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Ankauf von Belegrechten im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 304/8 Betreff: Ankauf von Belegrechten im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Auch in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen rückläufig. Eine Strategie, den Bedarf für solche Wohnungen zu decken, ist unter anderem der Ankauf von Belegungsrechten im bestehenden privaten wie städtischen Wohnungsbestand. Im Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt am Main für 2011 ist dazu für die Gesamtstadt folgendes ausgesagt: "Seit 2007 werden Belegungsrechte angekauft. Im Berichtsjahr waren es Belegungsrechte für 104 Wohnungen. Diese Wohnungen stehen dem Amt für Wohnungswesen unmittelbar für die Versorgung der registrierten Wohnungssuchenden zur Verfügung. Mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte wurde vertraglich vereinbart, dass in bestimmten Liegenschaften jede frei werdende Wohnung in den Belegrechtsankauf aufgenommen wird. Dies betrifft insgesamt 1.254 Wohnungen". Im Wohnraumförderungsgesetz (§ 31) sind drei wesentliche Aspekte genannt, die zur Anwendung in der Praxis der Übertragung der Belegungs- und Mietbindungen zu beachten sind und die Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen eines Kooperationsvertrages zwischen der zuständigen fördernden Stelle und dem jeweiligen Vertragspartner bilden. Die drei Aspekte sind: die Förderwohnungen und Ersatzwohnungen müssen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sein; es ist sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die Wohnungen bezugsfertig oder frei sind; die Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie viele Wohnungen in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim sind seit 2007 aus der Sozialbindung gefallen? 2. Wie hoch ist speziell in der Nordweststadt der prozentuale Anteil an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung? Wie hoch ist er in den entsprechenden Wohnquartieren im Stadtteil Heddernheim (Antoninusstraße, Konstantinstraße, Titusstraße, Siedlung Römerstadt)? 3. Wie viele Wohnungen in welchen Liegenschaften der ABG und der Nassauischen Heimstätte (gemäß Ziffer 2, gegliedert nach frei finanzierten Wohnungen und ehemaligen Sozialwohnungen), sind seit 2007 nach frei werden wie vertraglich vereinbart in den Belegrechtsankauf aufgenommen worden? 4. Werden vom Magistrat auch neue Belegrechte in Wohnungsbeständen der privaten Deutschen Annington Immobiliengruppe erworben? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? 5. Erwirbt der Magistrat im Ortsbezirk auch Belegrechte bei sonstigen Gesellschaften (z.B. GWH), Genossenschaften (z.B. Volks-, Bau- und Sparverein eG) und privaten Eigentümern? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? Erwirbt er auch Belegrechte bei Privatwohnungen aus Konkursmassen (z.B. ehem. Gesellschaft für Immobilien und Beteiligungen AG, Haus: Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202)? 6. Sind dem Magistrat Umstände bekannt, die auf einen Missbrauch der dem zugekauften Belegrecht unterliegenden Wohnungen durch die Bewohner bzw. die Eigentümer hindeuten (Überbelegung, Untervermietung etc.)? 7. Wie viele Sozialwohnungen werden bis 2020 prognostiziert in der Nordweststadt und in Heddernheim (Trennung entsprechend Ziffer 2) aus der Bindung fallen und wie viele Sozialwohnungen plant der Magistrat bedarfsorientiert durch Neubau bzw. An-, Rückkauf, Verlängerung und Tausch von Belegungsrechten im Wohnungsbestand vorzuhalten, um auch weiterhin kommunale Wohnungswirtschaft in diesen Stadtteilen effektiv steuern zu können? 8. Sieht der Magistrat durch sein bisheriges Vorgehen, Belegrechte bei öffentlichen und privaten Wohnungseigentümern in der Nordweststadt bzw. in Heddernheim anzukaufen, die sozial stabile Bewohnerstruktur der einzelnen Wohnblocks gewahrt und wird er fürderhin auch dafür Sorge tragen, dass durch diesen Eingriff die intakte Bewohnerstruktur des Stadtteils weiterhin erhalten bleibt? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2013, OF 289/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2013 1. Die Vorlage OF 289/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 304/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenZuwegung zu den Häusern Bernadottestraße 14-28 abpollern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2018 entstanden aus Vorlage: OF 290/8 vom 20.02.2013 Betreff: Zuwegung zu den Häusern Bernadottestraße 14-28 abpollern Der Magistrat wird gebeten, die in den Wendehammer der Stichstraße mündende Zuwegung zu den Häusern Bernadottestraße 14-28 wirkungsvoll abzupollern und den Hausmeistern der genannten Liegenschaften sowie allen erforderlichen Diensten (Feuerwehr, FES etc.) einen Schlüssel zu überlassen. Begründung: Die oben genannte Zuwegung ist seit ihrer letzten Instandsetzung von fahrbahngleicher Optik und wird von einigen Anwohnern und deren Besuchern entsprechend als Fahrstraße missbraucht. Das führt unter anderem wegen der Kurve vor Haus Nr. 18 mitunter zu gefährlichen Situationen. Außerdem wird dieser Fußgängerweg nunmehr auch als Parkplatz genutzt. Zum Schutz der Fußgänger und der Anwohner sollte die Zuwegung am Wendehammer wirkungsvoll gesperrt werden, damit in Zukunft keine unberechtigten Personenkraftwagen mehr auf diesem Fußgängerweg fahren und parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 802 Aktenzeichen: 66 0
Leerstand im Sozialamt - Tituscorso 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 311/8 Betreff: Leerstand im Sozialamt - Tituscorso 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgenden Sachverhalt aufzuklären: 1. In den Haushalten seit 2008 wird das von der Stadt angemietete Objekt Tituscorso 7 ausgewiesen, jüngst auf der elektronischen Seite 388 des Haushaltsentwurfs 2013* mit dem Zusatz "Leerstand" oder "leer". Die bis 2013 aufgelaufenen Kosten: Jahrgang Status Mietkosten - Änderungen in € in % Nebenkosten + Änderungen 2008 leer 69.200 0 12.000 0 2009 leer 69.200 0 12.000 0 2010 leer 69.200 0 12.000 0 2011 leer 71.300 + 3,0 % 12.400 + 3,3 % 2012 leer 73.300 + 2,8 % 12.400 0 2013* leer 73.300 0 12.400 0 Summe Mieten: 425.500 Summe NebKos: 73.200 1.1 Somit Leerstandskosten in sechs Jahren: 498.700 €. 2. Sind bereits vor 2008 Leerstandskosten angefallen ? 2.1 Für welche Nutzung wurden die Räumlichkeiten ursprünglich angemietet? 2,2 Warum wurde beim Aufstellen der Haushalte dieser Haushaltsposten "Leerstand" unbeanstandet weitergeführt? 3. Der Haushalt weist ferner aus, dass der Mietvertrag im Mai 2015 ausläuft. Bis zu diesem Termin werden weitere 121.400 € Steuermittel "verbrannt". 3.1 Gab es mindestens seit 2008 wirklich keine städtische Institution für Kinderbetreuung, Jugend- und Sozialarbeit, Sonntagsschule usw., die im Ortsbezirk 8 einen Mangel hat? 3.2 Ist jedwede Untervermietung vertraglich ausgeschlossen und was sind die Ausschlussgründe? 3.3 Warum wurde nicht wenigstens eine Mietminderung ausgehandelt, kann doch bei einem Leerstand von einem weit geringeren Verschleiß der Mietsache ausgegangen werden? 4. Kann der Magistrat zügig dafür sorgen, dass eine sinnvolle Nutzung der Mieträume bis zum Ende des Mietvertrags stattfindet? Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 710 2013 Die Vorlage OF 311/8 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Ziffern 3.1 bis 3.5 folgende Fassung erhalten: "3.1 Ist jedwede Untervermietung vertraglich ausgeschlossen und was sind die Ausschussgründe? Wenn nein, welche Maßnahmen wurden hinsichtlich einer Nutzung der leer stehenden Räumlichkeiten unternommen? 3.2 Gab es mindestens seit 2008 wirklich keine städtische Institution für Kinderbetreuung, Jugend- und Sozialarbeit, Sonntagsschule usw., an der es im Ortsbezirk 8 mangelte? 3.3 Konnten keine anderen städtischen Einrichtungen, Verwaltungseinheiten usw. z. B. vom Dornbusch oder von Bockenheim in dem Leerstand untergebracht werden? 3.4 Konnten die Leerstandsflächen nicht an den Vermieter zurückgegeben werden (auch wenn bei einer niedrigeren Neuvermietung evtl. die Differenz zu tragen gewesen wäre)? Gab es Verhandlungen mit dem Vermieter und mit welchem Ergebnis? 3.5 Warum wurde nicht wenigstens eine Mietminderung ausgehandelt, kann doch bei einem Leerstand von einem weit geringeren Verschleiß der Mietsache ausgegangen werden?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSchneeräumung und Graffitibeseitigung am Heddernheimer jüdischen Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 282/8 vom 07.01.2013 Betreff: Schneeräumung und Graffitibeseitigung am Heddernheimer jüdischen Friedhof Der Magistrat wird beauftragt, - zukünftig sicherzustellen, dass der Durchgang am Heddernheimer jüdischen Friedhof (zwischen Ernst-Kahn-Straße 29 und der Straße In der Römerstadt/Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) bei Schnee und Eis geräumt wird; - die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) an der Friedhofsmauer des Heddernheimer jüdischen Friedhofs zu beseitigen und, wo möglich, durch Efeubegrünung nachhaltig zu verhindern. Begründung: Bei dem starken Schneefall Anfang Dezember 2012 wurde der oben genannte Durchgangsbereich nicht geräumt. Mitarbeiter der Reinigungsfirma gaben an, dass sie die Engstelle mit ihren Fahrzeugen nicht passieren können. Der Durchgang wird von einer großen Anzahl Menschen genutzt. So zum Beispiel von Bewohnern des östlichen Bereichs der Römerstadt zum Nordwestzentrum und von Bewohnern aus Teilen der Nordweststadt zum Naherholungsgebiet an der Nidda. Bei Glätte auf dem Weg besteht bei den Nutzern des Durchgangs die Angst des Absturzes auf die einige Meter tiefer liegende Rosa-Luxemburg-Straße, zumal nur zu dieser Seite ein Geländer zum Festhalten vorhanden ist. Insbesondere an der Engstelle wird die Angst besonders empfunden. Die Mauer des Heddernheimer jüdischen Friedhofs im Bereich des Durchgangs ist durch farbliche Markierung verunstaltet und bedarf dringend der Reinigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 582 Aktenzeichen: 79 4
Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1892 entstanden aus Vorlage: OF 283/8 vom 07.01.2013 Betreff: Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, - die Fahrbahndecke im Bereich der Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße zu erneuern; - die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges kurz vor der Einmündung der Habelstraße in die Titusstraße (Habelstraße 37 bzw. Habelstraße 46) wieder vollständig herzustellen. Begründung: Die Fahrbahndecke in dem oben genannten Viertel ist durch Bauarbeiten immer wieder aufgerissen und zum Teil nur unzureichend wiederhergestellt worden. Ebenso ist durch Eingriffe in den Straßenbelag die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges nur noch teilweise vorhanden. Siehe hierzu das beigefügte Bild Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 544 Aktenzeichen: 66 5
Wiederherstellung „Springende Fische“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1889 entstanden aus Vorlage: OF 280/8 vom 07.01.2013 Betreff: Wiederherstellung "Springende Fische" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Kunstwerk "Springende Fische" vor dem Gebäude Ernst-Kahn-Straße 1 - 7 wiederhergestellt wird. Begründung: Wie der Presse (FNP vom 05.12.2012) zu entnehmen war, geht die zuständige Mitarbeiterin im Kulturamt davon aus, dass das Kunstwerk durch Vandalismus zerstört wurde. Die Wiederherstellung wird nicht zugesagt, sondern lediglich in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass das Kunstwerk in jedem Fall wiederhergestellt wird. Wie dem einen Bild zu entnehmen ist, spricht einiges für Vandalismus. Aus diesem Grund sollte durch Kontrolle der umliegenden Hecken und durch Befragung der Anwohner geprüft werden, ob das Kunstwerk aufzufinden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 578 Aktenzeichen: 41
Haushalt 2013 Produktgruppe 16.3 Streichung Planungsmittel für einen Zweirichtungsradweg um den Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2013, OF 276/8 Betreff: Haushalt 2013 Produktgruppe 16.3 Streichung Planungsmittel für einen Zweirichtungsradweg um den Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die für die Anlage eines Zweirichtungsradweges Erich-Ollenhauer-Ring in 5.005884 der Produktgruppe 16.3 vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für 2013 und 300.000 Euro für 2016 werden gestrichen. Begründung: Die geplante Maßnahme wird angesichts der dort festzustellenden Zahlen des Radverkehrs weiterhin für ineffizient erachtet. Insofern sollte der geplante Radweg entlang des Nordwestzentrums mit einer Kostenschätzung von über 2 Millionen Euro eingespart werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 57 2013 Die Vorlage OF 276/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenOffensive Kommunikationskultur der Stadtverwaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2012, OF 284/8 Betreff: Offensive Kommunikationskultur der Stadtverwaltung Es ist immer wieder eine Freude,wenn die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt aus dem Ortsbezirk 8 gute Nachrichten veröffentlichen können. Getrübt wird diese Freude aber, wenn Verzögerungen, Absagen und Verschiebungen von städtischen Beschlüssen und Maßnahmen der interessierten Öffentlichkeit nur unzureichend, zeitverzögert oder gar nicht bekannt gemacht werden. Damit erhalten so manche negative Gerüchte und Vermutungen in der Bürgerschaft breiten Raum. Die Stadt mit der Stadtverwaltung erscheint dann (oft zu Unrecht) in einem schlechten Licht. Exemplarisch als Beispiele verbesserungswürdiger Kommunikation seien hiermit genannt: 1. die Verzögerungen bei Planung und Bau des Aufzuges am Heddernheimer Steg über den Erich Ollenhauer Ring 2. die Verschiebung des Baus der Fahrradunterführung unter der neuen Niddabrücke (Heddernheim-Eschersheim/BW 10) auf der Heddernheimer Seite 3. die mehrmaligen Verzögerungen beim Baubeginn der KITA an der Heddernheimer Landstraße Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1.Wie kann sichergestellt werden,dass die Stadtverwaltung auch "negative" Informationen für den Ortsbezirk 8 allen Interessierten und Betroffenen offensiv und zeitnah zur Verfügung stellt ? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 648 2013 Die Vorlage OF 284/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÖffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2012, OM 1772 entstanden aus Vorlage: OF 270/8 vom 14.11.2012 Betreff: Öffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern Auch in Heddernheim gibt es städtischen Raum, der darauf wartet, grundlegend neu gestaltet und genutzt werden zu können. Unkoordiniert stehen in diesem Bereich ein Glascontainer, ein Kleidercontainer, eine Litfaßsäule und eine Telefonzelle. Viele Quadratmeter abschraffierte Straßenfläche ergeben ungeschöpfte Potenziale. Die vier vorhandenen stattlichen Laubbäume dagegen sind für eine neue Platzgestaltung eine gute Grundlage. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, wie dieser Bereich neu gestaltet werden könnte. In diesen Prozess sind die angrenzenden Bewohner und Eigentümer von Beginn an mit einzubeziehen. Begründung: Ein überbreiter, abschraffierter Straßenraum, ungenutzte Fläche unter dem bestehenden Baumbestand - und weit und breit keine Bank zum Ausruhen: In diesem Bereich ist Veränderung nötig und möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 384 Aktenzeichen: 61 0
Die Laufflächen des Heddernheimer Steges planieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1657 entstanden aus Vorlage: OF 258/8 vom 16.10.2012 Betreff: Die Laufflächen des Heddernheimer Steges planieren Der Magistrat wird gebeten, die Laufflächen des Heddernheimer Steges unverzüglich planieren zu lassen und mitzuteilen, in welchem Zeitrahmen die Brückenkonstruktion saniert wird. Begründung: Bei der Beseitigung der maroden Laufflächen auf der Brücke etwa vor Jahresfrist sind recht wellige Oberflächen verblieben. Diese lassen sich mit Schneeschiebern nicht verkehrssicher räumen, denn in den vielen Vertiefungen bleibt das Wasser stehen, das im Winter gefriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 74 Aktenzeichen: 66 6
Zusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 252/8 Betreff: Zusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 1681 vom 26. November 2008 wird mitgeteilt, dass der mit der OM 2026 (OF 332/8) vom 11. September 2008 beantragte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring eingerichtet werden soll. Dies setze jedoch voraus, dass dafür bauliche Anpassungen "im Zusammenhang mit der vom Ortsbeirat angeregten Ersatzlösungen für die entfallenden Wendeschleifen in den Zufahrten des Erich-Ollenhauer-Ring" erfolgen. Diese baulichen Anpassungen sind jedoch nicht mehr erforderlich, da der um den Erich-Ollenhauer-Ring vorgesehene Ausbau des Radwegs nicht mehr vorgenommen wird. Die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs u.a. damit begründet: Fußgänger aus dem unteren Teil des HSR überqueren die Straße vor allem in Höhe der beiden unteren Strichstraßen. Das ist insbesondere für ältere Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen gefährlich. Viele Fahrzeuge befahren den HSR mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Fußgängerüberweg würde dazu führen, dass der Verkehr "verstetigt" würde. Diese vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der zugesagte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring in Höhe der unteren Stichstraßen realisiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 538 2012 Die Vorlage OF 252/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Ausbau des Radweges" das Wort "vorerst" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2012, OF 202/8 Betreff: Fahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten in der Ernst-Kahn-Straße: 1. in der östlichen Stichstraße auf den ersten 50 m mehrere Schäden inmitten der Fahrbahn zu beseitigen und 2. die Unebenheiten in der Oberfläche des Parkstreifens zu beseitigen so wie lose Rinnsteine am Beginn des Fußwegs zum Römerstadtsteg zu richten. (siehe auch Bild) Begründung: Der auslaufende Parkstreifen wir vielfach von Fußgängern trotz der defekten Oberfläche gequert, Der unglücklich platzierte Mast nahe den Glascontainern drängt die Menschen geradezu den sehr unebenen Parkstreifen. zu betreten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 202/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenDer Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2012, OF 188/8 Betreff: Der Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt Auch in diesem Jahr wird der Ollenhauer Ring um das Nordwestzentrum in der B150/12 ( Anlage 17+58) wieder als Unfallschwerpunkt aufgeführt. Die Stadt gibt sich Mühe, an dieser Problematik zu arbeiten. Ihre Bemühungen sind leider nur von mäßigem Erfolg. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.Mit welchen grundlegenden Änderungen an Verkehrsregelungen und Bauart könnte der Ollenhauer Ring "entschärft" werden? Was brächte ein Tempolimit von 40km/h? Welche Auswirkungen auf Unfallhäufigkeit und Unfallschwere hätte das höhere Verkehrsaufkommen von der geplanten Umfahrung Praunheim zum Hammarskjöldring? (dieser führt direkt weiter auf den Ollenhauer Ring) Welche Auswirkungen hätte in diesem Zusammenhang die Umsetzung der geplanten,neuen Radverkehrsführung um den Ollenhauer Ring ? Begründung: Es wird schon lange am Erich Ollenhauer Ring "herumgedoktert". Doch die abgeschlossenen Maßnahmen führten zu keinen grundlegenden Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit. Nun ist es an der Zeit,weitergehende Überlegungen anzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 188/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Der Vertreter der FDP war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 175/8 vom 03.04.2012 Betreff: Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt Bei der Feier zum Weltfrauentag am 8. März 2012 in Niederursel wurde der Wunsch geäußert, dass es im westlichen Teil der Nordweststadt, möglichst im Kleinen Zentrum bei der Thomas-Mann-Straße, wieder einen Kinderarzt geben müsste. Bis vor vielen Jahren gab es im Kleinen Zentrum eine Kinderarztpraxis. In der Bernadottestraße (Walter-Schwagenscheidt-Platz) gab es früher eine Kinderärztin, heute praktiziert im Nordwestzentrum nur ein Kinderarzt halbtags. Dies ist für Eltern, die im westlichen Teil der Nordweststadt und in Niederursel leben, entschieden zu wenig. Zumal die nächsten Kinderarztpraxen im Mertonviertel und im Zeilweg zu finden sind. Die Wege dorthin sind weit und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich und beschwerlich zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nach einer Lösung für einen zusätzlichen Kinderarzt in der Nordweststadt und Niederursel zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1088 Aktenzeichen: 53 0
Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 5.005884 Zur Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring (Planungsmittel)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 147/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 5.005884 Zur Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring (Planungsmittel) Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die für die Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring in 5.005884 Produktgruppe 16.3 vorgesehenen Planungsmittel werden gestrichen und die Mittel in Höhe von 100.000 Euro für 2012 und 300.000 Euro für 2013 werden für das Projekt Rahmenplan Niederursel in der Produktgruppe 13.01 eingesetzt. Hinweis: Für den Einsatz von Planungsmitteln für das Projekt Rahenplan Niederursel in der Produktgruppe 13.01 wird ein gesonderter Antrag gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktgruppe: 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 144/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 bis 2015 zum Haushaltsplan 2012 werden in der Produktgruppe 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel von 100.000 Euro für 2012 und 300.000 Euro für 2013 eingesetzt. Dafür können die Planungsmittel aus 5.005884 in der Produktgruppe 16.3 "Anlage eines Zweirichtungsradsweges, Erich-Ollenhauer-Ring" verwendet werden. Begründung: Der Ortsbeirat hat in einem gesonderten Antrag die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die in 5.005884 Produktgruppe 16.3 eingesetzten Planungsmittel für die "Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring, zu streichen und für den Rahmenplan Niederursel zu verwenden. Die weitere Planung des Rahmenplans Niederursel hat nach Ansicht des Ortsbeirats eine höhere Priorität, da die Sanierung des Ortskerns von Niederursel schon lange zugesagt worden war. Die Priorität ergibt vor allem aus dem Zustand der Straßen und des Werner-von-Ursel Platzes sowie aus der notwendigen Umstrukturierung des "Tankstellen Dreiecks" sowie aus der Neustrukturierung des Gewerbegebiets - beides im Planungsbereichs Niederursel Süd. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 72 2012 Die Vorlage OF 144/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "für den Rahmenplan" durch die Worte "für die konkrete Umsetzung des Rahmenplans" ersetzt werden und der zweite Satz des Tenors sowie der erste Satz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: div. Produktgruppe: div. Streichung der vorgesehenen Planungsmittel für das Projekt .Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884).
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2012, OF 146/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: div. Produktgruppe: div. Streichung der vorgesehenen Planungsmittel für das Projekt "Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884)" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den verschiedenen Produktgruppen eingestellten Mittel für das Projekt "Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884)" (Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 237) werden aufgegeben und dem Haushalt zugef ührt. Begründung: Eine Vielzahl von Projekten steht im Rahmen der Erstellung des Haushalts 2012 zur Diskussion, um die Nettoneuverschuldung so gering wir möglich zu halten. Zwischenzeitlich wird auch geprüft, selbst kleine Summen einzusparen, wie bsp. 50% vom Budget der Ortsbeiräte. Die geplante Maßnahme wird angesichts der dort festzustellenden Radverkehrszahlen weiterhin für Ineffizient erachtet. Insofern sollte der geplante Radweg entlang des Nordwestzentrums mit einer Kostenschätzung von mindestens 2,4 Mio EUR zugunsten anderer vordringlicher Projekte im Haushalt eingespart werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 74 2012 Die Vorlage OF 146/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Begründung das Wort "Haushalt" durch den Halbsatz "Ortsbezirk 8, wie zum Beispiel der Rahmenplan Niederursel oder dringende Straßensanierungen," ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenAnpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 909 entstanden aus Vorlage: OF 136/8 vom 01.02.2012 Betreff: Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn Die inzwischen vorgelegte Verkehrszählung zeigt auf, dass etwa zwei Drittel des von bzw. nach Praunheim fließenden Verkehrs den Weg über die Straßen Am Stockborn - Bernadottestraße (von/in Richtung Nordwestzentrum) nutzt, nur ca. ein Drittel den Praunheimer Weg (von/in Richtung Niederursel). Die Ampel ist jedoch derzeit so geschaltet, dass die Lichtzeichenanlage im "Ruhezustand" die weniger befahrene Strecke freischaltet, während die stärker frequentierte Route nur bei Bedarf (mittels Kontaktschleife) freigegeben wird. Dies führt zu vermeidbarer Geräusch- und Abgasbelästigung, besonders im Bereich der Altenwohnanlage Praunheimer Weg 169. Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung der Lichtzeichenanlage Praunheimer Weg/Am Stockborn/Alt-Praunheim dergestalt abzustimmen, dass sie dem Verkehrsstrom für die Fahrtstrecken "Am Stockborn - Haingrabenstraße" und "Alt-Praunheim - Am Stockborn" gemäß der tatsächlichen Nutzung entspricht und dieser demzufolge Vorrang genießt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 627 Aktenzeichen: 32 1
Planungsstand zum Busbahnhof Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2012, OF 140/8 Betreff: Planungsstand zum Busbahnhof Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorangestellt folgender Sachverhalt: In der ST 1232 vom 18.11.2011 berichtet der Magistrat von einer Informationsveranstaltung der Verwaltungsgesellschaft des Nordwestzentrums und einer darin vorgestellten Planung, "die eine Verlagerung des Busbahnhofes aus dem heutigen Tunnel auf die Innenseite des Erich-Ollenhauer-Rings vorsieht." Von dieser Informationsveranstaltung wurde der Ortsbeirat nicht informiert, und während der Gesprächsrunde zwischen Mitgliedern des Ortsbeirates und des Center-Management im Herbst 2011 wurde auf diese Variante nicht eingegangen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zeitnah die Planungen und Studien zu einer eventuellen Verlegung des Busbahnhofes Nordwestzentrum auf die Innenseite des Erich-Ollenhauer-Rings vorzustellen und insbesondere darzulegen, - wie die Aufenthaltsqualität an der Ringstraße gegenüber dem wettergeschützten Tunnel verbessert werden kann, - ob sich die Umsteigewege von U-Bahn zu Bus verlängern und - falls ja - wieso dies von etwaigen Vorteilen überwogen wird, - wieso der Ortsbeirat nicht eher von den Planungen und Überlegungen in Kenntnis gesetzt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung der Straße .Hammarskjöldring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 112/8 Betreff: Sanierung der Straße "Hammarskjöldring" 2011 erhielt der obere Abschnitt des Hammarskjöldrings zwischen Praunheimer Weg und Hollerkopfstraße (Richtung Nordwestzentrum) eine neue Fahrbahndecke. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Sanierung des übrigen Hammarskjöldringes zurückgestellt bis zum Abschluss der noch bevorstehenden Baumaßnahmen auf dem Brachgelände des früheren "Mittleren Zentrums" Hammarskjöldring 73. Gleichwohl ist der Zustand dieser Haupterschließungsstraße für die Nordweststadt für den Kraftfahrzeugverkehr kaum noch zumutbar. Nach dem zurückliegenden Winter 2010/11 mit erheblichen Frostschäden hat sich der Zustand der Straße noch verschlechtert. Die zahlreichen Straßenschäden im Hammarskjöldring wurden zudem nur durch ein simples Auftragen von fast hindernisartig hohen Teerschichten mehr schlecht als recht behoben, so dass die Fahrten über diese Grundnetzstraße - nach aktuellen Zählungen rund 8.000 pro Tag/Richtung - von erheblichen Rütteleffekten geprägt sind, die bei regelmäßiger Nutzung des Rings Schäden an den Kraftfahrzeugen hervorrufen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Grundstück des früheren "Mittleren Zentrums" zu rechnen? 2. Wann endlich erhält der Hammarskjöldring in beiden Fahrtrichtungen zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und Rosskopfstrasse eine neue Fahrbahndecke? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2012 Die Vorlage OF 112/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 3 angefügt wird: "Kann im Zusammenhang mit der Sanierung des Hammarskjöldring die in Stellungnahme vom 26.11.2008, ST 1681, aufgrund der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2008, OM 2606, zugesagte Einrichtung eines Fußgängerüberweges im unteren Teil des Hammarskjöldring in Höhe der beiden Stichstraßen unabhängig von der geplanten Änderung der Radwegebezeichnung rund um den Erich-Ollenhauer-Ring realisiert werden?" Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenFahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 97/8 Betreff: Fahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten in der Ernst-Kahn-Straße: 1. östliche Stichstraße Unebenheiten und lose Rinnsteine am Beginn des Fußwegs zum Römerstadtsteg beseitigen. (Bild 1 am PKW-Heck) 2. ab Punkt 1 in ca. 20 m Fahrbahnschäden beseitigen 3. an der Nahtstelle Ende des Fußwegs / Erich-Ollenhauer-Ring (Bild 2) 3.1 Der Radweg zur Unterführung und in die andere Richtung ist mehrfach defekt. 3.2 im gepflasterten Teil fehlt ein Stein. 3.2 Den Gehweg frei schneiden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 84/8 Betreff: Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern Die mit Eröffnung des Radroutenabschnitts Weißkirchen/Ernst-Kahn-Straße 2009 wirksam gewordene neue Verkehrsführung am früheren "Tankstellendreieck" hat für Kraft- und Radfahrer zu einer spürbaren Verkürzung der Wege in diesem Teil der Nordweststadt bzw. Niederursels geführt. Gleichwohl werden von Verkehrsteilnehmern, Passanten wie Anwohnern einige Beschwerden vorgebracht, unter anderem über zu hohe Pkw-Geschwindigkeiten in der geschlängelten Kurve aus Richtung Niederurseler Landstraße sowie über gefährliche Fahrzeugmanöver an der Engstelle vor der Pizzeria Praunheimer Weg 1, die durch die Parkraumsituation, den Zebrastreifen an der Einmündung zum Weißkirchener Weg und Falschparker vor Haus Nr. 1 verstärkt werden und zu Gefährdungen für Fußgänger (Schulweg) führen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat bzw. die Verwaltung zu einem Ortstermin einzuladen, um mit den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssituation an Ort und Stelle erörtern zu können. Dabei ist die Sachlage zur OM 377 v. 15.09. und OM 4959 v. 20.01.2011 einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 84/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße III
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 239 entstanden aus Vorlage: OF 53/8 vom 26.07.2011 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße III 1. Der Magistrat wird gebeten, die in der Magistratsvorlage vom 21.07.2008, M 126, detailliert beschriebene Maßnahme - Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße - zu realisieren. Ergänzend wird im Magistratsbericht vom 20.08.2010, B 527, erklärt: "Aufgrund der Höhe der geschätzten Baukosten ist die Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage nicht erforderlich. Es ist vorgesehen, für die Maßnahme Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße die Erstellung der weiterführenden Baureifplanung zu beauftragen." 2. Der Magistrat meldet dem Ortsbeirat 8 den Vollzug der Beauftragung und erläutert den weiteren Ablauf bis zur Fertigstellung der Querung. 3. Die Kosten für die Straßenquerung sind 2008 auf 80.000 Euro geschätzt worden. Sollte es nun Finanzierungsschwierigkeiten geben, zumal die Cofinanzierung aus Stellplatzablösemitteln entfallen soll, so ist eine Umschichtung vorzunehmen. Es gibt die städtische Planung für eine neue Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring. Hier sind die Kosten auf 2,5 Millionen Euro geschätzt worden. Für den Ortsbeirat 8 hat dieses Projekt jedoch derzeit keine Priorität, kann also angetastet werden. Begründung: Die Straßenquerung ist ein nützliches Teil eines verkehrssicheren Rad- und Wanderwegs entlang der L 3004 zwischen Frankfurt und Oberursel via Riedberg und Universität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1285 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4807 Anregung an den Magistrat vom 09.02.2017, OM 1198 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4032 Aktenzeichen: 66 0
Neubau einer KITA in Heddernheim - Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2011, OF 52/8 Betreff: Neubau einer KITA in Heddernheim - Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 8 rasch auf folgende Fragen zu antworten: 1.0 Wann wird mit dem Bau der Kindertagesstätte in Heddernheim neben der Dillenburger Straße 1 begonnen? 2.0 Was alles hat zu den nun schon über 12 Monate währenden Verzögerungen geführt? 2.1 Wie viele der zuvor benannten Gründe konnten inzwischen bereinigt werden? 2.2 Jeweils in welchem Zeitrahmen können voraussichtlich die heute noch offenen Punkte für einen Baubeginn erledigt sein? 3.0 Werden die Verzögerungen des Baubeginns eine reibungslose Finanzierung in Frage stellen? 3.1 Um wie viel verändert sich durch den späten Baubeginn die Investitionssumme? 4.0 Wie lange währt die geplante reine Bauphase? 4.1 Ab wann kann voraussichtlich die Kindertagesstätte genutzt werden? 4.2 Ist sichergestellt, dass zu diesem Zeitpunkt ein Betreiber samt Personal bereit steht? Begründung: Der Fragenkatalog ist deshalb so umfänglich ausgefallen, weil der Ortsbeirat 8 schlechte Erfahrungen bei der Stadtverwaltung gemacht hat mit anvisierten Bauzeiten- und Baukostenplänen; beispielsweise der Personenaufzug am Heddernheimer Steg. Oder die Brücke BW 10 zwischen Heddernheim und Eschersheim. Angesagt 12 Monate. Noch weitere 6 Monate angehängt. Jetzt nutzbar aber nicht fertig. Oder die Querung der Marie-Curie-Straße. 2008 die Planung gemacht. 2011 noch keinen Stein bewegt. Es läuft einiges unrund in der Stadtverwaltung Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 69 2011 Die Vorlage OF 52/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAufzug Heddernheimer Steg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 58/8 Betreff: Aufzug Heddernheimer Steg Die Umbauarbeiten für den mobilitätsgerechten Aufzug am Heddernheimer Steg ruhen nun schon mehrere Monate. Gleichzeitig hat inzwischen ein Einzelhandelsgeschäft in Heddernheim geschlossen, sodass dadurch verstärkt bzw. noch weitere Bewohner von Heddernheim (insbesondere ältere Mitbürger/innen) den Heddernheimer Steg benutzen, um im Nordwestzentrum einzukaufen. Die Nutzung des Heddernheimer Steges in der derzeitigen Form ist ein unhaltbarer Zustand. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, folgende Fragen an den Magistrat zu richten und um Beantwortung zu bitten: Aus welchem Grund mussten die Arbeiten am Heddernheimer Steg unterbrochen werden und warum dauert die Arbeitspause so langen an? Wann werden die Arbeiten am Heddernheimer Steg fortgesetzt und wann werden die Arbeiten abgeschlossen sein und wann wird der mobilitätsgerechte Aufzug nutzbar sein? Ist es möglich, während der Zeit des Arbeitsstillstandes die Fußtreppe wieder zu öffnen? Begründung: Durch die begonnen Arbeiten ist für die Bürger/innen die Benutzung Heddernheimer Steges erschwert. Zusätzlich ruhen die Arbeiten ohne erkennbaren Grund schon längere Zeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 70 2011 Die Vorlage OF 58/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesen.Dornröschenschloss. Baugrundstück Bernadottestraße 57 Was ist seit 2007 geschehen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 39/8 Betreff: "Dornröschenschloss" Baugrundstück Bernadottestraße 57 Was ist seit 2007 geschehen? Vorgang: ST 1093/07; V 345/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das in der o.a. Stellungnahme behandelte Grundstück bzw. die dortige Baumaßnahme befindet sich noch immer im Zustand eines Dornröschenschlosses und gibt im Ensemble mit den benachbarten Häusern weiterhin ein städtebaulich unbefriedigendes Bild ab. Seit der Anfrage des Ortsbeirates im Jahr 2007 hat sich von außen betrachtet nichts am Gebäude verändert. Noch immer steht dort ein hässlicher Rohbau. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Welchen neuen Sachstand kann der Magistrat berichten? 2. Ist die Baugenehmigung zwischenzeitlich erloschen, da die Bauausführung vom Bauherrn doch allem Anschein nach ein Jahr unterbrochen wurde? 3. Hält der Magistrat nun - vier Jahre später - ein Instandsetzungsgebot oder ein Baugebotsverfahren für angebracht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2011 Die Vorlage OF 39/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.06.2011, OA 31 entstanden aus Vorlage: OF 16/8 vom 19.05.2011 Betreff: Haushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3549/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 234/07) wird aufgehoben und die Planung nicht weiter verfolgt. Die bestehenden Radwege rund um den Erich-Ollenhauer-Ring werden durch geeignete Markierungen besser gesichert. Begründung: Die mittelfristige Finanzplanung des Magistrats rechnet bis 2014 mit einem kumulierten Defizit von rund 1 Mrd. Euro (M 72/11). Zahlreiche Projekte des mit dem Doppelhaushalt 2010/11 beschlossenen Investitionsprogramms stehen dem Vernehmen nach zur Disposition, um eine Nettoneuverschuldung zu verhindern. Der Plan zum Umbau des Hammarskjöldrings bzw. der Titusstraße bis zur Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring zugunsten einer verbesserten Radverkehrsführung rund um das Nordwestzentrum wird im Stadtteil Nordweststadt und in Heddernheim weiterhin kritisch gesehen. Kosten von mindestens 2,4 Mio. Euro und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, da rund um den Erich-Ollenhauer-Ring nur geringe Radverkehrszahlen festzustellen sind. Dagegen fallen für den Autoverkehr im Bereich des Hammarskjöldrings und der Titusstraße die gewohnten und notwendigen Wendeschleifen weg. Ein Verzicht auf diesen großen Umbau des Erich-Ollenhauer-Rings schafft im Haushalt finanzielle Spielräume für andere wichtige und vordringlichere Projekte in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 70 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 31 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 451, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 66 2
Können am Nordwestzentrum Stellflächen für Motorräder und Motorroller eingerichtet werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 175 entstanden aus Vorlage: OF 17/8 vom 19.05.2011 Betreff: Können am Nordwestzentrum Stellflächen für Motorräder und Motorroller eingerichtet werden? Das Nordwestzentrum bietet für PKW ein großes Parkplatzangebot in Tiefgarage und Parkhaus. Zudem existiert gegenüber der Ausfahrt der Bushaltestelle ein Parkplatz für Busse mit weiteren PKW-Stellplätzen. Motorisierte Zweiräder finden jedoch keine ausgewiesenen Stellflächen vor. Häufig werden sie von ihren Haltern am Fuß des Heddernheimer Stegs abgestellt und sind dort gleichermaßen Hindernis für Passanten und der Gefahr der Beschädigung ausgesetzt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob an dem offenen Parkplatz gegenüber der Linienbusausfahrt des Nordwestzentrums eine einstellige Anzahl von Motorradstellplätzen eingerichtet werden kann. Diese Flächen sollten derart beschaffen und abgegrenzt sein, dass sie nicht von PKW zugeparkt werden können. Dies könnte durch die Anbringung von bodennahen Metallbügeln oder Pfosten erreicht werden. Begründung: Da sich im Nordwestzentrum auf öffentliche Einrichtungen und Ämter befinden, sollte die Stadt ein Interesse daran haben, auch den motorrad- und motorrollerfahrenden Bürgerinnen und Bürgern eine Anfahrt zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2011, ST 984 Aktenzeichen: 66 3
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNiederursel mit dem „Navi“ besser finden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Hinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4949 entstanden aus Vorlage: OF 718/8 vom 02.01.2011 Betreff: Hinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße Der Magistrat wird beauftragt, den neu installierten Mast mit den beiden Hinweisschildern an der Ampelanlage Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße etwa 60 bzw. 100 Meter rückwärts in Richtung Heddernheim zu versetzen. Begründung: Mit der Rückversetzung in der Straße In der Römerstadt in Richtung Heddernheim um etwa 60 Meter (zum Ende der Parkbucht) oder etwa 100 Meter (vor den ersten Baum; beim Durchgang zwischen Hausnummer 110 und ehemaliger Tankstelle) soll erreicht werden, dass die beiden Hinweisschilder früher und besser wahrgenommen werden können. Insbesondere während der Zeit, in der die Bäume Blätter tragen, sind die beiden Hinweisschilder sehr spät beziehungsweise nur eingeschränkt zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 666 Aktenzeichen: 66 7
Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2010, OF 708/8 Betreff: Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat um Prüfung, durch welche geeignete(n) Maßnahme(n) (z. B. 30er Zone, deutlich bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens z. B. durch Schilder, Licht etc., Verlegung des Zebrastreifens innerhalb der Roßkopfstrasse Richtung Niederurseler Landstrasse) der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse und deren weiterer Verlauf begegnet werden kann und diese Maßnahme sodann zu veranlassen und umzusetzen. Begründung: Der obige Bereich ist derzeit als 50 km/h Zone ausgewiesen und stark befahren. Autofahrer, die mit dieser und oftmals auch höherer Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend über den Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse fahren, nehmen häufig sehr spät den gleich dort befindlichen Zebrastreifen und auch im weiteren Verlauf sehr spät die Passanten wahr, die die Strasse überqueren möchten. So kam es in der Vergangenheit bereits zu riskanten Bremsmanövern vor dem Zebrastreifen. Aber nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Passanten ist dieser Bereich beim Überqueren der Roßkopfstrasse schwer einsehbar, da die heranbrausenden Autos nur sehr spät wahr genommen werden können. Dieser Gefährdung von Passanten muss mit geeigneten Mitteln begegnet werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 25.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRegionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2010, OA 1218 entstanden aus Vorlage: OF 681/8 vom 14.10.2010 Betreff: Regionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Folgendes bei den weiteren Planungen der Regionaltangente West und der Praunheimer Umfahrung zu berücksichtigen: 1. Eine oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West wird abgelehnt - sei es über die Bernadottestraße mit einem Haltepunkt am Erich-Ollenhauer-Ring, sei es über die sogenannte Schultrasse, wie es die ursprüngliche Planung vorsieht. 2. Die Regionaltangente West und die Praunheimer Umfahrung werden zusammen und in enger Abstimmung geplant. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, die für das Frühjahr 2010 versprochenen modellmäßigen Berechnungen der verschiedenen Varianten im Zusammenhang mit der Praunheimer Umfahrung dem Ortsbeirat 8 vorzulegen. Begründung: Die oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West bedeutet für einige Teile der Nordweststadt eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm und Gefahrenpunkten. Der Ortsbeirat favorisiert schon seit Jahren eine Führung der Praunheimer Umfahrung im Tunnel, damit die Nordweststadt nicht durchschnitten wird. Auch die oberirdische Straßenbahnführung mit der ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs und der Zerschneidung der Bernadottestraße stellt keine ideale Lösung dar. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Umgehungsstraße bis zum Nordwestzentrum bzw. bis zur Dillenburger Straße unter Ausnutzung von Synergie-Effekten scheint immer noch der vernünftigste Weg. Um zu einer umfassenden Bewertung der Verkehrslage in Praunheim und der Nordweststadt zu kommen, sind die angekündigten Prognoserechnungen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 597 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9100, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 61 10
Ingenieurbauwerke als ÖPP, S.5/6 ff / Anlage 1, Übersichtsblätter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4339 entstanden aus Vorlage: OF 628/8 vom 02.06.2010 Betreff: Ingenieurbauwerke als ÖPP, S.5/6 ff / Anlage 1, Übersichtsblätter Vorgang: M 46/10 Der Magistrat wird gebeten, mit der Vergabe der Planungs- und Restaurierungsaufträge die im Folgenden aufgeführten Anregungen des Ortsbeirates zu berücksichtigen. Die Anregungen sind mit der Absicht verbunden, das in der Architektur angelegte Stadtbild in der Nordweststadt und in der Römerstadt sowie auch das Landschaftsbild von Urselbach und Steinbach zu erhalten. In den vergangenen Jahren sind im Ortsbezirk Brückenbauwerke häufig nur unter dem Gesichtspunkt der Funktionalität ersetzt oder verändert worden. Die Architektur und Ästhetik alter Brückenbauwerke ist nicht berücksichtigt worden. In Zusammenhang mit der ÖPP-Maßnahme sollen dem Ortsbeirat die Konstruktions- bzw. Rekonstruktionspläne im Einzelfall vorgelegt werden. Fuß-/Radwegebrücken in der Nordweststadt: Diese 10/11 bogenförmigen Brücken sind in den Übersichtsblättern als "Brücken mit Schrägstilrahmen" aus Spannbeton beschrieben. Sie sind ein zentrales Element in der Siedlung. Die Architektur und gebogene Form dieser Brücken soll erhalten bleiben, eine andersartige Ersatzkonstruktion (durch Hängebrücken oder ebene Stahl-/Betonauflagen) wird abgelehnt. Falls sich in den letzten oder kommenden Jahren andere Wegebeziehungen herausgebildet haben, kann im Einzelfall geprüft werden, ob eine Brücke abgerissen wird. Die Zustimmung des Ortsbeirates ist erforderlich. (TeilBW: 7357 305/ 306 -0-123/01,02 - Teil BW 7258 301-306 (123/ 06-10, 18) - Teil BW: 7358 306, 307 - (123/ 03,04)) Fuß-/Radwegebrücken/Stege zum Nordwest-Zentrum: Die Konstruktion/Rekonstruktion oder Reparatur dieser sehr beanspruchten Bauwerke soll sich ebenfalls an der bis heute erhaltenen Architektur des Zentrums orientieren. Für die Brückenfassung, die äußerst verschmutzt ist, sollten andere (filigrane) Geländer-Lösungen vorgelegt werden. (Römerstadtsteg 7357 307-123/11, Niederurseler Steg 7358 310-123/13, Heddernheimer Steg 7458 302 123/16) Ziegelmauerwerk-, Naturstein- und Holzbrücken (Massivholzanteil): Für die im Bereich des Ortsbeirates noch erhaltenen Feld- oder Fußwegbrücken über Steinbach und Urselbach aus natürlichen Materialien ist die Priorität auf die Erhaltung, möglichst auf eine optische Verbesserung zu legen. Vor allem die Holzbrücken sind ein Element der Landschaft und zudem (im Gegensatz zu Beton) kaum abgenutzt oder verschmutzt. Der Ortsbeirat wünscht, dass das in den letzten Jahrzehnten geübte Verfahren, diese Brücken durch vermeintlich kostengünstigere Fertigteile zu ersetzen, nicht fortgesetzt wird. (Teil BW 7358 314 (124) Fußgängerbrücke über den Urselbach, Wiesenau; 7259 303-130 Fußgängersteg Schilasmühle, 7558309 B007 -Fußgängerbrücke zum Strandbad Eschersheim, BW 7459 303, 124a an den Mühlwegen und andere im Stadtteil Riedweise, Mertonviertel Feldwege-/Straßenbrücken aus Naturstein und Ziegelbauwerk: TeilBW 7257203 /110 Feldbrücke über den Steinbach, BW 7359 302 125 Feldwegbrücke über den Urselbach und Straßenbrücke Spielsgasse, Baujahr 1911, aus Naturstein) Stützwände, Bastionen, Treppenanlagen in der Römerstadt: Die aus Massivbauweise bestehenden Stützwände in der Römerstadt sollen bei Erneuerung oder Sanierung möglichst mit einem Relief versehen und den Natursteinwänden angeglichen werden (z.B. BW 7457 310 St 029 a-c). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1250 Aktenzeichen: 20 16
Reparatur des Gehweges im Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4238 entstanden aus Vorlage: OF 623/8 vom 05.05.2010 Betreff: Reparatur des Gehweges im Erich-Ollenhauer-Ring Der Magistrat wird beauftragt, den Gehweg im Erich-Ollenhauer-Ring zwischen Einmündung Ernst-Kahn-Straße und dem Römerstadt-Steg zu reparieren (Beseitigung von Unebenheiten). Begründung: Die Unebenheiten des Gehweges im oben beschriebenen Bereich stellen eine Gefahrenquelle dar und sollten umgehend beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 983 Aktenzeichen: 66 2
Planung der Regionaltangente West
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2009, OA 990 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 24.09.2009 Betreff: Planung der Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei der RTW Planungsgesellschaft darauf zu dringen, dass die derzeitige Lösung mit einer Rampe und oberirdischen Trassierung sowie ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs im Bereich der Nordweststadt zugunsten einer Tunnellösung geändert wird, wie es die Planungsvarianten zur Umfahrung von Praunheim vorsehen; 2. die Praunheimer Umfahrung auf keinen Fall am Praunheimer Weg enden zu lassen, sondern parallel zur RTW im Tunnel bis zum Anschluss an die Dillenburger Straße bzw. dem Erich-Ollenhauer-Ring zu planen; 3. dafür zu sorgen, dass die Planungen für beide Projekte in enger Abstimmung erfolgen, und sicherzustellen, dass die Planungen für die Tunnellösung für beide Trassen bis Ende 2010 vorliegen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) eingeleitet wurden, damit diese für die Menschen in Frankfurt und der Region bedeutsame Verbesserung des ÖPNV realisiert werden kann. In der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurden die Planungen für die RTW vorgestellt, die bedauerlicherweise statt einer Tunnellösung eine Rampe im Bereich des Grünstreifens mit einer anschließenden oberirdischen Trassierung zwischen den Häusern Praunheimer Weg und der Europäischen Schule sowie eine oberirdische Querung des Praunheimer Wegs vorsieht. Dies würde nach Auffassung des Ortsbeirats zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem Praunheimer Weg und zu einer Lärmbelästigung für die Anwohner führen, an deren Wohnungen die Bahn in 4 bis 10 Meter Abstand vorbeifährt. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Praunheimer Umfahrung bis zur Dillenburger Straße bzw. zum Erich-Ollenhauer-Ring unter Ausnutzung von Synergieeffekten scheint der vernünftigste Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B 63 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7080, 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.11.2009 Aktenzeichen: 92 1
Fußweg im Bereich Bernadottestraße/Ernst-Kahn-Straße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2009, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 457/8 vom 10.06.2009 Betreff: Fußweg im Bereich Bernadottestraße/Ernst-Kahn-Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege im Bereich Bernadottestraße 1 bis 9 sowie Ernst-Kahn-Straße 2 bis 12 baldmöglichst zu erneuern. Begründung: Der städtische Weg ist an verschiedenen Stellen in einem sehr schlechten Zustand. Das Plattenwerk ist abgetreten und teilweise lose. Pfützen können sich bilden, zum Teil fehlen Platten, die nur notdürftig ersetzt wurden. An einigen Stellen besteht erhebliche Stolpergefahr durch abgesenkte Gehwegplatten. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten die Wege bald erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1214 Aktenzeichen: 66 2
Personenaufzug am Heddernheimer Steg zum Nordwestzentrum Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.04.2009, OA 873 entstanden aus Vorlage: OF 433/8 vom 08.04.2009 Betreff: Personenaufzug am Heddernheimer Steg zum Nordwestzentrum Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den in Aussicht gestellten Personenaufzug am Heddernheimer Steg von und zum Nordwestzentrum zügig in Auftrag zu geben. Die Finanzierung erfolgt aus dem Förderkontingent der Sonderinvestitionsprogramme von Land und Bund. Begründung: Der Stadt Frankfurt fließen Bundes- und Landesmittel in Höhe von 169.000.000 € aus dem Konjunkturprogramm zu; davon 61.900.000 € für "sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen". Der Ortsbeirat 8 hatte 2007 unter anderem am Heddernheimer Steg, auf dem Weg zum Nordwestzentrum, einen Aufzug angeregt und um die Veranschlagung der Kosten gebeten. Noch im gleichen Jahr hatte der Magistrat mit seinem Bericht vom 24.08.2007, B 613, grundsätzliche Zustimmung signalisiert und hierzu ausgeführt: "Beim Heddernheimer Steg ist die zusätzliche Errichtung eines mobilitätsgerechten Personenaufzuges südlich neben dem unteren Treppenantritt geplant, da weder eine Umgestaltung der vorhandenen Stufenrampe noch der Bau einer neuen Rampe entsprechend der DIN 18024 - Barrierefreies Bauen - möglich ist. Da eine Anmeldung der Investitionsmittel frühestens im Jahre 2008 für das Investitionsprogramm 2009 folgende erfolgen kann, ist mit einer Bauausführung erst ab 2009 zu rechnen." Der Ortsbeirat 8 hat jedoch den nachfolgenden Bericht vom 20.02.2009, B 104, zurückgewiesen, weil der Magistrat plötzlich erklärte, er habe andere Prioritäten setzen müssen. Unverändert sind nur die Planungsmittel geblieben. Um so mehr ist der Ortsbeirat jetzt enttäuscht, dass aus den außerordentlichen Konjunktur-Fördermitteln im Ortsbezirk 8 nur vier Vorhaben mit insgesamt 1.350.000 € bedacht werden sollen, doch für den Aufzug kein Cent eingestellt ist. Die 1.350.000 € entsprechen 0,08 % des Sonderkontingents von 169.000.000 €. Im Ortsbezirk 8 leben 36.000 Menschen, die 5,4 % der 670.000 Frankfurter Einwohner ausmachen. Ihnen müsste auf den Kopf gesehen 253 € zustehen, insgesamt also 9.100.000 €. Ziehen wir davon 20 % ab für eine Beteiligung an den Investitionen in die Stadtverwaltung, so sollten 7.300.000 € im Ortsbezirk 8 fließen. Umgebrochen auf die 61.900.000 €, die in der Vorlage M 55 genannt werden "für sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen", müssten bei einer paritätischen Begünstigung nach Einwohnern dem Ortsbezirk 3.400.000 € zukommen. Auch Bund und Länder verteilen das Geld nach Einwohnerzahlen. Der Ortsbezirk 8 wird bei der Zuweisung von Geldmitteln schon immer stiefmütterlich behandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1029 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.04.2009, TO I, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Vorlage M 55 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die mit Schreiben des Hauptamtes vom 14.04.2009, 10.21.4 Eu, vorgelegte Übersicht 6 Bestandteil der Vorlage M 55 wird und b) der Teilsatz am Beginn der Ziffer 8. "Es dient zur Kenntnis" durch den Satzbeginn "Es wird zugestimmt" ersetzt wird. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 2. Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 3. Die Vorlage NR 1350 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 4. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 5. Die Vorlage NR 1361 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 6. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 7. Die Vorlage NR 1374 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 8. Die Vorlage OA 842 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 9. Die Vorlage OA 844 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 10. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 11. Die Vorlage OA 851 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 12. Die Vorlage OA 873 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 13. Die Vorlage OA 881 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 14. Die Vorlage OA 884 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 15. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 12. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 55, NR 1330, OA 851, OA 873 und OA 881 = Annahme, NR 1350, NR 1351, NR 1361, NR 1366, NR 1374 und OA 884 = Ablehnung, OA 842, OA 844 und OA 846 = vereinfachtes Verfahren, OA 885 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5739, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.04.2009 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssicherheit Ausfahrt SHELL-Tankstelle am Nordwestzentrum auf den Erich-Ollenhauer-Ring verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2922 entstanden aus Vorlage: OF 377/8 vom 07.01.2009 Betreff: Verkehrssicherheit Ausfahrt SHELL-Tankstelle am Nordwestzentrum auf den Erich-Ollenhauer-Ring verbessern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern der Tankstelle mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, bei der bestehenden kurzen Ausfahrt auf den vielbefahrenen und mehrspurigen Erich-Ollenhauer-Ring eine freie Sicht nach hinten für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und so ein gefährdungsärmeres Einfädeln zu erreichen. Dazu sind gegebenenfalls die vorhandene Werbetafel und andere Bauten am Straßenrand der Tankstelle zu versetzen bzw. zu entfernen sowie weitere Maßnahmen zu prüfen. Begründung: Diese Ausfahrt befindet sich an einer ungünstigen Stelle (Kurvenbereich) und verlangt zurzeit von den Autofahrern oft hellseherische Kräfte, um von der Langsamfahrt (gegebenenfalls auch Stand) in den zügigen Verkehrsfluss überwechseln zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 502 Aktenzeichen: 66 0
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