert werden kann. Hier nochmals einige Eindrücke: Begründung: Nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121, können die Anwohner vor Ort keine Verbesserung erkennen. Im Gegenteil: Bei einem Ortstermin am 28.08.2018 haben Anwohner sogar eindrücklich geschildert, dass sich die Missstände verfestigt und verschlimmert haben. Die Schwalbacher Straße befindet sich in diesem Bereich in einem unzumutbaren Zustand. Mit Einzelmaßnahmen, wie sie in den letzten Jahren immer wieder vom Ortsbeirat gefordert wurden, ist augenscheinlich keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Daher wird der Magistrat nochmals eindringlich aufgefordert, die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2655 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Lebensqualität im Europaviertel I: Ein Springbrunnen für das östliche Ende der Europa-Allee!
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3525 entstanden aus Vorlage: OF 650/1 vom 28.07.2018 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel I: Ein Springbrunnen für das östliche Ende der Europa-Allee! Der Magistrat wird aufgefordert, das östliche Ende der Europa-A llee zu gestalten und einen großen, von weitem sichtbaren Springbrunnen zu installieren. Begründung: In der ursprünglichen Planung sollte am östlichen Ende der Europa-Allee ein Platz entstehen, der schon aus der Ferne auf sich aufmerksam macht. Zusammen mit einem großzügigen Kreisverkehr sollte diesem öffentlichen Raum eine besondere Qualität gegeben werden. Heute steht dem der kaum wahrnehmbare Eingang eines Shoppingcenters entgegen. Räumliche Qualitäten, Aufenthaltsflächen und eine das Auge der Menschen animierende Gestaltung sind schlicht ignoriert worden. Es scheint so, dass sich niemand um dieses so wichtige Thema gekümmert hat. Es könnte deshalb für das Europaviertel einen großen Gewinn darstellen, wenn dieser ursprüngliche Ansatz endlich wieder aufgegriffen und zumindest über einen Springbrunnen ein "Fluchtpunkt" für das Auge geschaffen wird, welcher der im Volksmund bereits geläufigen Bezeichnung der Europa-Allee als "Stalinallee" entgegenwirkt und die Aufenthalts- und Lebensqualität des Europaviertels erhöht. Möglicherweise ließe sich daher noch heute wenigstens ein großer, weit sichtbarer Springbrunnen einbauen, ähnlich dem am Walter-von-Cronberg-Patz im Deutschherrnviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2188 Aktenzeichen: 61 0
Parkplätze: Privat oder öffentlich?
Antrag vom 30.07.2018, OF 653/1 Betreff: Parkplätze: Privat oder öffentlich? Vorgang: V 1432/15 OBR 1; ST 1683/15 Aus der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1683: "Eigentümer und Straßenbaulastträger der Stephensonstraße ist derzeit noch aurelis Real Estate GmbH & Co. KG. Die Übernahme der Flächen durch die Stadt Frankfurt ist bis zum II. Quartal 2016 vorgesehen. Erst danach wird die Beschilderung, auch die der Parkbuchten, neu geregelt." Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: - Hat die "Übernahme der Flächen durch die Stadt Frankfurt" mittlerweile stattgefunden? - Wenn ja - Wann hat die Übernahme statt gefunden? - Welche Fläche ist nun öffentlich? (Bitte genauen Plan vorlegen) - Warum ist die Beschilderung bis heute noch nicht neu geregelt? - Wie soll mit den Parkplätzen, die heute - für Elektrofahrzeuge - für Carsharing beschildert sind, verfahren werden? o Wenn nein - Wann ist damit zu rechnen? - Welche Flächen genau werden durch die Stadt Frankfurt übernommen? (Bitte Plan vorlegen) - Ist beabsichtigt Teile dieser Flächen zu vermieten, zu verpachten oder Dritten Sondernutzungsrechte einzuräumen? - Welche Beschilderung ist in welchem Bereich vorgesehen? - Wer trägt die Kosten der Demontage der alten Schilder? - Wo haben Frankfurter Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich über den aktuellen "privat oder öffentlich Status" des sog. Europaviertels (B-Plan 850 Ä und B 826), aber auch anderer Bereiche unserer Stadt zu informieren? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1432 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1683 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 963 2018 Die Vorlage OF 653/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten!
Antrag vom 28.07.2018, OF 651/1 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Europaallee zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität für Anlieger und Besucher endlich zu einem urbanen Boulevard umzugestalten, und zwar durch folgende Umbaumaßnahmen (siehe umseitige Abbildung): - Die Häuser der Anlieger werden durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird; - Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine hinreichende Aufenthaltsqualität verspricht; - Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht nunmehr der Breite der U-Bahntrasse. Abbildung 1 (Anmerkung: Diese Abbildung ist deckungsgleich mit Abbildung 5 der Begründung) Begründung: Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Bei der Entscheidung über den Straßengrundriss, also die Breite der Bürgersteige, der Straßen und Radwege sowie der Grünflächen wurden schwerwiegende Fehler gemacht, unter denen die Europaallee heute leidet. Die ursprüngliche Idee zur Gestaltung der Europaallee fußte auf den folgenden Überlegungen: Es sollte eine repräsentative neue Ost-West-Achse entstehen mit dem Charakter eines europäischen Boulevards. (Historisch waren Boulevards repräsentative Straßen auf ehemaligen Befestigungsanlagen oder Eisenbahntrassen, die sich durch eine großzügige Gestaltung des Straßenraums auszeichneten.) Der Idee zur Europaallee lag der Grundriss der Lissaboner "Avenida da Liberdade" zu Grunde. Diese Gestaltungsvorstellung integrierte zwei weitere Prämissen: die einer breiten Frischluftschneise für die Belüftung der Innenstadt mittels des vorherrschenden Westwinds und die der potentiellen Entlastung der Mainzer Landstraße und der Theodor-Heuss-Allee von dem von Westen einströmenden Pendlerverkehren. Es wurde deshalb aus verkehrlichen, klimatischen und gestalterischen Gründen ein Straßenquerschnitt von 60m gewählt. Am östlichen und am westlichen Ende der Straße sollten entsprechend inszenierte Höhepunkte den öffentlichen Raum gestalten. Am östlichen Ende ein Platz mit dem Foyer eines (Musical)Theaters sowie weit sichtbare Wasserspiele und am westlichen Ende durch ein kulturelles Institut. Soweit die ursprüngliche Zukunftsvision für das Europaviertel. Aus all dem wurde mangels Kreativität und Gestaltungswillen des Magistrats nichts! Zunächst zum Straßengrundriss: In den 90er Jahren wurde ein Straßengrundriss geplant, der großen europäischen Boulevards (so der "Avenida da Liberdade") entsprach. Neben 6m breiten Bürgersteigen, was für die Fußgängerfrequenzen und Außengastronomie völlig ausreichend ist, sollten Nebenerschließungsstraßen mit Parkplätzen (Tempo 30-Zonen) und integriertem Radverkehr entstehen. Nach opulenten 12m breiten Grünflächen sollten mittig die beiden durchgehenden zweispurigen Straßen für den Durchgangsverkehr liegen. Abbildung 2 zeigt einen Ausschnitt aus dieser ursprünglich geplanten Konzeption für die öffentlichen Flächen. Abbildung 2 Dieses bewährte Konzept sollte sowohl eine gute Erschließung der anliegenden Gebäude mit ausreichenden Parkplätzen als auch einem verkehrssichern Radverkehr sicher stellen können. Die beiden Seitenerschließungsstraßen sollten als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden. Die 12m breiten Grünräume hätten gleichermaßen als beruhigte Abstandsflächen wie auch als Aufenthaltsflächen für die Anwohner dienen können. Der Durchgangsverkehr wäre in seinen Belastungen reduziert worden. Für die mittlere Verkehrstrennung reicht ein Abstandsstreifen von 1m. Dieses Konzept wurde vom Magistrat der Stadt in den 2000er Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen über den Haufen geworfen. Stattdessen wurde der in Abbildung 3 ausschnittsweise dargestellte Grundriss beschlossen und ausgeführt. Abbildung 3 Dieser Straßenquerschnitt zeigt deutliche Schwächen und massive Mängel: Zwischen den beiden Straßen (mit ihren Parkplätzen) und den Wohn- und Bürogebäuden liegen 7,50m breite bepflanzte Grünstreifen, die eine direkte Erschließung der Wohn- und Bürogebäude verhindern. Um von den Parkplätzen zu den Gebäuden zu kommen, muss man diese Grünstreifen (Hundeklos!) überqueren. Diese Situation ist für Anlieferungen, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Rettungsdienste unzumutbar. Die Fahrradfahrer werden wieder in die Gefahr gebracht, direkt seitlich an den parkenden Autos vorbeizufahren (Gefahr der sich öffnenden Autotüren). Der straßenmittig liegende Grünstreifen mit 5,70m Breite ist für die Lebensqualität an der Straße völlig unnütz. Die Bürgersteige mit mehr als 7,00m Breite sind angesichts der zu erwartenden Fußgängerfrequenzen überdimensioniert. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass dieser Straßenquerschnitt (Grundriss) den Anforderungen an einen Innerstädtischen Boulevard in keiner Weise gerecht wird. Weder unterstützt er die Anforderungen der Anwohner an die Erschließung ihrer Häuser, noch schafft er innerstädtische, urbane Qualitäten. Die wichtige Trennung zwischen langsamen Erschließungsverkehren (Neugierige, Besucher, Anlieger) und dem unausweichlichen Durchgangsverkehr erfolgt nicht. Dieses widerspricht dem Konzept eines urbanen Boulevards. Durch den gegenwärtigen (und für den Stadtteil viel zu spät stattfindenden) Bau der U- Bahn sind die öffentlichen Flächen im östlichen Bereich der Europaallee heute völlig zerstört. Es ergibt sich damit die einmalige Chance, weitgehend kostenneutral (!) über eine optimalere Gestaltung der öffentlichen Flächen in diesem Bereich nachzudenken und die gravierendsten Mängel des Straßenquerschnitts zu korrigieren. Allerdings sieht die für die Zeit nach dem U-Bahnbau beschlossene Straßenplanung (Abbildung 4) eine Fortsetzung der Planungsmängel vor. Abbildung 4 Die Abbildung 4 zeigt die im Jahr 2013 beschlossene Ausführung des Straßenquerschnitts der Europaallee nach der Errichtung der U-Bahn im Bereich der Rampe zur oberirdischen Führung der Trasse. Zwar ist der Straßengrundriss jetzt symmetrisch, aber aus den mangelhaften Erschließungsqualitäten der früheren Planungen haben die Verantwortlichen nichts gelernt. In der Straßenmitte liegt ein für die Anwohner völlig unnützer Grünstreifen mit fast 18m Breite und minderwertiger Erholungsqualität, der für Fußgänger eigentlich nicht erreichbar ist. Der überbreite Fußgängerweg grenzt erneut an einen Grünstreifen, der die Erreichbarkeit der Parkplätze am Straßenrand und die Erschließung der Gebäude massiv behindert. Der Radweg unterliegt der schon beschriebenen Gefährdungssituation durch die ein- und aussteigenden Autofahrer. Diese völlig unzureichende Planung, die die Potentiale der Europaallee nicht ausnutzt, ließe sich unter dem Ziel einer urbanen Qualität des Stadtteils Dank der nach der U-Bahnbaustelle erforderlichen Neugestaltung des Straßenraums heute noch korrigieren. Es könnte noch auf die ursprünglich geplante Konzeption eines urbanen Boulevards zurückgegriffen werden. Abbildung 5 zeigt diese Konzeption, die sich an der ursprünglichen Planung der 90er Jahre orientiert: Abbildung 5 Die Häuser der Anlieger werden wiederum durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird. Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine ausreichend Qualität verspricht. Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht der Breite der U-Bahntrasse. Hier wird gegenüber der aktuellen städtischen Planung keine Fläche mehr unsinnig verschenkt. Es geht allein um die Nutzbarkeit und Attraktivität des Boulevards für die Anwohner und Besucher. Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee, bei allen Mängeln der Fassadengestaltung der angrenzenden Gebäude, für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wurde zurückgezogen.
Bienenweiden an der Europa-Allee erhalten
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3246 entstanden aus Vorlage: OF 635/1 vom 21.05.2018 Betreff: Bienenweiden an der Europa-Allee erhalten Der Magistrat wird aufgefordert, die im Laufe des Brachliegens der Flächen vor der Hausnummer 14 und 16 sowie außerdem beidseits der Athener Straße/Europa-Allee entstandene "wilde" Artenvielfalt zu erhalten und nicht durch eine Bepflanzung mit weniger Arten zu ersetzten. Die vielfältigen Pflanzen sollen gut gepflegt werden. Die Flächen können mit einem Schild mit dem Hinweis "Bienenweide" ausgestattet werden. Begründung: Die Gesamtheit der Pflanzen, die besonders viele Pollen und Nektar bilden, nennt man Bienenweide. Sie setzen sich aus möglichst vielen verschiedenartigen Pflanzen zusammen und werden nur zweimal im Jahr gemäht, damit möglichst alle Blumen und Kräuter ausgeblüht sind und gesamt haben. Auf den meisten öffentlichen Grünflächen dominieren Monokulturen, die Rasenflächen werden häufig gemäht. Bienen und andere Insekten finden nicht genug Nahrung. Durch das Anlegen einer Bienenweide ist es möglich, für Bienen und andere Insekten eine ganzjährige Nahrungsgrundlage zu schaffen. Nicht zuletzt ist eine Bienenweide ein echter Schmuck. Fotos: Anna Warnke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1962 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Stadtteilschilder im Gallus aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3241 entstanden aus Vorlage: OF 627/1 vom 20.05.2018 Betreff: Stadtteilschilder im Gallus aufstellen Vorgang: OM 1020/16 OBR 1; ST 676/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme vom 03.04.2018, ST 676, beschriebenen Stadtteilschilder im neueren Teil des Gallus (sogenanntes Europaviertel) aufzustellen. Konkret handelt es sich dabei um die Standorte Europa-Allee/Am Römerhof sowie Emser Brücke/Europa-Allee. Begründung: Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des als Europaviertel bezeichneten Gebiets wissen nicht, dass es sich dabei um einen Teil des Gallus handelt. Darüber hinaus könnten das sogenannte "alte" und "neue" Gallus durch eine eindeutige Beschilderung besser zusammenwachsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1898 Aktenzeichen: 66 7
Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3244 entstanden aus Vorlage: OF 632/1 vom 17.05.2018 Betreff: Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel Die neuen Wohnstraßen nördlich der Idsteiner Straße sind inzwischen fertiggestellt und die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Straßen sind für Verkehr in beide Richtungen ausgelegt, der Straßenbelag ist neu; fast überall sind beidseitig großzügige Parkbuchten ausgewiesen, dazwischen wurden Bauminseln und abgesenkte, zum Teil abgepollerte Bereiche angelegt, die zu Fuß Gehenden das Queren erleichtern sollen. Das Parken auf der Straße ist legal, zum Teil liegen hier Zufahrten zu Tiefgaragen für bis zu 300 Fahrzeuge. Viele Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, ärgern sich darüber, dass Fahrzeuge ungeordnet auf der Straße parken. Es wird als störend empfunden, wenn Autos gegenüber von Tiefgaragenzufahrten oder zu dicht an den Garagenrampen parken; oft wird so geparkt, dass den aus den Garagen ausfahrenden Personen die Sicht auf die Straße fehlt. Auch die abgesenkten Bereiche, die es insbesondere Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen sowie Kindern mit Rollern und Laufrädern ermöglichen sollen, die Straße einfacher zu queren, sind häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, es sei auffallend, dass deutlich langsamer gefahren wird und es dadurch leiser ist, wenn Fahrzeuge auf der Straße parken. Dieser Effekt und die Tatsache, dass Parkplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen, werden als positiv wahrgenommen. Ziel sollte sein, die Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner im Straßenraum zu erhalten. Allerdings ist durch Abmarkierungen zu unterbinden, dass die Fahrzeuge beliebig abgestellt werden. Durch entsprechende Abmarkierungen sollte deutlich gekennzeichnet sein, welche Bereich nicht beparkt werden dürfen. Dies betrifft folgende Straßen: - Niedernhausener Straße (gesamte Länge), - Hattersheimer Straße (Idsteiner Straße bis zur Kreuzung Niedernhausener Straße) sowie - Schwalbacher Straße (Idsteiner Straße bis zur Kreuzung Niedernhausener Straße). Bis auf die Hattersheimer Straße führen die Straßen auch zu den Grünflächen des Europagartens mit seinen Taschenparks und den Spiel- und Bolzplätzen. Es sind viele Kinder und Jugendliche unterwegs; bauliche Veränderungen im Straßenraum (wie z. B. versetztes Parken auf der Straße) sind nötig, um sicherzustellen, dass langsam gefahren und Tempo 30 eingehalten wird. Aus: Stadtplan Frankfurt am Main (https://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=stadtfrankfurt_eval01.c.125042.de& ;_ffmpar[_id_inhalt]=stadt_frankfurt_internet_01.c.6103271.de) Durch versetzt angelegte Parkplätze/Parkplatzmarkierungen wird auch dem Eindruck entgegengewirkt, auf diesen zum Teil langen Straßen (wie der Niedernhausener Straße), die ohne jede Kurve verlaufen, rasen zu können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf den genannten Straßen Parkmarkierungen auf der Straße anzubringen, und zwar jeweils - wo möglich - alternierend, um den Straßenverlauf mehr in Kurven zu führen; hier eignen sich meist die Flächen vor den Bauminseln; 2. die Parkmarkierungen im Bereich von Tiefgaragen- und Feuerwehrzufahrten (beidseitig und gegenüber) so anzulegen, dass ausreichend Platz ist, um komfortabel ein- und ausfahren zu können; 3. insbesondere auf der Niedernhausener Straße zwischen den Kreuzungen zur Waldemser Straße und zur Schwalbacher Straße - in dem Bereich, in dem sie zwischen dem Taschenpark und dem Europagarten verläuft - Parkmarkierungen in einem Teilstück jeweils auf der rechten Fahrbahnseite, im zweiten Teilstück auf der linken Fahrbahnseite anzubringen, um hier fahrende Pkw deutlich abzubremsen. Zur Verdeutlichung der Situation auf den Straßen hier einige Fotos: Hattersheimer Straße (zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße) Hattersheimer Straße (zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße) Niedernhausener Straße (zwischen Taschenpark und Europagarten) Niedernhausener Straße (zwischen Waldemser Straße und Schneidhainer Straße) Schwalbacher Straße Waldemser Straße Begründung: Durch den schnurgeraden Verlauf laden die in beide Fahrtrichtungen befahrenen Straßen zu deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten ein, als es der Situation in einer Tempo-30-Zone und insbesondere in Parkbereichen der Wohnsiedlung angemessen ist. Markierungen auf der Straße und versetzt geparkte Fahrzeuge wirken dem entgegen. Ohne Kontrollaufwand kann hier etwas zur Einhaltung von Tempo 30 getan werden, und gleichzeitig werden legale Parkplätze ausgewiesen. Dadurch, dass die Bereiche, in denen geparkt werden darf, hervorgehoben sind, fallen auch die Bereiche besser auf, in denen das Parken andere behindert. Durch die Abmarkierungen soll das Miteinander der verschiedenen Gruppen, die diese Straßen nutzen, problemloser ablaufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1716 Aktenzeichen: 32 1
Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3243 entstanden aus Vorlage: OF 629/1 vom 20.05.2018 Betreff: Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg auf der Idsteiner Straße entlang der Schule bis zur Schwalbacher Straße zu erneuern oder zumindest die Stolperfallen zu beseitigen. Begründung: Der beschriebene Weg ist gepflastert und mittlerweile in einem sturz- und stolpergefährlichen Zustand. Gerade für ältere Anwohnerinnen und Anwohner und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ist dieser Bereich gefährlich. Der Weg ist jedoch hoch frequentiert. Menschen, die dort aus dem Bus aussteigen, wollen oft zur Frankenallee, um die dortige Apotheke, Arztpraxen oder Einkaufsmöglichkeiten aufzusuchen. Dafür müssen sie ebendiesen Weg benutzen. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler benutzen den Fußgängerweg. Um Verletzungen zu verhindern und Frankfurt Stück für Stück barrierefrei zu gestalten, soll die genannte Maßnahme umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1900 Aktenzeichen: 66 2
Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 634/1 vom 17.05.2018 Betreff: Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen Seit einiger Zeit ist die Baustelle auf dem zuletzt als Parkplatz genutzten ehemaligen Telenorma-Gelände eingerichtet. Die Baustelle ist mit einem mehr als zwei Meter hohen, blickdichten Bretterzaun gesichert. Die Baustellenausfahrt befindet sich zur Mainzer Landstraße hin etwa gegenüber der Straßenbahnhaltestelle. Bis zum Güterplatz/Hafenstraße verläuft die Mainzer Landstraße zweispurig. Aus Süden kommend können Fahrzeuge zweispurig an dieser Kreuzung links in die Mainzer Landstraße Richtung Gallus abbiegen. Aufgrund der Baustelle entfällt auf der Nordseite der Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und der Einmündung des Verbindungswegs zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße (entlang der Liegenschaft Europark) der Gehweg sowie der Radweg. Weiterhin ist entlang der Baustelle für Fahrzeuge nur eine einspurige Verkehrsführung möglich. Zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus über den nördlichen Gehweg der Mainzer Landstraße kommen, müssen an der Ampel an der Kreuzung Heinrichstraße die Mainzer Landstraße auf den südlichen Gehweg queren. Zu Fuß Gehende aus Gebieten im nordöstlichen Gallus bzw. der Europa-Allee, die normalerweise den bequemen Fuß- und Radweg entlang des Wohngebäudes Europark nutzen, stehen plötzlich auf der Mainzer Landstraße. Um ihren Weg stadteinwärts fortsetzen zu können, müssen sie umständlich erst einmal wieder stadtauswärts bis zur nächsten Kreuzung laufen (Heinrichstraße). Vor allem für zu Fuß Gehende verlängern sich die Fußwege nicht unerheblich und nicht wenige versuchen, Umwege dadurch zu vermeiden, dass sie die Mainzer Landstraße außerhalb der ampelgesicherten Bereiche queren. Sinnvoll wäre eine Lösung, durch die zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus kommen, darauf hingewiesen werden, in die Heinrichstraße abzubiegen, um dort die Mainzer Landstraße zu queren; Menschen, die aus dem Europaviertel stadteinwärts laufen, könnten mit entsprechendem Hinweis am Skyline-Plaza und nördlich der Baustelle direkt zum Güterplatz gelangen. Radfahrer sind im Baustellenbereich vor allem dadurch gefährdet, dass hier nicht nur ein Radweg (oder ein Gehweg als Ausweichfläche) wegfällt, sondern dass sich die bisher auf zwei Spuren fahrenden Pkw auf eine Spur einfädeln müssen. Unglücklich ist hier, dass für die Einrichtung der Baustelle die gesamte Fläche des Gehwegs bis zur Fahrbahn genutzt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Baustelle über mehrere Jahre bestehen bleiben wird, sollten dringend Möglichkeiten gesucht werden, um die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten und den Grad an Sicherheit vor allem für zu Fuß Gehende und Radfahrer deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es 1. möglich ist, die Einrichtung der Baustelle zur Mainzer Landstraße hin um ein bis zwei Meter zurückzunehmen; 2. eine Möglichkeit gibt, den Verkehr an dieser Stelle so zu ordnen, dass zu Fuß Gehende und Radfahrer weniger Hindernissen ausgesetzt sind und weniger Konfliktsituationen mit Autofahrern entstehen; 3. möglich ist (unter Berücksichtigung der Baustellenausfahrt), für zu Fuß Gehende und Radfahrer an dieser Stelle einen Weg entlang der Fahrbahn abzugrenzen/abzusichern (Tunnel), wie dies häufig in Baustellenbereichen geschieht; 4. sinnvoll und machbar ist, für zu Fuß Gehende und Radfahrer bereits auf der Frankenallee und am Anfang der Europa-Allee einen Hinweis anzubringen, dass der Gehweg nördlich der Mainzer Landstraße bis zur Hafenstraße gesperrt ist. Begründung: An dieser Baustelle sind ständig gefährliche Situationen zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1720 Aktenzeichen: 32 1
Was passiert mit dem „Eidechsenland“ der Brache im Dreieck zwischen Europa Allee/Am Römerhof/Schmidtstraße
Antrag vom 17.05.2018, OF 633/1 Betreff: Was passiert mit dem "Eidechsenland" der Brache im Dreieck zwischen Europa-Allee/Am Römerhof/Schmidtstraße Der Bebauungsplan für das Europaviertel-West sieht auf dem Gelände hinter dem als "Axis" bekannten Wohnhochhaus, hinter der Altbebauung Gallus (westlich Mammolshainer Straße) zu Schmidtstraße und Straße am Römerhof hin eine öffentliche Grünfläche mit einem Bolzplatz vor. Quelle: Unterlagen B-Plan Bewohnerinnen und Bewohner vor allem aus dem westlichen Bereich von Europaviertel und Gallus fragen immer wieder, ob und wann die Brache, die im Viertel als "Eidechsenland" bekannt ist, zur Nutzung hergerichtet wird. Die vorhandenen Grün- und Freiflächen werden gerade bei schönem Wetter von vielen Menschen als "übernutzt" erlebt und die Bewohnerinnen und Bewohner des westlichen Europaviertels und nord-westlichen Gallus würden sich über weitere Aufenthalts- und Bewegungsflächen freuen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie ist die zeitliche Schiene für die Planung, Herrichtung und Übergabe der gestaleten Flächen ("Eidechsenland" an die Stadt bzw. die Öffentlichkeit? Wer ist für die Herrichtung dieser Flächen verantwortlich? Ist hier die Aurelis oder ein anderer Investor auf Basis der städtebaulichen Verträge in der Pflicht, eine gestaltete Fläche an die Stadt zu übergeben? Gibt es bereits ein Planung für diese Flächen? Wenn ja, welches Büro erstellt die Planung? Wenn ja, welche Nutzungen sind geplant? Gibt es Überlegungen, bei der Planung und Gestaltung des Bolzplatzes den Sportkreis Frankfurt und Kinder- und Jugendliche aus Gallus und Europaviertel mit einzubeziehen? Ist es richtig, dass auf einem Teil dieser Brache ein geschützter Bereich eingerichtet wurde, in den gefährdete und schützenswerte Tierpopulationen vom Gelände des Güterbahnhofs umgesiedelt wurden? Wenn ja, um welche Fläche handelt es sich? Wenn ja, wie wird die Fläche dauerhaft gegen Zerstörungen gesichert, wenn andere Teile der Fläche zur Freizeitnutzung umgestaltet werden? Besteht die Möglichkeit, auf diesem Areal eine großzügig dimensionierte Hundeauslauffläche einzurichten? Quelle: GeoInfo Franfurt Begründung: Die Errichtung der Wohngebäude im westlichen Teil des Europaviertels ist weitgehend abgeschlossen, die neuen Häuser sind fast alle bezogen. Die Infrastruktur für die dort und im angrenzenden Gallus lebenden Menschen muss zügig fertig gestellt werden. Dazu gehören insbesondere gut nutzbare Freiflächen, die auch zur Begegnung und Kommunikation einladen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 633/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 961 2018 Die Vorlage OF 633/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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