Meine Nachbarschaft: Schleusenstraße
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Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 entstanden aus Vorlage: OF 1121/1 vom 10.11.2019 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel an der Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße blindengerecht umzubauen, damit Blinde und Sehbehinderte die Straße gefahrenlos überqueren können. Besonders betrifft es den Fußgängerübergang von der südlichen zur nördlichen Seite der Gutleutstraße, d. h. wenn man die Hafenstraße entlanggehen möchte. Begründung: Im Gutleutviertel gibt es blinde Bewohner, die sich gerne selbstständig und frei im Viertel bewegen möchten. Die Querung der sehr stark befahrenen Gutleutstraße stellt jedoch eine Herausforderung dar, wenn an besagter Stelle weder ein akustisches noch ein taktiles Signal vorhanden ist. Blinde sind somit auf die Mithilfe von Passanten angewiesen, falls diese zufällig auch gerade an der Ampel warten. Der Umbau der gesamten Ampelanlage mag aufwendig sein, jedoch sollte die Freiheit der blinden Mitmenschen das wert sein. Möglicherweise kann auch zunächst nur die westliche Ampel (Querung der Gutleutstraße von Süden nach Norden) mit einem blindengerechten Signal ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Antrag vom 03.05.2020, OF 1286/1 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6020 Aktenzeichen: 32 1
Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Werbetafeln in Grünanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1140/1 Betreff: Werbetafeln in Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor kurzem wurde eine leuchtende Werbetafel auf der Grünfläche des Baseler Platzes (auf Höhe "Baseler Platz 3") aufgestellt. Auch wenn sich die Grünfläche direkt zwischen zwei Straßen befindet verwundert es doch, dass dort das Aufstellen von Leuchtreklame gestattet wird. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Dürfen grundsätzlich in Grünanlagen leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden? 2. Wer genehmigt das Aufstellen von leuchtenden Werbetafeln in Grünflächen? 3. In welchen Grünflächen im Ortsbezirk 1 befinden sich wie viele beleuchtete Werbetafeln? 4. Was wird mit den Einnahmen aus der Vermietung der Werbeflächen gemacht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1494 2019 Die Vorlage OF 1140/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBegrünung von Gleisen im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5360 entstanden aus Vorlage: OF 1093/1 vom 25.09.2019 Betreff: Begrünung von Gleisen im Ortsbezirk 1 Vorgang: B 100/19; B 329/19 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Streckenabschnitte im Straßenbahn- und Stadtbahnnetz über die in dem Bericht des Magistrats B 329 genannten Abschnitte hinaus innerhalb des Ortsbezirks 1 zur Begrünung infrage kommen, und zu veranlassen, dass diese Abschnitte so bald wie möglich begrünt werde n. Insbesondere eignet sich der Straßenbahnabschnitt zwischen Hauptbahnhof und Baseler Platz zur Begrünung. Begründung: Für eine Begrünung kommen laut Bericht des Magistrats B 100 rund 14 Kilometer zweigleisige Streckenabschnitte im Straßenbahnnetz und rund zehn Kilometer zweigleisige Streckenabschnitte im Stadtbahnnetz infrage, jedoch wird nicht weiter angegeben, wo diese Abschnitte liegen. Sollten sich Abschnitte im Ortsbezirk 1 befinden, sollten diese wegen der generellen Überhitzungsgefahr in den innerstädtischen/innenstadtnahen Stadtteilen zuvorderst begrünt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 Bericht des Magistrats vom 09.09.2019, B 329 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 147 Aktenzeichen: 92 14
Rattenplage am Baseler Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5150 entstanden aus Vorlage: OF 1049/1 vom 01.09.2019 Betreff: Rattenplage am Baseler Platz Vorgang: OM 767/16 OBR 1; ST 40/17 Der Magistrat wird aufgefordert, am Baseler Platz eine Schädlingsbekämpfung durchzuführen, um den Rattenbefall der öffentlichen Grünfläche dort zu beenden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten zu überprüfen, ob die Reinigungsfrequenz für diese Grünfläche erhöht werden muss (siehe die Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 767). Begründung: Der Baseler Platz ist ständig stark vermüllt, und in diesem Sommer hat auch die Rattenpopulation dort stark zugenommen. Wenn man sich dort aufhält oder den Platz auch nur durchquert, sieht man ständig Ratten von Gebüsch zu Gebüsch huschen. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sind die Ratten dort so zahlreich und sichtbar, dass man Begegnungen mit ihnen kaum vermeiden kann. Dies stellt eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar; zur Gefahrenabwehr ist eine Bekämpfung nach dem Infektionsschutzgesetz sogar gesetzlich vorgeschrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 767 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 40 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2204 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradreparaturstation im Gutleut
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5151 entstanden aus Vorlage: OF 1050/1 vom 01.09.2019 Betreff: Fahrradreparaturstation im Gutleut Der Magistrat wird gebeten, auf dem Rottweiler Platz im Gutleut an geeigneter Stelle eine Fahrradreparaturstation zu installieren. Bevorzugt wird das Modell "SCANDIC WITH DOOR" von IBOMBO mit Tür, so wie es bereits an der Konstablerwache zu finden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 57 Aktenzeichen: 66 2
Bordstein absenken - Westhafenbrücke/Karpfenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5149 entstanden aus Vorlage: OF 1047/1 vom 28.08.2019 Betreff: Bordstein absenken - Westhafenbrücke/Karpfenweg Der Magistrat wird aufgefordert, den Bordstein an der Ecke Westhafenbrücke/Karpfenweg barrierefrei auszugestalten und zu diesem Zwecke die Bordsteine abzusenken, sodass Personen mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad und Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: Die Bordsteine an besagter Ecke bzw. besagtem Übergang zum Fußgänger- und Fahrradweg Richtung Mainufer sind recht hoch und mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad und Kinderwagen schwer passierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 56 Aktenzeichen: 66 2
Müllentsorgung für Reisebusparkplätze an der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5152 entstanden aus Vorlage: OF 1051/1 vom 02.09.2019 Betreff: Müllentsorgung für Reisebusparkplätze an der Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Problematik des durch die an der Gutleutstraße im Bereich zwischen Postverteilzentrum und der Autobahnauffahrt parkenden Reisebusse anfallenden Mülls gelöst und dessen ordnungsgemäße Entsorgung sichergestellt wird. Dies könnte zunächst durch das Aufstellen von für diesen Zweck vorgesehenen Mülltonnen geschehen, die in regelmäßigen Abständen durch die FES oder eine ihrer Tochtergesellschaften geleert werden. Mittelfristig muss - im Rahmen der ohnehin ab 01.01.2020 vorgesehenen Bewirtschaftung der Reisebusparkplätze in Frankfurt - eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Begründung: Anlieger beschweren sich regelmäßig darüber, dass sich der von den Fahrern der Reisebusse in diesem Bereich wild abgelagerte Müll stellenweise knöchelhoch stapelt. Dies ist nicht nur umweltschädigend und unschön, sondern hierdurch werden - insbesondere bei den hochsommerlichen Temperaturen der letzten Wochen und Monate - neben Ratten und Mäusen auch andere Schädlinge angelockt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2396 Aktenzeichen: 79 4
Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5154 entstanden aus Vorlage: OF 1054/1 vom 01.09.2019 Betreff: Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Bereich Gutleutstraße/Elbestraße ein Pissoir aufstellen zu lassen; 2. im Bereich des Jürgen-Ponto-Platzes ein Pissoir aufstellen zu lassen; 3. dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, an welchen Stellen im Bahnhofsviertel weitere Pissoirs errichtet werden können; 4. den Ortsbeirat mit einem vollumfänglichem Bericht über die Ergebnisse des "Feldversuchs" mit dem Pissoir in der Moselstraße zu informieren. Hier ist insbesondere von Interesse, welche weitergehenden Erkenntnisse dieser "Feldversuch" hervorgebracht hat, außer denen, die jede bzw. jeder mit normalen Menschenverstand ausgestattete Bürgerin bzw. ausgestatteter Bürger beim Vorbeigehen gewinnt: "Es wird ständig benutzt - also isses notwendig". Begründung: Die Klagen aus der Bewohnerschaft, dem Kreis der dort Arbeitenden und der sich Vergnügenden über Uringestank beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten und nehmen stetig zu. Vom Vorschlag (2006) bis zur Aufstellung (2015) des - wegen seiner langen Plaungs- und Bauzeit - weltweit einzigartigen Pissoirs in der Moselstraße verging fast ein Jahrzehnt. Im Sinne der vom Uringestank Betroffenen wäre es, wenn der Magistrat diesmal schneller zu Potte käme und zum Beispiel ein erstes Pissoir bereits im Herbst 2019 im Bereich Gutleutstraße/Elbestraße aufstellen würde. Im Jahr 2015 regte der Ortsbeirat auf Initiative der CDU-Fraktion bereits mit einstimmigem Votum an, auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein weiteres Pissoir aufstellen zu lassen. Doch schon drei Monate später verkündete der Magistrat tatsächlich, dass das "Pissoir in der Moselstraße Ende Oktober 2015 baulich realisiert" wurde "und seitdem in Benutzung" sei. Hierbei handele sich um einen Prototypen und einen "Feldversuch", um das wilde Urinieren im Bereich des Karlsplatzes einzudämmen. Der Versuch wäre auf zwei Jahre angelegt und solle in einer anschließenden Evaluation bezüglich der Auswirkungen auf die Umgebung bewertet werden. Der Magistrat würde auf der Grundlage der Auswertung der Evaluierungsergebnisse des Pissoirs an der Moselstraße/Niddastraße über die Aufstellung von weiteren Pissoirs entscheiden wollen. Das war im März 2016. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 232 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 91 22
Neuordnung der Bewirtschaftung von Busparkplätzen an der Gutleutstraße - wie sieht die praktische Durchführung aus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 1048/1 Betreff: Neuordnung der Bewirtschaftung von Busparkplätzen an der Gutleutstraße - wie sieht die praktische Durchführung aus? Vorgang: M 116/19 Der Magistratsvorlage 116 und Presseberichten ist zu entnehmen, dass die zum Teil unerträgliche Parksituation von Reisebussen insbesondere in der hinteren Gutleutstrasse ab Januar 2020 durch eine nachhaltige Parkplatzbewirtschaftung geregelt werden soll. Dies vorangestellt, bittet der Ortsbeirat 1 den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. In welchen Abschnitten der Gutleutstraße wird die Gebühren begrenzte Parkdauer für Reisebusse erlaubt sein? 2. Sind die geplanten Flächen für Reisebusse ausreichend bzw. werden sie den Erwartungen der Busunternehmer gerecht? 3. Werden an den Abschnitten Parkscheinautomaten für Barzahler aufgestellt oder werden die Parkgebühren ausschließlich über Handy-Tickets abgebucht? 4. Werden Kontrollen der Busse und deren Parkdauer nur elektronisch durchgeführt oder wird es auch eine Überwachung durch Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes geben ? 5. Steht genügend Personal zur Verfügung, um diese Kontrollen im ausreichenden Umfang durchführen zu können ? Begründung: Einerseits ist es zu begrüßen, dass für die Bewohner/innen des hinteren Gutleutviertels eine Entlastung durch eine kontrollierte Parkplatzbewirtschaftung geschaffen wird, nachdem durch unbegrenzte Parkdauer mit allen Auswirkungen durch Müllentsorgung, laufenden Motoren während der Standzeiten und Gefährdung von Radfahrern durch offene Ladeklappen der Busse im Bereich der Radwege vielfache Behinderungen und Belästigungen in der Vergangenheit aufgetreten sind. Zum anderen möchten die Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels Klarheit darüber, inwiefern die beabsichtigten Verbesserungen entsprechende Ergebnisse zur Folge haben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 116 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1434 2019 Die Vorlage OF 1048/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnnötige Fahrten im Karpfenweg unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2019, OA 443 entstanden aus Vorlage: OF 1003/1 vom 30.07.2019 Betreff: Unnötige Fahrten im Karpfenweg unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Höhe der Westhafenbrücke im Karpfenweg das Verkehrszeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatzzeichen 1020-30 "Anlieger frei" und dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" aufstellen zu lassen Begründung: Kommunaler Klimaschutz und Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot beinhalten, dass sinnlose CO2-Emissionen durch das Cruisen Hunderter Fahrzeuge, die bis zum Wendehammer fahren, dort wenden und zurück fahren, ohne ein Anliegen zu haben, schnell beendet werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2116 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.08.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 443 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4567, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 4
Stinkende Motoren in der Gutleutstraße belästigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2019, OM 4946 entstanden aus Vorlage: OF 1002/1 vom 30.07.2019 Betreff: Stinkende Motoren in der Gutleutstraße belästigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unnötig laufende Motoren von Bussen und Lkw in der westlichen Gutleutstraße im Bereich des KGV "Westend" e. V. abgestellt werden. Der Magistrat wird außerdem gebeten zu berichten, in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger tätig werden können, um dem Problem Abhilfe zu leisten. Begründung: Mitglieder des Kleingartenvereins beschweren sich - zu Recht - über Gesundheitsgefährdungen und Belästigungen durch ständig laufende Motoren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2063 Aktenzeichen: 32 1
Sperrung der Zanderstraße zwischen Speicherstraße und Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2019, OF 1001/1 Betreff: Sperrung der Zanderstraße zwischen Speicherstraße und Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, die Zanderstraße wie folgt umzugestalten: 1. Sperrung des Abschnittes zwischen Speicherstraße und Mainufer bzw. Bachforellenweg mit herausnehmbarer Poller o.ä., die die Einfahrt von Notdiensten weiterhin ermöglichen; 2. Umgestaltung der sieben angrenzenden Parkplätze zu Verweilflächen mit Bänken, Grünflächen und Fahrradabstellmöglichkeiten. Begründung: Der oben genannte Abschnitt ist eine etwa 75 Meter lange Sackgasse in Richtung Mainufer, die derzeit als Spielstraße ausgewiesen ist. An dieser Sackgasse befinden sich sieben Parkplätze, die hauptsächlich von Besucher*innen der umgebenden Gastronomie und/oder Bürogebäude genutzt werden. Anwohner*innen benötigen diese Parkplätze nicht, denn alle Häuser in der Gegend haben Tiefgaragen. Die eingerichtete Spielstraße ist derzeit unmöglich als solche nutzbar, da auch die Straße an sich quasi rund um die Uhr als zusätzliche ordnungswidrige Parkmöglichkeit genutzt wird (vgl. Vorlage OF 75), mit der Folge, dass selbst die sieben eingerichteten Parkplätze oft nicht anfahrbar sind. Eine Sperrung dieses Straßenabschnittes für den allgemeinen Verkehr hätte daher auf die Parksituation vor Ort kaum Auswirkungen, würde aber in unmittelbarer Nähe zum Mainufer öffentlichen Raum schaffen, der zum Verweilen einlädt. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1001/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesen„Wiesen für Insekten“ in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4812 entstanden aus Vorlage: OF 939/1 vom 01.06.2019 Betreff: "Wiesen für Insekten" in der Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche in der Speicherstraße, nördlich des Gleisbetts, zwischen Hafen- und Werftstraße, eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Begründung: Die Artenvielfalt nimmt immer mehr ab. Gerade im innerstädtischen Bereich gibt es zu wenig Wiesen, die für Insekten geeignet sind, da viele Wiesen oft gemäht werden und sich so keine Artenvielfalt entwickeln kann. Die Stadt hat darauf mit einem Programm "Wiesen für Insekten" reagiert. Diese Wiesen werden nur sehr selten gemäht und bieten so Pflanzen und Tieren genug Platz und Zeit, sich zu entwickeln und auszubreiten. Diese besonderen Wiesen sind mit dem unten stehenden "Hummel"-Schild gekennzeichnet. Das Gutleutviertel bietet nicht viel Platz für Pflanzen und Tiere. Die oben genannte Grünfläche wird von Menschen jedoch nicht genutzt und bietet trotz Hafenbahn noch genügend Platz, um eine insektenfreundliche Wiese wachsen zu lassen. Es wäre demnach für die Tiere und damit auch die Stadt ein großer Gewinn, wenn in diesem Bereich eine "Wiese für Insekten" eingerichtet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1908 Aktenzeichen: 67 0
Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 418 entstanden aus Vorlage: OF 958/1 vom 26.05.2019 Betreff: Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für eine adäquate Überwachung von Fahrweise und Geschwindigkeit insbesondere des Busverkehrs in d er Mannheimer Straße, Gutleutstraße, Heilbronner Straße und Stuttgarter Straße zu sorgen. Begründung: Neben den Beschwerden über den starken Anstieg des Busverkehrs in diesen Bereichen mehren sich auch Beschwerden über rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Das verbotswidrige Betätigen der Hupe außerhalb von Gefahrensituationen habe ebenfalls zugenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2042 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 418 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AFD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4343, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Mülleimer Pforzheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4823 entstanden aus Vorlage: OF 959/1 vom 01.06.2019 Betreff: Mülleimer Pforzheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Gespräch mit der VGF darauf hinzuwirken, dass auf dem Bahnsteig der Straßenbahn in der Pforzheimer Straße größere oder mehr Mülleimer aufge stellt werden. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, sind alle drei Mülleimer in der Pforzheimer Straße überfüllt, sodass eine Menge Müll daneben liegt. Die Mülleimer befinden sich auf dem Bahnsteig der Straßenbahn und gehören somit der VGF. Es ist nicht auszuschließen, dass der Müll auch von Busreisenden stammt und dann dort entsorgt wird. Dennoch sollte die VGF darauf achten, dass ausreichend Mülleimer an ihren Stationen zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1805 Aktenzeichen: 92 11
Heizkraftwerk West
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 938/1 Betreff: Heizkraftwerk West Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Das Heizkraftwerk West der Mainova in der Gutleutstraße ist ein wesentlicher Pfeiler der Energieerzeugung in Frankfurt und insbesondere für den Bereich des Ortsbezirk 1. Wie der Name schon sagt, versorgt das HKW-West zahlreiche an das Wärmenetz der Mainova angeschlossene Abnehmer mit Wärme und erzeugt außerdem einen erheblichen Anteil des Strombedarfs von Frankfurt. Das Kraftwerk verfügt über zwei Blöcke, die mit Steinkohle betrieben werden können, und einen Block, der mit Erdgas betrieben werden kann. Das Gesamtkraftwerk ist praktisch nie voll ausgelastet, das heißt, ein Teil der Blöcke wird jeweils nicht benutzt. Ökologisch wäre es sinnvoll, soweit irgend möglich den Einsatz von Steinkohle herunter zu fahren und so viel Wärme und Strom wie möglich mit dem Erdgas-Block zu erzeugen. Dies war in der Vergangenheit jedoch weit von einer angemessenen Wirtschaftlichkeit entfernt, deswegen wurde jahrelang hauptsächlich Steinkohle als Brennstoff eingesetzt. Bei der Verbrennung von Steinkohle wird aber rund die doppelte Menge von Kohlendioxid pro erzeugter Energieeinheit freigesetzt, wie bei der Verbrennung von Gas. Die Klimabilanz der Stadt Frankfurt würde deutlich verbessert bei einer Umstellung von Kohle auf Gas im HKW-West. Darüber hinaus werden bei der Verbrennung von Kohle erhebliche Mengen von Quecksilber und Feinstaub freigesetzt, was bei der Verbrennung von Gas nicht der Fall ist. In jüngerer Zeit ist es zu Veränderungen auf dem Brennstoffmarkt gekommen, die den bisherigen Wirtschaftlichkeitsvorteil von Steinkohle gegenüber Gas reduziert haben. Die Preise für die Emissionszertifikate für Kohlendioxid sind stark gestiegen. Außerdem sind die Preise für Brennstoffe insgesamt deutlich gestiegen, für Kohle noch stärker als für Gas. Es ist zu beobachten, dass deutschlandweit in Zeiten niedrigen Strombedarfs mehr Steinkohlekraftwerke heruntergefahren werden, während die Gaskraftwerk weiter betrieben werden. Jahrelang war dies umgekehrt. Aufgrund dieser Indizien für eine verbesserte Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Gas als Brennstoff gegenüber Steinkohle bei gleichzeitiger Unstrittigkeit der ökologischen Vorteile von Gas gegenüber Kohle fragen wir den Magistrat: 1. Wie hat sich die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Steinkohle als Brennstoff im Vergleich mit Erdgas im Jahr 2018 entwickelt? 2. Wie hätten sich die Betriebskosten verändert, hätte man am Anfang des Jahres 2018 entschieden, den Erdgas-Block des HKW-West durchgehend zu benutzen und Steinkohle nur noch bei zusätzlichem Bedarf zu verbrennen? 3. Wie groß wäre die Reduzierung von Kohlendioxid bei einer solchen Entscheidung gewesen? 4. Was hätte also im Jahr 2018 die Reduktion einer Tonne Kohlendioxid durch den Ersatz von Steinkohle durch Erdgas als Brennstoff gekostet? 5. Welche Mengen sonstiger Schadstoffe (Quecksilber, Feinstaub) wären weniger emittiert worden bei der Verbrennung von Gas statt Kohle? 6. Wie beurteilt der Magistrat die Entwicklung auf dem Brennstoff-Markt für die Zukunft? Wäre das HKW-West gerüstet, bei weiter steigender Wirtschaftlichkeit von Erdgas gegenüber Steinkohle vollständig auf Erdgas als Brennstoff umgestellt zu werden? Wenn nein, was müsste getan werden, um eine vollständige Umstellung zu ermöglichen? Begründung: Angesichts des immer deutlich erkennbaren Klimawandels sollte jede Maßnahme geprüft werden, die zu einer schnellen und deutlichen Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid in die Atmosphäre führen kann. Eine Umstellung von Steinkohle auf Erdgas als Brennstoff im HKW-West wäre eine solche Maßnahme. Diese mag in der Vergangenheit unwirtschaftlich gewesen sein, in Zeiten eines verstärkt geführten ernsthaften Kampfes gegen den Klimawandel sollte die Wirtschaftlichkeit jedoch neu überprüft werden, zumal sich auf dem Brennstoffmarkt gravierende Veränderungen ergeben haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1342 2019 Die Vorlage OF 938/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaustelle in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 927/1 Betreff: Baustelle in der Speicherstraße In der Nacht vom 29.3. (Freitag) auf 30.3. (Samstag) und vom 30.3. (Samstag) auf den 31.3 .2019 (Sonntag) wurde jeweils in der Zeit von 22 Uhr bis ca. 3 Uhr morgens eine Baustelle in der Speicherstraße auf Höhe des Hauses 14 eingerichtet und betrieben. Dabei wurden Presslufthammer und Betonsäge eingesetzt, die viel Lärm erzeugten, um einen Kanaldeckel zu vergrößern. (Siehe Bild) Dies voran gestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: War die Nachtbaustelle in der Speicherstraße genehmigt? Was wurde dort genau gemacht? Warum mussten diese Bauarbeiten in der Nacht durchgeführt werden? Warum wurde die Nachbarschaft im Voraus nicht über die Baumaßnahmen informiert? Warum gibt es bei der Hotline des Ordnungsamtes keine Informationen über Nachtbaustellen? Begründung: Über Nachtbaustellen direkt vor Wohngebäuden sollten Anwohner im Voraus informiert werden. Dies hat nicht stattgefunden. Darüber hinaus sollten Bauarbeiten soweit es geht tagsüber stattfinden und nicht nachts. Am Samstag fanden tagsüber keine Bauarbeiten statt, erst um ca. 22 Uhr wurden diese in der Nacht von Samstag auf Sonntag wiederaufgenommen. Die Verkehrssituation kann dafür keine Begründung sein, da die Straße samstags wenig befahren wird und es kein Problem ist, die Straße samstags zu sperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1252 2019 Die Vorlage OF 927/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchienenersatzverkehr auf der Eschersheimer Landstraße während der Sommerpause
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4506 entstanden aus Vorlage: OF 624/9 vom 28.03.2019 Betreff: Schienenersatzverkehr auf der Eschersheimer Landstraße während der Sommerpause Auf der A-Strecke hat die VGF diverse Arbeiten gebündelt, um die mehrwöchige Sperrung ihres wichtigsten und von täglich 110.000 bis zu 120.000 Fahrgästen genutzten Abschnitts sinnvoll auszunutzen. Wie die VGF feststellt, wird ein Schienenersatzverkehr mit Gelenkbussen auf der Eschersheimer Landstraße eingerichtet. Die Fahrzeit beträgt Richtung Innenstadt etwa 33 Minuten, Richtung Heddernheim rund 35 Minuten, wobei die Busse auf der Eschersheimer Landstraße im normalen Verkehr fahren und leider nicht mit einer separaten Busspur oder durch entsprechende Ampelschaltungen bevorrechtigt werden können. Zudem ist im einspurigen Teil der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße mit zusätzlichen Behinderungen der Busse zu rechnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die zwischen "Ginnheim" und dem "Hauptbahnhof"/"Baseler Platz" verkehrende Buslinie 64 als Entlastung ebenfalls mit Gelenkbussen und verdichtetem Takt fahren zu lassen. Ab "Dornbusch" verkehrt diese Buslinie parallel zur Eschersheimer Landstraße über die Hansaallee zur Innenstadt. Auf dieser Strecke ist im Gegensatz zur Eschersheimer Landstraße nicht mit größeren Rückstaus zu rechnen, der Bus kommt zügiger durch. Die Fahrzeit zur S-Bahn-Station "Taunusanlage" beträgt ca. 15 bis 17 Minuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1081 Aktenzeichen: 92 14
Fahrradbügel in der Esslinger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4396 entstanden aus Vorlage: OF 881/1 vom 01.03.2019 Betreff: Fahrradbügel in der Esslinger Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Esslinger Straße auf der südlichen Seite Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Als Standorte eignen sich dafür die freien Flächen an den Baumscheiben auf dem Gehweg (siehe Bild). Jeweils zwei Fahrradbügel sollen vor den Baumscheiben auf Höhe der Hausnummern 1, 5, 7 und 9 angebracht werden. Begründung: Obwohl es am Ende der Esslinger Straße schon Fahrradbügel gibt, werden immer noch weitere Fahrradbügel in der Straße benötigt. Das Bild zeigt, dass ansonsten Fahrräder direkt an Bäumen angelehnt und teilweise angekettet werden. Dies schadet den Bäumen und den Pflanzen auf der Baumscheibe. Fahrradbügel direkt vor der Baumscheibe würden Abhilfe schaffen. Durch die vorhandenen Parkplätze, die auf den Bürgersteig ragen, ist der Platz vor der Baumscheibe auch nicht als Fußgängerweg nutzbar und somit wären Fahrradbügel keine Verengung des nutzbaren Bürgersteigs. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1069 Aktenzeichen: 66 2
Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum („Gutleutpark“) schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 858/1 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. (Foto: Anna Warnke) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 858/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF und Die PARTEI
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKindgerechte Verkehrsordnung im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4171 entstanden aus Vorlage: OF 815/1 vom 02.01.2019 Betreff: Kindgerechte Verkehrsordnung im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, baldmöglichst Gefahrenpunkte des Straßenverkehrs im Bahnhofsviertel zu beseitigen, welche besonders Kinder betreffen. Insbesondere folgende Maßnahmen sind zu treffen: 1. Solche, die das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg an der südwestlichen Ecke der Kreuzung Gutleutstraße/Wiesenhüttenstraße verhindern. 2. An der Westseite der Kreuzung Gutleutstraße/Wiesenhüttenplatz ist eine Ampel anzubringen. 3. Die Querungszeiten der Fußgängerampel an der Kreuzung Gutleutstraße/Baseler Straße sind zu verlängern. 4. Die Querungszeiten der Fußgängerampel an der Windmühlstraße und den östlichen Teil der Gutleutstraße sind zu verlängern. 5. An der Kreuzung der Weserstraße und dem östlichen Teil der Niddastraße sind Fußgängerüberwege anzulegen und ein Hinweisschild Nr. 136 "Kinder" nach Anlage 1 der StVO aufzustellen. 6. An der Bushaltestelle "Hauptbahnhof Südseite" ist die Überquerung der Schienen vor den haltenden Bussen durch einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel zu sichern. 7. Der Durchgang durch die B-Ebene des Hauptbahnhofs von den Haltestellen "Hauptbahnhof Südseite" zur Münchener Straße ist zu erhalten und die dort eingehausten Rolltreppen sind wieder in Gang zu setzen. Begründung: Bei einem "RaumpilotInnen"-Workshop (Forschungs- und Förderprojekt in Kooperation der BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH und des Quartiersmanagements der Diakonie für Frankfurt am Main des Evangelischen Regionalverbandes für Frankfurt) haben eine Stadtentwicklerin und ein Stadtentwickler Kinder bei ihrem Weg vom Wohnsitz zum Internationalen Kinderhaus und zur Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an der Karmeliterschule begleitet. Dabei haben sie u. a. die oben genannten Gefahrenpunkte aus der Sicht der Kinder kennengelernt und dokumentiert. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen haben die Stadtentwicklerin, der Schutzmann vor Ort im Bahnhofsviertel und die Kinderbeauftragte des Ortsbezirks 1 die Gefahrenpunkte aufgesucht und schlagen gemeinsam folgende Problemlösungen vor: Zu 1.: Das verkehrswidrige Parken sowie unstrukturierte Be- und Entladen inklusive Taxiverkehren im Bereich des Bürgersteigs (Wiesenhüttenstraße) ist eine deutliche Gefährdung von Kindern. Das Parken sollte verhindert werden, indem die Reihe der dortigen Poller noch bis zur nächsten Einfahrt fortgesetzt wird. Zu 2.: Ohne diese Ampel ist eine Querung der Gutleutstraße westlich der Wiesenhüttenstraße nur mit einem Umweg über vier Ampeln möglich. Zu 3.: Die für Fußgänger vorgesehene Zeit zur Querung der Gutleutstraße und der Baseler Straße ist für Kinder, Senioren und gehbehinderte Menschen viel zu kurz. Zu 4.: Das zu Ziffer 3. Gesagte gilt auch für die Gutleutstraße an der Kreuzung Windmühlstraße und dem östlichen Teil der Gutleutstraße. Zu 5.: Kinder, welche das Bahnhofsviertel von Nord nach Süd und umgekehrt queren, tun dies stets auf der aus ihrer Sicht ungefährlichen Weserstraße, auch wenn dies mit erheblichen Umwegen verbunden ist. Autos, die von Norden kommend links in die Niddastraße einbiegen, tun dies häufig ohne zu blinken und in hohem Tempo. Dadurch sind insbesondere Kinder gefährdet. Ein Fußgängerüberweg und ein Hinweisschild Nr. 136 "Kinder" nach Anlage 1 der StVO können hier Abhilfe schaffen. Zu 6.: Kinder, die mit den Bussen 33 und 37 aus dem Gutleutviertel kommend vor den Bussen die Straße Richtung Hauptbahnhof queren, sind durch die Busse, die zum Parkplatz vor dem Hauptbahnhof weiterfahren, gefährdet. Dort sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg die Kinder schützen. Zu 7.: Der beschriebene Durchgang durch die B-Ebene ist für die Kinder wesentlich sicherer als eine Querung der Baseler Straße, zumal die Erwachsenen oberirdisch fast immer auch bei Rot über die Straße gehen, wenn gerade kein Auto kommt. Abbildung 1: zu 1. und 2. (Quelle: Google Maps) Abbildung 2 zu 5. (Quelle: Google Maps) Abbildung 3: zu 6. und 7. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 841 Aktenzeichen: 32 4
Mehr Kontrollen an der Ampel auf Höhe der Gutleutstraße 215
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4178 entstanden aus Vorlage: OF 824/1 vom 07.01.2019 Betreff: Mehr Kontrollen an der Ampel auf Höhe der Gutleutstraße 215 Der Magistrat wird aufgefordert, mehr Kontrollen an der Ampel auf der Höhe der Gutleutstraße 215 bezüglich der Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung durchzuführen. Begründung: Berichten von Anwohnern zufolge wird die Rotschaltung der Ampel von den Autofahrern in diesem Bereich oft missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 836 Aktenzeichen: 32 1
Reisebusse Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4011 entstanden aus Vorlage: OF 793/1 vom 11.11.2018 Betreff: Reisebusse Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße entlang des nördlichen und südlichen Teils der Fahrbahn, zwischen Erntestraße und Wurzelstraße, ein Parkverbot für Busse und Lkw anzuordnen sowie in Abständen von circa zehn Metern Poller zwischen die ausgewiesenen Parkplätze setzen zu lassen, um zu verhindern, dass dort Reisebusse und Lkw geparkt werden. Begründung: Die von den in diesem Bereich regelmäßig geparkten Lkw und Reisebussen für die Anwohnenden ausgehenden Belästigungen haben derart überhandgenommen, dass vom Magistrat lenkend eingegriffen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 458 Aktenzeichen: 32 4
Container entfernen - die Zweite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4013 entstanden aus Vorlage: OF 795/1 vom 11.11.2018 Betreff: Container entfernen - die Zweite Vorgang: OM 3129/18 OBR 1; ST 1619/18 Der Magistrat wird gebeten, nochmals auf die Deutsche Bahn zuzugehen, damit der unten abgebildete Container, der sich am Fußgängerweg zwischen Rhein-Neckar-Brücke und Gutleutstraße befindet, dauerhaft entfernt wird. Hierbei ist darauf zu drängen, dass der Container nicht nur umgesetzt, sondern komplett entfernt wird. Begründung: In der Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1619, zur Vorlage OM 3129 berichtet der Magistrat, dass sich der Container auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG (DB AG) befände und dass der Magistrat mit der DB AG in Kontakt getreten sei, um die Entfernung des Containers zu erreichen. Nun wurde der Container tatsächlich von seinem ursprünglichen Ort entfernt, steht aber dafür nur circa 100 Meter weiter auf dem gleichen Fußgängerweg. Es scheint wie bei einem Schildbürgerstreich. Wie auf dem Bild zu erkennen ist, nutzen manche den Container als Ablageplatz für weiteren Müll. Um dies zu verhindern, muss der Container umgehend dauerhaft entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3129 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1619 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 463 Aktenzeichen: 66 5
Altglascontainerleerung in der Gutleutstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4012 entstanden aus Vorlage: OF 794/1 vom 11.11.2018 Betreff: Altglascontainerleerung in der Gutleutstraße ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Park- und Halteverbot vor den Altglascontainern in der Gutleutstraße einzurichten. Die Altglascontainer befinden sich auf der nördlichen Seite der Gutleutstraße zwischen Halmstraße und Ährenstraße. Begründung: Auf der nördlichen Straßenseite der Gutleutstraße befinden sich auf dem Gehweg mehrere Altglascontainer (siehe Bild). Am Straßenrand dürfen Autos parken. Dies führt dazu, dass die Altglascontainer nicht immer geleert werden können, da der Zugang für den Lastwagen versperrt ist. Um eine ordentliche und regelmäßige Leerung der Container gewährleisten zu können, muss die Parkfläche vor den Containern dauerhaft frei sein. Dazu sollte eine weiße Zickzacklinie (Zeichen 299 StVO) zur Kennzeichnung aufgebracht und Parkverbotsschilder aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 459 Aktenzeichen: 32 1
Reisebusse Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4010 entstanden aus Vorlage: OF 792/1 vom 07.11.2018 Betreff: Reisebusse Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Beparkung der Gutleutstraße durch Reisebusse, insbesondere zwischen Camberger Straße und Erntestraße, konsequent zu ahnden und zu diesem Zweck den vorbezeichneten Bereich häufiger bestreifen zu lassen. Begründung: Die Gutleutstraße wird in dem vorbezeichneten Bereich verstärkt durch Reisebusse beparkt, wobei es häufig zu Rechtsverstößen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 457 Aktenzeichen: 32 4
Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4004 entstanden aus Vorlage: OF 784/1 vom 12.11.2018 Betreff: Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel Vorgang: F 1431/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um an einem - noch näher zu bestimmenden - Sonntag im Spätsommer 2019 den Bereich mit den Außengrenzen Am Hauptbahnhof, Karlstraße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gallusanlage, Untermainanlage, Gutleutstraße und Baseler Straße für den gesamten Autoverkehr sperren und die Anwohner darüber frühzeitig informieren zu können. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der autofreie Sonntag in Verbindung mit der Bahnhofsviertelnacht durchgeführt werden kann. Begründung: Obwohl die Stadtregierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag einen autofreien Sonntag vereinbart hat, hat der Magistrat (in Person von Stadtrat Oesterling) diesem in der 25. Fragestunde am 27.09.2018 zum wiederholten Male eine Absage erteilt, unter anderem mit dem Hinweis auf die schwierige Logistik und ein notwendiges Sicherheitskonzept. Stadtrat Oesterling wies ebenfalls darauf hin, dass autofreie Sonntage in anderen Städten auch nicht die gesamte Stadt, sondern nur ausgewählte Bereiche beträfen. Viele Beispiele in Europa zeigen, dass autofreie Innenstädte zu einer deutlichen Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität beitragen. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Touristinnen und Touristen als auch Gewerbetreibende profitieren davon. Das Bahnhofsviertel ist in seiner Ausdehnung sehr begrenzt, die Anzahl der Einfahrtsstraßen, die für einen autofreien Sonntag gesperrt werden müssten, sehr niedrig. Außerdem existiert bereits ein Sicherheitskonzept für die Bahnhofsviertelnacht, das kopiert werden könnte. Damit eignet sich das Viertel hervorragend, um zu testen, ob ein autofreier Sonntag in Frankfurt prinzipiell machbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 20.09.2018, F 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 461 Aktenzeichen: 32 1
Lautstärke des akustischen Signals der Lichtsignalanlage Speicherstraße/Zanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3898 entstanden aus Vorlage: OF 761/1 vom 14.10.2018 Betreff: Lautstärke des akustischen Signals der Lichtsignalanlage Speicherstraße/Zanderstraße Der Magistrat wird aufgefordert, das bereits installierte akustische Signal für Blinde der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Speicherstraße/Zanderstraße mit einer stärkeren Lautstärke versehen zu lassen, da es momentan zu leise ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 182 Aktenzeichen: 32 1
Poser im Westhafen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 763/1 Betreff: Poser im Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge Rotfederring und Speicherstraße verstärkt von der Hessischen Landespolizei auf sogenannte "Autoposer" aber auch entsprechende Motorräder überprüft werden. Begründung: Aus der Anwohnerschaft wird berichtet, dass es sich hierbei offensichtlich um eine Ausweichstrecke handelt, seitdem an anderen Orten eine verbesserte Kontrolle dieser Klientel stattfindet. Außerdem wird berichtet, dass die Straßenverkehrsordnung im angesprochenen Bereich zunehmend weniger Beachtung findet. Daher erscheint eine regelmäßige Überprüfung durch die Polizei angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 763/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielstraße Zanderstraße: Parkplatz oder Freiraum für Kinder und Jugendliche?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 759/1 Betreff: Spielstraße Zanderstraße: Parkplatz oder Freiraum für Kinder und Jugendliche? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die auf der nord-östlichen Straßenseite der Zanderstraße im Bereich zwischen Mainufer Speicherstraße aufgestellten Poller weiter in Richtung Fahrbahnmitte versetzen zu lassen, mit dem Ziel, das nicht erlaubte Parken in diesem Bereich wirkungsvoll zu unterbinden. Ein für die Feuerwehr ausreichend breiter Fahrweg muss selbstverständlich erhalten bleiben. Begründung: Das Parken ist in einer Spielstraße grundsätzlich verboten und ausschließlich in gekennzeichneten Bereichen erlaubt. Im angesprochenen Bereichen werden die für Kinder und Jugendliche vorgesehenen Bereiche vollkommen selbstverständlich von zumeist auswärtigen Fahrzeugen zugestellt. Für die Anwohnenden sind genügend Parkplätze in den Tiefgaragen vorhanden. Für Besucherinnen und Besuchern der Restaurants sind kurze Fußwege zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 759/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlendes akustisches Signal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 760/1 Betreff: Fehlendes akustisches Signal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Lichtsignalanlage Gutleutstraße / Hafenstraße mit einem Tonsignal für Blinde ausgestattet wird, um es diesem Personenkreis zu ermöglichen, die Kreuzung ohne fremde Hilfe zu queren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 760/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLuftschadstoffe in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 762/1 Betreff: Luftschadstoffe in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über Luftschadstoffwerte in der Speicherstraße im Abschnitt Zanderstraße/Stichlingstraße vor? - Wenn ja, von wem wurden diese Messungen unternommen? - Wenn ja, wird der Magistrat den Ortsbeirat über die Ergebnisse der Messungen zeitnah informieren? - Wenn nein, wird der Magistrat Luftschadstoffe in diesem Bereich zeitnah messen lassen und die Ergebnisse veröffentlichen? Begründung: Aus diesem zuletzt stark nachverdichtetem und intensiv bewohntem Bereich kommen Klagen über eine besondere Erwärmung und schlechter Luft wegen mangelnder Durchlüftung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 708/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Der Magistrat wird gebeten, vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder insbesondere in der Gutleutstraße, der Mainzer Landstraße, der Europa-Allee und der Straße Am Römerhof in dem zum Ortsbezirk 1 gehörenden Teil sowie in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu kontrollieren, um eine unnötige Lärmquelle durch sogenannte "Pos er" im öffentlichen Straßenraum einzudämmen. Begründung: In den letzten Wochen ist es den Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels erneut vermehrt unangenehm aufgefallen, dass diese Lärmquellen die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensqualität im o. a. Stadtbereich tagsüber und nachts erheblich stören. Wenn eine Minderheit von Menschen keine andere Möglichkeit findet, auf sich aufmerksam zu machen, darf dies kein Anlass sein, die Umwelt einem Lärmterror auszusetzen. Die Stadtpolizei sollte deshalb diese unverantwortlichen Verkehrsteilnehmer schon bei der ersten akustischen Wahrnehmung verstärkt verfolgen und nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern im Wiederholungsfall auch Bußgeldbescheide erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2300 Aktenzeichen: 32 4
Schadstoffmessung Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3708 entstanden aus Vorlage: OF 734/1 vom 02.09.2018 Betreff: Schadstoffmessung Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Speicherstraße in Höhe des REWE-Marktes (Speicherstraße 44) die Schadstoffbelastung zu messen. Begründung: Die Speicherstraße wird immer stärker genutzt. Zudem wird der Westhafen immer dichter bebaut. Das letzte große Bürogebäude, das nun am Mainufer gebaut wird, führt dazu, dass noch weniger Frischluft in das Viertel strömen kann. Darum wäre es gut zu wissen, wie die momentane Belastung der Anwohner ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2230 Aktenzeichen: 79 3
Trockenlegung des Fußballplatzes auf dem Gelände des Kinderzentrums Gutleutstraße (KiZ 82)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3233 entstanden aus Vorlage: OF 612/1 vom 17.05.2018 Betreff: Trockenlegung des Fußballplatzes auf dem Gelände des Kinderzentrums Gutleutstraße (KiZ 82) Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußballplatz auf dem Gelände des Kinderzentrums in der Gutleutstraße 317 trockenzulegen. Begründung: Im Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) werden 40 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit betreut. Zur besonderen Ausstattung gehört neben einem großen Sandspielbereich, einer Rasenfläche und einer Tischtennisplatte auch ein Fußballfeld. Dieses Fußballfeld verwandelt sich bei stärkerem Regen in einen See und ist dann nicht mehr zu benutzen. Da die meisten Kinder, die in diesem Kinderzentrum betreut werden, zu Hause in beengten Verhältnissen leben, ist das Fußballspielen für sie ein wichtiger Ausgleich. Die Trockenlegung ist daher im Interesse der Gesundheit der Kinder wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1797 Aktenzeichen: 40 4
Fahrradbügel für die Moselstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3232 entstanden aus Vorlage: OF 611/1 vom 22.05.2018 Betreff: Fahrradbügel für die Moselstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um in der Moselstraße zwischen Münchener Straße und Gutleutstraße Fahrradbügel aufzustellen. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben dem Parkscheinautomaten auf Höhe der Hausnummer 4 oder neben dem alten Postgebäude am Altkleidercontainer an. Dort ist jeweils Platz vorhanden, ohne vorhandene Parkflächen zu beschneiden oder den Fußgängerverkehr zu beeinträchtigen. Begründung: Gerade im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei Weitem. Radfahrer sind gezwungen, ihre Fahrräder "wild" abzustellen und damit den fließenden Verkehr und/oder zu Fuß Gehende zu behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1893 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberweg Gutleutstraße/Baseler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3234 entstanden aus Vorlage: OF 614/1 vom 19.05.2018 Betreff: Fußgängerüberweg Gutleutstraße/Baseler Straße Der Magistrat wird aufgefordert, einen Fußgängerüberweg (Lichtsignalanlage) an der Kreuzung Gutleutstraße/Baseler Straße in südlicher Richtung herzustellen. Begründung: Zurzeit bestehen an dieser Kreuzung nur Fußgängerüberwege zur Querung der Gutleutstraße und der Baseler Straße. Eine direkte Querung vom Baseler Platz auf die andere Seite der Baseler Straße entlang der Gutleutstraße ist nicht möglich, obwohl die Ampelschaltung dies zulassen würde. Quelle: http://www.statistik.stadt-frankfurt.de/strukturdatenatlas/stadtteile/html/atlas .html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1710 Aktenzeichen: 32 1
Pavillon für Stadtteilfeste im Gutleut
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 609/1 Betreff: Pavillon für Stadtteilfeste im Gutleut Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Verein "Gude Leut e.V." im Gutleut durch die Finanzierung eines Pavillons, der für diverse Veranstaltungen auf dem Rottweiler Platz genutzt werden soll. Der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Der Verein "Gude Leut e.V." ist der einzige Nachbarschaftsverein im Gutleut. Seit Jahren veranstaltet der Verein verschiedene Feste auf dem Rottweiler Platz. Diese Feste bieten Gelegenheiten, dass sich Anwohner des Westhafens und alten Gutleuts begegnen und dass Nachbarn sich kennenlernen können. Die Feste erfreuen sich großer Beliebtheit. Der Verein arbeitet nur mit Ehrenamtlichen, er organisiert alles selbst, ist gemeinnützig und hat keine Einkünfte. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass es bei Festen anfing zu regnen. Da der Rottweiler Platz keine überdachten Flächen bietet, stehen die Gäste dann buchstäblich im Regen und viele gehen nach Hause. Um die Situation zu verbessern und die Veranstaltungen auch bei schlechtem Wetter durchführen zu können möchte der Verein einen großen, stabilen Pavillon anschaffen (siehe Bild). Quelle: https://www.werbetechnik-okay.de/Faltzelt-Profi-3-x-6-m-Schwarz Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 219 2018 Die Vorlage OF 609/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenContainer entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3129 entstanden aus Vorlage: OF 601/1 vom 22.04.2018 Betreff: Container entfernen Der Magistrat wird gebeten, den nicht mehr benutzten Container am Rand des Gehweges zwischen Main-Neckar-Brücke und Gutleutstraße (Westhafen) entfernen zu lassen. Sollte dies in den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn fallen, da der Container unterhalb des Gleisbetts steht, wird der Magistrat gebeten, Gespräche mit der DB aufzunehmen, damit diese den Container entfernen lässt. Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen, ist der Container kaputt, beschmiert und voller Müll. Er wird seit Jahren nicht mehr genutzt und geleert. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Müll auf oder vor dem Container abgestellt wird. Der dortige Gehweg am Westhafen wird von Fußgängern und Radfahrern intensiv genutzt. Deshalb sollte diese Müllquelle schnell beseitigt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1619 Antrag vom 11.11.2018, OF 795/1 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4013 Aktenzeichen: 66 5
Anwohnerparken im Gutleutviertel erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2984 entstanden aus Vorlage: OF 556/1 vom 21.03.2018 Betreff: Anwohnerparken im Gutleutviertel erweitern Der Magistrat möge den folgenden Sachverhalt prüfen und darüber berichten: 1. Das bisherige Anwohnerparken in der Hirtenstraße (07:00 Uhr bis 13:00 Uhr) sollte auf die Abendstunden ausgedehnt werden, was einem dringenden Bedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohnern des Wurzelviertels entspricht. 2. Das Anwohnerparken sollte auf die rechte Seite (stadtauswärts) ausgeweitet werden, insbesondere in Höhe der Hausnummer Gutleutstraße 322, da auch hier ein bewohntes Gebäude existiert. 3. Die oben genannten Maßnahmen sollten bei einer Realisierung verstärkt durch die Stadtpolizei überwacht werden. Begründung: Auch wenn das Umfeld des Wurzelviertels zum Teil als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, ist es doch überwiegend ein Wohngebiet, das auch die Vorteile des Anwohnerparkens in Anspruch nehmen möchte. Außerdem gibt es in Höhe der 320er Hausnummern Bewohner von bewohnten Gebäuden, denen das bezahlte Privileg des Anwohnerparkens bisher versagt blieb. Die oben angegebenen Vorschläge sind selbstverständlich nicht nur durch eine Kennzeichnung, sondern auch durch eine verstärkte Kontrolle der Stadtpolizei wirksam. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1278 Antrag vom 10.10.2021, OF 167/1 Aktenzeichen: 32 1
Öffnung der Weserstraße für zweispurigen Verkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 557/1 Betreff: Öffnung der Weserstraße für zweispurigen Verkehr Der Magistrat wird aufgefordert die Weserstraße für den zweispurigen Verkehr freizugeben. Begründung: Die Verkehrsführung im gesamten Bahnhofsviertel ist sehr unübersichtlich. Dies ist vor allem historisch durch die nicht logisch aufeinander aufgebauten Einbahnstraßen zustande gekommen. Für nicht Ortskundige führt dies zu umständlichen Suchen nach dem richtigen Weg, was zu einer enormen unnötigen Abgas- und Lärmbelastung durch den Autoverkehr für die Einwohner führt. Ein großes Problem ist, dass es nicht einfach ist in das Bahnhofsviertel rein zu kommen. Autofahrer, die von der südlichen Seite her kommen, haben nur die Möglichkeit über die Wilhelm-Leuschner-Straße und dann die Moselstraße in das Bahnhofsviertel hinein zu fahren. Wenn sie die Linksabbiegung in die Moselstraße verpassen, dann müssen sie sehr große Umwege fahren, was sehr zeit- ressourcen- und nervenaufwändig ist. Durch die Öffnung der Weserstraße für beidseitigen Verkehr könnten Autofahrer sowohl von der Gutleutstraße als auch von der Mainlusstraße in die Weserstraße und damit in das Bahnhofsviertel hinein fahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 557/1 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenAudiosignal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2776 entstanden aus Vorlage: OF 504/1 vom 03.02.2018 Betreff: Audiosignal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße installieren Der Magistrat wird gebeten, an allen Fußgängersignalanlagen an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Audiosignale anbringen zu lassen. Begründung: Ein Audiosignal hilft Menschen mit Sehbeeinträchtigung bzw. Blinden, die Fußgängersignalanlage zu finden und ihre Richtung bei der Querung beizubehalten. Immens wichtig ist das Audiosignal zum Erkennen der Grünphase. Die genannte Kreuzung ist im Übrigen stark befahren, daher ist das Audiosignal besonders wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 958 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurter Westen: Aus Abwasser wird Wärme
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2018, OF 590/6 Betreff: Frankfurter Westen: Aus Abwasser wird Wärme Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,ob im Bereich des Ortsbezirks 6 größere Abwasserkanäle verlaufen, die so gelegen sind, dass sich die Nutzung der Wärme des Abwassers zur Heizungsunterstützung in nahe liegenden Gebäuden eignet. Dabei sollen zunächst einige größere Kanäle geprüft werden, möglichst in der Nähe größerer Gebäude in öffentlicher Hand. Begründung: Abwasser ist in der Regel im Vergleich mit der Umgebung relativ warm, weil es aus geheizten Wohnungen kommt und oft sogar noch zusätzlich erhitzt wurde, zum Beispiel in der Waschmaschine, zum Spülen oder zum Duschen. Mittels Wärmepumpen kann man daher in günstigen Fällen aus Abwasserkanälen Wärme gewinnen, mit denen anliegende Häuser beheizt werden können. Ein solches Konzept gibt es in Frankfurt bereits in der Speicherstraße, wo die AGB-Frankfurt-Holding ein Plus-Energie-Haus errichtet hat. Dort wird die Wärme des anliegenden Abwasserkanals zur Heizung eines großen Wohnhauses mit 74 Wohnungen genutzt. Die dafür notwendigen Wärmepumpen werden mit auf dem Gebäude erzeugten Solarstrom betrieben. Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzuführen, bietet es sich an, zu prüfen, welche Potentiale in einem so großen Gebiet wie dem Frankfurter Westen zu finden sind. Es erscheint dabei am ökonomischsten, sich hierbei erst einmal auf wenige, große Kanäle im Bereich von Gebäuden in öffentlicher Hand zu konzentrieren. Wenn es gelingt, hier weitere gelungene Modelle wie in der Speicherstraße zu erschließen, wird eine Ausweitung auf andere Kanäle und andere Gebäude viel leichter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 758 2018 Die Vorlage OF 590/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZum Schutz spielender Kinder vor Rennfahrern am Rottweiler Platz Tempo hemmende Maßnahmen ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2661 entstanden aus Vorlage: OF 479/1 vom 03.01.2018 Betreff: Zum Schutz spielender Kinder vor Rennfahrern am Rottweiler Platz Tempo hemmende Maßnahmen ergreifen Der Magistrat wird gebeten, zum Schutz spielender Kinder vor Unfällen mit zu schnell fahrenden Autos in der Rottweiler Straße vor dem Haus Rottweiler Straße 4 das Hinweiszeichen "verkehrsberuhigter Bereich" (Zeichen Nr. 325.1 StVO) anzubringen und auf der Rottweiler Straße vor dem Saalbaugebäude weitere tempohemmende Maßnahmen vorzusehen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz wurde auf Anregung und auch mit Unterstützung des Ortsbeirats ein attraktiver Spielplatz geschaffen, auf dem zahlreiche Kinder aus den umliegenden Häusern und auch aus der weiteren Nachbarschaft spielen. Wenn man von der Werftstraße kommend in die Rottweiler Straße einbiegt, ist der Platz eindeutig als Kinderspielplatz erkennbar. Trotzdem gibt es immer wieder Autofahrer, die den Spielplatz in hohem Tempo umfahren und damit in Kauf nehmen, Kinder, welche die Straße von ihrer Wohnung zum Spielplatz queren, zu überfahren. Würde vor dem Haus mit der Nr. 4 das Verkehrszeichen Nr. 325.1 angebracht, hieße das u. a., dass alle Autos nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Die Erfahrung am ähnlich gestalteten Spielplatz auf dem sogenannten Schönplatz (Kreuzung von Schönstraße und Hardenbergstraße) hat leider gezeigt, dass manche Autofahrer auch dieses Verkehrszeichen unbeachtet lassen. Dort trat erst eine spürbare Besserung ein, nachdem Bremsschwellen auch diese Autofahrer veranlassten, langsam zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 761 Antrag vom 07.11.2021, OF 240/1 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1133 Aktenzeichen: 32 1
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