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Vorlagen
Renaturierung des Urselbachs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 508 entstanden aus Vorlage: OF 19/8 vom 21.06.2016 Betreff: Renaturierung des Urselbachs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Urselbach - für einen besseren Hochwasserschutz - im Bereich zwischen Krebsmühle und Papiermühle mäandernd verlaufen kann . Außerdem wäre es hilfreich, vor der Urselbach-Talbrücke eine Rückhaltemöglichkeit zu schaffen. Begründung: Ein besserer Hochwasserschutz für Alt-Niederursel - Werner-von-Ursel-Platz, Spielsgasse - ist dringend geboten. Allein in diesem Jahr trat der Urselbach schon mehrmals über die Ufer und richtete größere Schäden an. Die Hochwasserwelle kam schnell, ging ebenso schnell zurück, hinterließ allerdings viel Schlamm und überflutete Keller. Gerade im o. g. Bereich kann man den Urselbach als "Autobahn" für die Hochwasserwelle bezeichnen, denn der Verlauf ist gerade und ohne Hindernisse. Wäre der Verlauf mäandernd und gäbe es eine Rückhaltemöglichkeit, könnte das Wasser gestreckt und dosiert abfließen oder in das Grundwasser sickern. Als Nebeneffekt würde ein kleines "Auengebiet" entstehen, das Heimat für viele Tierarten sein könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1498 Aktenzeichen: 90 31
Abfallkorb in der Seibertsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 510 entstanden aus Vorlage: OF 28/8 vom 19.06.2016 Betreff: Abfallkorb in der Seibertsgasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu veranlassen, in der Seibertsgasse (Niederursel) einen Abfallkorb zu installieren. Begründung: Von Anwohnern der Seibertsgasse wurde wiederholt berichtet, dass regelmäßig entlang des Fußweges von Passanten Kleinabfall weggeworfen wird. Es erscheint dem Ortsbeirat ein geeignetes Mittel, durch die Installation eines Abfallkorbes dieser Müllansammlung entgegenzuwirken. Geeignet scheint dem Ortsbeirat der mit der Nummer 7 versehene Mast. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1655 Aktenzeichen: 79 4
Bauvorhaben im Bereich von Alt-Niederursel und Fragen des Denkmalschutzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 24/8 Betreff: Bauvorhaben im Bereich von Alt-Niederursel und Fragen des Denkmalschutzes Der Ortsbeirat wolle beschließen: Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung Informationen, dass im denkmalgeschützten Teil von Niederursel Hauseigentümer vermehrt Bauanträge einreichen, die nicht genehmigt werden. In den meisten Fällen handelt es sich um Grundstücke mit alten Hofreiten entlang der Straße Alt-Niederursel oder größere, früher landwirtschaftlich genutzte Gebäudekomplexe. In vielen Fällen erstrecken sich die Bauvoranfragen oder -anträge auf die ehemaligen Wirtschaftsgebäude der Hofanlagen, die unter Denkmalschutz stehen. Oftmals lässt sich ein denkmalgerechter Ausbau dieser früheren Scheunen, Stallungen etc. nur unter erheblichem Kostenaufwand erreichen, der für die Eigentümer dem Vernehmen nach selten wirtschaftlich ist. Gleichwohl muss es im öffentlichen Interesse sein, auch diese Teile der denkmalgeschützten Architektur des alten dörflichen Ortskerns von Niederursel nicht dem Verfall preiszugeben, in ihrem Bestand zu erhalten und letztlich auch nachhaltig einer Wohn- oder sonstigen sinnvollen Nutzung zuzuführen. Der Ortsbeirat ist deshalb an Auskünften zur gegenwärtigen Praxis des Denkmalamtes bzw. der städtischen Baubehörden insgesamt in Bezug auf die nachhaltige Sicherung der Baudenkmäler im alten Niederursel interessiert. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Bauvorhaben auf Grundstücken im Bereich des alten Niederursel, die dem Denkmal- bzw. dem Ensembleschutz sowie der Erhaltungssatzung Nr. 27 unterliegen, sind in den vergangenen fünf Jahren beraten und genehmigt bzw. nicht genehmigt worden? Der Magistrat wird um genaue Darstellung unter Angabe der entsprechenden Liegenschaft gebeten, wie sie in der Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt von 1986, hg. von Heinz Schomann u.a. [21990], oder in der Internetdatenbank des Landesamtes für Denkmalpflege ("DenkXWeb") dargestellt ist. 2. Wenn Bauanträge, etwa zum Umbau früherer Wirtschafts- und sonstiger Nebengebäude alter Hofreiten in Wohnraum, gescheitert sind, was genau waren die Gründe und wie hat der Magistrat die Eigentümer beraten, um eine nachhaltige Sicherung des baulichen Bestands dieser teilweise sogar unter Ensembleschutz stehenden Baukörper dennoch zu erreichen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 24/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 133 2016 Die Vorlage OF 24/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRahmenplan Niederursel umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 127 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 16.05.2016 Betreff: Rahmenplan Niederursel umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenraumgestaltung bzw. -erneuerung des Straßenzuges Alt-Niederursel als erste umzusetzende Maßnahme des "Rahmenplanes Niederursel" in den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 aufzunehmen. Begründung: Der 2015 beschlossene "Rahmenplan Niederursel" zeigt für den denkmalgeschützten alten Ortskern eine planerische Zukunftsperspektive in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf. Im Zuge der vom Magistrat durchgeführten Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraumes im Bereich Alt-Niederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche die größte Bedeutung für die Bewohner im Stadtteil hat. Insbesondere ist die Situation für Fußgänger aufgrund der schmalen Bordsteine problematisch. Der Ortsbeirat teilt diese Auffassung und hält die im Abschlussbericht zum Rahmenplan vorgeschlagene Neugestaltung dieses Straßenzuges für die dringlichste Maßnahme zur Umsetzung in nächster Zeit, um den Bürgern deutlich zu machen: Der Magistrat plant nicht nur, er handelt auch! Jetzt geht das sorgfältig erarbeitete Projekt "Rahmenplan Niederursel" tatsächlich in die Umsetzung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 438 Aktenzeichen: 61 0
Schleichverkehr zwischen Kreuzerhohl und Riedberg verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 124 entstanden aus Vorlage: OF 15/8 vom 17.05.2016 Betreff: Schleichverkehr zwischen Kreuzerhohl und Riedberg verhindern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Schleichverkehr über die Kreuzerhohl zum Riedberg und umgekehrt verhindert wird, indem z. B. an der gekennzeichneten Stelle (siehe Karte) eine Sperrung erfolgt, die nicht mit einem Pkw umfahren werden kann. Der asphaltierte Weg parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße muss weiterhin für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar bleiben, deshalb ist eine Sperrung am Abzweig der Kreuzerhohl nicht möglich. Begründung: Durch die Bebauung des Westflügels ist es mittlerweile möglich, über die Kreuzerhohl den Riedberg (und umgekehrt Niederursel) - wie auf dem Plan zu sehen - zu erreichen. Es hat sich ein beträchtlicher Schleichverkehr entwickelt. Quelle: amtliche Stadtkarten Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1354 Beratung im Ortsbeirat: 8
Eröffnung einer Kindertagesstätte in Alt-Niederursel 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 6/8 Betreff: Eröffnung einer Kindertagesstätte in Alt-Niederursel 1 Seit vielen Monaten finden im Erdgeschoss des Hauses Alt-Niederursel 1 Bauarbeiten statt. Nach Angaben der am Fenster sichtbaren schriftlichen Informationen entsteht dort eine Kindertagesstätte, und zwar laut Infozettel "gefördert durch die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und subventioniert durch die Stadt Frankfurt am Main". Das Bauschild ist von 2015 und weist den Verein "Kunstpiraten e.V." mit Sitz in Langen als Bauherrn aus. Auf der Baustelle tut sich seit Monaten wenig, sehr zum Ärger der Geschäftsleute und Anwohner. Der damit weiter andauernde Leerstand dieser ehemaligen Ladenfläche (früher Frankfurter Sparkasse, dann zum Betrieb einer "Spielhalle" vorgesehen) ist für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel schädigend. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welches Profil (Pädagogik, Altersgruppen etc.) wird die dort geplante Kindertagesstätte haben? 2. Wann ist mit einer Fertigstellung des Bauprojektes und einer Inbetriebnahme der Kita zu rechnen? 3. Wie viele Parkplätze stehen ggf. für das Holen und Bringen von Kindern zur Verfügung, die nicht in fußläufiger Entfernung wohnen? 4. Welche Art Förderung ist gemeint, wenn, wie oben erwähnt, von einem Beschluss des Deutschen Bundestages die Rede ist? 5. Welchen Platzbedarf für Kindergarten- und U3-Kinder gibt es allgemein in den Stadtbezirken 481/482 Niederursel? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 33 2016 Die Vorlage OF 6/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4980 entstanden aus Vorlage: OF 522/12 vom 09.01.2016 Betreff: Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren Der Ortsbeirat stimmt dem Planungsentwurf vom November 2015 im Grundsatz zu, bittet allerdings den Magistrat, die Hessen Agentur aufzufordern, in die am 22.01.2016 im Ortsbeirat vorgestellte Entwurfsplanung für den Grünzug Römische Straße die folgenden Anregungen und Ergänzungen einzufügen: 1. Am oberen Ende des Kätcheslachparks soll der Grünzug Römische Straße durch herausgehobene Gestaltungselemente, beispielsweise durch eine Brunnenanlage, mit dem Kätcheslachpark verknüpft werden. 2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B", angrenzend an das Gymnasium, für die Altersgruppe 6 bis 12 Jahre angepasst werden kann. 3. Der Spielplatz "A" am Nordende soll durch eine Sandspielmöglichkeit ergänzt werden, um stärker die Bedürfnisse von Kita- statt Grundschulkindern zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fußwegverbindung in Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße zur Römischen Straße eingerichtet werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen, eventuell eine größere Nachbildung im Kreuzungspunkt Kätcheslachpark/Römische Straße, platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. Die Bänke sollen barrierefrei erreichbar sein, dafür ist gegebenenfalls auf eine Basaltfläche zu verzichten. 6. Am Nordende soll die Verknüpfung mit der Paul-Apel-Straße lediglich durch einen Fuß- und Radweg erfolgen, der durch Poller gegen die Durchfahrt oder das Zuparken von Autos geschützt werden muss. 7. Es soll geprüft werden, ob die geplanten Kräuterwiesen in den ersten Jahren gegen den am Riedberg erfahrungsgemäß sehr starken Verbiss durch Kaninchen geschützt werden müssen. 8. Es soll geklärt werden, ob und wie sich die Römische Straße über die Riedbergallee hinaus mindestens bis zur Kreuzerhohl (aktuell Brachfläche) verlängern lässt. 9. Es soll ermöglicht werden, dass Geolehrpfadschilder aufgestellt werden können. Begründung: Jeweils passend zu den Ziffern vorne: zu 1. Die Zeichnungen in diesem Bereich zeigen einen unattraktiven Anschluss und Übergang zur Rasenfläche des Kätcheslachparks, was dem ursprünglichen Konzept des Kätcheslachparks von einem im Westbereich engeren, gärtnerisch intensiver gestalteten Park nicht gerecht wird. zu 2. Die Angaben der Altersgruppen stimmen im Erläuterungskonzept und der Planzeichnung nicht überein. Dem Antrag liegen die Angaben des Textkonzepts zugrunde. Die zukünftige Nutzergruppe/Altersgruppe ist zu überdenken. zu 3. Laut Beschreibung ist der Spielplatz "A" für die Altersklasse 0-9 Jahre geplant, der besonders auf die Bedürfnisse von Mädchen ausgerichtet ist und der Marie-Curie-Schule zugeordnet wird. Allerdings ist dieser Spielplatz zu weit (aktuell ca. 470 Meter vom Haupteingang aus) von der Marie-Curie-Schule entfernt, um realistisch das Angebot der Schule zu ergänzen. Ohne einen Durchgang von der Römischen Straße zum Schulhof der Marie-Curie-Schule bleiben viele Schulwege und Spielplatzwege um mindestens 200 Meter verlängert. Dafür ist der Spielplatz "A" gut erreichbar von der Kita Martin-Niemöller in der gleichnamigen Straße. Daher würde es sich anbieten, in der Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße eine Fußwegverbindung zu ermöglichen. Der Plan legt nahe, dass hier ein Zugang über den Garagenhof des Bauprojektes "Elements" des Bauträgers "Interhomes" möglich wäre, sofern ein entsprechendes Wegerecht verhandelt werden kann oder bereits vorliegt. zu 4. In den Zeichnungen ist die Römische Straße markiert mit "MCCCL" (mit Strich über dem M), was vielleicht 1350 bedeuten soll, oder wenn die mittelalterliche Schreibweise verwendet wird, den Wert 1000350. Ohne weitere Erklärungen ist dies nur schwer verständlich und diese Art der Markierung entspricht auch keiner römischen Tradition. Als kurze Einführung in römische Meilensteine empfiehlt sich http://roemerstrasse-via-claudia.de/roemische-meilensteine.c5.html. zu 5. Die Erfahrungen vom Riedbergplatz mit Holzplanken auf Steinuntergrund sind negativ, da die Reinigung der vielen Zwischenräume sehr mühsam ist und in der Regel nicht erfolgt. Zu 6. In der Verlängerung der Paul-Apel-Straße ist eine Anbindung über zwei kurze parallele Fußwege geplant. Erfahrungsgemäß nutzen hier aber Fußgänger und Radfahrer vor allem die Mitte des bereits als gepflasterte Fläche gestalteten toten Endes der Straße, sodass sich durch einen mittigen Verbindungsweg die versiegelte Fläche reduzieren ließe. zu 7. Für die zahlreichen Kaninchen sind anscheinend gerade junge Anpflanzungen sehr attraktiv: An Bäumen wird gerne rundherum die Rinde abgeknabbert, bei kleinen Pflänzchen gleich die nährstoffreichen Wurzeln ausgegraben. zu 8. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, ob und wie der Grünzug weiter mit dem Uni-Campus Riedberg verknüpft wird. Diese Frage betrifft allerdings führend den Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 756 Aktenzeichen: 67 0
Bautätigkeit an der Kreuzung Weißkirchener Weg/Gerhart-Hauptmann-Ring/Schüttgrabenstraße hier: Zielsetzungen des Rahmenplans Niederursel einbeziehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4806 entstanden aus Vorlage: OF 655/8 vom 18.11.2015 Betreff: Bautätigkeit an der Kreuzung Weißkirchener Weg/Gerhart-Hauptmann-Ring/Schüttgrabenstraße hier: Zielsetzungen des Rahmenplans Niederursel einbeziehen Vorgang: V 1161/14 OBR 8; ST 278/15 Auf dem Grundstück Weißkirchener Weg 30 ist ein Bauschild angebracht, das den Abriss des Wohngebäudes nebst kleiner Scheune ankündigt. Da auf dem Grundstück möglicherweise ein Neubau geplant ist, stellt sich die Frage, wie sich eine neue (Wohn-) Bebauung mit der direkt benachbarten, total heruntergekommenen Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 (Altgerätehandel) vertragen wird. Seit Jahren stellt dieses früher u. a. als Reinigung genutzte Ladengeschäft einen unansehnlichen Schandfleck für das Niederurseler Stadtbild dar. Dem Ortsbeirat erscheint es deshalb sinnvoll, die zukünftigen städtebaulichen Gestaltungsmaßnahmen gemäß Rahmenplan Niederursel im Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Gerhart-Hauptmann-Ring/Schüttgrabenstraße schon jetzt, anlässlich des Neubaus auf dem Grundstück Nr. 30, in den Blick zu nehmen. Es ist eine in das Ortsbild passende Bebauung entlang der Kreuzung anzustreben, die sich mit der im Rahmenplan festgelegten Zielsetzung einer Aufwertung und Verschönerung von Niederursel verträgt und die insbesondere den Erhaltungszielen der Erhaltungssatzung Niederursel im Hinblick auf die städtebauliche Eigenart des Stadtteils verpflichtet ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche baulichen Änderungen auf dem Grundstück Weißkirchener Weg 30 geplant sind; 2. dem Ortsbeirat einen ggf. neuen Sachstand zu seiner Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 278, mitzuteilen; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Magistrat auf dem Grundstück Weißkirchener Weg 34 aufgrund der früheren Nutzungen Altlasten erwartet; 4. zu prüfen und zu berichten, ob er das Grundstück Weißkirchener Weg 34 durch Kauf, zum Beispiel über die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG), für eine Wohnbebauung kurz- oder mitt elfristig verfügbar machen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.11.2014, V 1161 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 278 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 433 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1037 Aktenzeichen: 63 0
Brückensanierung Weg zwischen Oberurseler Weg und Dorfwiesenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4706 entstanden aus Vorlage: OF 647/8 vom 20.10.2015 Betreff: Brückensanierung Weg zwischen Oberurseler Weg und Dorfwiesenweg Die beiden kleinen Holzstege auf dem Verbindungsweg zwischen Oberurseler Weg und Dorfwiesenweg, die Teil des Mühlenwanderwegs sind, sind marode und wurden zum Teil notdürftig ausgebessert, wie auf den Fotos zu sehen ist. Sie sollten daher im Interesse der Sicherheit des Verbindungswegs und des Mühlenwanderwegs möglichst bald saniert werden. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die beiden Holzstege zwischen Oberurseler Weg und Dorfwiesenweg im Interesse der Sicherheit des Verbindungswegs und des Mühlenwanderwegs möglichst bald saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 44 Aktenzeichen: 66 6
Ein Wasserrad für Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4703 entstanden aus Vorlage: OF 652/8 vom 03.11.2015 Betreff: Ein Wasserrad für Niederursel Vorgang: OA 1847/05 OBR 8; B 466/05 Die derzeit laufenden Arbeiten zur naturnahen Wiederherstellung des Mühlgrabens der Untermühle am Krautgartenweg erwecken eine bereits mit Anregung vom 10.02.2005, OA 1847, dem Magistrat vorgetragene Idee neu zum Leben, in der Gemarkung Niederursel ein historisches Wasserrad zu rekonstruieren. Ein funktionierendes Mühlrad am Urselbach wäre eine Attraktion für den gesamten Frankfurter Nordwesten sowie ein Zielpunkt entlang des Mühlenwanderwegs zwischen Oberursel-Hohemark und der Sandelmühle in Frankfurt-Heddernheim. Es wäre nicht zuletzt ein attraktives Wahrzeichen für Niederursel, das "Dorf der Mühlen". Über seine Antwort im Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 466, hinaus wäre es wünschenswert, wenn der Magistrat einmal an Ort und Stelle unter Einbeziehung des Ortsbeirats prüfen könnte, unter welchen Bedingungen an einem der historischen Standorte der Niederurseler Mühlen (Hohe Mühle, Papiermühle, Schilasmühle, Obermühle, Untermühle) als kleine Lösung ein Wasserrad (Mühlrad) in Betrieb genommen und unterhalten oder als große Lösung eine Rekonstruktion eines ehemaligen Mühlengebäudes realisiert werden könnte. Es könnte neben der Energieerzeugung auch als Museum für die Mühlengeschichte und für Schulungszwecke dienen. Der Ortsbeirat schlägt in der beigefügten Karte mögliche Standorte vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen im Bereich des Urselbachs in der Gemarkung Niederursel, das heißt zwischen Krebsmühle im Westen und Untermühle im Osten, a) eine kleine Lösung mit einem Wasserrad (Mühlrad) oder b) die optimale Lösung mit einem Mühlengebäude, das auch als Museum und Schulungszentrum genutzt werden könnte, realisiert werden kann, um den Mühlenwanderweg in Niederursel aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.02.2005, OA 1847 Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 466 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 265 Aktenzeichen: 90 31
Behindertenparkplatz im Geschäftszentrum Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4704 entstanden aus Vorlage: OF 640/8 vom 21.10.2015 Betreff: Behindertenparkplatz im Geschäftszentrum Alt-Niederursel Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Geschäftszentrums von Alt-Niederursel/Ecke Niederurseler Landstraße/Praunheimer Weg einen Behindertenparkplatz einzurichten. Begründung: Gewerbetreibende haben angeregt, im Geschäftszentrum von Niederursel einen Behindertenparkplatz einzurichten, um mobilitätseingeschränkten Personen längere Wege zu den einzelnen Geschäften an der oben genannten Kreuzung zu ersparen. Die Entfernung zu den Behindertenparkplätzen auf dem REWE-Parkflächenareal ist zum Beispiel für Kunden des Lotto-Shops oder des Friseurgeschäftes zu groß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 127 Aktenzeichen: 32 1
Aufschotterung Mühlenwanderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4097 entstanden aus Vorlage: OF 592/8 vom 06.04.2015 Betreff: Aufschotterung Mühlenwanderweg Vom westlichen Ende des Geländes des SV Niederursel beginnend wurde der Mühlenwanderweg in Richtung Krebsmühle mit dunklem Schotter versehen und für Benutzer deutlich attraktiver gestaltet, da keine Schlaglöcher zu überwinden sind. Diese Schotterung beginnt erst am Grundstück der Papiermühle. Zwischen dem asphaltierten Bereich des Dorfwiesenwegs und der Schotterung ist eine Lücke von circa 27 Metern. Hier sind noch etliche Schlaglöcher vorhanden, die sich natürlich bei jedem Regenschauer mit Wasser füllen. Der Magistrat wird gebeten, auch dieses kleine, noch fehlende Wegstück aufzuschottern. Im Zuge dessen bittet der Ortsbeirat erneut um Aufstellung eines Papierkorbs am Dorfwiesenweg im Bereich des Geländes des SV Niederursel (z. B. an der vor einigen Jahren aufgestellten Bank), da bis dort der Dorfwiesenweg asphaltiert ist und somit eine Leerung problemlos möglich ist, zumal die Mülltonnen des Vereins ebenfalls entsorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1329 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 67 0
Sichtbarmachung Brunnen Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4089 entstanden aus Vorlage: OF 577/8 vom 07.04.2015 Betreff: Sichtbarmachung Brunnen Alt-Niederursel Vorgang: M 14/15 Bei Recherchen von Bürgern in Niederursel wurde vor dem Frankfurter Rathaus ein abgedeckter Brunnen entdeckt. Es ist daher sinnvoll, den oberen Teil des alten Brunnen wiederherzustellen bzw. den Brunnenschacht sichtbar zu machen - siehe Bilder. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den derzeit abgedeckten Brunnen vor dem Frankfurter Rathaus - z. B. durch eine gläserne Platte - wieder sichtbar zu machen. Dies könnte auch vor der Umsetzung des Rahmenkonzeptes Alt-Niederursel (M 14) erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 14 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1141 Aktenzeichen: 61 0
Wiederanbringung einer Gaslaterne in der Kirchgartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2015, OF 582/8 Betreff: Wiederanbringung einer Gaslaterne in der Kirchgartenstraße Vorgang: ST 1232/14 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Aus welchen Gründen verzögert sich seitens des Hauseigentümers die Reparatur der Fassade und damit die Wiederanbringung der Gaslaterne? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1232 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1337 2015 Die Vorlage OF 582/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation in der Straße Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3964 entstanden aus Vorlage: OF 570/8 vom 22.02.2015 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Alt-Niederursel Die 16 Einrichtungen der freien Bildungsstätte "der hof" bereichern das Erscheinungsbild Niederursels. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass sich die Verkehrs- und Parksituation stark verschlechtert haben. Besonders zu Bring- und Abholzeiten (08:00 Uhr bis 09:00 Uhr, beziehungsweise 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr) herrscht in diesem Bereich der Straße Alt-Niederursel Chaos. Oft ist für Autofahrer, die z. B. aus der Erbsengasse kommen, eine Durchfahrt nicht möglich. Problematisch ist die Situation auch für die Fahrzeuge der FES. Das dort herrschende "absolute Halteverbot" wird permanent missachtet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei durchgeführt werden, um die Situation zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 856 Aktenzeichen: 32 1
Schleichverkehr über die Steinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3963 entstanden aus Vorlage: OF 569/8 vom 22.02.2015 Betreff: Schleichverkehr über die Steinstraße Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich zunehmend Schleichverkehr nach Niederursel von der Marie-Curie-Straße über den Rad- und Spazierweg parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße und dem Abzweig Steinstraße zur Kreuzerhohl entwickelt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass am Ende der Steinstraße die Durchfahrt für Pkws zur Kreuzerhohl verhindert wird. Das Problem kann gegebenenfalls mit einem großen Stein (an der Seite des Weges) oder einem Pfosten gelöst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 812 Aktenzeichen: 32 1
Rahmenplan Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2015, OF 562/8 Betreff: Rahmenplan Alt-Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 begrüßt die Magistratsvorlage M 14 "Rahmenplan Alt-Niederursel" ausdrücklich und stimmt der Vorlage zu. Begründung: In Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk wurde durch den Magistrat der "Rahmenplan Alt-Niederursel" bei verschiedenen informations- und Diskussionsveranstaltungen im Geltungsbereich erarbeitet. Der Beteiligungsprozess hat aufgezeigt, dass es Handlungsbedarf gibt, um den historischen Ortskern Niederursels zu verschönern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 562/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenParksituation im Karl-Kautsky-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3818 entstanden aus Vorlage: OF 553/8 vom 06.01.2015 Betreff: Parksituation im Karl-Kautsky-Weg Anwohner des Karl-Kautsky-Wegs beschweren sich zu Recht über das Parken auf dem Gehweg - siehe angehängtes Bild. Dies hat zur Folge, dass Fußgänger, vor allem mit Rollator oder Kinderwagen, die Straße benutzen müssen und die Straßenreinigung bzw. der Räumdienst ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Die Kontrollen des Ordnungsamts sind sehr sporadisch und haben nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie das Parken im Karl-Kautsky-Weg auf dem Bürgersteig Richtung Wendehammer verhindert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 886 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 02.07.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
RTW via Niederursel - Wann gibt es neue Informationen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 549/8 Betreff: RTW via Niederursel - Wann gibt es neue Informationen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die am 26.9.2013 in der Sitzung des Ortsbeirates durch die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West (RTW) vorgestellte Streckenvariante via Niederursel für die von der Stadt Frankfurt am Main und weiteren Gebietskörperschaften des Rhein-Main-Gebietes sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund angestrebte Zweisystembahn zwischen Bad Homburg und Neu-Isenburg ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederursel umstritten. Sie fürchten den Verlust von Naherholungsgebieten, erheblichen zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr in Alt-Niederursel und eine entsprechend höhere Lärmbelastung. Zugleich wird der tatsächliche verkehrliche Nutzen für die Bevölkerung Niederursels und der nördlichen Nordweststadt angezweifelt. Der Ortsbeirat teilt diese Bedenken. Mit der ST 1011 v. 11.8.2014 informiert der Magistrat den Ortsbeirat, dass mit einer zeitnahen, geschäftsordnungsmäßigen Beantwortung der Anfrage V 872 v. 31.10.2013 nicht zu rechnen sei, da die Gesellschafter noch keinen Beschluss zu den Planungskosten dieser Streckenvariante gefasst hätten. Zugleich stimmen aber Behörden und Fachverbände im sogenannten Scoping-Verfahren bereits ab, welche Untersuchungen und Unterlagen, etwa bezüglich der Bodenbeschaffenheit entlang des Gesamtstreckenverlaufs, für das Planfeststellungsverfahren der RTW erforderlich sind. Dem Vernehmen nach ist die ursprüngliche Trassenvariante zum Nordwestzentrum bereits nicht mehr Teil des Scoping- sowie des Planfeststellungsverfahrens. Im November 2014 ist das Land Hessen der RTW-Gesellschaft zur Beschleunigung des für einen Betriebsbeginn 2020 vorgesehenen Schienenbahnprojektes beigetreten. Der Frankfurter Verkehrsdezernent und RTW-Aufsichtsratsvorsitzende Stadtrat Stefan Majer bekundete in diesem Zusammenhang, er wolle "schnellstmöglich" dafür sorgen, dass die RTW in die Planfeststellung gehen kann. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist die Trassenführung entlang BAB 5 und über Niederursel bereits Teil des Scoping- bzw. des Planfeststellungsverfahrens? 2.Wenn ja, wann endlich werden Details zu diesem Vorhaben den Bürgerinnen und Bürgern in Niederursel gemäß OM 3036 v. 27.3.2014 öffentlich vorgestellt? 3. Wenn nein, hält der Magistrat an der alternativen Trassenführung mit Einschleifung nach Niederursel fest und wann werden dazu Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zugeleitet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1238 2015 Die Vorlage OF 549/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Der Ortsbeirat teilt diese Bedenken" entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenHintergründe zu dem polizeilichen Einsatz auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 529/8 Betreff: Hintergründe zu dem polizeilichen Einsatz auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 Vorgang: ST 206/14 Am 13.10.2014 kam es zu einer massiven, unter Polizeibegleitung durchgeführten Räumungsaktion auf der Liegenschaft des Altgerätehandels Weißkirchner Weg 34. Mehrere Fahrzeuge unter anderem der FFR GmbH sorgten für den Abtransport von Altgeräten, die auf dem Bürgersteig vor dem Ladengeschäft und im Hof desselben deponiert waren. Seit Jahren sorgen die Zustände auf diesem Grundstück für Unmut in der Bevölkerung. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Handelt es sich bei der genannten Maßnahme um den Vollzug des aufgrund abfallrechtlicher Verstöße beim Regierungspräsidium geführten Räumungsverfahrens, von dem in der ST 206 die Rede war? 2. Welche weiteren Schritte kann die Stadt unternehmen, um den Eigentümer zu einer Aufgabe der Liegenschaft zu bewegen, damit der Weg frei ist für eine attraktive Neugestaltung der Kreuzung Schüttgrabenstraße / Weißkirchner Weg? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 206 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1161 2014 Die Vorlage OF 529/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNachrüstung von Schmiermittelanlagen und deren Überprüfung bei der VGF
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 518/8 vom 24.09.2014 Betreff: Nachrüstung von Schmiermittelanlagen und deren Überprüfung bei der VGF Bei der Ortsbesichtigung am 3. Juli 2014 mit Vertretern des Kompetenz-Centers Technik der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt wurde unter anderem die Schmiermittelanlage (NT 31.4) im Krautgartenweg zwischen den Haltestellen "Niederursel" und "Wiesenau" besichtigt. Nach Angaben der Vertreter der VGF wird regelmäßig überprüft, ob die Schmiermittelanlage funktioniert und noch genügend Schmiermittel vorhanden ist. In dem Gespräch, an dem auch Anwohner teilnahmen, wurde vorgeschlagen, die Schmiermittelanlage mit Leuchtanzeige für "genügend Schmiermittel (Grün)" und "Schmiermittel geht zur Neige (Rot)" auszustatten. Gleichzeitig sollte auch eine Rufnummer der VFG angegeben werden, damit Anwohner diese informieren können, falls die Schmiermittel zur Neige gehen. Die Mitarbeiter der VGF hielten das für eine gute Idee, die sich realisieren ließe. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, bei der VGF zu veranlassen, dass 1. die Schmiermittelanlage im Krautgartenweg (NT 31.4) zwischen Haltestelle "Niederursel" und "Wiesenau" mit Leuchtanzeigen in Grün für "genügend Schmiermittel" und in Rot für "Schmiermittel geht zur Neige" nachgerüstet und einer Rufnummer der VGF für Hinweise der Anwohner auf den Betrieb der Schmiermittelanlage versehen wird; 2. geprüft wird, ob solche Umrüstungen auch an anderen Schmiermittelanlagen im Ortsbezirk 8 möglich und sinnvoll sind; 3. dem Ortsbeirat mitgeteilt wird, in welchen Abständen die Schmiermittelanlagen überprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 12 Aktenzeichen: 92 14
Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3419 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 18.08.2014 Betreff: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben Der Magistrat wird gebeten, das StVO-Zeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") mit Zusatzzeichen 1020-30 ("Anlieger frei") in die Straße Kreuzerhohl vom Krautgartenweg kommend durch das Zeichen 260 "Verbot für Kraftfahrzeuge" (mit gleichem Zusatz "Anlieger frei") zu ersetzen. Begründung: Durch die Straße Kreuzerhohl führt der (im weiteren Verlauf auch ausgeschilderte) Fahrradweg "Goethe-Route". Als Zubringer zur Universität wird die Kreuzerhohl von vielen Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt; vom Riedberg kommend ist diese Nutzung auch durch Zusatzzeichen gestattet. Die momentane Beschilderung an der Talseite führt dazu, dass technisch gesehen jede Fahrradfahrerin, jeder Fahrradfahrer, der die Kreuzerhohl nach oben fährt, eine Verkehrsregel missachtet, und das, obwohl diese Straße sehr wohl für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer vorgesehen ist. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden somit desensibilisiert. Wenn beim Aufstellen von Verkehrszeichen an alle Verkehrsteilnehmer gedacht würde, kann ein solcher Effekt vermieden werden. Der "kleine Dienstweg" über Stadtbezirksvorsteher und das zuständige Amt im Frühling 2014 war nicht erfolgreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1440 Aktenzeichen: 32 1
Bauprojekte in Niederursel - Sachstandsbericht
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 502/8 Betreff: Bauprojekte in Niederursel - Sachstandsbericht Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat 1. nach dem Sachstand des Bauprojektes Ecke Oberurseler Weg/Spielsgasse: Aus welchen Gründen verzögert sich die Fertigstellung der geplanten Wohnhäuser? 2. nach dem Sachstand bzgl. der Entwicklung der Gewerbefläche des früheren Autohauses Alt-Niederursel 2: Gibt es neue Planungen oder Entscheidungen, die zu einer Aufwertung dieses Areals führen? Begründung: Die beiden Flächen befinden sich an zentraler Stelle in Niederursel. Das Wohnbauprojekt wird direkt gegenüber der über Frankfurt hinaus bekannten Traditions-Gaststätte "Zum Lahmen Esel" bzw. unmittelbar an der Stadtbahnstation "Niederursel" betrieben. Die seit vielen Monaten brachliegende Fläche und das halbfertige Wohnhaus sehen im Gesamtbild nicht sehr attraktiv aus und verschandeln das Stadtteil-Entrée. Ebenfalls seit Jahren warten die Niederurseler auf eine Nutzung der im Geschäftszentrum dominanten Liegenschaft des früheren Autohauses. Hierzu ist der Ortsbeirat ebenfalls an einem Sachstandsbericht interessiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1097 2014 Die Vorlage OF 502/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an Ziffer 1. folgender Halbsatz angefügt wird: "und was kann die Stadt Frankfurt veranlassen, damit die Fertigstellung beschleunigt wird?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.07.2014, OA 537 entstanden aus Vorlage: OF 493/8 vom 03.07.2014 Betreff: Erscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Der Ortsbeirat lehnt den Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, ab und bekundet sein Missfallen über die Absicht des Magistrats, die in der Bevölkerung beliebten historischen Gaslaternen abzubauen und durch Imitate mit LED-Straßenbeleuchtung sowie durch stadtübliche Natriumdampflampen zu ersetzen. Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass im Denkmalgebiet von Alt-Niederursel die Gaslaternen in ihrem äußeren Erscheinungsbild und mit gaslichtfarbähnlicher LED-Beleuchtung weitestgehend erhalten werden sollen (sog. Umrüstungsgebiet). Er ist jedoch der Auffassung, dass die Gaslaternen in den Straßenzügen im Stadtteil Heddernheim, die der Erhaltungssatzung Nr. 23 unterliegen, ebenfalls schützenswert sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden Stadtteilen mit Gasbeleuchtung je ein Gebiet als Industriedenkmal ("Gaslight District") ausgewiesen werden kann; 2. die Straßenzüge im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 23 - somit innerhalb des Gebietes zwischen Dillenburger Straße im Norden, der Straße In der Römerstadt im Süden, der Domitianstraße im Westen und der Herborner Straße im Osten - ebenfalls zum Umrüstungsgebiet zu erklären; 3. die historischen Gaslaternen innerhalb des auf Seite 8 des Vortrags des Magistrat vom 28.03.2014, M 69, beschriebenen Denkmalgebietes von Alt-Niederursel zur Vermeidung von für Anwohner unzumutbaren Wiederholungsbaustellen zeitgleich mit der Realisierung der erforderlichen Straßenbauarbeiten im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Niederursel zu ersetzen; 4. die historischen Gaslaternen in Niederursel und Heddernheim exakt an ihrem jetzigen Standpunkt und in ihrer derzeitigen Ausgestaltung wieder aufzubauen und nicht - wie in der Nistergasse (LED-Teststrecke) geschehen - auf andere Straßenseiten zu verlegen und Bogenlampen durch Aufsatzleuchten zu ersetzen; 5. die historischen Gaslaternen im Denkmalgebiet von Niederursel ihren Typen entsprechend äußerlich zu rekonstruieren: als umgebaute Ansatzleuchte mit zweifach abgewinkeltem Mast (insgesamt 16 Leuchten in den Straßen Alt-Niederursel, Hennegasse, Erbsengasse, Schüttgrabenstraße), als Sondermodell der Ansatzleuchte (ein Standort Alt-Niederursel/Ecke Kirchgartenstraße), als Langfeldleuchte Modell LT 56 (eine Leuchte an der Kirchmauer gegenüber Haus Alt-Niederursel 28) sowie als Sondermodell Wandleuchte (einmal am Haus Kirchgartenstraße 6-8); 6. in den Straßenzügen, in denen die Gaslaternen gegen stadtübliche Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden sollen, das heißt am Zeilweg, im Brühlfeld, in der Hessestraße, An der Sandelmühle, im Wenzelweg sowie in der Kreuzerhohl oder entlang des Oberurseler Weges, ebenfalls LED-Straßenbeleuchtung zum Einsatz zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Wiederanbringung einer Gaslaterne in der Kirchgartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2014, OF 481/8 Betreff: Wiederanbringung einer Gaslaterne in der Kirchgartenstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann wird die seit etwa eineinhalb Jahren abmontierte Gaslaterne (Sondermodell) an dem Haus Kirchgartenstraße 6-8 wieder angebracht? Begründung: Die in Niederursel einmalige, wunderschöne historische Gaslaterne, die am Eck des Gebäudes Kirchengartenstraße 6-8 angebracht ist, wurde vor ca. eineinhalb Jahren abmontiert. Seitdem ist sie "verschwunden", und die Anwohner von Alt-Niederursel fragen sich, wann die sehr zur Zierde des Hauses und der Straßenansicht der Kirchengartenstraße dienliche Lampe wieder in Betrieb geht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1073 2014 Die Vorlage OF 481/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenUmgang mit dem Baulückenatlas und einigen Baulücken
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 460/8 Betreff: Umgang mit dem Baulückenatlas und einigen Baulücken Alle kleinteiligen, Grundstücke, die für eine Wohnbebauung in Frage kommen, sind in Frankfurt dankenswerterweise in einem Baulückenatlas aufgenommen. Insbesondere der Ortsteil Niederursel weist noch eine nicht unbedeutende Anzahl davon auf. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1 .Wie wird das Verzeichnis "Baulückenatlas" in der Praxis eingesetzt? Ist dies ein reines Informationsangebot der Stadt? Oder werden die Grundstücksbesitzenden und Interessenten aktiv angesprochen - mit dem Ziel der Bebauung dieser kleineren Grundstücke ? 2.1.Was wird aus den Baulücken oberhalb und unterhalb des Urselbaches an der Olof Palme Str.? Grundstück an der Ecke "An den Mühlwegen" - mit einer zugewachsenen Baugrube das nunmehr abgeräumte Gelände der ehemaligen Wasseraufbereitungsanlage für das VDM -Gelände/Deponie (Bebauung oder Zuschlag zur benachbarten Grünfläche?) 2.2 .Wie geht es weiter mit der voll Wasser stehenden Baugrube an der Ecke Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse (diese Stelle ist regelmäßig bei Hochwasser des Urselbaches überschwemmt und liegt im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet) Begründung: Vorhandene, innerstädtische Wohnbaupotentiale sollten bevorzugt und aktiv behandelt werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1017 2014 Die Vorlage OF 460/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZaunreparatur Krautgartenweg 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 439/8 Betreff: Zaunreparatur Krautgartenweg 1 Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten zu veranlassen, dass vom Eigentümer der Zaun am Bürgersteig vor dem Grundstück Krautgartenweg 1 (Verwaltung der Praunheimer Werkstätten) repariert wird. Im Bodenbereich ist der Metalldrahtzaun ausgefranst und einzelne Drähte (mit Hacken) reichen in den Gehwegbereich. Begründung: Insbesondere bei nächtlicher Freizeitgestaltung können Fußgänger sich im Zaun verhacken und dadurch verletzen. Mit einem Draht im unteren Zaunbereich können die herausragenden Drähte fixiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Partei: SPD
Weiter lesenMagistrats-Informationsveranstaltung zur RTW-Planung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3036 entstanden aus Vorlage: OF 435/8 vom 27.03.2014 Betreff: Magistrats-Informationsveranstaltung zur RTW-Planung Vorgang: V 872/13 OBR 8 Eine kürzlich auf Einladung der Initiative "Frankfurt gegen Lärm" stattgefundene Bürgerversammlung in Alt-Niederursel, zu der mehr als 80 Personen erschienen, hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Niederursel und der Nordweststadt über die neue Planungsvariante der Regionaltangente West (RTW), diese ab Praunheim entlang der A 5 durch das Urselbachtal nach Niederursel zu führen, nicht ausreichend informiert sind. Zum Teil sind falsche Informationen in Umlauf, zum Teil herrscht weitgehende Unkenntnis über das RTW-Projekt überhaupt (Nutzen, Streckenführung, Zugtypen, beteiligte Gebietskörperschaften, weiteres Vorgehen, Zeitplan etc.). Dies führt zu einer vernehmbaren Unruhe, insbesondere im alten Ortsteil von Niederursel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat - insbesondere das zuständige Verkehrsdezernat - gebeten, die Bürgerinnen und Bürger noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die im betroffenen Stadtteil Niederursel stattfinden soll, über die Grundlagen, den derzeitigen Stand und die voraussichtlich nächsten Schritte des RTW-Projektes umfassend zu informieren. Die Einladung zu dieser Informationsveranstaltung soll dazu möglichst breit an die Haushalte im Stadtteil Niederursel verteilt werden. Des Weiteren erinnert der Ortsbeirat den Magistrat an die ausstehende Stellungnahme zum Auskunftsersuchen vom 31.10.2013, V 872. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2013, V 872 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1011 Auskunftsersuchen vom 22.01.2015, V 1238 Aktenzeichen: 61 10
Erneuerung der Geopfadhinweisständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3009 entstanden aus Vorlage: OF 326/12 vom 03.03.2014 Betreff: Erneuerung der Geopfadhinweisständer Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Frankfurter Geographischen Gesellschaft e. V. die Ständer am Kätcheslachweiher, am Eingangsbereich des westlichen Bonifatiusparks in Höhe der Grundschule Riedberg I sowie an der Kreuzerhohl die Geopfadhinweisständer instand zu setzen. Begründung: Der Geolehrpfad, der sich beginnend von der Römerstadt bis zum Kätcheslachweiher erstreckt, stellt eine weitreichende Informationsquelle für an Landschaft und Geschichte interessierte Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden dar. Die Ständer benötigen eine Renovierung und Ausbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 774 Aktenzeichen: 79 1
Zukunft der Streuobstwiesen am Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2014, OF 427/8 Betreff: Zukunft der Streuobstwiesen am Niederurseler Hang Oberhalb der Rosa-Luxemburgstraße, zwischen dem jüdischen Friedhof Niederursel an der SAB 5 und der Kreuzerhohl befinden sich zahlreiche alte aber ungepflegte und zugewucherte Apfelbäume und kleine Feldstücke. Das Baugeschehen vom Riedberg nähert sich immer schneller diesem Gebiet an. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Dieser Bereich ist nun Bestandteil des Bebauungsplanes 803 Ä6. Dieses Gebiet liegt an einem Lärmschwerpunkt mit Durchfahrtsstraßen, Autobahn und U-Bahntrassen. Wer wird diese verlärmte Flächen langfristig pflegen wollen? 2. Ist es eine Überlegung wert, diese Streuobstwiesen den Neubürgern des Stadtteiles Riedberg, insbesondere im zukünftigen und angrenzenden Neubaugebiet "Am Niederurseler Hang", zur Pacht anzubieten? 3. Wo sind die Ausgleichsflächen für die dort versiegelten Flächen des Straßenbaus (Stauffenberg-Allee)? Könnten die kleineren Feldstücke zwischen den Streuobstwiesen mit Streuobstsorten bepflanzt werden (als mögliche Ausgleichsfläche)? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 989 2014 Die Vorlage OF 427/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Bahnübergang ausleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2920 entstanden aus Vorlage: OF 411/8 vom 06.02.2014 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bahnübergang ausleuchten Der Magistrat wird gebeten, am Bahnübergang des Fuß- und Radweges über die Strecke der U 3 ca. 200 Meter nordwestlich des Bahnübergangs Kreuzerhohl (Übergang von der Straße Oberurseler Weg auf den Rad- und Fußweg nördlich der Stadtbahntrasse, siehe Skizze) durch Setzen mindestens einer Straßenlaterne oder andere geeignete Maßnahmen zu beleuchten. Begründung: Der angesprochene Bahnübergang wird von vielen Radfahrern aus Oberursel, aber zunehmend auch aus den westlichen Quartieren des Riedberges benutzt, ist aber nur sehr schlecht beleuchtet. Die regelmäßige Straßenbeleuchtung von der Kreuzerhohl kommend hört ca. 50 Meter vor dem Bahnübergang auf, die unregelmäßig folgenden Gaslaternen fangen erst ca. 100 Meter dahinter an. Wegen der verkehrlichen Bedeutung des Radweges ist eine Ausleuchtung des Übergangs angebracht. Skizze des Bahnübergangs mit Lage der vorhandenen Laternen. Kartenmaterial: (c) OpenStreetMap contributors Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 595 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 906
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2014, OF 414/8 Betreff: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 906 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage M 18 solange zurückzustellen, bis die nachfolgenden Fragen durch den Magistrat beantwortet sind: 1. Mit dem Neubaugebiet rückt die Nordweststadt noch ein Stück näher an die A5. Gibt es für ein so nahes Wohnen an der Autobahn überhaupt genügend Interessenten? Wie wird ein adäquater Lärmschutz garantiert? Wann wird der geplante Wall mit dem Erdaushub des Riederwaldtunnels errichtet? Wie und wann könnte ein Wall auch ohne den Bau des Riederwaldtunnels errichtet werden? 2. Mit dem Neubaugebiet verliert die Nordweststadt ein großes Stück Naherholungsgebiet. Welche Freizeit-/Sportflächen sind in dem Gebiet geplant? Beeinträchtigt das Baugebiet bestehende Frischluftschneisen? 3. Mit dem Neubaugebiet verliert die Stadt Frankfurt weitere landwirtschaftliche Fläche. Ist das grundsätzlich klug? Wie wird das ausgeglichen? 4. Mit dem Neubaugebiet wächst die Verkehrsbelastung der Straßen in der Nordweststadt. Wie sieht das Verkehrskonzept aus? Über welche Straßen soll die Anbindung laufen und wie ist sichergestellt, das diese den Verkehr auch wirklich aufnehmen können; der Gerhart-Hauptmann-Ring z.B. könnte sich als Nadelöhr erweisen. Wie kann eine Querverbindung am jetzigen Feldrand (Mosaikschule - Friedhof Niederursel - Weißkirchener Weg) vermieden werden? 5. Mit dem Neubaugebiet wachsen die Anforderungen an den ÖPNV. Können die Buslinien 72 und 73 die zu erwartenden Fahrgäste bewältigen? 6. Mit dem Neubaugebiet könnten auch soziale Probleme der Nordweststadt zunehmen. Wie wird durch die Art der Bebauung auf eine ausgewogene Sozialstruktur geachtet? In welchem Verhältnis zueinander soll Geschosswohnungsbau und Einfamilienhausbebauung geplant werden? Wie hoch wird der Anteil geförderter Wohnungen nach dem 1. Förderweg sein? Sind innovative Wohnprojekte, Projekte des gemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Wohnens geplant? 7. Die westliche Nordweststadt ist bereits heute an der Peripherie zu den Zentren des Ortsbezirks, insbesondere zum Nordwestzentrum. Auch die nächsten Einkaufsmöglichkeiten sind entweder im Kleinen Zentrum Thomas-Mann-Straße oder in Alt-Niederursel. In welchem Umfang ist Infrastruktur für das neue Wohngebiet vorgesehen, die auch fußläufig bequem erreicht werden kann (Läden, Kindergarten etc.)? 8. Ein kleiner Teil des Gebietes soll im Bestand entwickelt werden. Warum ist dort eine Nachverdichtung nötig, und was genau ist dort geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 957 2014 1. a) Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 412/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 414/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. das Wort "geplante" durch das Wort "zugesagte" ersetzt und die Frage "Welche Auswirkungen sind mit dem Ausbau der A5 auf das Baugebiet des Bebauungsplans Nr. 906 verbunden?" als neue Ziffer 2. eingefügt wird und der erste Satz der Ziffer 6.(alt) entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBürger nicht zum Regelbrechen erziehen: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2014, OF 410/8 Betreff: Bürger nicht zum Regelbrechen erziehen: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, dem Einfahrtsverbotsschild (StVO-Zeichen 250) in die Straße Kreuzerhohl vom Krautgartenweg kommend unter dem Zusatzzeichen 1020-30 ("Anlieger frei") das Zeichen 1022-10 "Fahrrad frei" hinzuzufügen. Begründung: Durch die Straße Kreuzerhol führt der (im weiteren Verlauf auch ausgeschilderte) Fahrradweg "Goethe-Route". Als Zubringer zur Universität wird Kreuzerhohl von vielen Radfahrerinnen genutzt; vom Riedberg kommend ist diese Nutzung auch durch Zusatzzeichen gestattet. Die momentane Beschilderung an der Talseite führt dazu, dass technisch gesehen jede Fahrradfahrerin, der das Kreuzerhohl nach oben fährt, eine Verkehrsregel missachtet, und das, obwohl diese Straße sehr wohl für Fahrradfahrer vorgesehen ist. Fahrradfahrerinnen werden somit desensibilisiert und zur Missachtung von Verkehrszeichen erzogen ("Die Verkehrszeichen sind doch sowieso nur für Autofahrerinnen er- und gedacht"). Wenn beim Aufstellen von Verkehrszeichen an alle Verkehrsteilnehmer gedacht würde, kann ein solcher Effekt vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbfallkorb für die Bank am Krautgartenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2814 entstanden aus Vorlage: OF 397/8 vom 07.01.2014 Betreff: Abfallkorb für die Bank am Krautgartenweg Vor einigen Jahren wurde am Krautgartenweg, in Höhe der Haltestelle "Wiesenau", eine von Bürgern gestiftete Bank installiert. Da der Krautgartenweg von Spaziergängern und Radfahrern viel genutzt wird, ist auch die Bank gut angenommen worden. Leider "vermüllt" der Bereich um die Bank (sogar im Winter) immer mehr und auch Privatinitiativen - einmal im Monat entsorgt eine Pfadfindergruppe den Müll - konnten keine Abhilfe schaffen, da ein Abfall-/Papierkorb fehlt. Bisherige Vorstöße vonseiten des Ortsbeirates wurden abgelehnt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu veranlassen, dass dort ein Abfall-/Papierkorb angebracht wird, um die Möglichkeit der Abfallentsorgung zu bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 606 Aktenzeichen: 67 0
Wasserqualität des Urselbachs
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 396/8 Betreff: Wasserqualität des Urselbachs Seit etlichen Wochen ist am Urselbach, besonders im Bereich der Spielsgasse, in Höhe der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" eine starke Schaumbildung zu beobachten. Auch Fische (Forellen) wurden nicht mehr gesehen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob Gründe für diese Schaumbildung bekannt sind, bzw. bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Wasserqualität des Urselbachs in diesem Bereich zeitnah geprüft wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 922 2014 Die Vorlage OF 396/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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