Meine Nachbarschaft: Am Leonhardstor
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Vorlagen
Karmelitergasse verkehrsberuhigen und freie Zufahrt für die Feuerwehr schaffen
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 256 entstanden aus Vorlage: OF 34/1 vom 28.07.2011 Betreff: Karmelitergasse verkehrsberuhigen und freie Zufahrt für die Feuerwehr schaffen Vorgang: OM 4459/10 OBR 1; ST 699/11 Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme ST 699/11 vorgeschlagen, die Karmelitergasse als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Damit können Fußgängerinnen und Fußgänger die gesamte Verkehrsfläche nutzen und die anliegenden Liegenschaften weiterhin angedient werden. Parken bliebe weiterhin unzulässig und die für die Feuerwehr benötigten Wege bleiben frei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1395 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen!
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 149 entstanden aus Vorlage: OF 20/1 vom 23.05.2011 Betreff: Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, am Liebfrauenberg um den Liebfrauenbrunnen herum Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Der Liebfrauenberg liegt im Mittelpunkt der nördlichen Altstadt. Er ist nach dem Römerberg der zweitgrößte Platz und gilt außerdem als einer der schönsten Plätze von Frankfurt. Der Liebfrauenberg stellt ein Bindeglied in einer der drei Nord-Süd-Achsen der Altstadt dar. Außerdem befindet er sich in unmittelbarer Nähe zur Kleinmarkthalle und liegt auf dem Fußgängerweg Liebfrauenstraße/Neue Kräme, welcher die Zeil mit dem Paulsplatz und dem Römerberg verbindet. Daher ist er als ein zentraler "Knotenpunkt" in der Altstadt ein beliebter Verweil- und Aufenthaltsort für Fußgänger aus allen Richtungen. Gerade der in seinem Zentrum befindliche Liebfrauenbrunnen bildet insbesondere im Sommer einen Anziehungs- und Treffpunkt für flanierende Touristen und Einheimische. Es besteht somit ein großes Bedürfnis für Sitzgelegenheiten um den Liebfrauenbrunnen herum, zumal gerade auch ältere Mitbürger schon mehrfach um mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen gebeten haben, damit sie sich dort treffen und ausruhen können. Bislang gibt es dort nur Sitzgelegenheiten in Cafés und Restaurants. Mit der Schaffung von mehr ("kostenlosen") Sitzgelegenheiten würde man daher den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren sowohl aus der Altstadt als auch aus benachbarten Stadtteilen entsprechen und die Aufenthaltsqualität für alle verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 837 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 187 Aktenzeichen: 67 0
Freie Zufahrt für die Feuerwehr in der Karmelitergasse
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4459 entstanden aus Vorlage: OF 676/1 vom 08.08.2010 Betreff: Freie Zufahrt für die Feuerwehr in der Karmelitergasse Der Magistrat wird aufgefordert, durch Zusammenarbeit von Feuerwehr und Straßenverkehrsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehr eine Zufahrt zu den Liegenschaften in der Karmelitergasse erhält. Das jetzt praktizierte Falschparken muss durch geeignete Beschilderung/Maßnahmen verhindert werden. Der Ortsbeirat schlägt vor, sich bei der Lösung an der Beschilderung des Großen Hirschgrabens oder der Blauhandgasse zu orientieren. Begründung: Nach der Demontage von Verkehrsschildern im Jahr 1999 wurde auch ein Halteverbotsschild am Eingang der Karmelitergasse aus Richtung Münzgasse entfernt. Seit dieser Zeit haben die Anwohner der Karmelitergasse das Problem, dass die Straße als Parkstraße benutzt wird. Bei einem Unglücksfall würden weder Feuerwehr noch andere Rettungseinheiten die Liegenschaften Karmelitergasse 8 und 10, sowie das Karmeliterkloster erreichen können. Nach § 12 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung ist die Karmelitergasse zu eng zum Parken, das Abstellen von Fahrzeugen ist demnach unzulässig. Allerdings ist § 12 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung den wenigsten Führerscheinbesitzerinnen und -besitzern bekannt. Sogar den angesprochenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtpolizei ist er nicht präsent. Regelmäßig auf dieses Problem angesprochen, wird von den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern argumentiert, es fehle eben das Halteverbotsschild, so dass sie keinen Handlungsbedarf sehen. Der Große Hirschgraben hat die gleiche Fahrspurbreite wie die Karmelitergasse (370 cm). Dort befinden sich beidseitig je vier bis fünf Halteverbotsschilder auf circa 150 m Länge bis zur Einmündung in die Berliner Straße. Noch erstaunlicher: An der Einfahrt zur Blauhandgasse - Fahrspurbreite nur 295 cm - befindet sich schon immer ein Halteverbotsschild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 699 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 1 am 18.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 1 am 15.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache
Antrag vom 21.03.2010, OF 625/1 Betreff: Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache Die Situation der Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache / Rossmarkt / Katharinenpforte / Kornmarkt ist unbefriedigend und für Fußgänger oft gefährlich. Die Umgestaltung der Hauptwache und damit auch dieser Ecke wird noch Jahre dauern. Die Beantwortung einer diesbezüglichen Frage in der Fragestunde durch den Verkehrsdezernenten mit dem Hinweis auf "shared space" als Regelung löst nicht das Kernproblem, nämlich die besondere Verunsicherung und Gefährdung der Fußgänger. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat zur Beantwortung folgender Fragen gebeten: Welche Interimsmaßnahme bis zur Umgestaltung des Bereichs Hauptwache gedenkt der Magistrat bis zur Umgestaltung des Bereichs Hauptwache zu ergreifen, um die Gefährdung zu mindern? Welchen Sinn ergeben Schilder "Fahrradstraße" und "Ende der Fahrradstraße" an dieser Ecke im Abstand von ca. 25 m? Wäre eine Kennzeichnung des Bereichs der Fußgängerwegebezeichnung, beispielsweise eine grüne Einfärbung des Asphalts, versehen mit Hinweispiktogrammen, machbar? Welchen Zeitplan hat der Magistrat zu Planung und Realisierung der Umgestaltung des Platzes an der Hauptwache? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 13.04.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1285 2010 Die Vorlage OF 625/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Worte "shared space" die Worte "den gemeinsam genutzten Verkehrsraum (Shared-Space)" eingefügt werden Abstimmung: Einstimmige Annahme
Toiletten ins Parkhaus Römer
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 603/1 vom 08.02.2010 Betreff: Toiletten ins Parkhaus Römer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, darauf hinzuwirken, dass die Parkhaus Betriebsgesellschaft bei der Umgestaltung des Parkhauses Römer Gästetoiletten einbaut. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Toiletten 1. behindertengerecht sind; 2. hygienisch sind (in und um die Toiletten); 3. benutzbare und saubere Wickeltische haben; 4. regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Bereits im Februar 2010 begannen die Umbauarbeiten im Parkhaus Römer. Dauerparker müssen bis Ende März Teile der Parkplätze räumen. Seit Jahren wird beanstandet, dass es hier keine öffentlichen Toiletten gibt und die Zwischenräume der parkenden Autos zur Notdurft genutzt werden. Hier muss die rechtzeitige Einplanung einer öffentlichen Toilette erfolgen, denn die nächste Toilette befindet sich auf dem Paulsplatz! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2010, ST 599 Aktenzeichen: 91 22
Toiletten für den nördlichen Main
Antrag vom 08.02.2010, OF 602/1 Betreff: Toiletten für den nördlichen Main Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 - 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, Toiletten in folgenden Bereichen vorzusehen: - Bolzplatz Friedensbrücke - Nizza - Spielplatz Untermainbrücke - zw. Alte Brücke und Stellplatz "Sonnenuhr" Des Weiteren sollte darauf geachtet werden: - Hygiene in und um die Toiletten - Behindertengerecht - Benutzbare Wickeltische für Spielplatztoiletten - Regelmäßige Kontrollen - Stabile Toiletten (schwer verwüstbar!) Begründung: Zur Zeit läuft aktuell eine Standortuntersuchung der Stadt Frankfurt am Main. Integriert sind das Liegenschaftsamt, Grünflächenamt, Kinderbüro ect. Aufgrund der hohen Besucherzahlen an Main-Spaziergängern sowie Besuchern der Spielplätze/Bolzplätze werden dringend hygienisch saubere Toiletten gefordert. O.g. Standorte sind ein Minimum an Bedarfstoiletten, welche am Main dringend erforderlich sind. Die nächste öffentliche Toilette befindet sich erst am Paulsplatz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 955 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 09.02.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Initiative OI 85 2010 1. Die Vorlage B 955 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 602/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Toiletten am nördlichen Mainufer" geändert wird. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme
Eine Toilette am Spiel- und Bolzplatz Friedensbrücke ist dringend notwendig Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660
Anregung vom 20.01.2009, OA 787 entstanden aus Vorlage: OF 482/1 vom 13.01.2009 Betreff: Eine Toilette am Spiel- und Bolzplatz Friedensbrücke ist dringend notwendig Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, am nördlichen Mainufer im Bereich der Friedensbrücke zumindest eine mobile Toilettenanlage nicht nur in den Sommermonaten, sondern ganzjährig installieren zu lassen. Begründung: Der Spiel- und Bolzplatz einschließlich der Skateboardanlage wird von Kindern und Jugendlichen des Gutleuts und des Bahnhofsviertels sowie darüber hinaus eifrig genutzt. Die Aufenthalte können sich über mehrere Stunden erstrecken. Während dieser Zeit werden auch mitgebrachte Speisen und Getränke konsumiert. Sinnvoll ist es deshalb, eine Toilettenanlage in räumlicher Nähe installieren zu lassen. Wenn eine feste Einrichtung zurzeit nicht möglich ist, sollte ein mobiler Container - ähnlich wie am südlichen Mainufer - aufgestellt werden. Verweise auf andere öffentliche Toiletten sind zwar nützlich, helfen aber im Bedarfsfall wenig, wenn sie, wie empfohlen, am Paulsplatz mehrere hundert Meter entfernt sind. Die Ausführungen im Bericht B 660 vom 24.10.2008 sind deshalb völlig unbefriedigend. Was am südlichen Mainufer (Untermainbrücke) möglich ist, darf den Erholungsuchenden des Mainuferparks und den Nutzern des Spiel- und Bolzplatzes auf der nördlichen Mainseite nicht versagt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 264 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 955 Bericht des Magistrats vom 17.05.2010, B 305 Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 719 Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 195 Bericht des Magistrats vom 28.11.2011, B 484 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 52 Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 120 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.01.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 660 = Zurückweisung, OA 787 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5378, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 67 0
Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175
Anregung vom 25.11.2008, OA 764 entstanden aus Vorlage: OF 469/1 vom 10.11.2008 Betreff: Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Magistratsvorlage M 175 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Absichten und Planungen zum Bereich Am Leonhardstor, Alte Mainzer Gasse, Buchgasse (in der Vorlage "Leonhardskirchhof" genannt) vorzustellen; b) Alternativplanungen, die einen Erhalt der beiden zu fällenden Straßenbäume vorsahen, vorzustellen und darzulegen, warum diese Alternativplanungen letztlich keine Berücksichtigung fanden; c) im Zusammenhang mit den Planungen und Absichten zu dem Bereich eine Baumbilanz vorzulegen, da in den zur Verfügung gestellten Plänen eine Reihe von Bestandsbäumen fehlen und folglich davon ausgegangen werden muss, dass noch weitere Bäume gefällt werden sollen; d) darzulegen, warum er zur Erkenntnis kam, dass in dem einzuziehenden Bereich entweder kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht, oder die Einziehung für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich war (§6 HStrG); e) darzulegen an welcher Stelle er Ersatzpflanzungen vorzunehmen gedenkt. Begründung: Der Ortsbeirat ist an den Planungen zur Platzgestaltung nicht beteiligt worden. In der Ortsbeiratssitzung vom 17. April 2007 wurde ein Teil der Planungen der Caritas durch den Bauherrn vorgestellt, nicht jedoch die Planungen des öffentlichen Straßenbereichs. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die beiden Bäume zwingend gefällt werden müssen und in welcher Weise die Fällungen dem Allgemeinwohl dienlich sind. Die aus den vorgelegten Planungsunterlagen ersichtliche Absicht einer Bebauung bis in den Bereich der jetzigen Baumkrone verändert den Charakter des Platzes in erheblicher Weise nachteilig. Die ungenaue Darstellung der Bäume in Plan 2 ist nicht zuletzt deshalb unbefriedigend, weil durch das Fehlen von Bestandsbäumen weitere Baumfällungen vermutet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 559 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.11.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 175 = Zurückstellung, NR 1086 = Annahme, OA 764 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 175 und NR 1086 = Ablehnung, OA 764 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 175 und OA 764 = Ablehnung, NR 1086 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5073, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5347, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 66 0
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