Meine Nachbarschaft: Königsbrunnenweg
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Vorlagen
Diskothek in der Rosistenanlage 3
Antrag vom 10.06.2021, OF 120/5 Betreff: Diskothek in der Rosistenanlage 3 Der Magistrat wird angefragt, ob ihm bekannt ist, dass in der Rosistenanlage 3 (Bischofsweg 48a) eine Diskothek betrieben wird und ob er Kenntnisse über von dieser ausgehenden nächtlichen Ruhestörungen hat bzw. Maßnahmen ergriffen wurden, um Lärmemissionen zu vermeiden? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich, dass besonders an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden wegen lauter Musik an Schlaf nicht zu denken ist. Bisher gab es in dieser Kleingartenanlage eine Gaststätte, die sowohl von Kleingärtnern als auch von Anwohnern gerne besucht wurde. Extrem laut war es nie. Erst seit ca. ein bis zwei Jahren scheint hier eine Diskothek betrieben zu werden. Schon vor der Pandemie gab es kurzzeitig Beschwerden wegen Lärms. Bedingt durch die Schließung der Gastronomie während des Lockdowns kehrte dann wieder Ruhe ein. Gerade jetzt in der warmen Jahreszeit mit geöffneten Fenstern ist der Lärm bis in die frühen Morgenstunden nicht zu ertragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 94 2021 Die Vorlage OF 120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradstraße Sachsenhäuser Landwehrweg
Antrag vom 23.05.2021, OF 23/5 Betreff: Fahrradstraße Sachsenhäuser Landwehrweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Letztem Hasenpfad und Ziegelhüttenweg eine Fahrradstraße einzurichten. Zusätzlich zur Beschilderung ist durch Fahrbahnmarkierungen auf diese Regelung hinzuweisen. Die Straße kann für den Kraftfahrzeugverkehr Richtung Westen freigegeben werden, im Bereich zwischen Ziegelhüttenweg und Oberer Schafhofweg auch in beiden Fahrtrichtungen. Die neue Regelung ist durch Presseveröffentlichungen und auf andere geeignete Weise zu kommunizieren. Begründung: Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fahrrad zur Martin-Buber-Schule fahren, fühlen sich häufig durch Autofahrer bedrängt. Radfahrende dürfen besonders im Bereich der Schule nicht von Autos überholt werden, weil der erforderlich Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Leider halten sich viele nicht an die Vorschriften. Der Schulweg wird für die Kinder dadurch unangenehm und gefährlich. Eine Fahrradstraße wird dagegen besser akzeptiert, weil inzwischen auch unter Kraftfahrern bekannt ist, dass der Fahrradverkehr Vorrang hat und Fahrräder zum Beispiel nebeneinander fahren dürfen. Es ist zu erwarten, dass Autos insgesamt etwas vorsichtiger fahren werden, was auch den zu Fuß gehenden Kindern zu Gute kommt. Selbstverständlich soll sich der Weg nicht in eine neue Fahrradrennstrecke verwandeln. Die Fahrbahnschwellen vor der Schule müssen daher erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 23/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Die Beleuchtung im ZiegelhĂĽttenweg zwischen Wormser StraĂźe und ALDI sowie in der Niersteiner StraĂźe und Wormser StraĂźe verbessern
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7331 entstanden aus Vorlage: OF 1871/5 vom 07.01.2021 Betreff: Die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße zu verbessern. Begründung: Die benannten Straßen werden ausschließlich durch alte Straßenlaternen beleuchtet, die zwar sehr schön sind, aber kaum Licht geben. Bewohner beschweren sich des Öfteren, dass sie befürchten, sich einer Gefahr auszusetzen, wenn sie die Straßen nach dem Dunkelwerden benutzen müssen. Auch in den Wintermonaten müssen Berufstätige noch ihre Einkäufe bei ALDI erledigen bzw. Anwohner ihre Wohnungen erreichen. Deshalb sollte die Beleuchtung der Laternen verbessert werden, damit Passanten gefahrlos ihr Ziel erreichen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1199 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91 52
Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6857 entstanden aus Vorlage: OF 1820/5 vom 15.10.2020 Betreff: Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen über den Ziegelhüttenweg auf Höhe des Grundstücks Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so anzulegen, dass er zukünftig auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung die sichere Überquerung des Ziegelhüttenwegs ermöglicht. Begründung: Auf der Höhe Ziegelhüttenweg 35 A befindet sich ein Zebrastreifen, der von der linken Seite des Bürgersteiges stadtauswärts zur rechten Seite führt. Dieser wird von Passanten, die die Fritz-Kissel-Siedlung erreichen wollen, selten genutzt, da sie dazu einen Umweg in die entgegengesetzte Richtung machen müssten. Die Passanten, die von ALDI kommend, die rechte Straßenseite erreichen wollen, um ihr Wohngebiet zu erreichen, nutzen ihn nicht, da sie gezwungen wären, zurückzulaufen. Stattdessen überqueren sie die Straße in Höhe des Bahnübergangs und sind dadurch vom Autoverkehr gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 473 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 444 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6849 entstanden aus Vorlage: OF 1807/5 vom 12.10.2020 Betreff: Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule Der Magistrat wird zur Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule gebeten, folgende Punkte umzusetzen: 1. Der Schulweg zur Martin-Buber-Schule wird vom Lerchesberg kommend durch die Verlängerung des Letzten Hasenpfades am II. Wartegäßchen und I. Wartegäßchen vorbei zum Sachsenhäuser Landwehrweg geführt (s. Abbildung). 2. Im Kreuzungsbereich sind die Büsche der besseren Übersicht wegen zurückzuschneiden. 3. Die Oberfläche des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg ist instand zu setzen. 4. Die Beleuchtungskörper des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg sind - soweit noch nicht geschehen - freizuschneiden. 5. An der Einmündung des Letzten Hasenpfades ist ein Zebrastreifen über den Sachsenhäuser Landwehrweg anzubringen. Eine Borsteinabsenkung auf dem nördlichen Bürgersteig ist vorzunehmen. 6. Im Einmündungsbereich der Fritz-Böhle-Straße in den Sachsenhäuser Landwehrweg ist ein Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Seitens der Bürgerschaft wurden Anregungen zum Schulweg zur Martin-Buber-Schule gemacht, die der Ortsbeirat gerne aufgreift und an den Magistrat richtet. Nach dem aktuellen Schulwegeplan verläuft der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler des Lerchesberges über den westlichen Bischofsweg bis zum Ziegelhüttenweg und dann über den Sachsenhäuser Landwehrweg zur Martin-Buber-Schule. Die Weglänge steht in keinem Verhältnis zum vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schulweg. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirates der Schulweg vom Lerchesberg zur Martin-Buber-Schule entsprechend zu ändern (Ziffer 1.) und die entsprechenden Verbesserungen auf dem zukünftigen Schulweg sind durchzuführen. Quelle: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-u nd-institutionen/stadtschulamt/pdf/schulwegplaene/swp-martin-buber_2017.ashx Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 519 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Wiederherstellung der Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg
Antrag vom 24.08.2020, OF 1747/5 Betreff: Wiederherstellung der Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg insgesamt mit den Sitzbänken wieder funktionsfähig und ansehnlich herzustellen. Diese Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von EUR 5.000,00 finanziert. Begründung: Die obige Brunnenanlage ist in baulicher Hinsicht sehr attraktiv. Leider ist sie völlig verwahrlost und bedarf einer Wiederinstandsetzung. Links und rechts neben der Brunnenanlage befinden sich Sitzbänke, die auch wieder hergestellt werden sollten. An dieser Stelle kommen viele Fußgänger von dem Verbindungsweg Sachsenhausen-Neu-Isenburg vorbei. Restauriert kann die Anlage ein Schmuckstück werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1747/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1747/5 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 462 2020 Die Vorlage OF 1747/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
Fußgängerüberwege an der Haltestelle „Stresemannallee/Mörfelder Landstraße“
Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5975 entstanden aus Vorlage: OF 1610/5 vom 25.02.2020 Betreff: Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, bei der Sanierung der südlichen Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Gablonzer Straße an den beiden Fußgängerüberwegen an der Trambahnhaltestelle eine Verengung der Fahrbahn vorzunehmen. Dabei ist am westlichen Übergang die schraffierte Fläche vor der Verkehrsinsel aufzupflastern und dieser zuzuschlagen. Wenn möglich, ist der Kurvenradius der Fahrbahn zu verengen. Am östlichen Überweg ist an der durch Poller gesicherten Fläche eine Gehwegnase einzurichten. Schließlich sind Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Laut Mitteilung des ASE soll noch in diesem Jahr die Stresemannallee im genannten Abschnitt saniert werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen kann an beiden Fußgängerüberwegen die Fahrbahn auf das notwendige Maß verschmälert werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Fahrzeuge mit der erforderlichen mäßigen Geschwindigkeit an die Überwege heranfahren. Das Sicherheitsgefühl für den Fußverkehr verbessert sich, weil die zu überquerende Fahrbahnbreite kürzer wird. Da der Radverkehr nicht mehr auf dem Bordstein angeordnet ist, sollte durch die Piktogramme die Verkehrsführung deutlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Parkordnung Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5391 entstanden aus Vorlage: OF 1491/5 vom 22.11.2019 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten , in Ergänzung zur Anordnung vom 27.09.2019 auch zwischen Bahnschranke und Lamboystraße auf der südöstlichen Seite des Ziegelhüttenwegs Parkwinkel zu markieren. Durch geeignete Markierungen ist auf dem Fußweg vor der Hausnummer 30 kenntlich zu machen, dass dort Rad fahrende Kinder unterwegs sind. Dort ist vor der Bahnschranke der Fußweg abzusenken. Begründung: Auch zwischen Bahnschranke und Lamboystraße wird verbotenerweise auf dem Gehweg geparkt, sodass die Anordnung von Parkwinkeln auch dort sinnvoll erscheint. Leider haben Parkwinkel offenbar nur eine begrenzte Suggestionskraft. Kraftfahrzeuge werden auch dort trotzdem verbotenerweise abgestellt. Durch Radwegsymbole auf dem Fußweg soll Kraftfahrern klargemacht werden, dass illegal abgestellte Fahrzeuge Kindern den Platz wegnehmen. Eltern dürfen ihre Kinder auf dem Fußweg auf dem Fahrrad begleiten. Ihnen soll am Ende des Fußwegs ermöglicht werden, wieder auf die Straße zu wechseln. Daher ist die Absenkung des Bordsteins vor der Bahnschranke sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 449 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Zulassung der Wiederinbetriebnahme der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5294 entstanden aus Vorlage: OF 1432/5 vom 07.10.2019 Betreff: Zulassung der Wiederinbetriebnahme der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33 Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen bzw. Auflagen zu erlassen, die die sofort mit der Wiedereröffnung der o. g. Shisha-Bar eingetretenen Probleme (Raserei, Lärmbeschwerden, Gestank) nachhaltig beseitigen (siehe Polizei- und Ordnungsamtprotokolle vom 30.08.2019 und 31.08.2019). Darüber hinaus wird der Magistrat um Auskunft gebeten, warum die Shisha-Bar in dieser Form den Betrieb genau wie zuvor fortsetzen durfte, obwohl offenkundig viele der Probleme nicht behoben sind. Begründung: Die Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33 hatte nach der Eröffnung im Januar 2018 zu erheblichen Beeinträchtigungen (Lärm, Geruch, Raserei) geführt (vgl. verschiedene vorherige Anträge an den Ortsbeirat 5). Nach massiven Beschwerden aus der Nachbarschaft und verschiedenen Verstößen (Kohlenmonoxidbelastung, Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung, Spielautomaten mit abgelaufenen Lizenzen, Uneinsichtigkeit des Betreibers) wurde die Bar zunächst am 10.03.2019 vorübergehend geschlossen. Zum 30.08.2019 eröffnete die Bar wieder - zwar mit neuer Abluftanlage, allerdings sofort wieder mit genau den gleichen Problemen wie zuvor. Bereits mit dem Tag der Eröffnung sahen sich Nachbarn genötigt, zur Nachtzeit Polizei und Ordnungsamt um Hilfe zu bitten, da die Nachtruhe nicht eingehalten wurde, Autorennen vor der Shisha-Bar stattfanden und trotz Abluftanlage (teilweise aufgrund von weit geöffneten Fenstern) ein starker, beißender Shisha-Geruch bzw. -Qualm durch die gesamte Nachbarschaft zog. Außerdem erzeugt die Abluftanlage Betriebsgeräusche, die nun noch zusätzlich die Nachbarschaft beeinträchtigen. Da der Geruch nicht gefiltert wird, werden nun weitere Bereiche in der Nachbarschaft durch den starken Shisha-Geruch in Mitleidenschaft gezogen und belästigt. Die Situation ist also mitnichten verbessert. Gesetze werden nicht eingehalten und das Zusammenleben in der Nachbarschaft ist nachhaltig gestört. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0
Aufstellen von Bänken und Instandsetzung einer Bank in der Kisselsiedlung zwischen Beuthener Straße und Breslauer Straße sowie an der Ecke Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5192 entstanden aus Vorlage: OF 1395/5 vom 01.09.2019 Betreff: Aufstellen von Bänken und Instandsetzung einer Bank in der Kisselsiedlung zwischen Beuthener Straße und Breslauer Straße sowie an der Ecke Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, in der Kisselsiedlung zwischen Beuthener Straße und Breslauer Straße an folgenden Orten Bänke aufzustellen: 1. Am Kreisel zwischen Breslauer Straße Richtung Mörfelder Landstraße und Breslauer Straße Richtung Beuthener Straße befindet sich ein Platz mit drei Bäumen. Dort hat früher eine Bank gestanden, die ersatzlos weggekommen ist. 2. An der Ecke Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg vor dem Baum. Vor den sich dort befindlichen Fahrradbügeln und dem Verkehrsschild ist genügend Platz. Außerdem ist die Bank an der Ecke Breslauer Straße/Beuthener Straße instand zu setzen. Sie besitzt keine Sitzfläche mehr. Begründung: In diesem Einzugsgebiet gibt es etwa 300 Wohneinheiten mit entsprechend vielen Bewohnern. Die einzige Bank, die dort steht, besitzt keine Sitzfläche mehr. Die Menschen, meist älteren Semesters, die überwiegend zum ALDI- oder HIT-Markt zum Einkaufen gehen, haben keine Möglichkeit, sich auszuruhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2175 Aktenzeichen: 67 0
Sachsenhausen: Baumscheiben und Baumpflanzungen Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5000 entstanden aus Vorlage: OF 1326/5 vom 06.08.2019 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben und Baumpflanzungen Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges den Streifen zwischen dem Radweg und dem Fußweg zumindest teilweise zu entsiegeln, die Baumscheiben zu vergrößern und, wo immer möglich, neue Bäume zu pflanzen. Begründung: Der Streifen zwischen dem Radweg und dem Fußweg ist abschnittsweise recht unansehnlich. Es gibt Absperrgitter, zugewachsene ehemalige Baumscheiben und teilweise aufgebrochene Asphaltflächen. Die Baumscheiben könnten verlängert werden, ohne in die Verkehrsflächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Überflüssige Drängel- und Schutzgitter im Ziegelhüttenweg: Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2299 Aktenzeichen: 66 0
Bänke in der Rosistenanlage 2, Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5008 entstanden aus Vorlage: OF 1336/5 vom 08.08.2019 Betreff: Bänke in der Rosistenanlage 2, Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, die Bänke in der Rosistenanlage 2, Ziegelhüttenweg gegenüber Hausnummer 50, die nicht zur Gaststätte gehören, auszutauschen oder auszubessern. Begründung: Das Gelände der Kleingärtenanlage gehört der Stadt Frankfurt. Die Wege zwischen den Gärten werden gerne von Passanten, die die Gaststätte nicht aufsuchen, zum Spazierengehen genutzt. An dem Platz gegenüber und am Weg neben der Gaststätte befinden sich Bänke, die gerne nach dem Spaziergang zum Ausruhen einladen. Sie sind jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Ein Austausch bzw. die Instandsetzung ist daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2137 Aktenzeichen: 67 0
Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der Bahnschranke
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5002 entstanden aus Vorlage: OF 1328/5 vom 01.08.2019 Betreff: Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der Bahnschranke Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der Bahnschranke in einen ordentlichen Zustand versetzt wird. Begründung: Die obige Fläche ist völlig verwahrlost und verunkrautet. Des Weiteren befinden sich dort Müllablagerungen. Insgesamt bietet sich ein unansehnlicher Anblick, der beseitigt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Anfrage zur geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung
Antrag vom 30.07.2019, OF 1319/5 Betreff: Anfrage zur geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt hinsichtlich der geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. In der Fitz-Kissel-Siedlung haben sowohl die Nassauische Heimstätte, die Vonovia als auch die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen Wohnungen. Es wurden allerdings lediglich die Mieter der Nassauischen Heimstätte und der Vonovia über die anstehenden Pläne zur "verträglichen Innenentwicklung der Fritz-Kissel-Siedlung" informiert. Auch aus der Presseberichterstattung lässt sich eine Beteiligung der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen an diesem Projekt nicht entnehmen. Warum? 2. Zumindest die Nassauische Heimstätte hat die ggf. nach erfolgreicher statischer Untersuchung zur Aufstockung vorgesehenen Gebäude benannt und deren Mieter schriftlich über diese Absicht informiert. Es handelt sich um Gebäude in der Breslauer Straße, der Mörfelder Landstraße und dem Ziegelhüttenweg. In diesen Häusern haben die Mieter*innen auch Dachkammern gemietet. Fallen diese bei einer Aufstockung der Gebäude weg und wenn ja, wird es hierfür eine angemessene Mietminderung geben? 3. Die Nassauische Heimstätte hat ihren Bestandsmietern schriftlich zugesagt, dass es im Zuge der Aufstockung zu keinerlei Mieterhöhungen kommt. Trifft dies auch für die Mieter der Vonovia AG zu? Nach welchen Kriterien orientieren sich die Mieten für die neu geschaffenen Wohneinheiten? 4. Zugesichert wurde in diesem Zusammenhang "ein Mobilitätskonzept für das Quartier mit dem Ziel, die Freiräume zwischen den Häusern zu schonen und gleichzeitig den Parkdruck nachhaltig zu verringern." Bedeutet der Begriff "schonen", dass alle bisherigen Grünflächen und Anpflanzungen erhalten bleiben bzw. nach Abschluss der Bauarbeiten adäquat ersetzt werden? 5. In dem Anschreiben der Nassauischen Heimstätte vom 04.06.2019 an die betroffenen Mieter ist die Rede davon, dass die Mieter*innen durch die geplanten Arbeiten in ihrem Alltagsleben möglichst wenig beeinträchtigt werden. Da dies insbesondere für die Mieter der oberen Stockwerke, insbesondere bei älteren Mieter*innen kaum möglich sein dürfte: Besteht die Möglichkeit einer vorübergehenden anderweitigen Unterbringung bis zum Abschluss der Bauarbeiten, wenn dieser Wunsch geäußert wird? 6. Eine Aufstockung der genannten Gebäude bedeutet, dass diese nunmehr mindestens vier Obergeschosse haben werden. Ist bei den anstehenden Planungen an den Einbau von Fahrstühlen gedacht, was insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Mieter*innen eine Voraussetzung für den Bezug/Verbleib in den oberen Stockwerken sein wird? Begründung: Anfang Juni 2019 wurden die betroffenen Mieter schriftlich und auch öffentlich durch die Tagespresse über die beabsichtigte Aufstockung von Wohngebäuden der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt und der Vonovia AG in der Fritz-Kissel-Siedlung informiert. Dies hat seitens der betroffenen Mieterschaft natürlich zu Nachfragen an den Ortsbeirat geführt, um deren Beantwortung jetzt gebeten wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1398 2019 Die Vorlage OF 1319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bahnübergang Welscher Weg
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4719 entstanden aus Vorlage: OF 1307/5 vom 21.05.2019 Betreff: Bahnübergang Welscher Weg Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Schließzeiten der geplanten Schrankenanlage sich an den Schließzeiten des Bahnübergangs über den Ziegelhüttenweg auf dieser Strecke orientieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat endlich diese wichtige Maßnahme zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit in Angriff nimmt. Im Zuge der jahrelangen Untersuchungen wurde seinerzeit in Aussicht gestellt, dass die geplante Schranke täglich über viele Stunden geschlossen bleiben müsse, wenn nämlich keine eigene Signaltechnik für die Anlage installiert würde. Der Ortsbeirat erwartet angemessene Schließzeiten. Sonst hätte die Anlage nur Alibicharakter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1834 Aktenzeichen: 66 6
Errichtung eines Zebrastreifens auf der Gablonzer Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4604 entstanden aus Vorlage: OF 1190/5 vom 06.03.2019 Betreff: Errichtung eines Zebrastreifens auf der Gablonzer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Gablonzer Straße in Höhe der Hausnummer 21 einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: In der Gablonzer Straße befinden sich die Bushaltestellen der Linie 35 in beiden Richtungen. Für Fahrgäste, die dort in Bahnen an der Haltestelle "Louisa" umsteigen wollen, wäre es sicherer, die Gablonzer Straße auf einem Zebrastreifen zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1713 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung des durchgezogenen Mittelstriches in der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee und Errichten eines Halteverbotsschildes auf der Gablonzer Straße vor der Kurve
Antrag vom 20.04.2019, OF 1267/5 Betreff: Erneuerung des durchgezogenen Mittelstriches in der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee und Errichten eines Halteverbotsschildes auf der Gablonzer Straße vor der Kurve Der Magistrat wird gebeten den mit der Zeit sehr verblassten, durchgezogenen Mittelstrich in der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee zu erneuern und ein Halteverbotsschild vor der Kurve auf der Gablonzer Straße errichten zu lassen. Begründung: In der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee kommt es immer wieder zu gefährlichen Engpässen, da einerseits Fahrzeuge aus Richtung Stresemannallee kommend die Kurve schneiden und andererseits Fahrzeuge aus Richtung Gablonzer Straße durch einen permanent kurz vor der Kurve geparkten Kleinbus gehindert werden ihre Spur einzuhalten. Die Erneuerung des durchgezogenen Mittelstrichs und das Aufstellen eines Halteverbotsschildes würden zur Entschärfung der Situation beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2)
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4234 entstanden aus Vorlage: OF 1176/5 vom 03.02.2019 Betreff: Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2) Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg im Abschnitt Ziegelhüttenweg Höhe Letzter Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: 1. Um eine bessere Querung für jüngere Schulkinder zu gewährleisten, soll in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor der bestehenden Insel ein geschützter Aufstellbereich durch entsprechende Markierungen geschaffen werden. 2. Die Beleuchtung des Zebrastreifens über den Letzten Hasenpfad soll verbessert werden, auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen, z. B. durch Aufpflasterung, sind zu prüfen. 3. Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs, zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße. 4. Die Anpassung der Signalisierung und Führung des Rad- und KFZ-Verkehrs auf der gesamten Oppenheimer Landstraße spätestens im Zuge der Radschnellwegeplanung. 5. Eine Überprüfung der bestehenden Signalisierung an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße mit dem Ziel einer Vorrangschaltung für den Radverkehr sowie 6. e ine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main. Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren, haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder, die die Schillerschule oder die Carl-Schurz-Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach sei es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende Pkws übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt aufgrund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1074 Aktenzeichen: 32 1
Fahrbahnsanierung hier: Bertha-von-Suttner-Ring, Karlsbader Straße, Ziegelhüttenweg und Parkplatz am Bischofsweg
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4091 entstanden aus Vorlage: OF 1112/5 vom 02.01.2019 Betreff: Fahrbahnsanierung hier: Bertha-von-Suttner-Ring, Karlsbader Straße, Ziegelhüttenweg und Parkplatz am Bischofsweg Der Magistrat wird gebeten, die maroden, mit Schlaglöchern versehenen Straßenbeläge des Bertha-von-Suttner-Rings vor den Hausnummern 22a bis 28, der Karlsbader Straße, des Ziegelhüttenwegs im Abschnitt Karlsbader Straße bis Teplitz-Schönauer-Straße und des Parkplatzes am Bischofsweg/Ecke Darmstädter Landstraße umgehend zu sanieren. Begründung: Auf den genannten Verkehrsflächen befinden sich zahlreiche Schlaglöcher, die für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer und den Autoverkehr Gefahren darstellen. Um Unfälle zu verhindern, ist eine unverzügliche Sanierung dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Geschwindigkeitsreduzierung im Ziegelhüttenweg im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Bahnübergang
Antrag vom 11.12.2018, OF 1119/5 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Ziegelhüttenweg im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Bahnübergang Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, im Ziegelhüttenweg, im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Oppenheimer Landstraße und Bahnübergang, auf der Fahrbahn zwei Betonschwellen anzubringen, um so dort die Geschwindigkeit zu reduzieren. Begründung: In dem obigen Abschnitt ist die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h eingerichtet. Leider halten sich die Verkehrsteilnehmer hieran nicht. In diesem Bereich wird, insbesondere von Besuchern der dortigen Shisha-Bar, mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Dies hat sich nach der Fertigstellung des gegenüber der Shisha-Bar befindlichen Wohnblocks noch weiter verstärkt, da die Straße einen entsprechenden Raum hierfür bietet. Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und auch zu Ruhestörungen, da insbesondere auch höhertourige Fahrzeuge kurz und schnell beschleunigt werden. Eine Geschwindigkeitskontrolle kann nur vereinzelt erfolgen und wird deshalb keinen nachhaltigen Erfolg haben. Die Anbringung von Betonschwellen im entsprechenden Abstand auf der Fahrbahn würde hier eine nachhaltige Abhilfe schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1119/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1119/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1119/5 wurde zurückgezogen.
Instandsetzung des Fahrradweges im Ziegelhüttenweg vor den neu erbauten Apartmenthäusern bis zu den Bahngleisen
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3936 entstanden aus Vorlage: OF 1045/5 vom 02.11.2018 Betreff: Instandsetzung des Fahrradweges im Ziegelhüttenweg vor den neu erbauten Apartmenthäusern bis zu den Bahngleisen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Fahrradweg, der vor der Bebauung des Grundstückes der neu erbauten Apartmenthäusern im Ziegelhüttenweg bis zu den Bahngleisen verlief, wieder instand gesetzt wird. Begründung: Der Fahrradweg, der bisher im Ziegelhüttenweg stadtauswärts bis zu den Bahngleisen verlief, endet plötzlich vor den neu erbauten Apartmenthäusern. Er ist dem neu errichteten Bürgersteig zum Opfer gefallen. Da auch die Grenzsteine entfernt wurden, wird die frei gewordene Fläche jetzt als Parkfläche genutzt. Die Stadt Frankfurt bemüht sich verstärkt darum, möglichst viele Fahrradwege zu installieren. Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn im Ziegelhüttenweg nun das Gegenteil passiert und Fahrradwege zu Parkplätzen für Autos umfunktioniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2019, ST 584 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Lärmbelästigung und Raser im Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3911 entstanden aus Vorlage: OF 1008/5 vom 01.10.2018 Betreff: Lärmbelästigung und Raser im Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Rasen, Lärmen und Posen mit Pkws im Ziegelhüttenweg zu unterbinden. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung vom 10.08.2018 waren Anwohnerinnen und Anwohner des Ziegelhüttenwegs anwesend und haben sich über zunehmenden Lärm und das schnelle Anfahren von Pkws mit den entsprechend lauten Motoren beschwert. Dies geschieht nicht nur zur Nachtzeit, sondern auch mittlerweile am Tag. Von Anwohnerinnen und Anwohnern wurde berichtet, dass es sich vornehmlich um Besucher der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 35 handelt. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen (Kontrollen und Blitzmaßnahmen auch in den Abend- und Nachtstunden), damit dort keine Unfälle passieren und die Anwohnerinnen und Anwohner wieder in Ruhe schlafen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 196
Spielplatz Bischofsweg/Ecke Bertha-von-Suttner-Ring
Antrag vom 31.10.2018, OF 1081/5 Betreff: Spielplatz Bischofsweg/Ecke Bertha-von-Suttner-Ring Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Spielplatz Bischofsweg/Ecke Bertha-von-Suttner-Ring attraktiver zu gestalten und dazu folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Die Spielgeräte von Graffitis und Schmierereien befreien 2. Ein auch für ältere Kinder attraktives Spielgerät aufstellen (eine größere Rutsche oder ein entsprechendes Klettergerüst) 3. Aufstellen einer Tischtennisplatte 4. Erneuerung der Sandspielecke und Anbringen eines Sonnensegels 5. Anbringen von Mülleimern mit Schwingdeckel Begründung: Der Spielplatz Bischofsweg/Ecke Bertha-von-Suttner-Ring wird von den dort ansässigen Kindern und Jugendlichen sehr gut angenommen und ist ein beliebter Treffpunkt. Durch die oben aufgeführten Maßnahmen kann der Spielplatz attraktiver gestaltet werden. Derzeit wird der Müll von Vögeln aus den Mülleimern gezogen und über den Platz verteilt. Hier ist durch das Anbringen von Mülleimern mit Schwingdeckel Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1081/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1081/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1081/5 wurde zurückgezogen.
Instandsetzen des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg zum Bahngleisbahnkörper stadtauswärts
Antrag vom 18.10.2018, OF 1025/5 Betreff: Instandsetzen des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg zum Bahngleisbahnkörper stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das letzte Teilstück (etwa 5 Meter) des Ziegelhüttenweges zum Bahngleiskörper stadtauswärts endlich instand gesetzt wird. Begründung: Das letzte asphaltierte Stück vom Ziegelhüttenweg zum Gleiskörper der Bahn ist in einem sehr schlechten Zustand - und das schon seit Jahren. Zerbröckelnde Steine und Löcher zwingen die Menschen, die den Gleiskörper überqueren müssen, vor allem ältere Passanten mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen, die Straße zu benutzen. Das ist auf dem stark befahrenen Ziegelhüttenweg ein gefährliches Unterfangen. Während einer Ortsbegehung zur Klärung einer Möglichkeit zum Querparken im Ziegelhüttenweg wurde das Verkehrsamt bereits auf die maroden Zustände aufmerksam gemacht. Bis jetzt ist nicht geschehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1025/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1025/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Leinenzwang für Hunde in der Kisselsiedlung, vor allem zwischen Breslauer Straße, Mörfelder Landstraße, Beuthener Straße und dem Ziegelhüttenweg
Antrag vom 18.10.2018, OF 1024/5 Betreff: Leinenzwang für Hunde in der Kisselsiedlung, vor allem zwischen Breslauer Straße, Mörfelder Landstraße, Beuthener Straße und dem Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, zu verfügen, dass in der Fritz-Kisselsiedlung Leinenzwang für Hunde eingeführt wird, vor allem zwischen Breslauer-, Mörfelder-, Beuthener Strasse und dem Ziegelhüttenweg. Begründung: Seit mehrere Mieter mit großen Hunden in die Siedlung eingezogen sind, die diese frei laufen lassen, ist es zum wiederholten Male zu Beißereien gekommen. Die Polizei mußte eingeschaltet werden. Mieter fühlen sich belästigt, vor allem Hundebesitzer, die ihre Tiere an der Leine führen, sind verängstigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1024/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3474 entstanden aus Vorlage: OF 891/5 vom 24.05.2018 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, mit Geschwindigkeitskontrollen und weiteren geeignet erscheinenden Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung im Ziegelhüttenweg - etwa im Bereic h der Kreuzung mit der Opppenheimer Landstraße stadtauswärts und stadteinwärts - beachtet wird. Begründung: Im Ziegelhüttenweg ist zwar eine Tempo-30-Zone eingerichtet, tatsächlich hat sich aber nichts zur Verkehrsberuhigung getan. Speziell für die Kinder aus dem Frauenhaus hat sich die Gefahrenlage nicht verbessert. Um die Grundschule am Sachsenhäuser Berg und zurück zu erreichen, müssen die Kinder den Ziegelhüttenweg überqueren, der eine stark befahrene Straße ist. Seit dort eine neue Raucherbar eröffnet hat, muss leider festgestellt werden, dass die dortige Klientel in röhrenden Fahrzeugen die Fahrbahn nutzt. Gelegentliche mobile Geschwindigkeitskontrollen oder die Installation einer Blitzlichtsäule und weitere geeignet erscheinende Maßnahmen sind also dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2158 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ziegelhüttenweg (2)
Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3475 entstanden aus Vorlage: OF 910/5 vom 17.07.2018 Betreff: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ziegelhüttenweg (2) Vorgang: OM 2141/17 OBR 5; ST 2523/17 Der Magistrat wird aufgefordert, zur Sicherheit der Anwohner und zur Beruhigung der stark zugenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ziegelhüttenweg 1. die Vorfahrtsregelungen durch entsprechende Schilder an den Kreuzungen deutlich zu kennzeichnen; 2. die Tempo-30-Zone durch weitere Schilder entsprechend zu kennzeichnen; 3. auf Geschwindigkeitsmessungen auch in den Abendstunden hinzuwirken; 4. die Einhaltung der Parkverbortszonen zur besseren Sicht aus Einfahrten sicherzustellen; 5. bauliche Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigen zu überprüfen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen im Ziegelhüttenweg ist bereits seit Längerem ein Problem (siehe u. a. OM 2141 und ST 2523 aus 2017). Kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen eine Gefährdung der Anwohner aus den Wohnhäusern und insbesondere auch der Kinder aus der Tagesstätte und der Krabbelstube dar. Auch der von der Stadt geplante Fahrradweg am Ziegelhüttenweg ist unter diesen Bedingungen extrem gefährdet. Die Tempo-30-Zone sowie Vorfahrtsregelungen werden nach wie vor regelmäßig missachtet. Die Situation ist bereits hinlänglich bekannt und wurde durch Messungen Ende 2017 bestätigt - jedoch wurden bis jetzt keine erfolgreichen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere auf eine gesonderte Beschilderung der Tempo-30-Zone wird nach wie vor verzichtet. Seit der Eröffnung einer Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 35 zu Beginn 2018 hat sich die Situation weiter wesentlich verschlechtert. Es werden nun - insbesondere auch in den Abendstunden und am Wochenende - nicht nur die Tempo-30-Zone missachtet, sondern häufig von "Profilierungsfahrern" entsprechende Rennen mit Geschwindigkeiten jenseits der 70 km/h durchgeführt. Neben der Lärmbelästigung haben sich hierdurch bereits diverse gefährliche Situationen ergeben. Daher besteht dringender Handlungsbedarf - entsprechende Beschwerden und Meldungen seitens der Anwohner liegen den Behörden (Polizeipräsidium, Stadtpolizei) vor, jedoch wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Zusätzlich wird explizit auf die Mitverantwortung der Stadtverwaltung und der Behörden hingewiesen, Gefährdungen und Schäden von den Bürgern abzuwenden - in diesem Fall ist es nur eine Frage der Zeit bis schwerwiegendere Unfälle, wohlmöglich mit schlimmen Personenschäden, passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2523 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Bänken und Abfallbehältern auf der Grünfläche am Briandring
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3305 entstanden aus Vorlage: OF 881/5 vom 23.04.2018 Betreff: Aufstellen von Bänken und Abfallbehältern auf der Grünfläche am Briandring Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grünfläche am Briandring Bänke mit Abfallbehältern aufzustellen. Begründung: Wie schon während des Ortstermins 2016 von Anwohnern gewünscht und auch vom Grünflächenamt vorgeschlagen, sollen auf der Grünfläche am Briandring Bänke mit Abfallbehältern aufgestellt werden. Besonders älteren Anwohnern, die teilweise mit Rollatoren unterwegs sind, würden die Bänke die Möglichkeit bieten, sich während ihres Spaziergangs auszuruhen und sich mit Nachbarn zu unterhalten. Die Abfallbehälter gäben den Hundebesitzern die Möglichkeit, Hundekotbeutel zu entsorgen und einer Vermüllung der Grünfläche entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1748 Aktenzeichen: 67 0
Anwohner- und bürgerverträglicher Umgang mit der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 35
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3307 entstanden aus Vorlage: OF 885/5 vom 19.05.2018 Betreff: Anwohner- und bürgerverträglicher Umgang mit der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 35 Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den zuständigen Behörden - Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt und Bauaufsicht - eine Lösung für die übermäßige Lärm- und extreme Rauch- bzw. Geruchsbelästigung der Nachbarschaft durch die obige Shisha-Bar zu finden. Begründung: Zum Jahreswechsel 2018 hat im Ziegelhüttenweg 35 in bisher als Büroräume genutzten Ladenflächen eine neue Shisha-Bar eröffnet. Diese befindet sich inmitten eines stark familiär geprägten Wohngebiets. Im gleichen Gebäude der Bar sowie in den angrenzenden Häusern wohnen zum großen Teil junge Familien und ältere Menschen und befinden sich Einrichtungen zur Kinderbetreuung (Kita, Krabbelstube, Tagesmutter). Seit der Eröffnung der Bar haben sämtliche Anwohner im größeren Umkreis mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen, die im Laufe des Frühjahrs und der beginnenden Freiluftsaison deutlich zugenommen haben. Regelmäßig, und insbesondere an den Wochenenden, wird durch die Lüftungsanlage der Bar, zwei Ventilatoren, ab 16:00 Uhr nachmittags bis 04:00 Uhr nachts äußerst durchdringender Shisha-Rauch ungefiltert auf die Straße geblasen. Ebenso wird im Wirtschaftsgarten der Bar im Freien Shisha geraucht. Die entsprechende Geruchsbelästigung ist derart intensiv, dass nicht nur ein Aufenthalt im Freien/auf den Balkonen und Terrassen kaum denkbar, sondern auch ein Lüften der Wohnung am Abend und während der Schlafenszeit nicht mehr möglich ist, was bei dem einen oder anderen Anwohner auch zur Übelkeit führt. Auch im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Risiken, insbesondere für kleine Kinder und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, sind deshalb viele besorgt. Des Weiteren ergeben sich Einschränkungen im Bezug auf Lärm, da die Lokalität zu Veranstaltungen inkl. DJ ab 22:00 Uhr einlädt - mit entsprechender Musikbeschallung bis 04:00 Uhr morgens -, teilweise wird sogar erst ab 02:00 Uhr nachts eingeladen. Die Gesamtsituation ist für die Anwohner belastend und inakzeptabel. Insgesamt stellt die neue Lokalität eine erhebliche Belastung für das nachbarschaftliche Miteinander in diesem Wohnviertel auf Basis gegenseitiger Rücksichtnahme dar. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1909 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2019, ST 676 Aktenzeichen: 32 0
Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 hier: Sicherung der Feuerwehrzufahrt
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3093 entstanden aus Vorlage: OF 857/5 vom 14.04.2018 Betreff: Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 hier: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, das Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149, dahin gehend zu unterstützen, dass ein einvernehmlicher Verkauf oder Tausch des für die Feuerwehrzufahrt benötigten Grundstücks durch die beteiligten Vertragsparteien zu dem Lebenshaus St. Aposteln abgewickelt werden kann. Begründung: Die Kirchengemeinde St. Aposteln plant u. a. durch Umbaumaßnahmen die Errichtung eines Lebenshauses St. Aposteln auf ihrer Liegenschaft Ziegelhüttenweg 149. Um den Plan zu verwirklichen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, muss jedoch eine Feuerwehrzufahrt errichtet werden. Diese muss links an der Katholischen Kirche St. Aposteln vorbeigeführt werden. Bedauerlicherweise ist der Platz dort zu gering, sodass hier entweder ein Grundstücksverkauf oder ein Grundstückstausch das Problem beheben würde. Im Ortsbezirk 5 wird Wohnraum benötigt. Daher hält der Ortsbeirat die Errichtung des Lebenshauses St. Aposteln für wichtig und wünscht sich eine Verwirklichung unter Einbeziehung der Vertragsparteien. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1422 Aktenzeichen: 23 20
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufbringen eines „Mensch-Ärgere-Dich-Nicht“-Spiels
Antrag vom 14.04.2018, OF 856/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufbringen eines "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spiels Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kirchengemeinde St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149, 60598 Frankfurt am Main beim Aufbringen eines "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spielfeldes auf dem Kirchplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 Euro. Begründung: Zusammen mit Jugendlichen plant die Kirchengemeinde St. Aposteln auf dem Kirchenvorplatz ein "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spielfeld aufzubringen. Dies soll zur Steigerung der Attraktivität des Kirchenvorplatzes beitragen, der nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von den Kindern der Kita St. Aposteln genutzt werden kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 209 2018 Die Vorlage OF 856/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3013 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 20.03.2018 Betreff: Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie oft und wann die von der Stadt für das Mähen der Grünfläche am Briandring beauftragte Firma im Jahr 2017 die Grünfläche gemäht hat. Weiterhin soll geprüft werden, wie oft die in Rede stehende Firma ein Mähen im Jahr 2017 abgerechnet hat. Begründung: Die Grünfläche am Briandring wird laut Aussage des Grünflächenamtes zwölfmal im Jahr gemäht. Dafür wird eine Firma beauftragt. Im Jahr 2017 wurde diese nach Kenntnis des Ortsbeirats aber nur neunmal gemäht (April, 02.05., 30.05., 04.06., 22.07., 17.08., 01.09., 27.09., 07.12.). Da es sich hier sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt, ist zu prüfen, ob die beauftragten Firmen vertragsgemäß ihren Verpflichtungen nachkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1247 Aktenzeichen: 67 0
Parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg asphaltieren
Antrag vom 19.03.2018, OF 815/5 Betreff: Parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg asphaltieren Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg zu asphaltieren. An der Kreuzung des Radwegs mit der Oberschweinstiegschneise ist für den kreuzenden PKW-Verkehr beidseits des Fahrradwegs das Gefahrzeichen Nr. 138 "Radfahrer kreuzen" aufzustellen. Begründung: Es besteht auf dem Abschnitt ein reger Radverkehr. Dabei nutzen viele RadfahrerInnen nicht den parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg, sondern fahren auf der Straße. Dies ist mit erheblichen Gefahren verbunden. Der auf der östlichen Seite der Darmstädter Landstraße verlaufende Radweg ist mit einem Stein/Asche- Belag bedeckt. Der Radweg ist mit ca. 2,50m Breite ausreichend, auch für Begegnungsverkehr, dimensioniert. Um weitere FahrradfahrerInnen von der Straße zu holen und den Radverkehr zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg zu begünstigen, bietet es sich an diesen Weg zu asphaltieren. Radweg auf Höhe der Oberschweinstiegschneise am 23.03.2018 Die Alternative, die Schaffung von Fahrradstreifen beidseitig der Darmstädter Landstraße, würde zum Verlust etlicher Bäume führen und wäre mit erheblichen Auf- und Abtragungsarbeiten verbunden. Auch ist das Fahrradfahren unmittelbar neben einer Straße weitaus gefährlicher als parallel dazu im Wald. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 815/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Instandsetzung der Leitplanke entlang der Bahn vom Ziegelhüttenweg 45 bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/Oberer Schafhofweg
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2740 entstanden aus Vorlage: OF 761/5 vom 01.02.2018 Betreff: Instandsetzung der Leitplanke entlang der Bahn vom Ziegelhüttenweg 45 bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/Oberer Schafhofweg Der Magistrat wird gebeten, die Leitplanke entlang der Bahn vom Ziegelhüttenweg 45 bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/Oberer Schafhofweg instand zu setzen. Begründung: Diese Leitplanke befindet sich seit Jahren in einem äußerst desolaten Zustand. Sie ist zum Teil aus der Verankerung gerissen, zerstört und verrostet. Dies ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürohäuser und die Mieterinnen und Mieter im Ziegelhüttenweg ein unschöner Anblick und wird auch von den Autofahrern, die sich an der Leitplanke orientieren, als gefährlich angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 801 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Gablonzer Straße
Antrag vom 29.12.2017, OF 676/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Gablonzer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Sanierung der Gablonzer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2018 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Schlaglöcher auf der Gablonzer Straße teilweise so tief sind, dass dies vor allem für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gefährlich ist. Nachdem die Oberfläche nun instand gesetzt worden ist, ist es wünschenswert, dass die Oberfläche der Gablonzer Straße saniert wird. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 22 2018 Die Vorlage OF 676/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
Tempo 30 einhalten im Letzten Hasenpfad
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2336 entstanden aus Vorlage: OF 609/5 vom 17.10.2017 Betreff: Tempo 30 einhalten im Letzten Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, im unteren nördlichen Teil des Letzten Hasenpfads Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Tempo-30-Regelung sicherzustellen. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll an zwei Terminen, je außerhalb der Schulferien, wochentags geblitzt werden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis informiert werden. Begründung: Anwohner berichten, dass viele Autofahrer den Letzten Hasenpfad als Abkürzung benutzen, um aus Neu-Isenburg oder Darmstadt kommend nach Frankfurt zu fahren. Die zunehmende Lärm- und Abgasbelastung ist deutlich spürbar. Was Anwohner aber besonders besorgt ist, dass es immer häufiger Autofahrer gibt, die mit erhöhtem Tempo entweder die Straße hinauf- oder herunterfahren. Das Tempolimit beträgt 30 km/h. Daran halten sich die meisten Leute aber leider nicht. Auch auf dem Zebrastreifen an der Einmündung zum Ziegelhüttenweg geschieht es häufiger, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Auch im Interesse der hier ansässigen Kinder und alten Menschen ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Wohnstraße nicht von Leuten als Rennstrecke genutzt wird, denen es scheinbar nicht bewusst ist, welche Gefahr sie darstellen oder denen ihre persönlichen Motive schnell zu fahren wichtiger sind als die Sicherheit ihres Umfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 371 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad
Antrag vom 19.10.2017, OF 612/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat mit geeigneten Maßnahmen der Gefahr entgegenzuwirken, dass in der Straße "Letzter Hasenpfad" Kraftfahrzeuge unter Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, dass etwa alle 6 - 8 Wochen in der Staße "Letzter Hasenpfad" die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit Radarkontrollen überwacht wird und Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die Straße "Letzter Hasenpfad" immer häufiger mit stark überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Obwohl das Tempolimit dort 30 km/h beträgt, halten sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Immer wieder wird mit 50 km/h und auch deutlich mehr gefahren, was dazu führt, dass Fußgänger sich häufig bedrängt oder genötigt fühlen, vom Gehsteig zurückzuweichen bzw. im Bedarfsfall besonders rasch die Straße überqueren zu müssen, weil Fahrzeuge mit überhöhtem Tempo unterwegs sind. Wegen überhöhter Geschwindigkeit wird sogar der Zebrastreifen an der Einmündung Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg zum Gefahrenpunkt, weil es dort häufig vorkommt, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Wiederholte Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit Bußgeldern bzw. Ordnungsstrafen sind ein probates Mittel, um Temposünder zu angemessener Fahrweise zu erziehen. Das zeigen die Erfahrungen in Straßen, in denen dies praktiziert wird Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wurde zurückgezogen.
Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2144 entstanden aus Vorlage: OF 555/5 vom 29.08.2017 Betreff: Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der geplante Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt ab Oberschweinstiege statt über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg über die Stoltzeschneise, Darmstädter Landstraße, Babenhäuser Landstraße, Hainer Weg, Offenbacher Landstraße und Siemensstraße bis zum Main geführt werden kann. Auch andere baumfreundliche Wegeführungen sind dem Ortsbeirat willkommen. Es ist zu ermitteln, wie groß der zu erwartende Unterschied in der Fahrzeit zwischen Oberschweinstiege und Mainufer in der jeweiligen Variante ist. Begründung: Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat in seiner Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, den Radweg durch den Stadtwald über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg zu führen. Leider hat er nicht berücksichtigt, dass für die erforderliche Mindestbreite einschließlich separatem Gehweg zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. Da sich Neu-Isenburg für den Weg durch den Wald entschieden hat, muss Frankfurt von der Stadtgrenze bis zur Oberschweinstiege den Anschluss ebenfalls durch den Wald führen. Ab Oberschweinstiege wäre jedoch die oben beschriebene Alternativroute möglich, für die voraussichtlich kein Baum fallen muss. Die Darmstädter Landstraße könnte zulasten des Grünstreifens verbreitert werden, auf dem lediglich Büsche stehen. Dank elektrischer Unterstützung sind heute Entfernungen von 15 Kilometern und mehr auch von weniger trainierten Personen mit dem Fahrrad zu bewältigen. Es fehlen jedoch gut ausgebaute Wege, die zügig befahren werden können. Der geplante Radschnellweg leistet hier Abhilfe und hat das Potenzial, täglich mehrere Tausend Autofahrten überflüssig zu machen. Es wäre jedoch schade, dafür neue Schneisen durch die Wälder zu schlagen. Die notwendigen Flächen sollten besser durch Umwidmungen und Verbreiterungen bestehender Verkehrswege gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Geschwindigkeitsmessung im Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141 entstanden aus Vorlage: OF 549/5 vom 27.08.2017 Betreff: Geschwindigkeitsmessung im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 4743/15 OBR 5; ST 373/16 Der Magistrat wird gebeten, im Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen zwischen der Einmündung der Oppenheimer Landstraße in den Ziegelhüttenweg und dem Bahnübergang schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels ViaCount-Geräten zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und ggf. sicherzu stellen, dass die Verkehrsregel "rechts vor links" im Ziegelhüttenweg im Bereich der Einmündung Lamboystraße vollumfänglich eingehalten wird. Begründung: Anwohner haben sich darüber beschwert, dass die seit rund zwei Jahren im Ziegelhüttenweg eingerichtete Tempo-30-Zone insbesondere in diesem Bereich von den Autofahrern zu wenig beachtet wird. Da in diesem Bereich viele Familien mit Kindern wohnen und dort auch die Krabbelstube Benjamin der Diakonie angesiedelt ist, stellen diese Geschwindigkeitsübertretungen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar und führen auch zu vermeidbaren Belästigungen durch Verkehrslärm. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373, zugesagte vorfahrtsregelnde Beschilderung ist bis heute im Ziegelhüttenweg/Ecke Lamboystraße nicht aufgestellt worden, was zu erheblichem Unmut bei den Anliegern geführt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2523 Antrag vom 17.07.2018, OF 910/5 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3475 Aktenzeichen: 32 4
Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße
Antrag vom 31.08.2017, OF 561/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, Anwohnerparken im Bereich Wormser Straße/ Niersteiner Straße und Walldorfer Straße einzuführen. Begründung: Der umfangreiche Neubau im Ziegelhüttenweg 27 hat zu einer spürbaren Verschlechterung der Parksituation in oben genannten Straßen geführt. Diese wird sich durch den bereits begonnenen Bau von 220 Mikro-Appartements im Ziegelhüttenweg noch mehr verschlechtern. Anwohner finden schon jetzt kaum einen Parkplatz, wenn sie von der Arbeit heimkommen. Anwohnerparken kann die Parkplatzprobleme sicherlich nicht ganz aus der Welt schaffen, würde den Anwohnern im genannten Bereich jedoch sicherlich helfen und einen Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation darfstellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 561/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Parksituation Ziegelhüttenweg
Antrag vom 26.08.2017, OF 548/5 Betreff: Parksituation Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wer Eigentümer des unbefestigten Weges entlang des Ziegelhüttenwegs ist und ob auf diesem geparkt werden darf. Begründung: Derzeit ist unklar, ob der Weg im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main oder des angrenzenden Kleingartenvereins steht. Außerdem ist unklar, ob auf diesem Weg geparkt werden darf. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2017 Die Vorlage OF 548/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Widerspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 entstanden aus Vorlage: OF 357/10 vom 21.08.2017 Betreff: Widerspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg Vorgang: OM 1558/17 OBR 10; ST 1477/17 In der Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1477, wird erläutert, dass weder die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) noch die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Einsatzkriterien für die Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel (Pförtnerampel) abschließend regeln. Ob Bürgerinnen und Bürger durch eine solche Ampel wirksam entlastet werden - wie am Heiligenstockweg nach dem versuchsweisen Aufstellen der dortigen Ampel geschehen -, entscheidet demnach das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ganz bürokratisch nach Wohlwollen im Rahmen eines ergänzenden Einführungserlasses. Dies steht im Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats 10, am Heiligenstockweg nach der erfolgten Versuchsphase auf Dauer eine entsprechende Ampel (mit kleineren Verbesserungsvorschlägen) einzurichten. Außerdem bedeutet dies eine Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern, da die entsprechende Pförtnerampeleinrichtung am Bischofsweg in Sachsenhausen weiterhin bestehen darf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gegen den Einführungserlass mit dem jetzigen Wortlaut Widerspruch einzulegen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Berkersheim vor Schleichverkehr geschützt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1558 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1477 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Antrag vom 20.05.2018, OF 527/10 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4023 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Instandsetzung der Oberfläche der Gablonzer Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1889 entstanden aus Vorlage: OF 489/5 vom 04.06.2017 Betreff: Instandsetzung der Oberfläche der Gablonzer Straße Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche der Gablonzer Straße derart instand zu setzen, dass die Schlaglöcher auf der Fahrbahn verschwinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Schlaglöcher auf der Gablonzer Straße teilweise so tief sind, dass dies vor allem für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gefährlich ist. Für den Ortsbeirat ist es daher wünschenswert, dass die Oberfläche der Gablonzer Straße zeitnah wieder instand gesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1940 Aktenzeichen: 66 5
Sanierung des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg auf der rechten Seite stadtauswärts vor dem Zugang zum Gleisgelände
Antrag vom 29.04.2017, OF 451/5 Betreff: Sanierung des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg auf der rechten Seite stadtauswärts vor dem Zugang zum Gleisgelände Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig im letzten Stück des Ziegelhüttenweges am Zugang zu dem Gleisgelände stadtauswärts saniert wird. Begründung: Etwa die letzten vier Meter des Bürgersteiges, der Zugang zu dem Gleisgelände hat, sind seit Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Zerbröckelnder Alphalt, große Löcher und Schieflage machen es den Anwohnern der Kisselsiedlung, die täglich vom Ärztehaus, von den Supermärkten HIT und Aldi ihre Wohnungen erreichen müssen, das Begehen sehr schwer. Vor allem ältere Menschen mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen weichen deshalb auf die Fahrbahn aus, was ein zusätzlicher Gefahrenherd ist. Es handelt sich um etwa 4 Meter, die unbedingt zu sanieren sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 451/5 wurde zurückgezogen.
Bessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT Supermarktes in Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1177 entstanden aus Vorlage: OF 285/5 vom 01.01.2017 Betreff: Bessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT-Supermarktes in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor der Ausfahrt der Tiefgarage des HIT-Supermarktes und des OBI-Baumarktes am Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen (stadtauswärts, Richtung Fritz-Kissel-Siedlung) Maßnahmen zu ergreifen, sodass Fußgänger von Fahrzeugen, die aus der Tiefgarage herausfah ren, nicht gefährdet werden. Beispielsweise könnte ein Verkehrsspiegel Fußgängern helfen, ausfahrende Pkws rechtzeitig zu erkennen. Begründung: Fußgänger, die am HIT-Supermarkt vorbei Richtung Fritz-Kissel-Siedlung gehen, müssen an der Ausfahrt einer Tiefgarage vorbei. Diese Stelle ist für Fußgänger nur äußerst schwer einzusehen. Autos, die die Tiefgarage verlassen, werden nur sehr spät wahrgenommen, was eine große Unfallgefahr bedeutet. Zwar ist für die Autofahrer an der Ausfahrt der Tiefgarage ein Hinweisschild angebracht, doch wird dieses erfahrungsgemäß nicht immer beachtet. Zur Unfallvermeidung wäre es also sinnvoll, für die Fußgänger einen Spiegel anzubringen, sodass diese die ausfahrenden Autos rechtzeitig erkennen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 732 Aktenzeichen: 66 2
Beendigung des Schleichverkehrs über den Heiligenstockweg
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1108 entstanden aus Vorlage: OF 204/10 vom 23.12.2016 Betreff: Beendigung des Schleichverkehrs über den Heiligenstockweg Vorgang: OM 4778/15 OBR 10; ST 1089/16; V 153/16 OBR 10; ST 1644/16; ST 1727/16 Mit den Stellungnahmen ST 1089 vom 22.08.2016 und ST 1644 vom 05.12.2016 hat der Magistrat den Beschluss des Ortsbeirates vom 01.12.2015, OM 4778, zur Durchführung einer weiteren Testphase mit einer Pförtnerampel am Heiligenstockweg und die damit verknüpften Forderungen nach Verfolgung von Rotlichtverstößen und Verkehrszählungen am Heiligenstockweg und an der Hofhausstraße mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Einführungserlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 23.11.2015 zu den Einsatzkriterien für die "Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA)" dies verbiete. Mit der Stellungnahme ST 1727 vom 09.12.2016 teilt der Magistrat darüber hinaus auf die entsprechende Anfrage des Ortsbeirats vom 19.09.2016 mit, dass dieser Erlass keine Ausnahmen zulässt. 1. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 10 diesen Erlass zur Verfügung zu stellen. 2. Ferner wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche der bisher vor Ort diskutierten Maßnahmen zur Beendigung des Schleichverkehrs am Heiligenstockweg er für realistisch hält: 2.1 Eine zeitweilige morgendliche und abendliche Sperrung in der Hauptberufsverkehrszeit? 2.2 Eine wechselnde Einbahnstraßenregelung jeweils gegen den Verkehrsstrom und zwar zeitweilig morgens und abends? 2.3 Eine zwölfstündige Einbahnstraßenregelung von Mitternacht bis 12:00 Uhr in Richtung Bad Vilbel und von 12:00 Uhr bis Mitternacht in Richtung Frankfurt (analog zur Regelung am Bischofsweg in Sachsenhausen)? 2.4 Einen Rückbau des Heiligenstockweges zum landwirtschaftlichen Verkehrsweg unter Berücksichtigung eines reibungslosen Radfahrerverkehrs? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4778 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 153 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1644 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1727 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 944 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2083 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung
Antrag vom 01.01.2017, OF 283/5 Betreff: Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, für die in Sachsenhausen-Süd zwischen der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße und dem Lerchesberg verkehrenden Buslinie Nr. 35 eine Fahrgastzählung durchzuführen um festzustellen, ob folgende Umgestaltung des Fahrplans dieser Linie in Frage kommen: a) Ein genereller Einsatz kleinerer Busse b) Fahrbetrieb auf dieser Linie nur noch von Montagfrüh bis Samstagmittag. Begründung: Seit Eröffnung der Straßenbahnlinie 17 verkehrt die Buslinie 35 nur noch zwischen Lerchesberg und Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, stellt also eine Art Zubringer für die Straßenbahnlinien zum Hauptbahnhof oder zum Südbahnhof dar, bzw. für die Buslinien 61 und 78. Auch die S-Bahn-Station Louisa ist über die Haltestelle Gablonzer Straße der Linie 35 besser zu erreichen. Diese Anbindung ist für die Bewohner des Lerchesberg somit wichtig und soll auch erhalten bleiben. Dennoch stellt sich die Frage, ob hier nicht zu große Kapazitäten vorgehalten werden, die im öffentlichen Personen-Nahverkehr Frankfurts anderweitig sinnvoller einzusetzen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 283/5 wurde zurückgezogen.
Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 935 entstanden aus Vorlage: OF 267/5 vom 24.11.2016 Betreff: Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche am Briandring bis auf Weiteres wieder häufiger zu mähen. Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, wird der Magistrat gebeten, noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorlegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind ebenso wie der Ortsbeirat in die Planung einzubeziehen. In Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG soll erreicht werden, dass sie die Kosten zumindest teilweise übernimmt. Begründung: Am 9. November dieses Jahres hat die Deutsche Bahn AG die Planung für eine Schallschutzmauer am Briandring entlang der Bahnlinie vorstellen lassen. Es ist abzusehen, dass erhebliche Teile der Grünfläche durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Deutsche Bahn AG ist zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. Es bietet sich daher an, der Deutschen Bahn AG die Ablösung dieses Anspruchs vorzuschlagen und die erlösten Mittel für die Gestaltung der Grünfläche zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 530 Aktenzeichen: 67 0
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