Meine Nachbarschaft: Nell-Breuning-Straße
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Vorlagen
Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 560/5 vom 31.08.2017 Betreff: Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee Der Magistrat wird aufgefordert, die ordnungsgemäße Ausschilderung für den Fahrradweg von Sachsenhausen zum Langener Waldsee im Bereich Stresemannallee/Bahnhof "Louisa" zu überprüfen. Begründung: Die Ausschilderung des Fahrradweges zum Langener Waldsee ist in diesem Bereich unübersichtlich und führt bei Radfahrern zu Orientierungsschwierigkeiten. Am Kreisel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee weist ein Schild richtigerweise in die Stresemannallee. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass man auf der linken Seite fahren muss. Der Weg auf der rechten Seite endet im Nichts. An der Straßenbahnhaltestelle "Louisa" gibt es ein weiteres Schild. Hier verliert sich aber die Spur des vorgesehenen Weges. Dem Radfahrer wird nicht deutlich, wo er weiter langfahren muss. Weitere Schilder sind nicht auffindbar. Erst im Stadtwald selbst befinden sich dann weitere Hinweisschilder. Hier sollte eine Überprüfung in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2466 Aktenzeichen: 66 7
Schrägparken an der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 520/5 Betreff: Schrägparken an der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das Schrägparken von PKW im Bereich zwischen der Mörfelder Landstraße 134 bis zur Einmündung der Stresemannallee (in diesem Bereich ohnehin nicht gestattet) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Anwohner haben sich wiederholt bei den zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt über verbotswidriges Schrägparken beschwert, da dadurch die Nutzungsbreite des Fußweges unzumutbar eingeschränkt wird. Durch das Aufstellen von Pollern oder ähnlichen Sperren ließe sich dieses Problem wohl am ehesten in den Griff bekommen. Auch vermehrte Kontrollen könnten hilfreich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskontrollen Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1893 entstanden aus Vorlage: OF 494/5 vom 06.06.2017 Betreff: Verkehrskontrollen Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, bis zum Jahresende an folgenden Stellen jeweils an zwei Terminen außerhalb der Schulferien Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen: 1. Auf der Mainuferstraße im Bereich zwischen der Ignaz-Bubis-Brücke und der Untermainbrücke; 2. in der Burnitzstraße zwischen dem Kreisel und der Holbeinstraße; 3. auf der Dreieichstraße und 4. in der Diesterwegstraße Richtung Schweizer Platz. Begründung: In allen genannten Bereichen beklagen Anwohner die Gefährdung von Fußgängern durch überhöhte Geschwindigkeit von Pkws und bitten den Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1850 Aktenzeichen: 32 4
Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 490/5 vom 02.06.2017 Betreff: Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, die Blumenwiese auf der Verkehrsinsel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee durch Aussäen bzw. Anpflanzen noch nicht vorhandener Arten (z. B. Mohn-, Ko rn- und Glockenblumen sowie Ginster) zu ergänzen. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des BUND Kreisverband Frankfurt, ist es möglich, durch Anpflanzen bzw. Aussäen von z. B. Mohn-, Korn- und Glockenblumen sowie Ginster eine, auch für nicht Fachleute, optische Vielfalt von Blumen zu erlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2045 Aktenzeichen: 67 0
Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 491/5 vom 02.06.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee eine "Doppelte Aufkantung" anzubringen. Begründung: Die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee ist als Blumenwiese ausgewiesen. Immer wieder kommt es vor, dass dort Autos unerlaubt parken. Um dies zu verhindern ist es nötig, diese mit einer "Doppelten Aufkantung" zu schützen. Außerdem ist eine solche Umrandung ein sauberer Abschluss zur Fahrbahn hin, sodass die Pflanzen nicht auf die Straße kippen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Antrag vom 02.11.2017, OF 653/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 Aktenzeichen: 66 3
Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 434/5 vom 03.05.2017 Betreff: Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Grünanlage zwischen der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. und den Plätzen des Tennisclub Schwarz-Weiß e. V. zwischen der Mörfelder Landstraße, dem Riedhofweg und der Stresemannallee verstärkt zu Fällen von Belästigung, Lärmbelästigung und Vandalismus gekommen ist. Wenn dies zutrifft, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, was in der Vergangenheit bereits gegen derartige Vorkommnisse unternommen wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit der Bewohner der Seniorenwohnanlage dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadtpolizei u. Ä. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage klagen über Lärmbelästigung und Pöbeleien in dem genannten Areal. Auch habe es Fälle von Vandalismus und Drogenhandel gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 449/5 vom 02.05.2017 Betreff: Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Rotphasen der Ampel auf der Kennedyallee an der Ecke Stresemannallee eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sollte die Häufigkeit von Rotlichtverstößen, insbesondere zu Schulbeginn, geprüft werden. Begründung: Die Kennedyallee ist eine große Einfallstraße im Süden Frankfurts und gerade im Berufsverkehr stark befahren. Andererseits ist die Ampel an der Kreuzung zur Stresemannallee ein wichtiger Übergang für Kinder auf dem Schulweg zur Riedhofschule und als Ampel für Menschen mit Sehbehinderung ausgelegt. In diesem Zusammenhang wurde von Elternvertretern der Riedhofschule festgestellt, dass gerade im Berufsverkehr, damit insbesondere für den Schulweg zur Schule bedeutsam, häufiger Rotlichtverstöße festzustellen sind. Gerade bei größeren Einfallstraßen geht das teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit einher und führt damit zu einer erhöhten Gefährdung an dieser Ampel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1509 Aktenzeichen: 32 1
Gefällte Schwarzpappel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUmwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1347 entstanden aus Vorlage: OF 379/5 vom 22.02.2017 Betreff: Umwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümern der Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 ein Angebot für einen städtebaulichen Vertrag zu unterbreiten, in dem sich die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in diesen Liegenschaften Wohnnutzung zuzulassen. Im Gegenzug sollen sich die Eigentümer verpflichten, einen Anteil mietpreisgebundenen Wohnraums anzubieten. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere preisgünstiger Wohnraum, während gleichzeitig ein Überangebot an Büroräumen besteht. Es bietet sich daher grundsätzlich an, Bürotürme in Wohntürme umzuwandeln beziehungsweise die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Liegenschaft Kennedyallee 89 soll laut Pressebericht (TD Morning News vom 11.07.2016) in Wohnraum umgewandelt werden. Die angrenzenden - bisher als Büros genutzten - Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 stehen jedoch ebenfalls seit einiger Zeit leer. Nach dem erwähnten Pressebericht seien in der Liegenschaft Kennedyallee 89 auf einer 2.000 Quadratmeter großen Gesamtwohnfläche 62 Wohneinheiten vorgesehen. Die Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 sind jedoch größer, mithin könnte hier eine deutlich größere Anzahl an Wohneinheiten erreicht werden. Hierbei bietet es sich an, mittels städtebaulichen Vertrages den Eigentümern anzubieten, die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnraum zu schaffen. Wobei sich im Gegenzug die Eigentümer verpflichten sollten - im Rahmen des ökonomisch Vertretbaren - mietpreisgebunden Wohnraum anzubieten. Dieses planerische Instrument wurde beispielsweise bei dem Projekt "Drei Schwestern" in der Frankfurter Innenstadt angewendet. So könnte das Angebot an preisgünstigem Wohnraum im Frankfurter Süden erhöht werden und auch die soziale Durchmischung gewährleistet bleiben. Ein städtebaulicher Vertrag wäre an dieser Stelle auch möglich. Zum einen ist hier die Eigentümerstruktur übersichtlich, zum anderen kann hier den Eigentümern ein sogenannter "vorhabenbezogener Bebauungsplan" im Sinne des § 12 des Bundesbaugesetzbuchs in Aussicht gestellt werden, was hierbei vermutlich erst Wohnnutzung legalisieren würde, was ein solches Angebot für die Eigentümer auch hinreichend attraktiv macht. Zum Zwecke der Durchsetzung des mietpreisgebundenen Wohnraums kann in dem Vertrag auch eine Vertragsstrafe vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1010 Aktenzeichen: 63 0
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 346/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße Vorgang: EA 30/14 OBR 5; ST 839/15 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: - Die in der ST 839 vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage wird vorgelegt. - In den Haushalt 2017 werden die erforderlichen Mittel eingestellt. Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Die in der Stellungnahme vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage liegt noch nicht vor. Die Haushaltsmittel müssen jetzt eingestellt werden, damit das Projekt nicht weiter verzögert wird. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 30 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 30 2017 Die Vorlage OF 346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Herstellung einer Fußwegverbindung zur S-Bahn Station „Louisa“
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 345/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Herstellung einer Fußwegverbindung zur S-Bahn-Station "Louisa" Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, eine Fußwegverbindung in der südlichen Stresemannallee ab dem Ausbauende westlich entlang der Straßenbahngleise bis zur Rampe zur Unterführung herzustellen. Begründung: In der Stresemannallee gibt es auf einem 200m langen Abschnitt auf der westlichen Straßenseite keinen Gehweg. Wer zur S-Bahn möchte oder durch die Unterführung in den Stadtwald oder zum Jugendzentrum, muss zweimal die Straße und die Straßenbahngleise queren. Eine wesentlich schnellere und vor allem sicherere Verbindung wäre eine Fortführung am Ende der Sackgasse durch die Grünfläche über einen etwa 200m langen Fußweg direkt zur Unterführung. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 29 2017 Die Vorlage OF 345/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenRotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1213 entstanden aus Vorlage: OF 321/5 vom 25.01.2017 Betreff: Rotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße Vorgang: OM 3027/04 OBR 5; ST 26/05 Der Magistrat wird gebeten, die in der Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027, beantragte und in seiner Stellungnahme vom 10.01.2005, ST 26, zugesagte verkehrsabhängige Steuerung eines Rotlichtes an der Gleisquerung in der Stresemannallee Höhe Aussiger Straße zu installieren. Begründung: Der Magistrat hat seinerzeit argumentiert, dass aufgrund der veralteten Technik eine verkehrsabhängige Steuerung nicht möglich sei. Beim Bau der Straßenbahnlinie 17 sind jedoch die Geräte erneuert worden. Daher soll nun das Dauerblinklicht durch ein Rotlicht ersetzt werden, das nur bei Annäherung einer Trambahn leuchtet. Dies würde die Verkehrssicherheit erheblich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 26 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 820 Antrag vom 20.03.2018, OF 816/5 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3075 Aktenzeichen: 32 1
Neues Wohnen südlich der Gerbermühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1208 entstanden aus Vorlage: OF 290/5 vom 03.01.2017 Betreff: Neues Wohnen südlich der Gerbermühlstraße Der Magistrat wird gebeten, für das Gebiet zwischen der Gerbermühlstraße im Norden, der Seehofstraße im Westen und der Eisenbahngleise im Süden ein städtebauliches Konzept zu erarbeiten und dieses der Stadtverordnetenversammlung zwecks Planaufstellungsbeschlusses zuzuleiten. Wünschenswert ist eine Blockrandbebauung bei sieben Vollgeschossen. Als Gebietstyp empfiehlt der Ortsbeirat ein Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) bzw. - wenn zu dem Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bereits erlassen - "Urbanes Gebiet" (MU) gem. § 6a BauNVO-Referentenentwurf vom 16.06.2016. Ferner empfiehlt der Ortsbeirat eine Festsetzung einer Baulinie parallel zur Gerbermühlstraße sowie Maßnahmen zum passiven Schallschutz gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB. Begründung: Im Frankfurter Süden, wie auch in der ganzen Stadt, fehlt Wohnraum. Insbesondere mehr Angebotsplanung - statt Planung auf Zuruf - ist geeignet, die Situation zu verbessern. Das o. g. Gebiet ist bisher vorwiegend gewerblich genutzt und durch eine niedrige bauliche Ausnutzung charakterisiert. In Anbetracht des Wohnraummangels ist jedoch eine Entwicklung hin zu einem Wohnstandort angeraten. So ist insbesondere die Nachfrage nach innenstadtnahem Wohnraum in Blockrandbebauung hoch. Wünschenswert ist daher die Fortführung der Bebauung des gegenüberliegenden Deutschherrnviertels. Um kostspieligen Nachbarstreitigkeiten aufgrund des Abstandsflächenrechts den Boden zu entziehen, empfiehlt sich eine verbindliche Festsetzung von sieben Vollgeschossen im Bebauungsplan. Um eine architektonisch ansprechende Bebauung zu gewährleisten, empfiehlt sich die Festsetzung einer geschlossenen Bauweise bzw. einer Baulinie parallel zur Gerbermühlstraße. Im Ergebnis kann so die Schaffung von Wohnraum auch zur Stadtreparatur genutzt werden. Durch die nunmehr beidseitig mögliche Bebauung entlang der Gerbermühlstraße kann ein passendes Entree für Sachsenhausen geschaffen werden. Die Bestandsbebauung erfüllt diese Funktion nicht. Für eine Entwicklung dieses Areals zu einem Wohngebiet spricht auch, dass es verkehrstechnisch gut erschlossen ist durch die Straßenbahnlinien 15 und 16 sowie durch die S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg". Ferner ist es auch eine der wenigen wohnraumgeeigneten Flächen im Frankfurter Süden, die nicht der Wohnraumbeschränkung unterliegen. Gleichwohl sollte die bestehende gewerbliche Nutzung auch in immissionsschutzrechtlicher Sicht Bestandsschutz genießen. Es empfiehlt sich daher die Festsetzung eines Mischgebiets gemäß § 6 BauNVO bzw. "Urbanes Gebiet" gemäß § 6a BauNVO in der Form des Referentenentwurfs vom 16.06.2016. Auch hinsichtlich des Immissionsschutzes wäre der Bebauungsplan vollzugsfähig. Durch die Errichtung eines neuen Gebäuderiegels entsteht zwar die Gefahr der Beeinträchtigung durch einen Echoeffekt verstärkten Verkehrslärm der Gerbermühlstraße; dem kann durch Maßnahmen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB bzw. § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB entgegengewirkt werden. Die erforderlichen Maßnahmen am Gebäude, z. B. Schallschutzfenster, sind nach DIN 4109 oder VDI 2719 zu ermitteln und nachzuweisen. Dies gilt ebenso für die angrenzenden Eisenbahnlinien. Das Baugebiet an der Nell-Breuning-Straße zeigt nachdrücklich, dass dies durch geschickte bauliche Maßnahmen möglich ist. Quelle: Openstreetmap - Mitwirkende - veröffentlicht unter CC-BY-SA 2.0 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 882 Antrag vom 08.11.2017, OF 660/5 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2604 Antrag vom 06.11.2019, OF 1477/5 Anregung vom 22.11.2019, OA 502 Aktenzeichen: 61 0
Gestaltung der Verkehrsinsel zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2017, OF 320/5 Betreff: Gestaltung der Verkehrsinsel zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannalle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Planungen für die Gestaltung und Bepflanzung der Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannallee vorzunehmen und diese Planungen vor der Umsetzung dem Ortsbeirat 5 zur Beratung vorzulegen. Gegenstand der Planung sollte mindestens sein die Bepflanzung des Geländes mit Bäumen, Sträuchern und Blumenbeeten. Aber auch an bauliche Elemente wie Skulpturen oder einen Brunnen kann gedacht werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße/Stresemannallee ist der zentrale Mittelpunkt zwischen der Heimatsiedlung sowie der Fritz-Kissel-Siedlung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der wohnortnahen Versorgung der Anwohner durch viel frequentierte Einzelhandels- und Gastronomiegeschäfte, als auch verkehrstechnisch. Im Zuge des Baus der Straßenbahnlinie 17 wurde der Kreuzungsbereich sowie die Verkehrsinsel umgestaltet. Die Straßenbahnschienen führen nunmehr exakt durch diese Verkehrsinsel hindurch, die dadurch in zwei Teile geteilt wurde. Die Gestaltung der Verkehrsinsel ist bislang optisch und ökologisch anspruchslos und besteht hauptsächlich aus Rasen und einigen Bäumen. Sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs werden über diese Kreuzung geführt, ebenso zeichnet sich dieser durch ein hohes PKW-Verkehrsaufkommen aus. Für auswärtigen Gäste Sachsenhausens ist dieser wenig ansehnlich gestaltete Kreuzungsbereich zumeist der erste Eindruck, der sich ihnen von der Stadt Frankfurt bietet. Um diesen Teil Sachsenhausen optisch und von der Wohnqualität her aufzuwerten, ist eine anspruchsvolle gärtnerische und bauliche Gestaltung des Areals unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 24 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 320/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenÜberprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 283/5 Betreff: Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, für die in Sachsenhausen-Süd zwischen der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße und dem Lerchesberg verkehrenden Buslinie Nr. 35 eine Fahrgastzählung durchzuführen um festzustellen, ob folgende Umgestaltung des Fahrplans dieser Linie in Frage kommen: a) Ein genereller Einsatz kleinerer Busse b) Fahrbetrieb auf dieser Linie nur noch von Montagfrüh bis Samstagmittag. Begründung: Seit Eröffnung der Straßenbahnlinie 17 verkehrt die Buslinie 35 nur noch zwischen Lerchesberg und Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, stellt also eine Art Zubringer für die Straßenbahnlinien zum Hauptbahnhof oder zum Südbahnhof dar, bzw. für die Buslinien 61 und 78. Auch die S-Bahn-Station Louisa ist über die Haltestelle Gablonzer Straße der Linie 35 besser zu erreichen. Diese Anbindung ist für die Bewohner des Lerchesberg somit wichtig und soll auch erhalten bleiben. Dennoch stellt sich die Frage, ob hier nicht zu große Kapazitäten vorgehalten werden, die im öffentlichen Personen-Nahverkehr Frankfurts anderweitig sinnvoller einzusetzen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 283/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 943 entstanden aus Vorlage: OF 256/5 vom 21.10.2016 Betreff: Erneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts im Abschnitt Stresemannallee bis Rennbahnstraße zu erneuern. Begründung: Der Radweg befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, da sich dort viele Schlaglöcher und Bodenwellen befinden. Dadurch besteht eine Unfallgefahr für Radfahrer, die diesen Weg benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 403
Witterungsschutz an der RMV Haltestelle „Stresemannallee/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 888 entstanden aus Vorlage: OF 237/5 vom 20.10.2016 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" (Straßenbahnlinien 15 und 16 in der Gartenstraße, Straßenbahnlinie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 363 Aktenzeichen: 92 13
Bepflanzung des Kreisverkehrsplatzes in der Burnitzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 865 entstanden aus Vorlage: OF 202/5 vom 17.10.2016 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrsplatzes in der Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten, den Kreisverkehrsplatz in der Burnitzstraße zu bepflanzen. Begründung: Die Bepflanzung führt dazu, dass der Kreisel nicht mehr überfahren werden kann. Das dadurch entstehende optische Hindernis kann dazu beitragen, dem Rasen durch die Burnitzstraße vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 293
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Burnitzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 697 entstanden aus Vorlage: OF 169/5 vom 20.09.2016 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Burnitzstraße Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Burnitzstraße beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1853 Aktenzeichen: 32 4
Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 585 entstanden aus Vorlage: OF 147/5 vom 29.08.2016 Betreff: Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte aufzufordern, konkrete Vorschläge zu machen, welche der leer stehenden Gewerbeeinheiten in der Heimatsiedlung für soziale Zwecke genutzt werden können. Benötigt wird vor allem ein Jugendtreff, aber auch ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch. Dies kann zur Verbesserung des sozialen Miteinanders in der Heimatsiedlung beitragen. Begründung: In der Heimatsiedlung wohnen - auf engsten Raum - rund 2.000 Menschen. Alle Wohneinheiten, abgesehen natürlich von den Eigentumswohnungen, sind im Besitz der Nassauischen Heimstätte. Die Sozialstruktur dieses Viertels hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Viele Migrantenfamilien mit ihren Kindern sind hinzugezogen und treffen dort auf eine Nachbarschaft, die zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten dort wohnt und zu "ihrer" Heimatsiedlung eine enge emotionale Bindung hat. Um auch weiterhin ein gedeihliches soziales Gefüge in der Heimatsiedlung zu gewährleisten, sind nunmehr verstärkte Integrationsbemühungen nötig. Dies gilt nicht nur in ethnischer und kultureller Hinsicht, sondern auch und vor allem in sozialer. In der Heimatsiedlung leben viele Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen, für die die Stadtgesellschaft eine besondere Fürsorgepflicht hat. Insbesondere für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Heimatsiedlung muss mehr getan werden. Die vorhandenen sozialarbeiterisch betreuten Freizeitangebote in der Nähe der Heimatsiedlung reichen bei Weitem nicht aus. Der Jugendtreff "Kuckucksnest" der Sportjugend Frankfurt am Schwarzsteinkautweg kann diese Aufgaben allein nicht bewältigen. Somit ist es wenig verwunderlich, dass Anwohner der Heimatsiedlung häufig über (Lärm-)Belästigungen unbetreuter Jugendlicher und junger Erwachsener klagen, zum Beispiel vor dem REWE-Markt Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee. Benötigt wird also ein niedrigschwelliges Angebot der offenen Jugendarbeit in Wohnortnähe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 583 entstanden aus Vorlage: OF 142/5 vom 24.08.2016 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung Vorgang: OM 3457/14 OBR 5; ST 906/16 Der Magistrat wird gebeten, noch im Jahr 2016 eine öffentliche Informationsveranstaltung für Kinder, Eltern und Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen durchzuführen, in der die Spiel- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten der Kinder in dieser Siedlung besprochen werden. Hierzu sollen Vertreter der drei in der Fritz-Kissel-Siedlung vertretenen Wohnungsgesellschaften (Nassauische Heimstätte, Vonovia und GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen) sowie Vertreter der Stadt Frankfurt geladen werden. Als wichtige Punkte sollen auf dieser Veranstaltung auf jeden Fall die Nutzung der Grünflächen zwischen den Häusern für die Freizeitgestaltung der Kinder und deren Eltern sowie die Spielplatzsituation innerhalb und im direkten Umfeld der Fritz-Kissel-Siedlung angesprochen werden. Begründung: Mit der Vorlage OM 3457 vom 12.09.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat einstimmig aufgefordert, sich bei den Wohnungsgesellschaften dafür einzusetzen, dass die Schilder mit der Aufschrift "Ballspielen verboten" in der Fritz-Kissel-Siedlung entfernt werden. Ebenso wurde in dieser Anregung die Überprüfung und ggf. Instandsetzung der Spielplätze in der Fritz-Kissel-Siedlung gefordert. Zu dieser Anregung liegt seit dem 04.07.2016 eine Stellungnahme des Magistrats vor (ST 906). Diese Stellungnahme gibt ausschließlich den Standpunkt der Nassauischen Heimstätte wieder, nach der es wegen "mannschaftsähnlicher Ballsportaktivitäten" Beschwerden von Anwohnern gegeben habe. Im Zuge dessen habe man das Ballspielen ohne jede Ausnahme untersagt. Auf den Zustand der Spielplätze wird gar nicht eingegangen, lediglich der Hinweis der Nassauischen Heimstätte ist erfolgt, dass "die angesprochene Gitterabtrennung nicht zu ihrem Bereich gehöre". Diese Stellungnahme des Magistrats ist in einem hohen Maße unbefriedigend, zumal Stellungnahmen der beiden anderen in der Fritz-Kissel-Siedlung vertretenen Wohnungsgesellschaften auch nach zwei Jahren offensichtlich nicht vorliegen bzw. nicht in die Stellungnahme des Magistrats eingeflossen sind. Inhaltlich ist zu dieser Stellungnahme auszuführen, dass der Ortsbeirat nach wie vor die Entfernung der Verbotsschilder wünscht, um gerade Kindern aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit zu Bewegung und körperlicher Entfaltung in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes zu geben. Die in der Stellungnahme von der Nassauischen Heimstätte angesprochenen "geeigneten Sportflächen" in "erreichbarer Nähe" (gemeint sind wohl der Tiroler Park sowie der Bolzplatz an der Stresemannallee in Höhe der Straße Unter den Eichen) sind wegen ihres Aschebelages insbesondere für jüngere Kinder ungeeignet (siehe Abb.1) bzw. ist es den Eltern nicht immer möglich, ihre Kinder über weitere Strecken zu entsprechenden Freizeitflächen zu begleiten oder zu transportieren. Darüber hinaus hält es der Ortsbeirat nach wie vor für dringend geboten, an den Spielplätzen innerhalb der Fritz-Kissel-Siedlung Verbesserungen vorzunehmen, denn nur ein Teil dieser Anlagen ist attraktiv und einladend gestaltet (siehe Abb.2). "Angemessen", wie die Nassauische Heimstätte öffentlich verlauten ließ, sind diese Spielstätten in ihrer Gesamtheit sicherlich nicht. Der Ortsbeirat 5 möchte mit allen beteiligten Parteien, Kindern, Eltern, Anwohnern und Vermietern, in Dialog treten, um diese unbefriedigende Situation zu besprechen und die unterschiedlichen Standpunkte im Interesse der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3457 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 906 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 54 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 2
Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 586 entstanden aus Vorlage: OF 148/5 vom 29.08.2016 Betreff: Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor dem Verkehrslärm der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße grundsätzlich getroffen werden können. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich zu prüfen, ob die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf diesem Teilstück der Mörfelder Landstraße eingehalten werden. Begründung: Anwohner der Mörfelder Landstraße in diesem Bereich klagen seit Längerem über die massive Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr. Zu beachten ist, dass dieser Teil von Sachsenhausen durch Verkehrslärm, sei es durch den nahe gelegenen Flughafen, den beiden die Fritz-Kissel-Siedlung tangierenden Bahnlinien oder durch die Straßenbahnlinien 14 und 17, bereits überdurchschnittlich belastet ist. Hier wären geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürger überaus entlastend. Das angesprochene Teilstück der Mörfelder Landstraße führt zudem über mehrere Hundert Meter geradeaus und ist - Richtung Schweizer Straße - recht breit. Dies könnte Autofahrer durchaus dazu verleiten, nicht auf ihre Geschwindigkeit zu achten, was wiederum mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden ist - insbesondere in den Abendstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1606 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1273 Aktenzeichen: 32 1
Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 145/5 Betreff: Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei Parkplätze an der Kennedyallee vor der Einmündung Rubensstraße in westlicher Richtung nicht mehr für PKW auszuweisen. Begründung: Beim Einbiegen von der Rubensstraße in die Kennedyallee Richtung Stresemannallee ist es wegen der links parkenden Autos unmöglich, den auf der Kennedyallee von links kommenden Autoverkehr einzusehen, ohne ein Stück in die Kennedyallee einzufahren. Dies stellt eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Das Weglassen der beiden Parkplätze würde wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 145/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 05.01.2016 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden, zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke, zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung in die Gartenstraße aufgrund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende. Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 771 Aktenzeichen: 32 1
Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
Rettungsgasse Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2015, OF 1138/5 Betreff: Rettungsgasse Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Straßenverkehrsamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, ob auf der Mörfelder Landstraße zwischen der Rettungswache und der Stresemannallee die Einrichtung einer Busspur möglich ist. Diese soll insbesondere dazu dienen, Rettungsfahrzeugen im Notfalleinsatz ein zügiges Passieren dieses Streckenabschnitts zu ermöglichen. Dann könnten Busse sowie gegebenenfalls auch PKW zügig eine Gasse für Rettungsfahrzeuge freimachen. Begründung: Es kommt des Öfteren vor, dass Krankenwagen oder die Feuerwehr in dem genannten Straßenabschnitt einen Noteinsatz haben und nicht am 61er Bus vorbei können. Dieser kann nirgends ausweichen, da die Fahrbahn wegen der mittigen Straßenbahntrasse sehr beengt ist. Bis der Bus dann an der Kreuzung Stresemannallee rechts ranfahren sein, könnte es schon zu spät für einen Noteinsatz sein. Anlage 1 (ca. 42 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1138/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenÜberlassung der öffentlichen Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3823 entstanden aus Vorlage: OF 1000/5 vom 03.01.2015 Betreff: Überlassung der öffentlichen Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. zu überlassen. Begründung: Der Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. betreibt in der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 eine Kita, die gerade renoviert worden ist. Zur Erweiterung des Spielbereiches möchte der Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. die öffentliche Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 nutzen. Aus Sicht des Ortsbeirates spricht nichts gegen dieses Vorhaben. Es dient zur Kenntnis, dass das Stadtschulamt mit Schreiben vom 05.12.2014 mitgeteilt hat, dass "aus pädagogischer Sicht die Nutzung der öffentlichen Flächen angrenzend an die Stresemannallee/Tiroler Straße als Außenfläche für die neu entstandene viergruppige Kindertageseinrichtung in der Stresemannallee Nr. 61 befürwortet wird." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 592 Aktenzeichen: 67 0
Straßenbeschilderung auf beiden Seiten im Bereich des Heimatringes
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2015, OF 1004/5 Betreff: Straßenbeschilderung auf beiden Seiten im Bereich des Heimatringes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für die von der Stresemannallee abgehenden Straßen zusätzlich zu der vorhandenen südlichen Straßenbeschilderung durchgängig auch auf der Nordseite Straßenschilder anzubringen. Begründung: Autofahrer in Richtung Norden erkennen teilweise nicht die Straßenbezeichnungen, wenn es sich um Einbahnstraßen handelt. Vor allem Autofahrer können sich auf der Suche nach der richtigen Adresse nur schwer orientieren Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1004/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBeschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 983/5 vom 12.11.2014 Betreff: Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße die Lichtsignalanlage der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße zu optimieren, um eine Verkürzung der Fahrzeiten des ÖPNV zu erreichen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Fahrgästen vor, die über minutenlange Wartezeiten der Straßenbahn an oben genannter Kreuzung klagen. Da bei der Erweiterung der Eisenbahnbrücke dieser Bereich ohnehin verkehrstechnisch optimiert werden muss, wäre es wünschenswert, wenn die Verkehrsabwicklung an dieser Kreuzung optimiert würde. Die ÖPNV-Beschleunigung bewirkt zudem regelmäßig auch Verbesserungen für den Individualverkehr, weil der Verkehrsraum schneller von Bussen und Bahnen geräumt wird. Die Neubaustrecke in der Stresemannallee verfügt über moderne Beschleunigungstechnik. Der Ortsbeirat hält es für besonders wünschenswert, dass nun auch die Linie 14 auf den neuesten Stand gebracht wird, da diese Linie für das westliche Sachsenhausen die wichtigste Verbindung zur Innenstadt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 941 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 986/5 Betreff: Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, während der Bauarbeiten zur Straßenbahnlinie an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen und in Richtung Süden fahren, eine legale Möglichkeit zum Linksabbiegen in die Kennedyallee zu schaffen. Begründung: Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof gen Süden fahren, müssen, bis sie die Möglichkeit haben links abzubiegen, bis zum Riedhofkreisel fahren, wo auch wiederum eine große Kurve zu fahren ist. Diese Unannehmlichkeit führt dazu, daß zur Zeit Autofahrer an der Kreuzung illegal nach links abbiegen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger am Fußgängerüberweg über die Kennedyaliee. Um Unfälle zu verhindern, ist hier eine Regelung zum legalen Abbiegen während der Baustellenzeit geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 986/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 948/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 1454/12 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die in der Stellungnahme ST 1454 aus 2012 erwähnte Vorplanung weiter zu bearbeiten und dem Ortsbeirat baldmöglichst eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. In den Etat 2015/16 sind entsprechend Mittel einzustellen Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Laut der erwähnten Stellungnahme vom 10.9.2012 liegt seit zwei Jahren eine Vorplanung zu diesem für Sachsenhausen wichtigen und ungelösten Verkehrsknoten vor. Seit diesem Zeitpunkt liegt dem OBR keine Information über den Stand der Planung mehr vor. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 30 2014 Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenRadarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 909/5 vom 27.08.2014 Betreff: Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße regelmäßige Radarkontrollen durchzuführen oder hier eine Rada rstation zu installieren. Begründung: An dieser viel befahrenen Kreuzung hat es in letzter Zeit vermehrt Unfälle gegeben. Beispielsweise schleuderte ein Personenkraftwagen auf dem Dach liegend bis zum Eingang der Sparkasse. Dieser spektakuläre Unfall und die immer wieder festzustellende überhöhte Geschwindigkeit der Kraftwagen sowie darüber hinaus die häufig zu beobachtenden Rotlichtverstöße erfordern schnellstmöglich die Einrichtung einer Radarstation bzw. die Durchführung von Radarkontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 949/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen Einmündung Stresemannallee und Feuerwehrwache 4 in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der im Tenor genannte Teil der Mörfelder Landstraße befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat sieht es daher als geboten, die Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/016 einzuplanen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 31 2014 Die Vorlage OF 949/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenSchulwegsicherung der Riedhofschule im Riedhofweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3361 entstanden aus Vorlage: OF 881/5 vom 04.07.2014 Betreff: Schulwegsicherung der Riedhofschule im Riedhofweg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass Schulkinder von der Fritz-Kissel-Siedlung zur Grundschule Riedhofschule über den Bürgersteig gelangen können und nicht auf der Fahrbahn gehen müssen, da die Bürgersteige regelmäßig von Pkw s (Besucher des Tennisclubs) und von Minitransportern von Subunternehmern der Deutschen Post AG zugestellt werden. Begründung: Der Riedhofweg wird zurzeit besonders stark von Falschparkern belastet. Zeitweise parken bis zu sechs Minitransporter von Subunternehmern der Deutschen Post AG in dieser kleinen Sackgasse. Dadurch müssen die Grundschüler auf der Straße zur Schule gehen, da die Gehwege zugeparkt werden. Anrufe beim Ordnungsamt bringen selten etwas. Ab und zu wird ein Team in den Riedhofweg gesandt, leider ohne Erfolg. Entweder müssen tägliche Kontrollen erfolgen oder man muss zu anderen Mitteln greifen. In den letzten Wochen wurde sogar der gesperrte Durchgang zwischen Riedhofweg und Tiroler Straße mehrfach zugeparkt. Dieser Zustand muss beendet werden. Anlage 1 (ca. 600 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1261 Aktenzeichen: 32 1
Beseitigung der Taubenplage unter der Eisenbahnbrücke zwischen Hedderichstraße und Tiroler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 877/5 Betreff: Beseitigung der Taubenplage unter der Eisenbahnbrücke zwischen Hedderichstraße und Tiroler Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Beseitigung der Taubenplage unter der Eisenbahnbrücke zwischen Hedderichstraße und Tiroler Straße zu ergreifen. Begründung: Die obige Brücke ist sehr stark von Tauben besiedelt. Dies führt zu massiven Verschmutzungen und hygienischen Mißständen in diesem gesamten Bereich. Insbesondere die dort parkenden Kraftfahrzeuge sind durch die Verschmutzungen der Tauben betroffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 877/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Aufnahme der Nell-Breuning-Straße in das Anwohnerparken
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 875/5 Betreff: Aufnahme der Nell-Breuning-Straße in das Anwohnerparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Nell-Breuning-Straße, 60596 Frankfurt, in den Regelungsbereich 6 des Anwohnerparkens aufzunehmen. Begründung: Das Neubaugebiet "Holbeinviertel" in der ebenfalls neuen Nell-Breuning-Straße füllt sich mit neuen Anwohnern. Die Nell-Breuning-Straße ist jedoch noch nicht in das Anwohnerparken Sachsenhausens aufgenommen. Geografisch und verkehrsbezogen ist die Nell-Breuning-Straße dem Regelungs-bereich 6 des Anwohnerparkens zuzuordnen. Aufgrund des hohen Parkdrucks in dieser Gegend werden derzeit die Bewohner dieser Straße gegenüber denen der angrenzenden Straßen benachteiligt. Auch wurden bereits Bewohner, die für diese Straße einen Anwohnerparkausweis beantragen bzw. umschreiben lassen wollten, vom Ordnungsamt unverrichteter Dinge wieder weggeschickt, weshalb eine zeitnahe Regelung anzustreben ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 875/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 875/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErhöhung der Sicherheit für Fußgänger in der Tiroler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3154 entstanden aus Vorlage: OF 817/5 vom 23.04.2014 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger in der Tiroler Straße Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit auf dem Bürgersteig der Tiroler Straße vor den Liegenschaften Nr. 6-10 Folgendes zu veranlassen: 1. Der Zebrastreifen zum Tiroler Park ist zu erneuern sowie links und rechts durch jeweils einen Poller abzusichern, um den Abstand zum Zebrastreifen durch parkende Fahrzeuge zu gewährleisten. 2. Die Bordsteinkante zum Zebrastreifen ist abzusenken (rechte Seite). 3. Der Bürgersteig vor den Liegenschaften Nr. 6-10 ist so abzusichern, dass Fahrzeuge bei gegenläufigem Verkehr nicht auf den Bürgersteig ausweichen können. Begründung: Anwohner berichten, dass es in diesem Abschnitt der Tiroler Straße häufig zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger kommt. Auch im Rahmen der Schulwegsicherung ist hier eine notwendige Sicherheitsmaßnahme erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 984 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 807/5 vom 13.03.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form in der Passavantstraße eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden kann. Begründung: Seit Bestehen der Baustelle für die Straßenbahn in der Stresemannallee benutzen Pendler die Passavantstraße als Durchgangsstraße, um auf die Kennedyallee zu kommen, da insoweit eine Durchfahrt über die Stresemannallee zurzeit nicht möglich ist. Dies führt in diesem Wohngebiet, in dem viele Familien mit Kindern wohnen, zu einer sehr hohen Verkehrsbelastung und damit auch zu einer Gefährdung der Kinder. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Korrekte Stationsansagen sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2938 entstanden aus Vorlage: OF 791/5 vom 03.02.2014 Betreff: Korrekte Stationsansagen sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, sicherzustellen, dass die Stationsansagen und -anzeigen in den S-Bahnen immer rechtzeitig die korrekten S-Bahn- Stationen im Ortsbezirk 5 ankündigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass S-Bahn-Stationen nicht korrekt angekündigt werden. Dies ist insbesondere bei oberirdischen Stationen, vor allem bei Dunkelheit, problematisch, weil die Beschilderung in den S-Bahn-Stationen schwer zu erkennen ist. Sehbehinderte Personen sind auf die korrekte Stationsansage unbedingt angewiesen. Die unzuverlässigen Stationsankündigungen führen dazu, dass die Fahrgäste während der gesamten Fahrzeit aufmerksam die Stationsfolge beobachten müssen, anstatt entspannt zu lesen oder zu plaudern. Fahrgäste haben auch schon ihre Zielstation verpasst und mussten unter Zeitverlust zurückfahren. Am häufigsten wird offenbar die korrekte Ankündigung der Station "Stresemannallee" stadtauswärts versäumt, z. B. wurde am 30.01.2014 im Zug der S 3, 21:56 Uhr ab Lokalbahnhof, Ankunft um 22:25 Uhr in Darmstadt, die Station "Stresemannallee" vorher nicht angekündigt. Damit die Fahrgäste die S-Bahnen als Verkehrsmittel akzeptieren, reicht es nicht aus, nur die Stationen anzufahren, sondern es muss ein umfassender Service geboten werden, zu dem auch die zuverlässige Stationsankündigung gehört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2841 entstanden aus Vorlage: OF 764/5 vom 10.01.2014 Betreff: Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee Der Magistrat wird aufgefordert, auch während der Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee, folgende Punkte sicherzustellen: 1. Aufhebung der Sonn- und Feiertagsbauerlaubnis für die Bauarbeiten. Die Anwohner haben an Sonn- und Feiertagen ein Recht auf Bauruhe; 2. Sicherstellung, dass Feuerwehr, Krankenwagen und Müllabfuhr während der gesamten Bauzeit, ohne Unterbrechung, an die Gebäude Stresemannallee Nr. 61, Tiroler Straße Nr. 103 (Bien-Ries-Neubauprojekt), Stresemannallee Nr. 63, Stresemannallee Nr. 75-79 und die Heimatsiedlung heranfahren können. Begründung: Zu 1. Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde das allgemein geltende Bauverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben, somit darf von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr gebaut werden. Die Bürger in dieser Gegend haben unter dem Flug- und Eisenbahnlärm schon genug zu leiden. Deswegen sollte man sie an Sonn- und Feiertagen nicht auch noch dem Baulärm aussetzen. Zu 2. Zurzeit gibt es zwar zu allen aufgezählten Gebäuden schmale Zufahrtswege, die aber logischerweise bei der Verlegung der Schienen wegfallen werden, und somit sind die Bewohner während der Verlegung der Schienen unnötigen Gefahren ausgesetzt. Wenn die Tiroler Straße gesperrt wird, kann kein Rettungsfahrzeug diese Baustelle anfahren. Der Zufahrtsweg für das Gebäude Stresemannallee Nr. 63 ist bereits jetzt bei einem Brand nicht ausreichend. Eine Zufahrt über das Grundstück WEG in der Stresemannallee/Tiroler Straße vom Riedhofweg aus, ist wegen der Statik der Tiefgarage nicht möglich. Die Statik der Decke der Tiefgarage wird keine Feuerwehrfahrzeuge aushalten. Auch die Zufahrtswege zu den Gebäuden Stresemannallee Nr. 75-79 sind mehr als bedenklich und während der Schienenverlegung gar nicht nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 742 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Tiroler Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2736 entstanden aus Vorlage: OF 720/5 vom 15.10.2013 Betreff: Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, am Beginn des asphaltierten Weges durch den Tiroler Park an der Tiroler Straße und am Ende am Riedhofweg jeweils das Schild Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" zu versehen. Begründung: Das gegenwärtig am Anfang und am Ende der Wegeverbindung stehende Schild verbietet den Radfahrern die Querung des Parks auf dem sehr breiten und befestigten Weg. Der Weg verbindet die Wohnhäuser der Mörfelder Landstraße, den Sportplatz und die Schule und ist somit ein wichtiger Teil der Infrastruktur des Viertels. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 5
Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 588/5 vom 18.04.2013 Betreff: Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit auf dem Geh- und Radweg zwischen der Thorwaldsenstraße und der Tischbeinstraße in folgenden Punkten zu verbessern: 1. Zwischen Thorwaldsenstraße und Rubensstraße werden die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt und zum Geh- und Radweg hin durch geeignete Maßnahmen von illegalem Parken frei gehalten. Außerdem werden an den Grundstückseinfahrten Poller gesetzt, um das illegale Parken in zweiter Reihe zu verhindern. 2. Zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße wird der Radweg, statt wie bisher direkt an der Straße, ebenfalls neben dem Gehweg geführt. In diesem Bereich werden Senkrechtparkplätze eingerichtet, die zum Geh- und Radweg durch geeignete Maßnahmen begrenzt werden. Das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg wird durch Poller an den Grundstückseinfahrten wirksam verhindert. 3. Kurzfristig ist vor dem Haus Kennedyallee 61 durch Aufstellen von Fahrradbügeln das Beparken des Gehweges zu unterbinden. 4. Vor der Einmündung in die Tischbeinstraße wird der Radweg rechtzeitig nach vorne zur Straße hin verschwenkt, um eine frühzeitige Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrern sicherzustellen. Der Radweg ist durch Bordsteinaufsätze vor illegalem Beparken zu schützen. 5. Gegebenenfalls werden die Bügel zum Schutz der Baumscheiben entsprechend versetzt, um das Parken auf den Baumscheiben zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Es ist immer wieder zu beobachten, dass hier außerhalb der eingerichteten Parkplätze zusätzlich auf dem drei Meter breiten Geh- und Radweg geparkt wird. Dadurch werden die Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Es handelt sich um einen Schulweg, der von Schülern der benachbarten Schulen mit dem Rad oder zu Fuß benutzt wird. Zu 2.: Der in diesem Bereich direkt an der Straße geführte Radweg ist mit 1,4 Metern sehr schmal. Wenn die rechts davon parkenden Kfz nicht exakt parken bzw. ausparken, wird der Radverkehr gefährdet. Viele Radfahrer fühlen sich sehr unsicher, wenn sie direkt neben den Lkws fahren müssen. Daher soll der Radweg rechts von den parkenden Pkws geführt werden. Durch das Einführen des Senkrechtparkens werden zusätzliche legale Parkplätze gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Antrag vom 27.05.2014, OF 844/5 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 Aktenzeichen: 32 1
Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1990 entstanden aus Vorlage: OF 506/5 vom 05.02.2013 Betreff: Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I Vorgang: OA 1377/03 OBR 5; ST 59/04 Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrenpunkte auf dem Gehweg bzw. Bordsteinradweg entlang der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Stresemannallee endlich wirksam und nachhaltig zu beseitigen. Dazu sind folgende Punkt umzusetzen: 1. Ergänzung der Poller an den Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten; 2. Aufpflasterungen an den Einmündungen, um eine niveaugleiche Radwegführung zu gewährleisten; 3. Ergänzung der Bordsteinabweiser im Abschnitt zwischen Straßheimstraße und Stresemannallee. Begründung: Zu 1. Der Punkt wurde seinerzeit mit der Stellungnahme ST 59 zusagt, aber nie umgesetzt. Lediglich rund um das türkische Konsulat wurde der Geh- und Radweg von illegalem Parken frei gehalten. Zu 2. Eine Aufpflasterung an den Einmündungen würde bewirken, dass die Fahrzeuge, die aus den Nebenstraßen in die Kennedyallee einbiegen, auf den vorfahrtsberechtigten Radverkehr achten. Zu 3. In diesem Abschnitt wird der Radverkehr, anders als vorher direkt an der Straße, auf einen eigentlich zu schmalen Radweg geführt (1,20 Meter). Wenn neben dem Radweg Fahrzeuge parken, ist ein sicherer Radverkehr nicht möglich. Der Ortsbeirat 5 hatte im Jahr 2003 bereits einen ähnlichen Antrag (OA 1377) verabschiedet, in dem das illegale Parken auf den Grünstreifen verhindert werden sollte und die Fahrradfurten an den Einmündungen aufgepflastert werden sollten. Leider wurden diese Maßnahmen trotz Zusage nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2003, OA 1377 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 59 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 939 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 31.12.2012 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das komplette Teilstück der Gartenstraße zwischen Einmündung Holbeinstraße und Einmündung Stresemannallee in östliche Richtung als Einbahnstraße eingerichtet werden kann, sodass nach der Holbeinstraße keine Weiterfahrt in westliche Richtung mehr möglich ist. Begründung: Seit Frühjahr 2012 wurde den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist nunmehr erfolgt. Mit Einrichtung dieses Haltestellenkaps erfolgt die Ausweisung der Gartenstraße zwischen der Einmündung Schaubstraße und der Einmündung Stresemannallee als Einbahnstraße in östliche Richtung. Dies hat nun zur Folge, dass die Fahrzeuge, die die Gartenstraße über die Einmündung Holbeinstraße in westliche Richtung hinaus weiterhin nutzen, über die Schaubstraße abfließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich dies als unzumutbare Mehrbelastung erwiesen. Von daher bittet der Ortsbeirat um Ausweitung der Einbahnstraße, sodass eine Durchfahrt beginnend nach der Einmündung der Holbeinstraße in westliche Richtung nicht mehr möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1278 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 12.11.2012 Betreff: Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur beschleunigten Abwicklung des Straßenbahnverkehrs am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße/Paul-Ehrlich-Straße auszuarbeiten. Schwerpunkt der Überlegungen sollen intelligente Vorrangschaltungen für den Straßenbahnverkehr sein. Die geplante Straßenbahnverbindung durch die Stresemannallee ist in das Konzept einzubeziehen. Begründung: Umsteigefreiheit und niedrige Fahrzeiten machen ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiv. Eine effektive Reisegeschwindigkeit von 20 km/h von Straßenbahnen müsste bei entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen erzielbar sein. Leider müssen die Bahnen am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße häufig zu lange auf ihr Freisignal warten. Die zusätzliche Bahn durch die Stresemannallee wird das Problem noch weiter verschärfen. Heute beträgt die planmäßige Fahrzeit von der Vogelweidstraße zum Hauptbahnhof (ca. anderthalb Kilometer, zwei Zwischenstopps) sieben Minuten, vom Otto-Hahn-Platz zur Vogelweidstraße (ca. ein Kilometer, ebenfalls zwei Zwischenstopps) fünf Minuten. Da die Bahnen größtenteils auf einem eigenen Gleiskörper fahren, sind die langen Fahrzeiten in erster Linie auf Wartezeiten an Kreuzungen zurückzuführen. Wünschenswert wäre daher z. B. eine Vorrangschaltung, die auch die Fahrtrichtung und Abfahrbereitschaft der Züge erfasst. Ein Zug der Linie 16 Richtung Hauptbahnhof kreuzt nicht die Züge aus Richtung Hauptbahnhof und könnte daher frühzeitiger ein Freisignal erhalten. Dagegen ist kein Freisignal erforderlich, solange noch Ein- und Ausstiegsbetrieb herrscht. Insgesamt ist die Abfertigungszeit der Bahnen an der Kreuzung deutlich zu reduzieren. Die technischen Möglichkeiten zur Beschleunigung sind auszuschöpfen und die Kapazität für den Straßenverkehr möglichst aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 158 Aktenzeichen: 32 1
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