Werbetafeln in Grünanlagen
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor kurzem wurde eine leuchtende Werbetafel auf der Grünfläche des Baseler Platzes (auf Höhe "Baseler Platz 3") aufgestellt. Auch wenn sich die Grünfläche direkt zwischen zwei Straßen befindet verwundert es doch, dass dort das Aufstellen von Leuchtreklame gestattet wird. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Dürfen grundsätzlich in Grünanlagen leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden?
- Wer genehmigt das Aufstellen von leuchtenden Werbetafeln in Grünflächen?
- In welchen Grünflächen im Ortsbezirk 1 befinden sich wie viele beleuchtete Werbetafeln?
- Was wird mit den Einnahmen aus der Vermietung der Werbeflächen gemacht?
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 10.11.2019,
OF 1140/1 Betreff: Werbetafeln in Grünanlagen
Der
Ortsbeirat möge beschließen: Vor kurzem wurde eine leuchtende Werbetafel auf der
Grünfläche des Baseler Platzes (auf Höhe "Baseler Platz 3") aufgestellt. Auch
wenn sich die Grünfläche direkt zwischen zwei Straßen befindet verwundert es
doch, dass dort das Aufstellen von Leuchtreklame gestattet wird. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten
folgende Fragen zu beantworten: 1. Dürfen grundsätzlich in Grünanlagen leuchtende
Werbetafeln aufgestellt werden? 2. Wer genehmigt das Aufstellen von leuchtenden
Werbetafeln in Grünflächen? 3. In welchen Grünflächen im Ortsbezirk 1 befinden
sich wie viele beleuchtete Werbetafeln? 4. Was wird mit den Einnahmen aus der Vermietung der
Werbeflächen gemacht? Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1
am 26.11.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1494 2019
Die Vorlage OF 1140/1 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme