Der Rebstockpark ist kein Parkplatz!

Begründung

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einer wiederholten Zweckentfremdung des Rebstockparks entgegenzuwirken und dort für Veranstaltungen keine Parkplätze mehr zu gewähren und dort auch keine Großveranstaltungen mehr durchzuführen zu lassen. Begründung: Während der Messe IAA vom 12.-22. September 2019 wurden die Grünflächen des Rebstockparks als Parkplatz genutzt. Die Fahrzeuge parkten dabei bis an den Weiher, sodass der Park nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar war. Zuvor fand vom 5.-6. Juli 2019 das Wireless Festival statt, das - neben dem Lärm - zu erheblichen Beschädigungen und entsprechenden Beschwerden führte. Der Rebstockpark ist ein wichtiges Naherholungsgebiet auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 1 und keine Nutzfläche.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 1072/1 Betreff: Der Rebstockpark ist kein Parkplatz! Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einer wiederholten Zweckentfremdung des Rebstockparks entgegenzuwirken und dort für Veranstaltungen keine Parkplätze mehr zu gewähren und dort auch keine Großveranstaltungen mehr durchzuführen zu lassen. Begründung: Während der Messe IAA vom 12.-22. September 2019 wurden die Grünflächen des Rebstockparks als Parkplatz genutzt. Die Fahrzeuge parkten dabei bis an den Weiher, sodass der Park nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar war. Zuvor fand vom 5.-6. Juli 2019 das Wireless Festival statt, das - neben dem Lärm - zu erheblichen Beschädigungen und entsprechenden Beschwerden führte. Der Rebstockpark ist ein wichtiges Naherholungsgebiet auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 1 und keine Nutzfläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Die PARTEI stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1072/1 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Der Antrag, sich mit der Vorlage OF 1072/1 nicht zu befassen, wird abgelehnt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Vorlage OF 1072/1 dem Ortsbeirat 2 zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Abstimmung: zu 1. SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und U.B. gegen 3 CDU, FDP und Die PARTEI (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und U.B. gegen FDP und Die PARTEI (= Ablehnung)