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Vorlagen
Falschparken vor der Ladesäule für Elektrofahrzeuge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1425 entstanden aus Vorlage: OF 114/8 vom 23.02.2017 Betreff: Falschparken vor der Ladesäule für Elektrofahrzeuge Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit stärkeren Kontrollen dem Falschparken vor Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtteil zu begegnen, insbesondere vor der Ladestation am Erich-Ollenhauer-Ring; 2. Maßnahmen in die Wege zu leiten, die sicherstellen, dass auch Elektrofahrzeuge nur für die Zeit des Ladevorgangs dort abgestellt werden. Begründung: Es fällt auf, dass z. B. an Samstagen die Ladesäule am Erich-Ollenhauer-Ring von benzinbetriebenen Fahrzeugen zugeparkt ist, obwohl dort ein Halteverbot besteht. Von dem Halteverbot ausgenommen sind Elektrofahrzeuge, aber auch nur während des Ladevorgangs. Der ist auf den ersten Blick daran zu erkennen, dass über das Ladekabel die Station mit dem Auto verbunden ist. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass auch ein Elektrofahrzeug inzwischen voll geladen ist, dort aber noch immer parkt. Das wäre ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit, wobei unklar ist, wie man von außen das Ende des Ladevorgangs feststellen kann. Empfohlenes Verhalten unter den E-Fahrenden ist, dass man eine spezielle Parkscheibe sichtbar mit dem voraussichtlichen Ladeende sowie einer Mobilfunknummer, unter der die/der Abwesende zu erreichen ist, hinterlegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1257 Aktenzeichen: 32 1
Umbau des Nordwestzentrums Verlängerung der Überdachung am Ausgang nach Heddernheim Wiederherstellung der Veranstaltungsbühne nach dem Umbau
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1427 entstanden aus Vorlage: OF 136/8 vom 04.04.2017 Betreff: Umbau des Nordwestzentrums Verlängerung der Überdachung am Ausgang nach Heddernheim Wiederherstellung der Veranstaltungsbühne nach dem Umbau Der Magistrat wird beauftragt, der Verwaltung des Nordwestzentrums (NordWestZentrum Verwaltungsgesellschaft mbH) folgende Wünsche des Ortsbeirats 8 im Zusammenhang mit dem Umbau des Nordwestzentrum zu übermitteln: a) Verlängerung der Überdachung im Ausgangsbereich Richtung Heddernheim b) Wiederherstellung der Veranstaltungsbühne nach Abschluss der Umbaumaßnahmen Begründung: Im Ein- und Ausgangsbereich Richtung Heddernheim (Heddernheimer Steg) entsteht bei Regenfall immer wieder Rutschgefahr. Mit der Verlängerung der Überdachung wird neben der Beseitigung dieser Gefahrenquelle auch die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich erhöht. In der Vergangenheit wurde der "Außenbereich" des Eiscafés mit Umbauungen und Wärmequellen versehen, damit eine Benutzung möglich wurde. Die Veranstaltungsbühne diente unter anderem auch den Vereinen des Ortsbezirks für Auftritte. Mit dem befürchteten Wegfall der Bühne würde eine Form der Darstellung und damit der Werbung für die Vereine entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1564 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 61 00
Zufahrt Bernadottestraße 14 bis 26 beschranken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 845 entstanden aus Vorlage: OF 69/8 vom 17.10.2016 Betreff: Zufahrt Bernadottestraße 14 bis 26 beschranken Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit den ansässigen Wohnungsbaugesellschaften/Hauseigentümern, der Feuerwehr, der FES und anderen Berechtigten den Fußweg zu den Hausnummern 14 bis 26 der Bernadottestraße am Übergang zum Wendehammer unmittelbar vor Hausnummer 14 mit einer Schranke zu versehen. Die Anwohner sollen als Berechtigte einen Schlüssel erhalten. Begründung: Der Zuweg zu den Häusern 14 bis 26 in Richtung Abenteuerspielplatz ist sehr breit und geradezu wie eine Straße ausgebaut. Er wird, auch aufgrund des Parkraummangels in der zum Nordwestzentrum angrenzenden Stichstraße, immer wieder mit zum Teil hoher Geschwindigkeit von Pkw befahren, die beispielsweise Personen abholen oder besuchen, die in den genannten Häusern leben. Dadurch werden Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 222 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1024 Aktenzeichen: 66 5
Heddernheimer Steg - barrierefreier/behindertengerechter Zugang
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.10.2016, OA 68 entstanden aus Vorlage: OF 52/8 vom 20.09.2016 Betreff: Heddernheimer Steg - barrierefreier/behindertengerechter Zugang Vorgang: OM 3723/14 OBR 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine barrierefreie und behindertengerechte Verbindung über den Heddernheimer Steg zwischen dem Bereich Titusstraße/Erich-Ollenhauer-Ring und dem Nordwestzentrum sicherzustellen, die ständig zur Verfügung steht. Um entsprechende Vorschläge wird gebeten. 2. Die ersatzlose Streichung der derzeit vorhandenen Rampe wird abgelehnt und der Magistrat stattdessen um ergebnisoffene Prüfung gebeten. 3. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, an wie vielen Tagen der Aufzug am Heddernheimer Steg im Jahr 2015 und 2016 (getrennt nach Jahren) ausgefallen ist. 4. Der Magistrat wird beauftragt, wie dem Ortsbeirat zugesagt, die beiden Zugänge zum Aufzug mit einem Dach zu versehen, damit beim Warten ein Regenschutz besteht und die Feuchtigkeit nicht direkt in den Aufzug gelangt. Begründung: Für weite Teile der Bevölkerung von Heddernheim ist der Heddernheimer Steg die einzige direkte Verbindung zum Nordwestzentrum. Das Nordwestzentrum bietet nicht nur Einkaufsgelegenheiten zum Shopping, sondern dient auch der Nahversorgung. Im Nordwestzentrum befindet sich eine U-Bahn-Station. Darüber hinaus gibt es verschiedene Arztpraxen, das Bibliothekszentrum, eine Kindertagesstätte, das Bürgerhaus, eine Postfiliale usw. Das Nordwestzentrum befindet sich auf dem Gemarkungsgebiet von Heddernheim. Somit werden die zuvor genannten Angebote der Bevölkerung von Heddernheim zugerechnet. Damit kein Bewohner des Stadtteils von der Nutzung ausgeschlossen wird, muss ein barrierefreier und behindertengerechter Zugang jederzeit gegeben sein. Die in der Vergangenheit immer wieder aufgetretenen Ausfälle (über mehrere Tage) des Aufzugs verhindern die Inanspruchnahme der Angebote. Für die Eltern, die mit Kinderwagen u. Ä. ihre Kinder zur Kindertagesstätte bringen wollen, muss der Zugang über den Heddernheimer Steg genauso jederzeit möglich sein, wie z. B. für einen bewegungseingeschränkten Mitbürger (beispielsweise mit Gehhilfe), der einen Termin beim Arzt wahrnehmen will. Ein Ausweichen auf einen der anderen Zugänge zum Nordwestzentrum ist jeweils mit einem größeren Umweg verbunden und somit keine Lösung. Wie bereits zuvor dargelegt, wird von den Benutzern des Heddernheimer Steges bemängelt, dass der Aufzug zu oft und über mehrere Tage ausfällt. Ferner wird der Aufzug für zu klein (zu beengt) empfunden. Die Fußfläche ist bei Nässe rutschig. Mit Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3723, wurde bereits um Abhilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.02.2017, B 41 Bericht des Magistrats vom 18.08.2017, B 267 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3644 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.10.2016 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 68 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2016, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 68 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OA 68 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 771, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 66 5
Informationen zur antiken Stadt NIDA in den Neubau der Römerstadtschule integrieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.10.2016, OA 67 entstanden aus Vorlage: OF 53/8 vom 15.09.2016 Betreff: Informationen zur antiken Stadt NIDA in den Neubau der Römerstadtschule integrieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vorplanung zur Erweiterung und zum Neubau der Römerstadtschule dahin gehend zu erweitern, dass innerhalb des Schulgeländes in geeigneter Weise auf die römische Vergangenheit des Schulstandortes hingewiesen wird. Das kann zum Beispiel durch folgende Maßnahmen geschehen: 1. ein Raum mit schülergerechten Informationen zum Thema "Römer/Römisches Reich", der öffentlich zugänglich sein soll; 2. ein aufgezeichneter Grundriss, der auf den an Ort und Stelle gefundenen Tempelbezirk hinweist; 3. im zentralen Bereich des Schulhofs: Anbringen einer originalgetreuen Replik, zum Beispiel der im Archäologischen Museum Frankfurt aufbewahrten Dendrophoreninschrift, die bei Grabungen 1961 gefunden wurde und im Schriftzug den Namen der Stadt NIDA enthält; 4. schülergerechte ergänzende Hinweistafeln zu der im Jahr 2000 angebrachten Schauwand an der Zufahrt zur heutigen Römerstadtschule (Wendehammer In der Römerstadt 120/122); 5. ein zweisprachiges Schulschild am Haupteingang - in Deutsch und Latein - oder ein Schulschild mit dem Namen "Römerstadtschule" in stilisierten lateinischen Großbuchstaben; 6. bildhafte Darstellung römischen Lebens an der Schulfassade in Mosaikform. Begründung: Die Erweiterung der Römerstadtschule sollte als Chance genutzt werden, auf die römische Geschichte des Stadtteils Heddernheim an einem zentralen Ort der ehemaligen Stadt NIDA hinzuweisen. Das kann mit einigen wenigen Elementen geschehen. Ganz besonders sollten dabei auch kindgerechte Informationen angeboten werden, die Familien neugierig machen, sich auf die Spuren der Römer im Rhein-Main-Gebiet zu begeben (u.a. Saalburg). Die gut 150 Besucher beim Tag des offenen Denkmals, die zum Ausgrabungsgelände Ernst-Kahn-Straße/Ecke In der Römerstadt gekommen waren, belegen zudem das große Interesse der Heddernheimer an "ihrer" römischen Geschichte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.10.2017, OF 207/8 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2294 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 12.10.2016 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 67 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.11.2016, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 67 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2016, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 770, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 41
Kostensteigerung der Fernwärme für Bewohner der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 49/8 Betreff: Kostensteigerung der Fernwärme für Bewohner der Nordweststadt Wie die Mainova AG mitgeteilt hat, müssen die Bezieher von Fernwärme in der Nordweststadt, das sind etwa 4.700 Wohnungen, mit einer erheblichen Kostensteigerung von über 40 Prozent pro Verbrauchsjahr rechnen. Die ersten Mieter in der Bernadotte- und der Ernst-Kahn-Straße sowie Teile der Römerstadt, des Praunheimer Weges und der Rudolf-Hilferding-Straße erhalten den Angaben des Unternehmens zufolge bereits in diesen Wochen eine Nachforderung für den Zeitraum 2014/15 in entsprechender Höhe. Als Grund wird angegeben, die Nordweststadt-Bewohner hätten bislang keine Grundkosten gezahlt, d.h. bisher sind die Kosten für Wärmeverluste in Treppenhäusern, Fluren und Kellern von der Allgemeinheit aller Fernwärmebezieher im Netzgebiet getragen worden. Durch den Einbau zentraler Wärmemengenzähler müssten nun auch die Haushalte in der Nordweststadt wie alle anderen Frankfurter Nutzer von Fernwärme für die zusätzliche Heizleistung durch Abwärme von zentralen Anlagen der Haustechnik anteilig nach Größe der Wohneinheit aufkommen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Energieunternehmen auf Nachforderungen aus dem Abrechnungszyklus 2013/14 verzichten wird. Für die betroffenen Mieter kann die plötzliche, doch sehr erhebliche Kostensteigerung für 2014/15 dennoch zu unbilligen Härten führen. In den Einfamilienhäusern der Nordweststadt wurden die neuen Messgeräte ab 2013 eingebaut und haben dazu geführt, dass in vielen Fällen es zu mehr als einem doppelten Mehrverbrauch von Wärme, in einigen Fällen sogar ein zehnfacher Mehrverbrauch gekommen ist. Die Mainova hat diesen erheblichen Mehrverbrauch gegenüber den Betroffenen bisher nicht plausibel erklären können. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der Mainova auf folgendes hinzuwirken bzw. beantworten zu lassen: 1. Wann wird die Mainova die betroffenen Mieter wie zugesagt in einer Veranstaltung informieren? 2. Weshalb hat sich die Einführung der neuen Messtechnik mit zentralen Wärmemengenzählern in den 280 betroffenen Mehrfamilienhäusern verzögert? 3. Nachdem absehbar war, dass die Messtechnik flächendeckend auch in der Nordweststadt erneuert wird: Warum konnte die Preissteigerung nicht auf mehrere Jahre verteilt werden, etwa durch Vorauszahlungen? 4. Wieviele Einsprüche hat es seit Einführung der neuen Messtechnik zu den Abrechnungen gegeben? 5. Seit wann war es absehbar, dass die neue Messtechnik eine erhebliche Steigerung des Wärmeverbrauchs zur Folge haben würde? 6. Könnte die Mainova vor dem Hintergrund der erheblichen Diskrepanzen im Wärmeverbrauch den Kunden gegenüber 6.1 zunächst nur eine 20% Steigerung gegenüber dem Durchschnitt des Wärmeverbrauchs der letzten fünf Jahre in Rechnung stellen, bis die Ursachen für die bisher nicht plausiblen Steigerungen im Wärmeverbrauch geklärt sind, 6.2 die Nachzahlungen auf mehrere Jahre verteilen? 6.3 Wie sieht die von der Mainova angebotene Kulanzregelung für Mieter bzw. Eigentümer aus? 7. In welchem Verhältnis stehen die Mainova-Fernwärmepreise, die in der Nordweststadt gezahlt werden, zu den anderen Fernwärmenetzgebieten in Frankfurt sowie zum restlichen Wärmemarkt (Gas, Heizöl, regenerative Angebote) und welche Preisentwicklung ist für die zurückliegenden zehn Jahre zu verzeichnen? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2016, OF 38/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 187 2016 1. Die Vorlage OF 38/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 49/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU
Weiter lesenBessere Busanbindung für die Bewohner der Bernadottestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 60/8 Betreff: Bessere Busanbindung für die Bewohner der Bernadottestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt) aufzufordern zu prüfen, ob die Buslinie 71 mit jeder zweiten Fahrt den Bereich der Bernadottestraße erschließen kann. Jede zweite Fahrt der Linie 71 sollte einen neuen, südlichen Linienweg über Praunheimer Weg/Schulzentrum/Oberfeldstraße/Bernadottestraße/Nordwestzentrum nehmen. Begründung: Einer Anregung aus der Bürgerschaft folgend, ist es begrüßenswert, wenn die Bernadottestraße wieder an den Linienbusverkehr angebunden wird. Dies soll dadurch geschehen, das neben dem aktuellen nördlichen Linienweg Praunheimer Weg Mitte/Eduard-Bernstein-Weg/Roßkopfstraße abwechselnd eine zweite, wie oben beschriebene Streckenführung als Südroute angefahren wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 60/8 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerkehrsspiegel an der Einmündung vom Erich-Ollenhauer-Ring in die Titusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 509 entstanden aus Vorlage: OF 22/8 vom 21.06.2016 Betreff: Verkehrsspiegel an der Einmündung vom Erich-Ollenhauer-Ring in die Titusstraße Der Magistrat wird gebeten, am Radfahrübergang im Bereich der Einmündung vom Erich-Ollenhauer-Ring in die Titusstraße ein Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: Der Verkehrsspiegel sollte in der Mitte der Titusstraße (zwischen den beiden Fahrtrichtungen - siehe Markierungen in den beiden Darstellungen) am Fahrradüberweg aufgestellt werden. Der Spiegel soll den aus Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und auch Rosa-Luxemburg-Straße kommenden und in die Titusstraße abbiegenden Verkehr sichtbar machen und damit für eine verbesserte Sicherheit sorgen. Der Radüberweg wird auch von Fußgängerinnen und Fußgängern benutzt. Für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für die Fußgängerinnen und Fußgänger, die aus Richtung Römerstadt und Ernst-Kahn-Straße - ungerade Hausnummern (aus dem Bereich vor der neuen Feuerwehrwache) kommen, ist der Kurvenbereich der Einmündung vom Erich-Ollenhauer-Ring in die Titusstraße nur schwer einzusehen. Zusätzlich wird die Sicht noch durch den Bewuchs erschwert. Dieser Kurvenbereich wird von vielen Fahrzeugen befahren. Quelle: OpenStreetMap Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1566 Aktenzeichen: 66 7
Änderung des Bebauungsvorhabens Heddernheimer Steg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2016, OF 45/8 Betreff: Änderung des Bebauungsvorhabens Heddernheimer Steg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge eine Änderung des Bebauungsvorhabens Heddernheimer Steg herbeiführen. Der geplante Fahrradständer mit Überstand sollte entfallen und einige Dinge am Bewuchs sollten verändert werden. Begründung: Ein Fahrradunterstand ist teuer und nicht notwendig. Er lädt zum ungestörten Diebstahl und dahinter urinieren ein. Unterhalb der Brücke werden ständig Fahrräder entwendet oder Teile geklaut. Von zahlreichen Bürgern wurden solche Verluste beklagt und auch meine Familie war bereits davon betroffen. Die meisten Leute schließen daher Ihre Fahrräder direkt im Nordwest-zentrum an das Geländer oder oben auf dem Steg an das Geländer an. Aufgrund dieser Problematik sollte der Fahrradständer dort ganz wegfallen. Er verteuert nur unnötig die Baukosten und sorgt weiterhin für Probleme. Alternativ sollte man einfache, nicht überdachte Radständer auf dem Platz vorm Saalbau und der Postfiliale/McDonalds in lockeren Gruppen aufstellen. Dort befinden sich auch verschiedene Sitzgelegenheiten. Der Platz ist ständig von Menschen frequentiert, was auch potentielle Diebe vom Klauen abhalten dürfte. Ebenso könnte an anderen, direkten Eingängen zum NWZ der ein oder andere Fahradständer seitlich gestellt werden. Der Publikumsverkehr sollte dabei natürlich nicht behindert werden. Dadurch dürfte eine weitaus höhere Fahrradabstellkapazität entstehen, die dazu noch deutlich günstiger und für die Nutzer sicherer ist. Ein weiteres Problem ist die starke Belastung mit Abfällen und Fäkalien in diesem Bereich. Viele unzivilisierte Menschen nutzen die sich bietenden Ecken und Büsche zur Verrichtung ihrer Notdurft, obwohl ausreichend Toilettenkapazitäten im Nordwestzentrum da sind. Das Gelände vor und unter der Brücke sollte daher soweit wie möglich locker einsehbar gehalten und das Buschwerk unter den Bäumen lichter gestaltet oder ganz entfernt werden. Ein einfacher Rasenbewuchs mit Bäumen ist ausreichend. Für die Vögel sollte man ersatzweise Brutkästen an den Bäumen anbringen. Zumal dürften sich in den vermüllten und durch Fäkalien belasteten Hecken Vögel ohnehin nicht besonders wohl fühlen. Hier wäre eine Zusammenarbeit mit dem NABU hilfreich, um geeignete Nistmöglichkeiten zur Erhaltung der Singvögel-Artenvielfalt zu schaffen, soweit dies an einer so viel befahrenen Straße überhaupt möglich ist. Der begrüßenswerte Vorschlag zum Anstrich des Steges in den Heddernheimer Fastnachtsfarben könnte auf diese Weise locker gegenfinanziert werden. Foto: Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 45/8 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVerteuerung der Fernwärme für Bewohner der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 38/8 Betreff: Verteuerung der Fernwärme für Bewohner der Nordweststadt Wie die Mainova AG mitgeteilt hat, müssen die Bezieher von Fernwärme in der Nordweststadt, das sind etwa 4.700 Wohnungen, mit einer erheblichen Kostensteigerung von über 40 Prozent pro Verbrauchsjahr rechnen. Die ersten Mieter in der Bernadotte- und der Ernst-Kahn-Straße sowie Teile der Römerstadt, des Praunheimer Weges und der Rudolf-Hilferding-Straße erhalten den Angaben des Unternehmens zufolge bereits in diesen Wochen eine Nachforderung für den Zeitraum 2014/15 in entsprechender Höhe. Als Grund wird angegeben, die Nordweststadt-Bewohner hätten bislang keine Grundkosten gezahlt, d.h. bisher sind die Kosten für Wärmeverluste in Treppenhäusern, Fluren und Kellern von der Allgemeinheit aller Fernwärmebezieher im Netzgebiet getragen worden. Durch den Einbau zentraler Wärmemengenzähler müssten nun auch die Haushalte in der Nordweststadt wie alle anderen Frankfurter Nutzer von Fernwärme für die zusätzliche Heizleistung durch Abwärme von zentralen Anlagen der Haustechnik anteilig nach Größe der Wohneinheit aufkommen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Energieunternehmen auf Nachforderungen aus dem Abrechnungszyklus 2013/14 verzichten wird. Für die betroffenen Mieter kann die plötzliche, doch sehr erhebliche Kostensteigerung für 2014/15 dennoch zu unbilligen Härten führen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Weshalb hat sich die Einführung der neuen Messtechnik mit zentralen Wärmemengenzählern in den 280 betroffenen Mehrfamilienhäusern verzögert? 2. Nachdem absehbar war, dass die Messtechnik flächendeckend auch in der Nordweststadt erneuert wird: Warum konnte die Preissteigerung nicht auf mehrere Jahre verteilt werden, etwa durch Vorauszahlungen? 3 welchem Verhältnis stehen die Mainova-Fernwärmepreise, die in der Nordweststadt gezahlt werden, zu den anderen Fernwärmenetzgebieten in Frankfurt sowie zum restlichen Wärmemarkt (Gas, Heizöl, regenerative Angebote) und welche Preisentwicklung ist für die zurückliegenden zehn Jahre zu verzeichnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2016, OF 49/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 38/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 187 2016 1. Die Vorlage OF 38/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 49/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHeddernheimer Fastnachtsfarben für den Heddernheimer Steg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 26/8 Betreff: Heddernheimer Fastnachtsfarben für den Heddernheimer Steg Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten den zu erneuernden Heddernheimer Steg mit den vier Farben (rot - weiß - blau - gelb) der traditionellen Heddernheimer Fastnacht zu versehen. Begründung: Der Heddernheimer Steg liegt unmittelbar am Aufstellort des seit 178 Jahren in Heddernheim gefeierten Fastnachtsumzugs und begeistert immer wieder rund 100.000 Besucher. Auch über die Fastnachtszeit hinaus haben die beteiligten Vereine eine tiefgehende Bedeutung für das Zusammenleben und den Gemeinsinn Heddernheims. Die Zuggemeinschaft, in den Farben rot - weiß - blau - gelb, ist hierbei ein zentrales und verbindendes Element der Vereine. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 26/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 26/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 26/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 26/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnbindung der Bernadottestraße an die Buslinie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 126 entstanden aus Vorlage: OF 7/8 vom 17.05.2016 Betreff: Anbindung der Bernadottestraße an die Buslinie Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine Anbindung der Bernadottestraße vom und zum Nordwestzentrum an eine der bestehenden Buslinien erfolgen kann. Begründung: Aus der Bürgerschaft wurde bemängelt, dass die Bernadottestraße nicht mehr über den ÖPNV angeschlossen ist, wie dies zu früheren Zeiten der Fall war. Eine Anbindung der Bernadottestraße vom und zum Nordwestzentrum (Verbindung mit weiteren Bus- und U-Bahn-Linien) wird für notwendig erachtet. Auch der Ortsbeirat ist an einer erneuten Erschließung mittels ÖPNV interessiert. Synergieeffekte verspricht nach Auffassung der Anwohner eine Verknüpfung mit der Buslinie 71, ggf. im Wechsel mit der Anfahrt des Nordwestzentrums über die Haltestelle "Eduard-Bernstein-Weg". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1132 Aktenzeichen: 92 11
Wiederaufstellung eines Glascontainers in der Ernst-Kahn-Straße (ungerade Hausnummern)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 123 entstanden aus Vorlage: OF 4/8 vom 16.05.2016 Betreff: Wiederaufstellung eines Glascontainers in der Ernst-Kahn-Straße (ungerade Hausnummern) Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Bereich Ernst-Kahn-Straße (ungerade Hausnummern) wieder ein Glascontainer aufgestellt wird. Begründung: Die Bemühungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers haben nicht dazu geführt, dass der Glascontainer wieder aufgestellt wurde. Bis zum Herbst 2015 war an unterschiedlichen Standorten (in der Nähe der katholischen Kirche und im Durchgang zum Römerstadtsteg und weiter zum Einkaufszentrum) jahrelang ein Glascontainer vorhanden. Es besteht ein Bedarf für einen Glascontainer, da in diesem Gebiet über 300 Wohnungen vorhanden sind und der Durchgang zum Einkaufszentrum stark frequentiert ist sowie die Bänke und die Treppe für abendliche Treffen mit entsprechendem Getränkeverzehr benutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1273 Aktenzeichen: 66 5
Warum wurde der Altglascontainer in der Ernst-Kahn-Straße (ungerade Nummern) entfernt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 666/8 Betreff: Warum wurde der Altglascontainer in der Ernst-Kahn-Straße (ungerade Nummern) entfernt? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was der Grund für die Entfernung des Altglascontainers in der Ernst-Kahn-Straße gegenüber St. Sebastian ist. Kann der Container an seinem ehemaligem Standort wieder aufgestellt werden? Begründung: Seit sehr vielen Jahren stand an diesem Ort ein Altglascontainer, der den (meisten) Bewohnern der östlichen Ernst-Kahn-Straße bekannt war und auch gut genutzt wurde. Seit Herbst ist der Container verschwunden. Anwohner werden auf Nachfrage bei der FES auf den Container auf der gegenüberliegenden Seite der Ernst-Kahn-Straße (gerade Hausnummern) verwiesen. Dabei handelt es sich nicht um einen zusätzlichen Container, dieser steht dort ebenfalls bereits seit vielen Jahren. Ohne eine Anfrage bei FES direkt, ist keine Alternative zur Entsorgung des Altglases ersichtlich. Da kaum jemand weiß, wo der andere Container steht und auch weil für viele Anwohner sich der Weg zum Flaschencontainer verdoppelt hat, landet das meiste Altglas nun im Hausmüll oder auf der Straße. Ein Grund für die Wegnahme des ortsnahen Altglascontainers gibt es anscheinend nicht. Dies ist kein akzeptabler Zustand und sollte korrigiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) der zuständige Stadtbezirksvorsteher gebeten wird, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErweiterung Römerstadtschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2015, OF 660/8 Betreff: Erweiterung Römerstadtschule Den Aushängen am Grundstück Ecke In der Römerstadt / Ernst-Kahn-Straße war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Rodungsarbeiten auf dem Grundstück für die Erweiterung der Römerstadtschule ausgeführt wurden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wann wird mit den Baumaßnahmen begonnen und über welchen Zeitraum werden sich diese hinziehen? 2. Welche Bauten werden errichtet? 3. Wird im Zusammenhang mit der Erweiterung auch die Turnhalle erneuert, bzw. wann sind diese Baumaßnahmen vorgesehen? 4. Wird das gesamte Grundstück dem Schulgelände der Römerstadtschule zugeschlagen? Begründung: Die Erweiterung der Römerstadtschule wird vom Ortsbeirat begrüßt. Es wäre aber wünschenswert, rechtzeitig darüber unterrichtet zu werden und nicht von Rodungsarbeiten überrascht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.12.2015, OF 662/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 8 am 03.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1541 2015 1. Die Vorlage OF 660/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter des Stadtschulamtes in die Sitzung des Ortsbeirates 8 am 18. Februar 2016 einzuladen, um die Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Römerstadtschule vorzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKonsequenzen aus dem Segregationsmonitoring - wie geht es weiter im Stadtbezirk 432?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 645/8 Betreff: Konsequenzen aus dem Segregationsmonitoring - wie geht es weiter im Stadtbezirk 432? Die Fortschreibung des Monitorings zur Sozialen Segregation und Benachteiligung 2013 stellt für den Stadtbezirk 432 in der Zusammenschau der sozialen Benachteiligung in allen Frankfurter Stadtbezirken seit 2009 eine negative Entwicklung und eine sehr hohe soziale Benachteiligung fest. Begründungen finden sich im Monitoring nur andeutungsweise: So ist die Arbeitslosendichte deutlich höher als im Nachbarbezirk 431, die Alleinerziehendenhaushalte haben einen besonders starken Anteil an den Familienhaushalten und die Anzeichen für Kinderarmut sind in diesem Stadtteil überdurchschnittlich. Ein Teilbereich des Bezirks rund um die Bernadottestraße befindet sich als nachbetreutes Quartier im Unterstützungsmanagement des "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft". Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Was genau hat sich im Stadtteil seit 2009 verändert? 2. Welche kleinräumigen Analysen - etwa zu bestimmten Straßen wie der Bernadottestraße, In der Römerstadt, Konstantinstraße oder Antoninusstraße - kann der Magistrat dem Ortsbeirat zusätzlich zu den im Monitoring gemachten, insgesamt stadtteilspezifischen, Angaben zu den Ursachen dieser Entwicklung (S. 218) zur Verfügung stellen? 3. Welche Strategien hat der Magistrat, die Situation zu verändern? 4. Gedenkt er das Programm "Aktive Nachbarschaft" fortzusetzen und auf den ganzen Bezirk 432 auszudehnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1505 2015 Die Vorlage OF 645/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulwegsicherung im Bereich vor den Häusern In der Römerstadt 133 - 141
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 636/8 Betreff: Schulwegsicherung im Bereich vor den Häusern In der Römerstadt 133 - 141 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass 1. vor den Häusern In der Römerstadt 133 - 141 bzw. an der Ampelanlage In der Römerstadt / Ernst-Kahn-Straße ein durch einen Unfall beschädigter und danach entfernter Absperrbügel wieder aufgestellt wird und 2. baldmöglichst ein Ortstermin unter Beteiligung der zuständigen städtischen Dienststellen und den interessierten Eltern und Elternvertretern mit dem Ziel der Gestaltung des Bürgersteigs des oben genannten Bereichs für einen sicheren Schulweg durchgeführt wird. Dabei soll die Tatsache der geringen freien Parkplätze nicht unberücksichtig bleiben. Begründung: Der oben genannte Bereich wird wegen der geringen freien Parkplätze insbesondere über Nacht als Parkplatz genutzt. Gleichzeitig befindet sich auf dem Bürgersteig ein Fahrradweg, der zum Teil zugeparkt wird. Durch das Abfahren der Fahrzeuge kommt es in den Morgenstunden oft zu gefährlichen Situation für die Kinder der Römerstadtschule (1. bis 4. Schuljahr), deren Schulweg über diesen Bereich verläuft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 636/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 636/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGestaltungsfragen rund um die Kirche St. Sebastian: Sanierung der Treppe und Grünflächenpflege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4493 entstanden aus Vorlage: OF 620/8 vom 25.08.2015 Betreff: Gestaltungsfragen rund um die Kirche St. Sebastian: Sanierung der Treppe und Grünflächenpflege Der Magistrat wird gebeten, 1. den Treppenaufgang von der Stichstraße Ernst-Kahn-Straße 1-53 auf den Kirchplatz vor der katholischen Kirche St. Sebastian zu sanieren; 2. für eine bessere Grünpflege und für mehr Sauberkeit in den Büschen auf den rein städtischen Flächen rund um den Kirchturm von St. Sebastian, Ernst-Kahn-Str. 45-49, zu sorgen; 3. zu prüfen, ob und wie ein barrierefreier Zugang an dieser Stelle realisiert werden kann. Begründung: Der Treppenaufgang wie auch der Fußgängerweg in Richtung Ernst-Kahn-Straße 53/In der Römerstadt 118 wird als Zuwegung zum Nordwestzentrum sehr stark genutzt. Ältere Gottesdienstbesucher, teils mit Mobilitätseinschränkungen, beklagen den baulichen Zustand der Treppe zusätzlich. Eine Sanierung der Treppe erscheint dem Ortsbeirat angemessen. Rund um das Kirchengebäude übernimmt die Pfarrei als Eigentümerin die Grünpflege, die Flächen rund um die Mauer, die den Glockenturm eingrenzen, sind nach Informationen des Ortsbeirates städtisch. Die dortigen Büsche sind immer wieder vermüllt und wirken sehr ungepflegt. Eine regelmäßigere Pflege der Flächen ist aus Sicht des Ortsbeirates erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1705 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2017, OM 2120 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradständer Titusstraße/Ecke Habelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 632/8 Betreff: Fahrradständer Titusstraße/Ecke Habelstraße Mit der Erneuerung von Straße und Gehwegen in diesem Bereich wurden direkt an der Titus-Straße, neben einer Reihe von Pollern, auch vier Fahrradbügel aufgestellt. Diese stehen dort nun seit dieser Zeit - und werden andauernd nicht genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Mit welchem Hintergrund kam es zu der Entscheidung, gerade an diesem Ort Fahrradbügel aufzustellen ? Begründung: Effektiver wäre es, Fahrradbügel dort aufzustellen, wo auch wirklich die Chance besteht, dass sie von der Bevölkerung angenommen werden. Wie schon die ST 384/13 ausdrückt, dient dieser Bereich vorrangig dem Durchgang und besitzt an sich keine Aufenthaltsfunktion. Also nur wenn dieser Bereich zum Bleiben einlädt, haben Fahrradbügel auch eine Berechtigung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1447 2015 Die Vorlage OF 632/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrbahnerneuerung in der Auffahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4355 entstanden aus Vorlage: OF 614/8 vom 12.06.2015 Betreff: Fahrbahnerneuerung in der Auffahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird beauftragt, die Fahrbahn in der Auffahrt (Kurve) zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts) aus Richtung Erich-Ollenhauer-Ring zu erneuern. Begründung: In dem Kurvenbereich der Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts) ist die Fahrbahndecke schon einige Zeit schadhaft. Die vorhandene Ausbesserung wird von einigen Fahrern zum Ausweichen der vorhandenen Schlaglöcher genutzt und damit zum Teil die Fahrbahnbegrenzungsmarkierung überfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1214 Aktenzeichen: 66 5
Wendehammer Bernadottestraße 33 bis 39
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4223 entstanden aus Vorlage: OF 605/8 vom 12.05.2015 Betreff: Wendehammer Bernadottestraße 33 bis 39 Der Magistrat wird gebeten, im Wendehammer Bernadottestraße 33 bis 39 - das widerrechtliche Zuparken des Wendehammers durch verstärkte Kontrollen zu unterbinden; - die zum Teil widersprüchliche Beschilderung in Verbindung mit der Fahrbahnmarkierungen zu vereinheitlichen; - während der Öffnungszeit des Kindergartens/Horts Flächen im Wendehammer für den Bring- und Holverkehr auszuweisen. Begründung: Der Wendehammer ist teilweise mit eingeschränktem und teilweise mit absolutem Halteverbot gekennzeichnet. Dazu passt teilweise die Fahrbahnmarkierung nicht. Die unterschiedliche Beschilderung ist nicht nachvollziehbar. Für den im Wendehammer befindlichen Kindergarten/Hort sollte für den unvermeidlichen Bring- und Holverkehr mit Fahrzeugen während der Öffnungszeit eine ausreichend Fläche ausgewiesen werden. Durch verstärkte Kontrollen ist zu unterbinden, dass durch widerrechtliches Parken der Bring- und Holverkehr erschwert wird und dass außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens das Durchqueren das Wendehammers (insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühle) erschwert oder gar verhindert wird. An verschiedenen Stellen im Wendehammer sind für das Durchqueren die Bordsteinkanten abgesenkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1327 Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung Parkerlaubnis auf Bürgersteig vor Heddernheimer Landstraße 88
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 591/8 Betreff: Erweiterung Parkerlaubnis auf Bürgersteig vor Heddernheimer Landstraße 88 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass das Parken auf dem Bürgersteig vor der Haus Heddernheimer Landstraße 88 Richtung Kreuzung Kaltmühlstraße erweitert wird. Begründung: Bis zu einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug vermutlich aus der Titusstraße kommend, einen Schildermast auf dem Bürgersteig niederlegte, war das Parken auf dem Bürgersteig vor Haus "Heddernheimer Landstraße 88" Richtung Kreuzung Kaltmühlstraße um zwei Parkplätze erweitert. Nach dem Unfall wurde das Parkerlaubnisschild an der alten Stelle nicht mehr errichtet, sondern Richtung Norden (Richtung Dillenburger Straße) an einem Straßenbeleuchtungsmast montiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSozialwohnungen in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2015, OF 583/8 Betreff: Sozialwohnungen in der Nordweststadt Vorgang: V 707/13; ST 1099/13 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme 1099 vom 22.07.2013 bezogen auf die Fragen 1, 2, 3 und 5 um die Berichtsjahre 2013 und 2014 zu ergänzen. Ferner wird gebeten, die Fragen 1, 2 und 7 auch getrennt nach Wohnungsbaugesellschaften insbesondere mit Schwerpunkt auf ABG und Nassauische Heimstätte zu beantworten. 1. Wie viele Wohnungen in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim sind seit 2007 aus der Sozialbindung gefallen? 2. Wie hoch ist speziell in der Nordweststadt der prozentuale Anteil an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung? Wie hoch ist er in den entsprechenden Wohnquartieren im Stadtteil Heddernheim (Antoninusstraße, Konstantinstraße, Titusstraße, Siedlung Römerstadt)? 3. Wie viele Wohnungen in welchen Liegenschaften der ABG und der Nassauischen Heimstätte (gemäß Ziffer 2, gegliedert nach frei finanzierten Wohnungen und ehemaligen Sozialwohnungen), sind seit 2007 nach frei werden wie vertraglich vereinbart in den Belegrechtsankauf aufgenommen worden? 4. Werden vom Magistrat auch neue Belegrechte in Wohnungsbeständen der privaten Deutschen Annington Immobiliengruppe erworben? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? 5. Erwirbt der Magistrat im Ortsbezirk auch Belegrechte bei sonstigen Gesellschaften (z. B. GWH), Genossenschaften (z. B. Volks-, Bau- und Sparverein eG) und privaten Eigentümern? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? Erwirbt er auch Belegrechte bei Privatwohnungen aus Konkursmassen (z. B. ehem. Gesellschaft für Immobilien und Beteiligungen AG, Haus: Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202)? 6. Sind dem Magistrat Umstände bekannt, die auf einen Missbrauch der dem zugekauften Belegrecht unterliegenden Wohnungen durch die Bewohner bzw. die Eigentümer hindeuten (Überbelegung, Untervermietung etc.)? 7. Wie viele Sozialwohnungen werden bis 2020 prognostiziert in der Nordweststadt und in Heddernheim (Trennung entsprechend Ziffer 2) aus der Bindung fallen und wie viele Sozialwohnungen plant der Magistrat bedarfsorientiert durch Neubau bzw. An-, Rückkauf, Verlängerung und Tausch von Belegungsrechten im Wohnungsbestand vorzuhalten, um auch weiterhin kommunale Wohnungswirtschaft in diesen Stadtteilen effektiv steuern zu können? 8. Sieht der Magistrat durch sein bisheriges Vorgehen, Belegrechte bei öffentlichen und privaten Wohnungseigentümern in der Nordweststadt bzw. in Heddernheim anzukaufen, die sozial stabile Bewohnerstruktur der einzelnen Wohnblocks gewahrt und wird er fürderhin auch dafür Sorge tragen, dass durch diesen Eingriff die intakte Bewohnerstruktur des Stadtteils weiterhin erhalten bleibt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.04.2013, V 707 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1099 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1338 2015 Die Vorlage OF 583/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenInstandsetzung der Spielgeräte im Bereich der Liegenschaft Bernadottestraße 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2015, OF 574/8 Betreff: Instandsetzung der Spielgeräte im Bereich der Liegenschaft Bernadottestraße 1 Hinter der Hochhaus der Liegenschaft Bernadottestraße 1, befindet sich eine große Spielanlage bzw. ein Klettergerüst aus Holz. Dieser Spielplatz wird seit Jahrzehnten von Generationen spielender Kinder intensiv genutzt. Seit einigen Monaten ist das recht neu errichtete, hölzerne Spielgerüst mit einem massiven Absperrgitter gegen das Betreten und Bespielen gesperrt. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: . Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu veranlassen, damit das Spielgerüst schnellstmöglich wieder hergestellt wird. Begründung: Im Bereich dieser Spielanlage wohnt eine hohe Anzahl junger Familien mit Kindern. Mindestens seit den Sommermonaten ist die Spielanlage nicht zu nutzen. Bautätigkeiten sind nicht festzustellen. Es ist dringend notwendig, dass die Spielanlage in diesem sehr kinderreichen Wohnbereich wieder in einen Gebrauchsfähigen Zustand versetzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 574/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesen„Elterntaxis“ zu Schulen in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3817 entstanden aus Vorlage: OF 548/8 vom 06.01.2015 Betreff: "Elterntaxis" zu Schulen in der Nordweststadt Der Magistrat wird gebeten, im Benehmen mit der Polizei, 1. an der Einfahrt der Stichstraße Hammarskjöldring 1-17 in Richtung der Ernst-Reuter-Schulen zu den morgendlichen Schulanfangszeiten Kontrollen durchführen und Verkehrsteilnehmer, die mit dem Auto Schüler bereits an der Zufahrt zur Stichstraße absetzen und dabei durch Halten auf der Hauptfahrbahn den Verkehrsfluss auf dem Hammarskjöldring unangemessen behindern, in geeigneter Weise zu einem geänderten Verhalten zu bewegen. Hierzu ist auch das Gespräch mit der Schulleitung bzw. der Elternvertretung der Ernst-Reuter-Schulen zu suchen; 2. vor der Europäischen Schule und der Erich-Kästner-Schule am Praunheimer Weg durch Kontrollen, mit denen an Ort und Stelle auf ordnungswidriges Verkehrsverhalten hingewiesen wird, ebenfalls darauf hinzuwirken, die Zahl der "Elterntaxis" zu vermindern. Auch hier ist ein Zusammenwirken mit der Schulleitung und der Elternvertretung anzustreben, die ihrerseits schon seit Jahren versuchen, durch Elternabende und Rundschreiben die Situation wenigstens etwas zu entspannen; 3. dem Ortsbeirat über die durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls anderweitig ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Begründung: "Elterntaxis" werden in der Nordweststadt langsam zu einem Verkehrsproblem, denn nicht nur der Praunheimer Weg wird seit Jahren in den Morgenstunden und auch zu den Endzeiten des Schulbetriebs der Europäischen Schule regelmäßig verstopft, sodass man im Berufsverkehr an dieser Stelle behindert wird. Das dortige Problem des Hol- und Bringverkehrs ist dem Magistrat ja seit dem Ortstermin zur Schulwegsicherung am 12.06.2014 durchaus bekannt. Bei der Ernst-Reuter-Schule stellt sich das neuerdings wie folgt dar: Durch die Öffnung der Mittelinsel des Hammarskjöldrings nehmen die Eltern nun nicht mehr den Weg über die nördliche Wendeschleife, sondern biegen aus dem Erich-Ollenhauer-Ring kommend vom Hammarskjöldring direkt links ab, halten, zum Teil mit dem Heck, zum Teil komplett auf der Hauptfahrbahn, in Höhe der Zufahrt zur Stichstraße 1-17, um sogleich wieder Richtung Erich-Ollenhauer-Ring losfahren zu können. Kommen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig, führt dies zu Rückstaus auf der Mittelinsel, die den Fahrzeugverkehr auf beiden Seiten des Hammarskjöldrings behindern. Somit wird zwischenzeitlich der fließende Verkehr auf beiden Hauptzufahrtsstraßen der Nordweststadt durch "Elterntaxis" behindert. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 509 Aktenzeichen: 32 1
Bodenbelag auf der Brücke zum Nordwestzentrum aus Richtung Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3723 entstanden aus Vorlage: OF 544/8 vom 18.11.2014 Betreff: Bodenbelag auf der Brücke zum Nordwestzentrum aus Richtung Heddernheim Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass der Bodenbelag auf dem Heddernheimer Steg zum Nordwestzentrum "rutschfest" wieder hergestellt wird und die Gefahrenmarkierungen an den Kanten der einzelnen Treppentritte wieder behindertengerecht angebracht werden. Ferner wird darum gebeten, im Aufzug die Rutschgefahr bei feuchtem Wetter zu beseitigen. Begründung: Seit geschätzten (gefühlten) zwei Jahren wird mit zwei Warnschildern auf die Rutschgefahr auf der oben genannten Brücke hingewiesen. An den Kanten der Treppentritte wurden inzwischen die Farbmarkierungen vervollständigt, jedoch erscheint die Helligkeit der Markierungen nicht ausreichend. An den Kanten des Aufgangs für Kinderwagen usw. fehlen die Kantenmarkierungen vollständig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 288 Aktenzeichen: 66 5
Mit dem Auszug des SRH im NWZ - neue Perspektiven für die NordWestStadtbibliothek, für ein Bildungshaus der VHS, für das Kinderzentrum Nidaforum 7 (KT.147) ?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2014, OF 545/8 Betreff: Mit dem Auszug des SRH im NWZ - neue Perspektiven für die NordWestStadtbibliothek, für ein Bildungshaus der VHS, für das Kinderzentrum Nidaforum 7 (KT 147) ? Vorgang: ST 792/13 Mit der Nutzung der ab 2015 leerstehenden Liegenschaft des Sozialrathauses NW-Stadt könnte es nunmehr konkret werden, drei verschiedene Maßnahmen im Bereich Bildung, Betreuung und Erziehung im Nordwestzentrum qualitativ besser zu gestalten bzw. neu anzubieten. Grundlage ist natürlich, dass man die Liegenschaft zu akzeptablen Preisen und in einem angemessenen Zustand anmieten kann. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. NordWestStadtBibliothek Wie ist der aktuelle Sachstand zur Verlängerung des Mitte 2015 auslaufenden Mietvertrages ? Wann kann mit einem Ausbau, einer Sanierung der Liegenschaft gerechnet werden? 2. Wie weit sind die Planungen zur Umsetzung eines Bildungshauses der VHS gediehen? 3. Besteht die Möglichkeit, die freigewordenen Räumlichkeiten auch zur Ausweitung des Kinderzentrum Nidaforum 7 (Kindergarten und Krippe) zu nutzen? Begründung: Wir begrüßen es, wenn das NWZ auch sozialer Mittelpunkt seines Wohnumfeldes bleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 792 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1209 2014 Die Vorlage OF 545/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. das Wort "auch" durch die Worte "für das zukünftige Bildungszentrum und" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrünphasenverlängerung Ampelanlage Titusstraße/Konstantinstraße für Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3629 entstanden aus Vorlage: OF 537/8 vom 20.10.2014 Betreff: Grünphasenverlängerung Ampelanlage Titusstraße/Konstantinstraße für Fußgänger Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Ampelanlage Titusstraße/Konstantinstraße die Grünphase für die Fußgänger über die Titusstraße (erster Übergang aus Richtung Nordwestzentum) zeitlich verlängert wird. Begründung: Die Grünphase für die Fußgängerinnen und Fußgänger am ersten Übergang aus Richtung Nordwestzentum ist rund 8 Sekunden lang. Diese kurze Zeit der Grünphase wird insbesondere von älteren und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern als viel zu kurz empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 10 Aktenzeichen: 32 1
Standorte für Orientierungspläne
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3544 entstanden aus Vorlage: OF 519/8 vom 22.09.2014 Betreff: Standorte für Orientierungspläne Vorgang: OM 696/06 OBR 8; ST 537/09 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann entsprechend seiner Stellungnahme vom 20.04.2009, ST 537, das Gespräch mit dem Ortsbeirat 8 gesucht wird, um die Standorte für die Orientierungspläne im Ortsbezirk festzulegen. Begründung: Mit der Anregung an den Magistrat vom 30.11.2006, OM 696, wurde der Magistrat gebeten, einige Schaukästen mit jeweiligen Orientierungsplänen für einzelne Bereiche des Ortsbezirks aufstellen zu lassen. Dieser Wunsch orientierte sich daran, dass in der Vergangenheit in der Nordweststadt solche Schaukästen vorhanden waren. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009 (zweieinhalb Jahre später), ST 537, wurde dem Wunsch entsprochen. Aber das Gespräch zur Abstimmung der Standorte ist bis heute nicht erfolgt. Mit der Erinnerung an die Zusage des Magistrats soll dem Wunsch der Kinder aus der Kinderanhörung am 05.06.2014 hinsichtlich der besseren Orientierung in der Nordweststadt (Beispiel Bernadottestraße) entgegengekommen werden. Nach den Vorgaben aus der Stellungnahme kann dem Wunsch der Kinder hinsichtlich Pfeilmarkierungen nicht entsprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2006, OM 696 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009, ST 537 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 242 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrssicherheit erhöhen: Bordsteinkante absenken
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2014, OF 506/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bordsteinkante absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Hammarskjöldring 17/19 / Einfahrt Ernst-Reuter-Schule mit dem Geh- und Radweg vom Martin-Luther-King-Park zum Abenteuerspielplatz Nordwest den südlichen Bordstein, den man als Fahrradfahrer bei Fahrt in Richtung Bernadottestraße überfahren muss, abzusenken. Begründung: Momentan kommt man als Fahrradfahrerin auf dem breiten Teil des Weges an und hat dann die Wahl, entweder über eine hohe Bordsteinkante zu fahren oder auf den östlich des breiten Weges befindlichen schmalen Weg auszuweichen, der einen abgesenkten Bordstein hat. Hier sind jedoch aufgrund der fehlenden Breite Konflikte mit Fußgängern sehr wahrscheinlich, weshalb viele Radler über den trennenden Rasenstreifen wieder auf den breiten Weg zurückfahren. Die aktuelle Situation ist also ein kleiner Schlenker für die Radler und die Zerstörung des Grünstreifens. Situation von Nordwest: Links abgesenkter Situation von Südost: es ist deutlich zu Bordstein (hinter Mast), rechts nicht. Der erkennen, wo die Fahrräder wieder auf rechte Weg ist für Fahrräder freigegeben. den breiten Weg wechseln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKeine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 467/8 Betreff: Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Eine Einmündung der Ortsumfahrung auf den Praunheimer Weg wird abgelehnt. Der Ortsbeirat bekräftigt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat die Beschlussfassung mit Tunnellösung! Bisher wurde ein Tunnel bei der Planung der Ortsumfahrung Praunheim für sinnvoll gehalten. Diese Zusage wurde in den letzten Tagen laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgezogen, dass es aus unterschiedlichen Gründen für die Ortsumfahrung Praunheim keine Tunnellösung und damit keine Anbindung an die Dillenburger Straße geben wird, sondern dass die Praunheimer Umfahrung am Praunheimer Weg enden soll. Dies lehnt der Ortsbeirat ab. Diese Planung ist verkehrspolitisch kurzsichtig und verlagert die Probleme von Praunheim in die Nordweststadt. Vor allem im Einmündungsbereich auf den Praunheimer Weg wird es zu erheblicher Mehrbelastung kommen. Es herrschen schon heute zu Unterrichtsbeginn und -ende der Europäischen Schule chaotische Zustände, da viele Schüler mit Privat PKW's gebracht und abgeholt werden. Dazu kommen die geplante Erweiterung der Schule wegen steigender Schülerzahlen und der Zufahrtsverkehr zu den Ernst-Reuter-Schulen (die ebenfalls von ca. 1.600 Schülern besucht werden). Die Belastung der Straßen Am Stockborn/Bernadottestraße und Hammarskjöldring wird massiv zunehmen. Die Straße In der Römerstadt wird weiterhin nicht entlastet. Die Lage wäre für die Anwohner unzumutbar und stellt eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für die Schülerinnen und Schüler dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenZaunreparatur Durchgang In der Römerstadt zur Ernst-Kahn-Straße (am Jüdischen Friedhof Heddernheim)
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 440/8 Betreff: Zaunreparatur Durchgang In der Römerstadt zur Ernst-Kahn-Straße (am Jüdischen Friedhof Heddernheim) Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten zu veranlassen, dass der Zaun am Durchgang von der Straße In der Römerstadt (Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) zur Ernst-Kahn-Straße 29 zum Hang zur Rosa-Luxemburg-Straße wieder geschlossen wird. Der Durchgang befindet sich am Jüdischen Friedhof in Heddernheim. Begründung: Am Ende des massiven Zauns ist ein breites Loch, durch das spielende Kinder gelangen können. Hinter dem Zaun beginnt sich ein Abhang, der unmittelbar am Straßenrand zur Rosa-Luxemburg-Straße endet. Somit besteht eine Gefahrenquelle für spielende Kinder durch die Öffnung im Zaun. Siehe hierzu beigefügtes Foto. Jürgen Schmidt Hans Creß (Fraktionsvorsitzender) (Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Partei: SPD
Weiter lesenEinen Papierkorb an der Kreuzung Titusstraße/Heddernheimer Landstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 438/8 Betreff: Einen Papierkorb an der Kreuzung Titusstraße/Heddernheimer Landstraße aufstellen Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, sich mit der FES in Verbindung zu setzten, dass an der genannten Kreuzung wieder ein Papierkorb aufgestellt wird. Derzeit befindet sich kein Papierkorb im weiteren Umfeld zu dieser Kreuzung Mit der (Zeitmaschine) Street View kann man sehen, dass im Juli 2008 noch ein Papierkorb dort war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Partei: CDU
Weiter lesenAnpassung der Wegbeziehungen Bernadottestraße - Nordwestzentrum über Praunheimer Steg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 422/8 vom 04.02.2014 Betreff: Anpassung der Wegbeziehungen Bernadottestraße - Nordwestzentrum über Praunheimer Steg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der bisherige Fahrradweg von der Stichstraße bei der Bernadottestraße 3 bis zum neuen Praunheimer Steg zur gemeinsamen Nutzung von Fußgängern und Radfahrern ausgebaut bzw. verbreitert wird. Zusätzlich wird um die Einrichtung von Fahrradständern vor der Brücke gebeten, da die am Brückengeländer angeketteten Fahrräder von vielen Senioren als Behinderung ihres Weges angesehen werden. Begründung: Durch die Verlegung des Praunheimer Stegs aufgrund der Erweiterung des Nordwestzentrums haben sich die Wegbeziehungen an dieser Stelle deutlich geändert. Die ursprünglich als Fahrradweg gedacht Rampe wird sowohl von Radfahrern wie auch von Fußgängern genutzt, da dieser Weg von der tiefer gelegenen Bernadottestraße geradewegs auf den Praunheimer Weg und damit ins Nordwestzentrum führt. Weil aber der Weg sehr eng ist, kann dies zu Problemen führen. Der vorgesehene Fußweg wird als Umweg empfunden. Zur Verbreiterung des bisherigen Radweges kann ein Stück der in Richtung des Stegs rechts gelegenen Grünfläche verwendet werden. Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 923 Aktenzeichen: 32 1
Einfahrt Busse von der Antoninusstraße in die Konstantinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3031 entstanden aus Vorlage: OF 423/8 vom 10.03.2014 Betreff: Einfahrt Busse von der Antoninusstraße in die Konstantinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie bei der Einfahrt der Busse der Buslinie 60 von der Antoninusstraße in die Konstantinstraße die Verkehrsteilnehmer auf der Konstantinstraße in Richtung Titusstraße vor der Einmündung besser geschützt werden können. Begründung: Aufgrund der schmalen Konstantinstraße befahren die Busse bei dem Einbiegen in die Konstantinstraße einige Meter die linke Fahrspur (linke Fahrspur aus Sicht des Busfahrers = Fahrspur von der Straße In der Römerstadt in Richtung Titusstraße). Siehe hierzu auch beigefügtes Bild. Befindet sich ein Fahrzeug unmittelbar vor der Einmündung der Antoninusstraße, so muss beim Einbiegen des Busses das Fahrzeug zurücksetzen. Radfahrer, die sich beim Einbiegen der Busse vor der Einmündung befinden, fühlen sich "eingequetscht" und haben Schwierigkeiten, kurzfristig auszuweichen (z. B. zurückzufahren). Eine denkbare Lösung wäre zumindest ein Hinweisschild auf die Busse in der Konstantinstraße. Eine andere denkbare Möglichkeit wäre eine bedarfsgesteuerte Ampelanlage, die von den Busfahrern ausgelöst wird und die Verkehrsteilnehmer in der Konstantinstraße von der Einmündung entfernt hält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1595 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Reinigung der Flächen um die Zugänge zum Nordwestzentrum von Heddernheim und von Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 415/8 Betreff: Reinigung der Flächen um die Zugänge zum Nordwestzentrum von Heddernheim und von Niederursel Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Flächen um die Zugänge zum Nordwestzentrum von Heddernheim (Heddernheimer Steg) und von Niederursel (Niederurseler Steg - insbesondere stillgelegte Treppenaufgänge) gereinigt werden. Begründung: Insbesondere der Bereich der Treppen am Niederurseler Steg, die aufgrund des geänderten Zugangs zum Nordwestzentrum nicht mehr benutzt werden, ist erheblich vermüllt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErweiterung der Europäischen Schule - Schulentwicklungsplan und Verkehrsplanung am Praunheimer Weg aufeinander abstimmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2916 entstanden aus Vorlage: OF 413/8 vom 18.02.2014 Betreff: Erweiterung der Europäischen Schule - Schulentwicklungsplan und Verkehrsplanung am Praunheimer Weg aufeinander abstimmen Aus Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Europäische Schule in Frankfurt (ESF) für das kommende Schuljahr 2014/15 mit zusätzlichen Anmeldungen von ca. 300 Schülern rechnet. In den nächsten ein bis zwei Jahren wird sogar von einer knappen Verdopplung der Schülerzahlen von bislang 1.250 auf deutlich mehr als 2.000 Kinder ausgegangen. Dies sei unter anderem auf die Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt am Main zurückzuführen, deren Mitarbeiter ebenfalls Anspruch auf einen Schulplatz in der ESF haben. Außerdem seien die Familien der EZB-Angestellten vergleichsweise jung und kinderreich. Parallel hierzu würde folglich auch die Zahl der Lehrkräfte steigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, a) Auskunft darüber zu erteilen, welche Planungen für eine Erweiterung der ESF in der Nordweststadt existieren, und konkret darzulegen, welcher Flächenbedarf seitens der ESF zukünftig für Erweiterungszwecke besteht und in welchem Umfang Flächen benötigt werden, die heute nördlich der Rudolf-Hilferding-Straße bereits provisorisch für Schulzwecke genutzt werden und die im weiteren Verlauf auf der sogenannten Schultrasse liegen, die nach dem Gesamtverkehrsplan für die Verlängerung der U mgehung Praunheim bis zum Knotenpunkt Dillenburger Straße/Erich-Ollenhauer-Ring vorgesehen sind; b) darüber hinaus Auskunft zu erteilen, welche Erweiterungsplanungen und Flächenbedarfe in den nächsten Jahren ggf. für die städtische Ernst-Reuter-Schule bestehen; c) eine Vorplanung für den ersten Bauabschnitt der Umgehung Praunheim bis zur Anschlussstelle Praunheimer Weg und deren Weiterführung der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat erst dann vorzulegen, wenn die Fragen zum Flächenbedarf der beiden Schulen verbindlich geklärt sind; d) Auskunft darüber zu geben, wie der zu erwartenden deutlichen Steigerung des Verkehrsaufkommens auf dem Praunheimer Weg im Berufsverkehr (weitere Schulbusse und "Elterntaxis") durch planerische Mittel (Verbesserung der Zufahrten, Ausweisung zusätzlicher Parkplätze) begegnet und wie der Standort durch öffentliche Verkehrsmittel besser als heute angebunden werden kann? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 801 Aktenzeichen: 40 31
Überarbeitung Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2013, OM 2720 entstanden aus Vorlage: OF 391/8 vom 04.11.2013 Betreff: Überarbeitung Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie der Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße (Beginn gegenüber Titusstraße 73 - 75 und Ende gegenüber Tacitusstraße 90) hinsichtlich dauerhafter Benutzung (bei jeder Wetterlage) verbessert werden kann. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest ein schmaler Gehweg mit wasserdurchlässigem Material hergestellt werden könnte . Begründung: Auf dem oben genannten Gehweg bilden sich immer wieder Pfützen und Moraststellen, die zum Teil unter dem Laub nicht immer erkennbar sind. Bei schlechter Witterung und auch einige Tagen danach müssen die Nutzer des über 200 Meter langen Weges immer wieder umkehren, da sonst starke Verschmutzung des Schuhwerkes nicht zu vermeiden wäre. Somit kann der Weg dauerhaft nur mit entsprechendem Schuhwerk bzw. nur nach einigen Tagen mit stabilem schönen Wetter mit normalen Schuhen benutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 240 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 67 0
Planungsvarianten für die Regionaltangente West (RTW) im Bereich Nordweststadt und Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 385/8 Betreff: Planungsvarianten für die Regionaltangente West (RTW) im Bereich Nordweststadt und Niederursel Der Ortbeirat möge beschließen: In der Sitzung des Ortsbeirats 8 am 26. September 2013 wurde eine neue Planungsvariante für die Regionaltangente West (RTW) im Bereich der Nordweststadt und Niederursel vorgestellt. Statt in der bisherigen Planung zum Nordwestzentrum mit Tunnel unter dem Praunheimer Weg und der Europäischen Schule soll die RTW jetzt von Praunheim kommend entlang der Autobahn A 5 über den Urselbach zur Haltsstelle Niederursel geführt werden und zunächst dort enden, später eventuell zur Haltestelle Römerstadt weitergeführt werden. Hauptzweck der neuen Verbindung soll nicht mehr die Anbindung der Nordweststadt, sondern die Anbindung des Riedbergs an die RTW-Strecke sein. Dieses voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: A - Aspekte der Streckenführung 1. Welche Vor- und Nachteile gibt es bei den Planungsvarianten der Regionaltangente West a) für den Anschluss zum Nordwestzentrum und b) zur Haltestelle Niederursel? 2. Welche Auswirkungen hat die Führung der RTW bei der Planungsvariante zur Haltestelle Niederursel auf das geplante Baugebiet westlich der Mosaikschule? 3. Welchen Einfluss hat das Brückenbauwerk über den Urselbach auf die Frischluftzufuhr aus dem Taunus? 4. Wie bewertet der Magistrat den durch ein zusätzliches Brückenbauwerk über den Urselbach (Aufwendige Renaturierung in den 90er Jahren, "Mühlenwanderweg") zu erwartenden Verlust eines Naherholungsgebietes für die Niederurseler in Höhe der "Papiermühle"? 5. Ist bei der Überquerung des Urselbachtals durch die RTW sichergestellt, dass die Spazierwege und die landwirtschaftlichen Wege weiterhin im vollen Umfang genutzt werden können? Wenn nein, welche Ersatzflächen können geschaffen werden? 6. Wie viele Landwirte (nach Eigentum und Pacht) sind von dem Streckenverlauf auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 betroffen? In welcher Weise werden die nach dem Bau des Autobahnlärmschutzwalls und der RTW noch vorhandenen Restflächen wirtschaftlich nutzbar sein? Welche Ausgleichsflächen stellt der Magistrat in Aussicht? 7. Wie viele kleingärtnerisch genutzte Parzellen sind betroffen und in welcher Weise stellt der Magistrat auch hierbei Ausgleichsflächen zur Verfügung. B - Fahr- und Taktzeiten/Auslastung 8. Wieso wurden die Fahrgastzahlen von 2011 für den Anschluss an das Nordwestzentrum in der neuen Planungsvariante nach unten korrigiert? 9. Welche Rechenmodelle wurden für die Fahrgastzahlen der Planungsvariante zur Haltestelle Niederursel und die Weiterführung zur Haltestelle Römerstadt verwendet? 10. Wodurch unterscheiden sich die Rechenmodelle für die Fahrgastzahlen der Planungsvarianten zum Nordwestzentrum bzw. zur Haltsstelle Niederursel? 11. Kann der Magistrat darlegen, wieviele Fahrgäste am Umsteigepunkt Niederursel aus Richtung Riedberg kommen werden und wieviele aus Richtung Heddernheim bzw. Oberursel (A-Strecke) bzw. konkret aus den unmittelbar anliegenden Stadtteilen Nordweststadt und Niederursel? 12. Wie sieht die heutige Auslastung der A-Linie und der S-Bahnlinien zum Flughafen bzw. nach Höchst aus und wie ist die Prognose für die kommenden Jahre? Wann werden sie vermutlich die maximale Auslastung erreicht haben? 13. Wie sind die voraussichtlichen Fahrzeiten vom Nordwestzentrum bzw. von Niederursel nach Eschborn, Höchst (alle Haltestellen) und dem Flughafen? 14. Welchen Spielraum gibt es noch im Tunnel zwischen Hauptwache und Hauptbahnhof bzgl. Auslastung? 15. Ist eine Erhöhung der RTW-Taktzeiten möglich und wenn ja, welche Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen hätte beispielsweise ein Viertelstundentakt? C - Planungsaspekte 16. Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten-Nutzen-Faktoren der Planungsvarianten? 17. Wie hoch sind die voraussichtlichen Planungs- und Baukosten für die jeweiligen Varianten? 18. Sind bei der Planungsvariante zum Nordwestzentrum vor der Unterführung des Praunheimer Wegs Schallschutzmaßnahmen erforderlich? 19. Hält der Magistrat eine oberirdische Führung der RTW über die Schultrasse bzw. eine weniger als 18 m tiefe Tunnellösung für nunmehr vollkommen ausgeschlossen auch wenn die Europäische Schule doch noch ihren Standort zur neuen EZB verlegen sollte? Führt der Magistrat diesbezüglich und auch mit Blick auf die Anbindung des Praunheimer Weges an die sogenannte Ortsumfahrung Praunheim regelmäßige informatorische Gespräche mit dem Schulträger? 20. Welche Schallschutzmaßnahmen sind bei der Planungsvariante zur Haltestelle Niederursel geplant? 21. Durch den Haltepunkt Niederursel entstünde eine direkte, womöglich attraktive Verbindung zum Flughafen: Mit welchen Effekten im verkehrsberuhigten Stadtteil Niederursel rechnet der Magistrat? In welcher Höhe wird der motorisierte Individualverkehr über Seiberts- und Spielsgasse durch Hol- und Bringverkehr zunehmen? Plant der Magistrat eine zusätzliche Busanbindung der Station Niederursel? 22. Wie können die technischen Probleme sowie die hieraus resultierende Lärmpemission bezüglich der Weichen auf dem derzeitigen Gleisbett beim Anschluss an das geplante Abstellgleis nach der Haltestelle Niederursel gelöst werden? 23. Ändert sich durch eine mögliche Anbindung der RTW an die Streckenführung der A-Linie der derzeit gültige Bestandsschutz für die Gleisanlagen im Bereich Niederursel/Riedberg und ist welche Immissionswerte gelten dann? D - Perspektiven 24. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und der allgemein schwierigen Situation der zukünftigen Finanzierung des ÖPNV: Kann sich der Magistrat vorstellen, aus dem RTW-Projekt über kurz oder lang noch auszusteigen bzw. die Planung einzelner Streckenabschnitte nicht weiter zu verfolgen? 25. Kann der Magistrat mitteilen, wann und in welcher Reihenfolge er mit einer Umsetzung der derzeit geplanten Infrastrukturmaßnahmen "RTW", "Ortsumfahrung Praunheim" und "Ausbau/Lärmschutz A5" auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 rechnet? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 872 2013 I. Die Vorlage OF 375/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Welche Vor- und Nachteile gibt es bei den Planungsvarianten der Regionaltangente West a) für den Anschluss zum Nordwestzentrum und b) zur Haltestelle Niederursel bzw. c) bis zur Haltestelle Römerstadt." b) die Frage "Wie viele Bürgerinnen und Bürger wären jeweils bei den unter 1. genanten Varianten betroffen?" als neue Ziffer 8. eingefügt wird; c) Ziffer 11. (vorher 10) folgende Fassung erhält: "Wodurch unterscheiden sich die Rechenmodelle für die Fahrgastzahlen aller unter 1.) genannten Planungsvarianten?"; d) an Ziffer 16 (vorher 15) die Fragen "Kann eine Erhöhung der Taktzahlen durch eine Flügelung der Züge erreicht werden? Wie hoch sind die Kosten für die dafür notwendigen zusätzlichen Signalanlagen? Wie hoch wären die Kosten für eine spätere Nachrüstung?" angefügt werden. e) Ziffer 17. (vorher 16) folgende Fassung erhält: "Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten-Nutzen-Faktoren aller unter 1.) genannten Planungsvarianten?" f) die Frage "Wie würde sich analog zu den Fragen unter Ziff. 22 die Parksituation in den betroffenen Straßen der anderen unter 1.) genannten Planungsvarianten darstellen?" als neue Ziffer 23 eingefügt wird." II. Der Antrag der GRÜNEN, die Planungsvariante "Bernadottestraße" in Ziffer 1. der Vorlage aufzunehmen wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1. - 23. und 25. der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 24. der Vorlage: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu II.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehung) bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenBaurechtsnovelle: Was passiert mit den Schrottimmobilien im Ortsbezirk 8?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 378/8 Betreff: Baurechtsnovelle: Was passiert mit den Schrottimmobilien im Ortsbezirk 8? Der Ortsbeirat möge beschließen: Bundestag und Bundesrat haben kürzlich eine Baurechtsnovelle beschlossen. Das "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (BauGBuaÄndG) vom 11.6.2013 sieht auch eine Stärkung der Kommunen bei der Beseitigung sogenannter Schrottimmobilien vor. Für solche Immobilien, das heißt, verwahrloste, nicht mehr wirtschaftlich nutzbare Gebäude, trifft den Eigentümer zukünftig zusätzlich zur Duldung des verfügten Abrisses durch die Stadt eine Kostentragungspflicht zur Beseitigung, und zwar bis zur Höhe der ihm durch die Niederlegung des Gebäudes entstehenden Vermögensvorteile. Der entsprechende Betrag ruht als Belastung auf dem Grundstück. Da es im Ortsbezirk einige Immobilien gibt, die sich seit langer Zeit in einem solch schlechten Zustand befinden, dass sie von der Bevölkerung, aber auch von Stadtplanern immer wieder als "Schandflecken" für das Stadtbild diskutiert werden, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ergeben sich durch die Baurechtsnovelle für den Magistrat tatsächlich neue, konkrete Handlungsspielräume im Kampf gegen "Schrottimmobilien", insbesondere im Ortsbezirk 8? 2. Welche Grundstücke im Ortsbezirk 8 bewertet der Magistrat als Mindernutzungen und welche Gebäude an städtebaulich wichtiger Stelle würde er als mangelhafte Immobilien im Sinne des BauGBuaÄndG bzw. des § 179 BauGB (Rückbau- und Entsiegelungsgebot) einstufen? 3. Was unternimmt der Magistrat vor dem Hintergrund der geplanten Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes für Alt-Niederursel aktuell gegen die Eigentümer der offenkundig mindergenutzten bzw. in sehr schlechtem äußeren Zustand befindlichen Gebäude Weißkirchener Weg 34 und Kleine Schüttgrabenstraße 7 (Hausrückseite, Übergang zu An den Schießgärten 5), die in der Bestandsanalyse des Stadtplanungsamtes entsprechend aufgeführt sind? 3a. Ist der Magistrat schon einmal beratend auf die Eigentümer zugegangen mit dem Ziel, eine Verbesserung der baulichen Qualität und speziell der Fassaden zu erreichen, die den Leitbildern des Denkmalschutzes sowie der Erhaltungssatzung im alten Ortsteil von Niederursel wenigstens ansatzweise gerecht wird? 3b. Der Magistrat wird gebeten, seine Berichte ST 580/2005 und 905/2006 zu aktualisieren, insbesondere mit Blick auf den Aus- oder Fortgang der erwähnten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. 4. Was unternimmt der Magistrat zur Verbesserung des Wohnumfeldes gegen den Eigentümer der Bauruine Bernadottestraße 57, wo seit nunmehr sechs Jahren keine Baumaßnahmen mehr stattgefunden haben? 4a. Wann endlich kann ein Baugebot ausgesprochen werden? 4b. Ab welchem baulichen Zustand ist hier von einer "Schrottimmobilie" auszugehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 873 2013 Die Vorlage OF 378/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEingangstür zum Nordwestzentrum seniorengerechter machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2013, OF 389/8 Betreff: Eingangstür zum Nordwestzentrum seniorengerechter machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Betreiber des Nordwestzentrums Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel die Eingangstür zum Zentrum auf dem Praunheimer Steg (Richtung "Modeboulevard") seniorengerechter auszugestalten, zum Beispiel durch elektrische Türöffner. Begründung: Viele ältere Bürgerinnen und Bürger beklagen die schwergängig zu öffnende Eingangstür vom Praunheimer Steg zum Nordwestzentrum. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen stellt die Eingangstür eine Barriere dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 389/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenUnfallschwerpunkt, anerkannt hoher Lärmpegel und geplante Umbauten im und am NWZ - Handlungsbedarf am Erich-Ollenhauer-Ring!
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 326/8 Betreff: Unfallschwerpunkt, anerkannt hoher Lärmpegel und geplante Umbauten im und am NWZ - Handlungsbedarf am Erich-Ollenhauer-Ring! Vorgang: B 59/13 In der Anlage 38 zur B 59/13 ist, wie in jedem Jahr, ein Teil des Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt aufgeführt. Auch die Lärmemissionen dort sind an und über den gesetzlichen Grenzwerten. Gleichzeitig wird geprüft, den Standort der Berufsfeuerwehr und die gut genutzte Bushaltestelle vom Innenbereich des NWZ nach außen an den Erich-Ollenhauer-Ring zu verlegen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.Wie können, nach den geplanten Neubauten, die Verkehrsbeziehungen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern am Ring so geregelt werden, dass Lärm und Unfälle signifikant abnehmen ? 2.Wie verlärmt ist der Außenbereich der Kitas im NWZ, die direkt an Straße und Shell-Tankstelle grenzen ? Sieht der Magistrat dort, in Abstimmung mit der Mitarbeiterschaft und den Eltern, unmittelbaren Handlungsbedarf ? Ist der Innenbereich ausreichend abgeschirmt ? Begründung: Zugegebenermaßen ist die Ausgangslage recht komplex. Die Umbauten am und im Zentrum sollten aber nunmehr Ansporn sein, eine gute Lösung für die Anwohner und Besucher des NWZ zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 59 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 326/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 315/8 Betreff: Erneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass die Fahrbahnmarkierungen der beiden Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Heddernheimer Landstraße / Kaltmühlstraße / Titusstraße erneuert bzw. wieder hergestellt werden. Begründung: In dem oben genannten Kreuzungsbereich sind die Farbbahnmarkierungen unvollständig. Siehe hierzu die dem Antrag beigefügten Bilder auf Seite 2. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenOrtsausgangsschild Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 328/8 Betreff: Ortsausgangsschild Erich-Ollenhauer-Ring Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass das Ortsausgangsschild im Bereich vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadteinwärts) gereinigt und wieder in die richtige Position (90 Grad zur Fahrbahn) gebracht wird. Begründung: Das Ortsausgangsschild im oben genannten Bereich ist durch den Bewuchs der Böschung und der teilweise ungünstigen Lichtverhältnisse schwierig zu erkennen. Durch die zu beseitigende Mängel ist die Wahrnehmung des Schildes nochmals erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 328/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 328/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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