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Auskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1489/5 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann war die letzte Verkehrszählung im Ortsbezirk 5, an welchen Orten wurde gezählt? 2. Welche Ergebnisse hat die letzte Verkehrszählung für den Ortsbezirk 5 erbracht? 3. Welche Planungen gibt es zur Durchführung der kommenden Verkehrszählung im Ortsbezirk 5, wann wird sie stattfinden und wo wird dann gezählt werden? Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, den Mainkai im Bereich des Eisernen Stegs probeweise befristet zu sperren. Diese Maßnahme macht nur Sinn, wenn diese Probemaßnahme mit aussagekräftigen Zählungen und Messungen einhergeht. Informationen zu den gestellten Fragen sind zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion um die Sperrung des Mainkai dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1482 2019 Die Vorlage OF 1489/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenStadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 416/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 1 1 . Februar 2020. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 06.01.2020 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenUmgehende Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2019, OF 1409/5 Betreff: Umgehende Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen-Nord Der Magistrat wird gebeten umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen Nord zu ergreifen. Begründung: Durch die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers ist die Verkehrsbelastung in Sachsenhausen Nord gestiegen. Der Ortsbeirat 5 fordert daher den Magistrat auf umgehend Verkehrssteuerungsmaßnahen zu ergreifen, um die Belastung in Sachsenhauen Nord deutlich zu reduzieren. Der Ortsbeirat 5 erkennt an, dass die Sperrung des Mainkais ein Schritt zur Verkehrswende in Frankfurt ist. Das Ziel ist es die Stadt Frankfurt lebenswerter zu gestalten indem Freiflächen zur Erholung geschaffen werden und mittelfristig der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt reduziert wird. Eine Verkehrswende kann aber nur im Einvernehmen mit der Frankfurterbevölkerung erreicht werden. Daher dürfen insbesondere keine Maßnahmen einseitig zu lasten Einzelner Stadtteile gehen. Aus ersten Erfahrungen ergibt sich der Eindruck, dass durch die Sperrung des Mainkais vornehmlich Sachsenhausen Nord belastet wurde. Es müssen daher umgehend erste Verkehrssteuerungsmaßnahmen zur Entlastung Sachsenhausens ergriffen werden und ggf. weitere nach der angekündigten Verkehrszählung bis Anfang November. Sollte sich die Verkehrslage in Sachsenhausen nicht zeitnah verbessern, wird der Ortsbeirat 5 die Rücknahme der Sperrung als ultima ratio fordern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1409/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5 Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat missbilligt die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr als konzeptionslose und einseitige Maßnahme. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend wirksame Schritte zu unternehmen, um die daraus resultierende Verlagerung von Kraftfahrzeugverkehr in die südlichen Stadtteile zu beenden und in diesen Stadtteilen die Belastung durch Kraftfahrzeugverkehr, die auch schon vor der Sperrung des Mainkais viel zu hoch waren, nachhaltig zu reduzieren. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt sind, jetzt durch den dadurch provozierten Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge noch weiteren schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung ausgesetzt werden, nur damit am Nordufer des Mains ein Straßenabschnitt stillgelegt werden kann. Der Kraftfahrzeugverkehr muss in Sachsenhausen und allen südlichen Stadtteilen und letztlich in allen Stadtteilen aus ökologischen Gründen und im Interesse der Menschen, die in Frankfurt leben und arbeiten, dringend reduziert werden. Dies muss das Ziel jedes Eingriffs in die bestehenden Verkehrsstrukturen sein und immer mitgedacht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag OF 1405/5 dahin gehend ab, dass im Tenor sowie in der Begründung das Wort "konzeptionslos" gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1405/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKein Lkw-Durchgangsverkehr in der Schweizer Straße, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 Betreff: Kein Lkw-Durchgangsverkehr in der Schweizer Straße, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen die Schweizer Straße und die Untermainbrücke für den Durchgangsverkehr für LKW zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAusweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Betreff: Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers wirksam entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1406/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKeine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr Vorgang: M 72/19 Der Magistrat wird ersucht, umgehend die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben und die unmittelbar daraus resultierende unerträgliche und einseitige zusätzliche Belastung von Sachsenhausen durch vieltausenfachen zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr zu beenden. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt ist, jetzt noch weitere schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung durch den Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge ausgesetzt wird, nur um in anderen Bereichen der Stadt eine Entlastung zu ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5 Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 72 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenÖffnung der Innenstadt zum Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehweg Buchgasse ist teilweise zu eng
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 420 entstanden aus Vorlage: OF 973/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für einen ausreichend breiten Gehweg im Abschnitt der Liegenschaft Buchgasse 9 zwischen Münzgasse und Bethmannstraße zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass der Parkplatz vor dem Eingangsportal entfällt und dadurch der Gehweg in ausreichender Breite verschwenkt werden kann. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich ist zu schmal für Personen im Rollstuhl, mit Gehhilfe oder Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2257 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 420 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4345, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 66 0
Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt (II)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4707 entstanden aus Vorlage: OF 1288/5 vom 21.05.2019 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt (II) Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 140/19 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 140 angekündigte Verlegung des Flohmarkts am Sachsenhäuser Ufer an einen anderen attraktiven Standort während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers sicherzustellen. Begründung: In der Stellungnahme ST 140 hat der Magistrat angekündigt, alternative Standortszenarien für den Flohmarkt zu prüfen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben nun in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Alle zwei Wochen findet der Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer statt. In dieser Zeit ist der Schaumainkai zwischen Eiserner Steg und Friedensbrücke komplett gesperrt. Damit der Verkehr zukünftig nicht durch Wohngebiete gelenkt wird, ist eine Verlegung des Flohmarkts unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1906 Aktenzeichen: 90 1
Installation von Fahrradbügeln hier: Alte Mainzer Gasse 28
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 961/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Alte Mainzer Gasse 28 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 28 in Fahrtrichtung links vor und hinter dem abgesenktem Bordstein jeweils 2 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. Der schraffierte und mit einem abgesenkten Bordstein versehene Bereich wird sehr oft zugeparkt, so dass Personen mit dem Rollstuhl oder anderen Gehhilfen gezwungen, werden weite Umwege zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 991/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Die U.B.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der U.B.-Fraktion wird zugestimmt, somit werden die Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 991/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 961/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD, BFF und Die PARTEI
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai/Zum Pfarrturm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4399 entstanden aus Vorlage: OF 885/1 vom 26.02.2019 Betreff: Mangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai/Zum Pfarrturm Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende öfter und länger Grün angezeigt bekommen, um die Straße Mainkai besser queren zu können. Begründung: Seit geraumer Zeit gab diese Ampelanlage wegen der langen Wartezeiten Anlass zur Verärgerung. Mit Eröffnung der neuen Altstadt wurde der Bereich - wegen der vielen zusätzlichen Touristen - zu einem echten Problem. Es entstehen Rückstaus von Personen bis in die Straße Zum Pfarrturm hinein. Das Problem dürfte sich mit dem beginnenden Frühling weiter verschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1330 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2019, OF 400/12 Betreff: Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2019 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2020. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2019. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 400/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Preis aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates finanziert wird und 250 Euro beträgt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNachtmarkt im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 832/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 1 die Errichtung eines täglichen Nachtmarktes nach asiatischem Vorbild möglich wäre. Dabei sollen vor allem Aspekte des Lärmschutzes und einer guten ÖPNV-Anbindung berücksichtigt werden. Mögliche Standorte wären z.B. der Wiesenhüttenplatz, die Frankenallee, der Paulsplatz und das Mainufer. Begründung: Eine neue IHK-Studie besagt, dass die Bedeutung von Fußgängerzonen sich mehr von reinem Einkauf hin zum Erlebnis entwickelt. Die große Beliebtheit des Weihnachtsmarkts, und der zahlreichen Straßenfeste und Wochenmärkte belegt diese Entwicklung. In Asien gehören Nachtmärkte zur Tradition und sind täglich stark von Einheimischen und Touristen frequentiert. Wer so einen Nachtmarkt bereits besucht hat, weiß den Mix aus Trubel, Essen und Einkaufsmöglichkeiten zu schätzen. Ein Nachtmarkt in Frankfurt und insbesondere im Ortsbezirk 1 wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Er würde vor allem ein Angebot schaffen für die arbeitende Bevölkerung, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Ein Nachtmarkt würde so die regionalen Produzenten fördern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1181 2019 Die Vorlage OF 832/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Mögliche Standorte wären z. B. der Wiesenhüttenplatz, der Paulsplatz und das Mainufer sowie die Zeil und die Konstablerwache." Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 U.B.
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsmessungen in der Braubachstraße und Mainzer Landstraße mit ViaCount-Gerät
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4014 entstanden aus Vorlage: OF 796/1 vom 12.11.2018 Betreff: Verkehrsmessungen in der Braubachstraße und Mainzer Landstraße mit ViaCount-Gerät Der Magistrat wird beauftragt, in der Braubachstraße und in der Mainzer Landstraße/Ecke Kleyerstraße mittels eines ViaCount-Geräts eine kommunale Verkehrsüberwachung vorzunehmen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass mögliche Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden, damit Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern - über die Mitglieder des Ortsbeirats - in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Begründung: Aufgrund von Anwohnerbeschwerden sowie aus eigener Erfahrung sind die genannten Straßen bzw. Stellen als Orte bekannt, an denen die Geschwindigkeit häufig, besonders auch nachts, überschritten wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. Der ViaCount-Koffer führt anonyme Geschwindigkeitsmessungen durch und sendet Messergebnisse, nach Fahrzeugtyp gegliedert, an ein Rechenzentrum. Anhand der so ermittelten Ergebnisse kann eine zuverlässige Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät erfasst die Geschwindigkeitsverstöße anonym. So kann verfolgt werden, zu welcher Uhrzeit und von welchem Fahrzeugtyp im Ortsbezirk mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde. Das Gerät wird bereits von vielen deutschen Kommunen eingesetzt und hat sich bewährt. Der Koffer ist relativ unauffällig und mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Verkehrszählung im Auftrag der Straßenverwaltung" versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 337 Aktenzeichen: 32 4
Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4002 entstanden aus Vorlage: OF 780/1 vom 04.11.2018 Betreff: Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkplatz bzw. die Parkplätze der Mainova Stromtankstelle in Höhe der Bethmannstraße 3 ordentlich zu kennzeichnen, da zurzeit nicht ersichtlich ist, wie viele Parkplätze nur für E-Autos und eventuell für "normale" Autos mit Verbrennungsmotor oder andere Verkehrsteilnehmer vorgesehen sind. Begründung: Zurzeit ist an besagter Stelle das Parken für E-Autos ausgewiesen. Jedoch ist der eingezeichnete Platz ausreichend für mindestens drei Autolängen. Da so viele E-Autos laut Mainova gar nicht gleichzeitig an der vorhandenen Ladestation laden können, stellt sich die Frage, ob dort in der Nähe der Fahrradständer auch andere Autos oder evtl. Zweiräder abgestellt werden können. Eine klarere Kennzeichnung wäre wünschenswert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 455 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 326/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 12. Februar 2019. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 11.01.2019 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 326/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, REP, fraktionslos
Weiter lesenMehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 746/1 vom 11.09.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des Eingangs zum Rathaus in der Bethmannstraße 3 mehr Fahrradständer aufstellen zu lassen, da die vorhandenen zwei Ständer regelmäßig nicht ausreichen. Begründung: Erfreulicherweise kommen viele Besucher und Mitarbeiter der Fraktionen mit dem Fahrrad. Aus diesem Grund reichen die bisher zwei vorhandenen Fahrradständer sehr oft nicht aus, wie auch ein aktuelles Foto zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 335 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 747/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer Zur Zeit gibt es nur zwei Fahrradbügel vor dem Eingang zum Römer, an den Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher Fahrräder sicher anschließen können. Dies ist eindeutig zu wenig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Nähe des Eingangs weitere Fahrradbügel anbringen zu lassen und dafür Parkplätze umzuwidmen. Begründung: Viele Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher sind mit dem Fahrrad unterwegs. Stadtverordnete, die mit dem Pkw etwas zu erledigen haben, können kostenfrei im Parkhaus Römer parken. Die im Bereich des Eingangs Bethmannstraße 3 befindlichen Parkplätze sind keine Anwohnerparkplätze. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 23 Unterbrechung der Sitzung von 21.19 Uhr bis 21.29 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 747/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Partei: U.B.
Weiter lesenDas Radfahren nachhaltig fördern und älteren Menschen bequeme Nahmobilität ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2018, OA 307 entstanden aus Vorlage: OF 696/1 vom 29.07.2018 Betreff: Das Radfahren nachhaltig fördern und älteren Menschen bequeme Nahmobilität ermöglichen Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele Menschen, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen eines Pilotversuchs im Bereich der Flächen Limpurgergasse/Buchgasse 4 und 6 in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro und der Vermieterin der anliegenden Wohnungen einen geschützten Abstellbereich für Fahrräder, E- Bikes, Rollstühle und Rollatoren zu errichten und die Nutzung interessierten Mieterinnen und Mietern gegen Zahlung eines Entgeltes zu ermöglichen. Verläuft der Versuch erfolgreich, sollen weitere Standorte gesucht und das Angebot ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 40 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3245, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 32 1
Bänke für Römerberg und Paulsplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 697/1 vom 29.07.2018 Betreff: Bänke für Römerberg und Paulsplatz Der Magistrat wird gebeten, weitere frei verschiebbare und fest installierte Bänke auf dem Römerberg sowie dem Paulsplatz, insbesondere am dortigen Taxistand, aufzustellen. Begründung: Einige, gerne genutzte Sitzmöglichkeiten (z. B. vor dem Tourismusbüro) wurden entfernt. Die Nutzung des Platzes und seines Umfeldes hat indes stark zugenommen. Gerade für ältere Menschen ist es wichtig, sich ab und zu setzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2334 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1152 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Mülleimer in die Buchgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3691 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Mülleimer in die Buchgasse Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Buchgasse/Alte Mainzer Gasse einen zusätzlichen Mülleimer zu installieren. Begründung: Seit der Aufstellung des neuen Bücherschranks wird der Platz mehr genutzt, sodass die Mülleimer nicht ausreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2331 Aktenzeichen: 79 4
Preis des Ortsbeirates 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 706/1 Betreff: Preis des Ortsbeirates 1 Der Ortsbeirat lobt einen Preis für den Ortsbezirk 1 aus. Dieser "Preis des OBR 1" wird jährlich vergeben. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Preisträger können natürliche und juristische Personen, sowie Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit sein, ebenso Schulen, Vereine, Kirchen und Organisationen, die sich in besonderer Weise um den Ortsbezirk und das Zusammenleben im Ortsbezirk 1 verdient gemacht haben. Es können bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden, sowie Projekte die aktuell noch laufen. Vorschläge können von jedermann eingereicht werden. Sie sind zu begründen. Die Preisverleihung erfolgt jeweils im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich aus je einem Mitglied jeder im OBR 1 vertretenden Fraktion und den Fraktionslosen zusammensetzt. Diese trifft sich in einer interfraktionellen Sitzung zur Beratung und Entscheidung über den Preisträger. Ende der Bewerbungsfrist: 31.12.2018 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2018, OF 647/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 647/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 706/1 für erledigt erklärt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 706/1 tätig zu werden und einen "Ehrenpreis des Ortsbeirates 1" auszuloben. Er wird dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit den Sachstand berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE.
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, U.B.
Weiter lesenEin Sonnensegel am Bücherschrank Buchgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2018, OF 689/1 Betreff: Ein Sonnensegel am Bücherschrank Buchgasse Der Bücherschrank Buchgasse wird stark genutzt und lädt zum Verweilen und Lesen ein. Entsprechend stark ist die Nutzung. Daher wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, ein der Bank schattenspendendes Sonnensegel spannen zu lassen und mitzuteilen mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Begründung: In der sich erwärmende Stadt können Sonnensegel dazu beitragen, die Hitze erträglicher zu machen. An einem Bücherschrank ist die Verweildauer der Interessierten höher und deshalb macht ein Sonnensegel genau dort auch Sinn. (Ein schönes Sonnensegel am Wiesenhüttenplatz) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 689/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, BFF, PARTEI und U.B. gegen 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 SPD und 3 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBlitzer auf dem Mainufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3308 entstanden aus Vorlage: OF 886/5 vom 20.05.2018 Betreff: Blitzer auf dem Mainufer Der Magistrat wird gebeten, den für Fußgänger und Fahrradfahrer lebensgefährlichen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen von Kraftfahrzeugen auf dem Mainufer entgegenzutreten und die folgenden Ampeln regelmäßig mit Blitzern zu überwachen: - Untermainbrücke; - Eiserner Steg; - Alte Brücke; - Ignatz-Bubis-Brücke; - Flößerbrücke. Die Überwachungen sollen zwischen Juli und Dezember an jeder Brücke zweimal stattfinden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis informiert werden. Stationäre Überwachungen sind dann abhängig von der Häufung der Verstöße in Erwägung zu ziehen. Begründung: Sachsenhäuser Bürger fühlen sich durch die regelmäßigen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße von Kraftfahrzeugen auf dem Mainufer gefährdet. Diese werden sowohl tagsüber - vorwiegend im Berufsverkehr - beobachtet als auch abends. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1729 Aktenzeichen: 32 4
Bank am Bücherschrank in der Buchgasse der Erinnerung an Annett Stoltze widmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2885 entstanden aus Vorlage: OF 533/1 vom 25.02.2018 Betreff: Bank am Bücherschrank in der Buchgasse der Erinnerung an Annett Stoltze widmen Der Magistrat wird gebeten, die auf Anregung des Ortsbeirats 1 in unmittelbarer Nähe des Bücherschranks in der Buchgasse errichtete Sitzbank mit dem Anbringen eines entsprechenden Schildes mit der Aufschrift "Annett Stoltze 1813 - 1840 Freiheitskämpferin" der Erinnerung an Frau Annett Stoltze zu widmen. Begründung: Fast jeder Einwohner Frankfurts kennt den berühmten Mundartdichter, Verleger und politischen Schriftsteller Friedrich Stoltze, aber nur wenige seine Schwester, Frau Annett Stoltze (1813 - 1840), die sich als eine der ersten Frauen nach dem Sieg über Napoleon in der republikanischen Freiheitsbewegung engagierte und, nach einem missglückten Befreiungsversuch ihrer Mitstreiter, eine Haft im Rententurm am Main verbüßen musste, an deren Folgen sie bereits im Alter von 27 Jahren verstarb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1143
Neue Altstadt - Barrierefrei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2891 entstanden aus Vorlage: OF 540/1 vom 24.02.2018 Betreff: Neue Altstadt - Barrierefrei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7481; B 260/10; B 276/12; Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2013, § 2683; B 401/14; B 326/16 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer-Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingange abgewickelt werden. Begründung: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind." (Bundesgleichstellungsgesetz 2002, § 4) Laut der vorgestellten Planung sollen die Einheiten Braubachstraße 29, Hinter dem Lämmchen 4 und Markt 5 nicht stufenlos zugänglich sein. In andere Gewerbeeinheiten (Braubachstraße 27, 31, Hinter dem Lämmchen 6, 8) sollen Menschen mit Behinderung nur über Hintereingänge gelangen können. In einem weiteren Fall soll über eine Klingel eine mobile Rampe angefordert werden (Markt 20). In einem Laden ist nur der Straßenverkauf stufenlos erreichbar (Markt 15). Barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe, wie sie die Hessische Bauordnung für Verkaufs- und Gaststatten vorschreibt (§ 46), und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (vgl. dazu u. a. die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7481, und vom 31.01.2013, § 2683, sowie die entsprechenden Berichte des Magistrats, z. B. B 260 vom 23.04.2010, B 276 vom 22.06.2012, B 401 vom 10.10.2014 und B 326 vom 09.12.2016 - Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt) sind so nicht gewährleistet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Hintereingänge oder mobile Rampen keine gute Alternative zu einem stufenlosen Hauptzugang bilden: Gastronomen und Ladeninhaber müssen dann behinderten Kunden den Sondereingang aufschließen, was bei viel Betrieb problematisch sein kann. Im Laden oder Gastraum muss der Weg zur Hintertür frei gehalten werden - auch das ist bei kleiner Ladenflache oft nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 260 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276 Bericht des Magistrats vom 10.10.2014, B 401 Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 326 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße
<BR> Die Situation im oben genannten Kreuzungsbereich ist extrem unübersichtlich und schwer einsehbar (insbesondere für Abbieger von der Eisernen Hand in die Rappstraße). Erst vor wenigen Tagen gab es einen Unfall mit einem verletzten Fahrradfahrer. Zu Beinaheunfällen kommt es täglich. Die Frequenz an Fahrradfahrern und Pkws ist gerade morgens hoch, wenn die Musterschüler zur Schule fahren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße sicherer zu gestalten, etwa durch Haltelinien, die die Vorfahrtsregelung noch einmal verdeutlichen, ähnlich wie an der Kreuzung Bäckerweg/Merianstraße. Geprüft werden sollte unter anderem auch, ob die Einbahnstraßenrichtung der Weberstraße/Eiserne Hand (ab Kreuzungsbereich) wieder umgedreht wird, so wie vor der Baumaßnahme der Hochbahnsteige. <BR> <A name='Sachstand'> </A> <BR>Antragstellender Ortsbeirat: <BR> & ;nbsp; Ortsbeirat 3 <BR> <BR>Vertraulichkeit: Nein <BR> <BR>dazugehörende Vorlage: <BR> & ;nbsp; Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, <A HREF='/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_963_2018%27' >ST 963</A> <BR> <BR> Aktenzeichen: 32 1 <br><br></BODY></HTML> - 1 - Anschrift: Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main Tel.: 212-35747, Fax: 212-37884, Homepage: www.stvv.frankfurt.de
Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.91 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Neugestaltung des Tiefkais im Bereich Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.91 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Neugestaltung des Tiefkais im Bereich Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Neu- bzw. Umgestaltung des Tiefkais am südlichen Mainufer im Abschnitt Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke einzustellen. Begründung: Der Tiefkai des südlichen Mainufers hat für die Anwohner und auch für die Besucher Frankfurts einen hohen Erholungswert. Deshalb sollte der Abschnitt zwischen Eisernem Steg und Deutschherrnbrücke ähnlich dem Museumsufer/Schaumainkai verschönert werden. In diesem Abschnitt sollen die vorhandenen Rasenflächen instandgesetzt werden und mit einigen schattenspendenden Bäumen bepflanzt werden. Größere Abfallbehälter mit Aschenbechern sollen der Vermüllung entgegenwirken. Weitere Bänke sollen aufgestellt werden. Im Abschnitt Alte Brücke und Eisernem Steg soll der zum Hochkai verlaufende Hang mit insektenfreundlichem Gehölz, Stauden und Blumen bepflanzt werden. Beide Seiten des darunter liegenden Asphaltweges sollen mit Gras bepflanzt werden. Auf der westlichen Seite der Alten Brücke zur Kaimauer hin stehen bereits drei Bäume. Hier würde es sich anbieten das Betreiben eines kleinen Biergartens zu genehmigen. Im gesamten genannten Abschnitt ist die Erweiterung des gastronomischen Angebotes, wie es am Schaumainkai bereits besteht, zu genehmigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 40 2018 Die Vorlage OF 699/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2401 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 23.10.2017 Betreff: Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Unebenheiten in der Fußgängerzone Neue Kräme am Paulsplatz zwischen der Berliner Straße und der Braubachstraße beseitigt werden. Diese treten vor allem vor der Ampel an der Berliner Straße sowie vor dem Übergang zum Römerberg auf. Begründung: Die genannten Unebenheiten sind ein permanentes Verletzungsrisiko für die vielen Passanten in dieser Fußgängerzone. Die beigefügten Fotos sollen die lückenhafte und unebene Pflasterung verdeutlichen. Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme, vor dem Übergang zum Römerberg am Paulsplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 225
Sitzbank in der Buchgasse endlich aufstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2399 entstanden aus Vorlage: OF 441/1 vom 23.10.2017 Betreff: Sitzbank in der Buchgasse endlich aufstellen! Nachdem die interessierten und engagierten Anwohnerinnen und Anwohner der Buchgasse bereits geschlagene drei Jahre auf die Aufstellung eines aus dem Budget des Ortsbeirates finanzierten Bücherschrankes warten mussten, zieht sich die Aufstellung einer ebenfalls aus dem Budget des Ortsbeirates finanzierten Sitzbank in der Nähe des Bücherschrankes ebenfalls in die Länge. Die Bürgerschaft wartet nun bereits mehr als eineinhalb Jahre auf diese Bank. Dies vorangestellt, wird der Magistrat dringlich aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum diese doch eher simple (für die Bewohnerinnen und Bewohner aber sehr wichtige) Maßnahme bisher nicht umgesetzt wurde und wann endlich mit der Aufstellung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 19 Aktenzeichen: 66 0
Abschließbare Poller im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2333 entstanden aus Vorlage: OF 606/5 vom 17.10.2017 Betreff: Abschließbare Poller im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, die abschließbaren Poller 1. am Eiserner Steg zwischen Radweg und Gehweg an der Fußgängerampel und 2. am Walther-von-Cronberg-Platz 12 zwischen der Tiefgarageneinfahrt und dem Supermarkt wieder aufzustellen und mit Sicherheitsschlössern zu versehen. Begründung: Seit die Poller fehlen, werden der Tiefkai und der Walter-von-Cronberg-Platz besonders in den Abendstunden illegal beparkt. Daher müssen die Lücken leider wieder gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 246 Aktenzeichen: 66 0
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Insektenfreundlicher Tiefkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 554/5 Betreff: Insektenfreundlicher Tiefkai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Sachsenhäuser Tiefkai auf dem schmalen unbefestigten Streifen zwischen Alter Brücke und Eiserner Steg entlang der Mauer eine Wiese anzulegen und insektenfreundliche Sträucher anzupflanzen. am Tiefkai östlich der Alten Brücke auf der Fläche, die in den letzten Jahren als Baustellenlagerfläche genutzt wurde (in Höhe des Yachtclubs), ebenfalls eine insektenfreundliche Bepflanzung anzulegen. Begründung: Die erste Fläche unterhalb der Alten Brücke wird im Gegensatz zu den weiter westlich gelegenen Rasenflächen nicht als Aufenthaltsfläche genutzt und ist heute unansehnlich. Die andere Fläche oberhalb der Brücke wurde einige Jahre als Baustelleneinrichtung benötigt und ist ebenfalls unattraktiv. Auch sie wurde wegen des benachbarten Parkplatzes nicht als Liegewiese genutzt. Tiefkai, westlich Alte Brücke (Quelle: Antragsteller) Tiefkai, östlich Alte Brücke 1 (Quelle: Antragsteller) Tiefkai, östlich Alte Brücke 2 (Quelle: Antragsteller) Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 28 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenFußgängerbrücke über dem Theatertunnel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2042 entstanden aus Vorlage: OF 380/1 vom 04.08.2017 Betreff: Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Vorgang: V 309/17 OBR 1; ST 954/17 Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel barrierefrei umzubauen, sodass auch Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen diese problemlos nutzen können. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Umbaumaßnahmen die alte, beschmierte Waschbetonplattenverkleidung der Fußgängerbrücke durch eine ansehnliche Verkleidung auszutauschen . Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954, wird berichtet, dass zurzeit keine Planungen für Instandsetzungsarbeiten an der Fußgängerbrücke vorgesehen sind. Die Brücke ist zwar verkehrssicher, jedoch nicht barrierefrei und außerdem ein ästhetischer Schandfleck in unmittelbarer Nähe zu unseren schönen historischen Gebäuden (Paulskirche, Römer). Planungen für die Umgestaltung sollten jetzt auf den Weg gebracht und umgesetzt werden, da direkt neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut werden, und der Vorplatz der Fußgängerbrücke im Rahmen der Bauarbeiten umgestaltet werden soll (siehe ST 954). Die Gunst der Stunde sollte genutzt werden, um schnellstmöglich Umbaumaßnahmen einzuleiten. Die Schaffung von zwei Baumstandorten, wie in der Stellungnahme erwähnt, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich. Die Pflanzung sollte jedoch erst erfolgen, wenn die Umbauarbeiten an der Brücke dann auch erfolgt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 309 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2266 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 955 Aktenzeichen: 66 2
Unüberwindbares Hindernis: Eiserner Steg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2037 entstanden aus Vorlage: OF 373/1 vom 06.08.2017 Betreff: Unüberwindbares Hindernis: Eiserner Steg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Schritte er in den letzten Jahren unternommen hat, um den Eisernen Steg als attraktive Verbindung auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität herrichten zu lassen; 2. welche Schritte er unternimmt, um die Brücke zeitnah diskriminierungsfrei umgestalten zu lassen; 3. welche Belange für den Magistrat gewichtiger sind: die des Denkmalschutzes oder die der Menschen, die von der Benutzung der Brücke ausgeschlossen und damit diskriminiert werden (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU), Artikel 26: Integration von Menschen mit Behinderung). Begründung: Die Aufzüge an beiden Enden der Brücke sind durch ständigen Stillstand gekennzeichnet. Zumutbare Rampen oder andere Hilfsmittel sind nicht vorhanden. Wegen Bedenken des Denkmalschutzes scheitern Lösungen im Sinne von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Hier gilt es, zwischen den unterschiedlichen Interessen abzuwägen und zu prüfen, welche Rechte als höherwertig zu bewerten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2272 Aktenzeichen: 66 6
Stadtteilpreis 2017
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2017, OF 152/4 Betreff: Stadtteilpreis 2017 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2017 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Stadtteilen Bornheim und/oder Ostend befördert haben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdeint gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2018. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2017 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 152/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 152/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der dritte und vierte Satz wie folgt lauten: "Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Sichtung der Bewerbungen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit."; b) der fünfte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenStadtteilpreis Nordend 2017
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 246/3 Betreff: Stadtteilpreis Nordend 2017 Der Ortsbeirat 3 lobt den Stadtteilpreis 2017 für verdiente Arbeiten aktiven Kulturschaffens im Nordend aus. Das vielfältige Engagement der Kulturschaffenden im Nordend veranlasst den OBR 3 auch in diesem Jahr erneut einen Stadtteilpreis zu verleihen. Der Preis wird ausgelobt für verdiente Arbeiten aktiven Kulturschaffens von Einzelpersonen oder Personengruppen im Nordend, die zur Vielfältigkeit, Kreativität und/oder Originalität beitragen. Die kulturelle Ausprägung, z.B. Musik, Film, Literatur oder bildende Künste, wird explizit nicht vorgegeben. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen bitte mit Kurzbeschreibung der kulturellen Tätigkeit bzw. des Werkes (1-2 Seiten). Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats, unter eventueller Hinzuziehung von Experten, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Übergabe an den/die Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2018. Ende der Bewerbungsfrist: 30.11.2017 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Stadtteilpreis zu erhöhen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 246/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Absatz die Worte "in nichtöffentlicher Sitzung" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1.: 4 GRÜNE, CDU und 1 FDP gegen SPD, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2.: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF
Weiter lesenFußgängerampel Mainkai/Am Leonhardstor
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1532 entstanden aus Vorlage: OF 264/1 vom 09.04.2017 Betreff: Fußgängerampel Mainkai/Am Leonhardstor Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger an dieser Ampel deutlich schneller "Grün" nach einer Anforderung erhalten und dass die Grünphase auf die doppelte Zeit verlängert wird. Begründung: Die angesprochene Querungshilfe über die viel befahrene Straße wird nicht nur von den Kindereinrichtungen in dem Bereich genutzt, sondern auch von vielen älteren Menschen aus der Altstadt. Die lange Wartezeit an der lauten Straße ist belastend und für die Querenden ist es ängstigend, wenn schon nach wenigen Metern "Rot" angezeigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1377 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Geländer am Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 265/1 Betreff: Geländer am Mainufer Der Magistrat wird aufgefordert, das zwischen Eiserner Steg und Alte Brücke endende Geländer bis zur Flößerbrücke verlängern zu lassen. Begründung: Das Mainufer wird in diesem Bereich sehr stark von der Öffentlichkeit genutzt. Daher sollte auch ein Mindestschutz gegen das ins Wasser Fallen errichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 265/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, FDP und PARTEI gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMissbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1301 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 28.01.2017 Betreff: Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27 Der Magistrat wird aufgefordert, Fehlnutzungen im Platzbereich der Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27 (Löwenbrunnen) wirkungsvoll zu unterbinden. Hierzu ist/sind 1. das Gehwegparken im Rahmen regelmäßiger Kontrollen zu überwachen; 2. Sondernutzungen (tagelanges Abstellen von Mülltonnen, Ablegen von Zeitungsstapeln) - sofern nicht genehmigt - zu unterbinden; 3. zu prüfen, sofern Sondernutzungsgenehmigungen für diesen Bereich vorhanden sind (hiermit ist nicht die gastronomische Nutzung gemeint), ob diese mit der regen Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der besonderen Bedeutung des Platzes als historischer Ort und dem 1781 geschaffenen, renovierten Brunnen noch im Einklang stehen und diese ggf. zu widerrufen; 4. der hässliche Strom- oder Verteilerkasten in den Boden zu versenken. Begründung: Zu jeder Tageszeit ist der Durchgang in diesem Bereich versperrt. Alle Fotos sind im Januar entstanden. Teilweise konnte der Platz nur durch ein Ausweichen auf die Fahrbahn passiert werden. Fahrzeuge werden vollkommen rücksichtslos abgestellt. Gewerblich genutzte Tonnen stehen nicht nur bis zur Leerung bereit, sondern stehen dort auch am Tag zuvor und danach. Dies führt zu einer erhöhten Verschmutzung, da weiterhin Müll in diese Tonnen gefüllt wird oder diese bei Sturm umstürzen. Der Platz wird auch regelmäßig zum tagelangen Lagern von Zeitungen benutzt. Dies führt ebenfalls zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Straßenverschmutzungen durch verwehte Zeitungen. Der Strom- oder Verteilerkasten sollte als einer der ersten stadtweit unter die Erde verbannt werden. Direkt vor den Brunnen gestellt, wirkt der Kasten geradezu zerstörerisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 798 Aktenzeichen: 66 0
Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf von Stauffenberg Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
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