Am Rebstockpark: Vorplanung für die Erweiterung des Europaviertels

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2018, OA 226 entstanden aus Vorlage: OF 302/2 vom 02.06.2017 Betreff: Am Rebstockpark: Vorplanung für die Erweiterung des Europaviertels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorplanung zu einer Erweiterung des Europaviertels aufzunehmen. Beplant werden soll dasjenige SO-Gebiet, das als Abgrenzung des Teilbereichs im Bebauungsplan Nr. 683 - Rebstock als "Gewerbe Süd" bezeichnet ist. Hierzu ist ein Strukturkonzept zu einer ausdrücklich nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung zu entwickeln, das die folgenden Eckpunkte umfasst: 1. Das Busdepot der VGF, die Zulassungsstelle und der TÜV werden verlagert. Die jeweiligen Ersatzstandorte sind vorzustellen. Hierbei sind auch die bestehenden Betriebe im Umfeld zu berücksichtigen. 2. Intensiv zu konzeptionieren ist die bestehende Forderung des Bebauungsplans Nr. 683 nach "Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken". Retardation und Überwärmungsprobleme sind zu berücksichtigen. In den umliegenden Grünflächen erfolgt kein Eingriff; die Kleingärten bleiben ebenso erhalten wie das anrainende Biotop der Mauereidechsen. 3. Alternative Möglichkeiten bezüglich ÖPNV und Individualverkehr sind aufzuzeigen. Begründung: "Urbanes Wohnen ist dort, wo alle alten Bäume dem Bebauungsplan zum Opfer fallen, und man dann die Straßennamen nach ihnen benennt." [Willy Meurer] Eine Chance mehr. Zeit, etwas richtig zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1429 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 28.02.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 226 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2645, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 61 0