Neuordnung der Bewirtschaftung von Busparkplätzen an der Gutleutstraße - wie sieht die praktische Durchführung aus?
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Busparkplätzen an der Gutleutstraße - wie sieht die praktische Durchführung aus? Vorgang: M 116/19 Der Magistratsvorlage 116 und Presseberichten ist zu entnehmen, dass die zum Teil unerträgliche Parksituation von Reisebussen insbesondere in der hinteren Gutleutstrasse ab Januar 2020 durch eine nachhaltige Parkplatzbewirtschaftung geregelt werden soll. Dies vorangestellt, bittet der Ortsbeirat 1 den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- In welchen Abschnitten der Gutleutstraße wird die Gebühren begrenzte Parkdauer für Reisebusse erlaubt sein?
- Sind die geplanten Flächen für Reisebusse ausreichend bzw. werden sie den Erwartungen der Busunternehmer gerecht?
- Werden an den Abschnitten Parkscheinautomaten für Barzahler aufgestellt oder werden die Parkgebühren ausschließlich über Handy-Tickets abgebucht?
- Werden Kontrollen der Busse und deren Parkdauer nur elektronisch durchgeführt oder wird es auch eine Überwachung durch Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes geben ?
- Steht genügend Personal zur Verfügung, um diese Kontrollen im ausreichenden Umfang durchführen zu können ? Begründung: Einerseits ist es zu begrüßen, dass für die Bewohner/innen des hinteren Gutleutviertels eine Entlastung durch eine kontrollierte Parkplatzbewirtschaftung geschaffen wird, nachdem durch unbegrenzte Parkdauer mit allen Auswirkungen durch Müllentsorgung, laufenden Motoren während der Standzeiten und Gefährdung von Radfahrern durch offene Ladeklappen der Busse im Bereich der Radwege vielfache Behinderungen und Belästigungen in der Vergangenheit aufgetreten sind. Zum anderen möchten die Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels Klarheit darüber, inwiefern die beabsichtigten Verbesserungen entsprechende Ergebnisse zur Folge haben werden.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 30.08.2019,
OF 1048/1 Betreff: Neuordnung der Bewirtschaftung von
Busparkplätzen an der Gutleutstraße - wie sieht die praktische Durchführung
aus? Vorgang: M
116/19 Der Magistratsvorlage 116 und
Presseberichten ist zu entnehmen, dass die zum Teil unerträgliche Parksituation
von Reisebussen insbesondere in der hinteren Gutleutstrasse ab Januar 2020
durch eine nachhaltige Parkplatzbewirtschaftung geregelt werden soll. Dies
vorangestellt, bittet der Ortsbeirat 1 den Magistrat um die Beantwortung
folgender Fragen: 1. In welchen Abschnitten der Gutleutstraße wird die
Gebühren begrenzte Parkdauer für Reisebusse erlaubt sein? 2. Sind die
geplanten Flächen für Reisebusse ausreichend bzw. werden sie den Erwartungen
der Busunternehmer gerecht? 3. Werden an den Abschnitten
Parkscheinautomaten für Barzahler aufgestellt oder werden die Parkgebühren
ausschließlich über Handy-Tickets abgebucht? 4. Werden Kontrollen der
Busse und deren Parkdauer nur elektronisch durchgeführt oder wird es auch eine
Überwachung durch Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes geben ? 5.
Steht genügend Personal zur Verfügung, um diese Kontrollen im ausreichenden
Umfang durchführen zu können ? Begründung: Einerseits ist es zu begrüßen, dass für die
Bewohner/innen des hinteren Gutleutviertels eine Entlastung durch eine
kontrollierte Parkplatzbewirtschaftung geschaffen wird, nachdem durch
unbegrenzte Parkdauer mit allen Auswirkungen durch Müllentsorgung, laufenden
Motoren während der Standzeiten und Gefährdung von Radfahrern durch offene
Ladeklappen der Busse im Bereich der Radwege vielfache Behinderungen und
Belästigungen in der Vergangenheit aufgetreten sind. Zum anderen möchten die
Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels Klarheit darüber, inwiefern die
beabsichtigten Verbesserungen entsprechende Ergebnisse zur Folge haben
werden.
Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 16.08.2019, M 116 Beratung
im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1
am 17.09.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1434 2019
Die Vorlage OF 1048/1 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme