Meine Nachbarschaft: Königsbrunnenweg
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Vorlagen
Geschwindigkeitsmessungen am Lerchesberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2016, OF 6/5 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Lerchesberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Straßen des Lerchesberges Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Begründung: Seit längerer Zeit werden auf dem Bischofsweg, der Zufahrt zum Lerchesberg ist, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es ist für einige Anwohner des Lerches-berges schwer verständlich, dass auf der Zufahrt Bischofsweg Messungen durchgeführt werden und in den einzelnen Straßen des Lerchesberges (Lerchesbergring, Nansenring, Nobelring, Briandring), einem reinen Wohngebiet, nicht. Es wird teilweise mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren, was insbesondere für ältere Anwohner und Kinder eine erhebliche Gefahr darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 6/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 6/5 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWildblumenwiesen in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4976 entstanden aus Vorlage: OF 1201/5 vom 05.01.2016 Betreff: Wildblumenwiesen in Niederrad Der BUND würde gerne in Niederrad an der Deutschorden straße auf dem Grünstreifen zwischen Holzhecke und Sandhofstraße und in Sachsenhausen am Briandring jeweils eine weitere Blumenwiese verwirklichen. Der Ortsbeirat befürwortet die vom BUND auf zwei weiteren Flächen angedachten und geplanten weiteren zwei Blumenwiesen in Sachsenhausen und Niederrad und bittet den Magistrat, die Maßnahme zu unterstützen. Begründung: Bereits in den vergangenen Jahren wurden in Niederrad und Sachsenhausen mehrere ähnliche Projekte, teilweise mit finanzieller und immer mit politischer Unterstützung des Stadtteilparlamentes, angegangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 690 Aktenzeichen: 67 0
Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 1164/5 vom 20.10.2015 Betreff: Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3227/14 OBR 5; ST 1196/14 Der Magistrat wird aufgefordert, in der inzwischen eingerichteten Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg zwischen Lamboystraße und Letzter Hasenpfad die ergänzenden Maßnahmen für die Verkehrsregel rechts vor links zu schaffen. Dazu zählt die entsprechende Beschilderung und Markierung an den Einmündungen in die Lamboystraße und die Wormser Straße. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227, wurde die Einrichtung der Tempo-30-Zone angemahnt und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196, auch mit Ausnahme der Kreuzung Letzter Hasenpfad und des Bereichs am Bahnübergang zugesagt. Bisher stehen aber nur die Tempo-30-Schilder, die Vorfahrtsregelung wurde an den zwei Einmündungen nicht geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Antrag vom 27.08.2017, OF 549/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141
Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg reinigen (vor der Bahnschranke)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4242 entstanden aus Vorlage: OF 1088/5 vom 14.05.2015 Betreff: Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg reinigen (vor der Bahnschranke) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg vor der Bahnschranke gesäubert wird, falls erforderlich, mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Begründung: Die Bürger, die sich aufgrund langer Wartezeiten vor der Bahnschranke auf der Bank ausruhen wollen, finden in ihrem Rücken einen Müllplatz vor. Dies ist für die dort wartenden Bürger weder ästhetisch noch atmosphärisch - bei den sehr langen Wartezeiten vor der Bahnschranke - angenehm (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1401 Antrag vom 29.08.2016, OF 150/5 Aktenzeichen: 66 0
Überprüfung der Spielgeräte auf dem Gelände der Rosistenanlage 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4245 entstanden aus Vorlage: OF 1092/5 vom 28.05.2015 Betreff: Überprüfung der Spielgeräte auf dem Gelände der Rosistenanlage 2 Der Magistrat wird gebeten, die Spielgeräte auf dem Spielplatz der Rosistenanlage im Ziegelhüttenweg schnellstmöglich zu überprüfen und gegebenenfalls die Spielgeräte zu reparieren oder zu erneuern. Begründung: Der Spielplatz ist laut Aussage des Vorstands der Kleingartenanlage Eigentum der Stadt Frankfurt und erfreut sich in den Sommermonaten großer Beliebtheit. Die darauf befindlichen Geräte sind stark beschädigt und dem Augenschein nach nicht mehr TÜV-geprüft. Damit Kinder nicht gefährdet werden, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1248 Aktenzeichen: 67 2
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Bahnübergang Welscher Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 957/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Bahnübergang Welscher Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, er möge durch eine Kostenkalkulation feststellen lassen, ob ein Treppenübergang oder eine Rampe über die Bahngleise am Welscher Weg in Sachsenhausen möglich ist und wie hoch die dafür erforderlichen Kosten sind. Angesichts der nun über 20 Jahre andauernden 24-stündigen, extremen Lärmbelästigung der vielen Anwohner durch das von der Deutschen Bundesbahn vorgeschriebene Warnhupen sollte der Magistrat nun schnellstmöglich für Abhilfe sorgen und erneut einen Betrag, wie er bereits im Doppelhaushalt der Jahre 2010/2011 und im Haushalt 2013 eingestellt war, in Höhe von 730.000 Euro, vorsorglich wieder in den Haushalt 2015 einzustellen, um damit geeignete Maßnahmen zur Lärmentlastung in die Wege leiten zu können. Begründung: Die Bürger warten nun seit über zwanzig Jahren auf ein Ende des krankmachenden unerträglichen Alarmhupens der Züge, dessen Ursache der ungesicherte Bahnübergang am Welscher Weg ist. Ein Übergang mit beidseitigem Treppenzugang oder einer Rampe würde das Alarmhupen der Züge unnötig machen, da er ein sicheres Überqueren für Fußgänger über die Gleisanlage ermöglicht. Und somit die Bahn bei Unfällen aus der Haftung entlassen würde. Der Treppenübergang oder die Rampe wären nach ersten Kostenschätzungen unter dem im Haushalt 2010/2011 eingestellten Betrag von 730.000 € zu verwirklichen. Und lägen damit auch weit unter den von der Bahn geforderten 1,5 Millionen Euro für eine elektronische Schrankenanlage. Diese hätte neben den sehr hohen Kosten auch noch den Nachteil, dass Aufgrund der hohen Zugdichte die Schranken oft und langanhaltend geschlossen werden müssten und wegen der langen Wartezeiten die Fußgänger versucht wären, trotz geschlossener Schranke die Gleise zu überqueren. Da die Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung der Züge auf 60 km pro Stunde, bei der das Hupen auch entfallen könnte, von der Bahn abgelehnt wird. Ist es auch nicht zu erwarten, dass die DB wie vom Verkehrsdezernenten Stefan Majer und der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig in einem Brief 25.Juni 2014 (s. Anlage) an die lärmgeplagten Bürger geäußerte Hoffnung, dass die Bahn wenigstens in den Nachstunden das Warnhupen einstellt, wahrscheinlich ist. Dies würde ja bei Unfällen - die es ja gerade durch das Warnhupen zu vermeiden gilt - die Bahn auch nachts in Haftung nehmen. Ein weiteres Zuwarten auf ein Einlenken der DB ist nach über zwanzig Jahren den betroffenen Bürgern gegenüber nicht mehr zuzumuten und wird von diesen zu Recht als Hinhaltetaktik verstanden. Auch eine Schließung der Bahnanlage, bei der ebenfalls das Hupen entfallen könnte, sollte nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, da zu befürchten ist, dass dann ein gefährlicher "wilder Gleisübergang" wie man bereits an der Bahntrasse direkt am Lerchesberg beobachten kann, entstehen würde. Da es für viele Sachsenhäuser und Niederräder Fußgänger zu einem nicht unerheblichen Umweg führen würde, wären sie gezwungen zum nächstgelegenen legalen Bahnübergang zu gehen. Für Fahrradfahrer und Rollstuhlfahrer, die den Treppenübergang nicht benutzen können, steht die in kurzer Entfernung mit Fahrrad oder Auto erreichbare barrierelose Unterführung am Königsbrunnenweg zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 90 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 957/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); FAG und FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSituation für wartende Fußgänger am Bahnübergang Ziegelhüttenweg verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3458 entstanden aus Vorlage: OF 876/5 vom 28.05.2014 Betreff: Situation für wartende Fußgänger am Bahnübergang Ziegelhüttenweg verbessern Der Magistrat wird gebeten, im Wartebereich vor dem Bahnübergang am Ziegelhüttenweg ein überdachtes Wartehäuschen aufzustellen und die Grünanlagen zwischen den Bahngleisen und dem Gehweg auf Höhe der Sitzbank von dem dort liegenden Unrat (Textilien, Plastikabfälle etc.) zu reinigen. Begründung: Die sowohl durch Güter- als auch Personenzüge viel befahrene Bahnlinie bringt nicht nur hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner des Ziegelhüttenweges und der Fritz-Kissel-Siedlung enorme Belastungen mit sich. Durch ständige und lange andauernde Schließungen der Bahnschranken sind vor allem Fußgänger und Radfahrer zu enormen Wartezeiten gezwungen. Dies ist insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, vor allem bei nasskaltem Wetter, eine kaum zumutbare Belastung. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass vor allem Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung keinen anderen Weg zu ihren Wohnungen gehen können, ohne enorme Umwege zu laufen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Grünbereich zwischen der westlichen Seite des Ziegelhüttenweges und der Bahnlinie ist bereits seit Jahren durch Unrat jedweder Art verunreinigt, ohne dass sich für dessen Beseitigung irgendjemand zuständig fühlt. Hinsichtlich der Aufwertung des betreffenden Wohnumfeldes sowie zur Vermeidung von Schädigungen von Menschen, Tieren und Umwelt ist ein schnellstmögliches Entfernen dieser Abfälle dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 933 Antrag vom 20.02.2017, OF 349/5 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 33 Aktenzeichen: 66 2
Antrag zur Ortsbeiratsinitiative OI 25
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 845/5 vom 27.05.2014 Betreff: Antrag zur Ortsbeiratsinitiative OI 25 Vorgang: OI 25/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Vorlage OI 25 aus dem Jahr 2013 beantragte Ausweitung der Tempo-30-Zone bzw. des Tempo-30-Bereiches Ziegelhüttenweg und Ziegelhüttenplatz von der Mörfelder Landstraße bis zum Beginn der Tempo-30-Zone umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte die obige Initiative am 22. Februar 2013 beschlossen, die Maßnahme wurde bisher nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 22.02.2013, OI 25 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Antrag vom 20.10.2015, OF 1164/5 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit vor der Krabbelstube Benjamin - Ziegelhüttenweg Nr. 43a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3153 entstanden aus Vorlage: OF 816/5 vom 11.03.2014 Betreff: Mehr Sicherheit vor der Krabbelstube Benjamin - Ziegelhüttenweg Nr. 43a Der Magistrat wird gebeten, Piktogramme "Vorsicht Kinder" auf dem Ziegelhüttenweg und vor dem Eingang der Krabbelstube Benjamin anzubringen. Begründung: Eltern und die Leiterin der Krabbelstube sind besorgt über zu schnelles Fahren in diesem Bereich. Bedingt durch den Bahnverkehr ist die Schranke oft verschlossen. Die Folge ist, dass oftmals Fahrzeuge an den vor der Schranke wartenden Fahrzeugen vorbeifahren, links in die Stichstraße abbiegen und mit erheblicher Geschwindigkeit den Eingangsbereich der Krabbelstube passieren. Das stellt eine große Gefahr für Kinder und Angehörige dar. Die geforderten Piktogramme auf dem Ziegelhüttenweg und vor dem Eingang der Krabbelstube könnten für die Kinder eine zusätzliche Sicherheit darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 167 Aktenzeichen: 66 0
Anbringung einer verschließbaren Schranke vor dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle „Louisa“ und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2539 entstanden aus Vorlage: OF 705/5 vom 27.09.2013 Betreff: Anbringung einer verschließbaren Schranke vor dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle "Louisa" und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümern und Pächtern der an dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle "Louisa" und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg gelegenen Kleingärten die Anbringung einer verschließbaren Schranke am Eingang des Weges am Bauhof zu gestatten, um das Einfahren von Kraftfahrzeugen zu verhindern. Begründung: Der Durchgangsweg verbindet die Haltestelle "Louisa" mit dem verlängerten Ziegelhüttenweg in Richtung Stadtwald. An diesem neben dem Bauhof gelegenen Durchgangsweg befinden sich zahlreiche Kleingärten. Der Durchgang zur Haltestelle "Louisa" ist durch ein Tor geschlossen. Die Pächter bzw. Eigentümer der Kleingärten verzeichnen in den letzten Jahren einen sehr starken Anstieg von Einbrüchen in die Kleingartenparzellen und in die darauf befindlichen Hütten. Die Abgelegenheit des Areals ermöglicht es Tätern, mit Autos in den Weg hereinzufahren und das Diebesgut abzutransportieren. Hier könnte eine am Eingang des Durchgangswegs angebrachte, verschließbare Schranke Abhilfe schaffen. Dies würde auch zu keiner weiteren Beeinträchtigung Dritter führen, da dieser Weg ohnehin nicht dem Durchgangsverkehr dient. Es wäre sichergestellt, dass lediglich Eigentümer und Pächter der Kleingärten und deren Besucher den Durchgangsweg betreten können. Eine derartige Sicherung ist auch bei anderen Kleingartenanlagen üblich. Die Schranke soll für Fußgänger und Fahrradfahrer passierbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 555 Aktenzeichen: 23 20
Grundstück Ziegelhüttenweg 32
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2013, OF 638/5 Betreff: Grundstück Ziegelhüttenweg 32 Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in bauplanungsrechtlicher Hinsicht beim Grundstück Ziegelhüttenweg 32. Begründung: An dem dortigen Gebäude befindet sich zur Zeit die "Art Bar*1. Nach einem mehrfachen Eigentümerwechsel und verschiedenen Verlautbarungen hieß es, daß geplant sei, das dortige Gebäude abzureißen und einen Neubau mit einer anderen Nutzung vorzusehen. Bemühungen der Inhaber der "Art Bar", neue Räume in Sachsenhausen zu finden, hatten bisher keinen Erfolg. Die "Art Bar" ist ein äußerst beliebter Treffpunkt für Musikfans. Aus diesem Grunde sollten die Inhaber auch Planungssicherheit bekommen. Von daher ist es erforderlich, Kenntnisse über den aktuellen Sachstand zu haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2013 Die Vorlage OF 638/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2259 entstanden aus Vorlage: OF 600/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich Nr. 31 vom Ziegelhüttenweg bis in den Letzten Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad erweitert werden kann. Die Überwachung für diesen Bereich ist gesichert, wie sich aus der Begründung ergibt. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich immer wieder, dass im unteren Bereich des Letzten Hasenpfades Pkws mit anderen als Frankfurter Kennzeichen parken. Die Anwohner selbst werden vom Überwachungspersonal der Stadt Frankfurt regelmäßig mit Bußgeldverfahren "bedacht", weil reguläre Parkflächen für sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1147 Aktenzeichen: 61 1
Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2260 entstanden aus Vorlage: OF 601/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Betrieb im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 bau- und gewerberechtlich genehmigt ist. Sofern dies nicht zutrifft, wird er gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen und dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich vermehrt über das rücksichtslose Verhalten des angrenzenden Betriebes. Die Wohnbebauung entlang des Letzten Hasenpfades grenzt in seiner Tiefe bis an die Liegenschaft Letzter Hasenpfad Nr. 11. Die über einen Privatweg erschlossenen Liegenschaften Ziegelhüttenweg Nr. 13 und Nr. 15 sind ebenso betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1320 Aktenzeichen: 63 0
Sanierung des Straßenabschnitts in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2013, OF 602/5 Betreff: Sanierung des Straßenabschnitts in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Abschnitt in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg sanieren und instand setzen zu lassen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt weist zahlreiche gefährliche Schlaglöcher auf, die zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs, insbesondere von Radfahrern, führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 602/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenParkfläche am Letzten Hasenpfad/Ecke Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 575/5 Betreff: Parkfläche am Letzten Hasenpfad/Ecke Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf dafür Sorge zu tragen, dass die parkenden Taxen des Betriebes am Ziegelhüttenweg 22 nicht die Parkfläche für die Bewohner okkupieren. Begründung: Die Betriebsfläche des o.g. Betriebes ist derart groß, dass ausreichend Parkfläche für die Taxen vorhanden ist. Dennoch finden sich immer wieder parkende Taxen auf der Fläche des Letzten Hasenpfades. Hierüber haben sich die Bewohner bereits mehrfach beschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBahnschranke Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 548/5 Betreff: Bahnschranke Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu treten, um zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, an der Bahnschranke Ziegelhüttenweg die Schließzeiten der Schranke zu minimieren und die damit verbundenen Wartezeiten auf ein erträgliches Maß für Fußgänger zu reduzieren. Begründung: Da es sich um eine viel befahrene Bahnstrecke handelt, ist der Bahnübergang oft für mehrere Minuten geschlossen. Dies ist, insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen, für ältere Mitbürger und Familien mit kleinen Kindern unzumutbar. Während der Bahnübergang von Autofahrern problemlos umfahren werden kann, ist dies für Fußgänger nicht so ohne weiteres möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 548/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 3 GRÜNE gegen 3 SPD, FAG, FDP und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAusweitung der Tempo-30-Zone
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 508/5 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone Der Magistrat wird gebeten, den Straßenzug Ziegelhüttenplatz - Ziegelhüttenweg von der Abzweigung Mörfelder Landstraße im Osten bis zum Bahnübergang im Westen in die südlich benachbarte Tempo-30-Zone zu integrieren. Begründung: Der östliche Ziegelhüttenweg ist eine schmale Wohnstraße, die sich baulich nicht wesentlich von den benachbarten Straßen unterscheidet. Im Abschnitt westlich des Bahnüberganges besteht bereits eine Tempo-30-Regelung, sodass es konsequent erscheint, auch hier ein einheitliches Tempolimit zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 25 2013 Die Vorlage OF 508/5 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1594 entstanden aus Vorlage: OF 391/5 vom 10.09.2012 Betreff: Sanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz in der Darmstädter Landstraße bei der Einmündung in den Bischofsweg zu sanieren. Begründung: Der Parkplatz in der Darmstädter Landstraße ist zurzeit kaum befahr- bzw. beparkbar, da sich auf diesem Areal tiefe Erdmulden befinden. Dieser Parkplatz ist jedoch äußerst wichtig, da viele Pendler diesen als Park-and-ride-Platz in Anspruch nehmen. Die Stadt Frankfurt am Main befürwortet das Park-and-ride-System, um die Innenstadt von dem Autoverkehr zu entlasten. Dann müssen aber auch die Parkplätze am Rande der Stadt entsprechend ausgestattet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 15 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Wiesengrundstück am Bahnübergang Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 395/5 Betreff: Wiesengrundstück am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf dem unmittelbar vor dem Bahnübergang im Ziegelhüttenweg befindlichen Wiesengrundstück eine Blumenwiese anlegen zu lassen. Begründung: Auf der westlichen Seite befindet sich unmittelbar vor dem Bahnübergang im Ziegelhüttenweg ein Wiesengrundstück. Dies ist in einem völlig verwilderten und beklagenswerten Zustand. Dieses Grundstück ist geeignet, um dort eine Blumenwiese anlegen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 579 2012 Die Vorlage OF 395/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Ziegelhüttenweges vom Letzten Hasenpfad bis zum HIT-Einkaufsmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1311 entstanden aus Vorlage: OF 331/5 vom 01.06.2012 Betreff: Sanierung des Ziegelhüttenweges vom Letzten Hasenpfad bis zum HIT-Einkaufsmarkt Der Magistrat wird gebeten, umgehend das Teilstück Ziegelhüttenweg vom Letzten Hasenpfad bis zum Einkaufsmarkt zu sanieren. Begründung: Zwar wurde der Ziegelhüttenweg in Teilen bereits saniert, dieses Teilstück wurde jedoch offensichtlich vergessen. In dem genannten Straßenabschnitt befinden sich eine Vielzahl von Schlaglöchern und Unebenheiten, die den Nutzern des Einkaufszentrums nicht mehr zuzumuten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1421 Aktenzeichen: 66 5
Absicherung des Bürgersteigs vor den Häusern Ziegelhüttenweg 43 bis 47
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1163 entstanden aus Vorlage: OF 291/5 vom 02.04.2012 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs vor den Häusern Ziegelhüttenweg 43 bis 47 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Maßnahmen der Bürgersteig vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 derart abgesichert wird, sodass das Befahren desselben unterbunden wird. Begründung: Der Ziegelhüttenweg ist im Bereich der Liegenschaften 43 bis 47 eine Einbahnstraße mit nur geringem Straßenquerschnitt. Der Bürgersteig vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 ist sehr schmal, sodass in diesem Bereich das Parken verboten ist. In der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 43 ist die Krabbelstube Benjamin untergebracht. Bedauerlicherweise wird gegen das Parkverbot vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 verstoßen und vor allem in den Morgenstunden wird der Bürgersteig in erheblichem Maße - und teilweise sogar ganz - zugeparkt. Hierdurch werden nicht nur die Passanten behindert, sondern auch in erheblichem Maße gefährdet. Diesem verkehrswidrigen Verhalten muss im Interesse der Kinder und der Fußgängerinnen und Fußgänger Einhalt geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1156 Aktenzeichen: 66 2
Anwohnerparken für die Bewohner des Letzten Hasenpfades und nähere Umgebung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Betreff: Anwohnerparken für die Bewohner des Letzten Hasenpfades und nähere Umgebung Der Magistrat möge bitte prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, Anwohnerparken im vorderen nördlichen Teilstück entweder vom Ziegelhüttenweg bis zur Walldorfer Straße oder sogar bis zum Letzten Hasenpfad und Mittleren Schafhofweg einzurichten. Sofern eine dieser Möglichkeiten besteht, bitten wir um sofortige Umsetzung. Begründung: Die angespannte Stellplatzsituation in diesem Bereich ist bekannt. Für diesen Straßenzug kommt noch hinzu, dass das Taxiunternehmen im Ziegelhüttenweg seine Kraftfahrzeuge, die nicht in Benutzung sind dort abstellt, obwohl im Letzten Hasenpfad kein offizieller Taxihalteplatz eingerichtet ist. Darüber hinaus wird der Bereich auch von vielen Fremdparken- vornehmlich Pendlern und Nutzern des HIT-Marktes - häufig frequentiert. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenEinrichtung des Anwohnerparkens in der Straße .Letzter Hasenpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Betreff: Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße "Letzter Hasenpfad" Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, in der Straße "Letzter Hasenpfad" im Abschnitt Ziegelhüttenweg bis Schützenhüttenweg Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Einführung des Anwohnerparkens in diesem Bereich ist erforderlich, um zu gewährleisten, daß die Anwohner auch eine Möglichkeit erhalten, einen Parkplatz zu bekommen. Der Bereich "Letzter Hasenpfad" wird durch viele Fremdparker benutzt. Es handelt sich vornehmlich um Pendler aus dem Umland, die dort während des Arbeitstages ihr Auto abstellen, um selbst von dort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Auch nutzen viele Menschen diesen Bereich als kurzfristigen Parkplatz während eines kurzen Einkaufs in den Märkten am Ziegelhüttenplatz. Hierfür steht jedoch dort ein Parkhaus zur Verfügung. Auch nutzt ein im Ziegelhüttenweg ansässiges Taxiunternehmen den Letzten Hasenpfad als Parkplatz für die eigenen Taxis, obwohl es selbst über genügend Stellplätze verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Fußgängerweges im Ziegelhüttenweg zwischen Bahnübergang und Sankt Aposteln Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 827 entstanden aus Vorlage: OF 207/5 vom 22.11.2011 Betreff: Sanierung des Fußgängerweges im Ziegelhüttenweg zwischen Bahnübergang und Sankt Aposteln Kirche Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg an der Südseite des Ziegelhüttenweges zwischen der Sankt Aposteln Kirche und dem Bahnübergang sanieren und in einen begehbaren Zustand versetzen zu lassen. Begründung: Der obige Fußgängerweg ist durch Graswuchs völlig überwuchert und kaum begehbar. Es steht lediglich ein sehr enger Trampelpfad in der Mitte zur Verfügung. Bei nasser Witterung bilden sich Pfützen, die eine Begehbarkeit dann völlig unmöglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Durchlässige Sackgassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3859 entstanden aus Vorlage: OF 935/5 vom 19.11.2009 Betreff: Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, die Benutzungspflicht der Radwege im Hainer Weg und im Ziegelhüttenweg aufzuheben. Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Außerhalb von Grundnetzstraßen ist dies aber nicht der Fall. Außerdem verfügen die Radwege nicht über die Mindestbreite von 1,50 m und sind baulich in schlechterem Zustand als die Straße. Radfahrer, die sich auf der Straße nicht sicher genug fühlen, können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 458 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Bahnübergang Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2987 entstanden aus Vorlage: OF 724/5 vom 30.01.2009 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bahn AG in Verbindung zu setzen, um den Übergang sicherer zu gestalten. Der Belag des Überganges sollte mit dem Ziel erneuert werden, die hohe Rutsch- und Stolpergefahr zu beseitigen. Begründung: Die Bahnstrecke, die den Landwehrweg kreuzt, ist eine vom Zugverkehr stark frequentierte, viel befahrene Trasse. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass die Fläche der den Ziegelhüttenweg kreuzenden Bahnstrecke für die Nutzer in der unterschiedlichen Ausführung des Belages erkennbar sein muss, andererseits stellt der derzeitige Belag eine Rutsch- und Stolpergefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, dar. Diese Gefahr ist besonders bei Nässe und Frost gegeben. Deshalb bittet der Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 531 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsspiegel an der Bahnunterführung Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2008, OM 2379 entstanden aus Vorlage: OF 553/5 vom 13.05.2008 Betreff: Verkehrsspiegel an der Bahnunterführung Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg Der Magistrat wird gebeten, rechts und links an der Bahnunterführung zur Waldseite Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Unter der Bahnbrücke Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg ist weder für die Autofahrer noch für die Radfahrer die Kreuzung einsehbar. Nach der Brückenunterführung führt der Wegeverlauf des Königswiesenweges von rechts und links bergab. Für die Auto- und Radfahrer, die die Brückenunterführung Ziegelhüttenweg passieren, ist der Königswiesenweg nicht einsehbar. Nur den guten Bremsen der Auto- und Radfahrer hat man es zu verdanken, dass hier noch kein Unfall passiert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2008, ST 1308 Aktenzeichen: 66 7
Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2008, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 27.04.2008 Betreff: Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, vor Erteilung der Baugenehmigung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Ein unabhängiges Planungsbüro wird mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für diese Strecke beauftragt. Dabei sind Fahrgastaufkommen und die Einnahmen zu den Kosten auszuweisen. 2. Weiterhin sind folgende Punkte bezüglich der Trassenführung zu untersuchen: a) Einfluss der Straßenbahntrasse auf ökologische Veränderungen, b) Querung der Kreuzung Stresemannallee/Kennedyallee im Hinblick auf den fließenden Verkehr, c) Auswirkungen der neuen Straßenbahnlinie auf die ÖPNV-Anbindung des Lerchesberges, des Bereiches Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Altenwohnanlage Riedhofweg an den Südbahnhof, und d) Schulwegsicherung der Heimatsiedlung zur Grundschule Riedhof. 3. Vor Umsetzung der Maßnahme hat ein Bürgerhearing in unmittelbarer Nähe stattzufinden. Maßgabe muss hier sein, dass möglichst viele Einwendungen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zu erarbeitende Planung mit einfließen. 4. Die Trassenführung ist dem Ortsbeirat 5 und der Bevölkerung vorzustellen und Einwände vom Ortsbeirat und der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. 5. Es ist darzulegen, wie die Erschließung der Relation Louisa-Bischofsweg sichergestellt wird. 6. Es ist sicherzustellen, dass die Straßenbahnverbindung Louisa Richtung Südbahnhof künftig in gleichem Umfang bedient wird, wie das heute der Fall ist. 7. Es ist abzuklären, wie viele mit der Stellplatzablöse hergestellte Parkplätze entfallen und welche Konsequenzen sich hieraus finanziell ergeben. 8. Es ist sicherzustellen, dass dem vorhandenen Parkbedürfnis der Anlieger durch eine zeitgleich mit der Baumaßnahme einzurichtende Anwohnerparkregelung Rechnung getragen wird. 9. Es ist zu prüfen, ob die im Bereich Stresemannallee/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße geplante Verkehrsführung - auch für querende Fußgänger - als sicher erachtet werden kann. Begründung: Seit dem Bekanntwerden der Streckenführung für die neue Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee gibt es in der Bevölkerung Unruhe. Nachdem in der letzten Ortsbeiratssitzung die Vorstellung vom zuständigen Dezernat zunächst in der Presse groß angekündigt wurde und dann zur Ortsbeiratssitzung niemand erschienen ist, wurde die Unruhe noch viel größer. Für den Ortsbeirat und die hier lebende Bevölkerung überwiegen die negativen Aspekte dieser Straßenbahntrasse. In Anbetracht der Auslastung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 35 bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Straßenbahnlinie nicht rechnet, vor allem nachdem die Stadt Neu Isenburg abgelehnt hat, diese Straßenbahnlinie durch Neu Isenburg zu verlängern. Es müssen große Eingriffe in die Vegetation vorgenommen werden, so muss ein Teil des Wildgartens weichen und damit wird viel Grün beseitigt. Das gilt auch für die Grünbereiche vor der Heimatsiedlung und den gerade erst mit Hilfe des Hotels Villa Kennedy instand gesetzten Grünstreifen im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee. Im Bereich Stresemannallee/Tiroler Straße muss eventuell die Enteignung eines Grundstückes durchgeführt werden. Die Riedhofschule wird von den Wohnungen eines großen Teiles ihrer Schülerinnen und Schüler, die in der Heimatsiedlung wohnen, abgeschnitten. Für diese Schüler wird der Schulweg noch gefährlicher, als er es schon ist. Der bereits schon jetzt überfrequentierte Kreuzungsbereich Stresemannallee/Kennedyallee wird noch stärker beansprucht und es droht ein Verkehrskollaps, insbesondere in Messezeiten. Ein Teil des Stadtteiles Sachsenhausen, der Lerchesberg, wird vom ÖPNV vollkommen abgeschnitten. Langfristig besteht sogar die Gefahr, dass die Straßenbahnlinie 14 nicht mehr ab Louisa bzw. Neu Isenburg, sondern ab Südbahnhof verkehren wird. Somit würde ein großer Teil Sachsenhausens von dem Südbahnhof bzw. der Schweizer Straße und dem Ziegelhüttenplatz abgeschnitten. Zuletzt erhalten vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung, aber auch die der Stresemannallee, eine weitere nicht zu rechtfertigende Lärmbelästigung. Dies sind alles derart eingreifende Maßnahmen, die eine genaue Abwägung und die Beteiligung der betroffenen Bürger bedürfen. Aus diesem Grunde ist die geforderte Analyse und Bürgerbeteilung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
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