Meine Nachbarschaft: Rebstockpark
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Öffnung der öffentlichen Toiletten im Rebstockpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 133 entstanden aus Vorlage: OF 19/2 vom 23.04.2021 Betreff: Öffnung der öffentlichen Toiletten im Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, die aktuell, während der Coronapandemie, geschlossenen öffentlichen Toiletten im Rebstockpark, Max-Pruss-Straße/Parkplatz Messe, zu öffnen. Begründung: Erfreulicherweise wird in der Coronapandemie, sowieso insbesondere am Wochenende, der Rebstockpark von überdurchschnittlich vielen Bockenheimerinnen bzw. Bockenheimern zum Spaziergang genutzt. Auch die Toiletten in der nahe gelegenen Tankstelle sind geschlossen. Spaziergänger, aber auch Autobahnnutzer (Reisende) entrichten ihre Notdurft an den Zäunen der Schrebergärten bzw. frei im Rebstockpark. Zwei Punkte dazu schmälern die Qualität des Naturerlebnisses der Parkbenutzer, zumeist Familien/Bockenheimer, erheblich. Zum einen die eigene Not nicht verrichten zu können, zum anderen die andere Not zu beobachten oder aufzufinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1356 Aktenzeichen: 91 22
Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 131 entstanden aus Vorlage: OF 11/2 vom 23.04.2021 Betreff: Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum Rebstockbad Vorgang: OM 6065/20 OBR 2; ST 1554/20; OM 7082/21 OBR 2 1. Der Magistrat wird in Ergänzung der Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082, gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Straße Zum Rebstockbad Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung infrage kommen, um insbesondere mit Blick auf das nahe Wohngebiet tragische Unfälle, wie im Herbst 2020, durch diese Maßnahmen möglichst zu vermeiden. 2. Hierzu wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße Zum Rebstockbad durchzuführen. 3. Sodann wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob eine Verkehrsberuhigung durch Umleitung des Durchgangsverkehrs via Variante 2 (siehe Bild 1) statt der bislang zu häufig befahrenen Variante 1 (Bild 2) umgesetzt werden kann; b) ob im Bereich des Schwimmbads eine Verkehrsberuhigung durch Bremsschwellen, eine feste Geschwindigkeitskontrollanlage ("Blitzer") sowie entsprechende Beschilderung umgesetzt werden kann. Begründung: Vom Schwimmbad/Richtung Römerhof kommend, biegt die Straße leicht nach rechts und ist daher schwer einsehbar, insbesondere mit überhöhter Geschwindigkeit, in den Bereichen des Übergangs alter und neuer Rebstockpark, Ausfahrt vom Parkplatz des Schwimmbades sowie vor der Flüchtlingsunterkunft. Hier ist es im Verlauf der Jahre zu mehreren Unfällen bekommen, im Herbst 2020 wurde ein Dreijähriger schwer verletzt. "Raserinnen" bzw. "Raser" nutzen diese Straße häufig. In der Straße Zum Rebstockbad befindet sich der Übergang vom alten zum neuen Rebstockpark, den sehr viele Familien tagtäglich nutzen. Zudem ist hier eine Flüchtlingsunterkunft mit vielen Kindern, deren Schulweg hier entlang und über die Straße führt. Im Bereich der Variante 2 statt Variante 1 im Bild (siehe Bilder 1 und 2) sind kaum Wohnungen und sehr wenig Publikumsverkehr, insbesondere sind dort keine Kindergärten. Bild 1 (Variante 2) Bild 2 (Variante 1) Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1369 Aktenzeichen: 66 2
Abenteuerspielplatz am Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 17/2 Betreff: Abenteuerspielplatz am Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im alten Rebstockpark - ein Abenteuerspielplatz und evtl. - zusätzliche Sporteinrichtungen (z. B. Skateboard-Pipes, Tischtennisplatten) eingerichtet werden können; und - ob deren Realisierung im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Rebstockbades finanziell und logistisch vorteilhaft wäre. Begründung: Während es im Gallusviertel noch nicht einmal einen Stadtpark gibt, finden sich im angrenzenden Europaviertel sowie der Kuhwaldsiedlung und dem Rebstockgelände lediglich Spielmöglichkeiten für Kinder im Vorschulalter. Für ältere Kinder fehlen jegliche Spielmöglichkeiten. Einzige Ausnahme bildet ein kleiner Bolzplatz auf dem Gelände des neuen Rebstockparks. Man könnte sich vorstellen, daß auf dem Gelände des alten Rebstockparks ein Abenteuerspielplatz oder evtl. auch zusätzliche Sporteinrichtungen (z. B. Skateboard-Pipes, Tischtennisplatten) eingerichtet werden, um Heranwachsenden ein adäquates Betätigungsfeld zu bieten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 19 2021 Die Vorlage OF 17/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenSichere Fuß- und Radwegverbindung für den Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 16/2 Betreff: Sichere Fuß- und Radwegverbindung für den Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die auf Dauer untragbare und gefährliche Situation für Fußgänger und Radfahrer, die zwischen altem und neuem Teil des Rebstockparks wechseln wollen, nachhaltig behoben werden kann. Dabei sind die drei möglichen Lösungen - Ampelanlage (ggf. durch Passanten wahlgesteuert), - Brücke, und - Unterführung gegeneinander abzuwägen und insbesondere zu bedenken, - ob im Zusammenhang mit dem Neubau des Rebstockbades logistische und finanzielle Synergieen genutzt werden können. Zu bedenken ist dabei, daß wegen des besonders in den Sommermonaten teilweise sehr starken Fuß- und Rad-Passantenverkehrs eine Ampelanlage im Interesse eines zügigen Verkehrs auf der Straße "Zum Rebstockbad" und der Zufahrtstraße zu den Messeparkhäusern vermutlich nur eine suboptimale Lösung bietet. Begründung: Der alte und der neue Teil des Rebstockparks sind lediglich durch einen einzigen schmalen ungesicherten Übergang über die Straße zum Rebstockbad und die parallel verlaufende Straße zum Messeparkhaus Rebstock bzw. zum Messegelände miteinander verbunden. Die Straße zum Rebstockbad wird von Autofahrern insbesondere als Zufahrt zum Rebstockbad, zum Autobahnanschluss West sowie in/aus Richtung Nied/Höchst genutzt. Vor wenigen Monaten wurde hier ein Kleinkind überfahren. Die Straße zum Messeparkhaus Rebstock und weiter zum eigentlichen Messegelände ist an Veranstaltungstagen für PKW reserviert und wird für den Messeauf- und -abbau von Kleintransportern und LKW befahren. An solchen Tagen wird der Übergang zwischen dem alten und dem neuen Rebstockpark rund um die Uhr vollständig gesperrt, was für die betroffenen Bürger als unzulässige Einschränkung ihrer Freizügigkeit inakzeptabel ist. Der Park selbst wird sommers wie winters sehr stark frequentiert (Spaziergänger mit und ohne Kind, Hund, Kinderwagen; Rad- und Rollstuhlfahrer; Bewohner des benachbarten Altenheims sowie des Flüchtlingsheims; Sportgruppen), zumal der sogenannte Europagarten von den Bewohnern des Europaviertels sowie des angrenzenden Gallusviertels seit Jahren immer noch nicht genutzt werden kann. Der Übergang zwischen altem und neuem Rebstockpark wird darüber hinaus u. a. von Besuchern des Rebstockbads und der Messe, Schülern des Gymnasiums Römerhof, Radfahrern in/aus Richtung Nied und Höchst, Rödelheim, von und zur Nidda benutzt. Es ist dringend notwendig, eine gesicherte, ganzjährig ununterbrochen nutzbare Verbindung zwischen den beiden Parkteilen herzustellen. Dies sollte rechtzeitig vor Abriss und Neubau des Rebstockbads in Angriff genommen werden, da während dieser Phasen mit einem erhöhten LKW-Verkehr zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung des in den kommenden Jahren kräftig zunehmenden Autoverkehrs (weitere Bebauung im Europaviertel und entlang der Straße am Römerhof; neues Rebstockbad) sowie der Interessen der Messegesellschaft kommt für den kreuzenden Personen- und Radverkehr sowie für Fahrzeuge des Grünflächenamtes sinnvoll eigentlich nur eine breite Unter- oder Überführung infrage. Da - wie oben dargestellt - sowohl Besucher des Rebstockbads als auch Messebesucher die künftige Unterführung nutzen werden - und da auch der Messezufahrtsverkehr dadurch entspannt wird, könnten die Messegesellschaft und die Betreibergesellschaft des Rebstockbads an den Kosten beteiligt werden. Die hier befindliche Bushaltestelle wird nicht im Linienverkehr genutzt, sondern nur als betriebliche Bedarfshaltestelle. (Bildquelle: Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 16/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 16/2 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenErneuerung der Bänke im alten Rebstockpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7087 entstanden aus Vorlage: OF 1284/2 vom 31.12.2020 Betreff: Erneuerung der Bänke im alten Rebstockpark Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat die Bänke im alten Rebstockpark erneuert hat. Der Magistrat möge aber bitte berichten, aus welchen Gründen die fünf Bänke bzw. Stellplätze für Bänke mit Blick auf die Max-Pruss-Straße auf dem Weg durch das kleine Wäldchen von der Maßnahme ausgenommen worden sind. Der Magistrat wird gebeten , hier den Austausch auch noch durchzuführen. Begründung: Die Bänke werden gut angenommen und sind in einem sehr schlechten Zustand bzw. gar nicht mehr vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 918 Aktenzeichen: 67 0
Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1281/2 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark Vorgang: V 1735/20 OBR 2; ST 1977/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Rebstock West (Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke August-Euler-Straße) einen ca. 40 qm großen Sandkasten zu errichten. Der Ortsbeirat stellt zur Umsetzung aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. bis zu 7.000,- EUR zur Verfügung. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat die Errichtung des Sandkastens mit der ST 1977 unterstützt und möchte aus den vorhandenen Eigenmitteln die Errichtung finanzieren. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1735 Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1977 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 493 2021 Die Vorlage OF 1281/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenFreizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6701 entstanden aus Vorlage: OF 1456/1 vom 29.09.2020 Betreff: Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel Vorgang: K 121/18; ST 1109/19 Calisthenics-Geräte, mit denen man sich mit dem eigenen Körpergewicht trainiert, werden immer beliebter, und die Nutzerinnen und Nutzer finden sich in allen Altersgruppen. Die Geräte werden gezielt zum Training genutzt, daneben regen sie aber auch Vorbeikommende zu sportlicher Betätigung an. Vor dem Hintergrund, dass Schulen und Kindereinrichtungen die Grünflächen im Gallus und Europaviertel für Bewegungsstunden nutzen, daneben auch viele freie Gruppen sportlich aktiv sind, bietet es sich an, diese Geräte aufzustellen und Menschen in gesundheitsförderndem Verhalten - das zudem Spaß macht - zu unterstützen. Der Anteil junger Menschen ist gerade im Europaviertel sehr hoch. Dazu kommen viele Studierende und junge Erwachsene, die in die neuen Mikroapart ments und Kleinwohnungen im Bereich der Mainzer Landstraße gezogen sind. Europaviertel und Gallus sind mit Freiflächen und Sportangeboten unterversorgt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - auch im Gallus und/oder Europaviertel an einer oder mehreren passenden Stellen sogenannte Calisthenics-Sportgeräte aufstellen zu lassen; - dafür als Standorte unter anderem den Gleisfeldpark (ergänzend zu dort vorhandenen Geräten) sowie den Grünstreifen der Frankenallee (eventuell auch ergänzend im Bereich der bestehenden Sport- und Spielfelder an der Gutenbergstraße/Speyerer Straße) zu prüfen. Nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat 2 käme eventuell auch der Zeppelinpark infrage, der sich direkt an den Gleisfeldpark anschließt und den Übergang von Europapark zu Rebstockpark bildet. Begründung: An Mitglieder des Ortsbeirats wird dieses Anliegen häufiger herangetragen; es gibt ganz offensichtlich einen Bedarf an attraktiven Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 27.11.2018, K 121 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 77 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1301 Aktenzeichen: 67 0
Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6650 entstanden aus Vorlage: OF 1176/2 vom 04.09.2020 Betreff: Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen Es sei vorausgeschickt, dass der Ortsbeirat und die Nutzerinnen bzw. Nutzer des Rebstockparks erfreut zur Kenntnis genommen haben, dass die Stadt Frankfurt schon einige Abfalleimer gegen Behälter mit Deckel im Park ausgetauscht hat. Der Magistrat wird gebeten, den eben erwähnten Austausch von Abfallbehältern sowohl im alten als auch im neuen Rebstockpark gegen Behälter mit Deckel möglichst umfänglich fortzuführen, um der besonders im Rebstockpark bestehenden Problematik des Zugriffs durch Krähenvögel, Gänse etc. und deren Verteilung von Müll wirksam zu begegnen. Falls kurzfristig nicht alle Abfallbehälter ausgetauscht werden können, kann der Ortsbeirat gemeinsam mit Nutzerinnen bzw. Nutzern Hinweise geben, an welchen Standorten ein Austausch besonders wünschenswert ist. Begründung: Der teilweise Austausch der Abfallbehälter mit Deckel hat den Zuwachs an Aufenthaltsqualität im Rebstockpark besonders augenfällig gemacht. Dies muss in dieser Grünanlage nun bis zum Ende fortgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 28 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6340 entstanden aus Vorlage: OF 1378/1 vom 25.07.2020 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park/Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahre. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner Straße bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über zehn Jahre. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10:00 Uhr morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe circa 25 bis 40 Jahre dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um fünf bis sechs Männermannschaften, deren Mitglieder zum Teil mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. täglich vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d. h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahre ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur circa einen Kilometer oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark, das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden? Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20:00 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von sechs- bis neunjährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher Straße wurde so vertrieben, und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen Am Römerhof und Zum Rebstockbad, befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele freigegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", zum Teil eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2088 Aktenzeichen: 67 2
Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1130/2 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planung und Kostenschätzung für die Anlage eines Sandkastens auf dem Spielplatz Rebstock West (Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke August-Euler-Straße) aufzustellen und dem Ortsbeirat mitzuteilen. Der Ortsbeirat würde die Anlage eines attraktiven Sandkastens mit eigenen Mitteln unterstützen. Begründung: Anwohner der Montgolfier-Allee 19 - 23 beschweren sich, dass vermehrt nicht in der Anlage wohnende Kinder mit ihren Angehörigen den Sandkasten in der Wohnanlage benutzen, der nicht für die Allgemeinheit vorgesehen ist. Bei den Nutzern des Spielplatzes scheint das Bedürfnis vorhanden zu sein, einen Sandkasten zu benutzen. Der Ortsbeirat würde im Rahmen seiner Mittel dies auch finanziell unterstützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1735 2020 Die Vorlage OF 1130/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenÜbergang Rebstockpark/Straße Zum Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 entstanden aus Vorlage: OF 1077/2 vom 27.05.2020 Betreff: Übergang Rebstockpark/Straße Zum Rebstockbad Der Magistrat wird gebeten, den Übergang zwischen altem und neuem Rebstockpark über die Straße Zum Rebstockbad 1. mittels einer Bordsteinabsenkung und einer entsprechenden Öffnung des Fahrbahngitters zu begradigen und so den direkten Weg zwischen beiden Parkhälften für die Querung der Straße zu ermöglichen, 2. und darüber hinaus zumindest für den Zeitraum des "coronabedingten" Stillstands der Messe durch Aufstellen von Warnhinweisen, Geschwindigkeitsmessanlagen/"Blitzern" oder des Aufbringens eines (temporären) "gelben Zebrastreifens" den Autoverkehr auf der Straße Zum Rebstockbad zu verlangsamen und die Querungsmöglichkeiten für die Parknutzer zu verbessern. Begründung: Anregungen von Bewohnern. Bis Ende August sind Großveranstaltungen einschließlich Messen nicht gestattet. Entsprechend ist der Übergang offen und kein Verkehr auf der Straße Zum Messeparkhaus Rebstock. Daher ist jetzt ein guter Zeitpunkt, den Übergang mit Bordsteinabsenkung zu begradigen. Damit wird der Trampelpfad beseitigt und der Übergang für Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder Fahrräder vereinfacht. Die Straße Zum Rebstockbad ist weiterhin als "Raserstrecke" bekannt. Entsprechende Kontrollen und Sanktionen können die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Antrag vom 11.12.2020, OF 1265/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Antrag vom 23.04.2021, OF 11/2 Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 131 Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020?
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 546 entstanden aus Vorlage: OF 1241/1 vom 19.01.2020 Betreff: Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020? Vorgang: V 1378/19 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats vom 20. August 2019, V 1378, spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2020 zu beantworten; 2. spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2020 eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum das Auskunftsersuchen V 1378 nicht fristgerecht beantwortet wurde; 3. detailliert zu erklären, wie eine Interessensabwägung bei der Genehmigung der Veranstaltung stattgefunden hat. Die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung hinsichtlich der ungehinderten Nutzung ihrer Parks und Grünflächen sowie die Interessen von Anwohnenden und deren Schutz vor überdurchschnittlicher und nachweislich gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung müssen abgewogen werden gegen das Gewinninteresse eines Veranstalters und (mögliche) Einnahmen der Stadt. Dieser Abwägungsprozess ist hier offenzulegen; 4. zu erläutern, welche Absprachen mit dem Veranstalter hinsichtlich Lärmemissionen getroffen wurden. Wie sich 2019 gezeigt hat, hatte die Ausrichtung der Bühnen tatsächlich den gewünschten Effekt, die direkt am Park gelegene Wohnbebauung weitgehend vor Schallemissionen zu schützen. Gleichzeitig konnte sich der Schall (insbesondere als unangenehm wahrgenommene Bässe) jedoch ungehindert über ein weites Gebiet in West-Ost-Ausrichtung über die Europa-Allee verteilen. Was wird in diesem Jahr getan, um dies zu unterbinden? Begründung: Das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 1 vom August 2019 hat der Magistrat trotz zweimaliger Aufforderung noch immer nicht bearbeitet. Deutlich schneller ging offensichtlich die Genehmigung des Festivals in 2020, hier werden bereits die Tickets verkauft: https://www.wireless-festival.de/de/tickets. In Nachbarschaftsforen von Gallus, Europaviertel und Rebstock sowie Kuhwald wird das für die Bevölkerung als "Horrorveranstaltung" wahrgenommene Ereignis bereits heftig diskutiert. - Der Rebstockpark wird als "übernutzt" wahrgenommen. Schäden an Grünflächen und Bäumen durch die heißen Sommer sowie Veranstaltungen, bei denen schwere Baumaschinen eingesetzt wurden, die den Boden verdichten, sind immer noch sichtbar. - Direkt Anwohnende fürchten sich vor den Schäden in ihrem Wohngebiet und Fäkalien in den Vorgärten. - Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus und Europaviertels - insbesondere entlang der "Schneise" Europa-Allee - "freuen" sich auf zwei Tage Beschallung mit wummernden Bässen von morgens bis nachts; Familien überlegen, dieses Wochenende außerhalb Frankfurts zu verbringen und fühlen sich aus der eigenen Wohnung vergrault. Im August 2019 hat der Ortsbeirat 1 auf diese Probleme für die Bevölkerung im Ortsbezirk hingewiesen, die durch das Festival im Ortsbezirk 2 entstehen. Die entsprechenden Hinweise des sachkundigen politischen Gremiums vor Ort interessieren den Magistrat offensichtlich nicht und sind ihm noch nicht einmal eine fristgemäße Behandlung wert. Mit der Commerzbank-Arena kann Frankfurt internationalen Veranstaltern einen Ort bieten, der sich hervorragend für Festivals eignet und insgesamt eine geeignete Infrastruktur bietet. Da dem Veranstalter für die Anmietung der Location Kosten entstehen, reduziert sich natürlich der Reingewinn. Bei dem Veranstalter des Festivals handelt es sich um einen US-Profiveranstalter mit einem Jahresumsatz von sieben bis acht Milliarden US Dollar (https://investors.livenationentertainment.com), der in Frankfurt von André und Marek Lieberberg vertreten wird. Dass die Lieberbergs beste Kontakte zu Oberbürgermeister Feldmann pflegen und in die Stadtregierung hinein gut vernetzt sind, ist inzwischen gut bekannt. Nachdem das Festival in der Commerzbank-Arena 2017 aufgrund der hohen Kosten für die Location mit "negativen Deckungsbeiträgen" abgeschlossen hatte, wurde nach einem kostengünstigen Veranstaltungsort gesucht und im Grüngürtel von Frankfurt gefunden: Dem alten Rebstockpark! Es stellt sich hier der Bevölkerung zu Recht die Frage, warum sie massive Beeinträchtigungen hinnehmen muss, um einem Unternehmen eine höhere Rendite zu ermöglichen. Neben Dreck und Beschallung an diesem Wochenende ist der Park an diesem Wochenende sowie in der Woche davor und in Teilen noch Wochen später für Freizeitaktivitäten aufgrund Aufbau-, Abbau- und Wiederherstellungsarbeiten nicht nutzbar. Der Rebstockpark ist ein wichtiger Naherholungspark für viele Familien aus den umliegenden Wohnquartieren. Gerade in den Ferien wird bei schönstem Sommerwetter vielen Menschen der Stadt die Möglichkeit kostenloser Freizeitgestaltung genommen. Für die Bevölkerung bringt das Festival an dieser Stelle keinerlei Gewinn - dafür erhebliche Einschränkungen. Dass gleichzeitig nicht profitorientierte Veranstalter von Festen massive Probleme haben, ihnen auch Auflagen zur Lärmvermeidung gemacht werden, die Feste zum Teil ganz verhindern, sorgt für erhebliche Verbitterung. Es geht nicht grundsätzlich um ein Verbot von Veranstaltungen mit Musik, und auch der Ortsbeirat begrüßt es, wenn prominent besetzte Veranstaltungen, die viele junge Menschen ansprechen, in Frankfurt stattfinden. Problematisch ist, wenn sie an ungeeigneten Orten genehmigt werden. Im Gegensatz zu anderen Musikveranstaltungen im Rebstockpark, wie z. B. dem afrikanischen und karibischen Fest, wirkt der bei Festivals mit Urban Pop, Hip-Hop und Rap erzeugte Schall stark im Niederfrequenzbereich. Insofern ist die Organisation einer solchen Musikveranstaltung inmitten der Wohnsiedlungen nicht empfehlenswert. Im August 2019 hatte der Ortsbeirat bereits auf einschlägige Erkenntnisse verwiesen (https://www.allum.de/stoffe-und-ausloeser/infraschall-und-tieffrequenter-schall /wahrnehmung-und-gesundheitsrisiken/; https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/text e_40_2014_machbarkeitsstudie_zu_wirkungen_von_infraschall.pdf). Der Rebstockpark stellt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 2 ein wichtiges Naherholungsgebiet dar, sondern auch für die Bevölkerung der angrenzenden Wohngebiete Gallus und Europaviertel. Die Menschen interessieren sich für den Park, nehmen auch wahr, wie er unter den heißen Sommern gelitten hat, wie er von immer mehr Personen und Gruppen für Freizeitaktivitäten sowie zur Erholung genutzt wird. In seinem Einzugsbereich leben immer mehr Menschen - die Wohnsiedlungen wachsen, die Grünflächen aber nicht in gleichem Maße. Bereits im Jahr 2019 wurde die Vermutung geäußert, dass die Genehmigung erteilt wurde, weil die CEOs des Unternehmens (André und Marek Lieberberg) mit Oberbürgermeister Feldmann gut bekannt sind und auch ansonsten gute Kontakte zu Größen der Frankfurter Stadtpolitik bestehen. Da hat man sich dann bemüht, dass die Rendite stimmt - auf Kosten des Parks und der Frankfurter Bevölkerung. 2020 werden jetzt Verbindungen zu dem Bereicherungsskandal rund um die AWO gezogen: Wenn es darum geht, dass Kumpels Gewinne einfahren, schaut man nicht so genau hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2019, V 1378 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1377 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 97 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage OA 546 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5627, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 67 0
Dauerhaftes Grillverbot im Rebstockpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5332 entstanden aus Vorlage: OF 914/2 vom 15.09.2019 Betreff: Dauerhaftes Grillverbot im Rebstockpark Vorgang: V 955/18 OBR 2; ST 738/19 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das temporäre Grillverbot im Rebstockpark in ein dauerhaftes Grillverbot umzuwandeln; 2. zu prüfen und zu berichten, ob das Areal zwischen der Max-Pruss-Straße und der Bundesautobahn 648 als öffentlicher Grillplatz eingerichtet werden kann; 3. zu prüfen und zu berichten, ob ein öffentliches Grillplatzkonzept für die Stadt Frankfurt und die Umlandgemeinden eingerichtet werden kann. Begründung: Eine Online-Petition von Bürgern auf "FFM Frankfurt fragt mich" hat die Mindestunterstützerzahl von 200 deutlich überschritten. Der Ortsbeirat unterstützt durch sein Votum das Anliegen der Bürger. Vor der Einrichtung des Grillverbots kam es an Sommertagen zu einer übermäßigen Belastung des Parks, dem auch die Parkwächter und der Ordnungsdienst nicht gewachsen waren. Wie der Magistrat in der Stellungnahme vom 23.04.2019, ST 738, mitteilt, ist die Stadt nicht in der Lage, die Einhaltung der Parksatzung durchzusetzen, weil sich "wenige Bedienstete . . im Zweifelsfall einer enormen Überzahl von grillenden Personen gegenüber (sehen), die nicht gewillt sind, von ihrem Vorhaben abzulassen". Das aus Brandschutzgründen erlassene temporäre Grillverbot hat trotz einzelner Zuwiderhandlungen insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation geführt. Davon haben auch Natur und Umwelt profitiert. Seit das Grillverbot wegen der Trockenheit eingeführt wurde, können die Anwohner den Park wieder zur Erholung nutzen, wie es eigentlich sein sollte. Das wünschen die Bewohner der umliegenden Ortsteile auch für die Zukunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.08.2018, V 955 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 738 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 181 Aktenzeichen: 67 0
Der Rebstockpark ist kein Parkplatz!
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 1072/1 Betreff: Der Rebstockpark ist kein Parkplatz! Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einer wiederholten Zweckentfremdung des Rebstockparks entgegenzuwirken und dort für Veranstaltungen keine Parkplätze mehr zu gewähren und dort auch keine Großveranstaltungen mehr durchzuführen zu lassen. Begründung: Während der Messe IAA vom 12.-22. September 2019 wurden die Grünflächen des Rebstockparks als Parkplatz genutzt. Die Fahrzeuge parkten dabei bis an den Weiher, sodass der Park nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar war. Zuvor fand vom 5.-6. Juli 2019 das Wireless Festival statt, das - neben dem Lärm - zu erheblichen Beschädigungen und entsprechenden Beschwerden führte. Der Rebstockpark ist ein wichtiges Naherholungsgebiet auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 1 und keine Nutzfläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Die PARTEI stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1072/1 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Der Antrag, sich mit der Vorlage OF 1072/1 nicht zu befassen, wird abgelehnt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Vorlage OF 1072/1 dem Ortsbeirat 2 zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Abstimmung: zu 1. SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und U.B. gegen 3 CDU, FDP und Die PARTEI (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und U.B. gegen FDP und Die PARTEI (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTerrasse der „Rasengracht“ im neuen Rebstockpark sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4967 entstanden aus Vorlage: OF 872/2 vom 31.07.2019 Betreff: Terrasse der "Rasengracht" im neuen Rebstockpark sanieren Der Magistrat wird aufgefordert, die beplankte Terrasse am westlichen Abschluss der "Rasengracht" an der Straße Zum Messeparkhaus Rebstock im neuen Rebstockpark endlich zu sanieren. Da die Terrasse sehr gut angenommen wurde, ist wegen der Aufenthaltsqualität vorzugsweise wieder eine Holzbeplankung vorzunehmen und nicht wie bei den Brücken die Holzbeplankung durch Metallgitterroste zu ersetzen. Begründung: Seit circa einem Jahr ist der Bereich abgesperrt, die Beplankung ist marode. Bei einer Begehung mit einem Bürger machte dieser auf den Missstand aufmerksam. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2054 Aktenzeichen: 67 0
Neuer Weg vom Rebstockpark in das Planungsgebiet „Am Römerhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 entstanden aus Vorlage: OF 871/2 vom 31.07.2019 Betreff: Neuer Weg vom Rebstockpark in das Planungsgebiet "Am Römerhof" Der Magistrat wird gebeten, in der weiteren Planung zur Erschließung des Baugebiets "Am Römerhof" einen neuen Weg für Fußgänger und Radfahrer vom Rebstockpark in das Baugebiet vorzusehen und umzusetzen. Namentlich soll diese neue Wegeverbindung in das Baugebiet "Am Römerhof" zwischen dem Sportplatz des "DJK Schwarz-Weiss Griesheim e. V." (Bezirkssportanlage) und dem Kleingartenverein "Gartenfreunde 1947 e. V." ausgehend vom Rebstockpark südlich der Max-Pruss-Straße in südlicher Richtung verlaufend geschaffen werden. Begründung: Erkenntnisse nach Bürgergesprächen in der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juli 2019. Ein solcher Weg wäre insbesondere für Kinder und Jugendliche hilfreich, die über den Rebstockpark einen (sicheren) Verkehrszugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Schule, Kita, Sportstätten etc.) im Planungsgebiet hätten. Die Bewohner des Planungsgebietes würden vom (weiteren) Zugang in den Rebstockpark profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Antrag vom 19.06.2021, OF 67/2 Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Aktenzeichen: 61 0
Wireless Festival am 5. und 6. Juli 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 859/2 Betreff: Wireless Festival am 5. und 6. Juli 2019 Vorgang: V 1160/19 OBR 2; ST 754/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie wurden die von den städtischen Fachämtern formulierten Auflagen erfüllt? Bitte Auflagen auflisten und bewerten. 2. Wie beurteilt der Magistrat das Verkehrskonzept, welches der Veranstalter erstellte und mit der Fachstelle im Ordnungsamt (SCV) abgestimmt hat? Wo lagen Schwachstellen, was war positiv? 3. Wie wurden die Anwohner*innen der angrenzenden Wohngebiete seitens des Veranstalters informiert? Wie lief die Kommunikation zwischen den Anwohner*innen und dem Veranstalter vor, während und nach dem Festival? 4. Wie beurteilt der Magistrat die Erfüllung der Auflagen, welche dem Veranstalter seitens der unteren Naturschutzbehörde gestellt wurden? Bitte die Auflagen auflisten und bewerten. 5. Wie beurteilt der Magistrat in Gänze die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter, die Einhaltung der Auflagen, das Verkehrskonzept, die Kommunikation mit den Anwohner*innen, die Erfüllung der Auflagen (besonders im Hinblick auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz) vor dem Hintergrund, dass diese Veranstaltung im kommenden Jahr vielleicht erneut im Rebstockpark stattfinden soll? Gibt es bereits entsprechendes Interesse des Veranstalters? Kann sich der Magistrat eine erneute Genehmigung vorstellen? Begründung: Informationsbedarf im Nachgang zu der Veranstaltung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1160 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 859/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1417 2019 Die Vorlage OF 859/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors nach dem Wort "Verkehrskonzept" die Worte "(inklusive Umleitung des Fahrradverkehrs)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUrban Pop, Hip-Hop und Rapfestival mit 70.000 Feiernden - der Rebstockpark als Teil des Grüngürtels als kostengünstige Location für internationale Veranstalter?
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2019, OF 996/1 Betreff: Urban Pop, Hip-Hop und Rapfestival mit 70.000 Feiernden - der Rebstockpark als Teil des Grüngürtels als kostengünstige Location für internationale Veranstalter? Von Freitag 5. bis Samstag 6. Juli fand im alten Rebstockpark das Wireless-Festival statt. Auch wenn der Rebstockpark im Ortsbezirk 2 liegt, haben sich die Begleiterscheinungen, insbesondere der Schall nicht an die Ortsbezirksgrenzen gehalten. Da der Rebstockpark der Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile, z.B. Gallus und Europaviertel, in diesen Tagen sowie den Tagen, an denen auf- und abgebaut wurde und in denen Schäden beseitigt werden müssen, nicht - oder nur eingeschränkt - zur Verfügung stand, ist hier auch der Ortsbeirat 1 gefordert. Auch wenn der Veranstalter sich vertraglich verpflichten musste, das Rebstockgelände wieder herzurichten, gehen viele Anwohnenden von bleibenden Schäden aus. Dass ein Festival mitten in der zweiten Brutzeit einiger Vogelarten genehmigt wurde, wo ansonsten in dieser Jahreszeit bei großzügigem Heckenschnitt Bußgelder mit Hinweis auf Brutzeiten verhängt werden, erfordert Klärungsbedarf. Auch wenn der mit PET-Flaschen und weiterem Müll reichlich gefüllte Rebstockweiher gesäubert wird, kann von Schäden ausgegangen werden, die nur langsam heilen. Zerstörte Gleise der Feldbahn, abgeknickte Laternenmaste, dazu in weiter Umgebung mit Urin, Fäkalien und Glasresten dekorierte Innenhöfe, Vorgärten und öffentlicher Raum zählen auch zu den eher unschönen Begleiterscheinungen des Festivals. Hinterlassen wurde eine vollständig zerstörte Rasenfläche, die durch die Nutzung von schwerem Gerät massiv verdichtet ist, was vermutlich über Jahre dazu führt, dass Regenwasser nicht mehr angemessen versickert und gespeichert wird (siehe Problem Europagarten!). Wie der Veranstalter mitten in der heißen Jahreszeit einen angemessenen Rasen herstellen soll, wird das Geheimnis der genehmigenden Behörden bleiben. Nachdem Anwohnende 2018 zufällig Kenntnis über das Festival erhalten hatten und sich mit ihren Anfragen und Bedenken an die Stadt wandten, wurden diese "abgewiegelt". Auffällig ist, dass die Anwohnenden nie "offiziell" vorab informiert wurden und auch im unmittelbaren Umfeld des Geländes keinerlei Plakatierungen zu sehen war. Es wird berichtet, dass auch Teile des Frankfurter Magistrats daran interessiert sind, das jährlich stattfindende Festival ganz nach Frankfurt zu ziehen. Vom Nabu liegt eine schriftliche Aussage vor, dass die Untere Naturschutzbehörde erklärt hat, dass die Umweltdezernentin, Frau Heilig, das Festival in dieser Form genehmigt hat und dass geplant ist, es jährlich zu wiederholen. Es wird weiterhin berichtet, dass das Festival auf der politischen Ebene von OB Feldmann, Planungsdezernent Josef, Umweltderzernentin Heilig und Ordnungs-/Wirtschafts-/Sportdezernent Frank unterstützt wurde und dass der Veranstalter - Live Nation - das Festival dauerhaft in Frankfurt implementieren möchte. Bei dem Veranstalter https://investors.livenationentertainment.com handelt es sich um einen börsennotierten US-Profiveranstalter mit einem Jahresumsatz von 7-8 Mrd. USD., der in Frankfurt von André und Marek Lieberberg vertreten wird. Nachdem das Festival in der Commerzbank Arena 2017 aufgrund der hohen Kosten für die Location mit "negativen Deckungsbeiträgen" abgeschlossen hatte, wurde nach einem kostengünstigen Veranstaltungsort gesucht und im Grüngürtel von Frankfurt gefunden: Dem alten Rebstockpark! In der Presse wird die Abteilung Service-Center Veranstaltungen damit zitiert, dass keine Hinweise auf Überschreitungen der vorgegebenen Lärm-Immissionswerte bekannt wurden. Der Veranstalter hatte eine Sonderfallbeurteilung nach der Richtlinie für Freizeitlärm beantragt und es wurde ein entsprechender Wert von 70 dB(A) an der nächst gelegenen Wohnbebauung genehmigt. Kontrolliert wurde dies im Wohnumfeld des Rebstockparks. Nicht berücksichtigt wurden hier offensichtlich physikalische Gesetzmäßigkeiten von Schallwellen sowie die Tatsache, dass im Gebiet fast ganzjährig Luft- und Windströmungen aus westlicher Richtung vorherrschen. So wundert es nicht, dass Anwohnende berichten, dass der Lärm im nahen Wohngebiet Rebstockpark weitaus geringer war, als in entfernteren Wohngebieten, was wohl mit der Ausrichtung der Bühnen/Lautsprecher zu tun hatte. Charakteristisch für die dargebotene Musik sind Bässe, die nicht nur über das Gehör, sondern vor allem über den Körper wahrgenommen werden. Bei hochsommerlichen Temperaturen war für viele Menschen im Gallus und Europaviertel ein Aufenthalt im Freien unerträglich und selbst bei geschlossenen Fenstern waren die Bässe in Wohnungen hinter dem Skyline-Plaza, im Bereich Speyerer Straße, am Westbahnhof noch spür- und hörbar. Problematisch an der Dauerbeschallung mit Rap u.ä. sind die Bässe, also Töne im Niederfrequenzbereich, die über den Körper aufgenommen werden und zu körperlichen Reaktionen führen können (Herzrasen, Unwohlsein u.ä.). Fazit der Bevölkerung von Gallus und Europaviertel: Die dafür in Frankfurt vorgesehenen Locations (wie z.B. die am Stadtrand gelegene Commerzbank-Arena) waren zu teuer und da die Lieberberg-Brüder gut Freund mit dem OB und den Größen der Frankfurter Stadtregierung sind, hat sich die Stadt um etwas Preiswerteres bemüht, damit der Veranstalter eine ordentliche Rendite hinbekommt: Auf Kosten des Parks und der Bevölkerung. Diesem verheerenden Eindruck davon, für wen sich die politischen Verantwortlichen der Stadt engagieren, muss dringend durch Aufklärung und Übernahme von Verantwortung entgegen gewirkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Rebstockpark keine öffentliche Grünfläche? Wieso kann diese unter solchen Umständen einem privaten, kommerziellen Veranstalter für eine nicht-öffentliche Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden? 2. Warum wurden Anwohnende im Gallus, Europaviertel, Rebstockviertel und Kuhwald im Vorfeld des Festivals nicht informiert? Ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbeirat 2 erst zu einem Zeitpunkt informiert wurden, als der Vorverkauf bereits begonnen hatte und kein Einfluss auf politische Entscheidungen mehr möglich war? 3. Ist es richtig, dass Stadt und Veranstalter Gespräche darüber führen, das Festival jährlich in Frankfurt stattfinden zu lassen? 4. Ist es weiterhin richtig, dass die Organisation des Festivals in Frankfurt vom Veranstalter maßgeblich davon abhängig gemacht wird, dass ein kostengünstiger Veranstaltungsort zur Verfügung steht? 5. Zu welchen Konditionen hat die Stadt dem Veranstalter den Rebstockpark zur Verfügung gestellt? 6. Welche Auflagen wurden dem Veranstalter im Rahmen der Genehmigung der Veranstaltung gemacht? 7. Mit welcher Begründung hat das Umweltamt in der Brutzeit die Nutzung des Rebstockparks für eine Veranstaltung mit 70.000 Menschen und einer enormen Lärmimmission genehmigt? 8. Wie beurteilt das Umweltamt die Folgen für den Park - Vegetation, Tiere (besonders Vögel)? 9. Welche Schäden wurden gemeldet (Parkmobiliar, Schäden im Umfeld, Gleise der Feldbahn u.ä.) und werden die Kosten für ihre Beseitigung zu 100% vom Veranstalter übernommen? 10. Gab es Beschwerden von Anwohnenden bezüglich Lautstärke und Dauerbeschallung? 11. Wenn ja, wie viele und aus welchen Straßen kamen Beschwerden? 12. Grölende, betrunkene, randalierende Festivalbesucher sind z.T. bis in die frühen Morgenstunden lautstark u.a. durch Gallus und Europaviertel gezogen; ist die Polizei hier tätig geworden? 13. Wenn ja, was wurde unternommen? 14. Wurden der Stadt Vermüllungen und Vandalismusschäden in den angrenzenden Wohnquartieren (Gallus, Europaviertel, Kuhwald, Rebstock) angezeigt? 15. Wenn ja, wird der Veranstalter auch für Schäden an privaten Anlagen (z.B. Vorgärten) aufkommen? 16. Welche Lehren zieht die Stadt aus der Erfahrung mit dem Wireless-Festival? 17. Ziehen die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt ernsthaft in Erwägung, den alten Rebstockpark zukünftig für dieses oder ähnliche Festivals zur Verfügung zu stellen? Begründung: Für kommerzielle Festivals gibt es in Frankfurt eine ganze Reihe geeigneter Veranstaltungsorte, so dass völlig unverständlich ist, wieso man dieses Festival im Rebstockgelände genehmigt hat. Der Rebstockpark ist ein wichtiger Naherholungspark für viele Familien aus den umliegenden Wohnquartieren. Gerade in den Ferien wurde bei schönstem Sommerwetter vielen Menschen der Stadt die Möglichkeit kostenloser Freizeitgestaltung genommen, um hier ein kommerzielles Angebot machen zu können. Es geht nicht grundsätzlich um ein Verbot von Veranstaltungen mit Musik und auch der Ortsbeirat begrüßt es, wenn prominent besetzte Veranstaltungen, die viele junge Menschen ansprechen, in Frankfurt stattfinden. Problematisch ist, wenn sie an ungeeigneten Orten genehmigt werden. Im Gegensatz zu anderen Musikveranstaltungen im Rebstockpark, wie z.B. das Afrikanisch-Karibische-Fest, wirkt der bei Festivals mit Urban Pop, HipHop und Rap erzeugte Schall stark im Niederfrequenzbereich. Interessant ist, dass z.B. in Horrorfilmen ganz gezielt niedrige Frequenzen eingesetzt werden, um (An-)Spannung zu erzeugen (http://de.wikipedia.org/wiki/Infraschall) Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1378 2019 Die Vorlage OF 996/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: U.B.
Weiter lesenRebstockpark während Wireless Festival stärker überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4653 entstanden aus Vorlage: OF 785/2 vom 26.04.2019 Betreff: Rebstockpark während Wireless Festival stärker überwachen Der Magistrat wird gebeten, während des Wireless Festivals am 5. und 6. Juli den nicht zum Festivalbereich gehörenden Teil des Parks, in dem größtenteils Grillverbot herrscht, stärker als üblich zu überwachen und falls erforderlich auch die Verbote durchzusetzen. Darüber hinaus sind bei der Gelegenheit auch alle anderen Zuwiderhandlungen gegen die Grünanlagensatzung wie das Vermüllen zu überwachen und zu ahnden. Begründung: Im Rebstockpark wird in den Sommermonaten exzessiv gegrillt, wobei die Grünanlagensatzung vielfach nicht beachtet wird. Weil durch das Festival größere Bereiche der zum Grillen zugelassenen Flächen belegt sind, ist zu befürchten, dass dann verstärkt im nicht erlaubten Bereich gegrillt wird. Dies ist zu unterbinden, ebenso das Vermüllen des Parks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1533 Aktenzeichen: 67 0
Wireless Festival am 05. und 06.07.2019 im Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 743/2 Betreff: Wireless Festival am 05. und 06.07.2019 im Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wurde die Nutzung des Rebstockparkes für das Wireless Festival Germany 2019 am 05./06.07.2019 genehmigt? 2. Welche Vergütung wurde mit dem Veranstalter für die Geländenutzung vereinbart? 3. Welche Auflagen wurden für die Veranstaltung erteilt, insbesondere im Hinblick auf die maximale Anzahl Teilnehmer, den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt, sowie um die Störungen für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, und welche Maßnahmen werden getroffen, um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen? 4. Wie sehen die Pläne zur Besucherführung inklusive An- und Abfahrten aus? 5. Werden die Anwohnerinnen und Anwohner noch über die Veranstaltung und die zu erwartenden Beeinträchtigungen informiert, falls ja wann? 6. In welchem Umfang werden Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt erwartet und welche Vereinbarungen wurden mit dem Veranstalter bezüglich der Beseitigung der Schäden getroffen, insbesondere auch für erst später zu erkennenden Schäden? 7. Wurden mit dem Veranstalter alternative Austragungsorte in Frankfurt besprochen, welche waren das, und warum ist die Wahl auf den Rebstockpark gefallen? 8. Bis zu welcher Teilnehmeranzahl werden Veranstaltungen im Rebstockpark für genehmigungsfähig erachtet? 9. Warum erfuhr der Ortsbeirat 2 von den Plänen erst von einer Anwohnerin? Begründung: Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern, die sich angesichts einer Veranstaltung, zu der der Veranstalter bis zu 40.000 Teilnehmer pro Tag erwartet, Gedanken um die Tier- und Pflanzenwelt im Rebstockpark machen Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2019 Die Vorlage OF 743/2 wird als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Piraten
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 322 entstanden aus Vorlage: OF 683/2 vom 26.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 Der Ortsbeirat 2 begrüßt die Überlegungen des Magistrats zur Bebauung des Quartiers Am Römerhof. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Verabschiedung der Vorlage M 167/18 wird bis zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion des Bebauungsplans Nr. 919 "Am Römerhof" im Ortsbeirat 2 zurückgestellt (maximal bis 31.03.2019). 2. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 919 im Ortsbeirat 2 insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: a) Was passiert mit dem Feldbahnmuseum? b) Wie sollen die wegfallenden Sportflächen qualitativ und in räumlicher Nähe ersetzt werden? c) Warum und mit welchen Maßgaben will die Stadt Architektur-Wettbewerbe ausloben? d) Was passiert mit dem derzeit an dieser Stelle aktiven Gewerbe (z. B. TÜV, Touring)? e) Was passiert mit dem Bus-Betriebshof, nachdem die Verlagerung nach Höchst wohl nicht kommen wird? f) Was passiert mit den Parkplätzen und Zufahrten zu den Kleingartenanlagen? g) Was passiert mit dem Wohnmobilstellplatz der Messe Frankfurt? Wo sollen die Messecamper in Zukunft stehen? h) Was passiert mit dem neu erbauten Servicezentrum "Rund ums Auto"? i) Wird die dem Ortsbeirat 2 in Aussicht gestellte Brücke zwischen dem Rebstockpark neu und dem neuen Wohnviertel realisiert? Begründung: Informationsbedarf. Der Magistrat hatte seinerzeit dem Ortsbeirat 2 zugesagt, den Bebauungsplan in öffentlicher Sitzung des Ortsbeirates im betroffenen Stadtteil vorzustellen und die Bürger (m/w) so frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2019, OF 885/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 31.10.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 30.10.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 167 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 322 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 167 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Fraktion (M 167 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für eine Bebauung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorgesehenen 40 % im geförderten Wohnungsbau zu 15 % im ersten Förderweg und 25 % im zweiten Förderweg gebaut werden und in beiden Fällen eine gleichmäßige Verteilung auf die verschiedenen Stufen unter den betreffenden städtischen Richtlinien angestrebt wird. Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Frankfurt Holding mit einem Gesellschafterbeschluss entsprechend zu beauftragen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 322 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 322) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 167 = Ablehnung, OA 322 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für eine Bebauung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorgesehenen 40 Prozent im geförderten Wohnungsbau zu 15 Prozent im ersten Förderweg und zu 25 Prozent im zweiten Förderweg gebaut werden und in beiden Fällen eine gleichmäßige Verteilung auf die verschiedenen Stufen unter den betreffenden städtischen Richtlinien angestrebt wird. Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Frankfurt Holding mit einem Gesellschafterbeschluss entsprechend zu beauftragen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 322 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 322) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 3335, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 § 3475, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 61 00
Grillen im Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2018, OF 603/2 Betreff: Grillen im Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie oft, wie lang, mit wie vielen Personen und an welchen Wochentagen sind die Parkwächter im Rebstockpark in diesem Frühjahr und Sommer tätig gewesen? 2. Welche Sanktionsmöglichkeiten haben die Parkwächter? Falls sie selbst Verstöße gegen die Parksatzung nicht ahnden können, wie ist die Abstimmung mit dem Ordnungsamt und ggfs. der Polizei? 3. Nach wie vor fahren Fahrzeuge auf die Wiesen und auf den Wegen des Parks, um Grillausstattung anzuliefern und abzufahren. Was unternimmt der Magistrat, um dies zu verhindern? 4. In großem Umfang werden weiterhin Grillgeräte eingesetzt, die weniger als 30 cm Abstand zum Boden haben, auch in Bereichen des Parks, in denen Grillen nicht erlaubt ist. Eine Vielzahl von Brandstellen zeugt davon. Was tut der Magistrat dagegen? 5. Am 06.05.2018 am frühen Nachmittag wurden an zwei Stellen im Park an Horizontalgrills komplette Tiere gegrillt. Dazu wurde in einem Fall eine rechteckige Grube für die Grillkohle ausgehoben, im 2. Fall wurde eine Metallwanne für die Grillkohle direkt auf dem Rasen platziert. Die von mir angesprochenen Parkwächter gaben an, das Ordnungsamt darüber bereits informiert zu haben. Zwei Stunden später hatte sich an dem Zustand nichts geändert. Ist dem Magistrat dieser Vorfall bekannt und was gedenkt er zu tun, um so etwas in Zukunft zu verhindern? Begründung: Die Zustände im Rebstockpark haben sich in diesem Sommer nicht zum Guten geändert. An den Wochenenden sind große Teile des Rebstockparks für den nicht grillenden Teil der Bevölkerung nicht nutzbar. Gleichzeitig nehmen die Beschädigungen und Verunreinigungen im Park zu. Schaut man sich die Autokennzeichen an, so ist erkennbar, dass ein nicht unbedeutender Teil der Fahrzeuge der grillenden Parknutzer aus Nachbarkreisen stammt. Offenbar haben sich die regellosen Zustände in den Frankfurter Parks auch im Umland herumgesprochen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 955 2018 Die Vorlage OF 603/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenMehr Wohnungen in Frankfurt Den Rebstock weiter entwickeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2018, OF 531/2 Betreff: Mehr Wohnungen in Frankfurt Den Rebstock weiter entwickeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine Machbarkeitsstudie zur weiteren Entwicklung des Rebstocks zu erstellen. Dabei geht es im Kern um das Gebiet westlich des Rebstockparks, das in den Medien und in politischen Diskussionen mittlerweile auch als "Parkstadt Rebstock" bekannt ist. Die Machbarkeitsstudie soll Kosten und Nutzen (in wohnungs- und verkehrspolitischer Hinsicht) herausarbeiten. Dabei sollen ausdrücklich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden wie Geschosswohnungsbau mit direktem Zugang zu Grünflächen und großen Bäumen, Quartiersgaragen und Park&Ride-Möglichkeiten, Parkhäuser mit Doppelnutzung im Erdgeschossbereich (z.B. als Straßenbahndepot oder Messeparkplatz für LKW). Nutzungskonzepte sollen nicht im Vorfeld durch politische Vorgaben ausgeschlossen werden. Ziel soll in erster Linie die Schaffung von stadtnahem und verkehrlich gut angebundenem Wohnraum sein. Begründung: Der Bedarf an Wohnraum wird in den nächsten Jahren in Frankfurt weiterhin hoch sein. Eine Konzentration nur auf einzelne Wohnungsgroßprojekte wie das im Norden Frankfurts ist nicht sinnvoll, da damit der Bedarf nicht gedeckt werden kann und es schwierig ist, die Verkehrsinfrastruktur in gleichem Maße mitwachsen zu lassen. Deswegen ist die parallele Entwicklung attraktiver Gebiete sinnvoll und sollte zügig vorangetrieben werden, da uns im Wohnungsbau praktisch die Zeit wegläuft und der Druck durch den angespannten Markt immer größer wird. Bei dem beschriebenen Areal handelt es sich um einen gut erschlossenen Bereich, der mit hoher Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich vertretbar entwickelt werden kann. In den Medien sind bereits Konzepte vorgestellt worden, die nach objektiven Kriterien untersucht werden sollten- Eine zeitnahe Machbarkeitsstudie sollte Grundlage für eine politische Entscheidungsfindung sein, die versucht, im Diskurs im Sinne aller Bürger eine sinnvolle Lösung zu finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 531/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 531/2 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenVorgaben für die Bebauung des Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2748 entstanden aus Vorlage: OF 289/2 vom 02.05.2017 Betreff: Vorgaben für die Bebauung des Römerhof Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung des Baugebietes am Römerhof folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll im Baugebiet weit mehr als die von der ABG zugesagten 40 Prozent betragen. Idealerweise sollten 100 Prozent des Wohnungsbaus im Baugebiet öffentlich gefördert werden, damit der insoweit fehlende soziale Wohnungsbau im Rebstock und Europaviertel ausgeglichen wird. 2. Es sollen reine Mietwohnungen entstehen. 3. Die Kapazitäten der Buslinien 34 und 50 müssen in Bezug auf Änderungen während der Messe geprüft und angepasst werden. 4. Die Schule muss wegen der Anbindung an den ÖPNV näher am Kreisel Schmidtstraße/Am Römerhof gebaut werden. In der Schule oder im Planungsgebiet muss mindestens ein Versammlungsort für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. 5. Zwischen dem neuen Baugebiet, dem Rebstockpark (alt) und Rebstockpark (neu) muss eine behindertengerechte Fußgänger-/Radfahrerbrücke realisiert werden. 6. Das Baugebiet ist so zu planen, dass den Anwohnern auch während Messen ausreichend Parkraum zur Verfügung steht. 7. Die Bebauung der Grundstücke muss so erfolgen, dass die Feldbahner in ihrem Reparatur- und Fahrbetrieb nicht eingeschränkt werden. 8. Die Vorgaben an die mit der Planung beauftragen Firmen soll nicht dazu führen, dass hier durch Designvorgaben die Nutzbarkeit eingeschränkt oder der Bau verteuert wird. 9. Es soll sichergestellt werden, dass der Ortsbeirat im Vorfeld von geplanten Maßnahmen rechtzeitig und angemessen über die Planung informiert wird. Begründung: Wieder einmal aus der Presse wurde der Ortsbeirat darüber Informiert, wo ein Baugebiet entstehen soll. Der Presse war zu entnehmen, dass die Feldbahner und die Kleingärten Bestandschutz haben sollen. Von einer guten Verkehrsanbindung kann für das neue Baugebiet jedoch keine Rede sein. Derzeit würde nur der 50er Bus in einem sehr langen Takt dieses Gebiet bedienen. Mit der Eröffnung der Linie U 5 soll auch der 46er Bus wieder zurückgenommen werden. Auch die U 5 ist in der Kapazität beschränkt, sodass sich die Frage stellt, ob weitere Einwohner aufgenommen werden können. Schulen sollten nicht an Autobahnen gebaut werden, dafür in der Nähe von Verkehrsmitteln (Stadtbahn, Straßenbahn und Bus) sein. Der Übergang der Stadtviertel muss durch eine Brücke, die ganzjährig nutzbar ist, verbunden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1412 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Am Rebstockpark: Vorplanung für die Erweiterung des Europaviertels
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2018, OA 226 entstanden aus Vorlage: OF 302/2 vom 02.06.2017 Betreff: Am Rebstockpark: Vorplanung für die Erweiterung des Europaviertels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorplanung zu einer Erweiterung des Europaviertels aufzunehmen. Beplant werden soll dasjenige SO-Gebiet, das als Abgrenzung des Teilbereichs im Bebauungsplan Nr. 683 - Rebstock als "Gewerbe Süd" bezeichnet ist. Hierzu ist ein Strukturkonzept zu einer ausdrücklich nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung zu entwickeln, das die folgenden Eckpunkte umfasst: 1. Das Busdepot der VGF, die Zulassungsstelle und der TÜV werden verlagert. Die jeweiligen Ersatzstandorte sind vorzustellen. Hierbei sind auch die bestehenden Betriebe im Umfeld zu berücksichtigen. 2. Intensiv zu konzeptionieren ist die bestehende Forderung des Bebauungsplans Nr. 683 nach "Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken". Retardation und Überwärmungsprobleme sind zu berücksichtigen. In den umliegenden Grünflächen erfolgt kein Eingriff; die Kleingärten bleiben ebenso erhalten wie das anrainende Biotop der Mauereidechsen. 3. Alternative Möglichkeiten bezüglich ÖPNV und Individualverkehr sind aufzuzeigen. Begründung: "Urbanes Wohnen ist dort, wo alle alten Bäume dem Bebauungsplan zum Opfer fallen, und man dann die Straßennamen nach ihnen benennt." [Willy Meurer] Eine Chance mehr. Zeit, etwas richtig zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1429 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 28.02.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 226 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2645, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 61 0
Halteplatz Rettungsfahrzeuge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2017, OM 2502 entstanden aus Vorlage: OF 450/2 vom 12.11.2017 Betreff: Halteplatz Rettungsfahrzeuge Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Heimleitung der Seniorenresidenz Rebstockpark in Verbindung zu setzen, um über einen möglichen Halteplatz für Rettungsfahrzeuge vor dem Haupteingang der Seniorenresidenz zu beraten und hiernach die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten. Begründung: Der beim Bau der Residenz vorgegebene Halteplatz für die Rettungsfahrzeuge befindet sich an einem Nebeneingang in der Colsmanstraße. Dieser Halteplatz kann jedoch nicht genutzt werden. Somit parken die Rettungsfahrzeuge vor dem Haupteingang. Dies führt jedoch dazu, dass die Rettungsfahrzeuge durch Stadtbusse schon mehrfach beschädigt worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 232 Aktenzeichen: 92 13
Nilgänse auch im Rebstockpark vergrämen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2253 entstanden aus Vorlage: OF 383/2 vom 05.10.2017 Betreff: Nilgänse auch im Rebstockpark vergrämen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob beziehungsweise welche Maßnahmen auch im Rebstockpark ergriffen werden können, um Nilgän se zu vergrämen. Begründung: Nachdem im Brentanobad jetzt effektive Maßnahmen zur Vergrämung der Nilgänse ergriffen werden, besteht die Befürchtung, dass neben den dort bereits in großer Zahl vorhandenen Nilgänsen nun auch die aus dem Brentanobad vergrämten Nilgänse in den Rebstockpark ausweichen. Der Rebstockpark mit seinem Weiher stellt für die Nilgans eine attraktive Alternative zum Brentanobad dar. Die Nilgans ist gemäß EU-Verordnung eine invasive gebietsfremde Art, die eine Bedrohung für die Biodiversität darstellt und deren Ausbreitung daher bekämpft werden soll. Gleichzeitig führt die Hinterlassenschaft der Gänse zu einer zusätzlichen Überdüngung des Weihers, der sowieso schon umzukippen droht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 66
E-Mobilität: Ladeinfrastruktur bei Neubauten der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2282 entstanden aus Vorlage: OF 406/2 vom 27.09.2017 Betreff: E-Mobilität: Ladeinfrastruktur bei Neubauten der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei Neubauten durch die städtische Wohnungsgesellschaft ABG - insbesondere bei den Projekten Kulturcampus Bockenheim und Rebstockpark - darauf hingewirkt werden kann, dass bis zu 20 Prozent der Parkplätze mit einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden. Begründung: Damit sich die Elektromobilität auch in der Breite der Stadtgesellschaft durchsetzen kann, bedarf es einer ausreichenden Ladeinfrastruktur in der Fläche. Neben der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist eine Ausweitung der Ladeinfrastruktur am Wohnort, also am eigenen Stellplatz beziehungsweise in der Wohnanlage, unerlässlich. Speziell für Pendler und den innerstädtischen Verkehr ist eine Lademöglichkeit über Nacht eine ausschlaggebende Grundvoraussetzung für einen Umstieg auf ein Elektrofahrzeug. Die Stadt Frankfurt sollte bei ihrer Wohnungsbaugesellschaft mit gutem Beispiel vorangehen und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zur Selbstverständlichkeit machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 401 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Pilotprojekt „cleanffm“ ablehnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2251 entstanden aus Vorlage: OF 371/2 vom 30.09.2017 Betreff: Pilotprojekt "cleanffm" ablehnen Vorgang: M 158/17 Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage M 158 zum Pilotprojekt "cleanffm" unter der folgenden Maßgabe zu: Der Magistrat wird aufgefordert, nicht nur die innenstadtnahen Parks in dem Projekt zu berücksichtigen, sondern auch den Rebstockpark, wobei gegebenenfalls auf den Günthersburgpark verzichtet werden könnte. Begründung: Den Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht verständlich, warum diese Art der Projekte immer nur in den Innenstädten gemacht werden, auch der Rebstockpark wird an den Wochenenden sehr stark genutzt. Der Rebstockpark sollte in dieses Pilotprojekt aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.08.2017, M 158 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2018, ST 80 Aktenzeichen: 79 2
Wasserspiellandschaft im Rebstockpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2177 entstanden aus Vorlage: OF 370/2 vom 17.09.2017 Betreff: Wasserspiellandschaft im Rebstockpark Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit der Rebstockpark mit einer Wasserspiellandschaft ausgerüstet werden kann; 2. ob diese Maßnahme durch einen freien Träger oder Sponsoren finanziert werden kann. Begründung: Vor dem Hintergrund der Sanierung des Rebstockbads und den damit verbundenen Einschränkungen für die Bevölkerung, wertet eine solche Wasserspiellandschaft den Rebstockpark erheblich auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2397
World-Park im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2017, OF 410/2 Betreff: World-Park im Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge den Antrag K 50 der KAV vom 13.09.2017 positiv bescheiden und den Rebstockpark als möglichen Standort des vorgeschlagenen Parks in die enge Wahl aufnehmen. Begründung: Der Rebstockpark ist schon seit vielen Jahren Standort des afrikanisch-karibischen Kulturfestes. Der vorgeschlagene Park aus Pflanzen unterschiedlicher Weltgegenden böte dafür einen guten Rahmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung der KAV vom 13.09.2017, K 50 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage K 50 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 410/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 GRÜNE und 1 LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenParkwächter im Rebstockpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1988 entstanden aus Vorlage: OF 318/2 vom 03.08.2017 Betreff: Parkwächter im Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, die im Programm "#cleanffm" neu hinzugekommenen Parkwächter verstärkt auch im Rebstockpark einzusetzen, vor allem an den Wochenenden im Sommer. Begründung: Der Rebstockpark wird im Sommer über die Maßen als Grillplatz genutzt. Dabei fallen nicht nur große Mengen Müll an, den viele einfach liegen lassen, statt ihn in die vorgesehenen Müllbehälter zu werfen. Es wird auch auf den Rasenflächen geparkt, es werden von den Bäumen abgerissene Äste verbrannt, im Gebüsch die Notdurft verrichtet und der Rasen durch unsachgemäße Grills beschädigt. Damit der Park auch von der nicht grillenden Bevölkerung als Erholungsraum genutzt werden kann, muss die Einhaltung der Grundregeln des Zusammenlebens durchgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2192
Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2017, OF 314/2 Betreff: Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. insgesamt 4.000,- EUR zur Verfügung, um das Spielmobil des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. für nachfolgende Termine (jeweils Montag bis Freitag) in den Herbstferien 2017 zu buchen: - 09.-13.10.2017: Grüneburgpark, - 16.-20.10.2017: Rebstockpark. Begründung: Buchung in Abstimmung mit den Kinderbeauftragten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 101 2017 Die Vorlage OF 314/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenOrdnung und Sauberkeit im Rebstockpark (alt)
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 258/2 Betreff: Ordnung und Sauberkeit im Rebstockpark (alt) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann das Befahren des Rebstockparks an den Wochenenden (außerhalb der Messezeiten) mit dem KFZ verhindert werden? 2. Wie kann der Vermüllung des Rebstockparks insbesondere an den Wochenenden entgegengetreten werden? Sind genügend Mülleimer vorhanden? Könnten die Mülleimer öfter geleert werden? 3. Wie kann von Seiten der Stadt Frankfurt sichergestellt werden, dass das Grillen im Rebstockpark nur auf den hierfür zugelassenen Wiesen stattfindet? 4. Wie ist der Zustand der Sitzbänke im Rebstockpark? Sind ausreichend Sitzbänke im Rebstockpark insbesondere für ältere Nutzer der Grünanlage vorhanden? 5. Wie können die Boule Spieler von der Hundeauslaufwiese ferngehalten werden? Besteht im Rebstockpark der Bedarf für einen Boule-Platz? 6. Sind genügend Toiletten im Rebstockpark vorhanden? Falls nach dem Bericht im Einzelnen als notwendig und möglich eingeschätzt, wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Begründung: Der Sommer kommt erfreulicherweise. Die Bürgerinnen und Bürger fragen aber nach, wie sich die Vorkommnisse und Ärgernisse des letzten Sommers in diesem Jahr vermeiden lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 425 2017 Die Vorlage OF 258/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZukunft des Rebstockbades
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 232/2 Betreff: Zukunft des Rebstockbades Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand zu der Zukunft des Rebstockbades ist. Hierbei soll Insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Welche Varianten werden derzeit geprüft? 2. Wird über eine Privatisierung oder ein PPP Projekt nachgedacht? 3. Wird das Gelände vergrößert oder verkleinert? Welche Auswirkungen hat dieses auf dem Rebstockpark? 4. Wann kann mit einer Umsetzung der Planungen begonnen werden? Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, die möglichen realisierbaren Varianten den Ortsbeirat vorzustellen sowie diese mit ihm zu beraten. Begründung: Die Presseberichte in der letzten Zeit machen die Bürgerinnen und Bürger nervös. Es ist immer mehr wahrzunehmen, dass die Gerüste im Rebstockbad immer größer werden und nun schon einen Großteil der Liegeflächen einnehmen, welche dadurch nicht mehr nutzbar sind. Auch kommt es wohl in der letzten Zeit des Öfteren zum Einsatz der Feuerwehr. Es steht die Befürchtung im Raum, das mit dem Rebstockbad, dasselbe wie mit dem ehemaligen Stadtbad Mitte passieren könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 378 2017 Die Vorlage OF 232/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelanlagen für Seh- und Hörgeschädigte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 832 entstanden aus Vorlage: OF 133/2 vom 07.10.2016 Betreff: Ampelanlagen für Seh- und Hörgeschädigte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlagen - in der Leonardo-da-Vinci-Allee zur Straßenbahnhaltestelle "Rebstockbad"; - ab der Leonardo-da-Vinci-Allee bis in den Rebstockpark (alt); - an der Kreuzung der Bockenheimer Landstraße zur Senckenberganlage; - an der Kreuzung Adalbertstraße zur Gräfstraße (Bockenheimer Warte); - an der Kreuzung Schloßstraße zur Adalbertstraße (Richtung Westbahnhof); - an der Kreuzung Sophienstraße zur Franz-Rücker-Allee; - an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße zur Schloßstraße mit Drückern ausgestattet werden können, die sowohl akustische Signale und möglichst auch Vibrationen ausgeben können. Sollte dies umsetzbar sein, wird der Magistrat um zeitnahe Umsetzung gebeten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, bei Neu- und Umplanungen von Ampelanlagen diese gleich mit Ampeldrückern mit akustischem Signal sowie Vibration auszustatten. Begründung: Blinde und/oder hörgeschädigte Menschen in unserer Stadt können die Signale der Ampeln nicht oder nur schwer wahrnehmen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern könnten entsprechende Ampeln ermöglichen, ohne Gefahr und/oder fremde Hilfe die Straße zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 290
Kirchplatz I Aufenthaltsqualität verbessern Projekt „Bockenheimer Garten“ weiter unterstützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 252 entstanden aus Vorlage: OF 62/2 vom 20.06.2016 Betreff: Kirchplatz I Aufenthaltsqualität verbessern Projekt "Bockenheimer Garten" weiter unterstützen Vorgang: OIB 222/14 OBR 2; ST 637/14 Der Magistrat wird aufgefordert, das Projekt "Bockenheimer Garten" weiter darin zu unterstützen, die Aufenthaltsqualität des Kirchplatzes zu verbessern. Hierfür sind die nachfolgenden Maßnahmen in Absprache mit dem Ortsbeirat und Mitgliedern der Initiative "Bockenheimer Garten" zu realisieren: 1. Das Tischbank-Ensemble ist zu entfernen. Der Magistrat wird gebeten, für das Ensemble einen neuen geeigneten Aufstellungsort im Ortsbezirk 2 zu finden, idealerweise im Rebstockpark. 2. Aus den vom Ortsbeirat bereitgestellten und vom Grünflächenamt verwalteten Mitteln des Urban Gardening-Projektes "Bockenheimer Garten" soll nachfolgend genanntes Mobiliar angeschafft und in Absprache mit der Initiative "Bockenheimer Garten" aufgestellt werden: - eine neue Seniorenbank - mobiles Mobiliar (Tisch und zwei Stühle, alles klappbar) - z wei bis drei Blumenbehälter als begrünende Elemente zusätzlich zu den Bänken Begründung: Das Projekt "Bockenheimer Garten" wurde 2013 initiiert und u. a. mit Mitteln des Ortsbeirates realisiert. Aus der Initiative heraus wurden für die Pflege der Begrünung Patenschaften gebildet, die weiterhin bestehen. Im Herbst 2015 wurde ein Konflikt deutlich, der sich nach Aussagen betroffener Nachbarn nicht nur, aber doch vor allem an der nächtlichen "Nutzung" des Tischbank-Ensembles festmachte. Intensive Gespräche mit Anwohnern, Mitgliedern der Initiative "Bockenheimer Garten", des Grünflächenamtes und des Ortsbeirates haben deutlich gemacht, dass alle Beteiligten weiterhin an einer guten Aufenthaltsqualität des Platzes interessiert sind, eine Veränderung des Mobiliars dem Platz jedoch guttun würde. Das mobile Mobiliar wird künftig vom Betreiber des Café Plazz morgens aufgestellt und abends an die eigenen Tische und Stühle angekettet. Darüber hinaus wird in die Klärung und mögliche Verhinderung der nächtlichen Vorkommnisse künftig verstärkt das 13. Polizeirevier einbezogen. Hierzu sind Gespräche mit dem Ortsbeirat vereinbart. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1231 Aktenzeichen: 67 0
Das Europaviertel - ein Schandfleck mitten in Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2016, OF 66/1 Betreff: Das Europaviertel - ein Schandfleck mitten in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Schandfleck "Europaviertel" durch geeignete Maßnahmen aufzuwerten. Begründung: Das Viertel ist eine Schande für alle, die in Frankfurt leben, Frankfurt besuchen oder an Frankfurt denken. In diesem Viertel herrschen Zuständen, die ein Ausmaß angenommen haben, das nicht mehr hinzunehmen ist. Es ist nicht nur eine Schande für Frankfurt, sondern auch für das namensgebende Europa. Es ist schlicht unvorstellbar, dass sich dort Menschen wohlfühlen könnten. Den armen Menschen, die dort leben müssen, gebührt unser aller Mitgefühl. Es ist eine Schande, dass es in diesem Viertel überhaupt nicht riecht - nicht nach Urin, aber auch nicht nach Pizza oder frisch gebackenen Brötchen. In anderen Teilen Frankfurts riecht es zum Beispiel sehr oft nach frisch gemähtem oder frisch gerauchtem Gras - ein Duft, den die meisten von uns gern in der Nase haben. Ebenfalls ist auffällig, dass in der Einöde zwischen Skyline Plaza und Rebstockpark keine Straßenlaterne, kein Straßenschild oder Ampel auch nur einen Aufkleber trägt - ein weiteres Indiz für einen leb- und seelenlosen Stadtteil. Wozu sind diese hässlichen Pfosten denn sonst gut, wenn nicht zum Bekleben? Es ist eine Schande, dass keine Menschen in dem Viertel auf der Straße zu sehen sind. Weil das in Frankfurt sonst übliche traditionelle Wasserhäuschen schlichtweg fehlt, haben die bemitleidenswerten Einwohner nicht die Möglichkeit, sich nach der Arbeit draußen auf Bier oder Apfelwein zu treffen und hinterher an eine Wand zu pissen, wie es sonst in Frankfurt üblich ist. Das Europaviertel ist eine reine Bettenburg, die außer zum Schlafen zu nichts taugt. Auch ist das Viertel für Frankfurt und seine Großstadtambitionen zu leise: kein Junggesellenabschied, keine halbwüchsigen Yuppiebanker, die den Motor vom Ferrari aufheulen lassen, um die Babes zu beeindrucken. Keine Betrunkenen, keine Feuerwehr- oder Polizeisirenen. Mit so einem leblosen Schandfleck direkt neben dem städtischen Aushängeschild Messe wird Frankfurt nie als Großstadt wahrgenommen werden. Es gibt einen guten Grund, warum so viele Besuchergruppen durch das Bahnhofviertel und nicht durchs Europaviertel geführt werden - es ist einfach ein sehr langweiliges Stück von Frankfurt. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 66/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 66/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenGesicherter Überweg im Rebstockpark auch bei Messezeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 20/2 vom 04.05.2016 Betreff: Gesicherter Überweg im Rebstockpark auch bei Messezeiten Der Magistrat wird aufgefordert, in Form eines Konzeptes dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg zwischen dem alten und dem neuen Teil des Rebstockparks auch während der Messezeiten in der Höhe des Park-and-sleep-Areals der Messe Frankfurt gewährleistet werden kann. Das Konzept soll dem Ortsbeirat 2 vorgestellt werden. Ergänzend dazu soll als Sofortmaßnahme an dieser Stelle ein Zebrastreifen auf der zweispurigen Straße Zum Rebstockbad eingerichtet werden. Begründung: Durch den Bau der Messehalle 12 wird sich die Registrierung der Lieferanten zur Messe immer häufiger nur noch durch einen Check-in auf dem Rebstockgelände realisieren lassen. Dazu wird die Parkhausfahrspur verwendet werden. Bedingt durch diesen Check-in wird der Überweg zukünftig noch häufiger geschlossen sein. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Rebstocks beziehungsweise des Europaviertels verstehen nicht, warum hier kein uneingeschränkter Überweg realisierbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Antrag vom 11.10.2018, OF 671/2 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 Antrag vom 29.01.2022, OF 253/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 Aktenzeichen: 32 1
Urban Gardening-Projekt „Bockenheimer Garten“ weiter unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2016, OF 7/2 Betreff: Urban Gardening-Projekt "Bockenheimer Garten" weiter unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem 13. Polizeirevier einen Termin auszumachen, in dem die Situation auf dem Kirchplatz hinsichtlich besonderer Auffälligkeiten im vergangenen Jahr und aktuell aus polizeilicher Sicht dargestellt wird. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, das Projekt "Bockenheimer Garten" weiter darin zu unterstützen, die Aufenthaltsqualitäf des Kirchplatzes zu verbessern. Hierfür sind die nachfolgenden Maßnahmen in Absprache mit dem Ortsbeirat und Mitgliedern der Initiative "Bockenheimer Garten zu realisieren: 1. Die Tisch-Bank-Garnitur wird entfernt und an einem geeigneten Standort im Ortsbezirk wieder aufgestellt, bspw. im Rebstockpark. 2. An der Stelle des Ensembles wird ein öffentlicher Bücherschrank installiert. 3. Zwei neue Bänke werden den bereits vorhandenen hinter der Bushaltestelle gegenübergestellt. 4. An dieser Stelle wird für mehr Begrünung gesorgt. 5. Das Grünflächenamt wird das zugesagte nachbarschaftliche Engagement weiterhin bei der Pflege der Begrünungen nach Bedarf punktuell unterstützen. 6. Das Grünflächenamt sorgt gemeinsam mit den Initiatoren für eine Evaluierung des Projektes. 7. Die Finanzierung soll insgesamt aus noch vorhandenen Projektmitteln sowie aus Budgetmitteln des Ortsbeirates 2 (etwa beim Bücherschrank) erfolgen. Begründung: Im Rahmen des seit 2014 realisierten Projektes wurde im Herbst 2015 ein Konflikt deutlich, der sich nach Aussagen betroffener Nachbarn vor allem an der nächtlichen Nutzung des Tisch-Bank-Ensembles festmachte. Nach intensiven Gesprächen mit Anwohner*innen, sowie mit Mitgliedern der Initiative "Bockenheimer Garten", des Grünflächenamtes und des Ortsbeirates, einerweiteren Inaugenscheinnahme des Platzes sowie einer Bestandsaufnahme des Projektes wurden die genannten Vorschläge erarbeitet. Sie stellen einen Kompromiss dar, der in diesem Fall für die Nutzung des öffentlichen Raumes notwendig erscheint und gleichzeitig diesen Platz als Ort mit Aufenthaltsqualität weiterhin belebt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 7/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 7/2 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenMaßnahmen im Biegwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4880 entstanden aus Vorlage: OF 844/2 vom 30.12.2015 Betreff: Maßnahmen im Biegwald Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Spielplatz Biegwald: a) Aufstellen von Sitzbänken auf der Lichtung, b) Aufstellen von Spielgeräten für Kinder in Absprache mit der Kinderbeauftragten, c) Aufstellen von Bewegungsgeräten für Senioren; 2. Bolzplatz Biegwald: a) Aufstellen von Spielgeräten für Kinder in Absprache mit der Kinderbeauftragten, b) Aufstellen von Sitzbänken; 3. Sonstiges: a) Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen, um das illegale Müllabladen am Platz hinter der S-Bahn-Unterführung in Richtung Rebstockpark zu verhindern; b) Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen, um die Vermüllung des kleinen Parkplatzes vor der Kleingartenanlage zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 685 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1361 Aktenzeichen: 67 0
Öffentliche Toilette im Rebstockpark (alt/neu)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4882 entstanden aus Vorlage: OF 837/2 vom 24.12.2015 Betreff: Öffentliche Toilette im Rebstockpark (alt/neu) Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Toilettenanlage im Rebstockpark (alt) durch eine selbstreinigende Toilette ersetzt werden kann und ob im Rebstockpark (neu) auch eine öffentliche Toilette errichtet werden kann. Sollten die Prüfungen positiv verlaufen, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat ein Konzept für die Umsetzung vorzustellen. Begründung: Die Toilettenanlage im Rebstockpark (alt) ist häufiger wegen Defekten über Wochen und Monate nicht benutzbar. Die Nutzer des Parks beschweren sich über diesen Zustand massiv. Im neuen Teil des Rebstockparks, der auch sehr gut genutzt wird, existiert keine Toilette. Deshalb müssen die Nutzer des neuen Rebstockparks ca. einen halben Kilometer laufen, um die öffentlichen Toilette im Rebstockpark (alt), sofern geöffnet, zu benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 684 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerüberweg Zum Rebstockbad
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 821/2 Betreff: Fußgängerüberweg Zum Rebstockbad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg vom Rebstockpark über die Straße "Zum Rebstockbad" barrierefrei einzurichten. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWeitere Spielmöglichkeiten im Rebstockpark (neu)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4270 entstanden aus Vorlage: OF 696/2 vom 24.05.2015 Betreff: Weitere Spielmöglichkeiten im Rebstockpark (neu) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es mit weiteren Spielmöglichkeiten, auch für Grundschulkinder, im Rebstockpark (neu) aussieht und warum die erarbeiteten Konzepte nicht weiterverfolgt oder umgesetzt wurden. Begründung: Im Rebstock haben sich viele Familien mit Kindern niedergelassen. Die Spielmöglichkeiten decken bei Weitem nicht den Bedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1475 Aktenzeichen: 67 0
Sitzgelegenheiten Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2015, OF 714/2 Betreff: Sitzgelegenheiten Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was der Einbau von witterungsfesten Sitzauflagen an den Betonumrandungen des Rebstockparks kosten würde. Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 2 die Maßnahme ggf. aus den Mitteln seines Budgets finanziert. Begründung: Im Rebstockpark sind 2014 an den Betonumrandungen die Holzplanken als Sitzgelegenheiten entfernt worden. Bis heute wurde nichts nachgerüstet. Die Vertiefungen sind kaum nutzbar und sehen auch schlecht aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 714/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3486 entstanden aus Vorlage: OF 555/2 vom 09.09.2014 Betreff: Verkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Dazu sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der Baustellenampel an der Ecke Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof; 2. Wiedereinführung der Einbahnstraße von dem Wilhelmine-Reichhard-Weg in die Melli-Beese-Straße; 3. Prüfung, ob die Melli-Beese-Straße bis zur Montgolfier-Allee als Einbahnstraße möglich ist und dies gegebenenfalls durchzuführen; 4. Entfernung des überflüssig gewordenen Wechselzeichens an der Ecke Am Römerhof/Montgolfier-Allee inklusive Verkehrszeichenmasts. Begründung: Bei den Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen der Melli-Beese-Straße und Am Römerhof wurde an der Ecke Am Römerhof/Wilhelmine-Reichhard-Weg eine Baustellenampel eingerichtet. Die Baustelle ist nun seit einem Jahr verschwunden, jedoch wurde die alte Verkehrsführung nicht wiederhergestellt. An der Einfahrt in die Melli-Beese-Straße von der Montgolfier-Allee kommend befindet sich ein Schild "Sackgasse mit Durchgang für Fußgänger und Fahrradfahrer". In der Höhe der Melli-Beese-Straße 2 befindet sich ein fast zugewachsenes Rechtsabbiegerschild in Richtung Rebstockpark. Vor der vorhandenen Ampel befindet sich ein Schild "Durchfahrt verboten". Daher könnte man die Melli-Beese-Straße vom Wilhelmine-Reichhard-Weg in Richtung Montgolfier-Allee zur Einbahnstraße erklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1608 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke im Rebstockpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3492 entstanden aus Vorlage: OF 474/1 vom 25.05.2014 Betreff: Sitzbänke im Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass alle im Rebstockpark entfernten Sitzbänke wieder aufgestellt beziehungsweise ersetzt werden. Begründung: Bewegung dient dem Gesundheitsschutz, gerade in einer immer älter werdenden Bevölkerung. Gerade die Älteren benötigen kleine Pausen bei längeren Spaziergängen und eine Möglichkeit zum Hinsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 86 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
Zustände der Parkbänke im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 556/2 Betreff: Zustände der Parkbänke im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: - Zu prüfen und zu berichten: Wie eine längere Haltbarkeit der Parkbänke im Ortsbeiratsbezirk gewährleistet werden kann? - Hierbei sollen auch insbesondere Parkbänke aus Lochblech, Recyclingkunststoff oder Beton berücksichtigt werden da diese länger als ihr Gegenstück aus Holz haltbar sind. - Ein Konzept zu erarbeiten wie die Bänke Zeitnah Ausgetauscht bzw. Erneuert werden können. Die Alternativen aus Lochblech oder Recyclingkunststoff, sind dabei zu bevorzugen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in den letzten Jahren viele Parkbänke aus dem Ortsbeirats Budget finanziert. Mittlerweile hat eine Aufnahme des Grünflächenamtes bestätigt, dass die Bänke in Rebstockpark ALT und Neu, komplett erneuert werden müssen. Auch die Parkbänke im vor einem Jahr eröffneten Zeppelinpark, zeigen schon starke Verschleißerscheinungen, und müssen in spätestens 2 Jahren ersetzt werden. Die neuen Parkbänke müssten jedes Jahr neu beschichtet werden, diese ist jedoch durch das geringe Budget des Grünflächenamtes nicht möglich. Daher sind Alternativen aus wartungsarmen Materialien, Stahl, Kunststoff oder Beton erforderlich um eine lange Haltbarkeit zur gewährleisten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 16 Auf Wunsch des Vertreters der FREIEN WÄHLER wird über den Antragstenor der Vorlage OF 556/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1112 2014 Die Vorlage OF 556/2 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. nachfolgenden Wortlaut hat: "hierbei sollen auch Parkbänke aus Lochblech, Recyclingkunststoff oder Beton berücksichtig werden" sowie Ziffer 3. und die Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung von seniorengerechten Bänken und Sanierung des Grillplatzes im Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2014, OF 532/2 Betreff: Aufstellung von seniorengerechten Bänken und Sanierung des Grillplatzes im Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden aufgeführten Schäden nach Möglichkeit noch vor den Sommerferien instand zu setzen. - Im Rebstockpark (ALT) die 3 defekten Bänke instand zu setzen. - Die 8 fehlenden Bänke im Rebstockpark (ALT) durch Seniorengerechten Bänke zu ersetzen (Diese Bänke sollen 4 Fach mit verschweißten Muttern gesichert werden) - Die 4 Tischgruppen an dem Grillplatz im Rebstockpark (ALT) durch Tischgruppen aus Beton zu ersetzen. - Im Rebstockpark (NEU) die Bänke auf Ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen und Instand zu setzen. Für die Instandhaltung und Sanierungsarbeiten, stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget bis zu € 7.500,- bereit Begründung: Wie in den angehängten Bildern ersichtlich, befindet sich der Rebstockpark in einen schlechten Zustand, daher ist hier eine schnelle Instandsetzung notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 07.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 532/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf Gehweg Höhe „Zeppelinpark“ an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 493/2 vom 10.04.2014 Betreff: Parken auf Gehweg Höhe "Zeppelinpark" an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich eine Möglichkeit gefunden wird, dass der Fußweg entlang des "Zeppelinpark" so gesichert wird, dass das Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Begründung: Vor allen während Messezeiten (aber nicht nur) sind die drei Bereiche mit Pkw und Lkw (Markierung 1 und 2, überwiegend Transporter und Pkw; Markierung 3, auch Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen) so zugeparkt, dass der Fußweg für Fußgänger nicht mehr nutzbar ist. Fußgänger müssen dann auf die Straße Am Dammgraben ausweichen. Das ist eine besondere Gefährdung, da die Straße Am Dammgraben hier im Bereich einer Kurve liegt. Für ältere Menschen, eventuell mit Gehhilfe oder Rollator, sowie für Mütter mit Kinder bzw. Kinderwagen ist diese "Ausweichsituation" eine besondere Gefährdung. Dieser Fußweg ist der direkte Weg vom Rebstockpark, der gerne von älteren Menschen und Müttern mit Kindern genutzt wird, über die Ampelanlage Am Römerhof in die Kuhwaldsiedlung. Anlage 1 (ca. 222 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 934 Aktenzeichen: 66 3
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