Hintergründe zu dem polizeilichen Einsatz auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 529/8 Betreff: Hintergründe zu dem polizeilichen Einsatz auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 Vorgang: ST 206/14 Am 13.10.2014 kam es zu einer massiven, unter Polizeibegleitung durchgeführten Räumungsaktion auf der Liegenschaft des Altgerätehandels Weißkirchner Weg 34. Mehrere Fahrzeuge unter anderem der FFR GmbH sorgten für den Abtransport von Altgeräten, die auf dem Bürgersteig vor dem Ladengeschäft und im Hof desselben deponiert waren. Seit Jahren sorgen die Zustände auf diesem Grundstück für Unmut in der Bevölkerung. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Handelt es sich bei der genannten Maßnahme um den Vollzug des aufgrund abfallrechtlicher Verstöße beim Regierungspräsidium geführten Räumungsverfahrens, von dem in der ST 206 die Rede war? 2. Welche weiteren Schritte kann die Stadt unternehmen, um den Eigentümer zu einer Aufgabe der Liegenschaft zu bewegen, damit der Weg frei ist für eine attraktive Neugestaltung der Kreuzung Schüttgrabenstraße / Weißkirchner Weg? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 206 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1161 2014 Die Vorlage OF 529/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme