Kleiner Friedberger Platz - Fortsetzung

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2013, OF 429/3 Betreff: Kleiner Friedberger Platz - Fortsetzung Der Ortsbeirat möge beschließen:: Der Magistrat wird gebeten, für den Kleinen Friedberger Platz einige Ergänzungsarbeiten durchzuführen, die die Anbindung des Platzes für Fußgänger und besonders auch für Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen ermöglichen. 1. der nordwestliche Zugang von der Spohrstraße aus muss von illegal parkenden PKWs frei gehalten werden. 2. Der Bordstein längs der Friedberger muss im Süden durch eine Passage bis zur Fußgängerampel zur Vogelsbergstraße verlängert werden, z.B. durch eine Aufwellung zur Querung der Straßenzufahrt und durch einen Streifen durch den Parkplatzwinkel. Begründung: Der Kleine Platz ist so wie er jetzt gestaltet ist nicht recht angebunden für den fußläufigen Verkehr. zu 1: Der Zugang ist meist nicht ohne Hindernisse möglich. zu 2: Der Bordstein endet abrupt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorplanungen der Verwaltung werden in die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung aufgenommen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Herr Albrecht (FREIE WÄHLER) gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: "In der Sitzung des OBR 3 am 7. November 2013 erklärte Herr Dr. R. Koch, Fraktionsvorsitzender der SPD: ‚Mitglieder seiner SPD-Fraktion hätten mit einem Amtsleiter oder einem leitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine Ortsbegehung an der Südspitze des Kleinen Friedberger Platzes vereinbart. Man kenne sich schon lange und die Zusammenarbeit sei sehr gut, der "kurze Dienstweg" funktioniere eben. Bei dieser Ortsbegehung habe man gemeinsam Details einer Umgestaltung beschlossen, und zwar die Kennzeichnung von Sperrflächen, Abbau einer Betonbarriere, Aufstellung von Pollern und Wegfall von nicht vorgesehenen Parkmöglichkeiten.' Die FREIEN WÄHLER protestieren dagegen, dass hier eine Fraktion am Ortsbeirat vorbei und an den Bürgern vorbei mit städtischen Ämtern klüngelt und auf undemokratische Weise Fakten zu schaffen versucht. Die FREIEN WÄHLER werden gegen derartige Machenschaften nötigenfalls juristisch vorgehen. Eine schriftliche Entschuldigung von Herrn Dr. Koch gegenüber dem Ortsbeirat ist wegen dieses undemokratischen Handelns notwendig." 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 429/3 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme