Meine Nachbarschaft: Petterweilstraße
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Vorlagen
Montage von Fahrradbügeln in Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 136/4 vom 31.05.2017 Betreff: Montage von Fahrradbügeln in Bornheim Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 677 und in der ST 359 angekündigten Maßnahmen nun umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme ST 359 kündigt der Magistrat an, die fehlenden Fahrradbügel in der Wiesenstraße "im Laufe des ersten Quartals 2017" zu installieren. Die Durchführung ist nicht erfolgt. In der Stellungnahme ST 677 kündigt der Magistrat an, dass "die beiden rot-weißen Stahlabweiser" an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße "zeitnah durch Fahrradbügel ersetzt" werden. Auch hier fehlt die Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1107 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1804
Fahrradfahren entgegen der Einbahnstraße Gronauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1604 entstanden aus Vorlage: OF 125/4 vom 02.05.2017 Betreff: Fahrradfahren entgegen der Einbahnstraße Gronauer Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Befahren der Gronauer Straße (zwischen Neebstraße und Rendeler Straße) von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern auch entgegen der Einbahnstraße erlaubt und möglich wird. Begründung: Die Gronauer Straße ist eine der wenigen Straßen, in der es nicht erlaubt ist entgegen der Einbahnstraße zu fahren. Bereits jetzt wird sie von Fahrradfahrern häufig genutzt. Anwohnerinnen und Anwohner baten darum, nicht mehr den Umweg über die Heidestraße fahren zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1801 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Ampelphasen anpassen
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1440 entstanden aus Vorlage: OF 217/3 vom 05.04.2017 Betreff: Ampelphasen anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerquerung über die Wiesenstraße für Kinder dahin gehend sicherer zu machen, dass die Grünphase für die Autofahrer aus der Comeniusstraße/Im Prüfling um wenige Sekunden verkürzt wird, damit der Abstand zwischen der Rotschaltung für Autofahrer aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling und der Grünphase für Fußgänger an der Wiesenstraße und an der Hartmann-Ibach-Straße verlängert wird. Begründung: Autos, welche aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling kommen, fahren täglich beim Abbiegen über eine an der Wiesenstraße und manchmal auch auf der Hartmann-Ibach-Straße schon auf Grün geschaltete Fußgängerampel. Dies ist besonders für Kinder, welche den abbiegenden Verkehr nicht gut im Blick haben, sehr gefährlich. Eine geringe Verlängerung des Abstandes könnte hier mehr Sicherheit schaffen, besonders da an dieser Ampel sehr viele Kinder unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1258 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer statt Baumbegrenzungen vor der Burgstraße 54
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1448 entstanden aus Vorlage: OF 227/3 vom 05.04.2017 Betreff: Fahrradständer statt Baumbegrenzungen vor der Burgstraße 54 Der Magistrat wird gebeten, zwischen der Burgstraße Nr. 54 und der Ecke Leibnizstraße die Baumschutzbügel zu entfernen und stattdessen zwischen den Bäumen schräg angeordnete Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Nach wie vor nutzen die Anwohner die Baumschutzbügel als Fahrradständer, sodass der Gehweg oft sehr schmal wird (siehe Foto). Ebenfalls sind die neu angebrachten Bügel an der Höhenstraße anscheinend nicht ausreichend. Daher wäre es sehr sinnvoll, hier schräg angeordnete Fahrradbügel anzubringen, welche das Anschließen von Fahrrädern ermöglichen, ohne die Fußgänger zu behindern, und gleichzeitig die Funktion der Baumschutzbügel erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1176 Aktenzeichen: 66 2
Beparkte Bürgersteige in der Wiesenstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 117/4 vom 29.03.2017 Betreff: Beparkte Bürgersteige in der Wiesenstraße Vorgang: OM 3051/09 OBR 4; ST 770/09 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mittels auf den Bordsteinen angebrachte r Abweiser die Bürgersteige auf der Südseite der Wiesenstraße zwischen Hausnummer 31 und Hausnummer 45 dauerhaft vor dem Beparken gesichert werden können. Begründung: Schon im Jahre 2009 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Wiesenstraße verstärkt zu überwachen, da dort die Bürgersteige vehement beparkt wurden (siehe OM 3051). Der Magistrat sagte dies zu, ohne dass in den letzten acht Jahren eine Verbesserung erkennbar wurde (siehe ST 770). Die Bürgersteige im angesprochenen Abschnitt, in dem absolutes Halteverbot angeordnet ist, sind regelmäßig so beparkt, dass der Fußgängerverkehr nur noch auf die Fahrbahn ausweichen kann. Dies ist auf Dauer auch deshalb unzumutbar, da aufgrund der Nähe der Berger Straße sehr viele Familien mit Kindern dort unterwegs sind. Eine Absicherung mittels Poller ist hier nicht sinnvoll, da der schmale Gehweg dann mit Kinderwagen oder Rollatoren praktisch nicht mehr zu benutzen wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3051 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 770 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1251
Bunker Petterweilstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1404 entstanden aus Vorlage: OF 108/4 vom 03.04.2017 Betreff: Bunker Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit den Sanierungsarbeiten im Bunker Petterweilstraße begonnen werden kann und wann mit der Übergabe des renovierten Bunkers an die Vereine zu rechnen ist. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat Ende 2016 mehrere Bunker, unter anderem den in der Petterweilstraße, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erworben. Bornheimer Vereine benötigen dringend die Fläche/Räume in den Bunkern, um ihrer satzungsgemäßen Arbeit nachkommen zu können. Daher ist Planungssicherheit für sie oberstes Gebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1573 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Haushalt 2017 Produktbereiche: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten 18 Soziales 20 Bildung Produktgruppen: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 20.1 Schulbetriebsmanagement etc. Kündigung der Räume v
Antrag vom 13.03.2017, OF 206/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereiche: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten 18 Soziales 20 Bildung Produktgruppen: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 20.1 Schulbetriebsmanagement etc. Kündigung der Räume von berami e. V. und KUBI e. V. in der Burgstraße 106 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Abfederung der zu erwartenden (vermutlich wesentlich) höheren Mietkosten für die Vereine berami berufliche Integration e.V. und KUBI Verein für Kultur und Bildung e.V. an einem jeweils neuen Standort infolge der Kündigung ihrer Räume in der Burgstraße 106 werden die Mittel für die beiden Träger im erforderlichen Umfang erhöht. Begründung: berami e.V. arbeitet im Bereich der beruflichen Orientierung, Qualifizierung und Integration von Migrantinnen und Migranten, KUBI e.V. im Bereich der schulischen und beruflichen Integration von chancenbenachteiligten jungen Menschen. Beide Träger leisten hervorragende Arbeit, auch in Kooperationen und über Kulturgrenzen hinweg, und zählen zu den wichtigen Trägern in Frankfurt und speziell auch im Gebiet Bornheim/Nordend. Durch die Kündigung der Räume in der Burgstraße 106 muss nun kurzfristig für jeden Träger ein neuer Standort gefunden werden, wenn möglich im erweiterten bisherigen Einzugsbereich. Dabei ist mit wesentlich höheren Mietaufwendungen zu rechnen, die nicht aus den bisherigen Etats von berami und KUBI bestritten werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 134 2017 Die Vorlage OF 206/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: RMV-Kurzstrecken im Nordend
Antrag vom 10.03.2017, OF 200/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: RMV-Kurzstrecken im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten mit dem RMV zu verhandeln, von folgenden Haltestellen im Nordend zur Konstablerwache Kurzsreckentarife anzubieten. Gegebenenfalls ist den RMV hierfür ein finanzieller Ausgleich zu gewähren. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Verbindungen: Günthersburgpark - Konstablerwache Burgstraße - Konstablerwache Münzenberger Straße - Konstablerwache Begründung: Die genannten Verbindungen erfüllen im weitesten den 2-Kilometergrenzwert für Kursstrecken und liegen in einem ähnlichen Radius wie zum Beispiel die Strecke U-Bahn-Station Bornheim-Mitte - Konstablerwache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 128 2017 Die Vorlage OF 200/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Verbindungen Merianplatz bis Willy-Brandt-Platz und Musterschule bis Willy-Brandt-Platz mit aufgenommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gefährliche Pflasterschäden in der Berger Straße beheben
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1328 entstanden aus Vorlage: OF 101/4 vom 17.02.2017 Betreff: Gefährliche Pflasterschäden in der Berger Straße beheben Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Pflastersteine auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße fachmännisch überprüft und entsprechende Mängel behoben werden. Bis zur Behebung der Gefahrenstellen könnten ggf. Warnschilder bezüglich der Unebenheiten aufgestellt werden. Begründung: Viele Pflastersteine auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße sind locker und uneben (siehe Fotos). Dadurch entsteht zum einen eine Gefahrenstelle mit Sturzgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger. Zum anderen macht sich dies durch ein Klappern der Steine bemerkbar, wenn Fahrradfahrer die Berger Straße Richtung Wiesenstraße fahren, Sturzgefahr nicht ausgeschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2169 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Schulplatzversorgung im Nordend hier: neues Gymnasium oder neue KGS im Ernst-May-Viertel
Antrag vom 22.02.2017, OF 186/3 Betreff: Schulplatzversorgung im Nordend hier: neues Gymnasium oder neue KGS im Ernst-May-Viertel Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche des ehemaligen Bauhofs des Grünflächenamtes am oberen Ende des Günthersburgparks, nach Umzug der Merianschule in die Burgstraße im Jahr 2019, zur Neugründung einer weiterführenden Schule mit gymnasialem Zweig (Gymnasium oder KGS) genutzt werden kann. Die Nutzung soll nur solange erfolgen, bis ein endgültiger Standort im Ernst-May-Viertel (Innovationsquartier) bereit steht. Begründung: Die Nachfrage nach Schulplätzen an Gymnasien gerade in den dichtbesiedelten Innenstadtquartieren, wie dem Nordend ist sehr groß. Die Zahl der Eltern die an den Gymnasien und der IGS Nordend abgewiesen werden steigt jährlich weiter. Diese Situation ist so nicht hinnehmbar, es müssen jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um hier so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 6 Die Antragstellerin ändert ihre Vorlage insofern, dass nicht von einem neuen Gymnasium sondern von einer weiterführenden Schule im Umfeld des Ernst-May-Viertels gesprochen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)
Alt Bornheim besser mit ÖPNV versorgen
Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1193 entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 23.01.2017 Betreff: Alt-Bornheim besser mit ÖPNV versorgen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet zwischen Seckbacher Landstraße, Inheidener Straße und Saalburgstraße besser an den ÖPNV angebunden werden kann. Begründung: Das Gebiet scheint durch die U-Bahn-Linie U 4 und die Buslinien (38 und 43) gut angebunden zu sein, jedoch gibt es in dem Gebiet viele Seniorenwohnanlagen (exemplarisch seien Falltorstraße und Kohlbrandstraße genannt), deren Anwohnerinnen und Anwohner die langen Fußwege mit hoher Steigung nicht schaffen. Seitens der Bewohnerinnen und Bewohner gab es den Vorschlag, die Buslinie 38 durch die Falltorstraße zu leiten, jedoch wünscht sich der Ortsbeirat eine Idee, wie man das ganze Gebiet besser anbinden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 902
Räumlichkeiten für berami e. V. und Kubi e. V.
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1157 entstanden aus Vorlage: OF 146/3 vom 19.01.2017 Betreff: Räumlichkeiten für berami e. V. und Kubi e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend oder in den angrenzenden Stadteilen leer stehende oder im Eigentum der Stadt Frankfurt beziehungsweise städtischer Träger befindliche Immobilien gibt, die den Vereinen berami e. V. und Kubi e. V. zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden können. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Die Vereine berami e. V. und Kubi e. V. bieten Migrantinnen und Migranten im Bereich Bildung und berufliche Qualifizierung Beratungs- und Bildungsmöglichkeiten. Beide Vereine leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Gesellschaft in unserer Stadt. Bislang waren die beiden Organisationen im Gebäude Burgstraße 106 in Bornheim untergebracht. Der Eigentümer hat die Mietverträge zum 31.05.2017 gekündigt, da das Gebäude kernsaniert und anschließend der Wohnnutzung zugeführt werden soll. Ohne entsprechende Räumlichkeiten können die beiden Vereine ihre erfolgreiche Integrationsarbeit nicht fortführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 738 Aktenzeichen: 51
Fehlende und störende Fahrradständer in der Eichwaldstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 01.01.2017 Betreff: Fehlende und störende Fahrradständer in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben; 2. den in den Kreuzungsbereich Eichwaldstraße/Heidestraße hineinragenden Fahrradständer zu entfernen. Begründung: Zu 1. Die angebrachten Poller sollen das Zuparken des Kurvenbereichs verhindern, was ihnen erfolgreich gelingt. Gleichzeitig wäre genug Platz, statt der Poller Fahrradständer anzubringen, ohne den anderen Verkehr zu behindern. Gerade die Kundschaft des dort befindlichen Bäckers nutzt in erheblichem Umfang das Fahrrad. Zu 2. Einer der dort angebrachten Fahrradständer reicht so weit in den Kreuzungsbereich, dass der Fußgängerverkehr, insbesondere mit Kinderwagen, beim Überqueren der Heidestraße behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114
Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Antrag der FRANKFURTER vom 08.12.2016, NR 192
Anregung vom 17.01.2017, OA 106 entstanden aus Vorlage: OF 77/4 vom 02.01.2017 Betreff: Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Antrag der FRANKFURTER vom 08.12.2016, NR 192 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim bei der möglichen Suche nach neuen Räumen behilflich zu sein. Begründung: Den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim wurde nach Aussage von Betroffenen seitens der Hausverwaltung, der AUXILIA AG Grundstücksverwaltung, gekündigt. Das Areal beziehungsweise der Gebäudekomplex zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße und Petterweilstraße beherbergt seit Jahrzehnten bedeutende und anerkannte Sozialvereine und Institutionen, die künftig sprichwörtlich auf der Straße stehen werden und in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus bedeutet dies eine Gefährdung ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Mieterinnen und Mieter der Immobilie sind unter anderem die Vereine/Institutionen - berami - berufliche Integration e. V. - Blaues Kreuz - Beratungsstelle - Institutsambulanz PIA der Klinik Hohe Mark - KUBI e. V. (Verein für Kultur und Bildung e. V./Kültür ve Egitim Dernegi) - medico international e. V. sowie privatwirtschaftliche Unternehmen wie - Alnatura Bio Supermarkt - Amiga Frauen-Fitness-Studio/Base Training - GFS Steuerberatungsgesellschaft mbH - h.a.l.m. elektronik GmbH (photovoltaic technologie). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.12.2016, NR 192 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.04.2017, B 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (NR 192 und OA 106 = Annahme) FRANKFURTER (NR 192 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 106 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 958, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017
Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 108/3 vom 24.10.2016 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße durch Fahrer von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad oder Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen und stark motorisierten Motorradfahrern rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Erweiterung der Fahrradständer in der Wiesenstraße/Einmündung Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 entstanden aus Vorlage: OF 72/4 vom 10.11.2016 Betreff: Erweiterung der Fahrradständer in der Wiesenstraße/Einmündung Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße 5 bis 7 um fünf Bügel zu erweitern. Begründung: Selbst bei misslichen Wetterverhältnissen sind die Fahrradständer am östlichen Ende der Wiesenstraße permanent überbelegt. Offensichtlich wird der Platz von Radlerinnen und Radlern genutzt, die aus dem Nordend und seinem Umfeld nach "Bornheim Mitte" fahren, um dort Kundschaft zu sein. Vor diesem Hintergrund ist der Wegfall eines Kfz-Parkplatzes akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1827 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114
Mehr Platz für Fahrräder zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1007 entstanden aus Vorlage: OF 71/4 vom 09.11.2016 Betreff: Mehr Platz für Fahrräder zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen mehr Fahrradabstellmöglichkeiten bereitzu stellen. Begründung: Auf diesem Teil der Berger Straße ist die Nachfrage nach Möglichkeiten ein Fahrrad abzustellen groß - nicht nur an den Tagen des Wochenmarktes. Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels, welche die Einkaufsstraße mit dem Rad besuchen, wünschen sich daher mehr Abstellmöglichkeiten. Der genaue Ort wird am besten von Fachleuten festgelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 497
Verkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Straße/Martin-Luther-Platz/Burgstraße/Alleenring
Antrag vom 21.11.2016, OF 131/3 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Straße/Martin-Luther-Platz/Burgstraße/Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Martin-Luther-Straße vom Martin-Luther-Platz bis zum Alleenring als Einbahnstraße in süd-nördlicher Richtung ausgewiesen werden kann. Die Burgstraße bliebe Einbahnstraße in nord-südlicher Richtung. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob in der Martin-Luther-Straße dann weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Begründung: Die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring würde im Einmündungsbereich der Martin-Luther-Straße zu einer Reduzierung der Verkehrsströme führen. Eventuell könnte durch diese Maßnahme auch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge im Bereich des Verkehrsberuhigten Martin-Luther-Platz reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der LINKE: wird über den zweiten Satz des Tenors getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 1. Satz: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme) 2. Satz: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) Herr Zieran ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum
Fahrradständer für die Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 913 entstanden aus Vorlage: OF 39/3 vom 22.06.2016 Betreff: Fahrradständer für die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße neben den neu gepflanzten Bäumen Fahrradständer einzurichten. Begründung: Der Platz zwischen den neu gepflanzten Bäumen und dem Gehweg würde sich zum Aufstellen von Fahrradständern anbieten, da dieser Bereich durch das Schrägparken für Fußgänger ohnehin nicht nutzbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 189 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradampelschaltung Kreuzung Burgstraße-Höhenstraße-Rothschildallee
Antrag vom 31.10.2016, OF 121/3 Betreff: Fahrradampelschaltung Kreuzung Burgstraße-Höhenstraße-Rothschildallee Für Fahrradfahrer, die die Burgstraße Richtung Norden fahren wollen, gibt es an der Kreuzung mit der Höhenstraße/Rothschildallee eine Fahrradampel. Auf der Höhenstraße befindet sich - parallel dazu - ein Fußgängerüberweg mit einer Ampelanlage. Wenn diese Ampel bereits auf Rot für Fußgänger umgeschaltet hat, zeigt sie noch Grün für Radfahrer, die folglich noch fahren können. Sie können die Höhenstraße noch überqueren, werden aber oftmals beim Einfahren in den oberen Teil der Burgstraße durch Fußgänger gestoppt, die den dortigen Zebrastreifen überqueren. Damit geraten sie in eine gefährliche Situation: Denn sie stehen mit ihrem Fahrrad - oder mit einem Teil davon - quer zum anfahrenden Autoverkehr auf der Höhenstraße/Rothschildallee. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Gefährdung an dieser Kreuzung in Form einer geeigneten Ampelschaltung zu beseitigen. Begründung: Nutzer dieser Fahrradroute haben auf das Problem aufmerksam gemacht. Da es sich zudem um den neu ausgewiesenen Schulweg zur Merianschule handelt, gibt es hier akuten Handlungsbedarf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wurde zurückgezogen.
Was geschieht mit dem Vorgarten des Grundstückes Burgstraße 45
Antrag vom 27.10.2016, OF 120/3 Betreff: Was geschieht mit dem Vorgarten des Grundstückes Burgstraße 45 Das Haus Burgstraße 45 Ecke Rotschildallee stand jahrelang leer und verfiel. In den letzten Monaten wurde die Fassade aufwändig renoviert. Offensichtlich wurde dabei der Vorgarten vollständig mit Schotter bedeckt, was der geltenden Vorgartensatzung widerspäche (siehe Fotos). Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten 1. Ist dem Mnagistrat bekannt, dass der Vorgarten des Hauses Burgstraße 45 Ecke Rotschildallee mit Schotter aufgefüllt worden ist? 2. Wenn ja: Hat der Magistrat dieser Umwandlung des Vorgartens zugestimmt und welche Gründe führten zu dieser Entscheidung? 3. Wenn nein: Wird der Magistrat die Eigentümer veranlassen, den ursprünglichen Zustand des Vorgartens gemäß der Vorgartensatzung wiederherzustellen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 256 2016 Die Vorlage OF 120/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße
Antrag vom 21.09.2016, OF 94/3 Betreff: Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße Seit Jahren wird das Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße renoviert. Augenscheinlich befinden sich in dem Eckhaus seit längerem keine BewohnerInnen mehr. Ein Bauschild fehlt. Der ehemalige Vorgarten ist planiert. Dies voraugeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten · Ist dem Magistrat der gegenwärtige Zustand des Hauses Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße bekannt? · Ist dem Magistrat bekannt, ob in diesem Haus Mietwohnungen zusammengelegt wurden, um größere, luxussanierte Eigentumswohnungen zu errichten? · Wenn ja, hat der Magistrat dazu seine Zustimmung erteilt? · Hat der Magistrat den Anbau der ca. fünf Meter langen Balkone an dem Gründerzeithaus genehmigt? · Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Absicht des Eigentümers, auf dem bestehenden Vorgarten Stellplätze zu einzurichten? Begründung: Seit Jahren ist in Frankfurt zu beobachten, dass durch Investoren preiswerte Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen umgwandelt werden. Der Magistrat hat mehrfach in der Öffentlichkeit betont, Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung zu treffen. Nur an der Umsetzung dieser Absicht scheint es offenbar fehlen. Eckhaus Heidestraße 41/Leibnitzstraße Vorgarten Leibnitzstraße Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 94/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU wird über die Punkte 1. bis 3. sowie 4. und 5. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 254 2016 1. Die Punkte 1. bis 3. der Vorlage OF 94/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Punkte 4. und 5. der Vorlage OF 94/3 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 5. wie folgt geändert wird: "ob der Magistrat eine Genehmigung zur Einrichtung von Stellplätzen im Bereich des Vorgartens erteilt hat." Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung FDP
Einbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 539 entstanden aus Vorlage: OF 45/3 vom 19.05.2016 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der unteren Gabelsbergerstraße noch einmal zu prüfen und rechtzeitig den zukünftig dort verlaufenden Schulweg der ausgelagerten Merianschule zu sichern. Insbesondere soll bis zur Umsetzung der bereits beschlossenen baulichen Maßnahmen geprüft werden, 1. ob das häufige Fahren gegen die Einbahnstraße unterbunden werden kann (Gibt es hier gar Zugeständnisse für Anwohner, geht man seitens der Verkehrsüberwachung mit Toleranz gegenüber dem Fehlverhalten um?); 2. ob eine provisorische Absperrung die Einfahrt in die Gabelsbergerstraße aus der Günthersburgallee verengen kann; 3. ob eine Gehwegnase oder eine Ausbuchtung zwischen der Gabelsbergerstraße und der Günthersburgallee vorgebaut werden kann, um zumindest das illegale Abbiegen zu erschweren; 4. ob im unteren Teil der Gabelsbergerstraße die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden kann (bis Einmündung Germaniastraße), damit Fußgänger, Fahrr adfahrer und Kinder zumindest damit rechnen müssen, dass Autos in die Günthersburgallee einbiegen. Begründung: Spätestens wenn nach dem Sommer der Schulweg zur ausgelagerten Merianschule dort entlang führt, kann das häufige gegen die Einbahnstraße Fahren nicht mehr toleriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1599 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreier Übergang Obernhainer Straße
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 469 entstanden aus Vorlage: OF 42/4 vom 11.08.2016 Betreff: Barrierefreier Übergang Obernhainer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Übergang über die Obernhainer Straße auf dem Bürgersteig an der Kreuzung zur Straße Im Prüfling so mit Pollern abzusichern, dass der abgesenkte Bereich des Bürgersteigs als barrierefreier Übergang genutzt werden kann. Zurzeit wird dies durch parkende Autos verhindert. Begründung: An der Ecke Im Prüfling/Obernhainer Straße, in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses, wird der Querparkbereich von Fahrzeugen häufig so weit ausgedehnt, dass der abgesenkte Bereich des Bürgersteigs zugeparkt wird und so der Sinn, ein barrierefreier Übergang, nicht mehr gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1583
Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen?
Anregung vom 30.08.2016, OA 49 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 14.07.2016 Betreff: Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Berger Straße im Bereich zwischen Saalburgstraße und Eichwaldstraße wieder einige Bänke aufzustellen. Begründung: In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich der Berger Straße, oft im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Gewerbetreibenden und besorgten Bürgerinnen und Bürgern, zahlreiche Ruhebänke entfernt. Begründung hierfür waren ungewünschte Banknutzer, die nicht unbedingt in das bürgerliche Schema der Beschwerdeführer passten und das Straßenbild Frankfurts - umsatzstärkste Straße nach der Zeil - nicht unbedingt positiv bereicherten. Doch diese Aktionen blendeten die Bedürfnisse vieler älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger völlig aus. In dem angegebenen Bereich sind zwar zahlreiche Gastronomiebetriebe mit Außenbereich bzw. Sommergärten und Hunderten von Sitzgelegenheiten, doch bekannterweise sind diese Sitzgelegenheiten nur kommerziell genutzt. Wo findet also ein älterer Bürger nach oder während des Einkaufs, eines Arzt- oder Apothekenbesuchs oder Ähnlichem auf der Berger Straße eine "kostenfreie öffentliche" Sitzgelegenheit? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1461 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1276, 10. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.04.2017
Weitere Bäume für die Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 386 entstanden aus Vorlage: OF 32/3 vom 22.06.2016 Betreff: Weitere Bäume für die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der untere Teil der oberen Burgstraße (zwischen Höhenstraße und Germaniastraße) mit Bäumen bepflanzt werden kann, um die bereits bestehende einseitige Bepflanzung der Straße auch in diesem Abschnitt fortzusetz en. Begründung: Dieser Teil der Burgstraße ist der einzige, welcher nicht bepflanzt ist. Darum sollte geprüft werden, ob durch weitere Baumpflanzungen eine durchgängig schöne und ökologisch bessere Gestaltung der Burgstraße möglich ist, indem auch der letzte Abschnitt durch eine einseitige Bepflanzung begrünt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1470 Aktenzeichen: 67 0
Zebrastreifen an der Heidestraße zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Sicherheit geht vor!
Anregung vom 05.07.2016, OA 42 entstanden aus Vorlage: OF 21/4 vom 20.06.2016 Betreff: Zebrastreifen an der Heidestraße zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Sicherheit geht vor! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an dem Ende der Heidestraße - Übergang zum Bornheimer Fünffingerplätzchen - zusätzlich einen Zebrastreifen zu errichten. Begründung: Jahrelang gab es an dieser Stelle einen Zebrastreifen für das sichere Überqueren der Straße auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen. Dann ist an dieser Stelle eine Baumaßnahme getroffen worden in Form einer Aufpflasterung, wobei der Zebrastreifen weggefallen ist, die aber damit auch die Sicherheit der Fußgänger erheblich einschränkt. Das heißt, es gibt immer wieder sehr gefährliche Situationen beim Überqueren der Heidestraße zu dem Bornheimer Fünffingerplätzchen. Die Autofahrer, die von oben aus der Rendeler Straße kommen und dann rechts in die Heidestraße einbiegen, stehen sehr oft vor einem sehr wütenden Fußgänger, der dann auf sein Recht besteht, als Erster loszulaufen, bevor das schnell heranfahrende Fahrzeug fahren darf. Dem Ortsbeirat ist die ablehnende Stellungnahme aus dem Jahr 2012 bekannt. Dennoch besteht er aufgrund der besseren Ortskenntnis auf der Errichtung des Zebrastreifens. Um diese gefährliche Situation zu beheben, ist es die einfachste und sicherste Lösung für alle Verkehrsteilnehmer, den Zebrastreifen und zwei Schilder an dieser Stelle wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.07.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 42 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 466, 3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.09.2016
Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135 entstanden aus Vorlage: OF 25/3 vom 17.05.2016 Betreff: Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee Vorgang: OM 4838/15 OBR 3; ST 563/16 Von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder von Rotlichtverstößen an der Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstaße berichtet, obwohl laut der Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563, "An den Örtlichkeiten (...) Rohrbachstraße/Günthersburgallee (. .) keine aktuell rotlichtbedingten Unfallschwerpunkte vor(liegen)." Interessanterweise wurde im April in der FNP ein Bild einer Überwachungskamera auf der Rohrbachstraße veröffentlicht, bei dem ein Fahrer mit Handy und Zigarette in den Händen erwischt wurde, nur mit den Unterarmen das Lenkrad haltend. Sicherlich schwierig, hier auf eine rote Ampel zu reagieren. Verstöße werden häufig auch von den aus der Hartmann-Ibach-Straße links abbiegenden Verkehrsteilnehmern begangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Sicherheit der Fußgänger an der Ampel Rohrbachstraße Höhe Günthersburgallee, am Übergang zum Günthersburgpark, zu erhöhen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das hohe Fußgängeraufkommen an dieser Ampel und die Aufnahme in den neuen Schulwegplan der Merianschule zum Auslagerungsgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg auf der Burgstraße und der Martin-Luther-Straße für Fußgänger frei halten und Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5073 entstanden aus Vorlage: OF 941/3 vom 03.02.2016 Betreff: Gehweg auf der Burgstraße und der Martin-Luther-Straße für Fußgänger frei halten und Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Burgstraße zwischen Höhenstraße und Martin-Luther-Platz sowie der Martin-Luther-Straße zwischen Rothschildallee und Martin-Luther-Platz - Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, welche die Fußgänger nicht behindern und den offensichtlich bestehenden Bedarf auf beiden Seiten der beiden Straßen gerecht werden; - die Straßenecken Leibnizstraße/Burgstraße durch geeignete Maßnahmen von falsch geparkten Autos frei zu halten. Begründung: Der recht schmale Gehweg auf der östlichen Seite der Burgstraße ist regelmäßig durch abgestellte Fahrräder, welche an den Baumabgrenzungen angeschlossen werden (diese stellen in dem Straßenabschnitt die einzige Möglichkeit dar, ein Fahrrad abzustellen), zusätzlich verengt. Auch ist die Ecke Burgstraße/Leibnizstraße morgens oft so zugeparkt, dass Kinder nur schlecht die Fahrbahn einsehen können. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufstellen von Fahrradbügeln, z. B. zwischen den Bäumen, an den Gehwegecken oder an geeigneter Stelle auf der Fahrbahn. Sofern möglich, sollten die Baumbügel entfernt oder durch andere Abgrenzungen ersetzt werden, um ein Abschließen von Rädern an dieser Stelle zu verhindern. Die Straßenecken sollten ebenfalls durch geeignete Maßnahmen frei gehalten werden, um eine sichere Querung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 842
Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5070 entstanden aus Vorlage: OF 931/3 vom 31.01.2016 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinandertreffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sichergestellt werden kann, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommt; - wie die Situation insofern entschärft werden kann, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt. Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 805
Fahrradstreifen rot einfärben
Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2
Rotlichtverstöße
Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 864/3 vom 02.09.2015 Betreff: Rotlichtverstöße Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur effektiven Überwachung von Rotlichtverstößen insbesondere an folgenden Fußgängerüberwegen zu ergreifen: - Burgstraße/Hartmann-Ibach-Straße aus Richtung Rohrbachstraße und aus Richtung Prüfling kommend; - Rohrbachstraße/Günthersburgallee; - Friedberger Landstraße/Höhe Vogelsbergstraße; - Friedberger Landstraße/Merianstraße. Begründung: Es ist zunehmend zu beobachten, dass das Rotlicht an Fußgängerüberwegen schlichtweg missachtet wird. Um die Sicherheit von Fußgängern und besonders natürlich der Kinder zu gewährleisten, müssen diese Verstöße konsequenter und effektiver verfolgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135
Auslagerung der Merianschule hier: Zukunft der KT 4 und der umliegenden Horte
Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4834 entstanden aus Vorlage: OF 788/3 vom 23.04.2015 Betreff: Auslagerung der Merianschule hier: Zukunft der KT 4 und der umliegenden Horte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) welche Planung für die Zukunft der KT 4 in der Burgstraße nach Abschluss der Sanierung der Merianschule besteht. Die Merianschule wird die derzeitigen Räume der KT 4 dann ebenfalls nutzen; b) welche Planungen für die Zukunft der umliegenden Horte nach Rückkehr der Merianschule in ihr Schulgebäude an der Burgstraße bestehen. Wird die neue Mensa der Merianschule künftig eine hundertprozentige Essensversorgung aller Kinder anbieten? Ist geplant, die Merianschule in eine gebundene Ganztagsschule umzuwandeln? Begründung: Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Familien der KT 4 ist die Frage der Zukunft sehr wichtig. Eine Lösung muss so bald wie möglich gefunden werden. Der Stadtteil Nordend kann auf die bestehenden Kindergartenplätze nicht verzichten. Auf einem Informationstermin des Stadtschulamtes wurde bekannt, dass die Merianschule in der neuen Mensa auf dem Außengelände der heutigen KT 4 eine hundertprozentige Essensversorgung für alle Grundschülerinnen und Grundschüler der Merianschule im 3-Schicht-Betrieb anbieten wird. Das wirft zwangsläufig die Frage nach der Zukunft der angrenzenden Horte und dem zukünftigen Schulkonzept der Merianschule auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 643 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 31
Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4690 entstanden aus Vorlage: OF 521/4 vom 19.10.2015 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dem verbreiterten Stück Bürgersteig Höhe Wiesenstraße 17 einige Fahrradbügel anzubringen; 2. die veralteten Vorderradklemmen an der Ecke Wiesenstraße/Heidestraße durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Die Nachfrage an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder übersteigt in der Wiesenstraße bei Weitem das aktuelle Angebot. Die gemachten Vorschläge schränken den fußläufigen Verkehr nicht ein und verringern die Kfz-Parkplätze nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 122 Aktenzeichen: 66 2
Umrüstung von Gasleuchten
Antrag vom 29.10.2015, OF 882/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: ST 1396/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Wann werden aus derzeitiger Sicht die restlichen Straßen des Nordends (über die in ST 1396 genannten hinaus) umgerüstet? - Handelt es sich bei allen Umrüstungen von Gasleuchten innerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (s. Anlage 1, ST 1396) um Umrüstungen auf LED? - Was geschieht mit den Gasleuchten außerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (z.B. nördlich der Nibelungenallee oder zwischen Burgstraße und unterer Bergerstraße)? - Wie lauten die bisher noch nicht oder nicht vollständig gegebenen Antworten auf die Fragen 3, 4 und 5 der OM 3115? Begründung: Nach wie vor ist es das Ziel des Ortsbeirats, alle Gasleuchten innerhalb der Bereiche der Erhaltungssatzungen Nordend I und II auf LED umzurüsten. Dies erscheint jedoch gemäß Anlage 1 noch nicht vollständig gewährleistet. Wenn möglich, sollte es auch im Nordend angesichts seiner charakteristischen Gründerzeitbebauung eine Beispielstraße mit erhaltenen Gasleuchten geben. Schließlich ist auch die Frage zum Beteiligungsprozess für neue Lichtmasten oder Leuchten-Aufhängungen noch nicht beantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1396 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1568 2016 1. Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
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