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Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5998 entstanden aus Vorlage: OF 1252/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Den Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße derart umgestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege zurückgebaut werden. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen. Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 445 Aktenzeichen: 66 0
Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5999 entstanden aus Vorlage: OF 1253/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 446 Aktenzeichen: 66 0
Straßenbahn mit ihren drei Linien im Abschnitt Hauptbahnhof bis Kornmarkt beschleunigen
Anregung vom 10.03.2020, OA 545 entstanden aus Vorlage: OF 1237/1 vom 18.02.2020 Betreff: Straßenbahn mit ihren drei Linien im Abschnitt Hauptbahnhof bis Kornmarkt beschleunigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn im Abschnitt zwischen Kornmarkt und Hauptbahnhof Vorrangschaltungen erhält. Begründung: Störungen des Tramverkehrs durch falsch haltende oder parkende Pkw sind in der Münchener Straße an der Tagesordnung und als größtes Problem anzusehen. Als zweitgrößtes Problem erweisen sich die ungenügenden Ampelschaltungen, welche die Straßenbahn in diesem Abschnitt mit ihren drei Linien stark verlangsamen. Durch eine bessere Schaltung können gute Zeitgewinne erzielt werden, die zur Steigerung der Attraktivität der Straßenbahn beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 413 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 96 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 65 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 545 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5626, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5844, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92 11
Braubachstraße autofrei?
Antrag vom 24.02.2020, OF 1221/1 Betreff: Braubachstraße autofrei? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Braubachstraße sich auf dem Abschnitt zwischen Domstraße und Fahrgasse ohne nachhaltig spürbare Einbußen im Pkw-Verkehrsfluss in der Innenstadt für die Nutzung durch Pkws sperren ließe. Begründung: Der o.g. Abschnitt wird vergleichsweise wenig von Pkw's genutzt und erscheint nicht unmittelbar relevant für wesentliche Straßenzüge in der Innenstadt. Eine Verkehrsberuhigung erscheint daher erwägenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1596 2020 Die Vorlage OF 1221/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag Pkw durch motorisierten Individualverkehr ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Fußgängerzone westlich des Kornmarkts
Antrag vom 27.01.2020, OF 1204/1 Betreff: Fußgängerzone westlich des Kornmarkts Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den von den Straßen: Am Salzhaus, Großer Hirschgraben, Kleiner Hirschgraben, Weißadlergasse und Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz eingefassten Bereich westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone umzuwidmen. . Begründung: Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen weitläufigen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einführen, so wie es ihn auf der Kaiser- und Friedensstraße schon gibt. Geschehen ist bislang nichts. Inzwischen wird über die weitergehende Forderung nach einer autofreien Innenstadt diskutiert. Zu erwarten sein wird auch hier kurzfristig: nichts. Aus diesem Grund sollte mit einzelnen konkreten Maßnahmen begonnen werden, so wie es der Verkehrsdezernent auch in vielen anderen Bereichen der Verkehrswende hält. Die Umwidmung des genannten Bereichs westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone könnte sozusagen der Einstieg in den Ausstieg von der autogerechten Innenstadt sein. Der Bereich eignet sich insbesondere, da sich dort zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Cafés, das Goethehaus, das Freie Deutsche Hochstift und zukünftig auch das Romantikmuseum und die Fliegende Volksbühne befinden. Über den Roßmarkt, die Katharinenpforte und den Kornmarkt, die gerne einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zugeschlagen werden können, wäre auch der Anlieferverkehr sichergestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1204/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und U.B. (= Annahme); 1 CDU und Die PARTEI (= Enthaltung)
Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept „Öffnung der Innenstadt zum Main“
Antrag vom 26.01.2020, OF 1203/1 Betreff: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: · Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse · Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände · Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei · Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Begründung: Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts "Öffnung der Innenstadt zum Main" notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/1 wurde zurückgezogen.
Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 entstanden aus Vorlage: OF 1167/1 vom 10.12.2019 Betreff: Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat 1 die aus dem Pilotprojekt FahrRadGarage Hegelstraße gewonnenen Erkenntnisse darzulegen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob eine solche oder modifizierte Abstellmöglichkeit für Fahrräder in dem im Betreff genannten Bereich erstellt werden kann. Begründung: Über ein Jahr nach der ersten Anregung zu dieser eher kleinen, für die Anwohnerinnen und Anwohner jedoch sehr wichtigen Einrichtung wäre es Zeit, einmal eine konkrete Antwort des Magistrats zu erhalten. Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 199 Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 234 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 08.10.2019, OF 416/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 1 1 . Februar 2020. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 06.01.2020 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Öffnung der Innenstadt zum Main
Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng
Anregung vom 18.06.2019, OA 420 entstanden aus Vorlage: OF 973/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für einen ausreichend breiten Gehweg im Abschnitt der Liegenschaft Buchgasse 9 zwischen Münzgasse und Bethmannstraße zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass der Parkplatz vor dem Eingangsportal entfällt und dadurch der Gehweg in ausreichender Breite verschwenkt werden kann. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich ist zu schmal für Personen im Rollstuhl, mit Gehhilfe oder Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2257 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 420 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4345, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 66 0
Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt (II)
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4707 entstanden aus Vorlage: OF 1288/5 vom 21.05.2019 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt (II) Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 140/19 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 140 angekündigte Verlegung des Flohmarkts am Sachsenhäuser Ufer an einen anderen attraktiven Standort während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers sicherzustellen. Begründung: In der Stellungnahme ST 140 hat der Magistrat angekündigt, alternative Standortszenarien für den Flohmarkt zu prüfen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben nun in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Alle zwei Wochen findet der Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer statt. In dieser Zeit ist der Schaumainkai zwischen Eiserner Steg und Friedensbrücke komplett gesperrt. Damit der Verkehr zukünftig nicht durch Wohngebiete gelenkt wird, ist eine Verlegung des Flohmarkts unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1906 Aktenzeichen: 90 1
Installation von Fahrradbügeln hier: Alte Mainzer Gasse 28
Antrag vom 26.05.2019, OF 961/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Alte Mainzer Gasse 28 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 28 in Fahrtrichtung links vor und hinter dem abgesenktem Bordstein jeweils 2 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. Der schraffierte und mit einem abgesenkten Bordstein versehene Bereich wird sehr oft zugeparkt, so dass Personen mit dem Rollstuhl oder anderen Gehhilfen gezwungen, werden weite Umwege zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 991/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Die U.B.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der U.B.-Fraktion wird zugestimmt, somit werden die Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 991/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 961/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD, BFF und Die PARTEI
Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg
Antrag vom 09.02.2019, OF 400/12 Betreff: Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2019 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2020. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2019. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 400/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Preis aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates finanziert wird und 250 Euro beträgt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachtmarkt im Ortsbezirk 1
Antrag vom 28.01.2019, OF 832/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 1 die Errichtung eines täglichen Nachtmarktes nach asiatischem Vorbild möglich wäre. Dabei sollen vor allem Aspekte des Lärmschutzes und einer guten ÖPNV-Anbindung berücksichtigt werden. Mögliche Standorte wären z.B. der Wiesenhüttenplatz, die Frankenallee, der Paulsplatz und das Mainufer. Begründung: Eine neue IHK-Studie besagt, dass die Bedeutung von Fußgängerzonen sich mehr von reinem Einkauf hin zum Erlebnis entwickelt. Die große Beliebtheit des Weihnachtsmarkts, und der zahlreichen Straßenfeste und Wochenmärkte belegt diese Entwicklung. In Asien gehören Nachtmärkte zur Tradition und sind täglich stark von Einheimischen und Touristen frequentiert. Wer so einen Nachtmarkt bereits besucht hat, weiß den Mix aus Trubel, Essen und Einkaufsmöglichkeiten zu schätzen. Ein Nachtmarkt in Frankfurt und insbesondere im Ortsbezirk 1 wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Er würde vor allem ein Angebot schaffen für die arbeitende Bevölkerung, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Ein Nachtmarkt würde so die regionalen Produzenten fördern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1181 2019 Die Vorlage OF 832/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Mögliche Standorte wären z. B. der Wiesenhüttenplatz, der Paulsplatz und das Mainufer sowie die Zeil und die Konstablerwache." Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 U.B.
Verkehrsmessungen in der Braubachstraße und Mainzer Landstraße mit ViaCount-Gerät
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4014 entstanden aus Vorlage: OF 796/1 vom 12.11.2018 Betreff: Verkehrsmessungen in der Braubachstraße und Mainzer Landstraße mit ViaCount-Gerät Der Magistrat wird beauftragt, in der Braubachstraße und in der Mainzer Landstraße/Ecke Kleyerstraße mittels eines ViaCount-Geräts eine kommunale Verkehrsüberwachung vorzunehmen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass mögliche Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden, damit Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern - über die Mitglieder des Ortsbeirats - in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Begründung: Aufgrund von Anwohnerbeschwerden sowie aus eigener Erfahrung sind die genannten Straßen bzw. Stellen als Orte bekannt, an denen die Geschwindigkeit häufig, besonders auch nachts, überschritten wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. Der ViaCount-Koffer führt anonyme Geschwindigkeitsmessungen durch und sendet Messergebnisse, nach Fahrzeugtyp gegliedert, an ein Rechenzentrum. Anhand der so ermittelten Ergebnisse kann eine zuverlässige Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät erfasst die Geschwindigkeitsverstöße anonym. So kann verfolgt werden, zu welcher Uhrzeit und von welchem Fahrzeugtyp im Ortsbezirk mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde. Das Gerät wird bereits von vielen deutschen Kommunen eingesetzt und hat sich bewährt. Der Koffer ist relativ unauffällig und mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Verkehrszählung im Auftrag der Straßenverwaltung" versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 337 Aktenzeichen: 32 4
Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4002 entstanden aus Vorlage: OF 780/1 vom 04.11.2018 Betreff: Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkplatz bzw. die Parkplätze der Mainova Stromtankstelle in Höhe der Bethmannstraße 3 ordentlich zu kennzeichnen, da zurzeit nicht ersichtlich ist, wie viele Parkplätze nur für E-Autos und eventuell für "normale" Autos mit Verbrennungsmotor oder andere Verkehrsteilnehmer vorgesehen sind. Begründung: Zurzeit ist an besagter Stelle das Parken für E-Autos ausgewiesen. Jedoch ist der eingezeichnete Platz ausreichend für mindestens drei Autolängen. Da so viele E-Autos laut Mainova gar nicht gleichzeitig an der vorhandenen Ladestation laden können, stellt sich die Frage, ob dort in der Nähe der Fahrradständer auch andere Autos oder evtl. Zweiräder abgestellt werden können. Eine klarere Kennzeichnung wäre wünschenswert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 455 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 13.11.2018, OF 326/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 12. Februar 2019. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 11.01.2019 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 326/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 746/1 vom 11.09.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des Eingangs zum Rathaus in der Bethmannstraße 3 mehr Fahrradständer aufstellen zu lassen, da die vorhandenen zwei Ständer regelmäßig nicht ausreichen. Begründung: Erfreulicherweise kommen viele Besucher und Mitarbeiter der Fraktionen mit dem Fahrrad. Aus diesem Grund reichen die bisher zwei vorhandenen Fahrradständer sehr oft nicht aus, wie auch ein aktuelles Foto zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 335 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer
Antrag vom 11.10.2018, OF 747/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer Zur Zeit gibt es nur zwei Fahrradbügel vor dem Eingang zum Römer, an den Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher Fahrräder sicher anschließen können. Dies ist eindeutig zu wenig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Nähe des Eingangs weitere Fahrradbügel anbringen zu lassen und dafür Parkplätze umzuwidmen. Begründung: Viele Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher sind mit dem Fahrrad unterwegs. Stadtverordnete, die mit dem Pkw etwas zu erledigen haben, können kostenfrei im Parkhaus Römer parken. Die im Bereich des Eingangs Bethmannstraße 3 befindlichen Parkplätze sind keine Anwohnerparkplätze. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 23 Unterbrechung der Sitzung von 21.19 Uhr bis 21.29 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 747/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Bänke für Römerberg und Paulsplatz
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 697/1 vom 29.07.2018 Betreff: Bänke für Römerberg und Paulsplatz Der Magistrat wird gebeten, weitere frei verschiebbare und fest installierte Bänke auf dem Römerberg sowie dem Paulsplatz, insbesondere am dortigen Taxistand, aufzustellen. Begründung: Einige, gerne genutzte Sitzmöglichkeiten (z. B. vor dem Tourismusbüro) wurden entfernt. Die Nutzung des Platzes und seines Umfeldes hat indes stark zugenommen. Gerade für ältere Menschen ist es wichtig, sich ab und zu setzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2334 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1152 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Mülleimer in die Buchgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3691 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Mülleimer in die Buchgasse Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Buchgasse/Alte Mainzer Gasse einen zusätzlichen Mülleimer zu installieren. Begründung: Seit der Aufstellung des neuen Bücherschranks wird der Platz mehr genutzt, sodass die Mülleimer nicht ausreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2331 Aktenzeichen: 79 4
Das Radfahren nachhaltig fördern und älteren Menschen bequeme Nahmobilität ermöglichen
Anregung vom 18.09.2018, OA 307 entstanden aus Vorlage: OF 696/1 vom 29.07.2018 Betreff: Das Radfahren nachhaltig fördern und älteren Menschen bequeme Nahmobilität ermöglichen Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele Menschen, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen eines Pilotversuchs im Bereich der Flächen Limpurgergasse/Buchgasse 4 und 6 in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro und der Vermieterin der anliegenden Wohnungen einen geschützten Abstellbereich für Fahrräder, E- Bikes, Rollstühle und Rollatoren zu errichten und die Nutzung interessierten Mieterinnen und Mietern gegen Zahlung eines Entgeltes zu ermöglichen. Verläuft der Versuch erfolgreich, sollen weitere Standorte gesucht und das Angebot ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 40 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3245, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 32 1
Preis des Ortsbeirates 1
Antrag vom 03.09.2018, OF 706/1 Betreff: Preis des Ortsbeirates 1 Der Ortsbeirat lobt einen Preis für den Ortsbezirk 1 aus. Dieser "Preis des OBR 1" wird jährlich vergeben. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Preisträger können natürliche und juristische Personen, sowie Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit sein, ebenso Schulen, Vereine, Kirchen und Organisationen, die sich in besonderer Weise um den Ortsbezirk und das Zusammenleben im Ortsbezirk 1 verdient gemacht haben. Es können bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden, sowie Projekte die aktuell noch laufen. Vorschläge können von jedermann eingereicht werden. Sie sind zu begründen. Die Preisverleihung erfolgt jeweils im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich aus je einem Mitglied jeder im OBR 1 vertretenden Fraktion und den Fraktionslosen zusammensetzt. Diese trifft sich in einer interfraktionellen Sitzung zur Beratung und Entscheidung über den Preisträger. Ende der Bewerbungsfrist: 31.12.2018 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2018, OF 647/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 647/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 706/1 für erledigt erklärt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 706/1 tätig zu werden und einen "Ehrenpreis des Ortsbeirates 1" auszuloben. Er wird dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit den Sachstand berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE.
Ein Sonnensegel am Bücherschrank Buchgasse
Antrag vom 29.07.2018, OF 689/1 Betreff: Ein Sonnensegel am Bücherschrank Buchgasse Der Bücherschrank Buchgasse wird stark genutzt und lädt zum Verweilen und Lesen ein. Entsprechend stark ist die Nutzung. Daher wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, ein der Bank schattenspendendes Sonnensegel spannen zu lassen und mitzuteilen mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Begründung: In der sich erwärmende Stadt können Sonnensegel dazu beitragen, die Hitze erträglicher zu machen. An einem Bücherschrank ist die Verweildauer der Interessierten höher und deshalb macht ein Sonnensegel genau dort auch Sinn. (Ein schönes Sonnensegel am Wiesenhüttenplatz) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 689/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, BFF, PARTEI und U.B. gegen 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 SPD und 3 CDU (= Enthaltung)
Blitzer auf dem Mainufer
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3308 entstanden aus Vorlage: OF 886/5 vom 20.05.2018 Betreff: Blitzer auf dem Mainufer Der Magistrat wird gebeten, den für Fußgänger und Fahrradfahrer lebensgefährlichen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen von Kraftfahrzeugen auf dem Mainufer entgegenzutreten und die folgenden Ampeln regelmäßig mit Blitzern zu überwachen: - Untermainbrücke; - Eiserner Steg; - Alte Brücke; - Ignatz-Bubis-Brücke; - Flößerbrücke. Die Überwachungen sollen zwischen Juli und Dezember an jeder Brücke zweimal stattfinden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis informiert werden. Stationäre Überwachungen sind dann abhängig von der Häufung der Verstöße in Erwägung zu ziehen. Begründung: Sachsenhäuser Bürger fühlen sich durch die regelmäßigen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße von Kraftfahrzeugen auf dem Mainufer gefährdet. Diese werden sowohl tagsüber - vorwiegend im Berufsverkehr - beobachtet als auch abends. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1729 Aktenzeichen: 32 4
Neue Altstadt - Barrierefrei
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2891 entstanden aus Vorlage: OF 540/1 vom 24.02.2018 Betreff: Neue Altstadt - Barrierefrei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7481; B 260/10; B 276/12; Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2013, § 2683; B 401/14; B 326/16 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer-Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingange abgewickelt werden. Begründung: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind." (Bundesgleichstellungsgesetz 2002, § 4) Laut der vorgestellten Planung sollen die Einheiten Braubachstraße 29, Hinter dem Lämmchen 4 und Markt 5 nicht stufenlos zugänglich sein. In andere Gewerbeeinheiten (Braubachstraße 27, 31, Hinter dem Lämmchen 6, 8) sollen Menschen mit Behinderung nur über Hintereingänge gelangen können. In einem weiteren Fall soll über eine Klingel eine mobile Rampe angefordert werden (Markt 20). In einem Laden ist nur der Straßenverkauf stufenlos erreichbar (Markt 15). Barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe, wie sie die Hessische Bauordnung für Verkaufs- und Gaststatten vorschreibt (§ 46), und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (vgl. dazu u. a. die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7481, und vom 31.01.2013, § 2683, sowie die entsprechenden Berichte des Magistrats, z. B. B 260 vom 23.04.2010, B 276 vom 22.06.2012, B 401 vom 10.10.2014 und B 326 vom 09.12.2016 - Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt) sind so nicht gewährleistet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Hintereingänge oder mobile Rampen keine gute Alternative zu einem stufenlosen Hauptzugang bilden: Gastronomen und Ladeninhaber müssen dann behinderten Kunden den Sondereingang aufschließen, was bei viel Betrieb problematisch sein kann. Im Laden oder Gastraum muss der Weg zur Hintertür frei gehalten werden - auch das ist bei kleiner Ladenflache oft nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 260 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276 Bericht des Magistrats vom 10.10.2014, B 401 Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 326 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Bank am Bücherschrank in der Buchgasse der Erinnerung an Annett Stoltze widmen
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2885 entstanden aus Vorlage: OF 533/1 vom 25.02.2018 Betreff: Bank am Bücherschrank in der Buchgasse der Erinnerung an Annett Stoltze widmen Der Magistrat wird gebeten, die auf Anregung des Ortsbeirats 1 in unmittelbarer Nähe des Bücherschranks in der Buchgasse errichtete Sitzbank mit dem Anbringen eines entsprechenden Schildes mit der Aufschrift "Annett Stoltze 1813 - 1840 Freiheitskämpferin" der Erinnerung an Frau Annett Stoltze zu widmen. Begründung: Fast jeder Einwohner Frankfurts kennt den berühmten Mundartdichter, Verleger und politischen Schriftsteller Friedrich Stoltze, aber nur wenige seine Schwester, Frau Annett Stoltze (1813 - 1840), die sich als eine der ersten Frauen nach dem Sieg über Napoleon in der republikanischen Freiheitsbewegung engagierte und, nach einem missglückten Befreiungsversuch ihrer Mitstreiter, eine Haft im Rententurm am Main verbüßen musste, an deren Folgen sie bereits im Alter von 27 Jahren verstarb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1143
Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße
<BR> Die Situation im oben genannten Kreuzungsbereich ist extrem unübersichtlich und schwer einsehbar (insbesondere für Abbieger von der Eisernen Hand in die Rappstraße). Erst vor wenigen Tagen gab es einen Unfall mit einem verletzten Fahrradfahrer. Zu Beinaheunfällen kommt es täglich. Die Frequenz an Fahrradfahrern und Pkws ist gerade morgens hoch, wenn die Musterschüler zur Schule fahren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße sicherer zu gestalten, etwa durch Haltelinien, die die Vorfahrtsregelung noch einmal verdeutlichen, ähnlich wie an der Kreuzung Bäckerweg/Merianstraße. Geprüft werden sollte unter anderem auch, ob die Einbahnstraßenrichtung der Weberstraße/Eiserne Hand (ab Kreuzungsbereich) wieder umgedreht wird, so wie vor der Baumaßnahme der Hochbahnsteige. <BR> <A name='Sachstand'> </A> <BR>Antragstellender Ortsbeirat: <BR> & ;nbsp; Ortsbeirat 3 <BR> <BR>Vertraulichkeit: Nein <BR> <BR>dazugehörende Vorlage: <BR> & ;nbsp; Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, <A HREF='/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_963_2018%27' >ST 963</A> <BR> <BR> Aktenzeichen: 32 1 <br><br></BODY></HTML> - 1 - Anschrift: Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main Tel.: 212-35747, Fax: 212-37884, Homepage: www.stvv.frankfurt.de
Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.91 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Neugestaltung des Tiefkais im Bereich Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke
Antrag vom 03.01.2018, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.91 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Neugestaltung des Tiefkais im Bereich Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Neu- bzw. Umgestaltung des Tiefkais am südlichen Mainufer im Abschnitt Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke einzustellen. Begründung: Der Tiefkai des südlichen Mainufers hat für die Anwohner und auch für die Besucher Frankfurts einen hohen Erholungswert. Deshalb sollte der Abschnitt zwischen Eisernem Steg und Deutschherrnbrücke ähnlich dem Museumsufer/Schaumainkai verschönert werden. In diesem Abschnitt sollen die vorhandenen Rasenflächen instandgesetzt werden und mit einigen schattenspendenden Bäumen bepflanzt werden. Größere Abfallbehälter mit Aschenbechern sollen der Vermüllung entgegenwirken. Weitere Bänke sollen aufgestellt werden. Im Abschnitt Alte Brücke und Eisernem Steg soll der zum Hochkai verlaufende Hang mit insektenfreundlichem Gehölz, Stauden und Blumen bepflanzt werden. Beide Seiten des darunter liegenden Asphaltweges sollen mit Gras bepflanzt werden. Auf der westlichen Seite der Alten Brücke zur Kaimauer hin stehen bereits drei Bäume. Hier würde es sich anbieten das Betreiben eines kleinen Biergartens zu genehmigen. Im gesamten genannten Abschnitt ist die Erweiterung des gastronomischen Angebotes, wie es am Schaumainkai bereits besteht, zu genehmigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 40 2018 Die Vorlage OF 699/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sitzbank in der Buchgasse endlich aufstellen!
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2399 entstanden aus Vorlage: OF 441/1 vom 23.10.2017 Betreff: Sitzbank in der Buchgasse endlich aufstellen! Nachdem die interessierten und engagierten Anwohnerinnen und Anwohner der Buchgasse bereits geschlagene drei Jahre auf die Aufstellung eines aus dem Budget des Ortsbeirates finanzierten Bücherschrankes warten mussten, zieht sich die Aufstellung einer ebenfalls aus dem Budget des Ortsbeirates finanzierten Sitzbank in der Nähe des Bücherschrankes ebenfalls in die Länge. Die Bürgerschaft wartet nun bereits mehr als eineinhalb Jahre auf diese Bank. Dies vorangestellt, wird der Magistrat dringlich aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum diese doch eher simple (für die Bewohnerinnen und Bewohner aber sehr wichtige) Maßnahme bisher nicht umgesetzt wurde und wann endlich mit der Aufstellung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 19 Aktenzeichen: 66 0
Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2401 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 23.10.2017 Betreff: Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Unebenheiten in der Fußgängerzone Neue Kräme am Paulsplatz zwischen der Berliner Straße und der Braubachstraße beseitigt werden. Diese treten vor allem vor der Ampel an der Berliner Straße sowie vor dem Übergang zum Römerberg auf. Begründung: Die genannten Unebenheiten sind ein permanentes Verletzungsrisiko für die vielen Passanten in dieser Fußgängerzone. Die beigefügten Fotos sollen die lückenhafte und unebene Pflasterung verdeutlichen. Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme, vor dem Übergang zum Römerberg am Paulsplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 225
Abschließbare Poller im Ortsbezirk 5
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2333 entstanden aus Vorlage: OF 606/5 vom 17.10.2017 Betreff: Abschließbare Poller im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, die abschließbaren Poller 1. am Eiserner Steg zwischen Radweg und Gehweg an der Fußgängerampel und 2. am Walther-von-Cronberg-Platz 12 zwischen der Tiefgarageneinfahrt und dem Supermarkt wieder aufzustellen und mit Sicherheitsschlössern zu versehen. Begründung: Seit die Poller fehlen, werden der Tiefkai und der Walter-von-Cronberg-Platz besonders in den Abendstunden illegal beparkt. Daher müssen die Lücken leider wieder gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 246 Aktenzeichen: 66 0
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Insektenfreundlicher Tiefkai
Antrag vom 29.08.2017, OF 554/5 Betreff: Insektenfreundlicher Tiefkai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Sachsenhäuser Tiefkai auf dem schmalen unbefestigten Streifen zwischen Alter Brücke und Eiserner Steg entlang der Mauer eine Wiese anzulegen und insektenfreundliche Sträucher anzupflanzen. am Tiefkai östlich der Alten Brücke auf der Fläche, die in den letzten Jahren als Baustellenlagerfläche genutzt wurde (in Höhe des Yachtclubs), ebenfalls eine insektenfreundliche Bepflanzung anzulegen. Begründung: Die erste Fläche unterhalb der Alten Brücke wird im Gegensatz zu den weiter westlich gelegenen Rasenflächen nicht als Aufenthaltsfläche genutzt und ist heute unansehnlich. Die andere Fläche oberhalb der Brücke wurde einige Jahre als Baustelleneinrichtung benötigt und ist ebenfalls unattraktiv. Auch sie wurde wegen des benachbarten Parkplatzes nicht als Liegewiese genutzt. Tiefkai, westlich Alte Brücke (Quelle: Antragsteller) Tiefkai, östlich Alte Brücke 1 (Quelle: Antragsteller) Tiefkai, östlich Alte Brücke 2 (Quelle: Antragsteller) Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 28 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wurde zurückgezogen.
Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2042 entstanden aus Vorlage: OF 380/1 vom 04.08.2017 Betreff: Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Vorgang: V 309/17 OBR 1; ST 954/17 Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel barrierefrei umzubauen, sodass auch Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen diese problemlos nutzen können. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Umbaumaßnahmen die alte, beschmierte Waschbetonplattenverkleidung der Fußgängerbrücke durch eine ansehnliche Verkleidung auszutauschen . Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954, wird berichtet, dass zurzeit keine Planungen für Instandsetzungsarbeiten an der Fußgängerbrücke vorgesehen sind. Die Brücke ist zwar verkehrssicher, jedoch nicht barrierefrei und außerdem ein ästhetischer Schandfleck in unmittelbarer Nähe zu unseren schönen historischen Gebäuden (Paulskirche, Römer). Planungen für die Umgestaltung sollten jetzt auf den Weg gebracht und umgesetzt werden, da direkt neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut werden, und der Vorplatz der Fußgängerbrücke im Rahmen der Bauarbeiten umgestaltet werden soll (siehe ST 954). Die Gunst der Stunde sollte genutzt werden, um schnellstmöglich Umbaumaßnahmen einzuleiten. Die Schaffung von zwei Baumstandorten, wie in der Stellungnahme erwähnt, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich. Die Pflanzung sollte jedoch erst erfolgen, wenn die Umbauarbeiten an der Brücke dann auch erfolgt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 309 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2266 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 955 Aktenzeichen: 66 2
Unüberwindbares Hindernis: Eiserner Steg
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2037 entstanden aus Vorlage: OF 373/1 vom 06.08.2017 Betreff: Unüberwindbares Hindernis: Eiserner Steg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Schritte er in den letzten Jahren unternommen hat, um den Eisernen Steg als attraktive Verbindung auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität herrichten zu lassen; 2. welche Schritte er unternimmt, um die Brücke zeitnah diskriminierungsfrei umgestalten zu lassen; 3. welche Belange für den Magistrat gewichtiger sind: die des Denkmalschutzes oder die der Menschen, die von der Benutzung der Brücke ausgeschlossen und damit diskriminiert werden (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU), Artikel 26: Integration von Menschen mit Behinderung). Begründung: Die Aufzüge an beiden Enden der Brücke sind durch ständigen Stillstand gekennzeichnet. Zumutbare Rampen oder andere Hilfsmittel sind nicht vorhanden. Wegen Bedenken des Denkmalschutzes scheitern Lösungen im Sinne von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Hier gilt es, zwischen den unterschiedlichen Interessen abzuwägen und zu prüfen, welche Rechte als höherwertig zu bewerten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2272 Aktenzeichen: 66 6
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