Poser im Westhafen
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge Rotfederring und Speicherstraße verstärkt von der Hessischen Landespolizei auf sogenannte "Autoposer" aber auch entsprechende Motorräder überprüft werden. Begründung: Aus der Anwohnerschaft wird berichtet, dass es sich hierbei offensichtlich um eine Ausweichstrecke handelt, seitdem an anderen Orten eine verbesserte Kontrolle dieser Klientel stattfindet. Außerdem wird berichtet, dass die Straßenverkehrsordnung im angesprochenen Bereich zunehmend weniger Beachtung findet. Daher erscheint eine regelmäßige Überprüfung durch die Polizei angemessen.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 763/1
Betreff: Poser im Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR
folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird
aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge Rotfederring und
Speicherstraße verstärkt von der Hessischen Landespolizei auf sogenannte
"Autoposer" aber auch entsprechende Motorräder überprüft werden. Begründung: Aus der Anwohnerschaft wird berichtet, dass es sich
hierbei offensichtlich um eine Ausweichstrecke handelt, seitdem an anderen
Orten eine verbesserte Kontrolle dieser Klientel stattfindet. Außerdem wird
berichtet, dass die Straßenverkehrsordnung im angesprochenen Bereich zunehmend
weniger Beachtung findet. Daher erscheint eine regelmäßige Überprüfung durch
die Polizei angemessen. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1
am 30.10.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF
763/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Abstimmung:
SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und
PARTEI (= Annahme)