Meine Nachbarschaft: Am Himmerich
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Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 372/12 vom 23.08.2014 Betreff: Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle Vorgang: ST 328/13 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass der Weg Zur Bornfloßquelle dauerhaft vor teilweiser Überflutung geschützt wird. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hatte sich in seiner Sitzung am 30. November 2012 schon einmal mit der Thematik befasst und sich für geeignete Maßnahmen zum Schutz der Weges Zur Bornfloßquelle (asphaltierter Weg zwischen Altenhöferallee und dem westlichen Ende des Bonifatiusparks) vor teilweiser Überflutung ausgesprochen. Das im Auftrag des Magistrats (ST 328) durch die Hessen Agentur veranlasste teilweise Abschälen der Grasnarbe am Nordrand des Weges hat sich als unzureichend erwiesen, weil das Gras immer wieder stark nachwächst. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, wäre es sinnvoll, den Weg an der tiefsten Stelle etwas höher zu legen und zu unterrohren. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 328 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1499 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3420 entstanden aus Vorlage: OF 511/8 vom 18.08.2014 Betreff: Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen Der Magistrat gebeten, den Bürgersteig entlang der Marie-Curie-Straße Richtung Rosa-Luxemburg-Straße (Nordseite) von der Kreuzung mit der Altenhöferallee her als für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer befahrbar zu kennzeichnen (am sinnvollsten mit Schild 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg"). Begründung: An besagter Stelle führt der Fahrradweg von der Fahrbahn auf den Bürgersteig, der an dieser Stelle auch abgesenkt ist. Es findet sich jedoch keinerlei Indikation, dass man den Bürgersteig selbst befahren darf bzw. soll. Aus der anderen Richtung (Höhe Neumühlenweg, wo die Fußgängerüberquerung immer noch fehlt) ist der Weg bereits als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgeschildert, dieses Schild fehlt einfach am östlichen Ende des Abschnittes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1439 Aktenzeichen: 32 1
Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 371/12 Betreff: Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in dem Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee / Altenhöfer Allee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Straße "Altenhöfer Allee" gefahrlos queren können. Begründung: Mit der baldigen Eröffnung der 2. Grundschule am Riedberg in der Altenhöfer Allee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich ebenfalls zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 371/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 369/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegplan für die Grundschule Riedberg II
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 369/12 Betreff: Schulwegplan für die Grundschule Riedberg II Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Stadtschulamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat bittet den Magistrat (Stadtschulamt), die Schulleitung der Grundschule Riedberg II zu veranlassen, für den Schulbezirk der neuen Grundschule einen Schulwegplan zu erarbeiten und dabei den Ortsbeirat 12 Kalbach/Riedberg zu beteiligen. Besorgte Eltern haben den Ortsbeirat auf ungesicherte Straßenüberquerungen im Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und Altenhöferallee hingewiesen. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Grundschule Riedberg II und den derzeitigen Straßenausbau im Bereich Westflügel, wird deshalb die Erstellung eines Schulwegplans für notwendig gehalten, um Kenntnis über die Anlage von sicheren Straßenquerungen zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 369/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Anliegen der Vorlage OF 371/12 in das Schreiben an den Magistrat wie folgt angefügt wird: "Unter Bezug auf den Schulwegplan wird der Magistrat gebeten, im Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee/Altenhöferallee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Altenhöferallee gefahrlos queren können. Mit der baldigen Eröffnung der zweiten Grundschule am Riedberg in der Altenhöferallee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße, von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend, wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich zu berücksichtigen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAltenhöferallee sichern und Grünzüge besser verbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 366/12 Betreff: Altenhöferallee sichern und Grünzüge besser verbinden Der Magistrat wird gebeten, zur Beruhigung des Verkehrs auf der schnurgeraden Altenhöferallee und zur Verbesserung der Verbindung der Grünanlagen "Topographischer Weg" und "Lärmschutzwall A5" in Höhe der Richard-Breitenfeld-Straße und Paul-Apel-Straße die Fußgängerquerung über die Altenhöferallee durch eine Mittelinsel oder einen Zebrastreifen zu erleichtern. Begründung: Die Grünzüge des Riedbergs werden zunehmend gut angenommen und laden die Menschen zum Spazieren und Joggen ein. Hierbei ist zu beobachten, dass sich vom "Topographischen Weg" (Nordende) durch die Richard-Breitenfeld-Straße und Paul-Apel-Straße gerade in den Tagesrandlagen ein reger Verkehr zum Lärmschutzwall der A5 entwickelt hat. Hierbei muss aber die Altenhöferallee überquert werden, die als meistbefahrene Straße des Riedbergs hier durch die sehr gerade Anlage und die Nähe zum Ortsrand viele Autofahrer zum schnellen Fahren verleitet. Eine Fußgängerquerung (z. B. durch eine weitere Mittelinsel oder einen Zebrastreifen) kann hier auf die Fahrgeschwindigkeiten mäßigend wirken und gleichzeitig die Attraktivität der Querverbindung zwischen den Grünzügen weiter erhöhen. Dies gilt umso mehr mit dem bevorstehenden Bau des Spielplatzes am Nordende des topographischen Wegs, der zusätzlichen Fußgängerverkehr aus dem Quartier Altkönigblick-West anziehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 11.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 366/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2014, OF 339/12 Betreff: Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief an das Straßenverkehrsamt zu verfassen, in dem das Amt aufgefordert wird, in einer konzertierten Aktion Maßnahmen gegen das Parken auf den Radfahrwegen, das Parken in zweiter Reihe und das Parken auf der Verkehrsfläche vor dem Fußgängerüberweg am Kreisel Altenhöferallee / Riedbergallee zu ergreifen. Begründung: Nach wie vor und mit zunehmender Tendenz werden die Radwege auf beiden Seiten der Altenhöferallee in unmittelbarer Nähe des Riedberg-Zentrums und die schraffierte Fläche gegenüber dem Studentenwohnheim von Kraftfahrzeugen aller Art schon gewohnheitsmäßig als Halte- und Parkflächen benutzt. In den Hauptgeschäftszeiten sind es - wie schon wiederholt zu beobachten war - bis zu 10 Fahrzeuge. Dieses Verhalten widerspricht allen gesetzlichen Verkehrsregelungen, nimmt den Radfahrern den vorgegebenen Verkehrsraum und erschwert allgemein die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmer mit den daraus folgenden Risiken. Der Ortsbeirat hat die Thematik mehrfach behandelt, und von der Polizei wurden auch gelegentliche Kontrollen - bis hin zum Abschleppen - durchgeführt. Nachhaltiger Erfolg hat sich aber nicht eingestellt - im Gegenteil: So mancher Autofahrer sieht das gesetzwidrige Halten und Parken offenbar als sein Gewohnheitsrecht an. Regelmäßige Polizeikontrollen und Bußgelder für gesetzwidriges Verhalten könnten für eine gewisse Abhilfe sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 339/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha „Bettinahof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3010 entstanden aus Vorlage: OF 327/12 vom 08.03.2014 Betreff: Überprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es tatsächlich notwendig ist, dass Krankentransporte, Zulieferverkehr et cetera über den Radweg an der Altenhöferallee beziehungsweise über den Bürgersteig abgewickelt werden müssen oder ob nicht durch eine Änderung des planerischen Sachverhalts eine Andienung des Gebäudes über den rückwärtigen Bereich über die offiziellen Parkplätze oder über den Ludwig-Fulda-Weg erfolgen kann. Begründung: Aufgrund des hohen Alters beziehungsweise des Gesundheitszustandes der Bewohner des Seniorenpflegeheims kommt es immer wieder vor, dass vor dem Haus Krankentransportfahrzeuge, Notarztwagen, Taxis und andere für einige Zeit parken müssen. Unmittelbar vor dem Haus befinden sich zwar Parkplätze, sie sind allerdings nicht für das Seniorenpflegeheim reserviert, sondern dienen dem allgemeinen Gebrauch und sind so gut wie immer belegt. Die Folge ist, dass unter anderem Notarztwagen sehr oft in der zweiten Reihe parken und den neben den Parkplätzen liegenden Radweg blockieren. Der "Bettinahof" ist zwar auch von der Rückseite zu erreichen - dort befinden sich auch die Besucherparkplätze -, aber aufgrund der sehr beengten örtlichen Verhältnisse, was den Zuweg zum Haus als auch den Hauseingang betrifft, ist ein Krankentransport et cetera über die Rückseite des Hauses praktisch unmöglich. Das wurde auch von einer leitenden Mitarbeiterin des Pflegeheimes bestätigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 313/12 vom 16.11.2013 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Vorgang: OM 3610/09 OBR 12 Der Magistrat wird aufgefordert, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, siehe OM 3610, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungsstraßen, Zur Kalbacher Höhe, Altenhöferallee, aber auch an der Renoirallee, teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne dass das in irgendeiner Form geahndet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3610 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 525
Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 308/12 vom 16.11.2013 Betreff: Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob als Ersatz für das mit der Wohnbebauung entfallende Bolzplatzspielfeld am Bonifatiuspark auf der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 östlich der Altenhöferallee ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche -ÖM 9- ein Bolzplatzspielfeld und eventuell auch ein Beachvolleyballfeld hergestellt werden können, um für den Bereich Am Bonifatiusbrunnen, wie auch für die Studentinnen und Studenten der angrenzenden Universität, ein Angebot für sportliche Betätigungen zu bieten. Begründung: Die im Bebauungsplan sehr groß bemessene öffentliche Grünfläche ist nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Die Fläche verfügt über sensible Feuchtigkeitsbereiche, aber auch im Bereich angrenzend an die Altenhöferallee über weniger sensible Bereiche (unter anderem Standort einer Umspannstation), auf denen eventuell zwei Spielflächen angelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
Entfernung beziehungsweise Versetzung einer Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2731 entstanden aus Vorlage: OF 314/12 vom 06.11.2013 Betreff: Entfernung beziehungsweise Versetzung einer Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass die Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad- Zuse-Straße in unmittelbarer Nähe eines Fußgängerüberwegs entfernt beziehungsweise versetzt wird. Begründung: In einer Entfernung von nur wenigen Metern vom Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Altenhöferallee (rechte Fahrbahn stadtauswärts)/Konrad-Zuse-Straße befindet sich eine größere Werbetafel, die die Sicht von Fußgängern auf herankommende Fahrzeuge und von Autofahrern auf Fußgänger, die den Überweg benutzen wollen, verdeckt. Daraus können sich gefährliche Situationen sowohl für Autofahrer als auch Fußgänger ergeben. Aus diesem Grund sollte die Werbetafel entweder ganz entfernt oder in einem größeren Abstand vom Fußgängerüberweg neu aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 284
Überprüfung und Optimierung der Polizeireviergrenzen in Frankfurt-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2726 entstanden aus Vorlage: OF 305/12 vom 12.11.2013 Betreff: Überprüfung und Optimierung der Polizeireviergrenzen in Frankfurt-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sich beim Polizeipräsidium dafür einzusetzen, dass im Falle einer Reorganisation der Polizeireviergrenzen (zum Beispiel bei einer Schließung oder Verlagerung des 14. Polizeireviers im Nordwestzentrum) die Reviergrenzen dergestalt angepasst werden, dass es zu einer einheitlichen Zuordnung des Stadtteils Riedberg zu einem Polizieirevier kommt. Begründung: Derzeit besteht eine historische Reviergrenze entlang der Altenhöferallee, die zu einer Aufteilung des Riedbergs zwischen dem 14. und 15. Revier führt. Im Rahmen von Neuordnungen im Immobilienmanagement der Polizei im Revier Nordwestzentrum sollten mögliche Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 290
Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2732 entstanden aus Vorlage: OF 315/12 vom 17.11.2013 Betreff: Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern Der Magistrat wird aufgefordert, die Werbetafel an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe dahin gehend abzuändern, dass diese künftig den Weg zum Einkaufszentrum, der Hessen Agentur et cetera über die Marie-Curie-Straße weiter zur Altenhöferallee leitet. Begründung: Mit der neuen Wegeführung zum Einkaufzentrum über die Marie-Curie-Straße und die Altenhöferallee wird die Wohnbebauung im Gebiet Bonifatiusbrunnen entlastet und führt damit auch nicht mehr an der Grundschule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 171
Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - „Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 304/12 vom 12.11.2013 Betreff: Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Kalbach und Riedberg zu entfernen beziehungsweise die Eigentümer der unerlaubt abgestellten Container aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen. Im Gegenzug sollen Flächen für offizielle Sammelstellen ausgewiesen werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken, ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainer sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme, die Besitzer ausfindig zu machen beziehungsweise die Container wieder zu entfernen. An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/Im Brombeerfeld Riedberg: Vis á vis der Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container! Altenhöferallee gegenüber der Hausnummer 171 Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl-Markt (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cézanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette-Kolb-Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, vergeben werden. Folgende Stellplätze schlägt der Ortsbeirat deshalb vor: Kalbach: Markplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöferallee/Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe/gegenüber Lidl-Markt Altenhöferallee/Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Übergänge barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2651 entstanden aus Vorlage: OF 287/12 vom 20.10.2013 Betreff: Übergänge barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, an beiden Seiten des Zebrastreifens vor der Altenhöferallee 86, insbesondere an der Mittelinsel (siehe Bilder), sowie am Übergang Ernst-Abbe-Straße zum Riedbergzentrum die bis zu fünf Zentimeter über den Straßenasphalt stehenden Bordsteinkanten durch technische oder mechanische Bearbeitung abzusenken, damit die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesenen Personen künftig diese Übergänge selbstständig ohne fremde Hilfe überqueren können. Begründung: In dem oben beschriebenen Bereich der Altenhöferallee befinden sich eine Seniorenresidenz sowie ein Pflegeheim mit mobilitätseingeschränkten Personen, die diese Übergänge zügig und ohne Hindernisse - wie zu hohe Bordsteinkanten - überqueren können sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 286 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in „Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz“
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2013, OA 418 entstanden aus Vorlage: OF 269/12 vom 18.08.2013 Betreff: Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in "Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz" Vorgang: M 122/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der einstimmig gefasste Beschluss des Ortsbeirates 12 vom 15. März 2013, § 2907, wonach der bisher unbenannte Platz (Nr. 8514) östlich der Altenhöferallee, zwischen Johann-Beyer-Weg und Magda-Spiegel-Weg, nach Ewald-Heinrich von Kleist benannt werden soll, wird zeitnah umgesetzt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung dieses Beschlusses von dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main insofern abgewichen wird, als der zu Ehrende noch keine fünf Jahre tot ist. Die Stadtverordnetenversammlung hält an dem Grundsatz, Benennungen nach Personen erst fünf Jahre nach deren Tod vorzunehmen, zwar fest, erachtet im vorliegenden Fall aber eine Ausnahme davon für vertretbar, da die mit der Namensgebung zu würdigenden Verdienste, das heißt im Wesentlichen die Beteiligung an dem von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seinen Mitverschwörern geplanten Attentat auf Adolf Hitler, hinreichend lange zurück liegen, um heute "objektiv gewürdigt" (M 122) werden zu können. Eine Verwechslungsgefahr mit der Kleiststraße besteht nicht, da die zwei Vornamen des zu Ehrenden (Ewald-Heinrich), der Namenszusatz "von" und die Bezeichnung "Platz" für einen deutlichen Unterschied sorgen. Begründung: Der Anfang März dieses Jahres verstorbene Ewald-Heinrich von Kleist war der letzte Überlebende aus dem Kreis der Hitler-Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Ewald-Heinrich von Kleist wurde von Claus Schenk Graf von Stauffenberg für den Widerstand gegen Adolf Hitler geworben. Nachdem der für das Sprengstoffattentat auf Hitler ausgesuchte Axel von dem Bussche 1944 an der Ostfront schwer verwundet worden war und somit nicht mehr für das Attentat zur Verfügung stand, erklärte sich von Kleist bereit, das Attentat auszuführen. Das Vorhaben scheiterte aber, da Hitler den Termin, bei dem das Attentat ausgeübt werden sollte, verschob. Später fungierte von Kleist am 20. Juli 1944 im Bendlerblock in Berlin als Unterstützer und Helfer der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Da der Ortsbeirat die an dem zu benennenden Platz beginnende Straße bereits vor einiger Zeit nach Claus Schenk Graf von Stauffenberg in Graf-von-Stauffenberg-Allee benannt hat, bietet es sich geradezu an, an dieser Stelle eine Benennung nach dem letzten überlebenden Hitler-Attentäter vorzunehmen. Diese Chance würde vertan, wenn man jetzt aus formalistischen Gründen eine andere Benennung vornehmen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.07.2013, M 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 418 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 418 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3801, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 62 2
Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2448 entstanden aus Vorlage: OF 278/12 vom 30.08.2013 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013 Der Magistrat wird aufgefordert, den ausgefallenen Ortstermin zeitnah nachzuholen beziehungsweise die Wünsche der anwesenden Teilnehmer ohne weitere Ortsbegehung zu prüfen, da keine Vertreter des Stadtschulamtes und des Straßenverkehrsamtes bei dem Ortstermin am 23.08.2013 erschienen sind . Begründung: Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges, der inzwischen von mehr als 800 Schülern genutzt wird. Dadurch hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöferallee grundlegend verändert. Davon konnten sich alle Anwesenden ein Bild machen, die an diesem Morgen zu Schulbeginn vor Ort waren. Zwei Stellen sind dabei besonders aufgefallen: - Der Übergang über die Altenhöferallee am Kreisel Anette-Kolb-Weg/Friedrich-Dessauer-Straße. - Die Ernst-Abbe-Straße, die vom Riedbergzentrum kommend, über keinerlei Querungshilfe verfügt. Die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Elternvertreter schlugen vor, dass der Fußgängerüberweg vor dem Kreisel zusätzlich mit dem Verkehrszeichen "Zebrastreifen" versehen wird, damit dieser auch bei schlechter Witterung (Schnee/Schneematsch) wahrgenommen wird. Außerdem sollte er beleuchtet sein! Die Überquerung der Ernst-Abee-Straße im Bereich des Riedbergzentrums sollte mit einem Fußgängerüberweg erleichtert und sicherer gemacht werden, denn diesen Weg nutzen alle Schülerinnen und Schüler, die mit der Stadtbahn zur Schule kommen. Diese Vorschläge wurden von den anwesenden Vertreterinnen/Vertretern des Polizeipräsidiums Frankfurt/Direktion Verkehrssicherheit, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung begrüßt. Neben diesen Maßnahmen baten die Anwesenden auch darum, verkehrssteuernde Maßnahmen, zum Beispiel die Einrichtung von Fußgängerampeln (Bedarfsampeln) zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1703 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße Am Himmerich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2317 entstanden aus Vorlage: OF 257/12 vom 09.06.2013 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße Am Himmerich Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Zeichen 325 der Straßenverkehrsordnung in der Straße Am Himmerich kurzfristig umzusetzen. Begründung: Die Straße Am Himmerich ist seit rund zwei Jahren fertiggestellt. Die Straße ist fünf Meter breit und hat keine Gehwege. Die Hessen Agentur teilte mit, dass die kleine Straße als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen ist. Die Straße ist nach ihrer Fertigstellung an die Stadt übergeben worden, sodass das Straßenverkehrsamt nun zuständig ist. Wiederholte Nachfragen beim Straßenverkehrsamt konnten den Sachverhalt nicht klären. Da die Umsetzung seit zwei Jahren auf sich warten lässt, ist nunmehr die Beschilderung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1235 Aktenzeichen: 32 1
Straße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2316 entstanden aus Vorlage: OF 256/12 vom 09.06.2013 Betreff: Straße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge der Entwicklung der Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe die für diese Anlage geplante und genehmigte Tiefgarageneinfahrt auf die Altenhöferallee verlegt werden kann, da bereits in vielen Bauabschnitten des Riedbergs Abweichungen von früher rechtsverbindlich beschlossenen Bebauungsplänen erfolgten und Befreiungen erteilt wurden. Begründung: Durch verschiedene E-Mails und durch persönliche Vorsprachen im Ortsbeirat haben Anwohner der Straße Am Himmerich auf die beengten Straßenverhältnisse hingewiesen, die den dort durch die vorgesehene Bebauung entstehenden Kraftfahrzeugverkehr kaum aufnehmen können. Zwar könnte durch die zu errichtende Spielstraße dort eine Verkehrsberuhigung erreicht werden, doch ist durch Fachleute der Stadt Frankfurt am Main zu diesem Thema verbindlich Stellung zu beziehen. Sicher führen mündliche Anfragen von Ortsbeiratsmitgliedern zu mündlichen Antworten, aber da es sich um eine schwerwiegende und weitreichende Angelegenheit handelt, wird der Magistrat um eine abschließende verbindliche schriftliche Stellungnahme gebeten. An dieser Stelle wird vonseiten des Ortsbeirates darauf hingewiesen, dass u. a. im Bauabschnitt Schöne Aussicht, Ginsterhöhe etc. Veränderungen an den bestehenden Bebauungsplänen vorgenommen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1378 Aktenzeichen: 61 00
Teerdecke Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2013, OF 253/12 Betreff: Teerdecke Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Übergabe der Straße "Altenhöfer Allee" von der Hessen Agentur auf die Stadt Frankfurt am Main eine neue Teerdecke auftragen zu lassen und erst dann die Straße endgültig zu übernehmen oder bei bereits erfolgter Übergabe nachbesseren zu lassen. Begründung: Im Zuge der einzelnen Baumaßnahmen entlang der Altenhöfer Allee wurde jeweils die Teerdecke geöffnet und provisorisch geschlossen. Dadurch ergibt sich im Verlauf dieser Straße eine in vielen Bereichen ausgebesserte Teerfläche, die insbesondere Radfahrern auf dem Radstreifen mit ständigen Unebenheiten das Fahren erschwert. Auf Nachfragen bei der Hessen Agentur in Rahmen der Baumaßnahmen wies diese daraufhin, dass es billiger sei, die Straße für die Anschlüsse zu öffnen als die teuere unterirdische Anschlussvariante zu wählen und diese nach Abschluss der Arbeiten mit einer neuen Teerdecke zu überziehen. Daher sollte nunmehr dies geschehen, damit auch der Gesamteindruck des Straßenbildes Altenhöfer Allee innerhalb eines Neubaugebietes nicht dem einer Reparatur bedürftigen Straße gleicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 253/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenParkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2013, OA 385 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 10.05.2013 Betreff: Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum Vorgang: OM 308/11 OBR 12; ST 1378/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Straßen, die das Riedbergzentrum begrenzen, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße, jeweils beidseits zeitlich beschränkte Parkzonen mit Benutzung einer Parkscheibe einzurichten. Die Höchstparkdauer soll zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr jeweils eine Stunde betragen. Sollte der Magistrat eine Parkscheibenlösung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen, sollen zumindest Parkscheinautomaten aufgestellt werden, wie in der Vorlage ST 1378 angeregt. An der dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite der Altenhöferallee sind zwei Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Eine gleichlautende Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat im Jahr 2011 blieb erfolglos, obwohl der Magistrat wiederholt auf die Parkplatzprobleme und das ständige widerrechtliche Parken auf Sperrflächen und Radwegen hingewiesen wurde. Der Besucherandrang der Läden im Bereich des Riedbergzentrums führt zu einer starken Nachfrage an oberirdischen Parkplätzen, die zwar vorhanden sind, aber leider von Dauerparkern blockiert werden. Von verschiedenen Seiten wurde der Ortsbeirat um Abhilfe gebeten, u. a. von der Direktorin des Max-Planck-Instituts. Sie weist daraufhin, dass eine Begrenzung der Parkzeit denjenigen Leuten, die nur kurze Erledigungen im Riedbergzentrum vorhaben, ein kostenfreies oberirdisches Parken ermöglichen würde. Andererseits würde es aber auch dazu beitragen, die gefährliche Praxis des Parkens in zweiter Reihe zu verringern, was um das Riedbergzentrum herum gang und gäbe ist und oft zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Für eine Entspannung der Parkplatzsituation wird die Einrichtung von tagsüber zeitlich befristeten Parkzonen für dringend erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487 Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 385 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2250 entstanden aus Vorlage: OF 243/12 vom 11.05.2013 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges. Zu diesem Zweck wird der Magistrat gebeten, unter Beteiligung des Stadtschulamtes, der Polizei, Vertretern der Schule und des Ortsbeirates 12 kurzfristig ein Ortstermin einzuberufen, bei dem eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation vorgenommen wird. Dabei sind Maßnahmen baulicher Art wie auch verkehrssteuernde Maßnahmen, z. B. die Einrichtung von Fußgängerampeln, in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Am 29.04.2013 sind die neuen Räumlichkeiten des Gymnasiums Riedberg bezogen worden. Durch den Umzug hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöferallee grundlegend verändert. Derzeit gibt es noch keinen adäquat gesicherten offiziellen Schulweg, der eine gefahrlose Querung der Altenhöferallee ermöglicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend verbessert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1108 Aktenzeichen: 40 33
Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick: Planung der weiteren Sportflächen nicht gefährden Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2013, OA 347 entstanden aus Vorlage: OF 211/12 vom 03.03.2013 Betreff: Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick: Planung der weiteren Sportflächen nicht gefährden Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14 Im Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick - sind östlich der Altenhöferallee Flächen für den Gemeinbedarf - Sportanlage - dargestellt (Block 4_231). Östlich daran schließen sich eine private Grünfläche - Freizeitgärten - und eine öffentliche Grünfläche an. Der Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 139, zufolge steht bislang nicht fest, für welche Sportarten diese Fläche genutzt werden soll. In der Stellungnahme heißt es dazu: "Belastbare Aussagen zum Zeitpunkt der Realisierung und Fertigstellung von Sport- und Freizeitnutzungen östlich der Altenhöferallee kann der Magistrat derzeit nicht treffen. Die Planung steht in Abhängigkeit zur weiteren Bevölkerungsentwicklung am Riedberg und sollte die zum Zeitpunkt der Realisierung aktuell vorhandenen Sport- und Bewegungsbedarfe der Riedberger Bevölkerung aufgreifen. Für die Zeit des Planungsprozesses hat der Magistrat einer Zwischennutzung der Fläche für eine Containeranlage als Kindertagesstätte zugestimmt. Die Nutzung ist vorläufig bis Ende 2015 genehmigt." Vor Ort ist wiederholt der Wunsch nach einer Leichtathletikfläche geäußert geworden. Da es auf dem Riedberg auch durch das Gymnasium Riedberg, das (provisorische) Oberstufengymnasium und die zwei Grundschulen einen nicht unerheblichen Bedarf aus dem Bereich des Schulsports geben dürfte, scheint diese Forderung berechtigt zu sein. Hinzukommt, dass in einem Stadtteil mit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sicherlich nicht "nur" Interesse an Ballsportarten bestehen dürfte. Für diesen Sportbereich gibt es auf der vom SC Riedberg e. V. genutzten Anlage westlich der Altenhöferallee zwei Großspielfelder mit Natur- und Kunstrasen, eine Soccer-Arena und zusätzliche Flächen für Trendsportarten. Vom SC Riedberg e. V. ist wiederum der Wunsch nach einem Rugby- oder Kricketfeld geäußert worden. Auch dafür wäre die nunmehr festgesetzte Sportfläche nicht ausreichend. Daher sollten im Zuge der Überarbeitung der Bauleitplanung für diesen Teilbereich des Riedbergs zumindest keine Festsetzungen getroffen werden, die dem Bau einer Leichtathletikanlage mit einer 400-Meter-Bahn oder einer ähnlich groß dimensionierten Sportanlage entgegenstehen. Aufgrund der begrenzten Größe des nun ausgewiesenen Areals, das etwa 100 mal 100 Meter groß ist, besteht aber die Gefahr, dass eine Leichtathletikfläche oder eine ähnlich groß dimensionierte Sportanlage später nicht mehr realisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bau einer vollwertigen Leichtathletikanlage mit 400-Meter-Bahn oder einer ähnlich groß dimensionierten Sportanlage auf den Flächen für den Gemeinbedarf östlich der Altenhöferallee (Block 4_231) nicht gefährdet wird, bis eine Entscheidung über die endgültige Planung der weiteren Sportflächen auf dem Riedberg abgeschlossen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 289 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 564 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 14 = Ablehnung) NPD (M 14 und OA 347 = Enthaltung) REP (M 14 und OA 347 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 564 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2961, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 61 00
Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg)
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2013, OF 220/12 Betreff: Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) Im Namensgebiet "Widerstand, Opfer und Verfolgte" soll eine weitere Benennung nach einem Widerstandskämpfer aus der Zeit des NS-Regimes vorgenommen werden. Zu diesem Zweck fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 803 Ä5 gelegenen, bislang unbenannten Platz (Nr. 8514) östlich der Altenhöferallee, zwischen dem "Johann-Beyer-Weg" und dem "Magda-Spiegel-Weg" nach dem Widerstandskämpfer Ewald-Heinrich von Kleist (1922-2013) in "Ewald-Heinrich von Kleist-Platz" zu benennen. Begründung: Der erst Anfang März dieses Jahres verstorbene Ewald-Heinrich von Kleist war der letzte Überlebende aus dem Kreis der Hitler-Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, nach dem der Ortsbeirat die an diesem Platz beginnende "Graf-von-Stauffenberg-Allee" benannt hat. Ewald-Heinrich von Kleist wurde von Claus Schenk Graf von Stauffenberg für den Widerstand gegen Adolf Hitler geworben. Nachdem der für das Sprengstoffattentat auf Hitler ausgesuchte Axel von dem Busche 1944 an der Ostfront schwer verwundet worden war und somit nicht mehr für das Attentäter zur Verfügung stand, erklärte sich von Kleist bereit, das Attentat auszuführen. Das Vorhaben scheiterte aber, da Hitler den Termin, bei dem das Attentat ausgeübt werden sollte, verschob. Später fungierte von Kleist am 20. Juli 1944 im Bendlerblock in Berlin als Unterstützer und Helfer der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.11.2012, M 264 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 264 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der bisher unbenannte Platz (Nr. 8514) östlich der Altenhöferallee, zwischen Johann-Beyer-Weg und Magda-Spiegel-Weg, nicht in "Hans-Erl-Platz", sondern in "Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz" benannt wird. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 220/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2907, 19. Sitzung des OBR 12 vom 15.03.2013
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER, LINKE.
Weiter lesenVerkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2013, OA 348 entstanden aus Vorlage: OF 213/12 vom 03.03.2013 Betreff: Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die derzeitige Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum dauerhaft beizubehalten und die Ernst-Abbe-Straße sowie die Otto-Schott-Straße nicht für den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Begründung: Das Riedbergzentrum wird im Norden von der Ernst-Abbe-Straße und im Westen von der Otto-Schott-Straße begrenzt. Diese Straßen sind zurzeit nur für den Einrichtungsverkehr freigegeben und können nur von der südlich gelegenen Riedbergallee kommend in Richtung Altenhöferallee östlich des Riedbergzentrums befahren werden. Diese Verkehrsführung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Sowohl der Eigentümer und Betreiber des Riedbergzentrums als auch Vertreter der dortigen Geschäfte sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung aus. Da die Otto-Schott-Straße ursprünglich für den Zweirichtungsverkehr geplant wurde und dementsprechend breit ausgebaut ist, können sich Fahrzeuge für die Einfahrt in die Tiefgarage des Riedbergzentrums am rechten Fahrbahnrand einfädeln, während Fahrzeuge, die weiterfahren wollen, ungehindert passieren können. Da gerade am Wochenende und in den Abendstunden das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr hoch ist, sollte dies weiterhin möglich sein. Würde die Otto-Schott-Straße hingegen für den Zweirichtungsverkehr freigegeben, wäre mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, wenn sich Fahrzeuge vor der Einfahrt stauen. Der Einrichtungsverkehr auf der Ernst-Abbe-Straße macht es den auf die Altenhöferallee abbiegenden Autofahrerinnen und Autofahrern möglich, sich in zwei Reihen aufzustellen. Dies verkürzt den Rückstau und verhindert, dass die zur Ernst-Abbe-Straße gelegene Tiefgaragenausfahrt und der angrenzende Anlieferbereich auch bei höherem Verkehrsaufkommen blockiert werden. Da der Verzicht auf die Freigabe der Ernst-Abbe-Straße und der Otto-Schott-Straße keine verkehrlichen Nachteile mit sich bringt - die Riedbergallee ist auch so auf kürzestem Weg erreichbar - soll die jetzige Verkehrsregelung auf Dauer nicht verändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 488 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 348 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) REP (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 1
Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2070 entstanden aus Vorlage: OF 214/12 vom 03.03.2013 Betreff: Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee Vorgang: OM 706/11 OBR 12; ST 254/12; ST 1253/12 Unter Bezugnahme auf die Anregung OM 706 vom 2. Dezember 2011, auf die der Magistrat bisher nur mit den Zwischenbescheiden ST 254 und ST 1253 antwortete, wird der Magistrat aufgefordert, einen positiven Beschluss zur o. g. Anregung zu fassen und die Realisierung zeitnah zu veranlassen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, aufgrund der fortschreitenden Besiedlung und der in Kürze anstehenden Eröffnung des Gymnasiums Riedberg, die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich (Kreisverkehr) Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg durch die Markierung 293 (Zebrastreifen) zu kennzeichnen. Begründung: Die aktuelle Verkehrssituation auf der Altenhöferallee hat sich seit der Antragstellung im Dezember 2011 nicht verbessert, sondern aufgrund der steigenden Anwohnerzahl ist das Verkehrs- und Fußgängeraufkommen deutlich gestiegen, was die Kennzeichnung der Fußgängerüberwege noch unumgänglicher macht. Der in der ursprünglichen Anregung nicht genannte Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg ist zusätzlich mit Fußgängerüberwegen auszustatten und im Rahmen der Einrichtung ausreichend zu kennzeichnen. Dieser Bereich wird durch die zeitnahe Eröffnung des Gymnasiums an der Friedrich-Dessauer-Straße auch Teil des Schulweges sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 706 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2013, OF 300/8 Betreff: Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegeführung und Ampel am nordwestlichen Ende der Lurgiallee so umzugestalten, dass die dann noch benutzungspflichtigen Verkehrsflächen für Fahrradfahrerinnen sinnvoll erreichbar und die Ampelanlagen auch von den gewöhnlichen Warteplätzen aus einsehbar sind. Der Ortsbeirat regt an, dass die Lösung der dargestellten Problematik eine Radwegeführung auf der Fahrbahn mit eventuellem Wartebereich vor der Haltelinie für den MIV sowie eine ampelfreie Rechtsabbiegespur enthalten könnte. Begründung: Die momentane Situation für Fahrradfahrer, die aus der Lurgiallee kommen und weiter geradeaus auf die Altenhöferallee oder nach links auf die Marie-Curie-Straße Richtung Südwest fahren wollen, stellt sich so dar: Kurz hinter der Bushaltestelle Emil-von-Bering-Straße ist eine Absenkung des Bürgersteiges, welche ein Auffahren von Fahrrädern auf den Bürgersteig ermöglicht. An dieser Stelle ist diese Benutzung jedoch noch nicht gestattet. Wenige Meter dahinter fängt dann ein durch Zeichen 240 "gemeinsamer Fuß- und Radweg" gekennzeichneter, benutzungspflichtiger Abschnitt des Bürgersteiges an. Hier hat die geneigte Fahrradfahrerin nur die Möglichkeiten, das Fahrrad über die steile Bordsteinkante zu fahren oder einige Meter zu schieben. Viele Radfahrer ignorieren daher entweder die Benutzungspflicht oder das Benutzungsverbot auf dem jeweiligen Abschnitt. An der Kreuzung mit der Marie-Curie-Straße angekommen, sieht der Fahrradfahrer schon von weitem die Fahrradampel für die Überquerung der Marie-Curie-Straße. Falls diese rot zeigt, muss man bis zum Ampelmast vorfahren, um den Anforderungstaster zu betätigen. Für kleine (< 2,50 m) Personen mit kurzen Armen (< 2 m) ist eine weitere Beobachtung der Ampel nur noch möglich, wenn man ein Stück zurück fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 2 SPD gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung einer SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1688 entstanden aus Vorlage: OF 172/12 vom 21.10.2012 Betreff: Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee Vorgang: OM 1231/12 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Neuplanung des Kreisverkehres an der Altenhöferallee/Ecke Riedbergallee am Kreisverkehr in der Vilbeler Landstraße an der Einmündung der Victor-Slotosch-Straße zu orientieren. Insbesondere sollte der Radweg von der Fahrbahn durch kleinere Verkehrsinseln getrennt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat frühzeitig über die Planung zu informieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Vorlage OM 1231. Falls möglich, sollte der Umbau vor dem Riedbergzentrum und des Kreisels in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden. Begründung: Durch die Trennung des Radwegs von der Fahrbahn wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Radfahrer im Kreisel sind geschützt und abbiegende Fahrzeuge können die Radfahrer viel besser sehen, weil der tote Winkel minimiert wird. Auch die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass sich diese Form des Kreisverkehres positiv auf die Unfallzahlen auswirkt und die gefahrene Geschwindigkeit deutlich reduziert wird (siehe auch: http://www.rostock-heute.de/kreisverkehr-luetten-klein/37152). Der Umbau des Kreisels betrifft auch die Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum, weshalb es sinnvoll erscheint, hier eine Gesamtplanung für einen Umbau zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 547 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Hinweisschilder für die Tiefgarage des Riedbergzentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2012, OF 174/12 Betreff: Hinweisschilder für die Tiefgarage des Riedbergzentrums Um Ortsunkundigen das Auffinden der Tiefgarage des Riedbergzentrums zu erleichtern, wurde in den Anregungen OM 44/2011 und OM 4428 vom 20.08.2010 um die Aufstellung von Hinweisschildern an der Altenhöferallee gebeten. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, wann entsprechende Schilder aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 02.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 547 2012 Die Vorlage OF 174/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1573 entstanden aus Vorlage: OF 160/12 vom 14.09.2012 Betreff: Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, beim Bau der Graf-von-Stauffenberg-Allee eine verkehrsberuhigte Gestaltung zu wählen, die überhöhten Geschwindigkeiten vorbeugt. Dies könnte beispielsweise durch die Ausgestaltung der Kreuzungen als Kreisverkehr realisiert werden. Begründung: Mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee wird nach der Altenhöferallee und der Straße Zur Kalbacher Höhe die dritte große Zugangsstraße zum Riedberg entstehen. Die Erfahrung der letzten Jahre und auch die Berichte der Anwohner (Beispiel Konrad-Zuse-Straße) zeigen, dass Pkw- und Motorradnutzer bei geradlinig geführten breiten Vorfahrtsstraßen zu für Wohngebiete unangepasst hohen Geschwindigkeiten verleitet werden. Dies kann man aktuell beispielsweise am nördlichen Ende der Altenhöferallee täglich beobachten. Im südlichen Teil wurde dies erfolgreich durch Kreisverkehre und Ampelanlagen unterbunden. Bei der aktuell laufenden Planung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sollte dies berücksichtigt werden, um hier von Beginn an angepasste Geschwindigkeiten zur Sicherheit der Anwohner zu realisieren und dies nicht erst später durch bauliche Nachbesserungen mit zusätzlichen Kosten realisieren zu müssen (Beispiel: Zur Kalbacher Höhe). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1897
Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1470 entstanden aus Vorlage: OF 154/12 vom 24.08.2012 Betreff: Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee Vorgang: OM 1111/12 OBR 12; ST 1256/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee die bestehende Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle Paul-Apel-Straße in einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen umzubauen, um zwischen der Bushaltestelle, dem Eingang zur Sportanlage Riedberg und der Kindertagesstätte die Straßenüberquerung sicherer zu gestalten. Begründung: In der Nähe der Sportanlage Riedberg befindet sich bereits eine Querungshilfe. Der Abstand zwischen der Querungshilfe und der Bushaltestelle Paul-Apel-Straße beträgt lediglich ca. 30 Meter. Die bereits bestehende Querungshilfe verunsichert in ihrer derzeitigen Bauform Fußgänger und Autofahrer sehr. Autofahrer müssen dort nicht anhalten. Teilweise tun sie es, andere fahren, bedingt durch den breiten Fahrbahnausbau der Altenhöferallee und der Nähe zur Landstraße L 3019, zügig durch. Fußgänger und besonders Kinder können nicht einschätzen, ob ein Autofahrer nun hält oder nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1738 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1307 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3454 Aktenzeichen: 32 1
Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 133/12 vom 10.06.2012 Betreff: Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Altenhöferallee südlich des Campus Riedberg besser an die Verkehrsströme anzupassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ampelanlage bereits in den frühen Abendstunden ab ca. 16.00 Uhr abgeschaltet werden kann, um den Verkehrsfluss in nördliche Richtung zu verbessern. Derzeit wird die Ampel bereits in den späten Abend- und Nachtstunden ausgeschaltet. Begründung: Mit der Neuordnung der Ortsbezirksgrenzen zwischen dem Ortsbeirat 8 und dem Ortsbeirat 12 ist der südliche Teil der Altenhöferallee zwischen der Marie-Curie-Straße und der Riedbergallee dem Ortsbezirk 12 zugeordnet worden. Die Altenhöferallee ist die wichtigste Erschließungsstraße auf dem Riedberg, weil sie quer über den Riedberg in Nord-Süd-Richtung führt. Zwischen Marie-Curie-Straße und den Instituten der Universität gibt es auf beiden Seiten derzeit keinerlei Bebauung. Vor den Gebäuden der Geophysik gibt es eine Ampelanlage, die den in nördliche Richtung fahrenden Pkw das Abbiegen in die Altenhöferallee 1 und 1b erleichtert. Eine freilaufende Linksabbiegerspur ist vorhanden. Derzeit gibt es viele Beschwerden seitens der Anwohner, dass in den frühen Abendstunden mit Einsetzen des Berufsverkehrs in nördliche Richtung die Ampel rot zeigt, obwohl dort weder Fußgänger noch Pkw warten. Nahezu alle Pkw, die aus dieser Einmündung auf die Altenhöferallee einbiegen wollen, fahren in südliche Richtung zur Marie-Curie-Straße. Das Rechtsabbiegen ist zu dieser Zeit auch ohne Ampelanlage möglich. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Erschließung der universitären Einrichtungen der Goethe-Universität über die Max-von-Laue-Straße erfolgt und nicht über die Einmündung der Altenhöferallee. Derzeit bilden sich in den späten Nachmittagsstunden häufig Staus, weil die Ampel rot zeigt. Mit der Anpassung der Ampelschaltung zur Erhöhung des Durchlasses bzw. Abschaltung der Ampel könnten diese verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1412 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Hinweisschildern für Radfahrer und Fußgänger im Streckenbereich des Lärmschutzwalles der A 5 (Niederursel/Kalbach/Riedberg)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1362 entstanden aus Vorlage: OF 135/12 vom 09.06.2012 Betreff: Aufstellung von Hinweisschildern für Radfahrer und Fußgänger im Streckenbereich des Lärmschutzwalles der A 5 (Niederursel/Kalbach/Riedberg) Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur - unter Beteiligung des Ortsbeirates 8 zu Punkt 1. - zu bitten, im Bereich des Lärmschutzwalles der A 5 (Niederursel/Kalbach/Riedberg) Schilder mit Hinweisen auf Zielorte und Kilometerentfernungen aufzustellen: Dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Ecke Radweg Niederursel/Oberursel/Linie U 3 vor der Autobahnbrücke in Richtung Lärmschutzwall, 2. nördliches Ende des Lärmschutzwalles in Richtung Abzweigung Grünzug Römische Straße und 3. Einmündung Altenhöferallee in die Landesstraße L 3019 am Ende des asphaltierten Weges. Begründung: Der im Jahr 2007 fertiggestellte Lärmschutzwall mit dem asphaltierten Weg am Fuße der Böschung bietet gerade vielen auswärtigen ortsunkundigen Radfahrerinnen und Radfahren sowie Wanderern eine ideale Verbindung in Richtung Bad Homburg mit Anschluss an den Hölderlinpfad. Da es sich in diesem Fall um eine überörtliche Wegeverbindung handelt, ist eine Ausschilderung nach städtischen Standards geboten. Anlage 1 (ca. 297 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1532 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 444 Antrag vom 27.04.2014, OF 343/12 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4611 Aktenzeichen: 61 12
Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1235 entstanden aus Vorlage: OF 122/12 vom 13.05.2012 Betreff: Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße Vorgang: OM 1113/12 OBR 8 Unter Bezugnahme auf die Vorlage OM 1113 vom 19.04.2012 "Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße" weist der Ortsbeirat 12 darauf hin, dass das Gebiet nördlich der Kreuzungen Altenhöferallee/Marie-Curie-Straße bzw. Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße sowie der überwiegende Teil der Straße selbst zum Ortsbezirk 12 gehören. Da dieser Antrag den Interessen des Ortsbeirats 12 zuwiderläuft, wird der Antrag zum Schutz der Bürger des Riedbergs abgelehnt. Begründung: Zum einen ist der Ortsbeirat 8 nicht berechtigt, Beschlüsse zu fassen, die außerhalb seines Ortsbezirkes liegen, zum anderen werden die Sachverhalte falsch dargestellt. In den Zeiten des Berufsverkehrs, morgens zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr sowie abends ab 16.00 Uhr, herrscht sehr dichter Verkehr auf der Marie-Curie-Straße. Im Laufe des Tages ist der Verkehrsfluss gut. Eine Abschaltung der Ampeln zu den Zeiten des Berufsverkehrs wäre natürlich effektiv und würde das genannte Ziel erfüllen. Gleichzeitig wäre es für die Anwohner des Riedberges unmöglich, die genannten Kreuzungen zu überqueren. Bei einer Abschaltung der Ampeln zu den verkehrsschwachen Zeiten würde aus der Marie-Curie-Straße aufgrund des guten Ausbaus eine Stadtautobahn, was nicht im Interesse des Ortsbeirats 12 liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1083 Aktenzeichen: 32 1
Umbau Altenhöferallee vor Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1231 entstanden aus Vorlage: OF 116/12 vom 11.05.2012 Betreff: Umbau Altenhöferallee vor Riedbergzentrum Der Magistrat wird aufgefordert, die Hessen Agentur mit dem Umbau der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Ernst-Abbe-Straße mit dem Ziel zu beauftragen, eine dauerhafte Lösung für die teils chaotischen Verkehrssituationen vor dem Riedbergzentrum zu schaffen. Hierzu sollten die Radwege an den Bürgersteig verlegt und, falls baulich notwendig, die Parkplätze entsprechend näher zur Straßenmitte verschoben werden. Zusätzlich soll in der Straßenmitte eine schmale Verkehrsinsel geschaffen werden, damit die Fahrradwege nicht mehr zugeparkt werden können und riskante Wendemanöver unmöglich sind. In diesem Zuge sollte auch der Bereich der Sperrfläche umgebaut werden, um das verbotswidrige Parken zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet um einen zeitnahen Ortstermin zur Erörterung möglicher Umbaumaßnahmen. Begründung: Vor dem Riedbergzentrum stellt sich weiterhin das Problem, dass falsch auf den Fahradwegen, der Sperrfläche oder in zweiter Reihe geparkt wird, dass Fahrzeuge plötzlich stark abbremsen oder durch gewagte Wendemanöver versuchen, einen Parkplatz zu ergattern. Im März gab es hier auch bereits einen Unfall. Verstärkte Kontrollen scheinen keine Wirkung zu zeigen, somit erscheint dem Ortsbeirat als einzige nachhaltige Lösung, durch einen Umbau der Straße Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1514 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1688 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung von weiteren Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) im Bereich Riedberg Mitte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1232 entstanden aus Vorlage: OF 117/12 vom 13.05.2012 Betreff: Einrichtung von weiteren Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) im Bereich Riedberg Mitte Der Magistrat wird gebeten, an der Altenhöferallee im Bereich Riedberg Mitte drei weitere Zebrastreifen einzurichten, um den Fußgängern das Überqueren der Straßen zu erleichtern. Die Zebrastreifen sollen an den folgenden Lokationen angelegt werden: 1. An der Einmündung der Ernst-Abbe-Straße/Altenhöferallee 2. Vor und hinter dem Kreisel Annette-Kolb-Weg/Altenhöferallee zur Querung der Altenhöferallee. Begründung: Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung des Riedbergs und der guten Akzeptanz des Riedbergzentrums hat sich der Verkehr dort stark erhöht. Zum Schutz der Fußgänger sollten an den genannten Standorten weitere Zebrastreifen eingerichtet werden, um den Fußgängern ein sicheres Überqueren der genannten Straßen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1254 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 302 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 755 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1111 entstanden aus Vorlage: OF 114/12 vom 09.04.2012 Betreff: Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee einen Fußgängerüberweg im Bereich der Bushaltestelle Paul-Apel-Straße und der Einmündung des neu benannten Valentin-Schmetzer-Wegs anlegen zu lassen, um zwischen der Bushaltestelle, dem Eingang zur Sportanlage Riedberg und der im Bau befindlichen Kindertagesstätte die Straßenüberquerung sicherer zu gestalten. Des Weiteren soll geprüft werden, ob in diesem Straßenabschnitt wegen der provisorischen Kindertagesstätte und der Sportanlage eine Tempobegrenzung auf 30 km/h und eine auf Kinder hinweisende Fahrbahnmarkierung vorgesehen werden können . Begründung: Bedingt durch den breiten Fahrbahnausbau der Altenhöferallee und der Nähe zur Landstraße L 3019 besteht die Neigung zu erhöhten Fahrgeschwindigkeiten. Die Markierung eines Fußgängerüberwegs wird für notwendig erachtet, um Fußgänger, insbesondere Kinder, auf einen gekennzeichneten Überweg zu führen, der von Autofahrerinnen und Autofahrern stärker beachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1256 Antrag vom 24.08.2012, OF 154/12 Beratung im Ortsbeirat: 12
Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.03.2012, OA 172 entstanden aus Vorlage: OF 103/12 vom 12.03.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose Riedberg/Kalbach/Bonames vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind die Umgehungsstraße Steinbach/Weißkirchen (L 3006/L 3019), die Ortsrandstraße Bonames, die Graf-von-Stauffenberg-Allee und die Stadtstrecke D zwischen Bockenheim und Ginnheim. Die Vorlage vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Den Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames und Kalbach-Riedberg entgegen. Bereits ein Jahr später berichtete der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich 7 Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10 und 15 sind einzubeziehen. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 12 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Kalbacher Hauptstraße, Zur Kalbacher Höhe und Altenhöferallee bestehen und zukünftig zu erwarten sind. Es ist zu berichten, ob im Hinblick auf die zukünftige verkehrliche Entwicklung die Straßen Altenhöferallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee zur Tempo-30-Zone herabgestuft werden können. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen durch die A 661 auf die Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann. Gegenüberzustellen sind die verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile Kalbach-Riedberg und Bonames im Hinblick auf die Schließung bzw. Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 10
Verkehrsinsel Altenhöferallee/L 3019
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2012, OM 1051 entstanden aus Vorlage: OF 96/12 vom 11.03.2012 Betreff: Verkehrsinsel Altenhöferallee/L 3019 Der Magistrat wird aufgefordert, die kleine Verkehrsinsel, die sich unmittelbar im Kreuzungsbereich Altenhöferallee/L 3019 befindet, mit Leuchtmarkierungen oder Ähnlichem auszustatten, um ein häufiges Überfahren und damit Beschädigen des Verkehrsschildes zu verhindern. Begründung: In diesem Kreuzungsbereich befinden sich eine kleinere und eine größere Verkehrsinsel. Dazwischen liegt ein Fußgängerüberweg, der durch eine Lichtsignalanlage geregelt wird. Der Randstein zeigt an verschiedenen Stellen, dass die vordere Insel ständig überfahren wird. Um die Fußgänger zu schützen, sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 947 Aktenzeichen: 66 0
Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.12.2011, OA 113 entstanden aus Vorlage: OF 69/12 vom 10.11.2011 Betreff: Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die betreffenden städtischen Ämter und, soweit zuständig, auch die VGF zu veranlassen, auf dem Riedbergplatz, im Zugangsbereich zur Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg und im Umfeld des Riedbergzentrums bauliche Nachbesserungen im öffentlich-städtischen Bereich vorzunehmen, um den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung, § 46 - Barrierefreies Bauen, zu entsprechen. Dies betrifft: - Am Abgang von der Stadtbahnhaltestelle den Einbau von Geländern mit schrägen Handläufen von der Haltestellenebene auf den Bürgersteig und tastbare Orientierungsstreifen im Übergang über die Riedbergallee zwischen Haltestelle und Riedbergplatz. - Tastbare Orientierungsstreifen bzw. -felder durch Pflaster auf dem Riedbergplatz zur Orientierung in Richtung der Gebäudeeingänge des Riedbergzentrums. - Eine kontrastreiche Oberflächenausführung der Treppenstufen vor dem Riedbergzentrum. - Die Einrichtung von zumindest zwei Behindertenparkplätzen vor dem Riedbergzentrum, um u. a. eine Anfahrt für Fahrdienstfahrzeuge ohne Tiefgarageneignung zu ermöglichen. - Die Anbringung tastbarer Orientierungsstreifen (taktile Bodenplatten) am Fussgängerüberweg auf der Nordseite des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee, u. a. zur Verbindung der Seniorenresidenz mit dem Riedbergzentrum und der Stadtbahnhaltestelle. Begründung: Während die Stadtbahnhaltestelle selbst keine Mängel entsprechend den Bestimmungen des Barrierefreien Bauens aufweist, fehlen beim Verlassen der Haltestelle die notwendigen baulichen Maßnahmen einer weitgehend barrierefreien Gestaltung des öffentlich-städtischen Raums. Besonders für blinde und stark sehbehinderte Menschen ist der Zugang zur Haltestelle, die Querung des Riedbergplatzes und der Zugang zum Riedbergzentrum äußerst schwierig. Es erstaunt den Ortsbeirat, dass die städtischen Ämter grundlegende gesetzliche Bestimmungen beim Bau öffentlicher Flächen unbeachtet lassen. Zur weiteren Erläuterung wird auf das beigefügte Protokoll der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, Fachausschuss Bauen, Wohnen, Freizeit vom 24.10.2011, verwiesen. Anlage 1 (ca. 24 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 323 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 266 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 113 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1192, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 92 13
Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 67/12 vom 14.11.2011 Betreff: Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee als Fußgängerüberweg zu beschildern (Zeichen 350) sowie mit entsprechenden reflektierenden Baken auszustatten. Des Weiteren ist die Beleuchtung der Fußgängerüberwege zu verbessern. Begründung: Aktuell sind die o.g. Fußgängerüberwege nur durch eine Markierung auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Aufgrund der fehlenden Beschilderung sowie der schlechten Ausleuchtung der Fußgängerüberwege kommt es, vor allem bei Dunkelheit, zu für Fußgänger gefährlichen Situation, da die anderen Verkehrsteilnehmer nicht die nötige Aufmerksamkeit für die Fußgängerüberwege haben. Beispiel: Gut ausgeschilderter Fußgängerüberweg an der Riedwiese mit Schilderung und reflektierenden Baken. Beispiel: Aktuelle Situation Altenhöferallee Altenhöferallee / Riedbergallee südlich Zufahrt Riedbergallee / Altenhöferallee westliche Zufahrt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 366 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2070
Kreuzung L3019/Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 68/12 Betreff: Kreuzung L3019/Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kontaktschleife an der Kreuzung Altenhöfera llee/L 3019 so baulich zu vergrößern oder leicht zu verlagern, dass künftig alle von Kalbach kommenden Fahrzeuge auch die Kontaktschwelle überfahren oder hilfsweise/ zusätzlich Schilder an der Ampelanlage anzubringen, dass bis zur Kontaktschwelle vorzufahren ist. Begründung: Wiederholt ist festzustellen, dass Kraftfahrzeugführer aufgrund der weit oben montierten Ampelanlage einen ausreichenden Abstand zur Sicht auf diese Ampeln wahren und damit nicht die Kontaktschwellen überfahren. Daher bedarf es oft eines deutlichen Hinweises von den folgenden Fahrzeughaltern, dass die Kontaktschwelle zu überfahren ist. Eine Alternative könnte das Anbringen von Hinweisschildern sein, die aber evtl. aufgrund ihrer Größe für die obige Ampelanlage nicht ausreichend geeignet sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 02.12.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 68/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenDas Parken auf dem Radweg an der Altenhöferallee durch bauliche Maßnahmen unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 536 entstanden aus Vorlage: OF 28/12 vom 07.08.2011 Betreff: Das Parken auf dem Radweg an der Altenhöferallee durch bauliche Maßnahmen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, dass das Parken auf dem Radweg entlang der Altenhöferallee zwischen dem Fußgängerüberweg und dem Parkstreifen unterbunden wird. Begründung: Speziell in den frühen Abendstunden parken permanent Pkw und andere Fahrzeuge, teilweise auch LKW, an der dem Riedbergzentrum gegenüberliegenden Seite auf dem Radweg an der Altenhöferallee zwischen dem Fußgängerüberweg und dem Parkstreifen, sodass der Radweg von Radfahrern nicht mehr benutzt werden kann. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 174
Geschwindigkeitsüberwachung auf der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 541 entstanden aus Vorlage: OF 57/12 vom 15.10.2011 Betreff: Geschwindigkeitsüberwachung auf der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, in dem Bereich der Altenhöferallee zwischen der Straße Am Weißkirchener Berg bis zur Friedrich-Dessauer- Straße in beiden Richtungen in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h Rechnung zu tragen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich im Bereich der Altenhöferallee und angrenzenden Straßenbereichen über eine zunehmende Raserei unter Missachtung der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Altenhöferallee. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird der Magistrat gebeten, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 105
Planung für die Sport- und Freizeitfläche östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2011, OF 61/12 Betreff: Planung für die Sport- und Freizeitfläche östlich der Altenhöferallee Östlich der Altenhöferallee ist im fortentwickelten Bebauungsplan B 803 "Am Riedberg" eine weitere Sport- und Freizeitfläche vorgesehen. Bislang existiert hierfür noch keine weitergehende Planung. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, 1. ob bereits eine Bedarfsanalyse durchgeführt worden ist, 2. wenn ja, für welche Sport- oder Freizeitflächen der Magistrat Bedarf sieht, 3. bis wann mit einer Konkretisierung der Planung zu rechnen ist, 4. in welcher Weise die Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs in den weiteren Planungsprozess eingebunden werden können und 5. bis wann mit der Realisierung begonnen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2011, OF 51/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 28.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 160 2011 1. Die Vorlage OF 51/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 61/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. die Worte "oder Spielflächen" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2
Partei: CDU
Weiter lesenSport- und Freizeitfläche im Bereich Altenhöferallee/Am Weißkirchener.Berg.L.3019
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2011, OF 51/12 Betreff: Sport- und Freizeitfläche im Bereich Altenhöferallee/Am Weißkirchener Berg L 3019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, dass laut Bebauungsplan Riedberg die vorgesehene Sport- und Freizeitfläche (Sportanlagen geplant) gegenüber der neu errichteten Sportanlage Riedberg nunmehr in die Planungsphase einbezogen und dieses Gelände zur Entwicklung unter Beteiligung der auf dem Riedberg lebenden Familien und des Ortsbeirates ausgeschrieben wird, um der wachsenden Nachfrage nach großzügigen freien Sport- und Freizeitflächen aus dem Neubaugebiet Rechnung zu tragen. Begründung: Im Rahmen der letzten Ortsbeiratsitzung zur Vorstellung des Topographischen Weges wurde auch das Thema Spielplätze diskutiert. Es wurde deutlich, dass die auf dem Riedberg lebenden Familien eine Spielfläche wünschen, die Kreativität zulässt und eine Größe hat, die über die eines größeren Bauplatzes hinausgeht, so dass für alle Altergruppen eine Spielmöglichkeit zur Verfügung steht. Viele Anwohner fahren - trotz vieler kleiner Spielplätze auf dem Riedberg - noch immer zu großen, attraktiveren Spielplätzen weite Wege. Da auf der vorstehend genannten Fläche noch genügend Raum zur Entwicklung zur Verfügung steht, sollte diese auch entsprechend geplant werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2011, OF 61/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 28.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 160 2011 1. Die Vorlage OF 51/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 61/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. die Worte "oder Spielflächen" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBehindertenparkplatz am Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 401 entstanden aus Vorlage: OF 44/12 vom 03.09.2011 Betreff: Behindertenparkplatz am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum zwei Behindertenparkplätze einzurichten, damit es möglich ist, auch ebenerdig zu den Ärzten und in das Einkaufszentrum zu gelangen. Begründung: In der Großzügigkeit des Riedbergzentrums wird übersehen, dass eine Barrierefreiheit nicht nur in der Tiefgarage vorzusehen ist, sondern insbesondere auch im Parkstreifen vor dem Riedbergzentrum, da allein die Nutzung der Tiefgarage bereits oftmals eine Erschwerung darstellt. Daher ist es erforderlich, dass dies durch Umgestaltung und Kennzeichnung von zwei Parkplätzen an der Altenhöferallee geändert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumsituation rund um das Riedbergzentrum verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 entstanden aus Vorlage: OF 24/12 vom 07.08.2011 Betreff: Parkraumsituation rund um das Riedbergzentrum verbessern Der Magistrat wird gebeten, auf den Straßen rund um das Riedbergzentrum, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße auf der jeweils dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite eine zeitlich beschränkte Parkerlaubnis zwischen 8.00 und 20.00 Uhr einzurichten und die Benutzung einer Parkscheibe vorzuschreiben. Die Höchstparkdauer mit Parkscheibe soll eine Stunde betragen. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen Ortstermin am Riedbergzentrum anzuberaumen, bei dem erörtert werden soll, wie das verbotswidrige Parken auf der Sperrfläche vor der Einmündung der Altenhöferallee in den Kreisverkehr unterbunden werden kann. Begründung: Die Parksituation rund um das Riedbergzentrum ist nach wie vor angespannt. Ein gravierendes Problem scheinen Langzeitparker zu sein, welche die Parkplätze an den oben genannten Straßen als P+R-Plätze für die nahegelegene Stadtbahnhaltestelle "missbrauchen". Außerdem scheinen die Parkplätze in diesem Bereich auch von Studierenden und Beschäftigten der Universitätsinstitute genutzt zu werden. Die Beschränkung der Höchstparkdauer rund um das Riedbergzentrum scheint daher die einzige Möglichkeit zu sein, um die Parkplatzprobleme einzudämmen. Die zeitliche Begrenzung auf den Zeitraum zwischen 8.00 und 20.00 Uhr ermöglicht es den Anwohnerinnen und Anwohnern, die Parkplätze in den Abend- und Nachtstunden nach wie vor zu nutzen. Das verbotswidrige Parken auf der Sperrfläche stellt eine nicht unerhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar, die an dieser Stelle die Straße queren wollen und auf der Mittelinsel nicht mehr zu sehen sind, wenn Lieferwagen oder andere größere Fahrzeuge auf der Sperrfläche stehen. Da Abhilfe nur schwer zu schaffen sein dürfte, soll in einem Ortstermin nach erfolgversprechenden Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Anregung vom 24.05.2013, OA 385 Aktenzeichen: 32 4
Stadtteil-Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2011, OA 6 entstanden aus Vorlage: OF 1/12 vom 25.04.2011 Betreff: Stadtteil-Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.11.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zwischen Kalbach und Riedberg einen möglichst attraktiven Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, der ganzjährig nutzbar und beleuchtet ist. Begründung: Die Stadtteile wachsen immer mehr zusammen, und nicht zuletzt durch die Eröffnung der neuen Stadtbahnlinie und die Gründung des Gymnasiums Riedberg wird der Weg über die Feldwege und den Kätcheslachpark regelmäßig genutzt, um zur Arbeit oder der Schule zu kommen. Viele Berufstätige und Schüler laufen inzwischen lieber zu Fuß zur U-Bahnhaltestelle Riedberg als mit dem Bus zur U-Bahnhaltestelle Kalbach zu fahren. Die Schüler des Gymnasiums Riedberg fahren in großer Zahl mit dem Fahrrad zur Schule. Allerdings war im Winter und nach der Umstellung auf die Sommerzeit der Weg häufig sehr dunkel und nur mit Taschenlampe zu bewältigen. Eine Beleuchtung soll hier Abhilfe schaffen. Der Weg kann über den Fußweg der Verlängerung "Am Schlittenberg" Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke "Alte Riedbergstraße"/"Riedbergallee" bis zur U-Bahn bzw. zur Pavillon-Anlage des Gymnasiums führen. Der Weg ist ab der Ecke Riedbergallee bereits jetzt beleuchtet. Ein Weg zum Neubau des Gymnasiums kann oberhalb des Parks Richtung "Am Himmerich" führen (siehe Skizze). Anlage 1 (ca. 301 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 172 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2011, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.08.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass eine Wegeverbindung zu finden ist, die eine möglichst kurze Wegstrecke mit der Umsetzbarkeit einer Beleuchtung verbindet. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Bunte (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass eine Wegeverbindung zu finden ist, die eine möglichst kurze Wegstrecke mit der Umsetzbarkeit einer Beleuchtung verbindet. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP (= Annahme) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 6 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 357, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 § 560, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 § 1096, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1
Parkplatzsituation rund um das Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 44 entstanden aus Vorlage: OF 5/12 vom 25.04.2011 Betreff: Parkplatzsituation rund um das Riedbergzentrum Vorgang: OM 4428/10 OBR 12; ST 1526/10 Um die Verkehrssituation vor dem Riedbergzentrum zu entspannen, wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. 1. Entsprechend der Anregung des Ortsbeirates vom 20.05.2010, OM 4428, und der Stellungnahme des Magistrats ST 1526 wird an die Aufstellung von Hinweisschildern zur Tiefgarage des Riedbergzentrums erinnert. Diese sind an geeigneter Stelle am Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee, Ecke Riedbergallee/Otto-Schott-Straße und Ecke Ernst-Abbe-Straße/Altenhöferallee aufzustellen (siehe Punkte auf der u. a. Grafik). 2. Auf der Ernst-Abbe-Straße sollten an der Kreuzung zur Altenhöferallee zwei Abbiegespuren (nach links und nach rechts) mit entsprechenden Pfeilen auf der Fahrbahn eingezeichnet werden. 3. Mit der Hessen Agentur und dem Eigentümer sollten Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, das Parken im Riedbergzentrum allgemein - und nicht nur für Kunden bestimmter Geschäfte - für 30 Minuten kostenfrei zu ermöglichen (wie es z. B. in der Tiefgarage der Mertonpassage möglich ist). Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass insbesondere Ortsfremde die Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage im Riedbergzentrum offensichtlich nicht kennen. Diese fahren regelmäßig entgegen der Einbahnstraße in die Ernst-Abbe-Straße ein oder parken falsch auf dem Fahrradweg oder in zweiter Reihe. Ortskundige, welche nur kurz zur Post oder zur Apotheke möchten, scheuen die Tiefgarage wegen der sofort anfallenden Parkgebühren. Dadurch entsteht ein sehr hoher Parkdruck auf die wenigen kostenfreien und sofort ersichtlichen Parkplätze vor dem Riedbergzentrum. Des Weiteren ergeben sich gefährliche Verkehrssituationen auf der Altenhöferallee durch falsch geparkte oder plötzlich abbremsende Fahrzeuge, durch gewagte Wendemanöver oder durch Fußgänger, welche mit Einkaufswagen die Straße überqueren. Die Kennzeichnung der Abbiegespuren in der Ernst-Abbe-Straße beugt außerdem vor, dass Fahrer sich beim Linksabbiegen fälschlich rechts einordnen und den nachfolgenden Verkehr behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 904 Auskunftsersuchen vom 02.11.2012, V 547 Aktenzeichen: 32 1
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