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Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996 entstanden aus Vorlage: OF 547/3 vom 06.03.2014 Betreff: Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Vorgang: ST 193/14 Der Magistrat wird gebeten, entgegen der in seiner Stellungnahme ST 193 gemachten Aussage doch eine Intensivierung der Kontrollen durchzuführen. Zumindest sollten diese in einer zeitlich befristeten Aktion stattfinden. Begründung: Das Anliegen des Ortsbeirates war nicht allein die Überwachung des Lkw-Durchfahrtsverbots im Sinne von Unfallverhütungen, sondern vor allem die Lärmbelästigung in der Wohnstraße gering zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937 Antrag vom 05.09.2019, OF 713/3 Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1