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Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2672 entstanden aus Vorlage: OF 495/3 vom 23.10.2013 Betreff: Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch konsequente Verkehrskontrollen das bestehende Durchfahrtsverbot für Lkw von Osten (Friedberger Landstraße) kommend eingehalten wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in die entgegengesetzte Richtung (Richard-Wagner-Straße) auch ein Lkw-Durchfahrtsverbot eingerichtet werden kann. Begründung: Der Lkw-Verkehr stellt für die Anwohner eine große Belastung dar. Die Durchfahrt von Lkws ist in der Rat-Beil-Straße, zumindest von Osten kommend, durch Beschilderung untersagt. Dieses Verbot wird jedoch recht häufig ignoriert und missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 193 Aktenzeichen: 32 4
Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Verlängerung Gehweg am Südende .Kleiner Friedberger Platz.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 477/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Verlängerung Gehweg am Südende "Kleiner Friedberger Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um am Südende des Kleinen Friedberger Platzes den Gehweg entlang der Friedberger Landstraße so zu verlängern, dass die Querung über die Spohrstraße zum FußgängerInnenüberweg Friedberger Landstraße direkt möglich ist. Begründung: Derzeit endet der Gehweg zwischen Friedberger Landstraße und "Kleinem Friedberger Platz" an der Einmündung der Spohrstraße zur Friedberger Landstraße. Fußgängerinnen und Fußgänger müssen ihren weiteren Weg durch parkende Autos bahnen, um Richtung Süden zum ampelgeführten Übergang über die Friedberger Landstraße zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 240 2013 Die Vorlage OF 477/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "die Spohrstraße" durch die Worte "über die Straße westlich des Kleinen Friedberger Platzes" ersetzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 16 Umfeldplanung Quartiersgarage ehemalige Glauburgschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 471/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Umfeldplanung Quartiersgarage ehemalige Glauburgschule Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, ausreichend Mittel für die Gestaltung des erweiterten Umfeldes der Quartiersgarage unter der ehemaligen Glauburgschule gemäß den Vorschlägen der Planungswerkstatt bereit zu stellen. Begründung: Die Umfeldplanungen zur Quartiersgarage sollen von einer Planungswerkstatt erarbeitet werden. Zu den Planungen gehört auch die genaue Bestimmung der Quartiersgrenzen. Da hier Vorstellungen bestehen, das Quartier einerseits vom kleinen Friedberger Platz ("Nordendwäldchen")/Spohrstraße bis zur Gluckstraße und andererseits von der Neuhofhofstraße bis zum Glauburgplatz (einschließlich dieses Abschnitts der Glauburgstraße ) zu erweitern, sind ausreichend Mittel zur Umsetzung der Planungen von Anwohnern und Ortsbeirat bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 236 2013 Die Vorlage OF 471/3 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in „Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz“
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2013, OA 418 entstanden aus Vorlage: OF 269/12 vom 18.08.2013 Betreff: Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in "Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz" Vorgang: M 122/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der einstimmig gefasste Beschluss des Ortsbeirates 12 vom 15. März 2013, § 2907, wonach der bisher unbenannte Platz (Nr. 8514) östlich der Altenhöferallee, zwischen Johann-Beyer-Weg und Magda-Spiegel-Weg, nach Ewald-Heinrich von Kleist benannt werden soll, wird zeitnah umgesetzt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung dieses Beschlusses von dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main insofern abgewichen wird, als der zu Ehrende noch keine fünf Jahre tot ist. Die Stadtverordnetenversammlung hält an dem Grundsatz, Benennungen nach Personen erst fünf Jahre nach deren Tod vorzunehmen, zwar fest, erachtet im vorliegenden Fall aber eine Ausnahme davon für vertretbar, da die mit der Namensgebung zu würdigenden Verdienste, das heißt im Wesentlichen die Beteiligung an dem von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seinen Mitverschwörern geplanten Attentat auf Adolf Hitler, hinreichend lange zurück liegen, um heute "objektiv gewürdigt" (M 122) werden zu können. Eine Verwechslungsgefahr mit der Kleiststraße besteht nicht, da die zwei Vornamen des zu Ehrenden (Ewald-Heinrich), der Namenszusatz "von" und die Bezeichnung "Platz" für einen deutlichen Unterschied sorgen. Begründung: Der Anfang März dieses Jahres verstorbene Ewald-Heinrich von Kleist war der letzte Überlebende aus dem Kreis der Hitler-Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Ewald-Heinrich von Kleist wurde von Claus Schenk Graf von Stauffenberg für den Widerstand gegen Adolf Hitler geworben. Nachdem der für das Sprengstoffattentat auf Hitler ausgesuchte Axel von dem Bussche 1944 an der Ostfront schwer verwundet worden war und somit nicht mehr für das Attentat zur Verfügung stand, erklärte sich von Kleist bereit, das Attentat auszuführen. Das Vorhaben scheiterte aber, da Hitler den Termin, bei dem das Attentat ausgeübt werden sollte, verschob. Später fungierte von Kleist am 20. Juli 1944 im Bendlerblock in Berlin als Unterstützer und Helfer der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Da der Ortsbeirat die an dem zu benennenden Platz beginnende Straße bereits vor einiger Zeit nach Claus Schenk Graf von Stauffenberg in Graf-von-Stauffenberg-Allee benannt hat, bietet es sich geradezu an, an dieser Stelle eine Benennung nach dem letzten überlebenden Hitler-Attentäter vorzunehmen. Diese Chance würde vertan, wenn man jetzt aus formalistischen Gründen eine andere Benennung vornehmen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.07.2013, M 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 418 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 418 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3801, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 62 2
Kleiner Friedberger Platz - Fortsetzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2013, OF 429/3 Betreff: Kleiner Friedberger Platz - Fortsetzung Der Ortsbeirat möge beschließen:: Der Magistrat wird gebeten, für den Kleinen Friedberger Platz einige Ergänzungsarbeiten durchzuführen, die die Anbindung des Platzes für Fußgänger und besonders auch für Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen ermöglichen. 1. der nordwestliche Zugang von der Spohrstraße aus muss von illegal parkenden PKWs frei gehalten werden. 2. Der Bordstein längs der Friedberger muss im Süden durch eine Passage bis zur Fußgängerampel zur Vogelsbergstraße verlängert werden, z.B. durch eine Aufwellung zur Querung der Straßenzufahrt und durch einen Streifen durch den Parkplatzwinkel. Begründung: Der Kleine Platz ist so wie er jetzt gestaltet ist nicht recht angebunden für den fußläufigen Verkehr. zu 1: Der Zugang ist meist nicht ohne Hindernisse möglich. zu 2: Der Bordstein endet abrupt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorplanungen der Verwaltung werden in die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung aufgenommen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Herr Albrecht (FREIE WÄHLER) gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: "In der Sitzung des OBR 3 am 7. November 2013 erklärte Herr Dr. R. Koch, Fraktionsvorsitzender der SPD: ‚Mitglieder seiner SPD-Fraktion hätten mit einem Amtsleiter oder einem leitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine Ortsbegehung an der Südspitze des Kleinen Friedberger Platzes vereinbart. Man kenne sich schon lange und die Zusammenarbeit sei sehr gut, der "kurze Dienstweg" funktioniere eben. Bei dieser Ortsbegehung habe man gemeinsam Details einer Umgestaltung beschlossen, und zwar die Kennzeichnung von Sperrflächen, Abbau einer Betonbarriere, Aufstellung von Pollern und Wegfall von nicht vorgesehenen Parkmöglichkeiten.' Die FREIEN WÄHLER protestieren dagegen, dass hier eine Fraktion am Ortsbeirat vorbei und an den Bürgern vorbei mit städtischen Ämtern klüngelt und auf undemokratische Weise Fakten zu schaffen versucht. Die FREIEN WÄHLER werden gegen derartige Machenschaften nötigenfalls juristisch vorgehen. Eine schriftliche Entschuldigung von Herrn Dr. Koch gegenüber dem Ortsbeirat ist wegen dieses undemokratischen Handelns notwendig." 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 429/3 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsverbindung am Flughafenzaun
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2255 entstanden aus Vorlage: OF 571/5 vom 02.04.2013 Betreff: Verkehrsverbindung am Flughafenzaun Der Magistrat wird gebeten durchzusetzen, dass die Wegeverbindung zwischen der Nordendstraße in Mörfelden-Walldorf und der Ellis Road in Frankfurt auf dem Wegstück nördlich der Querung der Flughafenbahn, westlich des Flughafenzauns und östlich der Autobahn A 5 saniert wird. Begründung: Der Ausflugsverkehr historisch Interessierter zu dem Luftbrückendenkmal und der KZ-Gedenkstätte sowie Flugzeugbeobachter tragen zum Freizeitverkehr am Frankfurter Flughafen bei. Aber auch eine zunehmende Anzahl an Pendlern suchen ihre Arbeitsplätze mit dem Fahrrad auf, weil bedingt durch die Geometrie des Flughafens riesige Umwege für die Anfahrt mit dem Kfz oder dem öffentlichen Nahverkehr erforderlich sind. Der oben beschriebene Wegabschnitt befindet sich im Besitz der Fraport AG und ist offenbar auch ein Routenabschnitt des Regionalparks RheinMain, da er als Fuß- und Radweg zur Gedenkstätte der Außenstelle des ehemaligen Konzentrationslagers am Frankfurter Flughafen ausgeschildert ist. Der Weg stellt die kürzeste Verbindung nach Mörfelden-Walldorf östlich des Flughafenzauns dar und wird trotz des schlechten Zustands vorwiegend durch Radfahrer benutzt, wie an den tiefen Spurrillen zu sehen ist. Als Träger der Sanierung kommen die Fraport AG oder die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH infrage. Faktisch ist das wohl kein großer Unterschied, denn auf den Webseiten des Regionalparks RheinMain findet sich der Eintrag: "Seit über zehn Jahren engagiert sich die Fraport AG bereits für den Regionalpark RheinMain. Die Förderung ist eingebettet in ein langjähriges Engagement für den Umweltschutz, das der Erkenntnis Rechnung trägt, dass ein Großbetrieb wie der Frankfurter Flughafen immer auch eine Beeinträchtigung des natürlichen Lebensraumes darstellt. Das Bemühen der "Fraport AG" geht deshalb dahin, die Belastung für Mensch und Natur - ohne Preisgabe der Unternehmensziele - möglichst gering zu halten und Potentiale einer Verbesserung auszuschöpfen." Der Magistrat sollte die Fraport AG beim Wort nehmen und sie dazu auffordern, die Schmuddelecke aufzuräumen und eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung dauerhaft in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. So könnte die Fraport AG mit kleinem Geld ihre unternehmerischen Ziele befördern, weil sie ihren Arbeitskräften eine billige und schnelle Anfahrt zu ihrem Arbeitsplatz ermöglicht. Daher sollte sich der Magistrat keineswegs auf eine etwaige Gesamtplanung für diesen Routenabschnitt vertrösten lassen, sondern eine zügige Umsetzung einfordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1324 Aktenzeichen: 83 1
Bewohnerparken auf 22 Uhr ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2069 entstanden aus Vorlage: OF 368/3 vom 27.02.2013 Betreff: Bewohnerparken auf 22 Uhr ausweiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. im Bereich von Lersnerstraße, Spohrstraße und Nordendstraße eine Ausweitung des Bewohnerparkens auf 22 Uhr möglich ist; 2. die Kontrollen gegen Parkverstöße regelmäßiger, vor allem auch in den Randstunden des Bewohnerparkens (ab 7 Uhr und bis 19 bzw. dann 22 Uhr), erfolgen können. Begründung: Bewohner beklagen den enormen Parkdruck im Nordend, der u. a. auch noch durch das Parken von Kunden und Gästen der Gewerbe und Gastronomie erschwert wird. Speziell Gäste der Gastronomie kommen auch in den Abendstunden nach 19 Uhr. Dies erschwert es den Bewohnern, die nach 19 Uhr nach Hause kommen, einen Parkplatz in der Umgebung zu finden. Um zu gewährleisten, dass die Bewohnerparkplätze auch den Bewohnern, die bei der Stadt Frankfurt einen Bewohnerparkausweis erworben haben, zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass durch das Ordnungsamt regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden. Es fällt vermehrt auf, dass sehr häufig beim Parken auf das Bewohnerparken keine Rücksicht genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 827 Aktenzeichen: 32 1
Zukunft des St. Marienkrankenhauses
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 355/3 Betreff: Zukunft des St. Marienkrankenhauses Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Sind dem Magistrat die Überlegungen des Trägers des Marienkrankenhauses bekannt, den Standort Richard-Wagner-Straße ggf. aufzugeben und am Standort des Elisabethen-Krankenhauses neu zu bauen? Welche Unterlagen bzw. Anträge liegen dem Magistrat diesbezüglich vor? 2. Wie steht der Magistrat zu eventuellen Überlegungen des Krankenhausträgers, die Gebäude auf dem Gelände des Marienkrankenhauses zugunsten von Wohnungsbau abzureißen? Wie könnte / sollte dabei mit dem Altbau des Marienkrankenhauses an Brahmsstraße und Nordendplatz umgegangen werden? Welche baulichen Maßnahmen lässt die geltende Erhaltungssatzung Nordend I aus Sicht des Magistrats zu, welche verbietet sie? Begründung: Nach den verschiedenen Zeitungsmeldungen stellen sich nicht nur für die Beschäftigten des Marienkrankenhauses, sondern auch für die Anwohner und den Ortsbeirat viele Fragen zu den eventuellen zukünftigen Veränderungen. Dies betrifft sowohl die Gesamtmaßnahme als Ganzes, insbesondere aber auch die vor dem Hintergrund der geltenden Erhaltungssatzung möglichen Veränderungen am Altbau des Marienkrankenhauses. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 21 ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Krankenhausträger unter Punkt 2. um die Worte "(Teil der katholischen Kirche)" zu ergänzen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 676 2013 1. Der Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 355/3 wird als interfraktioneller Antrag in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Zukunft des St. Marienkrankenhauses Der Magistrat wir um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Sind dem Magistrat die Überlegungen des Trägers des St. Marienkrankenhauses bekannt, den Standort Richard-Wagner-Straße ggf. aufzugeben und am Standort des St. Elisabethen-Krankenhauses neu zu bauen? Welche Unterlagen bzw. Anträge liegen dem Magistrat diesbezüglich vor? 2. Wie steht der Magistrat zu eventuellen Überlegungen des Krankenhausträgers, der Katharina-Kasper gGmbH, die Gebäude auf dem Gelände des St. Marienkrankenhauses zugunsten von (hochpreisigem) Wohnungsbau abzureißen? Wie könnte/sollte dabei mit dem Altbau des St. Marienkrankenhauses an der Brahmsstraße und dem Nordendplatz umgegangen werden? Welche baulichen Maßnahmen lässt die geltende Erhaltungssatzung Nordend I aus Sicht des Magistrats zu, welche verbietet sie? 3. Wird die geplante Kooperation mit dem Bürgerhospital noch realisiert, vor allem der gemeinsame Operationstrakt über die Richard-Wagner-Straße zwischen beiden Krankenhäusern mit Tiefgarage? 4. Wie beurteilt der Magistrat die Schließung der renommierten Klinik hinsichtlich der ausreichenden Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, vorhandene Grünanlagen im Rahmen der vorhandenen Bebauung für die Öffentlichkeit zu erhalten sowie eine genügende Zahl zusätzlicher Stellplätze auch zur öffentlichen Nutzung durch umliegende Anwohner vorzusehen? Begründung: Nach den verschiedenen Zeitungsmeldungen stellen sich nicht nur die Beschäftigten des St. Marienkrankenhauses, sondern auch die Anwohner und der Ortsbeirat viele Fragen zu den eventuellen zukünftigen Veränderungen. Dies betrifft sowohl die Gesamtmaßnahme als Ganzes, insbesondere aber auch die vor dem Hintergrund der geltenden Erhaltungssatzung möglichen Veränderungen am Altbau des St. Marienkrankenhauses." Abstimmung: zu 1.: 6 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEntwicklung des St. Marienkrankenhauses am Standort Richard-Wagner-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 356/3 Betreff: Entwicklung des St. Marienkrankenhauses am Standort Richard-Wagner-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich das Marienkrankenhaus am jetzigen Standort Richard-Wagner-Straße weiterentwickeln wird, ob insbesondere die geplante Kooperation mit dem Bürgerhospital noch realisiert wird, vor allem der gemeinsame Operationstrakt über die Richard-Wagner-Straße zwischen beiden Krankenhäusern. Begründung: Aus der Presse war zu entnehmen, dass der seit einigen Jahren vorgesehene Ausbau des Marienkrankenhauses in Abstimmung/Kooperation mit dem Bürgerhospital nicht mehr erfolgen soll. Es wird offensichtlich sogar die komplette Verlagerung des Marienkrankenhauses diskutiert mit der Option der Wohnungsbebauung des Krankenhausgeländes. Da diese geänderten Planungen erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhausanlieger sowie die Krankenhausversorgung u.a. des Nordends hat, sind kurzfristige Informationen über die Entwicklungsperspektiven des Marienkrankenhauses unerlässlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 356/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 355/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGraffiti an städtischen Gebäuden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1912 entstanden aus Vorlage: OF 261/3 vom 08.09.2012 Betreff: Graffiti an städtischen Gebäuden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die kleinen Gebäude (ehemals Imbiss oder Kiosk) in den Grünanlagen Eysseneckstraße/Adickesallee und Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße für Graffitikünstler zur Verfügung gestellt werden können, um diese zu gestalten. Begründung: Die Gebäude sind mit sogenannten Tags und anderen Symbolen besprüht und im Stadtbild nicht sehr schön anzusehen. Statt für viel Geld die Gebäude neu zu streichen, mit dem Erfolg, dass sie kurze Zeit später höchstwahrscheinlich wieder besprüht sind, könnten sie Graffitikünstlern als Gestaltungsfläche zur Verfügung gestellt werden (hier kann auch überlegt werden, ob man jede Hausseite einem anderen Künstler zur Verfügung stellt). Es gibt viel zu wenig freie Flächen für diese Gruppe und es wäre ein schöner Beitrag zur "Kunst im öffentlichen Raum". Des Weiteren gibt es unter den Sprayern einen Ehrenkodex, der besagt, dass über bestehende Wandbilder nicht gesprüht wird. Über diese beiden Objekte hinaus sollte auch geprüft werden, ob es noch weitere Gebäude gibt, die hierfür infrage kämen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 781 Aktenzeichen: 91 5
Umfeldmaßnahmen zur Quartiersgarage Glauburgschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2012, OF 307/3 Betreff: Umfeldmaßnahmen zur Quartiersgarage Glauburgschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Baues der Quartiersgarage Glauburgschule folgende Maßnahmen im Umfeld durchzuführen: 1. Wegfall aller (illegalen) Parkplätze auf der Westseite der Lortzingstraße zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße 2. Pflanzung von fünf Bäumen in der Spohrstraße zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße mit dem entsprechenden Wegfall von jeweils einem legalen Parkplatz 3. Bau von Gehwegnasen im Umfeld entsprechend dem Vorschlag der Verkehrsplanung mit der Maßgabe, dass bis auf eine Ausnahme (siehe Punkt 4) dabei keine legalen Parkplätze wegfallen und die Ecken lediglich so ausgebaut werden, dass sie für Fußgänger sicher zu queren sind 4. Vergrößerung der südwestlichen Gehwegnase an der Kreuzung Neuhofstraße / Lenaustraße vor der Stadtteilwerkstatt e.V. durch Wegfall von zwei legalen Parkplätzen in Absprache mit dieser Einrichtung 5. Unterbringung von Bäumen, Bänken und Fahrradständern auf den Gehwegnasen, soweit technisch und vom Platz her machbar. Verhinderung des illegalen Parkens auf den Gehwegnasen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 307/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 307/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 307/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZweispurige Straßenführung in beide Richtungen auf der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 316/10 Betreff: Zweispurige Straßenführung in beide Richtungen auf der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Eckenheimer Landstraße, zwischen Marbachweg und Porthstrasse, eine zweispurige Straßenführung in beide Richtungen eingerichtet wird. Begründung: Die Eckenheimer Landstraße ist als zentrale Verkehrsader in ihrer ganzen Länge in beide Richtungen zweispurig eingerichtet und ermöglicht so einen fließenden, ruhigen Verkehr. Die einzige Verengung der Straße auf eine Fahrspur für den stadtauswärts fahrenden Verkehr erfährt die Eckenheimer Landstraße zwischen Marbachweg und Porthstrasse. Es ist die Stelle, an der der Schienennahverkehr ins Depot geleitet wird. Diese Verengung nach der Kreuzung Eckenheimer Landstraße - Marbachweg, so wie sie zur Zeit besteht, bürgt zwei Schwachpunkte. Zum einen sind auf dieser Strecke und Seite der Straße die Parkplätze so ausgerichtet, das die parkenden Autos weit in die hier einspurige Straße hineinragen, wodurch eine Unübersichtlichkeit im Bereich zwischen Fußweg und Straße entsteht und der Verkehr zusätzlich behindert wird. Zum anderen ist die unvermittelte Verengung der Fahrspur, nach der oben erwähnten Kreuzung, eine unnötige Gefährdung des Verkehrsteilnehmer, die kurz vor dem Autobahnzubringer und nach einer über Kilometer zweispurigen Straßenführung nicht mit dieser Verengung rechnen und zu gewagten Einschermanövern gezwungen sind. Eine mögliche Lösung der oben beschriebenen Problematik ist einfach und kostengünstig. Die durchgezogene weiße Linie müsste nur durch eine gestrichelte, überfahrbare Linie ersetzt werden. Beide Spuren hätten trotzdem eine Fahrbahnbreite von 2,54 m und das ohne Verlust an Parkplätzen, dem Fahrradweg oder der Breite des Fußgängerweges. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Parkplätze soweit in die Straße hinein erweitert würden, wie die Autos tatsächlich gegenwärtig parken. Es würde auch keine Störung des Schienenverkehrs in oder aus dem Depot entstehen, wenn andere Verkehrsteilnehmer den Schienenbereich mit nutzen würden, wie sich exemplarisch auf der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Glauburgstraße zeigen lässt. Zudem fährt die Bahn nur sehr selten zu den V erkehrsstoßzeiten ins Depot. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 316/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1230 entstanden aus Vorlage: OF 201/3 vom 24.05.2012 Betreff: Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen Der Magistrat wird aufgefordert, durch folgende Maßnahmen die Rat-Beil-Straße anwohnerfreundlicher zu gestalten: 1. Einführung von Tempo 40 inklusive konsequenter Überwachung sowie Anbringung von Zusatzschildern "Lärmschutz". 2. Wiedereinrichtung des Durchfahrtsverbots für Lkw zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Begründung: Momentan wird auf dieser Straße gerast. Das führt zu einer enormen Lärmbelastung der Anwohner und zu gefährlichen Verkehrssituationen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Rat-Beil-Straße auch durch Lkw-Verkehr stark belastet wird, da das Durchfahrtsverbot nicht wieder eingerichtet wurde. Insbesondere nachts stellt dies eine große Lärmbelästigung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1226 Aktenzeichen: 32 1
Versiegelung von Vorgärten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 187/3 Betreff: Versiegelung von Vorgärten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, ob ihm bekannt ist, dass die Vorgärten der Liegenschaften Oederweg 92 und 94 sowie Nibelungenallee 15 und 19 versiegelt sind und welche Maßnahmen er dagegen einzuleiten gedenkt. Begründung: Laut Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt sind Vorgärten zu begrünen und können nur in wenigen Ausnahmefällen eine Sondergenehmigung zu einer anderweitigen Nutzung erhalten. Diese Voraussetzungen sind hier aus Sicht des Ortsbeirats nicht gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 369 2012 Die Vorlage OF 187/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVersiegelung von Vorgärten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 187/3 Betreff: Versiegelung von Vorgärten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, ob ihm bekannt ist, dass die Vorgärten der Liegenschaften Oederweg 92 und 94 sowie Nibelungenallee 15 und 19 versiegelt sind und welche Maßnahmen er dagegen einzuleiten gedenkt. Begründung: Laut Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt sind Vorgärten zu begrünen und können nur in wenigen Ausnahmefällen eine Sondergenehmigung zu einer anderweitigen Nutzung erhalten. Diese Voraussetzungen sind hier aus Sicht des Ortsbeirats nicht gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 369 2012 Die Vorlage OF 187/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStand Bauprojekt Richard-Wagner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 918 entstanden aus Vorlage: OF 132/3 vom 03.02.2012 Betreff: Stand Bauprojekt Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den Stand der Planungen und der Finanzierung des Bauprojekts Richard-Wagner-Straße des Marienkrankenhauses und Bürgerhospitals zu berichten. Insbesondere interessieren dabei die Zeitschiene des Vorhabens, die Kompensation der wegfallenden Parkplätze durch eine (zweigeschossige) Tiefgarage, die genauen Planungen zur Eingangssituation des Marienkrankenhauses und die Gestaltung und Verkehrssituation in der Brahmsstraße. Die Information von Ortsbeirat und Anwohnern sollte baldmöglichst im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung oder auf Einladung durch die Krankenhäuser erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 734 Aktenzeichen: 63 0
Einmündung Nordendstraße/Eckenheimer Landstraße muss mit einer Gehwegnase gesichert werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 806 entstanden aus Vorlage: OF 104/3 vom 17.11.2011 Betreff: Einmündung Nordendstraße/Eckenheimer Landstraße muss mit einer Gehwegnase gesichert werden Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Nordendstraße an der Einmündung in die Eckenheimer Landstraße eine echte Gehwegnase zu bauen. Bis das geschehen ist, sollten die vorhandenen Fahrradständer derart umgestellt werden, dass die provisorische Gehwegnase (Schraffierung auf der Fahrbahn) nicht mehr als Parkplatz genutzt werden kann. Es muss darauf geachtet werden, dass es Autofahrern unmöglich gemacht wird, weder auf den schraffierten Bereichen zu parken noch verkehrswidrig von der Eckenheimer Landstraße in die Einbahnstraße Nordendstraße einzubiegen, um dort zu parken. Zudem sollte an dieser Stelle das Falschparken - auch auf dem Fahrradweg - regelmäßiger geahndet werden. Begründung: Diese Kreuzung erfordert von allen Verkehrsteilnehmern erhöhte Aufmerksamkeit. Es treffen sich aus vier Fahrt- und Gehwegrichtungen sowohl Auto- als auch Fahrradfahrer, weiterhin wird die Stelle von Fußgängern stark frequentiert und es fährt zudem die U 5, auf die alle Verkehrsteilnehmer achten müssen. Das häufige, verkehrswidrige Parken auf dem schraffierten Bereich der Eckenheimer Landstraße direkt vor der Schwarzburg-Apotheke verhindert, dass Verkehrsteilnehmer, insbesondere aus der Nordendstraße kommende Autofahrer, die Kreuzung vollständig überblicken können. Häufig kommt es zu Situationen, dass Fahrradfahrer auf der Eckenheimer Landstraße, die Vorfahrt haben, Autofahrern aus der Nordendstraße ausweichen müssen, weil diese zu weit auf die Eckenheimer Landstraße fahren, um die Verkehrssituation zu überblicken, da ein Auto an der genannten Stelle falsch parkt. Zudem scheint es den aus der Nordendstraße kommenden Autofahrern schwerzufallen, Fußgängern Vorrang auf dem Zebrastreifen vor dieser Kreuzung zu gewähren. Die insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer unübersichtliche Situation muss dringend entschärft werden. Die Einrichtung einer permanenten Gehwegnase kann den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher gestalten, das Falschparken effektiver verhindern und Fußgängern die Querung erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 721 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Durchgehende Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 809 entstanden aus Vorlage: OF 115/3 vom 04.01.2012 Betreff: Durchgehende Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert , entlang der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Alleenring auf beiden Seiten eine durchgehende Fahrradspur einzurichten. Begründung: Bis auf diesen Streckenabschnitt gibt es entlang der oberen Friedberger Landstraße eine ausgewiesene Fahrradspur. Diese sollte durchgehend sein und auch über die Allee in die untere Friedberger Landstraße führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 723 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Einmündung Nordendstraße/Eckenheimer Landstraße muss mit einer Gehwegnase gesichert werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 806 entstanden aus Vorlage: OF 104/3 vom 17.11.2011 Betreff: Einmündung Nordendstraße/Eckenheimer Landstraße muss mit einer Gehwegnase gesichert werden Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Nordendstraße an der Einmündung in die Eckenheimer Landstraße eine echte Gehwegnase zu bauen. Bis das geschehen ist, sollten die vorhandenen Fahrradständer derart umgestellt werden, dass die provisorische Gehwegnase (Schraffierung auf der Fahrbahn) nicht mehr als Parkplatz genutzt werden kann. Es muss darauf geachtet werden, dass es Autofahrern unmöglich gemacht wird, weder auf den schraffierten Bereichen zu parken noch verkehrswidrig von der Eckenheimer Landstraße in die Einbahnstraße Nordendstraße einzubiegen, um dort zu parken. Zudem sollte an dieser Stelle das Falschparken - auch auf dem Fahrradweg - regelmäßiger geahndet werden. Begründung: Diese Kreuzung erfordert von allen Verkehrsteilnehmern erhöhte Aufmerksamkeit. Es treffen sich aus vier Fahrt- und Gehwegrichtungen sowohl Auto- als auch Fahrradfahrer, weiterhin wird die Stelle von Fußgängern stark frequentiert und es fährt zudem die U 5, auf die alle Verkehrsteilnehmer achten müssen. Das häufige, verkehrswidrige Parken auf dem schraffierten Bereich der Eckenheimer Landstraße direkt vor der Schwarzburg-Apotheke verhindert, dass Verkehrsteilnehmer, insbesondere aus der Nordendstraße kommende Autofahrer, die Kreuzung vollständig überblicken können. Häufig kommt es zu Situationen, dass Fahrradfahrer auf der Eckenheimer Landstraße, die Vorfahrt haben, Autofahrern aus der Nordendstraße ausweichen müssen, weil diese zu weit auf die Eckenheimer Landstraße fahren, um die Verkehrssituation zu überblicken, da ein Auto an der genannten Stelle falsch parkt. Zudem scheint es den aus der Nordendstraße kommenden Autofahrern schwerzufallen, Fußgängern Vorrang auf dem Zebrastreifen vor dieser Kreuzung zu gewähren. Die insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer unübersichtliche Situation muss dringend entschärft werden. Die Einrichtung einer permanenten Gehwegnase kann den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher gestalten, das Falschparken effektiver verhindern und Fußgängern die Querung erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 721 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Klare Kennzeichnungen im Bereich der verkehrsberuhigten Zone Nordendplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 688 entstanden aus Vorlage: OF 79/3 vom 19.10.2011 Betreff: Klare Kennzeichnungen im Bereich der verkehrsberuhigten Zone Nordendplatz Der Magistrat wird gebeten, die verkehrsberuhigte Zone im Bereich Nordendplatz klar zu kennzeichnen, sodass für Autofahrer (und natürlich auch für Kinder und Fußgänger) eindeutig erkennbar wird, dass sie sich in einem solchen Bereich befinden. Dazu wäre es erforderlich, entweder vier weitere Schilder aufzustellen oder aber vier Straßenmarkierungen so aufzubringen, wie es bereits im Bereich der Nordendstraße vor dem Nordendplatz der Fall ist. An folgenden Stellen fehlt ein Schild oder eine Straßenmarkierung: - Nordendplatz nach der Einmündung der Brahmsstraße - Gluckstraße nach der Kreuzung Nordendstraße - Schwarzburgstraße nach der Kreuzung Gluckstraße - Lenaustraße nach der Einmündung der Schwarzburgstraße Begründung: Die verkehrsberuhigte Zone muss eindeutig gekennzeichnet sein. Im gesamten Bereich der insgesamt 750 Meter langen verkehrsberuhigten Zone mit sechs Kreuzungen und Einmündungen stehen nur drei Schilder (jeweils eines an jeder Einfahrt in diesem Bereich). Das Verhalten der meisten Autofahrer zeigt, dass sie nicht wissen, was alles dazugehört. Diese Unsicherheit schadet dem Verkehrsablauf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 360 Aktenzeichen: 66 7
Neue gemeinsame betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung des Bürgerhospitals und des Marienkrankenhauses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 389 entstanden aus Vorlage: OF 64/3 vom 01.09.2011 Betreff: Neue gemeinsame betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung des Bürgerhospitals und des Marienkrankenhauses Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das Bürgerhospital und das Marienkrankenhaus gemeinsam eine betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung, auch mit offenen Plätzen für Kinder aus Nordend-Familien, in den ebenerdigen Räumen der Krankenpflegeschule in der Richard-Wagner-Straße einrichten können. Begründung: Zwar gibt es im Nordend viele Kinderbetreuungseinrichtung, aber noch lange nicht genug. Jede neue Einrichtung, gerade auch betriebliche, tragen zur Entspannung der Situation bei. Denn zurzeit gibt es bei vielen Einrichtungen nicht einmal mehr Wartelisten, da diese zu lang geworden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1254 Aktenzeichen: 40 4
Standplatz südlich des kleinen Friedberger Platzes für den Imbiss Pilz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4994 entstanden aus Vorlage: OF 1074/3 vom 03.01.2011 Betreff: Standplatz südlich des kleinen Friedberger Platzes für den Imbiss Pilz Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob dem Betreiber des Imbisses Pilz alternativ zu seinem derzeitigen Standplatz auf dem kleinen Friedberger Platz als neuer Standort der Bereich südlich des Platzes angeboten werden kann, der momentan als ungeordneter Parkplatz zwischen Betonwänden ein sehr unschönes Bild abgibt. Die neue Genehmigung soll nur für einen Imbiss ohne Spielautomaten erteilt werden. Begründung: Wegen der schon lange geplanten und nunmehr konkreten Neugestaltung des kleinen Friedberger Platzes läuft der Pachtvertrag des Imbisses Pilz im Sommer 2011 aus. Aus Sicht vieler Anwohner und Imbiss-Besucher sollte das schon Jahrzehnte bestehende Angebot des Imbisses Pilz jedoch in unmittelbarer Nähe erhalten bleiben. Hierzu scheint der südlich der Einmündung der Spohrstraße gelegene Bereich geeignet, ohne die Gestaltungsziele für den kleinen Friedberger Platz zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 682 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 901 Aktenzeichen: 61 00
Weiterführung der Buslinie 30 bis zur Fachhochschule
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.12.2010, OA 1241 entstanden aus Vorlage: OF 1070/3 vom 02.12.2010 Betreff: Weiterführung der Buslinie 30 bis zur Fachhochschule Vorgang: M 56/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die von Bad Vilbel kommende Buslinie 30 mit einem Teil ihrer Fahrzeuge nicht nur bis zur Friedberger Warte (gemäß M 56), sondern darüber hinaus bis zur Fachhochschule weitergeführt werden kann. Von dort könnten die Busse dann entweder rechtsherum über den Alleenring und die Rat-Beil-Straße oder linksherum über den U-Turn auf dem Alleenring vor der Kreuzung Rohrbachstraße wieder umkehren. Begründung: Die Weiterführung von Fahrzeugen der Buslinie 30, die nicht in die Stadt durchgebunden werden sollen, bis zur Fachhochschule statt nur bis zur Friedberger Warte würde von der Fachhochschule sehr begrüßt. Auf diese Weise würde für Studenten und Personal der Umsteigevorgang für die kurze Strecke zwischen Friedberger Warte und Fachhochschule entfallen. Außerdem hätte die Buslinie 30 dann Anschluss und Umsteigemöglichkeit auf den Tangentialverkehr der Buslinie 32 auf dem Alleenring. Für die Rückfahrt der Buslinie 30 ab Fachhochschule bestehen unproblematische Wendemöglichkeiten über die Rat-Beil-Straße oder den U-Turn vor der Rohrbachstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 533 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1241 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9258, 47. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.01.2011 Aktenzeichen: 92 11
Bewohnerparkplätze, Abmarkierungen, Fußgängerüberweg in der Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4693 entstanden aus Vorlage: OF 1053/3 vom 14.10.2010 Betreff: Bewohnerparkplätze, Abmarkierungen, Fußgängerüberweg in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Rat-Beil-Straße 1. im westlichen Teil hinter der Richard-Wagner-Straße die Anzahl der Bewohnerparkplätze zu erhöhen; 2. im westlichen Teil hinter der Richard-Wagner-Straße bis zur Stelle der ehemaligen Bushaltestelle (hier wird die Straße wieder breiter) außen auf beiden Fahrbahnseiten eine weiße Markierungslinie zu ziehen, um die Einspurführung zu gewährleisten und das Ausparken aus den Schrägparkplätzen zu erleichtern; 3. hinter der Einmündung aus der Richard-Wagner-Straße (westliche Richtung) den Fußgängerüberweg zum Friedhofseingang sicherer zu gestalten. Begründung: zu 1.) Die Bewohnerparkzone endet bereits ein Stück vor der Einmündung in den Alleenring, obwohl auf dieser, den Bewohnern vorbehaltenen Seite noch einige weitere Parkplätze vorhanden sind. Im angesprochenen Bereich wird auch gern von Pendlern geparkt. Die Anzahl der Parkplätze für die Bewohner scheint zu gering zu sein. zu 2.) Nach dem Umbau der Rat-Beil-Straße zeigt sich in dem angesprochenen Bereich eine Zunahme von Unfällen beim rückwärtigen Ausparken. Tatsächlich fahren jedoch manche Autofahrer in der Straßenmitte, andere fahren zweispurig, oft wird auch sehr zügig überholt. Durch die geforderte Markierung soll die Fahrspur als einspurig erkennbar und ein Sicherheitsraum zum Ausparken auf beiden Seiten geschaffen werden. Fahrradspuren sind bereits parallel zum Fußweg angelegt. zu 3.) Häufig schauen Autofahrer beim Einbiegen nach rechts, um sich in den aus der Rat-Beil-Straße kommenden Verkehr einzuordnen. Direkt hinter Kurve liegt aber der Fußgängerüberweg, der dann zu spät bemerkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 210 Aktenzeichen: 32 1
Lichtbelästigung von Anwohnern - und enorme Stromverschwendung - durch die Liegenschaft .Hofgarten. (ehemals Wiesenhüttenstift)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4686 entstanden aus Vorlage: OF 1039/3 vom 29.09.2010 Betreff: Lichtbelästigung von Anwohnern - und enorme Stromverschwendung - durch die Liegenschaft "Hofgarten" (ehemals Wiesenhüttenstift) Der Magistrat wird gebeten, die ABG Holding/FAAG aufzufordern, in der Angelegenheit der Lichtbelästigung von Anwohnern durch die Liegenschaft "Hofgarten" eine befriedigende Lösung anzustreben. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, mit den Eigentümern und Nachbarn Gespräche zu führen und eine Veränderung des nächtlichen Beleuchtungskonzepts durchzusetzen, das derzeit hell strahlend die nächtliche und nachbarschaftliche Ruhe stört - und sogar die Vögel im Park vertreibt. Begründung: Das ehemalige Wiesenhüttenstift wurde unter dem Namen "Hofgarten" von der FAAG bekanntlich in hochpreisige Eigentumswohnungen umgebaut. Die gesamte Anlage wird nach Angaben von Anwohnern aus der Eckenheimer Landstraße, Händelstraße und Richard-Wagner-Straße von Anfang an exzessiv durch Hunderte von Leuchten, hohe Lichtmasten und sogenannte Lichtgalgen bestrahlt. Dieses Licht reflektiert beziehungsweise strahlt auf die umliegenden Häuser, in Zimmer und auf Balkone, welche der Liegenschaft "Hofgarten" zugewandt sind. Aufgrund der Beschwerden von Anwohnern wird seit Kurzem ein Teil der Lichtmasten sowie die Parkbeleuchtung nach 22.30 Uhr abgeschaltet, jedoch ist das weiterhin die ganze Nacht hindurch eingeschaltete Außenlicht eine große schlaf- und gesundheitsraubende Störung für die Anwohner. Es wird die Abschaltung der Außenbeleuchtung gefordert, wobei die FAAG als ehemalige Bauträgerin in diese Angelegenheit einzuschalten ist. Letztendlich stellt diese enorme Beleuchtung und Ausleuchtung der Anlage eine Stromverschwendung dar, die in Zeiten, in denen die Stadt Frankfurt das Strom- und Energiesparen propagiert und sogar belohnt, nicht gerechtfertigt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2011, ST 258 Aktenzeichen: 92 40
Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 1003/3 vom 05.08.2010 Betreff: Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen An zahlreichen Kreuzungen im Nordend befinden sich markierte Flächen auf der Fahrbahn, die anzeigen, dass dort das Parken untersagt ist. Trotzdem ist zu beobachten, dass diese Flächen häufig mit geparkten Autos zugestellt sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den markierten Flächen an Kreuzungen im Stadtteil, auf denen das Parken von Autos nicht gestattet ist, Fahrradbügel aufgestellt werden können, wie dies zum Beispiel an der Friedberger Landstraße/Vogelsbergstraße der Fall ist. Unter anderem sollte dies an folgenden Kreuzungen erfolgen: Eckenheimer Landstraße Ecke Schwarzburgstraße und Nordendstraße Vogelsbergstraße Ecke Günthersburgallee sowie Ecke Rotlintstraße Richard-Wagner-Straße Ecke Nordendstraße Spohrstraße Ecke Schwarzburgstraße Weberstraße Ecke Neuhofstraße und Wielandstraße Lenaustraße Ecke Glauburgstraße Lortzingstraße Ecke Neuhofstraße Glauburgstraße Ecke Spohrstraße Schleidenstraße Ecke Jahnstraße Musikantenweg Ecke Hegelstraße Burgstraße vor Haus Nr. 15 Diese Liste ist nicht vollständig. Weitere Kreuzungen können hinzugefügt werden. Begründung: Die verbotswidrig geparkten Autos behindern besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen beim gefahrlosen Queren der Straße. Fahrradbügel sind zum Fernhalten von Autos effektiver und ansehnlicher als Poller und bieten außerdem der wachsenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern im Stadtteil Abstellmöglichkeiten für ihre Räder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 303 Aktenzeichen: 66 2
Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4599 entstanden aus Vorlage: OF 1021/3 vom 06.09.2010 Betreff: Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße In der Ortsbeiratssitzung am 26.08.2010 stellte das Straßenverkehrsamt Detailplanungen für die neue Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße vor. In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat in verschiedenen Anträgen Forderungen im Rahmen der Eröffnung einer neuen Straßenbahnlinie und des Umbaus der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal gestellt. Damit diese Forderungen bei der Umgestaltung berücksichtigt werden, wird der Magistrat aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Planung zu berücksichtigen: - Busse und Straßenbahnen erhalten eine eigene Fahrspur zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal, die dann unmittelbar in die Fahrspur zum Börneplatz einmündet; - Busse und Straßenbahnen erhalten eine Vorrangschaltung an den Kreuzungsampeln (Rohrbachstraße, Friedberger Platz, Scheffelstraße, Eschenheimer Anlage, Bleichstraße); - Beim Einfahren in die Haltestellen schalten die Ampeln für den Autoverkehr auf Rot. Sie schalten erst auf Grün, wenn Busse bzw. Straßenbahnen die Haltestelle verlassen (Anmelden/Abmelden). Begründung: Eine eigene Fahrspur für Busse und Straßenbahnen macht diese unabhängig von den oft auftretenden Staus und damit werden sie als alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver. Zur Attraktivität des ÖPNV trägt auch eine Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen bei. Außerdem wäre eine Vorrangschaltung besser zu koordinieren, wenn vor Überquerung des Alleenrings - bei Einspurigkeit - Busse und Straßenbahnen auf einer eigenen Spur geführt werden könnten. Die An- und Abmeldung der Straßenbahnen an den Haltestellen würde zur Sicherheit der Fahrgäste beitragen, da die Autos erst dann weiterfahren dürften, wenn alle Fahrgäste ein- und ausgestiegen sind. Vorprogrammierte Zeitvorgaben können evtl. Verzögerungen durch Autostaus o. Ä. nicht berücksichtigen. In einer Veranstaltung am 27. August 2010 kündigte die Umweltdezernentin, Frau Dr. Manuela Rottmann (Grüne), an, dass zukünftig die Frankfurter "Landstraßen" stadtaus- und stadteinwärts nur eine Fahrspur führen sollen. Dies soll bei der anstehenden Neugestaltung der Friedberger Landstraße umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen im Bereich Glauburgstraße/Spohrstraße/ Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4600 entstanden aus Vorlage: OF 1022/3 vom 07.09.2010 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen im Bereich Glauburgstraße/Spohrstraße/ Friedberger Landstraße Bei Vorstellung der geplanten Pilothaltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße wurde seitens der Ämtervertreter erwähnt, dass es in dem genannten Bereich Möglichkeiten zur Schaffung von Parkplätzen gäbe. Im Hinblick auf die Einschränkungen durch die Baumaßnahmen auf der Friedberger Landstraße und den Wegfall vieler Parkplätze durch Umgestaltungsmaßnahmen im Straßenraum, sollten die zusätzlichen Parkplätze sofort geschaffen werden. Dies vorausgesetzt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie kurzfristig zusätzliche Anwohner- und Kurzzeitparkplätze im Bereich der Glauburgstraße/Spohrstraße/Friedberger Landstraße geschaffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 255 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Herausnahme der Alleenspange aus dem Gesamtverkehrsplan
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.06.2010, OA 1154 entstanden aus Vorlage: OF 962/3 vom 05.05.2010 Betreff: Herausnahme der Alleenspange aus dem Gesamtverkehrsplan Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Alleenspange, d. h. die ursprüngliche Trassenverbindung zwischen Rat-Beil-Straße und A 661, aus dem Gesamtverkehrsplan herausgenommen wird. Begründung: Bei der Vorstellung und Erläuterung des Flächennutzungsplans in der Märzsitzung des Ortsbeirates durch Vertreter des Stadtplanungsamtes wurde u. a. auf Nachfrage erklärt, dass die ursprünglich geplante Alleenspange als Ost-West-Verbindung von der A 66 über die A 661 zum Alleenring noch immer im Gesamtverkehrsplan enthalten ist. Da der Bau der Alleenspange nicht mehr in Frage kommt, ist die Herausnahme aus dem Gesamtverkehrsplan unumgänglich und kann nur auf Antrag der Stadt Frankfurt gegenüber der Bundesregierung erfolgen. Der Ortsbeirat bittet daher die Stadt, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 310 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.06.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1154 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 8514, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.08.2010 Aktenzeichen: 61 11
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Flächennutzungsplan für das Nordend: Grünflächen erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 756/3 vom 20.08.2009 Betreff: Flächennutzungsplan für das Nordend: Grünflächen erweitern Der Magistrat wird gebeten, folgende Grünflächen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen: - Nibelungenallee (ab Eckenheimer Landstraße) - Rothschildallee - Wasserpark - Rotlintstraße (nördlich der Egenolffstraße) - Martin-Luther-Straße (nördlich der Rohrbachstraße) - Eysseneckstraße - Paul-Hindemith-Anlage Begründung: Diese Grünzüge sind sehr wichtig für das Kleinklima des Nordends und der ganzen Stadt. Im Flächennutzungsplan sind nur folgende Grünflächen ausgewiesen: - Günthersburgpark - Bethmannpark - Holzhausenpark - Hauptfriedhof - Günthersburgallee - Adlerflychtplatz und der nördlich angrenzende Grünzug am Oeder Weg - die Grünflächen rund um den HR Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2009, ST 1488 Aktenzeichen: 61 00
Baustelle im Zuge der neuen Straßenbahnlinie 18
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2009, OM 3450 entstanden aus Vorlage: OF 722/3 vom 08.04.2009 Betreff: Baustelle im Zuge der neuen Straßenbahnlinie 18 Im Zuge der Bauarbeiten für die neue Linie 18 vom Zoo über die Friedberger Landstraße nach Preungesheim sind seit Anfang April die Glauburgstraße von der Spohrstraße bis zur Friedberger Landstraße komplett gesperrt und Teile des Bürgersteiges in der Rohrbachstraße aufgerissen. 1. Der Magistrat wird daher um ausführliche Information und Beantwortung folgender Fragen gebeten: a) Wie lange werden die Baumaßnahmen voraussichtlich dauern und welche Auswirkungen haben sie auf die Verkehrsführung und Parkordnung in dem betroffenen Streckenabschnitt im Nordend? b) Wird es künftig Veränderungen an den bestehenden Haltestellen auf der Friedberger Landstraße geben? c) Welcher Fahrbahnbelag wird auf der Friedberger Landstraße und im Kreuzungsbereich aufgebracht? d) Ist eine Anhebung der Fahrbahn im Haltestellen- oder Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße/Glauburgstraße vorgesehen, wie einer kurzen Pressenotiz zu entnehmen war, und wie genau wird diese aussehen? 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, für eine geordnete Verkehrssituation während der Bauphase im Baustellenbereich, notfalls durch verstärkte Verkehrsüberwachung, zu sorgen und künftig bei großen Baumaßnahmen die betroffenen Anwohner über Art und Dauer der Maßnahmen zu informieren. Begründung: Anwohner und Einzelhandel vor Ort beklagen sich über die schlechte Informationspolitik und darüber, dass der Bürgersteig in der Glauburgstraße von Rad- und Motorradfahrern in gefährdender Weise befahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2009, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 14
Pläne für einen Operationstrakt über die Richard-Wagner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3226 entstanden aus Vorlage: OF 665/3 vom 26.02.2009 Betreff: Pläne für einen Operationstrakt über die Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Pläne es für die Überbauung oder Bebauung der Richard-Wagner-Straße durch einen gemeinsamen Operationstrakt zwischen Bürgerhospital und Marienkrankenhaus gibt. Wie weit sind diese Pläne gediehen, was bedeutet dies für die Verkehrsbeziehungen und die Parkplätze in diesem Gebiet, und ist in diesem Zusammenhang eine Tiefgarage geplant? Wenn Letzteres bejaht wird, mit wie vielen Geschossen/Parkplätzen ist zu rechnen? Ist eine Nutzung für Anwohner vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Kosten? Welche Verkehrsbelastungen entstehen für die Anwohner durch die eventuelle Schließung der Richard-Wagner-Straße sowie durch die Umlegung des Eingangs und die Umgestaltung der Anlieferstellen des Marienkrankenhauses? Falls der Operationstrakt die Straße verriegelt, welche Querungsmöglichkeiten für Fußgänger/Radfahrer können erhalten bleiben, ohne dass es dabei zur Bildung von "Angsträumen" kommt? Der Magistrat wird weiterhin gebeten, in Absprache mit den beiden Krankenhäusern diese Pläne, soweit sie existieren, so bald wie möglich dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Zeitungsberichten zufolge ist ein solcher Operationstrakt auf oder über die Richard-Wagner-Straße geplant. Die Anwohner und der Ortsbeirat interessieren sich sehr dafür, mehr über die Planungen, Zeitschiene und daraus entstehenden Belastungen und Veränderungen in diesem Straßenviertel zu erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2009, ST 1155 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Bäume auf den Gehwegnasen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2967 entstanden aus Vorlage: OF 594/3 vom 14.11.2008 Betreff: Bäume auf den Gehwegnasen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den neu geschaffenen oder noch zu schaffenden Gehwegnasen im Nordend Bäume gepflanzt werden können. Falls dies aus bestimmten Gründen nicht möglich sein sollte, wird um ausführliche Erläuterung gebeten. Insbesondere auf folgenden Gehwegnasen ist zu prüfen, wie eine Pflanzung von Bäumen unter Beachtung der Gehwegbeziehungen möglich gemacht werden kann. Im positiven Fall ist die Pflanzung vorzunehmen: - Glauburgstraße/Weberstraße (nördliche Seite) - Glauburgstraße/Gluckstraße (nördliche Seite) - Glauburgstraße/Lortzingstraße (nördliche Seite) - Glauburgstraße/Spohrstraße (nördliche Seite) - Oeder Weg/Bornwiesenweg (südliche Seite) - Oeder Weg/Finkenhofstraße (nördliche Seite) - Oeder Weg/Lersnerstraße - Bornheimer Landstraße/Burgstraße/Elkenbachstraße Diese Auflistung kann jederzeit noch erweitert werden. Begründung: Von Anwohnern und Geschäftsleuten wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass insbesondere an Ecken mit wenig Grün, wie dies für den genannten Abschnitt der Glauburgstraße und ebenso den Oeder Weg gilt, eine Aufwertung durch Bäume äußerst wünschenswert für die Steigerung der Aufenthaltsqualität wäre. Eine solche Maßnahme würde sowohl der Wohnqualität für die Anwohner als auch der Attraktivität als Geschäftsstraße zugutekommen. Die dem Ortsbeirat bekannte Planung zur Ecke Bornwiesenweg/Oeder Weg zeigt, dass solche Pflanzungen möglich und sehr sinnvoll sind. Allerdings ist unklar, warum die Pflanzlöcher nicht von vornherein angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 526 Aktenzeichen: 61 1
Spiegel zur erhöhten Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2971 entstanden aus Vorlage: OF 629/3 vom 08.01.2009 Betreff: Spiegel zur erhöhten Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an folgenden Einmündungen gut sichtbare Spiegel angebracht werden können, damit die Autofahrerinnen und Autofahrer gefahrlos in verkehrsreiche Straßen einbiegen können. a) Wenn man vom "kleinen Friedberger Platz" (Spohrstraße) kommt und auf die Friedberger Landstraße mit dem Auto Richtung Innenstadt fahren will, hat man größere Sichtprobleme, den von links kommenden Individualverkehr zu erkennen. b) Das gleiche Problem hat man, wenn man von der Stalburgstraße kommt und über die Eckenheimer Landstraße in die Wielandstraße fahren oder auch nur in die Eckenheimer Landstraße einbiegen will. Begründung: Entweder stören dicke Bäume und/oder Straßenlaternen die Sicht des Autofahrers erheblich. In beiden Fällen kann man durch Anbringen von Spiegeln in diesen Bereichen Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 527 Aktenzeichen: 66 7
Radstreifen auf der Friedberger Landstraße Hier: Umfahrung des Teilstücks zwischen Alleenring und Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 619/3 vom 08.12.2008 Betreff: Radstreifen auf der Friedberger Landstraße Hier: Umfahrung des Teilstücks zwischen Alleenring und Friedberger Platz Der Magistrat möge prüfen und zu berichten, ob der Radverkehr im Bereich der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Alleenring auch parallel über die Rotlintstraße und die Spohrstraße/Lenaustraße geführt werden kann. Zu prüfen ist insbesondere die Querungs- oder Umfahrungsmöglichkeit des Friedberger Platzes im Rahmen einer solchen Streckenführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 562 Aktenzeichen: 66 2
Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2005, OA 1925 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.04.2005 Betreff: Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 32 wird abgelehnt, da wesentliche Zahlen und Prognosen bei der Anhörung der Ortsbeiräte nicht ausreichend erklärt werden konnten. Der Magistrat wird gebeten, die Magistratsvorlage den aktuellen Daten anzupassen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem GVP-Plan koordiniert? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen. 2. Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im GVP nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Frankfurter Norden haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht. 3. Warum sind Erhebungsdaten erst nach der Vorstellung des GVPs veröffentlicht worden? 4. Es wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft beziehungsweise von den Ortsbeiräten? 5. Warum wurde nicht berücksichtigt, dass der Frankfurter Norden mit den Neubaugebieten eine komplett neue Stadt an Wohnungen und Einwohner dazubekommen hat, deren Mobilität doch auch langfristig geplant und berücksichtigt werden muss? Wo bleibt die überfällige Nordkonferenz mit dem Schwerpunkt Verkehr? 6. Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kfz-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffe an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kfz pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kfz pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass die Autobahn-Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im GVP-Plan nicht ausgewiesen. Warum nicht? 7. Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des GVPs? 8. Im GVP steht der Grundsatz, den MIV zu Gunsten des ÖPNV zu reduzieren, damit die Umwelt entlastet wird. Wie ist dann zu verstehen, dass durch den Tunnel der Riederwaldautobahn der Verkehr der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Hanauer Kreuz nach Norden verlagert werden soll, was für LKWs in Ost-West-Richtung deshalb sehr lukrativ sein wird, da 20 km Umweg über die A 3 entsprechend weniger Maut-Gebühren kosten? 9. Der soziale Aspekt wird im GVP zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt? 10. Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen? 11. Der MIV aus dem Umland soll mit P & R gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert. 12. Im GVP steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der GVP muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt? 13. Die Autobahnzubringer am Nordwestkreuz in Richtung Eschborn ziehen neuen Verkehr auf die A 5 und A 66 an. Wird die A 5 durch die geplanten zwei neuen Spuren diesen zusätzlichen Verkehr verkraften können? 14. Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber i. d. R. auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum? 15. Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von <30 % angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kfz-Verkehr im Nordosten ausgewiesen. Ist dieses Ziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar? 16. Der GVP fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist? 17. Ist bekannt, dass die stationären Geschwindigkeitskontrollen einen sehr hohen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und Lärmminderung leisten, da alle nachfolgenden Fahrzeuge auch langsamer fahren müssen? 18. Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die freien Plätze nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz" in der Innenstadt angepasst werden? 19. Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie z. B. ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier? 20. Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwagen offensichtlich nicht klappt? 21. Ist folgender Vorschlag realisierbar? Die U 5-Bahnsteige der Haltestelle Musterschule werden rechts und links an den Rand gelegt und höher gebaut - auf dem Bürgersteig. Die Mitte bleibt dem MIV, allerdings mit einer Einbahnstraßenregelung, Radverkehr frei. Die restlichen Haltestellen bleiben, da dort jede zweite Straßenbahn als Niederflurwagen eingesetzt wird, die als Straßenbahn über Glauburgstraße und Friedberger Landstraße zur Konstablerwache fährt. Warum sollen teure Umbauten erfolgen, wie z. B. die U-Bahnstationen an der Eschersheimer Landstraße? 22. Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit die Zielvorgabe von <30 % Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt? 23. Warum gibt es wieder keine ÖPNV-Direktverbindung Bonames/Preungesheim Richtung Bornheim/Seckbach/Riederwald mit dem ÖPNV im Norden? Der Weg mit viermaligem Umsteigen oder aber über die City zu fahren, ist mehr als nervig für die Bürgerinnen und Bürger. 24. Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig; regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut werden. So darf z. B. der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit? 25. Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand? 26. Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten GVP bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt? 27. Die Straßenbahnlinie 16 soll eingestellt werden. Dafür soll eine U-Bahn unterirdisch Ginnheim durchfahren. Die ca. acht Jahre andauernde Bauzeit wird viele Geschäfte in Ginnheim finanziell ruinieren. Die U-Bahn allein kostet mindestens 150 Millionen Euro und beruht auf Planungsdaten von vor 40 Jahren, da die Frankfurter Studenten damals noch größtenteils in Bockenheim studierten. Diese Fehlplanungen gehen zu Lasten der Steuerzahler und der Anbindung der U-Bahnen im Frankfurter Norden. Die Haltestellenabstände liegen viel zu weit auseinander, der Bau und die Unterhaltung des Tunnels sind vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Kann die Linie 16 nicht weiterfahren, um hierbei noch einige 100 Millionen Euro einzusparen? 28. Im GVP steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum keinen Effekt auf die Umsteiger MIV=>ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung. 29. Was passiert bei der Riedberganbindung der Linie 4/8 mit der heutigen U 2? Wird jede zweite Bahn über Riedwiese und Sandelmühle wie bisher weiterfahren oder stillgelegt? 30. Ist die Ringlinie im Bereich Marbachweg dann weiterhin auf einem Teilstück eingleisig? 31. Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig. 32. Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. 33. Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge" beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim GVP nicht angemessen einbezogen? 34. Mobilität im ÖPNV: In der S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim haben schon Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der S-Bahnbeförderung teilzuhaben. Wie sieht die Umsetzung der Planungen für die U 5-Strecke ab Hauptfriedhof bis zum Frankfurter Nordosten aus? Sind z. B. die Haltestellen Versorgungsamt oder Sozialzentrum Marbachweg - die bekanntermaßen von behinderten Menschen stark frequentiert werden - hierbei hinreichend berücksichtigt? 35. Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie z. B. eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn? 36. Für die Fußgänger soll mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat? 37. Wann werden die Fußgängerampelschaltungen z. B. vor Schulen an den Hauptverkehrsstraßen, wie an der Albert-Schweitzer-Schule am Frankfurter Berg oder an der U-Bahnstation Fritz-Tarnow-Straße mit vier Schulen, endlich fußgängergerecht geschaltet? Der Berkersheimer Weg und die Eschersheimer Landstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden. 38. Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut GVP generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen? 39. Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen aber ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt? 40. Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie den Tunnel der Riederwaldautobahn und Spange verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für den Norden werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, z. B. Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen GVP. Wird der nächste GVP mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant? 41. Wird im Rahmenplan auch die Möglichkeit eingearbeitet, dass neben einer Satzung über die Stellplatzabgabe auch Haltestellen im Plan festgelegt werden müssen, z. B. bei überregionalen Bahnverbindungen? 42. Die Hanauer Landstraße soll eine zusätzliche MIV-Strecke bekommen. Warum nur für den MIV? Die attraktive Hanauer Landstraße wird immer mehr von Angestellten und vom Freizeitverkehr genutzt. Wo sind die Konzepte für ÖPNV in diesem Gebiet? Wird hier der MIV nur aus EZB-Sicht betrachtet? 43. Die Fachbegriffe push - und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zu Grunde gelegt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2006, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 815 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1957 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1967 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1969 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1970 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1925 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1925 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 1
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