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Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße

Vorlagentyp: OF LINKE.

Begründung

Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße Seit Jahren wird das Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße renoviert. Augenscheinlich befinden sich in dem Eckhaus seit längerem keine BewohnerInnen mehr. Ein Bauschild fehlt. Der ehemalige Vorgarten ist planiert. Dies voraugeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten · Ist dem Magistrat der gegenwärtige Zustand des Hauses Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße bekannt? · Ist dem Magistrat bekannt, ob in diesem Haus Mietwohnungen zusammengelegt wurden, um größere, luxussanierte Eigentumswohnungen zu errichten? · Wenn ja, hat der Magistrat dazu seine Zustimmung erteilt? · Hat der Magistrat den Anbau der ca. fünf Meter langen Balkone an dem Gründerzeithaus genehmigt? · Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Absicht des Eigentümers, auf dem bestehenden Vorgarten Stellplätze zu einzurichten? Begründung: Seit Jahren ist in Frankfurt zu beobachten, dass durch Investoren preiswerte Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen umgwandelt werden. Der Magistrat hat mehrfach in der Öffentlichkeit betont, Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung zu treffen. Nur an der Umsetzung dieser Absicht scheint es offenbar fehlen. Eckhaus Heidestraße 41/Leibnitzstraße Vorgarten Leibnitzstraße

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 94/3 Betreff: Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße Seit Jahren wird das Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße renoviert. Augenscheinlich befinden sich in dem Eckhaus seit längerem keine BewohnerInnen mehr. Ein Bauschild fehlt. Der ehemalige Vorgarten ist planiert. Dies voraugeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten · Ist dem Magistrat der gegenwärtige Zustand des Hauses Heidestraße 41 Ecke Leibnitzstraße bekannt? · Ist dem Magistrat bekannt, ob in diesem Haus Mietwohnungen zusammengelegt wurden, um größere, luxussanierte Eigentumswohnungen zu errichten? · Wenn ja, hat der Magistrat dazu seine Zustimmung erteilt? · Hat der Magistrat den Anbau der ca. fünf Meter langen Balkone an dem Gründerzeithaus genehmigt? · Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Absicht des Eigentümers, auf dem bestehenden Vorgarten Stellplätze zu einzurichten? Begründung: Seit Jahren ist in Frankfurt zu beobachten, dass durch Investoren preiswerte Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen umgwandelt werden. Der Magistrat hat mehrfach in der Öffentlichkeit betont, Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung zu treffen. Nur an der Umsetzung dieser Absicht scheint es offenbar fehlen. Eckhaus Heidestraße 41/Leibnitzstraße Vorgarten Leibnitzstraße Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 94/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU wird über die Punkte 1. bis 3. sowie 4. und 5. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 254 2016 1. Die Punkte 1. bis 3. der Vorlage OF 94/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Punkte 4. und 5. der Vorlage OF 94/3 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 5. wie folgt geändert wird: "ob der Magistrat eine Genehmigung zur Einrichtung von Stellplätzen im Bereich des Vorgartens erteilt hat." Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung FDP

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