Herausnahme der Alleenspange aus dem Gesamtverkehrsplan

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.06.2010, OA 1154 entstanden aus Vorlage: OF 962/3 vom 05.05.2010 Betreff: Herausnahme der Alleenspange aus dem Gesamtverkehrsplan Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Alleenspange, d. h. die ursprüngliche Trassenverbindung zwischen Rat-Beil-Straße und A 661, aus dem Gesamtverkehrsplan herausgenommen wird. Begründung: Bei der Vorstellung und Erläuterung des Flächennutzungsplans in der Märzsitzung des Ortsbeirates durch Vertreter des Stadtplanungsamtes wurde u. a. auf Nachfrage erklärt, dass die ursprünglich geplante Alleenspange als Ost-West-Verbindung von der A 66 über die A 661 zum Alleenring noch immer im Gesamtverkehrsplan enthalten ist. Da der Bau der Alleenspange nicht mehr in Frage kommt, ist die Herausnahme aus dem Gesamtverkehrsplan unumgänglich und kann nur auf Antrag der Stadt Frankfurt gegenüber der Bundesregierung erfolgen. Der Ortsbeirat bittet daher die Stadt, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 310 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.06.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1154 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 8514, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.08.2010 Aktenzeichen: 61 11