Meine Nachbarschaft: Nidacorso
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Vorlagen
Mehr Abstellplätze für Zweiräder
Antrag vom 05.01.2026, OF 673/8 Betreff: Mehr Abstellplätze für Zweiräder Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge beschließen, Im Kreuzungsbereich Heddernheimer Landstraße/Titusstraße/Kaltmühlstraße werden weitere Abstellplätze für Fahrräder, Motorroller und Motorräder eingerichtet. Dafür wird der bereits abgeteilte Straßenraum genutzt: 1. der zurzeit durch "Stellvertreter" den östlichen Fußgängerbereich schützt: Ecke Kaltmühlstraße/Heddernheimer Ldstr. Nr.84, Richtung Antoninusstraße 2. der zurzeit durch rot-weiße Pfosten den westlichen Fußgängerbereich schützt: Ecke Titusstraße/Heddernheimer Ldstr. Nr.87, Richtung Dillenburger Straße. Begründung: Auf den o.g. Flächen, die den Straßenraum begrenzen, gibt es nur jeweils 3 Bügel für den Anschluss von sehr vielen Fahrrädern, die gleich mehrfach belegt sind. Dazwischen und dahinter sind zusätzlich noch Motorroller und Motorräder abgestellt. Hier gibt es augenscheinlich einen viel größeren Flächenbedarf, um Zweiräder sicher abzustellen und Fahrräder an Bügeln anzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8
Wiederherstellung des Friedhofs Eschersheim
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7795 entstanden aus Vorlage: OF 1144/9 vom 12.11.2025 Betreff: Wiederherstellung des Friedhofs Eschersheim Im Zuge des Ausbaus der S 6-Strecke wurde der Friedhof Eschersheim stark in Mitleidenschaft gezogen. Für die Baumaßnahmen musste die westliche Friedhofsmauer entfernt werden. Laut Mitteilung des Grünflächenamts vom 18.11.2021 war vorgesehen, die alte Mauer durch eine moderne und begrünte Schallschutzmauer zu ersetzen. Der derzeitige Zustand entspricht diesem Ziel jedoch nicht: Aktuell besteht die Begrenzung aus einer grünen Schallschutzwand mit einer vorgelagerten Seilabsicherung entlang der Mauer. Diese provisorische Lösung ist weder optisch ansprechend noch einem Friedhof als würdiger Ort des Gedenkens angemessen. Darüber hinaus musste im Rahmen der Baumaßnahmen das barrierefreie Toilettengebäude an der Ecke zur Kobbachstraße abgerissen werden. Ersatzweise wurden mobile Container aufgestellt, die nicht barrierefrei sind. Dieser unhaltbare Zustand besteht bis heute fort, obwohl die Bauarbeiten an der Bahnstrecke seit Monaten abgeschlossen sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. das barrierefreie Toilettengebäude am Friedhof Eschersheim zeitnah neu zu errichten und in der Zwischenzeit die temporären Toilettencontainer auch außerhalb von Beerdigungen zu öffnen; 2. die westliche Begrenzung des Friedhofs zur Bahnlinie hin in einen würdigen und dem Ort angemessenen Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Die Wegstrecke Nußzeil vor dem Eschersheimer Friedhof auch sanieren!
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7794 entstanden aus Vorlage: OF 1142/9 vom 11.11.2025 Betreff: Die Wegstrecke Nußzeil vor dem Eschersheimer Friedhof auch sanieren! Die gesamte Wegstrecke der Nußzeil ist nach den Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke wiederhergestellt worden. Lediglich ein kleiner Abschnitt vor dem Eschersheimer Friedhof ist nicht geteert und eine Holperpiste. Insbesondere durch Rollsplitt u. ä. ist dies vor allem für Radfahrende gefährlich. Der Magistrat wird daher gebeten, für eine Wiederherstellung des letzten Straßenzuges zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Die Tafel am „HerkulesBrunnen“ endlich anbringen!
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7796 entstanden aus Vorlage: OF 1145/9 vom 13.11.2025 Betreff: Die Tafel am "Herkules-Brunnen" endlich anbringen! Vorgang: OIB 438/20 OBR 9; ST 1985/20 Bereits 2020 hat sich der Ortsbeirat mit dem zuständigen Kulturamt auf eine historisch einordnende und erklärende Tafel für das Kriegerdenkmal und die Inschrift am "Herkules-Brunnen" am Weißen Stein geeinigt. Bis heute ist diese nicht angebracht. Gerade in Zeiten vielfacher kriegerischer Auseinandersetzungen und aufkommendem Nationalismus braucht die Aufschrift auf dem Brunnen eine historische Einordnung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die beschlossene Tafel mit der historischen Einordnung des Denkmals spätestens nach der Fertigstellung der Sanierung des Brunnens anzubringen. Ferner wird er gebeten, dem Ortsbeirat den genauen Zeitpunkt mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 438 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1985
Heddernheimer Steg - Und wieder ist der Aufzug kaputt
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7639 entstanden aus Vorlage: OF 633/8 vom 07.10.2025 Betreff: Heddernheimer Steg - Und wieder ist der Aufzug kaputt Es steht nach dem Neubau weiterhin nur ein Fahrstuhl zur Verfügung, obwohl der Ortsbeirat mehrfach mit Anträgen darauf hingewiesen hat, dass nur ein Aufzug bei dieser hohen Besucherfrequenz nicht ausreichend ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Aufzug bereits seit vier Wochen nicht mehr nutzbar ist? Die Türen sind geschlossen, aber das Licht brennt. 2. Wie wird künftig sichergestellt, dass die Reparaturzeiten deutlich kürzer sind? 3. Angesichts der Tatsache, dass der Aufzug erst 2025 in Betrieb genommen wurde, ist es absolut unverständlich, dass der Aufzug bereits wieder kaputt ist. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Regressansprüche geltend zu machen. 4. Aufgrund der aktuellen als auch der künftig zu erwartenden Störanfälligkeit wird der Magistrat gebeten, erneut zu prüfen und zu berichten, ob eine zweite Aufzugsanlage nicht doch sinnvoll ist, um die Ausfälle kompensieren zu können. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragtext. Es ist allerding anzumerken, dass der demografische Faktor auch in Heddernheim zunehmend wichtiger wird und die Menschen immer mehr auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Gehweg entlang Ernst-Kahn-Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7640 entstanden aus Vorlage: OF 634/8 vom 04.10.2025 Betreff: Gehweg entlang Ernst-Kahn-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Verbreiterung und Ausbesserung des Gehwegs in der Ernst-Kahn-Straße ab dem Eckhaus In der Römerstadt 118 in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring (bis Steg) in seine Prioritätenliste aufzunehmen. Der etwa 30 bis 40 Zentimeter breite Grasstreifen, der sich zwischen Asphaltschicht und Gehwegrandstein befindet, soll mit einer wasserdurchlässigen Aufpflasterung befestigt werden (z. B. Knochenpflaster mit Zwischenraum, siehe Polizeigebäude Marie-Curie-Straße). Die Asphaltschicht soll ausgebessert und begradigt werden. Der Gehweg soll insgesamt an Breite gewinnen. Begründung: Beschwerden über den Zustand des Gehwegs gab es u. a. von auf einen Rollstuhl angewiesenen Personen, die die Bushaltestelle und die Apotheke an der Ecke Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt benutzen und Begegnungen mit Personen mit Kinderwagen oder Gruppen als belastend empfinden. Da am Straßenrand dicht geparkt wird und der Grasstreifen tiefer als die Asphaltschicht ist, ist ein Ausweichen für Rollstuhlfahrer und auch Personen mit Kinderwagen fast unmöglich. Dieser Gehweg wird zunehmend als Fußweg aus Richtung Hadrianstraße zum Nordwestzentrum genutzt, deshalb sollte er so bald wie möglich fußgänger:innenfreundlich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/ErichOllenhauerRing
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7641 entstanden aus Vorlage: OF 635/8 vom 08.10.2025 Betreff: Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/Erich-Ollenhauer-Ring Die Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (Fahrtrichtung Süden) in Richtung Dillenburger Straße bzw. Erich-Ollenhauer-Ring ist durch zwei Fahrspuren geregelt. Über die linke Fahrspur ist ein Einfahren auf die Dillenburger Straße möglich, die rechte Fahrspur ist den Verkehrsteilnehmern zugeordnet, die in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring abbiegen wollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die beiden Fahrspuren durch geeignete Maßnahmen baulich zu trennen, sodass ein Wechseln der Fahrspur bis an die Einmündung Dillenburger Straße nicht mehr möglich ist. Begründung: Besonders in den Verkehrsspitzenzeiten sind auf dieser Verbindungsstraße viele Fahrzeuge unterwegs. Verkehrsteilnehmer fahren auf der linken Spur an den Fahrzeugen vorbei, die die rechte Spur Richtung Erich-Ollenhauer-Ring befahren wollen. Erst im letzten Moment wollen sie auf die rechte Spur wechseln und blockieren somit den Verkehr, der in die Dillenburger Straße abbiegen will. Durch eine bauliche Trennung der beiden Fahrstreifen ist ein solches Verhalten nicht mehr möglich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 175
Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7456 entstanden aus Vorlage: OF 607/8 vom 20.08.2025 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, die Anlage eines Zebrastreifens (Zeichen 350 StVO) im Abschnitt der Straße In der Römerstadt zwischen Hadrianstraße und Am Forum zu prüfen. Besonders nützlich wäre eine Querung - wie bei dem Provisorium während der Brückensanierung - direkt in Höhe des Friedhofseingangs. Begründung: Nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bzw. der U-Bahn-Station "Römerstadt" hat die Verlegung der Bushaltestelle Richtung Friedhof bzw. Gärtnerei die Verkehrssicherheit nicht verbessert. Viele Anwohner der südlichen Hadrianstraße nutzen den Fußweg entlang der beiden Friedhöfe Richtung Ernst-Kahn-Straße/Nordwestzentrum. Aber auch Nutzer des M60-Busses, die regelmäßig dort vorbeikommen, fordern einen Zebrastreifen, um sicher die Straße überqueren zu können. Während der Sanierung der Brücke gab es ein Provisorium, das sehr gut angenommen wurde. Die legalen Querungen Konstantinstraße und Ernst-Kahn-Straße sind zum Beispiel für Friedhofsbesucher, die von der Friedhofsgärtnerei gegenüber kommen, zu weit entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 94 Beratung im Ortsbeirat: 8
Zustand des Verbindungsweges am Heddernheimer Steg
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7453 entstanden aus Vorlage: OF 604/8 vom 20.08.2025 Betreff: Zustand des Verbindungsweges am Heddernheimer Steg Der Magistrat wird gebeten, jetzt - nach Fertigstellung des neuen Heddernheimer Steges - den im Laufe der Jahre zugewucherten Verbindungsweg vom Schutzbau "Römische Töpferöfen" am Erich-Ollenhauer-Ring, der unter der Titusbrücke hindurch zu der neuen Radabstellanlage am Zugang zum Heddernheimer Steg in das Nordwestzentrum führt, in einen ordentlichen, verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Reinigung von Müll und Unrat, auch im Bereich des Brückenwiderlagers; 2. drastischer Rückschnitt des "Begleitgrüns", damit der Weg wieder benutzt werden kann; 3. Entfernung des offenbar zwecklos zurückgelassenen Baustellenzaunes am Schutzbau; 4. Anbringung einer sichtbaren Hinweisbeschilderung auf beiden Seiten der Titusbrücke, die auf den Weg zeigt, damit weniger Fußgänger verbotswidrig und mit Unterschätzung der Gefahren die Einmündung in den Ring benutzen. Begründung: Der Fußweg, der als sichere Querung für Fußgänger an der Einmündung der Titusstraße in den Erich-Ollenhauer-Ring gedacht ist, war während der Baumaßnahme am Steg jahrelang gesperrt und ist jetzt wieder zugänglich. Jedoch wird der Weg von sehr viel Unrat gesäumt und ist von den Grünpflanzen so zugewachsen ("Dschungel"), dass ein Durchgang erschwert und unsicher ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1916
Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7456 entstanden aus Vorlage: OF 607/8 vom 20.08.2025 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, die Anlage eines Zebrastreifens (Zeichen 350 StVO) im Abschnitt der Straße In der Römerstadt zwischen Hadrianstraße und Am Forum zu prüfen. Besonders nützlich wäre eine Querung - wie bei dem Provisorium während der Brückensanierung - direkt in Höhe des Friedhofseingangs. Begründung: Nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bzw. der U-Bahn-Station "Römerstadt" hat die Verlegung der Bushaltestelle Richtung Friedhof bzw. Gärtnerei die Verkehrssicherheit nicht verbessert. Viele Anwohner der südlichen Hadrianstraße nutzen den Fußweg entlang der beiden Friedhöfe Richtung Ernst-Kahn-Straße/Nordwestzentrum. Aber auch Nutzer des M60-Busses, die regelmäßig dort vorbeikommen, fordern einen Zebrastreifen, um sicher die Straße überqueren zu können. Während der Sanierung der Brücke gab es ein Provisorium, das sehr gut angenommen wurde. Die legalen Querungen Konstantinstraße und Ernst-Kahn-Straße sind zum Beispiel für Friedhofsbesucher, die von der Friedhofsgärtnerei gegenüber kommen, zu weit entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Schilder zwischen Martin Luther King Park und Wendhammer Bernadottestraße
Antrag vom 19.08.2025, OF 613/8 Betreff: Schilder zwischen Martin-Luther-King-Park und Wendhammer Bernadottestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir bitten den Magistrat zu erläutern, warum das in der Grafik gekennzeichnete Teilstück für Mofas gesperrt ist. An den mit Pfeilen gekennzeichneten Punkten steht das Verkehrszeichen 256 Verbot für Mofas, neben dem Verkehrsschild 240 Gemeinsamer Geh- und Radweg. Den Antragstellern ist bekannt, dass VZ 240 Mofas erlaubt. Insofern liegt keine Kollision der Verkehrsschilder vor. Alle angrenzenden Wege, insbesondere der komplette Martin Luther King Park dürfen hingegen von Mofas befahren werden Google maps Begründung: Ein Mofafahrer, der berechtigterweise den Martin-Luther-King Park befährt, befindet sich plötzlich und ohne es zu erwarten, an einer für ihn gesperrten Straße. Ihm bleibt lediglich die Möglichkeit, rechts oder links durch kleine Fußgängerwege zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1270 2025 Die Vorlage OF 613/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stillstand auf dem Baufeld, ehemals „Deutscher Verein“, Ecke Praunheimer Weg/Bernadottestraße
Antrag vom 11.08.2025, OF 610/8 Betreff: Stillstand auf dem Baufeld, ehemals "Deutscher Verein", Ecke Praunheimer Weg/Bernadottestraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Was ist der neuste Stand zur Entwicklung und Bebauung des genannten Baufeldes? 2. Hat der Magistrat Informationen über das Investor:inneninteresse und die Gültigkeit der Bebauungspläne ? Gibt es eine:n neue:n Investor:in? 3. Sind die Abbrucharbeiten und ist die Entsorgung des belasteten Materials abgeschlossen ? Begründung: Auf dem o.g. Grundstück gibt es seit den Abbrucharbeiten (vor der Corona Zeit) keine Aktivitäten mehr und die mit dem Vorhaben bedruckten Planen am Bauzaun hängen schon lose herunter. Auf diesen Planen zum "Wohnen im Quartier la vie" werden komfortable Wohnungen, eine Nahversorgung und Platz für Kleingewerbe und einen Kindergarten versprochen, darauf wird im Ortsbezirk auch gewartet. Leider ist heute, nachdem (2020) schon der zweite Investor das Grundstück übernommen hatte und die Abbrucharbeiten beendet schienen das unebene Gelände völlig überwuchert. Im Ortsbezirk besteht ein deutliches Interesse an einem kleinen Dienstleistungszentrum an dieser Ecke, das fußläufig erreichbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 610/8 wurde zurückgezogen.
Ein Lebensmittelmarkt, der zu Fuß erreichbar ist
Antrag vom 10.06.2025, OF 586/8 Betreff: Ein Lebensmittelmarkt, der zu Fuß erreichbar ist Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Wohngebietes der Nordweststadt einen Standort zu finden und festzulegen, der für die Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes für den alltäglichen Bedarf geeignet ist. Dabei sollten die Bernadottestraße und ihre Stichstraßen, die Straße In der Römerstadt und ihre Stichstraßen sowie die Grünflächen, die sich über den Tiefgaragen befinden darauf geprüft werden, ob sie einen Standort bieten, der für einen Laden im Stadtteil geeignet ist. Begründung: Die Bewohner:innen der Nordweststadt, links und rechts der Bernadottestraße und der Straße in der Römerstadt, einschließlich der Ernst May Siedlung, müssen die Brücken über den Erich Ollenhauer Ring ins NWZ zweimal überqueren, auch wenn sie nur einen kleinen Einkauf brauchen. Eine Alternative bietet nur der türkische Markt in der Bernadottestraße. Eine älter werdende Bevölkerung ist auf kurze unkomplizierte Wege für die eigene Versorgung angewiesen, ebenso die Mütter, die oft mit mehreren Kindern diesen aufwendigen Weg nehmen müssen, ganz abgesehen von der Last schwerer Tüten. Beide Bevölkerungsgruppen scheuen zunehmend den Aufwand, mit dem Auto in die nahe Tiefgarage des NWZs zu fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 586/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); 2 SPD und Linke (= Enthaltung)
Anbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr
Antrag vom 04.06.2025, OF 591/8 Betreff: Anbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Zwar ist der Stadtteil der Quartiere weitgehend "autolos" angedacht, wie bei anderen neu errichteten Baugebieten ist aber bereits jetzt abzusehen, dass eine geplante Autolosigkeit nicht zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führen muss. Daher ist eine Anbindung des Stadtteils der Quartiere so zu planen, dass zu erwartender Verkehr weitgehend nicht über die Straßen der anliegenden Stadteile abgewickelt wird. Insbesondere ist eine Abwicklung des Individualverkehres über den Praunheimer Weg (z.B. in Höhe der europäischen Schule) nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf sind hier noch andere Straßen im Ortsbezirk 8 betroffen, sodass eine strategische Planung der Verkehrsführung für alle Haupt Durchgangsstraßen z. B. für die "Dillenburger Straße", die "Bernadottestraße", die Straße "In der Römerstadt" und andere zeitnah erfolgen und zum Ziel haben muss, den Ortsbezirk 8 weitgehend von anderem Durchgangsverkehr zu entlasten. Daher müssen entsprechende Alternativen für den Individualverkehr ausgearbeitet werden, die eine Belastung der Anwohner im Ortsbezirk 8 minimiert. Idealerweise sollte der Durchgangsverkehr durch den Ortsbezirk 8 so eingeschränkt werden, dass ein Queren für nur durchfahrende Verkehrsteilnehmer an Attraktivität verliert. Natürlich muss das Verkehrskonzept global gedacht werden, ein Verschieben des Individualverkehrs in benachbarte Ortsbezirke muss unbedingt ebenfalls vermieden werden. Wir bitten den Magistrat daher, ein umfassendes Konzept mit allen Betroffenen zu entwickeln, das geeignet ist, Verkehrsströme neu zu lenken und zu ordnen. Dabei sollte auf das Fachwissen der betroffenen Ortsbeiräte zurückgegriffen werden Begründung: Vor Ausführung einer Baumaßnahme ist genügend Zeit, um über eine entsprechende zu planende Verkehrsanbindung mit dem Ortsbeirat zu diskutieren und gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Eine Abwicklung des Individualverkehres aus dem neuen Stadtteil der Quartiere über den Praunheimer Weg belastet Praunheim und im Ortsbezirk die Straßen "Am Stockborn", "Bernadottestraße" und den "Hammarskjöldring", da diese die einzige Verbindung zur Rosa-Luxemburg-Straße darstellen. Auch ist dafür zu sorgen, dass der Individualverkehr nicht über die Straßen An der Römerstadt und in der Fortsetzung über die Dillenburger Straße geführt werden kann. Auch eine Anbindung über die A5 könnte in die Prüfung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Illegale Nutzung der Feuerwehrzufahrt Hammarskjöldring 1 unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7228 entstanden aus Vorlage: OF 579/8 vom 02.06.2025 Betreff: Illegale Nutzung der Feuerwehrzufahrt Hammarskjöldring 1 unterbinden Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Hammarskjöldring 1 auf dem Gehweg, der zugleich Feuerwehrzufahrt ist, einen Poller oder eine Halbschranke setzen zu lassen, und zwar an der Weggabelung am Abenteuerspielplatz, wo der schmale Weg zur Bernadottestraße 20 bis 24 auf den Weg der Verlängerung der Fußgängerbrücke über den Hammarskjöldring trifft. Es kann gerne ein Ortstermin zur Festlegu ng der Position des Pollers/der Halbschranke vereinbart werden. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt über die Gehwege am Hammarskjöldring 1 wird von Autofahrern verbotswidrig genutzt, um hinter dem Abenteuerspielplatz zu den Wohnhäusern in der Bernadottestraße zu fahren. Dies geschieht nach Schilderung von Anwohnern in einem Tempo, das in der Regel nicht dem Schritttempo entspricht. Der Weg ist inzwischen zur "Ersatzstraße" geworden. Dies ist für Fußgänger und insbesondere Kinder und ältere Menschen nicht nur in der Dunkelheit lebensgefährlich. Es gibt bereits zwei bewegliche Bügel (zum Abenteuerspielplatz und auf dem schmalen Gehweg zur Bernadottestraße). Ein solcher oder ein Poller wären am Gehweg entlang des Abenteuerspielplatzes eine gute Lösung. Außer der Feuerwehr, für die der Weg nämlich gedacht ist, haben alle anderen Fahrzeuge dort nichts zu suchen. Der Gehweg kann keinesfalls weiter als Ersatzzufahrt zu den Häusern in der Bernadottestraße dienen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1837 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Heddernheimer Steg mit zweiter Schiene und zweitem Handlauf ausrüsten
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7233 entstanden aus Vorlage: OF 588/8 vom 05.06.2025 Betreff: Heddernheimer Steg mit zweiter Schiene und zweitem Handlauf ausrüsten Der Magistrat wird gebeten, den neuen Heddernheimer Steg mit einer zweiten Schiene, parallel zur links hochlaufenden Schiene, auszurüsten, sodass Kinderwagen und Buggys hochgeschoben werden können. Außerdem ist ein zweiter Handlauf für die breite Treppenanlage notwendig, der Erwachsenen und Kindern, die sich festhalten müssen, das Aufsteigen ermöglicht. Begründung: Bei der vorherigen Fahrstuhl-Anlage ist es durch mutwillige Beschädigungen oder technische Mängel sehr oft zu Ausfällen gekommen. Es steht nach dem Neubau weiterhin nur ein Fahrstuhl zur Verfügung. Da nicht auszuschließen ist, dass der neue Fahrstuhl trotz guter Überwachung ausfallen kann, ist es notwendig, dass ein für alle Personengruppen sicherer Aufgang/Abgang über den Heddernheimer Steg jederzeit zur Verfügung steht. Eine zweite Schiene ermöglicht dies allen Personen mit Kinderwagen und Personen mit Rollator. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1863 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-6
Kunstwerk „Springende Fische“ zeitgemäß ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7231 entstanden aus Vorlage: OF 584/8 vom 02.06.2025 Betreff: Kunstwerk "Springende Fische" zeitgemäß ersetzen Vorgang: OM 1889/13 OBR 8; ST 578/13 Der Magistrat wird gebeten, die in der Ernst-Kahn-Straße 1 bis 7 vorhandenen Überreste der Skulptur "Springende Fische" von Hugo Uhl (1918-1999) abzubauen und in Zusammenarbeit mit der Uhl gestaltet GmbH an Ort und Stelle eine neue Skulptur aufzustellen, die den künstlerischen Ansatz der ursprünglichen Plastik aufgreift und weiterentwickelt. Eine anteilige Finanzierung durch das Ortsbeiratsbudget wird in Aussicht gestellt. Der Magistrat möge dazu dem Ortsbeirat für einen entsprechenden Beschluss einen Kostenvoranschlag einreichen. Begründung: Kunst im öffentlichen Raum kann Stadtentwicklung fördern und Wohnquartiere aufwerten. Einige Kunstwerke, vor allem von Bildhauern, sind in den 1960er Jahren in der Nordweststadt aufgestellt worden und in Teilen heute noch vorhanden. Die "Springenden Fische" in der Ernst-Kahn-Straße sind vor ca. 15 Jahren mutmaßlich durch Vandalismus zerstört worden; nur der Sockel ist noch da. Eine Instandsetzung ist vom Magistrat mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt worden, stattdessen gab der Magistrat die Anregung, ein neues Kunstwerk aufzustellen. Es wird angeregt, hierzu wieder mit der Bildhauerei Uhl zu kooperieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 578 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1681 Aktenzeichen: 60-10
E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7083 entstanden aus Vorlage: OF 566/8 vom 28.04.2025 Betreff: E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg Der Magistrat wird gebeten, eine E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg einzurichten. Begründung: Aktuell werden die Kleinfahrzeuge ungeordnet im Bereich des Steges abgestellt und es kommt zu Behinderungen der Fußgänger am Treppenzugang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1536 Aktenzeichen: 66-2
Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7085 entstanden aus Vorlage: OF 569/8 vom 05.05.2025 Betreff: Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, um die im Ortsbezirk 8 aufgestellten Buswartehäuschen mit einem besseren Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitzeeinwirkung auszustatten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die genormten Tonnendächer aus Acrylglas, z. B. durch weiter auskragende, sonnenlichtundurchlässige Bauteile zu ersetzen sind. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob verschattende Grünpflanzen an den Seiten- oder Rückwänden hochwachsen könnten, die durch Drainagen im Boden oder im Dach mit Feuchtigkeit versorgt werden. Begründung: Die Wartehäuschen einiger Bushaltestellen (U-Bahnhof Heddernheim, Niederurseler Landstraße, Ernst-Kahn-Straße, Mithrasstraße, Praunheimer Weg) im Ortsbezirk sind im Sommer während der Mittagszeit starker Hitze ausgesetzt, vor allem, wenn in der südwestlichen Richtung keine Schatten spendende Pflanzung und auch keine Bebauung ist, die einen Schatten wirft. Steigen die Temperaturen z. B. über 30 Grad, kann die Wartezeit für Ältere und körperlich eingeschränkte Personen sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend sein. Die eingefärbten Tonnendächer sind sehr kurz, ein Luft- und Temperaturausgleich findet kaum statt. Zudem bieten sie auch keinen Schutz gegen plötzlichen Starkregen. Grünpflanzen könnten an einem Spalier an einer Seite des Wartehäuschens emporwachsen, sie brauchen wenig Feuchtigkeit, sorgen aber für CO2- und Ozonabbau und verbessern die Luft durch Abgabe von Sauerstoff. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1532 Aktenzeichen: 92-13
Verbesserung der Sicherheit an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/HeinzHerbertKarryStraße
Antrag vom 14.12.2025, OF 813/11 Betreff: Verbesserung der Sicherheit an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Heinz-Herbert-Karry-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Verkehrssituation an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße / Heinz-Herbert-Karry-Straße zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, die eine sichere Wegeführung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ermöglichen. Zudem wird um Auskunft zur Unfallstatistik gebeten (Vergleich der letzten 5 Jahre). Begründung: An der Kreuzung Wilhelmshöher Straße / Heinz-Herbert-Karry Straße kommt es laut Anwohnerinnen und Anwohnern immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen. Insbesondere nach Abschluss des 1. Bauabschnitts der Wilhelmshöher Straße, in der die Wegeführung an der Kreuzung verändert war, kommt es nun immer wieder zu Unfällen (z. B. von Bornheim kommend wird die Kreuzung relativ schnell angefahren und die Vorfahrt der Fahrzeuge, die von der Wilhelmshöher Straße kommen, missachtet). Mögliche Ansatzpunkte könnten eine weiter vor der Kreuzung beginnende Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine optimierte Beschilderung, Piktogramme auf der Fahrbahn, eine Verbesserung des Fahrbahnzustands oder ggf. auch bauliche Veränderungen sein. Der Magistrat soll bitte Optionen prüfen und dem Ortsbeirat vorlegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11
Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2025
Antrag vom 23.09.2025, OF 768/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGSV) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird von der SRM an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim-Süd wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachts-bäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instandgehalten. In Fechenheim, nördlich der Hanauer Landstraße wird die Betreuung durch das Quartiersmanagement, Stadtbezirksvorsteherin und den Kindergärten im Stadtteil organisiert. Die Stromverbrauchskosten übernimmt der lokale Gewerbeverein. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.100 bis 4.500 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 427 2025 Die Vorlage OF 768/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich Ollenhauer Ring erneuern
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6457 entstanden aus Vorlage: OF 521/8 vom 18.11.2024 Betreff: Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich-Ollenhauer-Ring erneuern Der Magistrat wird gebeten, auf dem Erich-Ollenhauer-Ring die erhöhten Fahrbahnabgrenzungen der Einfahrten zu den Parkhäusern in das Nordwestzentrum zu überprüfen und in geeigneter Weise zu erneuern. Die beiden Spuren, die zur Tiefgaragenandienung durch erhöhte Fahrbahnmarkierungen abgegrenzt sind, werden durch andere nicht zum Überfahren geeignete Abgrenzungen ersetzt. Insbesondere soll die Situation an der Einmündung der Bernadottestraße in den Erich-Ollenhauer-Ring betrachtet werden. Begründung: Die Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring an der Einmündung Bernadottestraße ist durch die verlegte erhöhte Fahrbahnmarkierung zu den beiden Spuren zum Parkhaus nicht in zufriedenstellender Weise abgegrenzt. Viele Kraftfahrende überqueren den kompletten Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Ziel, direkt auf die beiden Fahrspuren zur Andienung des Parkhauses im Nordwestzentrum zu gelangen. Durch dieses nicht gestattete Fahrmanöver vermeiden Kraftfahrende den längeren Weg um das Zentrum herum, um dann die offizielle, legale Einfahrt zu befahren. Die nicht erlaubte Überquerung des Erich-Ollenhauer-Ringes gefährdet in erheblichem Maß andere Verkehrsteilnehmer. Dem könnte entgegengewirkt werden, indem die beiden die Tiefgarage andienenden Spuren besser abgesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 694 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1875
Fahrbahnabgrenzungen auf dem ErichOllenhauerRing erneuern
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6457 entstanden aus Vorlage: OF 521/8 vom 18.11.2024 Betreff: Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich-Ollenhauer-Ring erneuern Der Magistrat wird gebeten, auf dem Erich-Ollenhauer-Ring die erhöhten Fahrbahnabgrenzungen der Einfahrten zu den Parkhäusern in das Nordwestzentrum zu überprüfen und in geeigneter Weise zu erneuern. Die beiden Spuren, die zur Tiefgaragenandienung durch erhöhte Fahrbahnmarkierungen abgegrenzt sind, werden durch andere nicht zum Überfahren geeignete Abgrenzungen ersetzt. Insbesondere soll die Situation an der Einmündung der Bernadottestraße in den Erich-Ollenhauer-Ring betrachtet werden. Begründung: Die Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring an der Einmündung Bernadottestraße ist durch die verlegte erhöhte Fahrbahnmarkierung zu den beiden Spuren zum Parkhaus nicht in zufriedenstellender Weise abgegrenzt. Viele Kraftfahrende überqueren den kompletten Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Ziel, direkt auf die beiden Fahrspuren zur Andienung des Parkhauses im Nordwestzentrum zu gelangen. Durch dieses nicht gestattete Fahrmanöver vermeiden Kraftfahrende den längeren Weg um das Zentrum herum, um dann die offizielle, legale Einfahrt zu befahren. Die nicht erlaubte Überquerung des Erich-Ollenhauer-Ringes gefährdet in erheblichem Maß andere Verkehrsteilnehmer. Dem könnte entgegengewirkt werden, indem die beiden die Tiefgarage andienenden Spuren besser abgesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 694 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1875
Haushalt 2026 Stromanschluss Kerbeplatz
Antrag vom 23.11.2025, OF 648/12 Betreff: Haushalt 2026 Stromanschluss Kerbeplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Kalbacher Kerbeplatz wird ein Betrag von 5.000,00 € dem Kerbeverein zur Verfügung gestellt, um dort einen festen Stromanschluss und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge einzurichten, der auch die Stromversorgung für Veranstaltungen auf dem Kalbacher Kerbeplatz gewährleisten soll. Begründung: Dieser Ort steht seit Jahren für die Kalbacher Giggelkerb zur Verfügung und es ist gut vorstellbar, dass dort auch unterjährig andere Veranstaltungen stattfinden könnten. Dazu bedarf es eines Stromanschlusses mit ausreichender Leistung. Auch ist im Zuge des Ausbaus der E-Mobilität eine Ladeinfrastruktur im Zentrum von Kalbach nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 120 2025 Die Vorlage OF 648/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 temporär ausschalten
Antrag vom 20.11.2024, OF 866/9 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 temporär ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 in beiden Richtungen ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeschaltet werden kann; - ob die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg-Straße hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ebenfalls abgeschaltet werden kann. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahn-Station "Niddapark" bis zur Brücke der Titusstraße (OBR8) die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet, während Sie im Bereich der Kurve (Ginnheimer Bogen) eingeschaltet ist. Aus Sicht des Ortsbeirates 9 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, nicht konsequent verfolgt wird. Bis zum Fernsehturm könnte die Beleuchtung ausgeschaltet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 866/9 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1089 2024 Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neu installierte elektrische Straßenlaternen dimmen
Antrag vom 18.11.2024, OF 494/8 Betreff: Neu installierte elektrische Straßenlaternen dimmen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Mainova und dem Straßenbauamt zu erreichen, dass die neue elektrische Straßenbeleuchtung in Heddernheim, Augustusstraße und die gerade im Neubau befindliche Straßenbeleuchtung in der Antoninusstraße vermindert bzw. so gedimmt wird, dass sie nachts der künstlichen Beleuchtung der Umgebung in Heddernheim entspricht, wie etwa in der Titusstraße. Begründung: Die Beleuchtung versetzt die Augustusstraße nachts in ein grelles weißes Licht, das Straße, Hauswände und Gärten stärker ausleuchtet als das normale Tageslicht. Da die Antoninusstraße jetzt ebenfalls umgerüstet wird und ein ähnlich enger Abstand der elektrischen Straßenlaternen mit gleicher Lampenstärke (5-polig, weißes Licht) geplant ist, ist zu erwarten, dass die Häuserzeile zwischen Augustusstraße und Antoninusstraße nachts in Zukunft in taghellem Licht steht. Dies ist weder für Menschen, noch Flora und Fauna ein gesunder Zustand. Möglicherweise würde die Ausschaltung von einer oder zwei Birnen pro Lampe oder die Dimmung der Stromstärke hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wurde zurückgezogen.
Neue Brücke Titusstraße zum Nordwestzentrum
Antrag vom 18.11.2024, OF 493/8 Betreff: Neue Brücke Titusstraße zum Nordwestzentrum Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, die zum Nordwestzentrum führende, neu gebaute Titusbrücke mit einer Schienenkonstruktion zu ergänzen, die auch für Kinderwagen und Rollator bzw. Rollstuhl geeignet ist. Begründung: Wie verlautet, soll die Brücke noch im Dezember geöffnet werden. Dies bedeutet, dass der bequeme Ampelübergang zurück gebaut wird und alle Besucher:innen von Heddernheim aus die Brücke benutzen müssen. Jahrzehntelange Erfahrungen haben gelehrt, dass der Fahrstuhl an diesem Bauwerk sehr häufig "außer Betrieb" war und als Alternative für Gehbehinderte ohne und mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer:innen ausfiel. Glücklicher weise gab es in der "alten Titusbrücke" noch Geländer und brauchbar abgeflachte Stufen. Trotz optimistischer Erwartungen an eine unfehlbare und unzerstörbare Technik des "neuen" Fahrstuhls ist es doch dringend geboten, die Treppengestaltung so auszustatten, dass alle Bürger:innen jederzeit das Einkaufszentrum erreichen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 493/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin in dieser Angelegenheit ein Ortstermin organisiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 493/8 wurde zurückgezogen.
Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70
Antrag vom 04.07.2024, OF 456/8 Betreff: Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Bericht wird zurückgewiesen; 2. der Ortsbeirat widerspricht ausdrücklich einer Nutzung des Martin-Luther-King-Parks für den geplanten Interimsstandort der städtischen Kindereinrichtung KiZ 70 (Gerhart-Hauptmann-Ring 27); 3. der Magistrat wird beauftragt, die Fläche am Friedhof Niederursel (Wiesengrundstück zwischen Friedhofszugang und Parkplatz nordwestlich des Friedhofs und gegenüber Gerhart-Hauptmann-Ring 96 - Flurstücke 78, 79, 80) für die vorübergehende Auslagerung des KiZ 70 vorzusehen; 4. die folgende Stellungnahme von Pfarrer Hanns-Jörg Meiller der kath. Kirchengemeinde Sankt Katharina von Siena vom 01.07.2024 dient zur Kenntnis: "Sehr geehrte Frau Klenner, sehr geehrte Damen und Herren des Ortsbeirates! Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie uns als katholische Kirchengemeinde in den Reflexionsprozess zur Auslagerung der Kita 70 einbeziehen. Bei unserer Stellungnahme möchten wir uns insbesondere auf die Frage fokussieren, ob eine Auslagerung in die unmittelbare Umgebung des Friedhofs Niederursel aus unserer Sicht die Würde des Ortes (Friedhof) stören würde und damit die "Totenruhe" beeinträchtigt ist. Grundsätzlich sehen wir eine solche Beeinträchtigung nicht! Im Gegenteil: Kinder am Ort der Toten ist ja ein ausgesprochen hoffnungsvolles Zeichen gegen den Tod. Dennoch wollen wir den Wert der "Totenruhe" nicht negieren. Friedhofe sind Orte, die dem normalen "Geschäftsbetrieb" aus guten Gründen entzogen sind. Diese Überzeugung hat schon in frühchristlicher Zeit Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugung geeint und war kein unbedeutender Faktor für das Überleben des Christentums in heidnischer Umgebung. Von daher regen wir an, darüber nachzudenken, ob nicht eine regelmäßige Information der Friedhofsverwaltung an die Kita über anstehende Beerdigungen und die entsprechend koordinierte Benutzung des Außengeländes seitens der Kita das Problem des Geräuschpegels steuerbar machen würde." Der Vorschlag einer regelmäßigen Information der Friedhofsverwaltung über anstehende Trauerfeiern/Beerdigungen an die Kita-Leitung wird zur Prüfung vorgeschlagen. Begründung: Es bleibt dabei: Der Martin-Luther-King-Park wird als Naherholungsfläche von allen Menschen der Nordweststadt genutzt. Auch wenn das Kita-Provisorium am Rand des Parks errichtet würde, stünden die Flächen für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Keinesfalls darf hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, denn Naherholungsflächen / Parks fehlen in der Nordweststadt ohnehin. Ist die Containeranlage dort erst einmal errichtet, ist heute nicht vorherzusehen, dass diese Interimslösung nicht nach Beendigung der Bauzeit für das KIZ 70 von weiteren Kindertagesstätten, die auch renoviert werden, in Anspruch genommen wird. Eine dauerhafte Beanspruchung des King-Parks wäre die Folge. In verkehrlicher Hinsicht ist mit Eltern-Taxi-Verkehr zu rechnen, der den oberen Hammarskjöldring als Grundnetzstraße im Bereich der Bushaltestelle Eduard-Bernstein-Weg beeinträchtigen wird. Die Ausführungen des Magistrats zur technischen Nutzbarkeit der ersten vorgeschlagenen Ersatzfläche am früheren Spielplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring (GHR) sind nachvollziehbar und zur Kenntnis zu nehmen. Der zweite vom Ortsbeirat vorgeschlagene Standort liegt zwar direkt angrenzend zum Friedhof Niederursel. Von seinen Abmessungen her und auch von der Erreichbarkeit aus betrachtet eignet sich die Fläche besser für einen Interimsbetrieb. Durch die Lage am GHR sollten Versorgungsanschlüsse vorhanden sein. Eine Störung der Friedhofsruhe oder ein Verstoß gegen die Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt kann hier nicht angeführt werden, da die Fläche nicht zum Friedhof gehört. Von gravierenden Störungen bei Trauerfeiern ist aus dem Stadtgebiet, wo es Trauerhallen im direkten Umfeld von Kindertagesstätten gibt (zB KiZ 69, Im Storchenhain, Stadtteil Bonames), nichts bekannt. Auch aus den örtlichen Kirchengemeinden werden keine Probleme für die Trauerfeiern gesehen. Die Entfernung zum Bestandsgebäude im GHR 27 beträgt 400 m (5 Laufminuten). Das muss für Kinder und Eltern temporär zumutbar sein, zumal die Wege für die Nutzer der KiZ 74 (Bernadottestraße) und 73 (Niederurseler Landstraße) mit 1,1 km (15 Minuten) bzw. 1,4 km (20 Minuten), die bei der Sanierung das Provisorium "Am Forum" erreichen müssen, sehr viel weiter sein werden. Beide Einrichtungen verfügen auch über Hortplätze, und der Weg etwa von der Heinrich-Kromer-Schule zum "Forum" ist 1,9 km lang (26 Laufminuten). Der Ortsbeirat favorisiert folglich die Ersatzlösung am Friedhof Niederursel, ist aber gerne bereit, weitere Vorschläge des Magistrats für Ausweichstandorte zu beraten. Eine Nutzung des King-Parks kommt jedoch nicht in Frage. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 209 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 209 wird an den Magistrat zurückverwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 456/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "Es bleibt dabei" durch die Worte "Nach wie vor ist der Ortsbeirat der Meinung" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4936, 30. Sitzung des OBR 8 vom 04.07.2024
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement besser ausstatten
Antrag vom 02.04.2024, OF 408/8 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement besser ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Verstärkung des "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" in der Nordweststadt erhält das Quartiersmanagement eine zusätzliche halbe Stelle. Die hierzu erforderlichen Zuschussmittel werden bewilligt. Die jährlichen Fördermittel für das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" in der Nordweststadt (für Sachkosten und Projekte) werden von 15.000 EUR im Planansatz wieder auf den bisherigen Sockel von 25.000 EUR angehoben und jeweils 2024 und 2025 um 5.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht. Begründung: Als im Dezember 2004 von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst wurde, die Nordweststadt zu einem Quartiergebiet des Projektes "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" (heute Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft) zu ernennen, wurde die Diakonie Frankfurt und Offenbach mit der Trägerschaft beauftragt. Seitdem wurde das Quartiergebiet kontinuierlich erweitert, der Stellenumfang und die städtischen Zuwendungen jedoch nicht. Seit beinahe 20 Jahren arbeitet jedes Quartiersmanagement in Frankfurt mit 25.000 EUR Jahresbudget für Projektausgaben. Die Mittel haben mit den seitdem erheblich gestiegenen Kosten nicht Schritt gehalten, viele Projekte für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil sind unterfinanziert oder können nicht gestartet werden. In der Haushaltsplanung für 2024 und 2025 sollen diese Mittel jetzt sogar auf nur noch 15.000 EUR gesenkt werden. Das ist nicht akzeptabel, im Gegenteil: Die Gelder müssen für eine weiterhin ertragreiche, nachhaltige Arbeit angehoben werden. Zudem haben andere Quartiersbüros einen höheren Stellenanteil mit mehreren Mitarbeitern, wodurch die Arbeit aufgeteilt und effektiver wird; das wäre für die Nordweststadt auch wichtig, jedoch nicht als Stellensplitting wie aktuell im Riederwald, sondern als Stellenverstärkung. Die zentralen Bereiche Bezirk 482 (Thomas-Mann-Str./Gerhart-Hauptmann-Ring) sowie Bezirk 432 (Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt) gehören laut Segregationsmonitoring 2023 der Stadt Frankfurt zu den Stadtquartieren mit sehr hohem Bedarf an sozialen Stützungsmaßnahmen. Um den Anforderungen gerecht zu werden, muss das Quartiersmanagement Nordweststadt daher sowohl finanziell als auch personell besser ausgestattet werden Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 70 2024 Die Vorlage OF 408/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Abfahrt Dillenburger Straße auf den Erich-Ollenhauer-Ring
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5148 entstanden aus Vorlage: OF 387/8 vom 29.01.2024 Betreff: Abfahrt Dillenburger Straße auf den Erich-Ollenhauer-Ring Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Abfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring von der Dillenburger Straße kommend sicherer werden kann. Begründung: Die Abfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring von der Dillenburger Straße kommend ist bei Nässe häufig sehr rutschig und hat bereits in der Vergangenheit zu gefährlichen Situationen und mehreren Unfällen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße)
Antrag vom 29.01.2024, OF 389/8 Betreff: Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Schon vor einigen Jahren war den Medien zu entnehmen (u.a. Frankfurter Rundschau v. 07.02.2020), dass die Kinderzentren 73 und 74 nach Fertigstellung des Neubaus des Kinderzentrums 37 (In der Römerstadt) das Provisorium Am Forum beziehen, wenn deren Ersatzneubau ausgeführt wird. Die Neubaumaßnahme beim KiZ 37 wird aktuell ausgeführt, jedoch sind 2023 Gelder für die beiden Kinderzentren in der Nordweststadt zur Finanzierung der Gesamtsanierung des KiZ 126 in der Rendeler Straße (Stadtteil Bornheim) verlagert worden: 1,53 Mio. EUR für das KiZ 73 (M 11-23) und 1,1 Mio. EUR für das KiZ 74 (M 97-23). Nach den ursprünglichen Plänen sollte das KiZ 74 die Container-Anlage am Forum bereits 2022 beziehen und das KiZ 73 dann im Jahr 2024. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann beginnen die Baumaßnahmen für den Ersatzneubau der Kinderzentren 73 und 74? 2. Aus welchen Gründen sind die Baumaßnahmen zurückgestellt worden? 3. Wird es eine Folgenutzung der Containeranlage am Forum geben und wenn ja, welche? 4. Ist die Anlage am Forum noch für die provisorische Nutzung durch die KiZ 73 und 74 vorgesehen oder werden für diese Einrichtungen Alternativen geplant? 5. Wie lange wird die Grünfläche am Forum noch als Kita-Standort fremdgenutzt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 864 2024 Die Vorlage OF 389/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fertigstellung des Heddernheimer Steges
Antrag vom 22.11.2023, OF 374/8 Betreff: Fertigstellung des Heddernheimer Steges Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem Bauschild am Erich-Ollenhauer-Ring sollte der Ersatzneubau des Heddernheimer Steges bereits im Herbst 2022 abgeschlossen sein. Mittlerweile steht dieser Zugang zum Nordwestzentrum (NWZ) seit zweieinhalb Jahren nicht zur Verfügung und die Menschen müssen weiterhin die viel befahrene Ringstraße um das NWZ queren. Zwischenzeitlich steht der Steg fertig da, eine Radabstellanlage ist hinzugekommen und der Treppenturm wurde künstlerisch verziert. Im Mai diesen Jahres hat der scheidende Verkehrsdezernent Stefan Majer den Steg der Öffentlichkeit übergeben, ohne ihn für den Fußgängerverkehr freigeben zu können. Dem Vernehmen nach gibt es immer noch keine Klärung, wie und wann die Übergangskonstruktion zum NWZ realisiert wird. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann endlich wird der Steg freigegeben und welche Gründe haben zu dieser erneuten Verzögerung des Bauprojektes geführt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 374/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 374/8 wurde zurückgezogen.
Fußgänger:innenübergang einrichten und markieren
Antrag vom 21.11.2023, OF 379/8 Betreff: Fußgänger:innenübergang einrichten und markieren Im Frankfurter Wochenblatt, KW 44, wird die Leiterin des Amtes für Straßenbau und Erschließung mit der Ankündigung zitiert, dass 5 Übergangskonstruktionen der Brückenbauten auf der Rosa Luxemburg Straße zwischen Fernsehturm und Ginnheimer Landstraße repariert oder neu hergestellt werden müssen. In der Zeit werde nur jeweils eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Diese Engstellen sowie zu erwartende nächtliche Vollsperrungen sollen weiträumig (über Bockenheim und Ginnheim) umfahren werden, die Bauarbeiten werden im nächsten Jahr fortgeführt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, schnellstmöglich in der Bernadottestraße mindestens eine weitere Fußweg-Überquerung einzurichten (z.B. bei Haus Nr. 78 bzw. 41) und zu markieren. Alle bestehenden Querungen sowohl in der Bernadottestraße als auch in der Titusstraße sollen deutlich sichtbar (möglichst mit neuem Farbauftrag) markiert werden. Begründung: Im Ortsbezirk 8 ist zu erwarten, dass die Kunden und Angestellten des NWZs die Rosa Luxemburg Straße sowie die weiträumigen Umfahrungen vermeiden und über die Straßen des Ortsbezirks auf andere Zubringer-/bzw. Ausfallstraßen ausweichen. Die Bernadottestraße und die Titusstraße werden schon deutlich mehr befahren, die winterliche Dunkelheit und die Wetterverhältnisse erschweren Fußgänger:innen die Überquerung der Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 379/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erweitern
Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4700 entstanden aus Vorlage: OF 356/8 vom 04.10.2023 Betreff: Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erweitern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die E-Ladestationen am Parkplatz Erich-Ollenhauer-Ring 8 wieder in Betrieb genommen werden und dass eine weitere Ladesäule mit zwei Ladeplätzen an diesem Standort errichtet wird. Begründung: Die Ladesäule am Parkplatz des Nordwestzentrums ist seit Beginn der Bauarbeiten am Heddernheimer Steg außer Betrieb. Aktuell ist der Parkplatz zwar wieder freigegeben, jedoch liegen noch Baumaterialien vor und an der Ladesäule. Da diese Ladesäule eine der wenigen im Ortsbezirk ist, muss diese schnellstmöglich wieder aktiviert werden. Zudem wäre es empfehlenswert, an diesem Standort das Ladenetz durch eine weitere Ladesäule zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1778 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
Heddernheim ist „zu“! Baustellen im Ortsbezirk 8 besser koordinieren und Hotline schalten!
Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 360/8 vom 19.10.2023 Betreff: Heddernheim ist "zu"! Baustellen im Ortsbezirk 8 besser koordinieren und Hotline schalten! Der Magistrat wird dringend gebeten, 1. die Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum des Ortsbezirks 8 zukünftig besser zu koordinieren. Zeitgleiche Baustellen mit Sperrungen, die eine erhebliche Auswirkung auf den fahrenden und ruhenden Verkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger haben, sind zu vermeiden; 2. nach der Einrichtung von Baustellen mit diesen auch möglichst zeitnah zu beginnen und nicht wochenlange Absperrungen ohne sichtbaren Baufortschritt vorzunehmen; 3. für Fragen, Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung bei größeren Sperrungen eine sachkundige Hotline zu schalten und diese Telefonnummer in der Anwohnerschaft bekannt zu geben; 4. bei einer langfristigen Vermietung von öffentlichen Straßenflächen an Vorhabenträger für Materiallager, Abstellmöglichkeiten für Baufahrzeuge und mobile WCs - wie derzeit auf der Straße In der Römerstadt zwischen Hausnummer 152 und 170a - immer den Ortsbeirat über die entsprechenden Planungen in Kenntnis zu setzen und ihn nach spätestens sechs Monaten über die gemachten Erfahrungen und zu den Folgen der Sperrung anzuhören. Begründung: In den zurückliegenden Monaten hat die Zahl der eingerichteten Baustellen im öffentlichen Straßenraum des Ortsbezirks 8 massiv zugenommen. Folgende Baustellen sind bspw. aktuell eingerichtet, in Einzelfällen sogar ohne ersichtlichen Baubeginn oder Baufortschritt: Heddernheimer Steg, Feuerwehrbrücke, Römerstadtbrücke, In der Römerstadt zwischen Konstantinstraße und Heddernheimer Kirchstraße, Im Heidenfeld, Am Forum (inkl. Sanierung KiZ 37), Hadrianstraße (inkl. Fuß- und Radwege zur Nidda), Mithrasstraße. Hinzu kommen das seit zweieinhalb Jahren bestehende Materiallager auf der Straße In der Römerstadt zwischen Hausnummer 152 und 170a und neuerdings das Materiallager auf dem Spielplatz in der Tacitusstraße. Die Baustelle für Abriss und Neubau des Heddernheimer Steges zum Nordwestzentrum (NWZ) läuft schon seit Frühjahr 2021, der Steg ist immer noch nicht für den Fußverkehr freigegeben und die Menschen müssen weiterhin die Behelfsampel zur Querung des Erich-Ollenhauer-Rings nutzen, um in das NWZ zu kommen. Unterdessen aber, ohne den Abschluss dieser Baumaßnahme am NWZ abzuwarten, begannen im März diesen Jahres auf der Westseite des NWZ die Sanierungsarbeiten an der Feuerwehrbrücke, die weitere Fahrspurverengungen und Hindernisse für Radfahrer und Passanten im und am Erich-Ollenhauer-Ring notwendig gemacht haben. Und schließlich startete vor ein paar Wochen erst die Grunderneuerung der Römerstadtbrücke. Parallel dazu laufen die angekündigten Bauarbeiten für neue Leitungen (Glasfaser, Strom usw.) kreuz und quer durch den Stadtteil. Ergebnis sind zahlreiche gleichzeitige Straßen-, Radweg- und Gehwegsperrungen, ampelgeregelte nur einspurig befahrbare Baustellenbereiche sowie Fahrbahnverengungen. Ein Schwerpunkt liegt aktuell auf dem Bereich Nordwestzentrum/Siedlung Römerstadt. Rettungs- und Müllfahrzeuge haben Durchkommens- und Rangierprobleme, Radwege sind teilweise gesperrt, für Senioren erhöht sich durch die Vielzahl von Sicherheitsbaken und Schrankenzäunen im Gehweg- und Straßenbereich die Sturzgefahr und für Schulkinder ändert sich oft täglich der Schulweg. Hinzu kommen Staus und lästiger Parkplatzsuchverkehr. Viele Menschen sind durch die geballt vorkommenden Hindernisse im öffentlichen Raum in ihrer Mobilität unverhältnismäßig eingeschränkt. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, wieso derart viele gleichzeitige (!) Baustellen von der Stadtverwaltung bzw. dem Straßenverkehrsamt genehmigt und eingerichtet werden. Das muss dringend besser koordiniert werden, und diese verantwortungsvolle Dienstleistung muss der Magistrat der Stadt Frankfurt für die Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
Vervollständigung der Treppen des Heddernheimer Stegs
Antrag vom 06.09.2023, OF 344/8 Betreff: Vervollständigung der Treppen des Heddernheimer Stegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gerade neu fertig gestellten Heddernheimer Steg von der Titusstraße über den Erich Ollenhauer Ring mit folgenden Maßnahmen zu ergänzen: - auf einer Seite des Steges werden Gleitschienen aus Metall oder durch Betonguss hergestellt - es wird ein weiteres Handlauf-Geländer montiert, als Abgrenzung zu den Gleitschienen oder in der Mitte der breiten Treppen Begründung: Der neue Heddernheimer Steg ist sehr breit und angelegt für viele Nutzer:innen. In Anbetracht der vielen Ausfälle, die es in den Jahren zuvor durch Vandalismus oder technische Defekte mit dem alten Fahrstuhl gab, ist es geboten, auch Personen mit Kinderwagen oder Rollator oder Fahrrädern den Übergang über den Steg zu ermöglichen und dies durch Gleitschienen zu erleichtern. Da aller Voraussicht nach und im Falle eines Ausfalls des Fahrstuhls auch viele ältere oder gehbehinderte Personen die Treppenstufen benutzen müssen, ist es geboten, ein weiteres Handlauf-Geländer entlang der Stufen anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wurde zurückgezogen.
Niddabogen auch für Heddernheim
Antrag vom 27.06.2023, OF 314/8 Betreff: Niddabogen auch für Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Kann die Nidda im Bereich des Ortsbezirks 8 durch eine der folgenden Maßnahmen renaturiert werden: 1. Herstellung eines Seitenarmes am "Bubeloch", d.h. die Wiederherstellung des Mühlengrabens und der "Mühleninsel" der zerstörten Burg Philippseck; (Seitenarm auf den Messtischblättern der Nidda-Kartierung von 1870-76 sichtbar). 2. Herstellung eines schmalen Seitenarmes über die Blühwiese des ehemaligen Grillplatzes, westlich ab Minigolfplatz bis zum Heddernheimer Steg (Einlauf). 3. Herstellung eines Seitenarms im zugeschütteten Altarmbett des langen und breiten Niddabogens nach Norden (s. Kartierung von 1870-76), d.h. von der Brücke aus westlich entlang der aufgeschütteten Trasse der Rosa-Luxemburg-Straße, um den Bolzplatz herum bis zum Altarm-Anschluss Praunheim; 4. Herstellung eines schmalen Seitenarmes auf der Ginnheimer Seite, angenähert an das leicht nach Süden ausufernde Flussbett vor der Begradigung, z.B. um das bewaldete Grundstück herum bis zur Wiese (NABU-Info Tafel Zaunkönig). Die Prüfung der Vorschläge soll folgende Kriterien berücksichtigen: - die Abflussgeschwindigkeit des Flusswassers wird verlangsamt (geringer Höhenunterschied), - die Feuchtigkeit/das Wasser wird in einer breiten Bodenfläche gebunden (geringe Tiefe), - Flachwasserzonen für Vegetationswachstum und Wasserlebewesen können sich ausbilden - zwischen Fluss und Seitenarm entstehende Landstreifen/Inseln können geschützt werden Begründung: Die Renaturierung der Flüsse und Bäche durch Flussschleifen und Anbindung der Altarme speichert das Wasser im Boden, stabilisiert den Wasserhaushalt, fördert die biologische Vielfalt, schützt vor Hochwasser, die Vegetation bindet CO2 und trägt zur Kühlung der Umgebung bei. Die Renaturierung der Nidda im Bereich des Ortsbezirks wird dazu beitragen, dass das Praunheimer Wehr abgebaut werden kann und für die Nidda in der Zukunft ein möglichst naturnahes Flussbett entstehen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 314/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); FREIE WÄHLER = (Enthaltung)
Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZ
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 304/8 vom 31.05.2023 Betreff: Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZ Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die aufgrund der Sanierung der "Feuerwehrbrücke" am Nordwestzentrum provisorisch eingerichteten Bushaltepunkte im Erich-Ollenhauer-Ring sofort mit weiteren Sitzgelegenheiten, mehreren Papierkörben und einem Wetterschutz/Wartehäuschen ausgestattet werden. Begründung: Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen an der "Feuerwehrbrücke" kann die Bushaltestelle im Busbahnhof des Nordwestzentrums aktuell bis zum 18. August diesem Jahres nicht angefahren werden. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen beklagen sich darüber, dass die provisorischen Haltestellen im Ring keine Sitzgelegenheiten und keinen Wetterschutz haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1996 Aktenzeichen: 92-13
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