Meine Nachbarschaft: Richard-Wagner-Straße
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Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenFolgen der Erweiterung des Bürgerhospital erläutern und berücksichtigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1058 entstanden aus Vorlage: OF 125/3 vom 21.11.2016 Betreff: Folgen der Erweiterung des Bürgerhospital erläutern und berücksichtigen! Der Magistrat wird gebeten, von der Geschäftsführung der Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH eine detaillierte Information über die bereits laufende Erweiterung des Bürgerhospitals sowie der auf den Grundstücken entlang der Richard-Wagner-Straße geplanten zusätzlichen Erweiterung einzuholen und den Ortsbeirat entsprechend zu informieren. Insbesondere ist zu erläutern, 1. wie sich die Bettenzahl, die Zahl der Mitarbeiter, die Zahl der Kliniken und Fachabteilungen sowie die Zahl der ambulanten und stationären Fallzahlen entwickeln wird; 2. auf welcher Basis die Geschäftsführung gegenüber der öffentlichen Hand kalkuliert; 3. auf welche Patientengruppen außerhalb des Nordends die zusätzlichen Kapazitäten ausgerichtet werden; jeweils a) nach Fertigstellung des Ersatzneubaus an der Ecke Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße; b) nach Fertigstellung der Erweiterungsbauten entlang der Richard-Wagner-Straße. Begründung: Der aktuell im Bau befindliche Ersatzneubau an der Ecke Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße hat eine deutlich höhere Nutzfläche als das Vorgängergebäude. Durch die Zusammenlegung des St. Marienkrankenhauses mit dem St. Elisabethen-Krankenhaus am Standort Bockenheim entfallen zwar Krankenhausflächen und die damit verbundenen Verkehrsströme (Patienten, Mitarbeiter, Besucher), es ist aber abzusehen, dass diese durch die verschiedenen Erweiterungen des Bürgerhospitals zu großen Teilen kompensiert werden. Des Weiteren bleiben die Palliativstation des St. Marienkrankenhauses sowie die Radioonkologie trotz des Wegzuges am Standort erhalten. Daneben entstehen, wie bekannt, 230 Wohnungen auf Teilen des St. Marienkrankenhausareals sowie zwei Kindertagesstätten. Eine detaillierte Information durch die Geschäftsführung der Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH wird es ermöglichen, Planungen bezüglich der Neuordnung des öffentlichen Raums wie aber auch der notwendigen Parkmöglichkeiten substanziell zu begleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 623 Antrag vom 23.11.2017, OF 354/3 Aktenzeichen: 93 4
Bebauung des Areals St. Marienkrankenhaus zur langfristigen Verkehrs- und Umfeldplanung sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1053 entstanden aus Vorlage: OF 107/3 vom 18.10.2016 Betreff: Bebauung des Areals St. Marienkrankenhaus zur langfristigen Verkehrs- und Umfeldplanung sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität nutzen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Bebauung des St. Marienkrankenhausareals unter Einbeziehung der Bauherren formart GmbH & Co. KG sowie Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH eine langfristige Umfeldplanung zur n achhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu planen. Hierbei sollte für die betroffenen Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte Brahmsstraße, Nordendstraße, Weberstraße und Richard-Wagner-Straße geprüft werden, 1. ob die vorhandene Parkplatzanordnung beidseits bestehen bleibt; 2. ob die Schaffung von explizit ausgewiesenen Radwegen sinnhaft ist; 3. ob die Straßenführung zu ändern und Fußgängerquerungen einzurichten sind; 4. wie die jeweilige Straßendecke sowie Bürgersteige nach den umfangreichen Baumaßnahmen zu erneuern sind; 5. inwieweit Spiel- und Begegnungsräume (z. B. durch das Aufstellen von Bänken und Bäumen) sowie Gehwegverbreiterungen zu schaffen sind. Eine Planung sollte im Ortsbeirat 3 unter Beteiligung der Anwohner möglichst zeitnah vorgestellt werden. Im Rahmen der Planungsphase sollte versucht werden, die Bauherren formart GmbH & Co. KG sowie Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH an der Umsetzung der Umgestaltung finanziell zu beteiligen. Begründung: Durch die umfangreichen Baumaßnahmen und Neuordnung auf dem Gelände des St. Marienkrankenhauses ergibt sich die Möglichkeit, auch die umliegenden Straßen des Quartiers neu zu gestalten. Eine enge Verzahnung mit den geplanten Baumaßnahmen wird Synergien schaffen. Darüber hinaus sollte es möglich sein, die Bauherren an den Kosten der Umgestaltung zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 698 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1956 Antrag vom 20.02.2020, OF 833/3 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5845 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
Umrüstung der Gaslaternen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRennstrecke Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 915 entstanden aus Vorlage: OF 57/3 vom 26.08.2016 Betreff: Rennstrecke Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts Der stadtauswärts führende Straßenzug nördliche Richard-Wagner-Straße/östliche Rat-Beil-Straße wird aufgrund der großzügigen zweispurigen Führung sehr häufig mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Es gibt zudem stadtauswärts keine direkte Fahrmöglichkeit für Fahrradfahrer, lediglich den nur umständlich erreichbaren Fuß- und Radweg an der Friedhofsmauer entlang. Der östliche Bürgersteig des Teilstücks Richard-Wagner-Straße ist durch die herangerückten schräg parkenden Fahrzeuge außerdem sehr schmal und wird zusätzlich noch von Radfahrern aufgrund fehlender anderer Möglichkeiten genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob statt der zweispurigen Führung auf dem gesamten Straßenzug Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße eine überbreite einzelne Fahrspur angelegt werden kann (siehe verschiedene Beispiele und Varianten in der Stadt); 2. ob mit dem dadurch gewonnenen Platz entweder eine Radspur auf der Fahrbahn oder ein Radweg im Bürgersteigbereich angelegt werden kann. Dabei spräche für letztere Lösung, dass er besser an die südlich gelegene Querung über die Nibelungenallee angebunden und problemlos hinter den Parkplätzen zwischen Rat-Beil-Straße und Spohrstraße und auf dem breiten Bürgersteig entlang der östlichen Rat-Beil-Straße geführt werden könnte; 3. ob die Reihe der schräg parkenden Fahrzeuge auf der östlichen Seite der Richard-Wagner-Straße so weit in den Straßenraum verschoben werden kann, dass je nach Variante der Radwegführung ein ausreichend breiter Fuß- und Radweg oder Fußweg auf dem Bürgersteig geschaffen werden kann; 4. ob zur Überquerung der überbreiten Einzelspur der Richard-Wagner-Straße vor der Kurve in die Rat-Beil-Straße statt der derzeitigen nicht ungefährlichen Querungshilfe in der Mitte der zwei Spuren eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet werden kann, die jeweils in den Rotphasen der Ampelanlage auf der Nibelungenallee bei Bedarf Grün freigibt; 5. ob gegebenenfalls aufgrund des Platzgewinns durch die überbreite Einzelspur im Verlauf der östlichen Rat-Beil-Straße auf der Südseite Schräg- statt Parallelparken eingerichtet werden kann. Der anschließende dreispurige Aufstellbereich vor der Ampelanlage an der Einmündung in die Friedberger Landstraße sollte im Interesse einer zügigen und geordneten Verkehrsabwicklung erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 339 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1179 Antrag vom 11.09.2017, OF 318/3 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2309 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 924 entstanden aus Vorlage: OF 97/3 vom 22.09.2016 Betreff: Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Oberhalb des Spielplatzes Scheffelstraße treffen Hebelstraße und Weberstraße aufeinander. Die Fahrbahnen gehen ineinander über, eine Verbindung zur Scheffelstraße gibt es nur über die Fußwege, die auf beiden Seiten des Spielplatzes verlaufen. Wenn eine Radfahrerin oder ein Radfahrer von der Weberstraße direkt auf den Fahrradweg der Scheffelstraße gelangen möchte, fährt sie oder er über den - teilweise recht breiten - Bürgersteig. Dies geschieht mitunter sehr schwungvoll, da die Weberstraße leicht abschüssig ist. Dabei kann es zu Gefährdungen für Fußgänger kommen, besonders für mobilitätseingeschränkte, Ältere oder auch für Kinder. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Weg zwischen Weberstraße und Scheffelstraße entweder als Radweg mit Piktogramm neben dem Fußweg zu markieren oder sowohl auf der Seite der Scheffelstraße als auch auf der Seite Weberstraße ein Verkehrsschild "Fußweg, für Radfahrer erlaubt" anzubringen. Es sollte sich auf jeden Fall um eine Maßnahme handeln, die Aufmerksamkeit beziehungsweise Rücksichtnahme einfordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Aufklärungskampagne/-aktion in Spielstraßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5076 entstanden aus Vorlage: OF 940/3 vom 03.02.2016 Betreff: Aufklärungskampagne/-aktion in Spielstraßen Vorgang: OM 1929/13 OBR 3; ST 617/13 Der Magistrat wird gebeten - wie bereits 2013 beschlossen -, eine alle Verkehrsteilnehmer umfassende Aufklärungskampagne/-aktion in einer oder mehreren Spielstraßen im Nordend zu initiieren. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit dem Martin-Luther-Platz, dem Friedberger Platz, der Rotlintstraße und der Nordendstraße/Schwarzburgstraße vier "Verkehrsberuhigte Bereiche" (Spielstraßen), wo immer wieder deutlich wird, dass die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer nicht weiß, welche Regeln hier bezüglich Geschwindigkeit, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Vorfahrtsregelung etc. gelten. Da die Bereiche jedoch auch als "Verkehrsberuhigte Bereiche" genutzt werden sollten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Kampagne/Aktion zum Frühjahr/Sommer mit der Verkehrspolizei zu initiieren. Der Ortsbeirat steht hier gerne für Rückfragen oder eine Unterstützung zur Verfügung. Der Auftrag hierzu sollte jedoch vom Magistrat kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1929 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 617 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 653
Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4950 entstanden aus Vorlage: OF 904/3 vom 24.11.2015 Betreff: Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut In den letzten Wochen hat der Besitzer des Hauses Weberstraße Nr. 38/Ecke Zeißelstraße den Vorgarten in der Weberstraße zu einem Hundeauslauf umgebaut. Auf der Fläche des Vorgartens, der mit einer dicken Schicht Sand bedeckt ist, halten sich tagsüber mehrere, teils sehr große Hunde auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, - ob ihm der gegenwärtige Zustand des Vorgartens in der Weberstraße Nr. 38 bekannt ist; - wenn ja, ob das zuständige Amt diese Zweckentfremdung des Vorgartens genehmigt und möglicherweise entsprechende Auflagen erteilt hat; - für den Fall, dass keine Genehmigung des Magistrats für die Umwandlung des Vorgartens erteilt worden ist, ob die zuständige Behörde beabsichtigt, den Hausbesitzer aufzufordern, den Vorgarten in seinen ursprü nglichen Zustand zurückzubauen. Begründung: Der Bau des Hundeauslaufs verletzt nicht nur die geltende Vorgartensatzung des Nordends, sondern stellt auch eine nicht geringe Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung dar, hingewiesen sei auf nahe gelegene Kindertagesstätten oder die nahe gelegene Gaststätte. Er ist auch eine reale Gefahr, da die Hunde in der Lage sind, jederzeit über den niedrigen Zaun zu springen und vorbeigehende Fußgängerinnen und Fußgänger zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 675
Fahrradständer einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 876/3 vom 24.09.2015 Betreff: Fahrradständer einrichten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten auf den Sperrflächen der Kreuzungen bzw. Freiflächen Fahrradständer aufzustellen: - Schwarzburgstraße/Weberstraße; - Bornheimer Landstraße/Günthersburgallee; - Koselstraße/Lenaustraße. Die genauen Standorte sowie die Anzahl sind nach Möglichkeit mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Fahrradständer dienen der Verkehrssicherheit sowie der Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 415
Die Adickesallee soll wieder eine Allee mit Mittelgrünstreifen werden
Betreff: Die Adickesallee soll wieder eine Allee mit Mittelgrünstreifen werden Die Magistrat wird gebeten, 1. im Rahmen des vorgesehenen Bebauungsplanes Nr. 891 - Nördliche Adickesallee/Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion - dafür Sorge zu tragen, dass die Adickesallee den Charakter einer Allee mit begrüntem Mittelstreifen erhält; und 2. dabei die vorhandenen beiden Richtungsfahrbahnen nach Westen (stadtauswärts) einschließlich Baumbestand, Radweg und Fußweg etwas weiter nach Norden auf den dort vorhandenen öffentlichen Grund und bislang dort vorgesehene Vorgartenzonen zu verlegen, um genügend Raum für einen begrünten Mittelstreifen zwischen den Richtungsfahrbahnen der Straße zu schaffen; und 3. dabei vorhandenen Baumbestand auf der Nordseite der Adickesallee wo notwendig zu versetzen und so nachhaltig zu erweitern, dass auch dort ein durchgehender einheitlicher Alleencharakter mit Baumbestand geschaffen wird. Begründung: Der vorliegende Bebauungsplanentwurf vom 04.08.2014, auf welchem die Vorlage M 173 beruht, sieht hinsichtlich der Grünflächen der Adickesallee deutlich ausbaufähige und -bedürftige Bestimmungen vor. Einerseits wird festgestellt, dass es sich u.a. beider Allee entlang der Adickesallee um ein nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 13 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Biotop handelt. Dabei werden Straßenbäume als wichtiges "lineares Vernetzungselement" entlang der Adickesallee ausdrücklich anerkannt. Andererseits beschränkt sich der Entwurf des Bebauungsplanes gleichwohl nur auf minimale Maßnahmen zur Betonung und zum Ausbau des ohnehin derzeit eher fragmentarischen Alleencharakters der Adickesallee. Dies geschieht dadurch, indem nur eine bescheidene Verstärkung der Durchgrünung im östlichen Teil zwar angedacht, aber nicht konsequent durchgeregelt wird. Dies wurde auch unter Punkt 3 in der Stellungnahme des Magistrats ST 98 vom 16.01.2015 (zu Anregung OBR 3 OM 3574, entstanden aus Vorlage der CDU OF 652/3 vom 28.08.2014) nicht mit inhaltlichen Erweiterungen oder Ergänzungen versehen, um den Anregungen des Ortsbeirates Rechnung zu tragen. In dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes wird z.B. für den Fall des (vorgesehenen) späteren Wegfalls der heutigen Tankstelle Adickesallee Ecke Eckenheimer Landstraße zu Gunsten einer Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek zum Thema Durchgrünung nur eine private (!) "Vorgartenzone" erwähnt, deren Zusammenhang mit der benachbarten Allee allerdings eher im Dunklen bleibt. Ähnlich lückenhaft geregelt ist eine weitere schmalere "Vorgartenzone" im Bereich der ehemaligen Oberfinanzdirektion. Was in den sogenannten Vorgartenzonen konkret geschehen soll, ist nicht geregelt, insbesondere nicht ein konkret festgelegter Ausbau oder wenigstens eine Förderung eines zusammenhängenden Alleencharakters der Adickesallee. Ein begrünter Mittelstreifen der Adickesallee ist bislang überhaupt nicht vorgesehen. Städtebaulich wäre der Ausbau des Alleencharakters der Adickesallee mit begrüntem Mittelstreifen ein echter Gewinn für Frankfurt als westliches Entree in der Verlängerung der Miquelallee. Ein so neu geschaffener klassischer Alleencharakter der Adickesallee mit begrüntem Mittelstreifen würde dann in der Verlängerung nach Osten durch die Nibelungenallee eindrucksvoll fortgesetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass mit der Vorlage M 173 der Bebauungsplanentwurf vom 04.08.2014 u.a. zwar für Teilflächen die zulässige Grundflächenzahl auf 0,5 an Stelle von bisher 0,4 erhöht wurde. Eine nachhaltige Verbesserung der vorgesehenen Durchgrünung des Plangebietes gegenüber dem Entwurf ist nicht festzustellen. Anregungen des Ortsbeirates 3 zu diesem Thema wurden bislang im Ergebnis nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat 3 hatte bereits mit der Anregung OM 3201 "Grüne Allee" vom 25.08.2014 (entstanden aus Antrag der CDU OF 616 vom 05.06.2014) den Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten, früher vorgesehene Abstandsflächen wegen des jetzt nicht mehr vorgesehenen Baus eines Alleentunnels nunmehr dauerhaft als Grün- und Freiflächen am Alleenring und damit auch an der Adickesallee freizuhalten. Dazu hat der Magistrat mit Stellungnahme ST 1091 vom 25.08.2014 geantwortet, indem er nachrichtlich Inhalte des zeitlich unmittelbar vorangegangenen Bebauungsplanentwurfes referierte, ohne auf die hier noch einmal konkretisierten vorgebrachten Bedenken und Anregungen abzustellen oder diesen nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2015, M 173 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 897/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 45 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 897/3 dahin gehend ab, dass die Vorlage als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Beschluss: 1. Der Vorlage M 173 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 897/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenUmrüstung von Gasleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2015, OF 882/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: ST 1396/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Wann werden aus derzeitiger Sicht die restlichen Straßen des Nordends (über die in ST 1396 genannten hinaus) umgerüstet? - Handelt es sich bei allen Umrüstungen von Gasleuchten innerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (s. Anlage 1, ST 1396) um Umrüstungen auf LED? - Was geschieht mit den Gasleuchten außerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (z.B. nördlich der Nibelungenallee oder zwischen Burgstraße und unterer Bergerstraße)? - Wie lauten die bisher noch nicht oder nicht vollständig gegebenen Antworten auf die Fragen 3, 4 und 5 der OM 3115? Begründung: Nach wie vor ist es das Ziel des Ortsbeirats, alle Gasleuchten innerhalb der Bereiche der Erhaltungssatzungen Nordend I und II auf LED umzurüsten. Dies erscheint jedoch gemäß Anlage 1 noch nicht vollständig gewährleistet. Wenn möglich, sollte es auch im Nordend angesichts seiner charakteristischen Gründerzeitbebauung eine Beispielstraße mit erhaltenen Gasleuchten geben. Schließlich ist auch die Frage zum Beteiligungsprozess für neue Lichtmasten oder Leuchten-Aufhängungen noch nicht beantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1396 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1568 2016 1. Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
St. Marienkrankenhaus: Entwicklung eines lebenswerten Stadtquartiers
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4524 entstanden aus Vorlage: OF 866/3 vom 17.09.2015 Betreff: St. Marienkrankenhaus: Entwicklung eines lebenswerten Stadtquartiers Der Magistrat wird gebeten, bei den Verhandlungen mit dem Investor folgende Punkte zu berücksichtigen und zu vertreten: 1. Die historische Bausubstanz in der Brahmsstraße muss erhalten bleiben. 2. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Wohnungen für alle vier Förderwege entstehen sowie generationenübergreifende und genossenschaftliche Wohnformen entstehen können. 3. Es ist zu prüfen, ob die Schaffung eines Kindergarten/-horts als Teil eines städtebaulichen Vertrages vereinbar ist, bspw. als kombinierte Einrichtung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Anwohnerinnen und Anwohner in dem neuen Gebäude des Bürgerhospitals. 4. Die Verkehrs- und Wegebeziehungen in dem Areal sind unter Berücksichtigung der Anlieferungen für die Kliniken sowie der Wohnbebauung neu zu ordnen. Hierbei sollen auch (neu zu schaffende) Grünflächen innerhalb des Geländes sowie auf öffentlichem Straßenraum berücksichtigt werden. 5. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Anwohnerinnen und Anwohner von vorneherein in die Planungen einzubeziehen, regelmäßig über die Planungen sowie die Bautätigkeiten zu informieren und die Belastungen im Zuge dieser intensiven Baumaßnahme auf ein Minimum zu reduzieren. Begründung: Das Areal des St. Marienkrankenhauses ist ein zentrales Areal mitten im Nordend. Der Magistrat sollte die obigen Aspekte schon jetzt bei den Planungen und Verhandlungen beachten. Eine Entwicklung dieses Areals kann nur in enger Abstimmung mit den Menschen im Stadtteil stattfinden. Im Nordend leben viele Generationen, die aber häufig keine Verwandtschaft in der Nähe haben. Ein generationenübergreifendes Wohnen hilft, um nachbarschaftliche Unterstützung und Hilfe, aber auch soziale Kontakte in einem Großstadtviertel zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 216 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 0
Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAusbesserung der Straßendecke in der Händelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4361 entstanden aus Vorlage: OF 810/3 vom 13.05.2015 Betreff: Ausbesserung der Straßendecke in der Händelstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Händelstraße die Straßendecke zu erneuern oder zumindest auszubessern. Begründung: Schon vor der zuletzt eingerichteten Umleitung durch die Händelstraße im Zuge des Stationsneubaus an der Deutsche Nationalbibliothek war die Straßendecke in der Händelstraße in einem schlechten Zustand. Die zusätzliche starke Belastung wegen der Ableitung des Verkehrs aus der Eckenheimer Landstraße haben die Schäden größer werden lassen. Es wird gebeten zu prüfen, ob die Beseitigung der Schäden im Rahmen der Maßnahmen an der Eckenheimer Landstraße erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1395 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 800/3 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: ST 1629/14 Mit der Stellungnahme St 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat in unten aufgeführten Straßenabschnitten Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschniitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 2 Mehrere Gastronomie- betriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustr./Eckenheimer Ldstr. 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Ldstr./Oeder Weg 2 Kino Mal sehn 4 Weberstraße Eiserne Hand /Glauburgstraße 2 Hohe Wohndichte 5 Wielandstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraß e Neuhofstraße/ Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/ Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Ldstr. Friedberger Platz/ Berger Straße 3 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zw. Marschnerstr./Glauburgstr. 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. AnwohnerInnen können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 840/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 800/3 wird durch die Vorlage OF 840/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 840/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - Stand der Verhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3746 entstanden aus Vorlage: OF 676/3 vom 25.09.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - Stand der Verhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus Vorgang: M 98/14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit die Kaufverhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus über die Übernahme des Geländes des St. Marienkrankenhauses durch das Bürgerhospital fortgeschritten sind. Begründung: Wie bei einem Termin im Stadtplanungsamt bekannt wurde, stehen die beiden Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus in Kaufverhandlungen über das Gelände/Gebäude des St. Marienkrankenhauses. Im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - wäre es daher äußerst wissenswert, ob sich Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus über einen Kauf/Verkauf geeinigt haben und ob ggf. noch Flächen für eine zusätzliche Wohnungsbebauung zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 489 Auskunftsersuchen vom 17.09.2015, V 1452 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1529 Aktenzeichen: 61 00
Parkplatzbeschilderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2014, OF 710/3 Betreff: Parkplatzbeschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nordendstraße und auch in der Spohrstraße für eine deutlichere Beschilderung der unterschiedlichen Parkmöglichkeiten zu sorgen (Anwohnerparken/freies Parken). Begründung: Das Nordend gilt bei vielen Nicht-Frankfurtern als "multikulturelles" Kneipenviertel. Häufig werden Anwohner von Besuchern der Stadt gefragt, wo sie denn ohne Gefahr eines Strafzettels parken könnten, denn das ist nicht so leicht ersichtlich. Mitunter gibt es Streit, wenn Besucher auf Anwohnerparkplätzen ihr Auto abstellen wollen. So mancher fühlt sich auch in die Falle gelockt, weil er einen Strafzettel an seinem Fahrzeug vorfindet, obwohl doch in der Nähe kein Verbots- schild zu sehen war. Auch wenn die Stadt finanziell von Bußgeldern profitiert, ist sie es ihrem Ruf schuldig, Autofahrer fair über die Parkbedingungen zu informieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 710/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 710/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBürgerhospital/Abriss Pfründnerhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2014, OF 695/3 Betreff: Bürgerhospital/Abriss Pfründnerhaus Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. ob es als Alternative zu dem ab Anfang 2015 gepanten Abriß des sog. Pfründnerhauses am östlichen Abschluß des Areals des Bürgerhospitals Ecke Nibelungenallee und Richard-Wagner-Straße auch in Betracht kommt, die historische Fassade dieses Gebäudes aus 1907 zu erhalten, den Baukörper zu entkernen und aktuellen Anforderungen entsprechend neu auszugestalten, und 2. ob eine Alternative gemäß Ziffer 1. bei den städtebauplanerischen Überlegungen der Stadt zu dem Projekt mit welchen Maßnahmen und Schritten ernsthaft geprüft wurde, und 3. aus welchen Gründen gegebenenfalls eine Entkernung des Pfründnerhauses unter Erhaltung der historischen Fassade nicht in Betracht kommt oder kam. Begründung: Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Beplanung des dem Bürgerhospital benachbarten Areals des Marienkrankenhauses ist auch seitens der Stadt zu Recht immer wieder das Ziel der Erhaltung der Substanz der noch vorhandenen historischen Fassaden hervorgehoben worden. Das sog. Pfründnerhaus als markanter und gut sichtbarer östlicher Abschluß des Areals des Bürgerhospitals stellt eine wertvolles architektonisches Objekt dar, welches man nicht ohne Not einem Neubau opfern sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1269 2015 Die Vorlage OF 695/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenUmbenennung des Theodor-W.-Adorno-Platzes in Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2014, OF 553/2 Betreff: Umbenennung des Theodor-W.-Adorno-Platzes in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Um- und Neubenennung von mehreren Straßen und Plätzen des Westend-Campus der Goethe-Universität den derzeitigen Theodor W. Adorno-Platz in Bockenheim in Franziska Speyer-Platz umzubenennen. Begründung: Franziska Gumbert wurde am 22. März 1844 in Berlin geboren; sie heiratete 1869 Georg Speyer. Sie starb am 6. November 1909 in Frankfurt am Main. Sie wohnte unter anderem in der Leerbachstraße 1, in der Westendstraße 1 und in der Westendstraße 55. Ihr Grab ist auf dem jüdischen Friedhof Rat-Beil-Straße. Franziska Speyer war eine hochherzige und zukunftsorientierte Mäzenin. Sie lebte im Westend und war finanziell maßgeblich beteiligt an der Gründung von Vorläufereinrichtungen, die später in der Universität Frankfurt aufgingen. Sie förderte viele soziale Einrichtungen und engagierte sich persönlich in ihren vielfältigen Stiftungen: - Georg und Franziska Speyer'sche Studienstiftung von 1901: Pflege der Wissenschaft und des höheren wissenschaftlichen Unterrichts in Frankfurt; Förderung von technologischen Vorlesungen des Physikalischen Vereins und Einrichtung je eines Lehrstuhls für Geographie und für neuere Sprachen an der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften. Die Stiftung wurde 1938 aufgelöst. Der Vermögensanteil, der laut Satzung der Israelitischen Gemeinde zufallen sollte, wurde der Universität zugesprochen; das übrige Vermögen erhielt wohl die Dr. Adolf Varrentrapp-Stiftung. 1952 wurde die Stiftung wiederbelebt, da der Auflösungsbeschluss nicht rechtmäßig zustande gekommen war. Sie wurde unter dem Namen "Georg und Franziska Speyer'sche Hochschulstiftung" mit der Frankfurter Hochschul-Stiftung vereinigt, der ehemaligen Georg Speyer-Stiftung, der die Otto und Ida Braunfels-Stiftung und die Dr. Karl Sulzbach-Stiftung eingegliedert worden waren. - Georg Speyer-Stiftung von 1907: Förderung der Wissenschaft und des höheren wissenschaftlichen Unterrichts an der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften bzw. der an deren Stelle tretenden wissenschaftlichen Anstalt in Frankfurt (der späteren Johann Wolfgang Goethe-Universität) - Georg und Franziska Speyer-Stiftung für mittlere und untere Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums von 1909: Unterstützung an mittlere und untere Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums und deren Witwen und Waisen; 1951 aufgelöst, Restvermögen auf den Allgemeinen Almosenkasten übertragen. - Georg und Franziska Speyer-Fonds für die Unterstützung bedürftiger Mitglieder der Frankfurter Berufsfeuerwehr und deren Familienangehörigen. - Georg und Franziska Speyer'scher Fonds zur Unterstützung unheilbar Kranker und deren Angehöriger von 1909: Gewährung völlig oder teilweise unentgeltlicher Verpflegung in geeigneten hiesigen oder auswärtigen Krankenhäusern und Pflegeanstalten, von Beihilfen zum Aufenthalt in Bädern oder zu anderen Aufwendungen für Krankenpflege sowie zur häuslichen Pflege. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 553/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 553/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.07.2014, OA 530 entstanden aus Vorlage: M 98 vom 02.06.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 98 wird unter Zu I., Bestand, städtebauliche Situation, im letzten Absatz ("Im Westen ... umgewandelt worden.") nach den Worten "Im Westen und Süden" um die Worte "und Osten" ergänzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 926 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 530 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 926) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen ELF Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FREIE WÄHLER (M 98, NR 926 und OA 530 = Annahme) RÖMER (M 98 = Annahme im Rahmen NR 926, NR 926 und OA 530 = Annahme) NPD (M 98, NR 926 und OA 530 = Enthaltung) REP (NR 926 = Annahme, OA 530 = vereinfachtes Verfahren) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.07.2014, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 530 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 530 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 926 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 530 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 926) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 128 Beschluss: Der Vorlage OA 530 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4842, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 61 00
Bürgersteigbreite bei Schrägparken
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2014, OF 629/3 Betreff: Bürgersteigbreite bei Schrägparken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu beantworten, ob er bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen Schrägparkplätze etwas mehr zu ordnen, als es derzeit der Fall ist. Beispiele: Glauburgstraße, Ecke Eckenheimer Landstraße vor Aldi-Markt (siehe Anlage) Eckenheimer Landstraße zwischen Nordendstraße und Händelstraße Rotlintstraße oberhalb der Hallgartenstraße (siehe Anlage) Begründung: Dadurch dass Autofahrer viel zu weit nach vorn fahren, bleiben nur noch Restbreiten des Bürgersteigs übrig, die den Anforderungen einfach nicht mehr genügen (zum Beispiel Begegnung von 2 Fußgängern mit Gepäck). Glauburgstraße, Ecke Eckenheimer Landstraße neben Aldi-Markt Rotlintstraße, oberhalb der Hallgartenstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 629/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1102 2014 Die Vorlage OF 629/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass die Pkws bei Schrägparkplätzen zu weit in den Bürgersteig hineinragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZukunft des Areals Marienkrankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2014, OF 610/3 Betreff: Zukunft des Areals Marienkrankenhaus Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob schon Gespräche zwischen dem Träger des Marienkrankenhauses oder eines potentiellen Investors und der Stadt geführt worden sind bzw. werden, in denen die Möglichkeiten einer alternativen Bebauung oder Nutzung des Areals nach Umzug des Krankenhauses thematisiert wurden. Wie ist der aktuelle Sachstand und welche Anforderungen an die zukünftige Bebauung oder Nutzung des Areals sind aus Sicht der Stadt maßgeblich? Ist dem Magistrat bekannt, wann der Umzug des Marienkrankenhauses erfolgen soll und ob es eine Zwischennutzung geben wird? Begründung: Die Arbeiten an dem neuen Krankenhaus schreiten voran. In absehbarer Zeit wird das Marienkrankenhaus umziehen und die alten Gebäude werden leer stehen. Spätestens dann wird eine Entscheidung über die Entwicklung des Geländes und der Gebäude getroffen werden müssen. Der Ortsbeirat 3 - Nordend hat sich zu diesem Thema in der Vergangenheit schon mehrmals mit Anträgen an den Magistrat gewandt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 44 Die Vertreter von LINKE. und ÖkoLinX-ARL sind während der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1045 2014 Die Vorlage OF 610/3 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. wie der Stand zum Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - ist und wann dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann; 2. ob schon Gespräche zwischen dem Träger des Marienkrankenhauses oder eines potenziellen Investors und der Stadt geführt worden sind bzw. werden, in denen die Möglichkeiten einer alternativen Bebauung oder Nutzung des Areals nach Umzug des Krankenhauses thematisiert wurden, wie der aktuelle Sachstand ist und welche Anforderungen an die zukünftige Bebauung oder Nutzung des Areals aus Sicht der Stadt maßgeblich sind; 3. ob dem Magistrat bekannt ist, wann der Umzug der Marienkrankenhauses erfolgen soll und ob es eine Zwischennutzung geben wird; 4. ob als sicher gelten kann, dass der Altbau des Marienkrankenhauses aufgrund der geltenden Erhaltungssatzung in seiner Substanz erhalten bleibt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradbügel im Nordend - hier vor allem Weberstraße/Ecke Zeißelstraße und Weberstraße/Ecke Schwarzburgstraße (östlich)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2999 entstanden aus Vorlage: OF 555/3 vom 06.03.2014 Betreff: Fahrradbügel im Nordend - hier vor allem Weberstraße/Ecke Zeißelstraße und Weberstraße/Ecke Schwarzburgstraße (östlich) Der Magistrat wird gebeten, umgehend Fahrradbügel auf den Gehwegnasen sowohl Weberstraße/Ecke Zeißelstraße als auch Weberstraße/Ecke Schwarzburgstraße (östlich) so aufzustellen, dass keine Behinderung der Fußgängerin nen und Fußgänger erfolgt. Begründung: Bereits im vergangenen Jahr wurden unter großem Aufwand die Gehwegnasen an den vorgenannten Straßenkreuzungen gebaut. Auch Fahrradbügel sollten laut Zusage des Referats Mobilitäts- und Verkehrsplanung schnellstens folgen. Dies ist allerdings bis heute trotz mehrmaligen Nachfragens nicht geschehen. Es besteht allgemein im Stadtteil ein großer Bedarf an Fahrradbügeln und hier im Besonderen an den Ecken Weberstraße/Ecke Zeißelstraße und Weberstraße/Ecke Schwarzburgstraße (östlich). Da nicht alle Häuser einen Fahrradkeller besitzen, müssen Fahrräder oft an Zäunen/Laternen/Verkehrsschildern angeschlossen werden. Des Weiteren wird nachts regelmäßig auf den betreffenden Gehwegnasen geparkt und nicht zuletzt das Überqueren für Passanten erschwert. Es wird nicht angenommen, dass Gehwegnasen generell als Parkplätze dienen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 885 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Entschärfung von Gefahrenpunkten auf dem Radweg Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3006 entstanden aus Vorlage: OF 562/3 vom 06.03.2014 Betreff: Entschärfung von Gefahrenpunkten auf dem Radweg Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, durch bessere Beschilderungen auf den in beide Richtungen zu nutzenden Radweg hinzuweisen bzw. Gefahrenpunkte zu entschärfen. Begründung: Es ist unzureichend ausgeschildert, dass der Radweg in beide Richtungen genutzt werden darf. Im Bereich der Einmündung der Rat-Beil-Straße auf den Alleenring ist zwar ein Schild, das das Fahren in östlicher Richtung erlaubt, davon wissen die entgegenkommenden Radfahrer aber nichts. Da hier auch der Radweg des Alleenrings einmündet (und zwar von links!), kommt es hier täglich zu "Ausweichmanövern", bislang wohl mit glimpflichem Ausgang. Das gleiche Problem ergibt sich an der Ecke Friedberger Landstraße. Auch hier ist den von Norden kommenden Radfahrern nicht bewusst, dass an der Ecke mit Radfahrern zu rechnen ist, die aus Westen kommen. Dank der abschüssigen Straße ist die Geschwindigkeit nicht selten sehr hoch, sodass auch hier des Öfteren diverse "Manöver" zu beobachten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 738 Aktenzeichen: 32 1
Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996 entstanden aus Vorlage: OF 547/3 vom 06.03.2014 Betreff: Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Vorgang: ST 193/14 Der Magistrat wird gebeten, entgegen der in seiner Stellungnahme ST 193 gemachten Aussage doch eine Intensivierung der Kontrollen durchzuführen. Zumindest sollten diese in einer zeitlich befristeten Aktion stattfinden. Begründung: Das Anliegen des Ortsbeirates war nicht allein die Überwachung des Lkw-Durchfahrtsverbots im Sinne von Unfallverhütungen, sondern vor allem die Lärmbelästigung in der Wohnstraße gering zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937 Antrag vom 05.09.2019, OF 713/3 Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Gehwegnasen von Autos frei halten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2762 entstanden aus Vorlage: OF 519/3 vom 21.11.2013 Betreff: Gehwegnasen von Autos frei halten! Auf der großzügigen Fläche der Gehwegnase vor dem italienischen Gemüsegeschäft Bettina.s an der Kreuzung Kosel- und Weberstraße wird häufig geparkt, vielfach auf den beiden Blindenleitstreifen, aber auch - besonders abends - auf der breiten Gehwegabsenkung. Vor dem Strandcafé gegenüber stehen oft Autos auf dem Blindenleitstreifen. Dasselbe wird an der Kreuzung Bäckerweg/Merianstraße beobachtet, auch hier kann bequem auf dem Blindenleitstreifen geparkt werden, zumal daneben reguläre Schrägparkplätze beginnen. Der Magistrat wird daher gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gehwegnasen von parkenden Autos frei zu halten. Dabei könnte auf der breiten Gehwegabsenkung auch ein Poller gesetzt werden, der der besseren Orientierung dient an Stellen, wo mehrere Leitsysteme aufeinanderstoßen. Begründung: Gehwegnasen sollen den Fußgängern ermöglichen, sich frei bewegen zu können. Die Blindenleitsysteme, die blinden Menschen bei der Orientierung helfen sollen, werden darüber hinaus von vielen Autofahrern bei der Parkplatzsuche ignoriert, weil sie möglicherweise ihre Bedeutung nicht kennen. Trotz großer Parkplatznöte im Nordend kann diese Art zu parken nicht die Lösung sein, darum ist Abhilfe nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 443
Quartiersgarage Glauburgschule - keine Veränderung der Verkehrsführung in der Lenaustraße und Lortzingstraße!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2013, OF 503/3 Betreff: Quartiersgarage Glauburgschule - keine Veränderung der Verkehrsführung in der Lenaustraße und Lortzingstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandene Verkehrsführung in der Lenau- und der Lortzingstraße beizubehalten und die diskutierte Sackgassenregelung abzulehnen. Begründung: Die von der Bürgerinitiative Quartiersgarage vorgeschlagenen Veränderungen der Verkehrsführung, d.h. Umkehr der Einbahnstraßen bzw. Etablierung einer Sackgasse würde zu einer zusätzlichen Belastung der umliegenden Straßen wie der Neuhof-, Spohr- und Gluckstraße führen. Zusätzlich würde der Parkdruck durch den damit geplanten Wegfall weiterer Parkplätze zunehmen, was den Bau der der Quartiersgarage konterkarieren würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 503/3 wird zurückgestellt, bis eine zweite Planungswerkstatt stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 503/3 wird zurückgestellt, bis eine zweite Planungswerkstatt stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 503/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 503/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKonsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2672 entstanden aus Vorlage: OF 495/3 vom 23.10.2013 Betreff: Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch konsequente Verkehrskontrollen das bestehende Durchfahrtsverbot für Lkw von Osten (Friedberger Landstraße) kommend eingehalten wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in die entgegengesetzte Richtung (Richard-Wagner-Straße) auch ein Lkw-Durchfahrtsverbot eingerichtet werden kann. Begründung: Der Lkw-Verkehr stellt für die Anwohner eine große Belastung dar. Die Durchfahrt von Lkws ist in der Rat-Beil-Straße, zumindest von Osten kommend, durch Beschilderung untersagt. Dieses Verbot wird jedoch recht häufig ignoriert und missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 193 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsführung Richard-Wagner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 487/3 vom 24.10.2013 Betreff: Verkehrsführung Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Richard-Wagner-Straße südlich der Nibelungenallee bis zur Ein-/Ausfahrt neben Haus Nr. 13 als Zweirichtungsverkehr auszuweisen. Begründung: Die Verlängerung des Zweirichtungsverkehrs um 50 Meter von der ersten Einfahrt des Marienkrankenhauses bis zur besagten Ein-/Ausfahrt neben Haus Nr. 13 hätte den großen Vorteil, dass Fahrzeuge aus dem Bürgerhospital sowie von Bewohnern des früheren Wiesenhüttenstifts erlaubtermaßen nach links in die Richard-Wagner-Straße einbiegen dürften und so den Alleenring und den Osten des Nordends ohne große Umwege um das gesamte Karree erreichen könnten. Dies erspart Stress und Emissionen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 7 Aktenzeichen: 32 1
Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2535 entstanden aus Vorlage: M 63 vom 19.04.2013 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Verkehrskonzept Vorgang: M 63/13 Der Magistrat wird gebeten, noch vor Beginn der Baumaßnahmen ein Verkehrskonzept für das Quartier Eiserne Hand/Rappstraße/Hegelstraße/Weberstraße/Scheffelstraße vorzustellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, wie das Verkehrsaufkommen von und zur I. E. Lichtigfeld Schule reduziert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 63 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1755 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Umfeldplanung Quartiersgarage ehemalige Glauburgschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 471/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Umfeldplanung Quartiersgarage ehemalige Glauburgschule Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, ausreichend Mittel für die Gestaltung des erweiterten Umfeldes der Quartiersgarage unter der ehemaligen Glauburgschule gemäß den Vorschlägen der Planungswerkstatt bereit zu stellen. Begründung: Die Umfeldplanungen zur Quartiersgarage sollen von einer Planungswerkstatt erarbeitet werden. Zu den Planungen gehört auch die genaue Bestimmung der Quartiersgrenzen. Da hier Vorstellungen bestehen, das Quartier einerseits vom kleinen Friedberger Platz ("Nordendwäldchen")/Spohrstraße bis zur Gluckstraße und andererseits von der Neuhofhofstraße bis zum Glauburgplatz (einschließlich dieses Abschnitts der Glauburgstraße ) zu erweitern, sind ausreichend Mittel zur Umsetzung der Planungen von Anwohnern und Ortsbeirat bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 236 2013 Die Vorlage OF 471/3 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsverbindung am Flughafenzaun
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2255 entstanden aus Vorlage: OF 571/5 vom 02.04.2013 Betreff: Verkehrsverbindung am Flughafenzaun Der Magistrat wird gebeten durchzusetzen, dass die Wegeverbindung zwischen der Nordendstraße in Mörfelden-Walldorf und der Ellis Road in Frankfurt auf dem Wegstück nördlich der Querung der Flughafenbahn, westlich des Flughafenzauns und östlich der Autobahn A 5 saniert wird. Begründung: Der Ausflugsverkehr historisch Interessierter zu dem Luftbrückendenkmal und der KZ-Gedenkstätte sowie Flugzeugbeobachter tragen zum Freizeitverkehr am Frankfurter Flughafen bei. Aber auch eine zunehmende Anzahl an Pendlern suchen ihre Arbeitsplätze mit dem Fahrrad auf, weil bedingt durch die Geometrie des Flughafens riesige Umwege für die Anfahrt mit dem Kfz oder dem öffentlichen Nahverkehr erforderlich sind. Der oben beschriebene Wegabschnitt befindet sich im Besitz der Fraport AG und ist offenbar auch ein Routenabschnitt des Regionalparks RheinMain, da er als Fuß- und Radweg zur Gedenkstätte der Außenstelle des ehemaligen Konzentrationslagers am Frankfurter Flughafen ausgeschildert ist. Der Weg stellt die kürzeste Verbindung nach Mörfelden-Walldorf östlich des Flughafenzauns dar und wird trotz des schlechten Zustands vorwiegend durch Radfahrer benutzt, wie an den tiefen Spurrillen zu sehen ist. Als Träger der Sanierung kommen die Fraport AG oder die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH infrage. Faktisch ist das wohl kein großer Unterschied, denn auf den Webseiten des Regionalparks RheinMain findet sich der Eintrag: "Seit über zehn Jahren engagiert sich die Fraport AG bereits für den Regionalpark RheinMain. Die Förderung ist eingebettet in ein langjähriges Engagement für den Umweltschutz, das der Erkenntnis Rechnung trägt, dass ein Großbetrieb wie der Frankfurter Flughafen immer auch eine Beeinträchtigung des natürlichen Lebensraumes darstellt. Das Bemühen der "Fraport AG" geht deshalb dahin, die Belastung für Mensch und Natur - ohne Preisgabe der Unternehmensziele - möglichst gering zu halten und Potentiale einer Verbesserung auszuschöpfen." Der Magistrat sollte die Fraport AG beim Wort nehmen und sie dazu auffordern, die Schmuddelecke aufzuräumen und eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung dauerhaft in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. So könnte die Fraport AG mit kleinem Geld ihre unternehmerischen Ziele befördern, weil sie ihren Arbeitskräften eine billige und schnelle Anfahrt zu ihrem Arbeitsplatz ermöglicht. Daher sollte sich der Magistrat keineswegs auf eine etwaige Gesamtplanung für diesen Routenabschnitt vertrösten lassen, sondern eine zügige Umsetzung einfordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1324 Aktenzeichen: 83 1
Kein zweites Wiesenhüttenstift, dafür sozialer, ökologischer und nachbarschaftlicher Wohnungsbau auf dem Gelände und in den Gebäuden des St. Marienkrankenhauses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2013, OM 2241 entstanden aus Vorlage: OF 391/3 vom 18.04.2013 Betreff: Kein zweites Wiesenhüttenstift, dafür sozialer, ökologischer und nachbarschaftlicher Wohnungsbau auf dem Gelände und in den Gebäuden des St. Marienkrankenhauses Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit den Eigentümern des Geländes und der Gebäude des St. Marienkrankenhauses vertraglich zu vereinbaren, dass in der Planung der Wohnbebauung folgende Punkte stark herausgearbeitet werden: - Keine Luxussanierungen, dafür familienfreundliches Wohnen mit mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau, davon 50 Prozent erster Förderweg; - Park im Innenbereich des Geländes als öffentliche Grünfläche in Vernetzung mit den Begegnungs- und Spielstätten des Quartiers, z. B. Nordendplatz; - Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung, vor allem für Kinder von null bis sechs Jahren; - Wenn möglich, ökologische Renovierung bzw. Bebauung in Passivhausstandard bzw. Plus-Energie- Standard; 2. für den Fall, dass ein Einvernehmen mit den Eigentümern in diesem Sinne nicht möglich ist, einen entsprechenden Bebauungsplan für das Areal aufzustellen. Begründung: Schon allein die schwierige Vermarktung des Wiesenhüttenstifts sowie die Schwierigkeiten mit den direkten Anwohnerinnen und Anwohnern haben gezeigt, dass Luxussanierungen auch für das derzeit so attraktive Nordend kein Zukunftsmodell sind. Denn die Nachteile einer immer stärkeren Gentrifizierung führen zu einer immer größeren Vertreibung bestehender Mieter. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Frankfurt dem positiv entgegenwirkt und gerade mit Neubebauungen oder Renovierungen die Stärken eines so gewachsenen und dicht besiedelten Stadtteils wie dem Nordend herausarbeitet. Denn schon jetzt erhöht sich die Anwohnerinnen- und Anwohnerfluktuation enorm und macht, wenn man jetzt nicht gegensteuert, aus dem Nordend in Zukunft ausschließlich einen Stadtteil von bestverdienenden Nomaden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1316 Aktenzeichen: 63 0
Prostitution im Nordend in unmittelbarer Nähe von Kindereinrichtungen verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2013, OF 401/3 Betreff: Prostitution im Nordend in unmittelbarer Nähe von Kindereinrichtungen verhindern Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten welche Möglichkeiten er sieht die Wohnungsprostitution in der Weberstraße in unmittelbarer Nähe von Kindereinrichtungen zu verhindern? Begründung: Mittlerweile werden 4 Objekte in der Weberstraße (Hausnr.4, 20, 37 und 37a) im Rahmen der Wohnungsprostitution genutzt und im Internet auch entsprechend beworben. In der Weberstraße befinden sich mehrerer Kinderbetreuungseinrichtungen und ein Spielplatz. Viele Anwohner sind sehr besorgt über die Entwicklungen in ihrer Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 401/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 401/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 401/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKein zweites Wiesenhüttenstift, dafür sozialer, ökologischer und nachbarschaftlicher Wohnungsbau auf dem Gelände und in den Gebäuden des St. Marienkrankenhauses
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2013, OF 392/3 Betreff: Kein zweites Wiesenhüttenstift, dafür sozialer, ökologischer und nachbarschaftlicher Wohnungsbau auf dem Gelände und in den Gebäuden des St. Marienkrankenhauses Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. mit den Eigentürmern des Geländes und der Gebäude des Marienkrankenhauses vertraglich zu vereinbaren, dass in der Planung der Wohnbebauung folgende Punkte stark herausgearbeitet werden: - Erhalt der alten denkmalwürdigen Gebäude des Krankenhauses - keine Luxussanierungen, dafür gemischtes Wohnen aller mit mindestens 50 % gefördertem Wohnungsbau mit einem Preis von ca. 5,50 Euro pro Quadratmeter, - Park im Innenbereich des Geländes als öffentliche Grünfläche in Vernetzung mit den Begegnungs- und Spielstätten des Quartiers, z. B. Nordendplatz, - Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung v.a. für Kinder von 0 bis 6 Jahren, - wenn möglich, ökologische Renovierung bzw. Bebauung in Passivhausstandard bzw. Energie+-Standard 2. umgehend einen entsprechenden Bebauungsplan für das Areal aufzustelle n. Begründung: Schon allein die schwierige Vermarktung des Wiesenhüttenstifts sowie die Schwierigkeiten mit den direkten AnwohnerInnen haben es gezeigt, Luxussanierungen sind auch für das derzeit so attraktive Nordend kein Zukunftsmodell. Denn die Nachteile einer immer stärkeren Gentrifizierung führen zu einer immer größeren Vertreibung bestehender Mieter. Um so wichtiger ist es, dass die Stadt Frankfurt dem positiv entgegenwirkt und gerade mit Neubebauungen oder Renovierungen die Stärken eines so gewachsenen und dicht besiedelten Stadtteils wie dem Nordend herausarbeitet. Denn schon jetzt erhöht sich die AnwohnerInnen-Fluktuation enorm - und macht, wenn man nicht jetzt entgegensteuert, aus dem Nordend in Zukunft ausschließlich ein Stadtteil von bestverdienenden Nomaden. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 392/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: ÖkoLinX-ARL
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