RTW via Niederursel - Wann gibt es neue Informationen?

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 549/8 Betreff: RTW via Niederursel - Wann gibt es neue Informationen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die am 26.9.2013 in der Sitzung des Ortsbeirates durch die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West (RTW) vorgestellte Streckenvariante via Niederursel für die von der Stadt Frankfurt am Main und weiteren Gebietskörperschaften des Rhein-Main-Gebietes sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund angestrebte Zweisystembahn zwischen Bad Homburg und Neu-Isenburg ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederursel umstritten. Sie fürchten den Verlust von Naherholungsgebieten, erheblichen zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr in Alt-Niederursel und eine entsprechend höhere Lärmbelastung. Zugleich wird der tatsächliche verkehrliche Nutzen für die Bevölkerung Niederursels und der nördlichen Nordweststadt angezweifelt. Der Ortsbeirat teilt diese Bedenken. Mit der ST 1011 v. 11.8.2014 informiert der Magistrat den Ortsbeirat, dass mit einer zeitnahen, geschäftsordnungsmäßigen Beantwortung der Anfrage V 872 v. 31.10.2013 nicht zu rechnen sei, da die Gesellschafter noch keinen Beschluss zu den Planungskosten dieser Streckenvariante gefasst hätten. Zugleich stimmen aber Behörden und Fachverbände im sogenannten Scoping-Verfahren bereits ab, welche Untersuchungen und Unterlagen, etwa bezüglich der Bodenbeschaffenheit entlang des Gesamtstreckenverlaufs, für das Planfeststellungsverfahren der RTW erforderlich sind. Dem Vernehmen nach ist die ursprüngliche Trassenvariante zum Nordwestzentrum bereits nicht mehr Teil des Scoping- sowie des Planfeststellungsverfahrens. Im November 2014 ist das Land Hessen der RTW-Gesellschaft zur Beschleunigung des für einen Betriebsbeginn 2020 vorgesehenen Schienenbahnprojektes beigetreten. Der Frankfurter Verkehrsdezernent und RTW-Aufsichtsratsvorsitzende Stadtrat Stefan Majer bekundete in diesem Zusammenhang, er wolle "schnellstmöglich" dafür sorgen, dass die RTW in die Planfeststellung gehen kann. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist die Trassenführung entlang BAB 5 und über Niederursel bereits Teil des Scoping- bzw. des Planfeststellungsverfahrens? 2.Wenn ja, wann endlich werden Details zu diesem Vorhaben den Bürgerinnen und Bürgern in Niederursel gemäß OM 3036 v. 27.3.2014 öffentlich vorgestellt? 3. Wenn nein, hält der Magistrat an der alternativen Trassenführung mit Einschleifung nach Niederursel fest und wann werden dazu Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zugeleitet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1238 2015 Die Vorlage OF 549/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Der Ortsbeirat teilt diese Bedenken" entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)