Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2005, OA 1925 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.04.2005 Betreff: Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 32 wird abgelehnt, da wesentliche Zahlen und Prognosen bei der Anhörung der Ortsbeiräte nicht ausreichend erklärt werden konnten. Der Magistrat wird gebeten, die Magistratsvorlage den aktuellen Daten anzupassen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem GVP-Plan koordiniert? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen. 2. Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im GVP nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Frankfurter Norden haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht. 3. Warum sind Erhebungsdaten erst nach der Vorstellung des GVPs veröffentlicht worden? 4. Es wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft beziehungsweise von den Ortsbeiräten? 5. Warum wurde nicht berücksichtigt, dass der Frankfurter Norden mit den Neubaugebieten eine komplett neue Stadt an Wohnungen und Einwohner dazubekommen hat, deren Mobilität doch auch langfristig geplant und berücksichtigt werden muss? Wo bleibt die überfällige Nordkonferenz mit dem Schwerpunkt Verkehr? 6. Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kfz-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffe an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kfz pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kfz pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass die Autobahn-Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im GVP-Plan nicht ausgewiesen. Warum nicht? 7. Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des GVPs? 8. Im GVP steht der Grundsatz, den MIV zu Gunsten des ÖPNV zu reduzieren, damit die Umwelt entlastet wird. Wie ist dann zu verstehen, dass durch den Tunnel der Riederwaldautobahn der Verkehr der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Hanauer Kreuz nach Norden verlagert werden soll, was für LKWs in Ost-West-Richtung deshalb sehr lukrativ sein wird, da 20 km Umweg über die A 3 entsprechend weniger Maut-Gebühren kosten? 9. Der soziale Aspekt wird im GVP zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt? 10. Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen? 11. Der MIV aus dem Umland soll mit P & R gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert. 12. Im GVP steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der GVP muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt? 13. Die Autobahnzubringer am Nordwestkreuz in Richtung Eschborn ziehen neuen Verkehr auf die A 5 und A 66 an. Wird die A 5 durch die geplanten zwei neuen Spuren diesen zusätzlichen Verkehr verkraften können? 14. Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber i. d. R. auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum? 15. Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von <30 % angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kfz-Verkehr im Nordosten ausgewiesen. Ist dieses Ziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar? 16. Der GVP fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist? 17. Ist bekannt, dass die stationären Geschwindigkeitskontrollen einen sehr hohen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und Lärmminderung leisten, da alle nachfolgenden Fahrzeuge auch langsamer fahren müssen? 18. Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die freien Plätze nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz" in der Innenstadt angepasst werden? 19. Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie z. B. ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier? 20. Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwagen offensichtlich nicht klappt? 21. Ist folgender Vorschlag realisierbar? Die U 5-Bahnsteige der Haltestelle Musterschule werden rechts und links an den Rand gelegt und höher gebaut - auf dem Bürgersteig. Die Mitte bleibt dem MIV, allerdings mit einer Einbahnstraßenregelung, Radverkehr frei. Die restlichen Haltestellen bleiben, da dort jede zweite Straßenbahn als Niederflurwagen eingesetzt wird, die als Straßenbahn über Glauburgstraße und Friedberger Landstraße zur Konstablerwache fährt. Warum sollen teure Umbauten erfolgen, wie z. B. die U-Bahnstationen an der Eschersheimer Landstraße? 22. Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit die Zielvorgabe von <30 % Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt? 23. Warum gibt es wieder keine ÖPNV-Direktverbindung Bonames/Preungesheim Richtung Bornheim/Seckbach/Riederwald mit dem ÖPNV im Norden? Der Weg mit viermaligem Umsteigen oder aber über die City zu fahren, ist mehr als nervig für die Bürgerinnen und Bürger. 24. Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig; regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut werden. So darf z. B. der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit? 25. Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand? 26. Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten GVP bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt? 27. Die Straßenbahnlinie 16 soll eingestellt werden. Dafür soll eine U-Bahn unterirdisch Ginnheim durchfahren. Die ca. acht Jahre andauernde Bauzeit wird viele Geschäfte in Ginnheim finanziell ruinieren. Die U-Bahn allein kostet mindestens 150 Millionen Euro und beruht auf Planungsdaten von vor 40 Jahren, da die Frankfurter Studenten damals noch größtenteils in Bockenheim studierten. Diese Fehlplanungen gehen zu Lasten der Steuerzahler und der Anbindung der U-Bahnen im Frankfurter Norden. Die Haltestellenabstände liegen viel zu weit auseinander, der Bau und die Unterhaltung des Tunnels sind vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Kann die Linie 16 nicht weiterfahren, um hierbei noch einige 100 Millionen Euro einzusparen? 28. Im GVP steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum keinen Effekt auf die Umsteiger MIV=>ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung. 29. Was passiert bei der Riedberganbindung der Linie 4/8 mit der heutigen U 2? Wird jede zweite Bahn über Riedwiese und Sandelmühle wie bisher weiterfahren oder stillgelegt? 30. Ist die Ringlinie im Bereich Marbachweg dann weiterhin auf einem Teilstück eingleisig? 31. Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig. 32. Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. 33. Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge" beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim GVP nicht angemessen einbezogen? 34. Mobilität im ÖPNV: In der S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim haben schon Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der S-Bahnbeförderung teilzuhaben. Wie sieht die Umsetzung der Planungen für die U 5-Strecke ab Hauptfriedhof bis zum Frankfurter Nordosten aus? Sind z. B. die Haltestellen Versorgungsamt oder Sozialzentrum Marbachweg - die bekanntermaßen von behinderten Menschen stark frequentiert werden - hierbei hinreichend berücksichtigt? 35. Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie z. B. eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn? 36. Für die Fußgänger soll mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat? 37. Wann werden die Fußgängerampelschaltungen z. B. vor Schulen an den Hauptverkehrsstraßen, wie an der Albert-Schweitzer-Schule am Frankfurter Berg oder an der U-Bahnstation Fritz-Tarnow-Straße mit vier Schulen, endlich fußgängergerecht geschaltet? Der Berkersheimer Weg und die Eschersheimer Landstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden. 38. Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut GVP generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen? 39. Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen aber ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt? 40. Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie den Tunnel der Riederwaldautobahn und Spange verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für den Norden werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, z. B. Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen GVP. Wird der nächste GVP mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant? 41. Wird im Rahmenplan auch die Möglichkeit eingearbeitet, dass neben einer Satzung über die Stellplatzabgabe auch Haltestellen im Plan festgelegt werden müssen, z. B. bei überregionalen Bahnverbindungen? 42. Die Hanauer Landstraße soll eine zusätzliche MIV-Strecke bekommen. Warum nur für den MIV? Die attraktive Hanauer Landstraße wird immer mehr von Angestellten und vom Freizeitverkehr genutzt. Wo sind die Konzepte für ÖPNV in diesem Gebiet? Wird hier der MIV nur aus EZB-Sicht betrachtet? 43. Die Fachbegriffe push - und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zu Grunde gelegt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2006, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 815 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1957 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1967 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1969 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1970 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1925 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1925 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 1