Meine Nachbarschaft: Am Leonhardstor
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Vorlagen
Stadtteilpreis 2017
Antrag vom 27.07.2017, OF 152/4 Betreff: Stadtteilpreis 2017 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2017 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Stadtteilen Bornheim und/oder Ostend befördert haben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdeint gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2018. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2017 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 152/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 152/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der dritte und vierte Satz wie folgt lauten: "Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Sichtung der Bewerbungen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit."; b) der fünfte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stadtteilpreis Nordend 2017
Antrag vom 03.05.2017, OF 246/3 Betreff: Stadtteilpreis Nordend 2017 Der Ortsbeirat 3 lobt den Stadtteilpreis 2017 für verdiente Arbeiten aktiven Kulturschaffens im Nordend aus. Das vielfältige Engagement der Kulturschaffenden im Nordend veranlasst den OBR 3 auch in diesem Jahr erneut einen Stadtteilpreis zu verleihen. Der Preis wird ausgelobt für verdiente Arbeiten aktiven Kulturschaffens von Einzelpersonen oder Personengruppen im Nordend, die zur Vielfältigkeit, Kreativität und/oder Originalität beitragen. Die kulturelle Ausprägung, z.B. Musik, Film, Literatur oder bildende Künste, wird explizit nicht vorgegeben. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen bitte mit Kurzbeschreibung der kulturellen Tätigkeit bzw. des Werkes (1-2 Seiten). Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats, unter eventueller Hinzuziehung von Experten, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Übergabe an den/die Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2018. Ende der Bewerbungsfrist: 30.11.2017 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Stadtteilpreis zu erhöhen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 246/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Absatz die Worte "in nichtöffentlicher Sitzung" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1.: 4 GRÜNE, CDU und 1 FDP gegen SPD, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2.: Einstimmige Annahme
Fußgängerampel Mainkai/Am Leonhardstor
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1532 entstanden aus Vorlage: OF 264/1 vom 09.04.2017 Betreff: Fußgängerampel Mainkai/Am Leonhardstor Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger an dieser Ampel deutlich schneller "Grün" nach einer Anforderung erhalten und dass die Grünphase auf die doppelte Zeit verlängert wird. Begründung: Die angesprochene Querungshilfe über die viel befahrene Straße wird nicht nur von den Kindereinrichtungen in dem Bereich genutzt, sondern auch von vielen älteren Menschen aus der Altstadt. Die lange Wartezeit an der lauten Straße ist belastend und für die Querenden ist es ängstigend, wenn schon nach wenigen Metern "Rot" angezeigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1377 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Geländer am Mainufer
Antrag vom 09.04.2017, OF 265/1 Betreff: Geländer am Mainufer Der Magistrat wird aufgefordert, das zwischen Eiserner Steg und Alte Brücke endende Geländer bis zur Flößerbrücke verlängern zu lassen. Begründung: Das Mainufer wird in diesem Bereich sehr stark von der Öffentlichkeit genutzt. Daher sollte auch ein Mindestschutz gegen das ins Wasser Fallen errichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 265/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, FDP und PARTEI gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1301 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 28.01.2017 Betreff: Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27 Der Magistrat wird aufgefordert, Fehlnutzungen im Platzbereich der Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27 (Löwenbrunnen) wirkungsvoll zu unterbinden. Hierzu ist/sind 1. das Gehwegparken im Rahmen regelmäßiger Kontrollen zu überwachen; 2. Sondernutzungen (tagelanges Abstellen von Mülltonnen, Ablegen von Zeitungsstapeln) - sofern nicht genehmigt - zu unterbinden; 3. zu prüfen, sofern Sondernutzungsgenehmigungen für diesen Bereich vorhanden sind (hiermit ist nicht die gastronomische Nutzung gemeint), ob diese mit der regen Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der besonderen Bedeutung des Platzes als historischer Ort und dem 1781 geschaffenen, renovierten Brunnen noch im Einklang stehen und diese ggf. zu widerrufen; 4. der hässliche Strom- oder Verteilerkasten in den Boden zu versenken. Begründung: Zu jeder Tageszeit ist der Durchgang in diesem Bereich versperrt. Alle Fotos sind im Januar entstanden. Teilweise konnte der Platz nur durch ein Ausweichen auf die Fahrbahn passiert werden. Fahrzeuge werden vollkommen rücksichtslos abgestellt. Gewerblich genutzte Tonnen stehen nicht nur bis zur Leerung bereit, sondern stehen dort auch am Tag zuvor und danach. Dies führt zu einer erhöhten Verschmutzung, da weiterhin Müll in diese Tonnen gefüllt wird oder diese bei Sturm umstürzen. Der Platz wird auch regelmäßig zum tagelangen Lagern von Zeitungen benutzt. Dies führt ebenfalls zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Straßenverschmutzungen durch verwehte Zeitungen. Der Strom- oder Verteilerkasten sollte als einer der ersten stadtweit unter die Erde verbannt werden. Direkt vor den Brunnen gestellt, wirkt der Kasten geradezu zerstörerisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 798 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 207/1 vom 02.01.2017 Betreff: Sitzbänke in der Innenstadt Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke an der Ecke Braubachstraße/Fahrgasse zu erneuern bzw. instand zu setzen. Begründung: Die Sitzflächen und Lehnen, die aus Holz bestehen, sind abgenutzt und teilweise marode. Zudem sind sie mit Graffiti beschmiert. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Sitzgelegenheiten wieder in einen Zustand versetzt werden können, der ansehnlich und benutzbar ist. &nbs p; Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 700 Antrag vom 03.09.2017, OF 405/1 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerbrücke Theatertunnel
Antrag vom 02.01.2017, OF 205/1 Betreff: Fußgängerbrücke Theatertunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob und wenn ja, welche Pläne es bezüglich der Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Ecke Bethmannstraße/Weißfrauenstraße gibt. Zu beantworten sind insbesondere die Fragen: 1. Wird die Fußgängerbrücke saniert? 2. Wann soll dies geschehen? 3. Ist ein barrierefreier Umbau angedacht? 4. Wird die Verkleidung entlang des Tunnels auch erneuert? 5. Wird der kleine Platz vor der Brücke auf südlicher Seite umgestaltet? Wenn ja, wie? Begründung: Zurzeit werden neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut. Der Neubau wird das Stadtzentrum sicher aufwerten. Deshalb wäre nun der richtige Zeitpunkt auch die Fußgängerbrücke zu sanieren und zu verschönern. Dabei sollten die gesamte Balustrade und der Vorplatz auf südlicher Seite (siehe Bilder 2-4) in die Sanierungsplanung mit einbezogen werden. . . Bild 1 (nördlich) Bild 2 . . Bild 3 Bild 4 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 309 2017 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bücherschrank Buchgasse
Antrag vom 01.01.2017, OF 208/1 Betreff: Bücherschrank Buchgasse Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen: 1. Wie ist der aktuelle Stand in der Frage der Aufstellung eines Bücherschrankes in der Buchgasse? 2. Warum wurde der Schrank bisher nicht aufgestellt und der Beschluss des Ortsbeirates nicht zeitnah umgesetzt? 3. Wann ist nun endlich mit der Aufstellung zu rechnen? Begründung: Der Ortsbeirat hat die Aufstellung und Finanzierung bereits im Juni 2014 beschlossen. Beschlüsse zur Aufstellung von Bücherschränke in anderen Bezirken wurden vom Magistrat deutlich schneller umgesetzt. Darum sollte der Magistrat den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum das hier nun mittlerweile 30 Monate dauert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 208/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 208/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 360 2017 Die Vorlage OF 208/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und 1 CDU
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 18.10.2016, OF 89/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 7. Februar 2017. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 31.12.2016 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU die farbechten - LINKE. GRÜNE FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 89/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zusätzlichen Fußgängerüberweg in der Braubachstraße prüfen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 195 entstanden aus Vorlage: OF 35/1 vom 19.05.2016 Betreff: Zusätzlichen Fußgängerüberweg in der Braubachstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit zusätzlich zu den bereits vorhandenen Fußgängerüberwegen in der Braubachstr aße eine weitere Querungshilfe an der Kreuzung Braubachstraße/Domstraße eingerichtet werden kann. Begründung: An der Kreuzung Braubachstraße/Domstraße passieren sehr viele Fußgänger die Straße. Durch die Sightseeingbusse, die Straßenbahn, den Autoverkehr Richtung Parkhaus Dom Römer und die derzeitige beengte Baustellenlage ist das Queren der Straße mitunter ziemlich gefährlich. Auch mit Blick auf den weiteren Zulauf, den das Quartier mit der Fertigstellung der neuen Altstadt haben wird, wäre es aus Sicht des Ortsbeirates sinnvoll, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg einzurichten. Quelle: https://www.google.de/maps/@50.1115719,8.6844464,136m/data=!3m1!1e3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1041 Aktenzeichen: 32 1
Der dauerhafte Müll-Schandfleck in der Limpurgergasse hinter dem Römer muss ein Ende haben
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 199 entstanden aus Vorlage: OF 40/1 vom 23.05.2016 Betreff: Der dauerhafte Müll-Schandfleck in der Limpurgergasse hinter dem Römer muss ein Ende haben Der Magistrat wird gebeten, die Müllansammlungen neben den Containern in der Limpurgergasse durch die FES entschieden beseitigen zu lassen, diese Stelle täglich zu kontrollieren und neue Müllansammlungen neben den Containern auch sofort beseitigen zu lassen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, aufgrund der Ablagerung von Müll neben den Containern ein Verbotsschild aufstellen zu lassen und ein e umfassende Sanierung des Bodens dieses Containerplatzes zu veranlassen. Begründung: Die Müllansammlungen in unmittelbarer Nähe zum Römer sind sowohl für die Anwohner als auch für Passanten und Touristen ein unhaltbarer Zustand. Der Müll wird selbst bei offenen und noch nicht vollen Containern daneben abgestellt. Die zunehmende Ablagerung von Sperrgütern, Müllsäcken und Unrat am Roll-Container sowie Urinecken und Drogendealer verändern die Wohnidylle in der Limpurgergasse. Es ist ein Schandfleck, der sich seit Jahren nicht verändert hat. Jetzt reicht es der Anwohnerschaft zuzusehen, wie täglich die gleiche Vermüllung ohne Hemmungen fabriziert wird. Es ist nicht zu nachvollziehen, dass Mitarbeiter oder Besucher des Römers, die täglich durch die Limpurgergasse fahren bzw. laufen oder in den Innenhof des Römers einfahren, dies nicht sehen. Es ist eine Schande, dass man einfach darüber hinwegsieht (siehe Anlage). Derzeit sind nach Beobachtungen der Hausbewohnerschaft zunehmend auch wieder Ratten und viele Mäuse zu sehen, besonders in der Dämmerung. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dringend auf, nachhaltig aktiv zu werden, entsprechend zu kontrollieren und wo erforderlich, auch zu sanktionieren, um diese Zustände dauerhaft zu beseitigen. Hier wäre auch ein entsprechendes Hinweisschild hilfreich. Anlage 1 (ca. 630 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 507 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 36 entstanden aus Vorlage: OF 14/6 vom 18.04.2016 Betreff: Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen Vorgang: OM 3939/15 OBR 6; ST 806/15 Der Magistrat wird gebeten, erneut die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz zu prüfen. Es wird konkret vorgeschlagen, Modelle vor der Schlossmauer zu installieren, die wieder abgeschraubt werden können. Vorstellbar wäre der Platz vor der Schlossmauer, allerdings mit Abstand, damit die Stange bei hohem Bedarf weiterhin zum Anschließen genutzt werden kann. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz ist weiterhin gegeben. Schon jetzt vor Beginn der Saison ist die eher als Notbehelf von Radfahrern genutzte Stange an der Mauer zum Schloss überbelegt (s. Foto). Bisher sieht der Magistrat "aufgrund der mannigfaltigen Nutzung des Platzes durch großzügige Sommergärten sowie der zahlreichen Festivitäten" keine Möglichkeit der Aufstockung der Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder (s. Stellungnahme vom 29.05.2015, ST 806), ermutigt den Ortsbeirat allerdings konkrete Vorschläge einzureichen. Damit auch weiterhin Feste auf dem Platz möglich sind, soll geprüft werden, ob nicht angeschraubte 2er- bzw. 3er-Bügel ("Frankfurter Bügel", "Omegabügel") verwendet werden können, die mit relativ wenig Zeitaufwand wieder entfernt werden können, während der Aufstellzeit jedoch genügend Komfort und Diebstahlsicherheit für die Radler bieten. Die Situation des Höchster Schloßplatzes ist durchaus mit anderen Frankfurter Plätzen vergleichbar, die zeitweise für Feste und Veranstaltungen genutzt werden. Auf dem Paulsplatz (Südseite/Neue Kräme) wurden Modelle installiert, die beispielsweise für die Zeit des Weihnachtsmarktes wieder entfernt wurden. Es wird gebeten, besonders den Platz vor der Schlossmauer evtl. zwischen den Laternen (auf dem Foto zu sehen) noch einmal in die Prüfung einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3939 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 806 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 921 Aktenzeichen: 66 2
Eine Bank zum Bücherschrank
Antrag vom 17.04.2016, OF 13/1 Betreff: Eine Bank zum Bücherschrank Der Ortsbeirat beschließt, im Bereich des neuen Bücherschrankes Buchgasse eine Sitzbank aufstellen zu lassen und dieses Vorhaben aus seinem Budget zu finanzieren. Bei der Bank sollte es sich um eine Bank mit Rücken- und Armlehne handeln, da in diesem Bereich der Altstadt viele ältere Menschen wohnen. Begründung: Die Buchgasse lädt auf Grund ihrer Gestaltung und Lage zum Verweilen ein. Der Bücherschrank nebst Bank, könnte sich zu einem beliebtem Treffpunkt entwickeln. Dazu möchte der Ortsbeirat beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 5 2016 Die Vorlage OF 13/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten beiden Sätze des Tenors wie folgt lauten: "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des neuen Bücherschrankes Buchgasse eine Sitzbank aufzustellen. Dieses Vorhaben ist aus dem Budget des Ortsbeirates zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro." Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und PARTEI gegen 2 CDU (= Ablehnung)
Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4673 entstanden aus Vorlage: OF 682/1 vom 15.10.2015 Betreff: Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz durch eine ausreichende Beschilderung hingewiesen wird. Entsprechende Hinweisschilder sollten vor allem in beiden Richtungen der Fußgängerzone, sowohl in der Nähe der Anlage selbst als auch in etwa 50 Metern Entfernung (z. B. an der Ampelanlage der Berliner Straße), aufgestellt werden. Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz ist in einem sehr gepflegten Zustand. Das Problem ist jedoch, dass der Standort dieser Toilettenanlage vielen Touristen als auch Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt nicht bekannt ist. In der Umgebung der Toilettenanlage, vor allem in der Fußgängerzone selbst, gibt es kein Hinweisschild auf diese. In Gesprächen mit Geschäftsinhabern in der Nähe der Toilettenanlage wurde deutlich, dass diese täglich eine Vielzahl von Fragen nach einer Toilette beantworten müssen. Oft versuchen viele Bürger und Touristen auch einfach direkt in den Geschäften auf die Toilette zu gehen, ohne dort etwas zu konsumieren. In den wenigsten Fällen wüsste man, wer Kunde ist und wer nicht. Dies führt zu großem Unmut bei den anliegenden Geschäften am Paulsplatz, wie einem Mitglied des Ortsbeirates in persönlichen Gesprächen mitgeteilt wurde. Außerdem suchen Anreisende per Bus, die nicht ortskundig sind, nach oftmals weiten Anreisen (besonders in der Frühe) nach einer Toilette. Dies ergab eine Umfrage am Bushalteplatz am Paulsplatz. In der Umgebung des Paulsplatzes bis hin zur Limpurgergasse, auch vor den Seiteneingängen des inneren Rathaushofs, wird zudem oft wild uriniert und sogar Fäkalien hinterlassen, was mit einer besseren Beschilderung der Toilettenanlage sicherlich zumindest zurückgehen würde. Beigefügte Bilder sollen davon einen Eindruck vermitteln sowie davon, wie wenig sichtbar die Hinweise zur Toilettenanlage für die Passanten sind. Anlage Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 399 Aktenzeichen: 91 22
Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 672/1 vom 20.09.2015 Betreff: Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen Der Magistrat wird aufgefordert, entweder mit eigenen Kräften der Verkehrsüberwachung oder in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den regelmäßig stattfindenden nächtlichen Autorennen in der Bleidenstraße, der Töngesgasse, der Hasengasse, dem Holzgraben und dem Kornmarkt Einhalt zu gebieten. Begründung: Die lächerlichen nächtlichen Rundfahrten sind offenbar Bestandteil des Balzverhaltens einiger weniger testosterongesteuerter Zeitgenossen. Der davon ausgehende Lärm nervt die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich und mindert den Wohnwert deutlich. Viel gravierender ist aber die Gefahr für zu Fuß Gehende in diesem Bereich. Beschwerden bei Behörden haben für die Bewohnerinnen und Bewohner bislang keine Besserung erbracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 100 Aktenzeichen: 32 4
Auslobung des Stadtteilpreises 2015
Antrag vom 22.09.2015, OF 511/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2015 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2015 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich z. B. mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2016. Ende der Bewerbungsfrist: 17.11.2015 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 511/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Ortsbeirat kommt überein, das Preisgeld auf 500 € festzusetzen und nicht auf mehrere Preisträger aufzuteilen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stellen und Wildpinkeln unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4455 entstanden aus Vorlage: OF 659/1 vom 08.09.2015 Betreff: Ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stellen und Wildpinkeln unterbinden Mit dem Wiederaufbau der Altstadt erhält Frankfurt nicht nur seine historische Mitte zurück, sondern auch einen touristischen Anziehungspunkt. Bereits heute schon ist die Altstadt mit dem Dom, dem Römer, der Paulskirche und dem Römerberg einer der am stärksten frequentierten Orte der Stadt. Es ist zu erwarten, dass bei steigender Attraktivität noch mehr Besucher das Zentrum unserer schönen Stadt besuchen wollen. Bereits jetzt schon weisen aber Einrichtung rund um den Römerberg, wie beispielsweise das Haus am Dom, auf die große Zahl an Menschen hin, die sanitäre Einrichtungen aufsuchen müssen. Bisher besteht in dem genannten Bereich lediglich die Toilettenanlage auf dem Paulsplatz. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. sicherzustellen, dass bei der weiteren Planung und Verwirklichung des Wiederaufbaus der Frankfurter Altstadt ausreichend kostenlose öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen; 2. Maßnahmen zu ergreifen, um das Wildpinkeln wirkungsvoll und nachhaltig zu unterbinden und 3. den Ortsbeirat 1 über seine im Sinne der Ziffern 1. und 2. zu ergreifenden Maßnahmen zeitnah zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1775 Aktenzeichen: 91 22
Vorschlag zur Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend): .Baumpatenschaften im Nordend.
Antrag vom 03.09.2015, OF 839/3 Betreff: Vorschlag zur Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend): "Baumpatenschaften im Nordend" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat 3 verleiht für das Jahr 2015 seinen Stadtteilpreis für die Übernahme von Baumpatenschaften und die Pflege und Gestaltung dieser Bäume und der entsprechenden Baumscheiben. Unsere Straßenbäume prägen maßgeblich das optische Erscheinungsbild unserer Stadt und tragen sehr zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Sie produzieren Sauerstoff, sie sorgen für mehr Luftfeuchtigkeit und Abkühlung, sie spenden Schatten und binden Staub, CO2 und Luftverunreinigungen. Stadtbäume sind jedoch belastet durch versiegelte und verdichtete Böden, Nährstoffarmut und Wassermangel, Anfahrschäden durch Autoverkehr und Verletzungen bei Baumaßnahmen sowie durch den Einsatz von Streusalz im Winter. Lebensfeindliche Umwelteinflüsse wie z. B. hohe Lufttrockenheit, intensive Wärmeabstrahlung der Gebäude und Straßen, Abdichtung der Bodenoberflächen mit Stein, Beton und Asphalt, beengter Entwicklungsraum im Wurzelbereich und in den Baumkronen verlangen von den Stadtbäumen eine enorme Kraftanstrengung, damit sie überhaupt noch ein gewisses Alter und eine akzeptable Größe erreichen können. "Europäische Stadt der Bäume", so darf sich Frankfurt am Main seit Juni 2014 bezeichnen, setzt neue Maßstäbe und hat die Vision einen noch lebenswerteren und grünen Stadt. In den letzten Jahren konnten bis zu 1.000 Jungbäume jährlich neu gepflanzt werden. Aktuell gibt es in FFM 192.193 Bäume in öffentlichen Grünanlagen und Straßen, davon 44800 Straßenbäume. Davon befinden sich 2763 Straßenbäume im Nordend. Um die Bäume zu schützen und zu pflegen, gerade die jungen Straßenbäume, ist die Idee der Baumpatenschaften mit einer Patenschaftsurkunde für den jeweiligen Baum entstanden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann durch die Übernahme einer Baumpatenschaft einen wichtigen Beitrag zum Schutz sowie zur Pflege und Erhaltung des wertvollen Baumbestands in der Stadt Frankfurt am Main leisten. Hierdurch entsteht ein jeweils persönlicher Beitrag zum Umweltschutz. Dieses Engagement - das auch ein Vorbild ist und Nachbarinnen und Nachbarn oft zum mit machen anregt, möchten wir mit dem diesjährigen Stadtteilpreis würdigen. Im Nordend gibt es laut Grünflächenamt offiziell 6 solcher Baumpatenschaften - diese Zahl der Baumpatenschaften wird aber nach der Einschätzung und Erfahrung des GFA weit übertroffen. Neben den "offiziellen" Patenschaften gibt es sehr viel Engagement aus dem Stadtteil für die Bäume in der Straße, dies kann aber vom Grünflächenamt ohne die Patenschafts Meldung nicht erfasst werden. Durch den Stadtteilpreis sind auch diese Personen aufgefordert ihr Engagement für die Bäume in der Nachbarschaft öffentlich vorzustellen und auch dem Grünflächenamt zu melden. Dies ist insofern wichtig, da es immer wieder passiert das bei Fremdvergabe hier zu sehr aufgeräumt wird, z.B. die keinen Holzzäune zum Schutz der Bäume entfernt werden. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats unter eventueller Hinzuziehung von Experten, vorbereitet und anschließend in der Ortsbeirats-Sitzung beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken und dazu beitragen, dass solch ein Beispiel Schule macht. Die Preisverleihung findet traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats am 29.01.16 statt. Hier werden alle Preisträgerinnen und Preisträger geehrt und ihr Engagement der Öffentlichkeit vorgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 839/3 wurde zurückgezogen. 2. Es wird folgender Ausschreibungstext für den Stadtteilpreis 2015 beschlossen: "Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend) zum Thema ‚Vorbildliches Engagement im Nordend' Der Ortsbeirat 3 verleiht für das Jahr 2015 seinen Stadtteilpreis für vorbildliches Engagement, Projekte und Ideen, die die Lebenswirklichkeit und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger im Nordend fördern und bereichern. Mit dem Stadtteilpreis 2015 wollen wir Menschen, Institutionen o. Ä. auszeichnen, die sich in beispielhafter Weise für unseren Stadtteil und vor allem für die Menschen und die Umwelt im Nordend engagieren. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch den Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken und dazu beitragen, dass solch ein Beispiel Schule macht. Die Preisverleihung findet traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats am 29. Januar 2016 statt. Hier werden alle Preisträgerinnen und Preisträger geehrt und ihr Engagement der Öffentlichkeit vorgestellt. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung oder Vorschläge mit einer Kurzbeschreibung und ggf. weiteren Unterlagen bis zum 08.01.2016 beim Büro der Stadtverordnetenversammlung, z. H. Frau Nowatschek, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main, in zweifacher Ausfertigung ein. Zusätzlich sollte eine zur Veröffentlichung geeignete Kurzfassung, auch gerne mit Bildern, beigefügt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Frau Ortsvorsteherin Karin Guder, Tel.: (069) 45 51 31, E-Mail: Karin.Guder@gmx.de. Die Ortsvorsteherin" Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 SPD und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 14.06.2015 Betreff: Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum Der Magistrat wird aufgefordert, als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, wie in anderen europäischen Städten schon geschehen (z. B. Stockholm und Kopenhagen), den Fußgängerüberweg Berliner Straße - Liebfrauenberg/Paulsplatz in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung einzufärben. Dazu soll an beiden Seiten des Überwegs ein Schild aufgestellt werden mit dem zweisprachigen (Deutsch/Englisch) Inhalt: "Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihrer Tradition als tolerante Metropole. Sie hat diesen Fußgängerüberweg in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingefärbt." Begründung: In vielen europäischen Städten platziert man im öffentlichen Raum Zeichen gegen Homophobie. Die geänderten "Ampelmännchen" in Wien sind dabei wohl die bekannteste Maßnahme. In anderen Städten hat man Zebrasteifen in den Regenbogenfarben angebracht. Da dies aus rechtlichen Gründen in Frankfurt nicht möglich ist, sollte ein beampelter Fußgängerüberweg eingefärbt werden. Dies sollte selbstverständlich an prominenter Stelle in der Stadt vorgenommen werden. Der oben genannte Fußgängerüberweg mit seinen vielen Menschen aus verschiedenen Ländern, die diesen Überweg nutzen, würde sich dafür anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1468 Aktenzeichen: 32 1
Toilette am Paulsplatz
Antrag vom 15.06.2015, OF 635/1 Betreff: Toilette am Paulsplatz Besseren Hinweis auf die Öffentliche Toilette am Paulsplatz für Reisende und Wohnsitzlose!!! Hinweis - Schild sollte in der Umgebung besser mit Auffallendem Wegweiser zu sehen sein " Rund um den Paulsplatz und Römer, stinkend durch Urin gelassene Abschnitte, an fasst allen Ecken und Wänden, an Kirchen, Paulskirche, Römer-Rathaus Wänden. Besonders hinter dem Römer Limpurgerplatz Entwickelt sich im gesamtem Bereich Menschliche Kot-plätze. An Mülltonnen und Haus-Wänden ebenso. Mehrfach Beobachtungen zeigen, dass uneingeschränkt und ohne Hemmungen, Männlich als auch Weiblich Personen, ob Publikumsverkehr ist oder nicht ` Uriniert wird. Bereits sind Hauswänden und im Sockelbereich an allen Ecken Sandsteinschäden und Verfall zu erkennen! Hiermit Stelle ich Antrag. . Freigabe, (Kostenfrei) Toilettenbenutzung, besonders Wohnsitzlosen auf allen Öffentlichen Toiletten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 635/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 635/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 635/1 wurde zurückgezogen.
Sitzgelegenheiten auf dem Paulsplatz schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 4000 entstanden aus Vorlage: OF 600/1 vom 10.03.2015 Betreff: Sitzgelegenheiten auf dem Paulsplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die entfernten vier Sitzbänke auf dem Paulsplatz wieder aufgestellt werden. Begründung: Wie der Ortsbeirat festgestellt hat, wurden diese vier Sitzbänke abmontiert und entfernt, ohne dass er entsprechend informiert wurde. Ohne diese Bänke gibt es keine Sitzgelegenheit für Besucher und Anwohner der Innenstadt auf dem Paulsplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 924 Aktenzeichen: 67 0
Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Betreff: Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Warum wurde die Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße, Kreuzung Kornmarkt, für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Rechtsabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Rechtsabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Rechtssabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Betreff: Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Warum wurde die Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Linksabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Linksabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Linksabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier für einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 560/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Innenstadtkonzept
Antrag vom 29.11.2014, OF 549/1 Betreff: Innenstadtkonzept Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 153 vom 12. September 2014 "Innenstadtkonzept" mit der Maßgabe zuzustimmen, dass der Magistrat vor einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten von Berliner Straße und Mainkai auf jeweils zwei Fahrstreifen durch Sachverständigengutachten untersuchen lässt, ob die beiden Straßen nach einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten die zu erwartenden Verkehrsbelastungen abwickeln können, und wie eventuelle Ausweichverkehre so gesteuert werden können, dass andere Straßen (z. B. die Braubachstraße) nicht überlastet werden. Begründung: Obwohl sich die Barrierewirkungen der vorbezeichneten Straßen für Nord-SüdWegeverbindungen für Fußgänger und Fahrradfahrer ohne völlige Stilllegung für den motorisierten Verkehr nicht aufheben, sondern nur abschwächen lässt, kann eine Reduzierung der Fahrbahnbreiten grundsätzlich sinnvoll sein. Jedoch sollten dabei die verkehrlichen Auswirkungen bedacht und Möglichkeiten der Steuerung eventueller Ausweichverkehre ins Auge gefasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 14 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, Herrn Stadtrat Majer in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, erneut Vertreterinnen und Vertreter aus den Dezernaten II und VI in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 153 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1111 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis) zu 3. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme)
Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Auslobung des Stadtteilpreises 2014
Antrag vom 23.09.2014, OF 416/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2014 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2014 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich zum Beispiel mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2015. Ende der Bewerbungsfrist: 23.11.2014 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 416/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Absatz 2, Satz 1, nach dem Wort "Stadtteilpreis" die Worte "in Höhe von 500 €" und am Ende von Satz 2 die Worte "und ist nicht teilbar" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umwandlung der Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone - Sachstand?
Antrag vom 21.09.2014, OF 526/1 Betreff: Umwandlung der Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone - Sachstand? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Umwandlung der Spielstraße an der Karmelitergasse in eine Fußgängerzone zu unterrichten. Begründung: Zwar wurde der o.g. Straßenabschnitt im Jahr 2013 durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße verwandelt. Doch hat diese Maßnahme leider die Gefährdungen der Kinder um die Kita Leonhard herum nicht beseitigen können, sodass nunmehr zur Sicherheit der Kinder eine Umwandlung des o.g. Straßenabschnitts in eine Fußgängerzone dringend geboten ist. In seiner Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014 (OM 3252) beschloss der Ortsbeirat einstimmig: "Der Magistrat wird gebeten, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Münzgasse und Alte Mainzer Gasse in eine Fußgängerzone umzuwandeln und durch geeignete Maßnahmen das Durchfahren zu verhindern." Obwohl die 3-monatige Stellungnahmefrist des Magistrats mittlerweile verstrichen ist, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 526/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Eine Infotafel und Wegweiser für das Gutleutviertel aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3318 entstanden aus Vorlage: OF 491/1 vom 28.06.2014 Betreff: Eine Infotafel und Wegweiser für das Gutleutviertel aufstellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Baseler Platz/Ecke Karlsruher Straße vor der ehemaligen Sparkasse eine Infotafel mit Wegweiser aufzustellen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 17.06.2014 wurde von Besuchern angeregt, eine Infotafel, wie z. B. am Paulsplatz oder an der Hauptwache (siehe Foto), aufzustellen. Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels werden sehr häufig nach Einrichtungen wie Behördenzentrum, 4. Polizeirevier, Cronstettenhaus, Straßenverkehrsamt, REWE-Markt usw. befragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1410 Aktenzeichen: 92 3
Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone umwandeln
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3252 entstanden aus Vorlage: OF 463/1 vom 29.05.2014 Betreff: Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Münzgasse und Alte Mainzer Gasse in eine Fußgängerzone umzuwandeln und durch geeignete Maßnahmen das Durchfahren zu verhindern. Begründung: Auf Anregung der Leitung der Kita Leonhard und zur Verbesserung der Sicherheit wurde im vergangenen Jahr der Abschnitt durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße umgewandelt. Seitdem hat sich an der tatsächlichen Situation, insbesondere an der gefahrenen Geschwindigkeit, nichts geändert. Wegen der geringen Gehweg- und Straßenbreite lassen sich weitere geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen nicht umsetzen. Aus denselben Gründen ist die Installation eines Drängelgitters vor dem Ausgang der Kita nicht möglich. Zur Verbesserung der Situation am Haupteingang der Kita, zur Sicherheit der Kinder und nach entsprechendem Vorschlag durch das Amt für Straßenbau und Erschließung beantragt die Leitung der Kita die Vollsperrung der Karmelitergasse und Einrichtung einer Fußgängerzone. Wegen der sehr schmalen Gehwege (für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen nicht benutzbar) und der untergeordneten verkehrlichen Bedeutung der Straße bietet sich dies ohnehin an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1253 Antrag vom 22.11.2015, OF 702/1 Auskunftsersuchen vom 08.12.2015, V 1543 Aktenzeichen: 32 1
Stinkende überfüllte Müllcontainer in der Limpurgergasse
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3253 entstanden aus Vorlage: OF 465/1 vom 29.05.2014 Betreff: Stinkende überfüllte Müllcontainer in der Limpurgergasse Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die vor und im Bereich des Parkplatzes in der Limpurgergasse aufgestellten Müllcontainer in einem nicht zugänglichem Bereich aufgestellt werden können . Dazu kann ein Zaun mit abschließbarem Tor errichtet werden. Alternativ kommt eine Verlegung des Standortes infrage. Begründung: Nahezu alle innerstädtischen Müllplätze sind gesichert, nur dieser nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 04.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 4
Reinigung Alte Mainzer Gasse (Treppe)
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3254 entstanden aus Vorlage: OF 466/1 vom 29.05.2014 Betreff: Reinigung Alte Mainzer Gasse (Treppe) Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Alten Mainzer Gasse zur Liegenschaft Buchgasse Nr. 2 führende Treppe ebenfalls regelmäßig gereinigt wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über den ungereinigten Zustand der Treppe, die Teil des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1152 Aktenzeichen: 79 4
Bücherschrank Buchgasse
Antrag vom 29.05.2014, OF 467/1 Betreff: Bücherschrank Buchgasse In der Buchgasse wird an einem geeignetem Standort ein Bücherschrank errichtet. BürgerInnen und Institutionen die sich um den Schrank kümmern wollen, stehen bereit. Die Finanzierung erfolgt aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die heute recht geringe Bekanntheit der Straße steht in Widerspruch zu ihrer historischen Bedeutung, die ihr als Ursprungsort der Frankfurter Buchmesse, kurzzeitigem Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung und jahrhundertelangem Wohnsitz von Frankfurter Patrizierfamilien zukommt. Durch einen Bücherschrank könnte die Straße wieder etwas an Bedeutung gewinnen. Aus der Anwohnerschaft und aus dem Lebenshaus der Caritas wird Interesse an einer solchen Einrichtung bekundet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 250 2014 Die Vorlage OF 467/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors wie folgt lautet: "Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Ortsbeiratsbudget und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita Leonhard! Die Spielstraße an der Karmelitergasse in eine Fußgängerzone verwandeln!
Antrag vom 28.05.2014, OF 464/1 Betreff: Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita Leonhard! Die Spielstraße an der Karmelitergasse in eine Fußgängerzone verwandeln! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Alter Mainzer Gasse und Münzgasse durch geeignete Maßnahmen in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Zwar wurde der o.g. Straßenabschnitt im Jahr 2013 durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße verwandelt. Doch hat diese Maßnahme leider die Gefährdungen der Kinder um die Kita Leonhard herum nicht beseitigen können, sodass nunmehr zur Sicherheit der Kinder eine Umwandlung des o.g. Straßenabschnitts in eine Fußgängerzone dringend geboten ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 464/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 463/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auslobung des Stadtteilpreises 2013
Antrag vom 13.08.2013, OF 320/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2013 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2013 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Begründung: Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von BürgerInnen, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich z.B. mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2014. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2013 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 320/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Ortsbeirat kommt überein, den Stadtteilpreis 2013 mit 500 € zu dotieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auf dem Kleinen Hirschgraben/Kornmarkt wieder einen Zebrastreifen markieren!
Antrag vom 28.05.2013, OF 318/1 Betreff: Auf dem Kleinen Hirschgraben/Kornmarkt wieder einen Zebrastreifen markieren! Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass auf der Kreuzung Kleiner Hirschgraben/Kornmarkt wieder ein Zebrastreifen entsteht. Begründung: Auf dem Kleinen Hirschgraben gab es einen Zebrastreifen. Nach der Straßenrenovierung ist der für die Passanten sehr wichtige Zebrastreifen weggefallen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 318/1 wurde zurückgezogen.
Wirtschaftliche Auswirkungen auf das sogenannte Stadthaus
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1981 entstanden aus Vorlage: OF 256/1 vom 29.11.2012 Betreff: Wirtschaftliche Auswirkungen auf das sogenannte Stadthaus Vorgang: NR 465/12 Vor dem Hintergrund des aus Sicht des Ortsbeirates begrüßenswerten gemeinsamen Antrags der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER "Neue Erkenntnisse über die Königspfalz bei der weiteren Planung und Bau des Stadthauses berücksichtigen" (NR 465) und der Entscheidung der DomRömer GmbH, das geplante Hotel in der Braubachstraße 23-29 nicht zu verwirklichen, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es zugunsten der wünschenswerten Ausgrabungen auf dem Domhügel zu einer Bauunterbrechung des sogenannten Stadthauses kommen wird. Falls ja, inwieweit sich die Bauunterbrechung finanziell auf das sogenannte Stadthaus auswirken wird; 2. um welchen Betrag die Stadt den Etat für die im Antrag NR 465 richtigerweise geforderte "Präsentation der archäologischen Grabungsstätte (Archäologischer Garten) im Stadthaus und Platzbereich davor" aufstocken würde; 3. wie sich die Verwerfung des Hotels in der Braubachstraße 23-29 auf die Wirtschaftlichkeit des Veranstaltungsortes "Stadthaus" auswirken wird; 4. ob aufgrund der neuen Sachlage (Grabungen und die sich daraus ergebenden Änderungen am sogenannten Stadthaus und Umkonzeptionierung des Hotels) eine neue unabhängige Wirtschaftlichkeitsstudie für das sogenannte Stadthaus in Auftrag gegeben wird. Falls ja, wie Aussagen des Geschäftsführers der DomRömer GmbH in der Öffentlichkeit von den unabhängigen Erstellern der neuen Wirtschaftlichkeitsstudie bewertet werden, der von einer Auslastung des als Vergleichsobjekt (S.: 5-"3 Konkurrenzanalyse" Nutzungskonzept Stadthaus, Stand 26.07.2012) herangezogenen "Haus am Dom" von über 70 Prozent spricht, obwohl der Geschäftsführer des "Haus am Dom" gegenüber einem Mitglied des Ortsbeirates am 29.11.2012 um 15.30 Uhr telefonisch mitteilte, dass es vonseiten der DomRömer GmbH keine Anfrage an ihn oder den Direktor des "Haus am Dom" in Bezug auf die Auslastung der Veranstaltungsräume gegeben hat und ihm unverständlich ist, auf welchem Rechenweg die Auslastung von 70 Prozent für sein Objekt zustande gekommen ist. In einem Telefongespräch am 29.11.2012 um 15.50 Uhr bestätigt ein Mitarbeiter der DomRömer GmbH, dass die genannten 70 Prozent Auslastung des "Haus am Dom" Teil der offiziellen Außenkommunikation der DomRömer GmbH sind. Begründung: Da das sogenannte Stadthaus nicht nur der Stadt Frankfurt als Veranstaltungsort dienen, sondern sich über Vermietung auf dem freien Markt refinanzieren soll, ist es wichtig zu erfahren, wie die Kosten und die Wirtschaftlichkeit in Hinblick auf die veränderte Sachlage prognostiziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.11.2012, NR 465 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 655 Aktenzeichen: 61 0
Hotel im Dom-Römer-Quartier
Anregung vom 27.11.2012, OA 295 entstanden aus Vorlage: OF 248/1 vom 27.11.2012 Betreff: Hotel im Dom-Römer-Quartier Vorgang: M 112/07; Beschl. d. Stv.-V., § 2441/07 Wie der Presse am 23.11.2012 zu entnehmen war, soll das lange geplante Hotel im Dom-Römer-Quartier nun doch nicht entstehen. Eine parallele Planung, verschiedene Häuser in der Altstadt - historisierend oder nicht - zu bauen, kann entweder aus Kostengründen oder wegen des Planungsfortschrittes nicht vorgenommen werden. Unverständlicherweise kann das lange geplante Hotel nicht ohne Probleme umgeplant werden!? Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das schon lange geplante Hotel im Dom-Römer-Quartier gebaut wird. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, was der Auslöser für die Absage des Hotelbaus und der Neuaufnahme von Wohnungen im Dom-Römer-Quartier war. Begründung: - Das Dom-Römer-Quartier wird nur dann funktionieren, wenn ein gesunder Nutzungsmix entsteht. So war dort von Anfang an geplant, Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie, Büros und ein Hotel zu realisieren. Bis zum heutigen Tag weisen alle Pläne entlang der Braubachstraße 23-29 ein Hotel aus. Ein plötzliches Abrücken von diesen Plänen, quasi über Nacht, ist inakzeptabel. - Die Grundlage bisheriger Planungen ist das Ergebnis der Planungswerkstatt, die im Jahr 2007 tagte, sowie der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007, § 2441, zum Vortrag des Magistrats M 112. Dieser muss umgesetzt werden. - Eine Hotelnutzung an dieser Stelle schafft eine Öffnung der Braubachstraße und des rückwärtigen Messehofes hinter dem "Goldenen Lämmchen". Es ist nicht akzeptabel, dass diese Gebäude nun zur Nutzung für einige wenige gut betuchte Mieter genutzt werden. - Wohnungen entlang der Braubachstraße sind aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens unattraktiv. - Es ist hinlänglich bekannt, dass eine Hotelnutzung aufgrund der intensiven Frequentierung (24 Stunden) ein zusätzlicher Sicherheitsfaktor für das neue Dom-Römer-Quartier ist. - Ein Hotel in der wiedererrichteten Altstadt wäre das einzige echte Altstadthotel Frankfurts und würde zu einer Attraktivitätssteigerung und längeren Verweildauer für Städte- und Kulturtouristen führen. Hierzu wird auch auf die Äußerungen der Tourismus + Congress GmbH verwiesen. - Der Wegfall eines Hotels würde eine Schwächung des Stadthauses bedeuten. Um die Tagungsräume dort attraktiv zu machen, wäre eine Verbindung mit einem Hotel in naher Reichweite sehr wichtig. Schon heute besteht im Quartier, wegen der angebotenen Seminarräume des Hauses am Dom und der evangelischen Gemeinde, ein Überangebot an Seminarräumen. - Bis heute hat noch keiner der vorhandenen Hotelinvestoren ein Angebot abgegeben. Es ist also völlig schleierhaft, weshalb die DomRömer GmbH behauptet, ein Hotelier brauche mehr Raum und könne den Preis nicht bezahlen. - Es ist zudem allgemein bekannt, dass der Verkauf an ein Hotel einen höheren Verkaufspreis erzielt als ein privater Wohnungsbau. Welche Zahlen wurden hier als Grundlage verwendet? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 112 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 799 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss "Dom-Römer" Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 05.02.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 295 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2760, 10. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" vom 05.02.2013 Aktenzeichen: 61 0
Gehweg am Kornmarkt 2 öffnen
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1662 entstanden aus Vorlage: OF 227/1 vom 27.09.2012 Betreff: Gehweg am Kornmarkt 2 öffnen Am Kornmarkt 2 wurde der Gehweg im Zuge von Renovierungsarbeiten total gesperrt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Ersatzgehweg auf der Baustellenseite möglichst schnell zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Fußgänger, die über den Kornmarkt zur Bethmannstraße gelangen wollen, müssen auf die andere Straßenseite oder die Fahrbahn ausweichen. Das stellt für die Passanten eine große Gefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 452 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
sthausenFraktion: CDUSPDGRÜNEdie farbechten - LINKE.FREIE WÄHLERFDPREP
Antrag vom 25.10.2012, OF 220/7 Betreff: Künftige Ausgestaltung der Stadtteilpreise im Ortsbezirk 7 1. Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 Der Ortsbeirat 7 schreibt weiterhin jährlich einen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von - freien initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, - Vereinen, Schulen, Kirchengemeinden oder Kulturvereinen, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort vorwiegend ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zu Gute kommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, Berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Der Preis ist mit jährlich 500 € dotiert und kann auf zwei Preisträgerinnen verteilt werden. 2. Sonderpreis Ortsbeirat 7 Der Ortsbeirat kann darüber hinaus jährlich aus der o.g. Themenpalette ein spezielles Thema auswählen, das ihm in der Ortsbeiratsarbeit im laufenden Jahr besonders wichtig ist, und dafür einen Sonderpreis ausschreiben. Ausgezeichnet werden auch hier bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen, die sich mit dem speziellen Thema des Sonderpreises befassen. Der Kreis möglicher Bewerberinnen deckt sich mit dem des Stadtteilpreises. Der Sonderpreis ist ebenfalls mit 500 € dotiert und kann auch auf zwei Preisträgerinnen verteilt werden. Das Thema des Sonderpreises beschließt der Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung. 3. Verfahren Die Mitte! für den Stadtteilpreis wie für den Sonderpreis stellt der Ortsbeirat 7 aus seinen Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis wie für den Sonderpreis können das ganze Jahr über eingereicht werden. Die Einreichung von Vorschlägen oder Bewerbungen ist möglich bis zum 30. November des Jahres an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt/M., Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" bzw. "Sonderpreis OBR 7". Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung der beiden Preise erfolgt beim darauffolgenden Neujahrsempfang des Ortsbeirates. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der/dem Ortsvorsteherin - dem Quartiersmanagement Rödelheim West und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einer/m Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie einer/m Vertreterin des AK Hausen. Begründung: Die Auslobung des Stadtteilpreises wie des Sonderpreises soll dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz zu würdigen. Er soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die OBR-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem OBR verbessern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 220/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Nummer 1 das Wort "vorwiegend" und der Absatz Nummer 2 komplett gestrichen werden sowie unter Nummer 3 die Worte "einer/m Vertreter/in" durch "dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2012, OM 755 entstanden aus Vorlage: OF 75/11 vom 21.12.2011 Betreff: Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Bücherschrank auf dem Atzelbergplatz in Seckbach nach Hans Faber zu benennen. Dazu soll eine Plakette oder ein Schild mit den wichtigsten Daten von Hans Faber am Bücherschrank angebracht werden. Begründung: Seckbachs Bürgerinnen und Bürger haben den im März 2011 errichteten Bücherschrank gut angenommen. Der Bücherschrank hat sich mittlerweile auch als Treffpunkt auf dem Atzelberg entwickelt. Der Ortsbeirat und die Initiative Bücherschrank möchten gerne eine Verbindung zwischen dem damaligen Stadtplaner und stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes, dem Architekten Hans Faber, der die Siedlung Atzelberg plante, und dem Leseangebot im Stadtteil herstellen. Es soll die Verbundenheit mit einem bedeutenden Seckbacher Bürger aufzeigen. Zur Person des Architekten Hans Faber: Hans Faber wurde am 22.11.1911 geboren. Als freiberuflicher Architekt kam Hans Faber nach Frankfurt und arbeitete von 1949 bis 1974 bei dem Stadtplanungsamt in leitender Position. Durch die Kriegszerstörungen in der Stadt Frankfurt am Main standen der Wiederaufbau sowie der Neubau im Fokus. Hans Faber war an vielfältigen Stadtplanungsvorhaben beteiligt (Als Beispiele seien hier genannt: die Umgestaltung der Zeil zur autofreien Zone, die Neugestaltung des Rathenauplatzes, des Paulsplatzes, der "Bockenheimer Zeil", der Bergerstraße, Seckbachs, Sachsenhausens u. v. a. m.) Die Erhaltung der Struktur des einstigen fränkischen Dorfes (alter Teil Seckbachs) als auch die Bebauung des Atzelbergs (1968) lagen ihm sehr am Herzen. Die Intention war damals wie heute, den Atzelbergplatz als sozialen Treffpunkt für die Bürger zu gestalten. Hans Faber hat sich für Seckbach, den Stadtteil, in den er 1946 zog, seine junge Familie gründete und bis zu seinem Tod am 2.Februar 1992 lebte, sehr engagiert. Er hat sich für die Belebung des Atzelbergplatzes, die Erhaltung des alten Stadtkerns und die Verkehrsberuhigung auch noch in seinem Ruhestand eingesetzt. Noch heute lebt seine mittlerweile 89-jährige Witwe in Seckbach in dem Haus, das er plante und in dem ihre drei Kinder aufwuchsen. Dieses Engagement für den Stadtteil und speziell für die Bebauung des Atzelbergs soll Anknüpfungspunkt sein, den auf dem Atzelberg stehenden Bücherschrank nach dem Architekten Hans Faber zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 402 Aktenzeichen: 66 5
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