Meine Nachbarschaft: Petterweilstraße
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Vorlagen
Fahrradständer Höhenstraße/Ecke Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5542 entstanden aus Vorlage: OF 755/3 vom 21.11.2019 Betreff: Fahrradständer Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des breiten Gehwegs auf der nördlichen Seite der Höhenstraße, Einmündung der Burgstraße, Fahrradständer zu installieren. Begründung: In diesem Bereich ist ausreichend Platz und Bedarf vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 505 Aktenzeichen: 66 2
Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5490 entstanden aus Vorlage: OF 389/4 vom 12.11.2019 Betreff: Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall dafür zu sorgen, dass im Bunker Petterweilstraße in absehbarer Zeit wieder Aktivitäten der bestehenden Vereine über das Einlagern von Gegenständen hinaus stattfinden können. Auch für den Fall, dass Wohnungen auf dem Gelände geplant werden, soll dies berücksichtigt werden. Begründung: Bei allerhand Gelegenheiten wird - zu Recht - das Lob des Ehrenamts gesungen. In Bornheim manifestiert sich das Ehrenamt in einer großen Zahl von Vereinen, von denen die meisten im Vereinsring organisiert sind. Leider ist die logistische Grundlage des Vereinswesens, nachdem zuvor genutzte Räumlichkeiten weggefallen sind, prekär. Zu den weggefallenen Räumlichkeiten zählen auch die in dem genannten Bunker. Hier gibt es nicht nur die Herausforderung durch Brandschutzvorschriften, sondern offenbar auch die durch konkurrierende Nutzungsansprüche. Bei aller Notwendigkeit, Flächen für Wohnungsbau zu aktivieren, sollte der Magistrat berücksichtigen, dass gemeinwohlorientierte Flächen wie Versammlungs- und Übungsflächen für Vereine der sozialen Kohäsion dienen. Schlimmstenfalls müssten für weggefallene Flächen im Bunker anderswo Ersatzflächen mit ähnlicher Funktionalität (z. B. Lärmschutz) bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 677
Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2019
Antrag vom 21.11.2019, OF 744/3 Betreff: Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2019 Vorgang: EA 317/18 OBR 3 In Ergänzung der Vorlage EA 317 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4.000 Euro für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2019 zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 317 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 6 Die Vorlage OF 744/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 369 2019 Die Vorlage OF 744/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kulturdenkmal „Günthersburgallee“ erhalten und pflegen
Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5366 entstanden aus Vorlage: OF 722/3 vom 05.09.2019 Betreff: Kulturdenkmal "Günthersburgallee" erhalten und pflegen Die Günthersburgallee wird auf der Liste der Stadt Frankfurt der Kulturdenkmäler in Frankfurt geführt und sollte in diesem Sinne auch gepflegt und geschützt werden. Der aktuelle Zustand der oberen Günthersburgallee zwischen Friedberger Platz und Hartmann-Ibach-Straße wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Der gesamte Grünstreifen in der Mitte der Straße macht in weiten Teilen einen ungepflegten Eindruck. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie der Grünstreifen der Günthersburgallee neu gestaltet werden kann. Eventuell kann der bestehende Trampelpfad durch die Mitte zu einem richtigen Weg gemacht werden, von dem sich rechts und links Blumen, kleine Pflanzen und Bänke zum Verweilen abwechseln. Hierzu soll ein Ortstermin mit dem Grünflächenamt stattfinden, zu dem auch die historischen Pläne mitgebracht werden sollen. Begründung: Die Günthersburgallee bietet die Möglichkeit, eine wunderschöne Durchgangs- und Verweilatmosphäre zu schaffen. Zurzeit sieht die gesamte Anlage eher trist aus und auch die Blumenbeete in den Rondellen helfen da nicht unbedingt. Das Potenzial hier wäre gigantisch, wenn es nur richtig genutzt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 41
Standorte für Fahrradbügel
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4842 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 04.06.2019 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt; 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt; 3. Freiligrathstraße 28/Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase; 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche; 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase; 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105, Erneuerung der Fahrradständer; 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 - jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg; 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase; 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller; 10. Roßdorfer Straße 46 auf der mit sieben Pollern gesicherten Verkehrsfläche; 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1828
Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4740 entstanden aus Vorlage: OF 688/3 vom 28.05.2019 Betreff: Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, beiderseits der Höhenstraße/Ecke Burgstraße Blitzgeräte zu errichten. Begründung: In den Sommermonaten steigt die Zahl geschwindigkeitsübertretender Auto- und Motorradfahrender ins schier Unermessliche. Um den lauten und noch dazu äußerst gefährlichen Rasereien ein Ende zu bereiten, sind Blitzgeräte angebracht; unterstützend sollte die endgültige Einführung von Tempo 30 zeitnah vorangetrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1695 Antrag vom 09.01.2020, OF 779/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5655 Aktenzeichen: 32 1
Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637)
Antrag vom 28.05.2019, OF 685/3 Betreff: Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637) Vorgang: ST 637/19 Wie der Stellungnahme des Magistrats (ST 637) zu entnehmen ist, wurden "auf der Straßenbahnlinie 12 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur marginale Veränderungen" vorgenommen, "die Taktung wurde jedoch nicht verändert." Den Verlautbarungen des Magistrats weiter folgend, "verkehrt die Linie 12 in den frühen Morgenstunden nach wie vor im 15-Minuten-Takt." Dies jedoch widerspricht den Beobachtungen eines Straßenbahnbenutzers, der den Ausfall der Straßenbahnlinie 12 (ab Burgstraße - Richtung Hugo-Juncker-Straße) um 5.20h beklagt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Sachlage noch einmal zu überprüfen und ggf. zu veranlassen, dass die Linie 12 zum angegebenen Zeitpunkt wieder fahrbereit - und damit gewährleistet ist, dass die arbeitende Bevölkerung rechtzeitig zu ihrem Arbeitsplatz gelangt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 685/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1404 2019 Die Vorlage OF 685/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere
Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen
Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.
Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4411 entstanden aus Vorlage: OF 327/4 vom 05.03.2019 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig in der Ringelstraße neben der Lichtzeichenanlage im Bereich Ringelstraße 43/Saalburgstraße 2 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch hier auf dem Gehweg falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht auf den Fußgängerüberweg wird durch diese Falschparker behindert. Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1064
Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 561/3 vom 11.10.2018 Betreff: Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29 Der Magistrat wird aufgefordert, die Zickzack-Markierungen rechts und links vor der Einfahrt in die Garage zwischen den Häusern Burgstraße 27 und 29 zu entfernen, da sie unnötigerweise mindestens zwei Parkplätze wegnehmen. Die Breite der seitlichen Sperrflächen vor der Garage ist für deren Nutzung völlig unnötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 988 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 561/3 vom 11.10.2018 Betreff: Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29 Der Magistrat wird aufgefordert, die Zickzack-Markierungen rechts und links vor der Einfahrt in die Garage zwischen den Häusern Burgstraße 27 und 29 zu entfernen, da sie unnötigerweise mindestens zwei Parkplätze wegnehmen. Die Breite der seitlichen Sperrflächen vor der Garage ist für deren Nutzung völlig unnötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 988 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahn- und Bushaltestelle „Bornheim Mitte“
Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 318/4 vom 27.01.2019 Betreff: Straßenbahn- und Bushaltestelle "Bornheim Mitte" Vorgang: OM 5057/16 OBR 4; ST 584/16; OM 3636/18 OBR 4; ST 2249/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie weit die Planungen für den Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Bornheim Mitte" sind; 2. falls Pläne bereits vorhanden sind, dem Ortsbeirat die Pläne früh genug vorzustellen, damit dessen Wünsche und Ideen in die Planungen einfließen können; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Abfahrtszeitenanzeige für die U-Bahn im Sichtbereich von der Bushaltestelle geplant ist, da laut Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2249, Bus- und U-Bahn-A bfahrtszeiten nicht auf einem Abfahrtsanzeiger dargestellt werden können. Begründung: Die Station "Bornheim Mitte" wird immer stärker frequentiert und es kommt teilweise zu chaotischen Situationen, wenn mehrere Busse und die Straßenbahn gleichzeitig an der Station halten. Außerdem ist die Straßenbahn nicht barrierefrei zugänglich. Dem Ortsbeirat wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 584, ein Umbau der Station und der Saalburgstraße ab 2018 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat möchte in die Planungen frühzeitig eingebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5057 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 584 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3636 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2249 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 935 Aktenzeichen: 32 1
Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen
Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10
Baumpflanzung in der Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4043 entstanden aus Vorlage: OF 593/3 vom 15.11.2018 Betreff: Baumpflanzung in der Burgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der dreieckigen Grünfläche an der nördlichen Einmündung der Burgstraße/Ecke Höhenstraße einen großen Baum als Schatten- und Sauerstoffspender zu pflanzen. Begründung: Schon lange fehlt auf der dreieckigen Grünfläche an dieser stark vom Verkehr belasteten Ecke eine Bepflanzung. Ökologisch und gestalterisch bietet sich ein großer Baum an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 529 Aktenzeichen: 67 0
Zebrastreifen in der Burgstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4044 entstanden aus Vorlage: OF 594/3 vom 15.11.2018 Betreff: Zebrastreifen in der Burgstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen an der südlichen Einfahrt von der Rothschildallee in die Burgstraße zu markieren. Begründung: Als einzige Einfahrt in eine Seitenstraße von der Rothschildallee ist diese breite Einfahrt in die südliche Burgstraße bisher nicht durch einen Fußgängerüberweg gesichert. Insbesondere Kinder auf dem Schulweg sind gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 365 Antrag vom 21.11.2019, OF 760/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5653 Aktenzeichen: 32 1
Baumaßnahmen Heidestraße 41
Antrag vom 14.11.2018, OF 595/3 Betreff: Baumaßnahmen Heidestraße 41 Seit 3, 4 Jahren finden auf dem Gelände des Hauses Heidestraße 41 Bauarbeiten statt. Seit 3, 4 Monaten ist zu diesem Behufe der Bereich Heidestraße - zwischen Höhen- und Leibnizstraße - für den Auto- bzw. Fahrradverkehr gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger (mit und ohne Kinderwagen) werden auf einen Gehweg verwiesen, den man inzwischen nur schwerlich als solchen bezeichnen kann, und den sie sich notgedrungen und zu allem Überfluss mit Fahrradfahrerinnen und -fahrern teilen müssen, abgesehen einmal davon, dass wild parkende Fahrzeuge das Fortkommen zusätzlich erheblich erschweren. Das obligatorische Bauschild, dem zu entnehmen wäre, worum es sich bei diesen ausufernden Maßnahmen im Einzelnen handelt, ist nicht vorhanden. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann es sein, dass sich besagte Baumaßnahmen dermaßen unerträglich in die Länge ziehen? 2. Ist dem Magistrat der Bauherr/die Bauherrin bekannt, bzw. ist der Magistrat über die baulichen Maßnahmen, insbesondere den aufwendigen Ausbau des Dachbereichs bzw. die Aufstockungen desselben, informiert und gibt es dafür die entsprechenden Genehmigungen? 3. Kann es sein, dass das Haus (Altbau) in die Hände sogenannter Investoren gelangt ist, die bekanntlich keinen Stein mehr auf dem anderen lassen (Milieuschutz?), und wenn dem so sein sollte, wie kann es sein, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner auf die beschriebene Art und Weise diesen rein privaten Interessen unterzuordnen haben? 4. Wie lange ist dieses öffentliche Ärgernis noch hinzunehmen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2018 Die Vorlage OF 595/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3813 entstanden aus Vorlage: OF 549/3 vom 11.10.2018 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße zusätzliche Fahrradbügel, eventuell auch auf den schraffierten Flächen, angebracht werden können. Das Gleiche gilt für die Ecke Weberstraße/Schwarzburgstraße, wo sich das viel frequentierte Café Odysee befindet. Auch hier könnte eine der schraffierten Flächen für Fahrradbügel genutzt werden. Begründung: An beiden genannten Stellen ist es für Radfahrer kaum möglich, einen geeigneten Abstellplatz für ihre Räder zu finden. Die Räder drängen sich auf den Bürgersteigen, wo sie für Fußgänger zum Hindernis werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 338 Antrag vom 19.11.2019, OF 756/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5650 Aktenzeichen: 66 2
Straßenquerung beim Campo an der Heidestraße
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3806 entstanden aus Vorlage: OF 279/4 vom 09.10.2018 Betreff: Straßenquerung beim Campo an der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger allzeit unbehindert durch falsch geparkte Fahrzeuge die Heidestraße in Höhe der Feuerwehrzufahrt zum Campo, gegenüber Hausnummer 152 A, überqueren können. Solche geeigneten Maßnahmen sind z. B. entweder a) Anlage eines Fußgängerüberwegs über die Heidestraße oder b) Versetzung der die Feuerwehrzufahrt sichernden Poller an den Fahrbahnrand sowie Markierungen auf dem Fußweg in Höhe Hausnummer 152 A, damit Personen mit Rollatoren und Kinderwagen zwischen den parkenden Motorrädern hindurchpassen können. Begründung: An der genannten Stelle herrscht reger Fußgängerverkehr von und zu den anliegenden Geschäften (u. a. ein großflächiger Lebensmitteleinzelhändler) sowie zur Passage Richtung Gronauer Straße. Die Situation ist architektonisch so angelegt, dass Fußgängerinnen und Fußgänger dies als Querungsmöglichkeit wahrnehmen: Die Straße ist vor der Feuerwehrzufahrt erhöht, und auf der Südseite ist der Bürgersteig gegen Beparkung abgepollert. Leider wird die Stelle sehr oft durch Kurzzeitparker zugestellt, sowohl auf der Südseite als auch auf dem Bürgersteig der Nordseite. Dann ist der Überweg für bestimmte Personengruppen vollständig blockiert. Anliegerinnen und Anlieger haben die Situation auch schon mit der Polizei erörtert und sind an den Ortsbeirat herangetreten. Die o. g. Maßnahmenvorschläge gehen davon aus, dass ein Fußgängerüberweg als nicht zu beparkende Stelle sowohl von den Autofahrerinnen und Autofahrern als auch von den Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer respektiert wird. Die alternativ vorgeschlagene bauliche Maßnahme soll das Parken auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern und damit die Engpasssituation verdeutlichen. Bei früheren Erörterungen der Problematik ist schon einmal vorgeschlagen worden, die Fußgängerinnen und Fußgänger sollten doch den Überweg über die Heidestraße an der Einmündung zur Neebstraße nutzen. Hier ist vorsorglich zu entgegnen: Solche Vorschläge hätten mit den wirklichen Menschen auf der Heidestraße nichts zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 398
Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 269/4 vom 27.08.2018 Betreff: Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Asphaltdecke des Zebrastreifens Höhe Berger Straße 143/Ecke Eichwaldstraße (siehe Foto) wirksam und nachhaltig zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg weist gravierende Löcher und Risse auf, sodass insbesondere Personen mit Rollatoren oder Buggys Probleme beim Überqueren haben. Die schmalen Räder der Rollatoren/Buggys können sich in den Unebenheiten verkeilen. Auch für Passanten mit anderen Gehhilfen birgt die Überquerung dieses Zebrastreifens potenzielle Sturzgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße
Antrag vom 30.08.2018, OF 529/3 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße ein Längsparkplatz durch Fahrradbügel ersetzt werden kann. Begründung: Die wenigen Fahrradbügel an der Ecke reichen bei weitem nicht aus für die vielen Fahrräder, die dort täglich abgestellt werden. Mangels Möglichkeit werden die Räder an den Verkehrsschildern angekettet oder eng gedrängt auf dem Bürgersteig abgestellt, der ohnehin sehr schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/3 wurde zurückgezogen.
Baustopp in der Burgstraße 56
Antrag vom 01.08.2018, OF 509/3 Betreff: Baustopp in der Burgstraße 56 Vorgang: V 794/18 OBR 3; ST 1113/18 In der St 1113 vom 15.06.2018 stellte der Magistrat mit Bezug auf den neuen Bauleiter in Aussicht, dass die Bauarbeiten in der Burgstraße 56 "in Kürze" wieder aufgenommen würden! Diese Stellungnahme liegt nun über einen Monat zurück, ohne dass sich die Situation verändert hätte. Aufgrund dessen möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Zeitangabe "in Kürze" unter Absprache mit dem Bauleiter zu konkretisieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Mehr Sicherheit an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3256 entstanden aus Vorlage: OF 245/4 vom 22.05.2018 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgängerüberweg an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße durch eine Verengung der Fahrbahn sicherer gemacht werden kann. Eine solche Verengung kann durch ein Vorziehen der südlichen Gehwegecke per Abpollerung oder Gehwegnase vorgenommen werden. Begründung: Es wird von gefährlichen Situationen berichtet, wenn nachkommende Fahrzeuge an anhaltenden vorbeiziehen und dadurch querende Fußgängerinnen und Fußgänger gefährden. Möglicherweise fehlt es an Übersicht. Das gelegentlich vorgebrachte Gegenargument, dass eine engere Fahrbahn für den Begegnungsverkehr der Busse ein Hindernis darstellen könnte, sollte überprüft und, wenn möglich, ausgeräumt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1825
Burgstraße Einmündung ehemalige Feuerwache
Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3191 entstanden aus Vorlage: OF 475/3 vom 03.05.2018 Betreff: Burgstraße Einmündung ehemalige Feuerwache D er Magistrat wird gebeten, die Sackgasse von der Burgstraße hin zur ehemaligen Feuerwache mit einer Haltelinie zu versehen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Stelle zu unklaren Situationen bezüglich der Vorfahrtsregel, selbst wenn die Rechtslage klar ist. Die durchlaufende Burgstraße liegt in der Tempo-30-Zone. Die Sackgasse ist als verkehrsberuhigter Bereich gemäß Verkehrszeichen 325 beschildert. Daraus ergibt sich, dass an dieser Einmündung nicht die Vorfahrtregelung rechts vor links gilt, sondern die Burgstraße Vorfahrt hat. Auch wenn dies eindeutig ist, würde eine Haltelinie entlang der Einmündung die Situation verdeutlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1439 Aktenzeichen: 66 0
Elektrobusse in die Saalburgstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3145 entstanden aus Vorlage: OF 231/4 vom 24.04.2018 Betreff: Elektrobusse in die Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, beim sukzessiven Umstieg auf Elektrobusse im ÖPNV die Buslinien, welche in der Saalburgstraße verkehren, vorrangig zu beachten. Begründung: Wie aus einem Pressebericht hervorging (Frankfurter Neue Presse vom 10. März 2018), ist die Saalburgstraße eine der am höchsten mit Stickoxiden belasteten Straßen von ganz Frankfurt. Teilweise liegen die Werte über 50 Mikrogramm und damit oberhalb des gesetzlichen Grenzwertes. Auch wenn der Magistrat nicht für eine sofortige Einhaltung der Grenzwerte sorgen kann, so hat er doch die Möglichkeit, die städtischen Busse als einen Verursacher dieser Werte aus dem Verkehr zu nehmen und durch Elektrobusse zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1463
Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3058 entstanden aus Vorlage: OF 353/3 vom 23.11.2017 Betreff: Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Saalburgstraße in Richtung Günthersburgpark eine farblich markierte Fahrradspur mit Verbindung zur Fahrradspur in der Burgstraße Richtung Alleenring einzurichten. Außerdem soll eine Führungsmarkierung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Richtung Hartmann-Ibach-Straße (IGS) eingerichtet werden. Begründung: Die Linksabbiegesituation aus der Saalburgstraße ist für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht ganz ungefährlich und unübersichtlich. Auch die Autofahrer haben oft nicht den rechten Überblick, wenn sie Richtung Hartmann-Ibach-Straße weiterfahren wollen. Eine deutlich farblich abgesetzte Markierung einer Fahrradspur, wie sie in der Burgstraße schon existiert, kann hier sehr hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1273 Aktenzeichen: 66 2
Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2907 entstanden aus Vorlage: OF 343/3 vom 22.11.2017 Betreff: Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine Möglichkeit für Fahrradfahrer umgesetzt werden kann, von der Günthersburgallee auf der rechten Straßenseite nach Norden in Richtung Hartmann-Ibach-Straße kommend, nach links in Richtung Rohrbachstraße abzubiegen, um die Fußgängerampel zur Überquerung zu nutzen. Begründung: Fahrradfahrer werden derzeit auf der nach Norden führenden Günthersburgallee (rechte Straßenseite) in Richtung Hartmann-Ibach-Straße in eine Fahrradspur geleitet, die nach rechts in die Hartmann-Ibach-Straße in Richtung IGS führt. Viele Radfahrer möchten aber z. B. in den Park oder zur ausgelagerten Merianschule am Park fahren, also nach links abbiegen. Hier besteht eine Gefahrensituation, da an der Kreuzung Autofahrer von der Rohrbachstraße kommend nach rechts in die rechte Günthersburgallee einbiegen. Für Radfahrer ist eine Überquerung der Straße aufgrund des hohen Verkehrs und der schlechten Einsehbarkeit des Verkehrs nur mit hohem Risiko möglich. Bisher ist es nur praktikabel, 30 Meter vorher mit dem Fahrrad auf die mittlere Grünanlage zu fahren, soweit man die Situation schon vorher kennt. Hier kann dann die Fußgängerampel genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1123 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2718 entstanden aus Vorlage: OF 206/4 vom 22.01.2018 Betreff: Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Bornheimer Fünffingerplätzchen insofern neu gestaltet werden kann, dass er verschönert wird und gleichzeitig der Eigenschaft des Platzes als Festplatz besser Rechnung trägt. Im Einzelnen ist zu prüfen, 1. ob die auf dem Platz befestigten Metallbänke abmontiert und entsorgt werden können; 2. ob zehn Stühle, vergleichbar mit denen auf dem Matthias-Beltz-Platz, für die Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens zur Verfügung gestellt werden können; 3. ob zwei Holzbänke ohne Rückenlehne im Umkreis des Bornheimer Fünffingerplätzchens angebracht werden können und zwar konkret - eine direkt vor dem Penny-Markt, links des Eingangs und - eine in der Heidestraße vor der Hausnummer 235. Begründung: Zu 1. Die Metallbänke sind verrottet und stellen eine Gefahr dar. Außerdem stören sie bei Festen. Zu 2. Die Stühle kann man dagegen bei Festen wegnehmen oder in die Bestuhlung einfügen. Wesentlich ist aber der Umstand, dass die Stühle abends abgeräumt und weggeschlossen werden können. Damit wird verhindert, dass einige trinkfeste Bürgerinnen und Bürger die Nacht bis 2 Uhr und später ruhestörenden Lärm verursachen und die Anwohnerinnen und Anwohner um den Schlaf bringen. Zu 3. Die Bänke stören die Feste nicht, geben aber in der übrigen Zeit dem zahlreichen Publikum die Möglichkeit zu ruhen und die Atmosphäre zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 854
Sachstand zur Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße und Zukunft der Horte im Einzugsbereich der Merianschule
Antrag vom 01.02.2018, OF 411/3 Betreff: Sachstand zur Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße und Zukunft der Horte im Einzugsbereich der Merianschule Mit Rückkehr der Merianschule in ihr renoviertes Gebäude, aktuell geplant für 2019 verliert die Kindertagesstätte Burgstraße ihre Räume. Die bis zur Sanierung der Merianschule genutzten Räume werden künftig von der Merianschule genutzt und dadurch das Betreuungsangebot an der Merianschule stark ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße ist? Wie viele Kinder wurden vor dem Umzug in die Container am Standort Burgstraße betreut? Wie viele Kinder werden in der KT aktuell betreut (aufgeschlüsselt nach Alter)? Werden aktuell noch Kinder aufgenommen? Gibt es Ersatzräume, wenn die Contanier in 2019 voraussichtlich geräumt werden müssen? Wie viele Betreuungsplätze werden künftig in der Merianschule für die Schulkinder angeboten? Wie viele außerschulische Hortplätze gibt es aktuell im Bereich der Merianschule? Welche Auswirkungen hat die Erhöhung des Betreuungsslatzangebotes an der Schule auf die umliegenden Horte? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2018 Die Vorlage OF 411/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ampelschaltung Höhenstraße Ecke Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2693 entstanden aus Vorlage: OF 364/3 vom 23.11.2017 Betreff: Ampelschaltung Höhenstraße Ecke Burgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zur Überquerung der Höhenstraße auf zwanzig Sekunden zu verlängern. Begründung: Die momentane Dauer der Grünphase stellt mit zehn Sekunden für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, eine Zumutung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 681 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
Antrag vom 24.01.2018, OF 397/3 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 102 2018 Die Vorlage OF 397/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Fahrräder auf dem Neebplatz
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2595 entstanden aus Vorlage: OF 189/4 vom 20.12.2017 Betreff: Fahrräder auf dem Neebplatz Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite des Neebplatzes, Einmündung Heidestraße, einige Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Durch die Gastronomie wie durch die Anwohnerschaft ist der Neebplatz gut angenommen worden. Gleichzeitig fehlen jegliche Möglichkeiten, dort Fahrräder abzustellen, wenn man denn nicht die dortigen Bäume mit Ketten umschlingen möchte. Hinzu kommt, dass Radbügel im Einmündungsbereich der Heidestraße weder ästhetisch noch verkehrlich stören würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 486
Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2469 entstanden aus Vorlage: OF 187/4 vom 14.11.2017 Betreff: Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen dem Berger Kino und der Einfahrt zur Hausnummer 173 Fahrradständer auf der Fahrbahn anzubringen. Zu diesem Zweck werden die parkscheinpflichtigen Parkplätze entfernt und Fahrradständer angebracht. Auf der Fahrbahn im Bereich Berger Kino herrscht aktuell ein Park- und Halteverbot. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dort einzelne Fahrradständer parallel zur Fahrbahn aufgestellt werden können. Begründung: Die Berger Straße ist eine Haupteinkaufsstraße, die viele Menschen zu Marktzeiten zum Einkaufen einlädt. Gerade an Markttagen herrscht ein Parkchaos im Bereich Berger Straße/Wiesenstraße. Die dort vorhandenen Fahrradständer reichen nicht aus, was dazu führt, dass Fahrräder an jeder Ecke stehen und teilweise Gehwege blockieren. Der Ortsbeirat begrüßt die Anreise mit ÖPNV und Fahrrädern und möchte deshalb die nötige und geordnete Infrastruktur für das Abstellen von Fahrrädern schaffen. Die Fahrradständer sollten jedoch nicht zulasten der Anwohnerparkplätze in der Wiesenstraße aufgestellt werden, weshalb der Ortsbeirat lieber auf zwei parkscheinpflichtige Parkplätze auf der Berger Straße verzichtet. An Markttagen ist festzustellen, dass im Bereich vor dem Berger Kino das Parkverbot missachtet wird. Dadurch wird die Durchfahrt an der Straßenverengung am U-Bahn-Ausgang sehr erschwert, was durch einzelne parallel zur Fahrbahn stehende Fahrradständer zu verhindern wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 421
Busspur für die Höhenstraße
Antrag vom 23.11.2017, OF 352/3 Betreff: Busspur für die Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen für den Bereich der Höhenstraße zwischen Berger Straße und Burgstraße im Bereich des Möglichen liegen: Die zweispurige Fahrbahn soll in beiden Fahrtrichtungen auf eine reduziert und um eine Busspur, welche ebenfalls als Fahrradweg fungiert, ergänzt werden. Begründung: Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Fahrtdauer des 32er -Busses sowie die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Höhenstraße beträchtlich reduziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2227 entstanden aus Vorlage: OF 316/3 vom 06.09.2017 Betreff: Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Installation und Schaltung der Verkehrsampeln in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße geändert werden kann, insbesondere welche technischen und rechtlichen Optionen bestehen; 2. ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann. Begründung: Die dichte Abfolge mehrerer und verschiedener Ampeltypen im Bereich der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße ist irritierend, wenn nicht gefährlich, wie von Verkehrsteilnehmern immer wieder moniert wird. Diese Situation wird seit 2016 durch die Auslagerung der Merianschule an den oberen Günthersburgpark verstärkt, da der Hauptschulweg der Merianschule über die Hartmann-Ibach-Straße führt. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern in diesem Abschnitt erscheint erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2219 entstanden aus Vorlage: OF 275/3 vom 05.06.2017 Betreff: Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das gefährdende Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg in der Rotlintstraße zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und in der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch das Setzen von Pollern im Bereich der Ecken und an den Einfahrten zu verhindern. Als Ausnahmen sollten in Analogie zur Parkanordnung auf der Nordendstraße zwischen Lenaustraße und Spohrstraße jedoch insgesamt fünf Parkplätze neben folgenden Einfahrten und Eingängen der Hallgartenstraße direkt ausgewiesen und markiert werden, da für diese Parkplätze der Gehweg nicht überfahren werden muss: 1. Westlich des Eingangs Hallgartenstraße 28-38 2. Östlich und westlich des Eingangs Hallgartenstraße 40 3. Östlich der Einfahrt Hallgartenstraße 58 4. Östlich der Einfahrt in das Shell-Parkhaus in der Hallgartenstraße Begründung: In letzter Zeit ist es Alltag geworden, dass in den genannten Straßenabschnitten in zweiter Reihe auf dem Gehweg geparkt wird. Dies führt dazu, dass die Autos auf der Suche nach einer geeigneten, noch freien Stelle bis zu 30 Meter über den Gehweg fahren, zwischen parkenden Autos und Häusern entlang, direkt an den Hauseingängen vorbei. Dies sollte umgehend behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2529 Aktenzeichen: 32 1
Gehwegnasen einrichten
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2218 entstanden aus Vorlage: OF 273/3 vom 05.06.2017 Betreff: Gehwegnasen einrichten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Ecken Gehwegnasen einzurichten: 1. Schopenhauerstraße/Heidestraße 2. Schleiermacherstraße/Heidestraße 3. Schopenhauerstraße/Heideplatz Begründung: An den genannten Ecken sind zum Teil extrem hohe Bordsteinkanten vorhanden, welche eine Straßenquerung für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr schwierig machen. Darüber hinaus sind hier relativ viele Kinder unterwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2282 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 in der Straße Im Prüfling, oberer Teil
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 165/4 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 30 in der Straße Im Prüfling, oberer Teil Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Im Prüfling, oberer Teil, Tempo 30 anzuordnen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden in diesem Bereich einige Dinge neu beordnet (z. B. Fahrradstreifen, Fußgängerüberweg Höhe Throner Straße, Verkehrsinsel Usinger Straße). Die Erfahrung zeigt, dass es insbesondere in den Kurvensituationen am oberen Rand des Rosengärtchens bei Tempo 50 zu gefährlichen Begegnungen kommen kann, weil gerade größere Fahrzeuge (Busse, Lkws) bei diesem Tempo gerne die Kurven schneiden und die Markierungen, z. B. Radfahrstreifen, nicht beachten. Bei geringerem Tempo gelingt die Anpassung an den vorgesehenen Fahrbahnverlauf besser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2383
Fehlende Fahrradständer
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114 entstanden aus Vorlage: OF 162/4 vom 25.08.2017 Betreff: Fehlende Fahrradständer Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, 1. wie in der Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 359, zugesagt, die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße 5 bis 7 um fünf Bügel zu erweitern; 2. wie in der Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 677, zugesagt, die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte diese beiden Maßnahmen in der Vorlage OM 1008 vom 29.11.2016 sowie der Vorlage OM 1101 vom 17.01.2017 mit breiter Mehrheit angeregt und ist beim Magistrat auf offene Ohren gestoßen, wie die Stellungnahme ST 359 und die Stellungnahme ST 677 zeigen. Allein die Umsetzung steht seit über einem halben Jahr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2384
Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2111 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 29.07.2017 Betreff: Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen drei weitere Mülleimer aus feuerfestem Material mit einer O berfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine, mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucherinnen und Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heidestraße und zur Berger Straße hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an der Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit, diese zu finden. Am besten wäre es, wenn die Mülleimer unmittelbar an den Bänken, das heißt, zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen, angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucherinnen und Raucher ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräumen befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur die üblichen Betonkegel mit Sand ab. Selbst wenn es nicht möglich ist, die normalen Mülleimer in unmittelbarer Nähe der Bänke aufzustellen, ist es notwendig, dass die Betonkegel direkt an den Bänken stehen. Nur so können diese erfolgreich der Verschmutzung des Bornheimer Fünffingerplätzchens mit Zigarettenresten entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2339
Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße
Antrag vom 29.08.2017, OF 157/4 Betreff: Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße Zur weihnachtlichen Illumination der Eingangsbereiche der Berger Straße von der Höhen- und der Saalburgstraße her (gemäß dem vorliegenden Angebot, nicht vervielfältigt) stellt der Ortsbeirat 4 2000 Euro aus seinem Budget dem Gewerbeverein Bornheim Mitte zur Verfügung; dies entspricht knapp 30 Prozent der Kosten. Antragsteller: GRÜNE CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 127 2017 Die Vorlage OF 157/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Maßnahme "3.000" Euro zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Baustopp in der Burgstraße 56
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2059 entstanden aus Vorlage: OF 259/3 vom 07.06.2017 Betreff: Baustopp in der Burgstraße 56 Seit mehreren Monaten ruhen die Bauarbeiten in der Liegenschaft Burgstraße 56. Vor knapp drei Jahren, nachdem die letzten Mieter ausgezogen sind, hatten diese Bauarbeiten begonnen. Nach Informationen aus dem zuständigen Amt waren aufwendige Sanierungen geplant. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. ihm der gegenwärtige Zustand der Liegenschaft Burgstraße 56 bekannt ist; 2. er Möglichkeiten sieht, auf den Eigentümer einzuwirken, die Bautätigkeiten wieder aufzunehmen und zeitnah abzuschließen. Begründung: Angesichts der angespannten Wohnsituation in Frankfurt ist es sehr problematisch, wenn in guter Lage Wohnraum ungenutzt gehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2251 Antrag vom 05.03.2018, OF 438/3 Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794
Montage von Fahrradbügeln in Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 136/4 vom 31.05.2017 Betreff: Montage von Fahrradbügeln in Bornheim Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 677 und in der ST 359 angekündigten Maßnahmen nun umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme ST 359 kündigt der Magistrat an, die fehlenden Fahrradbügel in der Wiesenstraße "im Laufe des ersten Quartals 2017" zu installieren. Die Durchführung ist nicht erfolgt. In der Stellungnahme ST 677 kündigt der Magistrat an, dass "die beiden rot-weißen Stahlabweiser" an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße "zeitnah durch Fahrradbügel ersetzt" werden. Auch hier fehlt die Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1107 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1804
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