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Vorlagen
Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 881/9 vom 04.02.2015 Betreff: Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V. Vorgang: ST 309/09 Die Jugendabteilung des TuS Makkabi Frankfurt e. V. hat inzwischen 400 Spieler und 20 Mannschaften. Zurzeit findet das Training zusammen mit Mannschaften der Spvgg. Kickers 1916 e. V. auf der Sportanlage Bertramswiese statt. Diese Sportanlage befindet sich aufgrund der sehr starken Nutzung in einem schl echten Zustand. Aus diesem Grund nahm der Vorstand des TuS Makkabi Frankfurt e. V. 2014 Kontakt mit dem Sportdezernat und dem Sportamt auf. Es besteht der Wunsch, ganz auf die Sportanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zu wechseln, das Gelände auszuweiten und auf Kosten des TuS Makkabi Frankfurt e. V. beziehungsweise mit den üblichen Zuschüssen von Bund und Land den Platz anzulegen. 2015 feiert TuS Makkabi Frankfurt e. V. sein 50-jähriges Vereinsjubiläum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den 2009 begonnenen Dialog kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi Frankfurt e. V. und den derzeitigen Nutzern des Platzes in der Wilhelm-Epstein-Straße eine Lösung über die zukünftige Sportstättennutzung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 783 Aktenzeichen: 52 2
Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2015, OF 636/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: - Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) - Main-Weser-Bahn bis zur A 66 - A 66 bis Miquelallee - Miquelallee - Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird bis zur Sitzung am 20.04.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird durch die Vorlage OF 663/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst Schwedler Straße/Wilhelm Epstein Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3721 entstanden aus Vorlage: OF 855/9 vom 19.11.2014 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwedler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Vorgang: ST 1422/11 Der Magistrat hat die Erneuerung des Wegstücks in das Programm "Grüne Räume für Frankfurt am Main" aufgenommen. Der Magistrat teilte aber mit, dass aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits in diesem Programm abzuarbeiten sind, erst mit einer Realisierung im Jahr 2013 zu rechnen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, das Wegstück nun umgehend sanieren/bauen zu lassen beziehungsweise mitzuteilen, für wann die Sanierung/der Bau geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1422 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 356 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung der Grünanlage Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2014, OF 856/9 Betreff: Neugestaltung der Grünanlage Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zugesagte Neugestaltung der Grünanlage in der Ginnheimer Landstraße vor den Hausnummer 164-180 sowie die weiteren bereits zugesagten Verbesserungen an der Straße gegenüber des REWE Getränkemarktes umzusetzen. Begründung: Bei einem Ortstermin am 08.07.2013 zum Thema Straßenbegleitgrün wurde uns die Neugestaltung der o.g. Grünanlage zugesagt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 856/9 wird bis zur Sitzung am 02.07.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 856/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWochenmarkt in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3626 entstanden aus Vorlage: OF 845/9 vom 21.10.2014 Betreff: Wochenmarkt in Ginnheim Vorgang: ST 1400/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, 1. ob die Einrichtung eines Wochenmarktes im westlichen Bereich der Ginnheimer Landstraße, etwa entlang der Geschäftszeile zwischen Heinzestraße und dem Einmündungsbereich der Reichelstraße, zeitnah zu realisieren ist; 2. falls dem Bedenken entgegenstehen, ob der Wochenmarkt, für den die Fläche des Ginnheimer Kirchplatzes als nicht ausreichend erachtet wurde, unter Einbeziehung des Bereichs der Straße Alt- Ginnheim zwischen Ginnheimer Hohl und Füllerstraße machbar ist. Begründung: Der Ortsbeirat hält, wie bekannt, seit Längerem die Einrichtung eines Wochenmarktes zur Stärkung des Einzelhandels und Verbesserung des Einzelhandelsangebots im Ortskern von Ginnheim für wünschenswert. Im Rahmen des Wirtschaftstags Dornbusch Ginnheim wurde der Wunsch der Einzelhändler nach einem Wochenmarkt im oben unter Ziffer 1. genannten Bereich an die Teilnehmer herangetragen, und zwar unter teilweiser Einbeziehung des Straßenbereichs. Teilnehmer der Wirtschaftsförderung Frankfurt zeigten sich aufgeschlossen, der Wirtschaftsdezernent hielt den Vorschlag für förderungswürdig. Es wäre wünschenswert, wenn die Prüfung nunmehr in Angriff genommen oder, falls bereits im Gange, dies dem Ortsbeirat berichtet würde. Der Vorschlag zu Ziffer 2. beruht auf der Überlegung, im alten Ortskern selbst einen Wochenmarkt mit den bekannten positiven Effekten, nicht zuletzt der Stärkung der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Stadtteils wie auch der kommunikativen und belebenden Funktion einer derartigen regelmäßig stattfindenden Veranstaltung, einzurichten. Das bisherige Argument der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt GmbH, die zur Verfügung stehende Fläche sei zu klein, könnte durch die Inanspruchnahme des gesamten Straßenbereichs ausgeräumt werden. Die Einbeziehung der für den Standort Ginnheimer Landstraße angedachten Verkehrsfläche böte möglicherweise auch hier eine Lösung, die geprüft werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 249 Antrag vom 05.03.2015, OF 898/9 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2015, OM 4002 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 784 Antrag vom 18.06.2015, OF 945/9 Antrag vom 17.11.2016, OF 154/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1032 Aktenzeichen: 90 1
Fahrradständer an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Landstraße neben der Haltestelle der U 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3553 entstanden aus Vorlage: OF 829/9 vom 24.09.2014 Betreff: Fahrradständer an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Landstraße neben der Haltestelle der U 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls wie viele Fahrradständer (Omegaständer) er an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/ Ginnheimer Landstraße in Erweiterung der bereits vorhandenen Fahrradstände ranlage, möglichst in überdachter Form, installieren kann. Begründung: Die vorhandenen Fahrradständer reichen für den Bedarf nicht aus. Die bestehende Fahrradständeranlage ist überdacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 76 Aktenzeichen: 66 2
Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 823/9 vom 24.09.2014 Betreff: Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 Vorgang: ST 754/09 Für die Verkehrsbeziehungen nahe der Ginnheimer Landstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und Platenstraße ist eine Neuregelung angedacht (Verkehrskreisel), deren Umsetzung inzwischen allerdings (weit) in die Zukunft verschoben wurde. Die Neuregelung hätte zu einer Verbesserung der Situation an der Haltestelle vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 geführt. Im Bereich der Bushaltestelle besitzt der Bürgersteig nur eine Breite von zwei Metern. An der Haltestelle selbst ist eine Bank für wartende Fahrgäste aufgestellt. Einschließlich Abstand zu einer Wand nimmt sie eine Tiefe von 64 Zentimeter ein. Das bedeutet, dass die verfügbare, verbleibende Tiefe des Bürgersteigs nur 136 Zentimeter beträgt. Passierende Fußgänger und wartende Fahrgäste sind somit erheblich eingeschränkt. Es soll schon zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Wartenden gekommen sein. Bei Regen sind Wartende und Fußgänger Spritzwasser von vorbeifahrenden Autos ausgesetzt, dem sie der Enge wegen nicht ausweichen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut gebeten, die Frage einer Verlegung der Haltestelle um die Ecke in die Platenstraße in Verbindung mit der dortigen Haltestelle für die Buslinie 64 wohlwollend zu prüfen und anschließend zu berichten. Die Haltestelle der Linie 64 könnte - wenn überhaupt erforderlich - verlängert werden; evtl. nach hinten. Begründung: Bei der vorgeschlagenen Verlegung geht zwar der unmittelbare Sichtkontakt von den Stationen der Straßenbahnlinie 16 und der U-Bahn-Linie U 1 zur Bushaltestelle der Linie 39 verloren, was einen geringen Nachteil bedeutet. Der Vorteil eines ausreichenden Aufstellplatzes, die Entzerrung und die Verhinderung von Gedränge dürften jedoch bei Weitem überwiegen. Die Ginnheimer Landstraße muss so oder so überquert werden. Für die Busse der Linie 64 besteht ohnehin kein Sichtkontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 77 Antrag vom 20.10.2016, OF 136/9 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 236 Aktenzeichen: 92 13
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 entstanden aus Vorlage: OF 836/9 vom 09.10.2014 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: OM 3220/09 OBR 9; ST 1005/09; EA 106/10 OBR 9; B 584/10; V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; V 815/13 OBR 9; ST 88/14; ST 511/14 Seit circa vier Jahren gibt es Pläne, den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr würde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern. Autofahrer aus der Ginnheimer Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxembu rg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 9 zuletzt im Jahr 2013 einstimmig beschlossene Einrichtung des Kreisverkehrs in die Prioritätenliste aufzunehmen und im Jahre 2015 zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Etatanregung vom 21.01.2010, EA 106 Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Auskunftsersuchen vom 29.08.2013, V 815 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 88 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 75
Gefahrenabwehr in den Liegenschaften Ginnheimer Landstraße Nr. 164 180
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3430 entstanden aus Vorlage: OF 813/9 vom 31.08.2014 Betreff: Gefahrenabwehr in den Liegenschaften Ginnheimer Landstraße Nr. 164-180 Der Magistrat wird aufgefordert, in den Liegenschaften Ginnheimer Landstraße Nr. 164-180 zur Abwehr von Gefahren tätig zu werden und dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Begründung: Seit Jahren klagen Mieterinnen und Mieter unter anderem über den baulichen Zustand des sogenannten Predigerseminars, der diverse gesundheitliche Gefahren mit sich bringt. Vorrangig geht es um Feuchtigkeit und Schimmelbildung in den Wohnungen sowie glatte und zum Teil vereiste Flure, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen. Der Eigentümer der Liegenschaften, die Patrizia Immobilien AG (ein börsennotiertes Unternehmen der Immobilienwirtschaft), kommt seiner Verpflichtung, die Wohnungen und die von der Allgemeinheit genutzten Flure und Treppenhäuser in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, nicht nach. Wegen fehlender Fenster in den Hausfluren zieht es durch die Stockwerke, Regen und Eis verwandeln die Fliesenböden in den Hausfluren in eine Rutschbahn, es bilden sich Pfützen, im Winter Schneehaufen, die gesundheitliche Gefahren für Mieter und Mieterinnen, die über den Flur zum Aufzug oder ins Treppenhaus laufen, bergen. Auch nach zwei Ortsterminen mit Vertretern der Polizei, des Ortsbeirates und Mietern, Gesprächen mit dem Verwalter sowie Berichten in der Presse sind die beschriebenen Probleme nicht behoben worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1446 Aktenzeichen: 63 0
Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 800/9 Betreff: Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm die Situation an obiger Stelle bekannt ist und welche Maßnahmen er ggf. beabsichtigt. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass schon seit Wochen zwei PKW mit bulgarischen Kennzeichen unter der Brücke parken, dass Personen in den Fahrzeugen schlafen und die Umgebung der PKW verschmutzen. Neben dem Ausbringen von Abfall und Unrat sollen Insassen - mehr oder minder öffentlich - urinieren. Auch eine Plastiktüte gefüllt mit Exkrementen wurde von Anwohnern gefunden. Der Anfragesteller hat sich auf Wunsch von Anwohnern am 24. 6. 2014 vor Ort begeben und die erwähnten Zustände teilweise bestätigt gefunden. Zu diesem Zeitpunkt war nur ein PKW mit bulgarischem Kennzeichen geparkt. Personen befanden sich nicht im oder um das Fahrzeug. Fahrzeugtyp und das polizeiliche Kennzeichen sind notiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSachstandsabfrage zur Gedenktafel .Perlenfabrik"
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2014, OF 470/2 Betreff: Sachstandsabfrage zur Gedenktafel "Perlenfabrik" Vorgang: ST 293/13 Der Magistrat wird beauftragt, darzulegen ob sich die nunmehr unter einer Wärmedämmung befindliche massive originale Kupfertafel des Künstlers Wolf Spemann zum Gedenken an die Vorgänge um das erste südhessische KZ, die sogenannte Perlenfabrik, doch noch am ursprünglichen Ort am Studentenwohnheim Ginnheimer Landstraße 42 anbringen lässt. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen und zu berichten: 1. Besitzt die Gedenktafel einen künstlerischen Wert dergestalt, dass hier Immaterialgüterrechte greifen? 2. Die beauftragte Fassadenbaufirma gibt also an, sich an einer massiven Kupferplatte mit Hämmerchen und Meißelchen probiert zu haben, um sie sodann still und heimlich zuzukleistern. Wie steht es um die Haftungspraxis in dergleichen Fällen? 3. Wer hat seinerzeit mit welchem Verfahren die Gedenktafel von ihrem ursprünglichen an dem neuen Anbringungsort verbracht (Noch einmal: Die Gedenktafel ist schon einmal um das Haus gewandert . .)? 4. Was hat sich bislang im Bezug zu einer Kostenübernahme durch das Land Hessen ergeben? Begründung: Text der aus massivem Kupfer gefertigten Gedenktafel an der Ginnheimer Landstraße 42: Wenige Tage nach der Machtergreifung 1933 errichtete das NS-Regime hier auf dem Gelände eines ehemaligen Erziehungsheimes, bekannt unter dem Namen "Perlenfabrik", für Südhessen das erste Konzentrationslager. Innerhalb kurzer Zeit durchliefen mehr als 250 Gegner des NS-Regimes dieses Lager zum Transport in die Konzentrationslager nach Osthofen, Rhld.-Pfalz, Dachau, Bayern und Buchenwald, Thür. Die Gedenktafel befand sich ursprünglich straßenseitig einsehbar im Durchgang zwischen Haus 40 und 42, bevor sie im Zuge von Bauarbeiten schon einmal versetzt wurde. Ihre Bedeutung macht einen sensiblen Umgang mit ihr erforderlich. Abbildung: Mit Enthüllungsdatum 7. Februar 1986 wurde am Studentenwohnheim "Ginnheimer Landstraße 42" die Gedenktafel "Perlenfabrik" ursprünglich - so wie hier gekennzeichnet - angebracht, bevor sie im Jahre 2009 versetzt wurde [Bild: Günter Heilmann]. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 965 2014 Die Vorlage OF 470/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. die Worte "Hämmerchen und Meißelchen" durch die Worte "Hammer und Meißel" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchranke durch Poller ersetzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2014, OF 755/9 Betreff: Schranke durch Poller ersetzen! Der Magistrat wird gebeten, Die Schranke über die Franz-Werfel-Straße in Höhe der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße nach Beendigung der Bauarbeiten und der Umleitung der Ginnheimer Landstraße durch Poller zu ersetzen. Begründung: Die Sperrung der Straße an dieser Stelle trägt positiv dazu bei, dass die Kinder dort die Straße zum Spielen benutzen können und soll deshalb in ihrer Funktion beibehalten werden. Die Schranke als solche jedoch erweckt den Eindruck vor einer abgesperrten Siedlung zu stehen. Das Ganze ist ein relikt aus der Zeit der "US-Housings". Diesem Eindruck soll durch den Ersatz der Schranke durch den gleichen Zweck erfüllende Poller entgegengewirkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 755/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße verschönern
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2014, OF 724/9 Betreff: Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße verschönern Vorgang: ST 1360/12; ST 1469/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, für die Verschönerung von zwei Betonsäulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße durch künstlerisch gestaltet Graffitis1.500€ aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Säulen befinden sich auf dem Gelände des REWE-Parkplatzes an der Ginnheimer Landstraße auf städtischem Grund. Mit der ST 1360 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung grundsätzlich dem Besprühen zugestimmt und auf telefonische Nachfrage noch einmal bestätigt, dass keine Absprache mit dem Pächter des Geländes notwendig ist. Der Ortsbeirat hat mit der ST 1469 bereits grundsätzlich seine Bereitschaft ausgedrückt, das Projekt finanziell zu tragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 735/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1360 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 724/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 724/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 735/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGutachten zur Gedenktafel .Perlenfabrik.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2014, OF 434/2 Betreff: Gutachten zur Gedenktafel "Perlenfabrik" Vorgang: ST 293/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gutachterlich untersuchen zu lassen, welcher Aufwand erforderlich ist, um die sich nunmehr unter einer Wärmedämmung befindliche massive Kupfertafel des Künstlers Wolf Spemann zum Gedenken an die Vorgänge um das erste südhessische KZ, die sogenannte Perlenfabrik, wieder am ursprünglichen Ort am Studentenwohnheim Ginnheimer Landstraße 42 anzubringen (Enthüllungsdatum am 7. Februar 1986). Begründung: Text der aus massivem Kupfer gefertigten Gedenktafel an der Ginnheimer Landstraße 42: Wenige Tage nach der Machtergreifung 1933 errichtete das NS-Regime hier auf dem Gelände eines ehemaligen Erziehungsheimes, bekannt unter dem Namen "Perlenfabrik", für Südhessen das erste Konzentrationslager. Innerhalb kurzer Zeit durchliefen mehr als 250 Gegner des NS-Regimes dieses Lager zum Transport in die Konzentrationslager nach Osthofen, Rhld.-Pfalz, Dachau, Bayern und Buchenwald, Thür. Die Gedenktafel befand sich ursprünglich straßenseitig einsehbar im Durchgang zwischen Haus 40 und 42, bevor sie im Zuge von Bauarbeiten schon einmal versetzt wurde. Ihre Bedeutung macht einen sensiblen Umgang mit ihr erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 434/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRosa-Luxemburg-Straße nachts nicht mehr beleuchten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2755 entstanden aus Vorlage: OF 709/9 vom 20.11.2013 Betreff: Rosa-Luxemburg-Straße nachts nicht mehr beleuchten! Der Magistrat wird gebeten, die Rosa-Luxemburg-Straße nicht mehr oder sehr eingeschränkt zu beleuchten. Begründung: Die Rosa-Luxemburg-Straße ist eine Kraftfahrstraße ohne Fußgänger oder Radfahrer. Sie muss deshalb aus Sicherheitsgründen nicht beleuchtet werden. Die nächtliche Beleuchtung der Straße ist schädlich für die angrenzenden Bewohner (Auswirkungen auf Tiefschlaf und Hormonhaushalt) im Umfeld der Ginnheimer Landstraße und für die Flora und Fauna des BUGA-Parks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 297
Baumfällvorlage zugunsten der GBR Ginnheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2013, OA 440 entstanden aus Vorlage: OF 421/2 vom 25.11.2013 Betreff: Baumfällvorlage zugunsten der GBR Ginnheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des Ausbaus einer Gewerbeimmobilie der GBR Ginnheimer Landstraße zwecks der gewünschten privaten Optimierung der Ein- und Ausfahrt zu den Stellplätzen des bauvorangefragten, erweiterten Supermarktes ein angemessener, sozialisierender Ausgleich gegenübersteht. Neben der vorgesehenen Ersatzpflanzung des Baumes mit der Baumkatasternummer 17 an einem neuen Standort (an dem sowieso schon eine Ersatzleistung zu fehlen scheint) ist zulasten des Begünstigten eine weitere Pflanzung in unmittelbarer Nähe vorzunehmen, wie sie auch in der "Anlage 3" zum Magistratsvortrag M 202 ersichtlich ist. Des Weiteren ist bezüglich der noch vorzunehmenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Bauherren aufzunehmen, dass im Verkehrsbereich des Objekts geeignete Baumschutzmaßnahmen vorzunehmen sowie die Errichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten zu prüfen sind . Begründung: Bislang erscheint hier das Verhältnis zwischen privat und öffentlich ein klein wenig unausgewogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 499 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.11.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 202 = Annahme, OA 440 = vereinfachtes Verfahren) Piraten und REP (M 202 und OA 440 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 202 = Ablehnung, OA 440 = Annahme) NPD (M 202 = Ablehnung, OA 440 = Enthaltung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP gegen LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4033, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 79 1
Grünanlage vor der Ginnheimer Landstraße 168
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2424 entstanden aus Vorlage: OF 651/9 vom 15.08.2013 Betreff: Grünanlage vor der Ginnheimer Landstraße 168 Der Zustand der Grünanlage rund um die Ginnheimer Landstraße 168 ist seit geraumer Zeit nicht mehr hinnehmbar. Der Magistrat wird gebeten, eine Grunderneuerung der Grünflächen zu veranlassen. Begründung: Das Gebiet rund um die Ginnheimer Landstraße 168 mit seinem REWE-Markt und den Ladenlokalen wird von vielen Ginnheimern als Zentrum des Stadtteils angesehen. Dazu gehört auch, dass die Grünflächen entsprechend hergerichtet sind. Im Juli fand hierzu ein Ortstermin des Ortsbeirates 9 statt. Seit einiger Zeit befindet sich die Anlage jedoch in einem unansehnlichen Zustand und wird der Bedeutung eines Quartierszentrums nicht gerecht. Vor allem durch die Entsorgung von Müll, wie Bierflaschen, Zigaretten oder Getränkedosen, ist die Anlage auch für die Bewohner der unmittelbar anliegenden Häuser ein Ärgernis. Der Magistrat sollte sich im Zuge der Aufwertung der Stadtteilzentren schnellstmöglich um eine Generalüberholung der Anlage bemühen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1683 Antrag vom 22.05.2023, OF 534/9 Aktenzeichen: 67 0
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2013, OF 666/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; ST 1795/12 Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr wurde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern und Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxemburg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar (Ginnheimer Landstraße 164-180) am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt. Wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 815 2013 Die Vorlage OF 666/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenGeplante Radverkehrsanlage entlang der Wilhelm-Epstein-Straße/Stellplätze vor dem Markus Krankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2013, OM 2267 entstanden aus Vorlage: OF 345/2 vom 29.05.2013 Betreff: Geplante Radverkehrsanlage entlang der Wilhelm-Epstein-Straße/Stellplätze vor dem Markus Krankenhaus Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob bei der geplanten Einrichtung einer Radverkehrsanlage entlang der Wilhelm-Epstein-Straße die Auffahrt auf den Radweg vor dem Markus Krankenhaus so gestaltet werden kann, dass in diesem Areal mindestens drei Stellplätze entstehen, die gemäß Beschilderung ausschließlich von Krankentransportunternehmen und von Pkw-Führern mit einem Behindertenausweis als Parkplatz genutzt werden können. Begründung: Der angemeldete Bedarf des Markus Krankenhauses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1310 Aktenzeichen: 61 1
Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2013, OF 624/9 Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat aufzufordern im Zuge der Planung eines Fahrradweges vor allem im Bereich Kreuzung Ginnheimer Landstr. , Wilhelm-Epstein-Str. bis zum Ginnheimer Stadtweg ein verkehrliches Gesamtkonzept zu entwickeln, dass den Sicherheitsbedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird und die Parkmöglichkeiten nicht einschränkt. Begründung: Wir befürworten die Anlage eines Fahrradweges von der Wilhelm-Epstein- bis zur Platenstraße. Im vorliegenden Konzept scheinen uns jedoch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer nicht gebührend berücksichtigt. Die Wilhelm-Epstein-Straße ist gerade während des Berufsverkehrs eine von vielerlei Verkehrsteilnehmern genutzte Straße, die durch Nachverdichtung und Ausbau des Markus-Krankenhauses noch mehr beansprucht wird als zur Zeit der Planung gedacht. Auch daher kommt es häufig zu Konfliktsituationen und Unfällen, weil besonders im o.g. Bereich der Verkehr sehr unübersichtlich ist. Es gibt z.B. keine Möglichkeit die Straße direkt am Haupteingang des Krankenhauses zu überqueren, es herrscht Parkplatznot, ein- und ausparkende Fahrzeuge behindern den Verkehrsfluss, der an dieser Stelle einspurig geführt wird. Daher sollte vor der Umsetzung des geplanten Radweges unbedingt vorab eine stimmige Gesamtplanung bes. für den genannten Straßenabschnitts erfolgen, die die Sicherheitsinteressen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und neue Verkehrsprobleme vermeidet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Dem Antrag der SPD, sich mit der Vorlage nicht zu befassen, wird zugestimmt 2. Die Vorlage OF 624/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGraffiti-Projekt in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2013, OF 638/9 Betreff: Graffiti-Projekt in Ginnheim Der Ortsbeirat möchte auf dem Gelände des Rewe (städtischer Grund) in der Ginnheimer Landstraße die Säulen auf dem Parkplatz verschönern. Dazu sollen von erfahrenen Sprayern Graffitis auf den Säulen angebracht werden, die einen Bezug zum Stadtteil haben. 1. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu klären, ob auf diesem Gelände, dass an den Rewe verpachtet ist, eine Verschönerungsmaßnahme durch den Ortsbeirat durchgeführt werden kann. 2. Der Ortsbeirat beabsichtigt, eine Summe von 1500 EUR aus dem Ortsbeiratsbudget für dieses Projekt zur Verfügung stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 767 2013 Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenTrinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 601/9 Betreff: Trinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen Vorgang: V 433 12; ST 1571/12 Die Trinkhalle, die direkt am Kinderspielplatz für das Wohngebiet westlich und östlich der Ginnheimer Landstraße sowie den Wohnblock nördlich der Überführung der Rosa-Luxemburg-Straße steht, war bereits öfter der Grund für Anwohnerbeschwerden. Diese beruhten auf dem Alkoholausschank von 8 Uhr bis 23 Uhr und seinen Folgen für die Nachbarschaft mit Ruhestörungen bis nach 23 Uhr. Nachdem das Ordnungsamt im Jahre 2011 mehrere Kontrollen durchführte und eingriff, wird die Trinkhalle seit längerem (über 1 Jahr)nicht betrieben, und das aufgestellte Dixiklo wurde entfernt. Seit einiger Zeit zeichnet sich nach Beobachtungen von Anwohnern leider die Möglichkeit einer Fortsetzung des Betriebs ab. Nachdem aufgrund der ST 1571 feststeht, dass das Trinkhallengebäude im Jahre 1951 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt wurde und die Henninger Bräu die Trinkhalle seit 42 Jahren übernommen hat, ist nachvollziehbar, dass der äußere Zustand des Gebäudes als heruntergekommen bezeichnet werden kann. Neben der Nutzung wirkt sich auch dieser verwahrloste Anblick negativ auf das Straßenbild aus. Die Spielplatznutzung wird durch die geschilderten Wirkungen unerfreulich. Auch die derzeitigen Bemühungen um die Sanierung des umgebenden Straßenbereichs, insbesondere der Mahräckerstraße und der Ginnheimer Landstraße, die vom Ortsbeirat begrüßt werden, sollten Anlass sein, dieses Ärgernis endlich zu beseitigen. Im Bereich des Gebäudekomplexes Ginnheimer Landstraße 164 -172 sind hinreichend Einkaufsmöglichkeiten nebst eines Kiosks/Trinkhalle am Straßenrand zur Versorgung der Anwohner vorhanden; der Rewe-Markt hat - auch samstags - bis 22 Uhr geöffnet. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den städtischen Einfluss auf den "Allgemeinen Almosenkasten" dergestalt zur Geltung zu bringen, dass der unter Ziffer 4 der ST 1571 erwähnte Vertrag (mit der Radeberger-Gruppe) gekündigt und dann das Gebäude beseitigt wird; 2. Für den Fall, dass der unter Ziffer 1 erbetene Weg nicht gangbar erscheint, wird der Magistrat gebeten, endlich vom Widerrufsvorbehalt in der Baugenehmigung vom 08.12.1951 Gebrauch zu machen und eine Beseitigungsverfügung an den Eigentümer des Gebäudes oder des Grundstücks zu erlassen; 3. Dem Ortsbeirat bis zur Sitzung am 29.August 2013 über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 601/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 5 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, SPD und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenGraffiti-Projekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße unterstützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 603/9 Betreff: Graffiti-Projekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße unterstützen! Der Ortsbeirat unterstützt das geplante Graffitiprojekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße durch 2.000 Euro für konkret folgende Maßnahmen: 1. 1000 Euro: künstlerische Gestaltung einer tragenden Säule der Rosa-Luxemburg-Straße an der Ginnheimer Landstraße durch einen professionellen Sprayer mit einem stadtteilbezogenen Thema. 2. 400 Euro: Durchführung eines Graffitiworkshops mit älteren Kindern und Jugendlichen und künstlerische Gestaltung im Bereich des Eingang des Jugendzentrums mit diesen Jugendlichen. 3. 600 Euro: Anleitung älterer Jugendliche darin, ihre Ideen für Graffitis zu skizzieren und an einer frei gegebenen und dafür vorbereiteten Mauer im weiteren Bereich des Jugendzentrums unter der Rosa-Luxemburgstraße auszuprobieren diese zu verwirklichen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die beiden tragenden Säulen an der Ostseite der Ginnheimer Landstraße, die für Punkt 1. idealerweise in Frage kämen, für die künstlerische Gestaltung frei gegeben werden können oder ob ggfs. vertragliche Änderungen notwendig sind und diese nach Möglichkeit in die Wege zu leiten (REWE-Parkplatz; Reklame-Fläche). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 603/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRattenplage Ginnheimer Landstraße Hausnummer 164
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2013, OF 587/9 Betreff: Rattenplage Ginnheimer Landstraße Hausnummer 164 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die von Anwohner und Geschäftsleuten in der Ginnheimer Landstraße 164 und Umgebung beobachtete Rattenplage nachhaltig und dauerhaft beseitigt wird. Begründung: In besagtem Bereich befinden sich mehrere kleine Grünstreifen, in welche leider häufig illegal Müll - auch Nahrungsmittel - entsorgt wird. Dadurch werden vermehrt Ratten, Mäuse und anderes Ungeziefer angezogen. Der Gesundheit der Anwohner und Passanten ist es geschuldet, Maßnahmen zu ergreifen, welche diese Problematik zu nachhaltig beseitigen. Alleine mit Rattengift wurde bisher keine Lösung erreicht, da die Vermüllung der betreffenden Grünstreifen nicht unterbunden wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 18.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRadstreifen oder Radschutzstreifen an der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 576/9 Betreff: Radstreifen oder Radschutzstreifen an der Ginnheimer Landstraße Wir fragen den Magistrat: 1. Sind im Rahmen der Straßenunterhaltungsmaßnahmen, die im Jahr 2013 an der Ginnheimer Landstraße durchgeführt werden sollen, Radstreifen oder Radschutzstreifen vorgesehen und wenn ja, in welchem Abschnitt? 2. Wird im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Straße auch das Pflaster zwischen den Schienen durch die VGF gegen leiseren Asphalt ausgetauscht? Außerdem wird der Magistrat gebeten, die vorgesehen Sofortmaßnahmen in ihrer Gesamtheit vor dem Bau im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die verschiedenen Maßnahmen, die der Magistrat vorgesehen hat, wurden dem Ortsbeirat im letzten Jahr vor Ort vorgestellt. Schutzstreifen für die Radfahrer wurden dabei zwar befürwortet, aber es konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob sie realisiert werden. Wegen des Austauschs des Pflasters zwischen den Schienen sollten Gespräche mit der VGF geführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 576/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1907 entstanden aus Vorlage: OF 559/9 vom 31.01.2013 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und der Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in nächster Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann. Dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stopp in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 675 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsüberwachung in der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1834 entstanden aus Vorlage: OF 546/9 vom 31.12.2012 Betreff: Geschwindigkeitsüberwachung in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine der stationären Blitzanlagen, die neu angeschafft werden, zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Wilhelm-Epstein-Straße (im Bereich der Straßen ab der Einmündung Rebgärten) installiert werden kann. Begründung: Bei der Wilhelm-Epstein-Straße handelt es sich um eine relativ lange Straße mit Wohnbebauung an beiden Enden. Im Weiteren grenzen Sportplätze, Kleingärten und der Gebäudekomplex der Deutschen Bundesbank an. Länge der Straße, deren weitgehend gerader Verlauf und die streckenweise nicht gegebene Anwohnerbebauung laden Autofahrer geradezu ein zu rasen. Gefährdet werden dadurch besonders die Anwohner an den beiden Straßenenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 569 Aktenzeichen: 32 4
Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 532/9 vom 02.01.2013 Betreff: Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen Der Magistrat wird aufgefordert, das jetzt vorhandene Podest zum Ein- und Aussteigen an der neu errichteten Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zu entfernen. Begründung: Seit der Errichtung der neuen Haltestelle im Dezember letzten Jahres kommt es bei haltenden Bussen immer wieder zum Rückstau der Verkehrsteilnehmer aus Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße und der Verlängerung der Hügelstraße zur Ginnheimer Landstraße, weil das aufgestellte Haltestellenpodest circa zwei Meter von der Bordsteinkante in die Fahrbahn hineinragt. Zudem kommt es bei den Rückstaus zu einer Belästigung der Anwohner durch vermehrte Abgase. Durch einen Rückbau der Haltestelle auf das vorhandene Bordsteinniveau und den Wegfall des Podestes kann die jetzige Situation behoben werden. Der Bürgersteig ist in diesem Bereich breit genug, damit es nicht zu einer Behinderung der Fußgänger mit wartenden Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 829 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Parkplatzsituation vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1815 entstanden aus Vorlage: OF 501/9 vom 21.11.2012 Betreff: Parkplatzsituation vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209 Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209 die Verstöße gegen das dort herrschende absolute Halteverbot verstärkt zu überwachen und entsprechend zu ahnden. Begründung: An der betreffenden Stelle münden die Straßen Alt-Ginnheim, Füllerstraße und Ginnheimer Landstraße ineinander. Parken ist lediglich auf der in südlicher Fahrtrichtung linken Straßenseite gestattet. Jedoch wird trotz des Halteverbotes an dieser Stelle auch rechts geparkt. Dies führt nicht nur zu Konfliktsituationen der Verkehrsteilnehmer untereinander, sondern behindert auch die Kinder auf dem Schulweg in die Diesterwegschule sowie alle anderen Fußgänger und Menschen mit Rollstühlen und Kinderwagen, da durch die parkenden Fahrzeuge auf dem Gehweg eine Engstelle entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 222 Aktenzeichen: 32 1
Die Gedenktafel an der sogenannten Perlenfabrik in der Ginnheimer Landstraße 42 wieder an der Fassade anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2012, OM 1725 entstanden aus Vorlage: OF 259/2 vom 21.11.2012 Betreff: Die Gedenktafel an der sogenannten Perlenfabrik in der Ginnheimer Landstraße 42 wieder an der Fassade anbringen Der Magistrat wird gebeten, das Studentenwerk Frankfurt am Main aufzufordern, die unter der Wärmedämmung befindliche Gedenktafel an das erste südhessische KZ, die sogenannte Perlenfabrik, wieder an der Fassade anzubringen. Begründung: Die Gedenktafel des Künstlers Wolf Spemann ist im Rahmen der Fassadensanierung hinter der Wärmedämmung des Gebäudes verblieben. Die Begründung des Studentenwerks Frankfurt, dass die Gedenktafel, ohne diese zu zerstören, nicht zu entfernen gewesen sei, kann nicht akzeptiert werden. An dieser Stelle wurden 1933 viele Gegner des Naziregimes, unter ihnen viele Gewerkschafter und Betriebsräte, verhaftet und interniert. Das Gedenken an diese unmenschliche Verhaftungswelle darf nicht hinter einer Fassadendämmung verborgen bleiben. Text der Gedenktafel: "Wenige Tage nach der Machtergreifung 1933 errichtete das NS-Regime hier auf dem Gelände eines ehemaligen Erziehungsheimes, bekannt unter dem Namen "Perlenfabrik", für Südhessen das erste Konzentrationslager. Innerhalb kurzer Zeit durchliefen mehr als 250 Gegner des NS-Regimes dieses Lager zum Transport in die Konzentrationslager nach Osthofen, Rhld.-Pfalz, Dachau, Bayern und Buchenwald, Thür." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 293 Antrag vom 10.10.2019, OF 930/2 Aktenzeichen: 41
Fahrradständer Markus Krankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2012, OM 1722 entstanden aus Vorlage: OF 255/2 vom 09.11.2012 Betreff: Fahrradständer Markus Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig auf der südlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich zwischen der Ginnheimer Landstraße und im weiteren Verlauf östlich bis zum Haupteingang des Markus Krankenhauses weitere Omega-Fahrradständer zu montieren. Begründung: Die auf dem Platz vor dem neuen MediCentrum vorhandenen Fahrradständer sind werktags voll belegt und reichen nicht aus. Für die Installation weiterer Ständer in der beschrieben Art und Lage ist ausreichend Platz vorhanden, sodass keine Behinderung von Fußgängern gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 153 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Markus Krankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1701 entstanden aus Vorlage: OF 462/9 vom 25.10.2012 Betreff: Fahrradständer Markus Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig auf der südlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich zwischen der Ginnheimer Landstraße und im weiteren Verlauf östlich bis zum Haupteingang des Markus Krankenhauses weitere Omega-Fahrradständer zu montieren. Begründung: Die auf dem Platz vor dem neuen MediCentrum vorhandenen Fahrradständer sind werktags voll belegt und reichen nicht aus. Für die Installation weiterer Ständer in der beschrieben Art und Lage ist ausreichend Platz vorhanden, sodass keine Behinderung von Fußgängern gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 153 Aktenzeichen: 66 2
Wilhelm-Epstein-Straße: Sachstandsabfrage Fahrradanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2012, OM 1606 entstanden aus Vorlage: OF 241/2 vom 12.10.2012 Betreff: Wilhelm-Epstein-Straße: Sachstandsabfrage Fahrradanlage Vorgang: B 114/97 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand der Planungen zur beidseitigen Fahrradanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Platenstraße zu berichten. Begründung: Seit vielen Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 2, der sich neben dem Ortsbeirat 9 hierfür zuständig zeigt, um die Verbindung der Fahrradwege zwischen Ginnheimer Landstraße und Platenstraße via Wilhelm-Epstein-Straße. Neueren Vorlagen in PARLIS kann nun erfreulicherweise entnommen werden, dass das Projekt offenbar vor der Umsetzung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 458/9 Betreff: Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten Vorgang: B 584/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Vorplanung des Stadtplanungsamtes für diesen Bereich vorzustellen und mit dem Ortsbeirat und den Bürgern des Stadtteils zu diskutieren, um zu dem bestmöglichen Ergebnis für die Umgestaltung dieses Bereiches zu kommen. Begründung: Der o.g. Bereich ist das Zentrum Ginnheims. Er sieht herunter gekommen und wenig ansprechend aus und ist sehr unübersichtlich und teilweise für Fußgänger gefährlich. Die Gestaltung ist offensichtlich Ergebnis vieler kleinerer verkehrlicher Maßnahmen, die inzwischen teilweise in die Jahre gekommen sind (z.B. zerbröselnde Verkehrsinseln), vergessener Restflächen und des monströsen Verkehrsbauwerkes der Rosa-Luxemburg-Straße. Eine sinnfällige und zügige Querung der Kreuzung ist nicht möglich, teilweise muss auf unterdimensionierten Verkehrsinselchen die Richtung gewechselt und gewartet werden. Es wird z.T. sehr schnell gefahren. Bei einem Ortstermin mit der Schulwegsicherung konnten für diesen großen und komplexen Bereich keine befriedigenden Lösungen gefunden werden. Von den Ämtern wurde jedoch auf die Vorplanung des Stadtplanungsamtes verwiesen, die auf eine frühere Initiative des Ortsbeirates hin erstellt werden sollte, die aber leider keiner der Anwesenden kannte. Laut B 584 aus 2010 kann "die verkehrliche Vorplanung der Ginnheimer Landstraße in das Arbeitsprogramm ab 2012 aufgenommen werden. Die erforderlichen Planungsmittel werden für den Haushalt 2012 angemeldet." Diese Planung soll nun vorgelegt und mit Bürgern und Ortsbeirat diskutiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 458/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1555 entstanden aus Vorlage: OF 440/9 vom 13.09.2012 Betreff: Verbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse Der Magistrat wird gebeten, den schmalen Verbindungsweg zwischen Reichelstraße 50 bzw. Guaitastraße (Seniorenwohnanlage, Spielplätze, Bolzplatz) und Ginnheimer Waldgasse mit Erde aufzuschütten und zu befestigen mit dem Ziel, das bestehende Gefälle zu reduzieren. Begründung: Der Verbindungsweg steigt auf kurzer Strecke stark an und ist nur noch unzureichend befestigt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner können ihn deshalb nicht benutzen und müssen weite Umwege gehen. Eine Niveauangleichung würde es den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit Mobilitätsbeeinträchtigung, erleichtern, den Weg zu benutzen. Außerdem würde diese einfache bauliche Maßnahme die Örtlichkeit beleben und attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 62 Aktenzeichen: 67 0
Planung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 entstanden aus Vorlage: OF 413/9 vom 15.08.2012 Betreff: Planung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen Vorgang: OM 1041/12 OBR 9; ST 972/12 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für eine Nutzung der Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße für Spiel- und Freizeitgeräte baldmöglichst anzugehen. Begründung: Der Ortsbeirat 9 hat Verständnis dafür, dass eine kurzfristige Umsetzung aufgrund langer Planungsvorläufe nicht möglich ist. Gleichzeitig hält der Ortsbeirat das Projekt für vielversprechend, was eine sinnvolle Nutzung der bisher ungenutzten und wenig attraktiven Flächen angeht, sodass der Ortsbeirat eine Planung, sobald dies möglich ist, gerne angegangen sehen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1801 Antrag vom 25.09.2014, OF 822/9 Antrag vom 06.01.2016, OF 1028/9 Aktenzeichen: 67 2
Ginnheimer Landstraße mit kleinen Mitteln fußgänger- und radfahrerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1332 entstanden aus Vorlage: OF 382/9 vom 11.06.2012 Betreff: Ginnheimer Landstraße mit kleinen Mitteln fußgänger- und radfahrerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Nachgang der Ortsbegehungen auf der Ginnheimer Landstraße und den dabei diskutierten Vorschlägen, folgende weitere Maßnahmen zu integrieren beziehungsweise zu beachten: 1. In den Bereichen, wo es möglich ist, ist ein Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren. 2. Im Bereich des Netto-Marktes soll das Schrägparken zu Längsparken ummarkiert und die Absperrbügel zur Gehwegbegrenzung so versetzt werden, dass die Fußgänger vor dem Markt größeren Bewegungsraum haben und dort eine Bank aufgestellt werden kann. 3. Das geplante Kap im Bereich des Überwegs in Höhe Hausnummer 127 soll höchstens zwei Meter breit werden, damit die vorbeifahrenden Radler nicht in die Schienen geraten. 4. Vor den Häusern 125 - 135, wie auch an allen anderen Stellen, werden die Verbundpflaster nicht ausgetauscht. Die eingesparten Mittel sollen zur Verbesserung der Überwegsituation im Bereich der Endhaltestelle Straßenbahn 16/U-Bahn U 1 genutzt werden. Welche Maßnahmen dort ergriffen werden, soll getrennt festgelegt werden. Begründung: Die Ginnheimer Landstraße ist nicht nur stark von Autos befahren, sondern auch das Zentrum Ginnheims, wo sehr viele Fußgänger - oft mit Kinderwagen oder Rollator - unterwegs sind und die direkte viel befahrene Fahrradverbindung in Richtung Bockenheim nutzen. Für Radfahrer ist die Situation auf der Straße wegen der Schienen, des Pflasterbelags und der unübersichtlichen Lage (Wechsel ein und zwei Fahrstreifen ohne Markierung, Straßenbahn, Schrägparken am Rand) unangenehm bis gefährlich. Ein Schutzstreifen wäre eine große Hilfe. Fußgänger hätten durch die Änderung des Parkens vor dem Netto-Markt mehr Platz, um auch einmal stehen zu bleiben oder auf der Bank zu sitzen (um die Einkäufe umzupacken, ein Eis zu essen . .). Die Situation im Bereich der Endhaltestelle ist ebenfalls unübersichtlich und sollte im Zuge dieser Maßnahme ebenfalls unbedingt verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1563
Ortstermin Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 383/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin zu organisieren, der sich mit der Sicherheitssituation im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/ Platenstraße beschäftigen soll. Dazu sollte neben Herrn Auth auch ein Vertreter der Schulwegkommission eingeladen werden. Begründung: Bei der Ortsbegehung am 24.5.2012 wurde dieser Bereich ausgespart. Herr Auth selbst schlug ein erneutes Treffen vor, um sich intensiv mit der Situation zu befassen. Dieser Vorschlag soll nun aufgegriffen werden, da die Sicherheitssituation in diesem verkehrsintensiven Bereich, das Anliegen zahlreicher Bürger ist und im Rahmen der Sanierung der Ginnheimer Landstraße mitbehandelt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 383/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnwohnerverträgliche Gestaltung der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 399/9 Betreff: Anwohnerverträgliche Gestaltung der Ginnheimer Landstraße Die verbesserungsbedürftige Situation der Ginnheimer Landstraße in dem Bereich zwischen der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markuskrankenhaus" bis zur Endhaltestelle der Linie 16 sowie der U-Bahnlinien U1 und U8 ("Ginnheim") war bereits häufig Anlass zum Tätigwerden des Ortsbeirats 9. Das Straßenverkehrsamt hat den Handlungsbedarf erkannt, vgl. z.B. ST 1432 vom 13.12.2011 und zuletzt die Ortsbegehungen mit Herrn Stadtrat Majer am 19. März 2012 und die Mitteilung der Vorstellungen des Straßenverkehrsamts dazu durch Herrn Auth am 24. Mai 2012. Anwohner beschwerten sich seit längerem massiv über Probleme, die von dem Alkoholausschank und den Auswirkungen der langen Öffnungszeiten des Kiosks vor dem Kinderspielplatz im Bereich der Bushaltestelle (Linie 39) "Ginnheim" (südlich der Straßenbahn - und U-Bahnhaltestelle "Ginnheim") ausgingen. Derzeit ist der Kiosk geschlossen und das daneben aufgestellt gewesene Dixiklo beseitigt. Im Gewerberegister ist der bisherige Betrieb abgemeldet. Dieser begrüßungswerte Zustand sollte aufrechterhalten bleiben. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird daher gebeten, 1. mitzuteilen, ob für das vorhandene Kioskgebäude eine bauaufsichtlichen Genehmigung vorliegt, bzw., falls Baugenehmigungsfreiheit aufgrund Anlage 2 zu § 55 der Hessischen Bauordnung angenommen wird, wann die straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung erteilt wurde; 2. falls eine straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung erteilt wurde, was gemäß § 16 Hessisches Straßengesetz nur auf Zeit oder auf Widerruf möglich ist, wird um die Mitteilung gebeten, ob diese abgelaufen ist oder aufgrund der Beschwerden der Anwohner widerrufen wurde; 3. der Magistrat wird ferner gebeten, den Eigentümer des Kioskgebäudes mitzuteilen und anzugeben, ob diesem oder jemand anderem eine der o.g. Genehmigungen erteilt wurde; 4. für den Fall, dass keine Bau- oder Sondernutzungsgenehmigung für das Kioskgebäude vorliegen sollte, wird um Auskunft gebeten, ob die Beseitigung des Kioskgebäudes beabsichtigt ist, was auch dem knappen Straßenraum für Fußgänger in diesem Bereich der Ginnheimer Landstraße Rechnung tragen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 433 2012 Die Vorlage OF 399/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenKreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 397/9 Betreff: Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem OBR mitzuteilen, wann er den geforderten Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse bauen wird. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermines im Juni dieses Jahres sprachen uns Bürger an, um nach dem Stand der Planung. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde eine Reihe von Problemen lösen: 1.Das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnhimer Landstraße, 2. können Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend direkt hoch auf die Rosa-Luxenburg-Straße, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 432 2012 Die Vorlage OF 397/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBefestigung Verbindungsweg Platenstraße 71 zu Sporthalle Astrid-Lindgren-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2012, OF 405/9 Betreff: Befestigung Verbindungsweg Platenstraße 71 zu Sporthalle Astrid-Lindgren-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den öffentlichen Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße (zwischen dem Haus Platenstraße Nr. 71 und der Sporthalle der Astrid-Lindgren-Schule) umgehend ausreichend zu befestigen und gegen Regen abzusichern. Bei Regen bildet sich etwa in der Mitte des Weges eine riesige Pfütze, welche die gesamte Breite des Wegs einnimmt und diesen dadurch für Fußgänger wie Radfahrer unpassierbar macht. Der Zustand hält regelmäßig über mehrere Tage an. Auch in den Bereichen vor und nach der Pfütze wird der Untergrund aufgeweicht und über mehrere Tage hinweg schlammig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 405/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenZugeparkter Fußweg in Höhe der Ginnheimer Landstraße 118
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 344/9 Betreff: Zugeparkter Fußweg in Höhe der Ginnheimer Landstraße 118 Der Magistrat wird gebeten, die Pfosten zur Abgrenzung der Parkplätze in Höhe der Ginnheimer Landstraße 118 so zu setzen, dass die Fahrzeuge nicht bis kurz vor die Hauswand gestellt werden und so den engen Fußgängerweg noch enger machen können. Begründung: Bei dem Ortstermin mit Stadtrat Majer am 19.03.2012 wurde festgestellt, dass an dieser Stelle parkende Autos den sowieso schmalen Weg für viele Fußgänger noch enger machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSpielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 entstanden aus Vorlage: OF 310/9 vom 08.03.2012 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob für die Planung und Umsetzung von mit Spiel- und Freizeitgeräten ausgestatteten Plätzen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Investitionsprogramm 200.000 Euro eingestellt werden können. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten, insbesondere für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße bietet sich zum Beispiel für Aktivitäten wie Skateboardfahren, BMX und Ähnliches an. Im Bereich nördlich der Ginnheimer Landstraße könnten verschiedene Geräte, zum Beispiel ähnlich der stark genutzten Fitnessgeräte im Niddapark, aufgestellt werden, die dann auch von Spaziergängern auf dem Weg in die Niddaauen genutzt werden könnten. Der Ortsbeirat erhofft sich von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesen Gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Antrag vom 15.08.2012, OF 413/9 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 Aktenzeichen: 67 2
Ginnheims Mitte soll Versorgungszentrum bleiben! Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 174 entstanden aus Vorlage: OF 261/9 vom 09.02.2012 Betreff: Ginnheims Mitte soll Versorgungszentrum bleiben! Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich Ginnheimer Landstraße zwischen Markuskrankenhaus und Platenstraße im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 wieder als zentralen Versorgungsbereich (D-Zentrum) aufzunehmen. Begründung: D-Zentren/Geschäftsbereiche sind als "städtebaulich integrierte, untergeordnete Geschäftslagen eines Wohnsiedlungsbereiches mit überwiegend wohnungsnaher Versorgungsfunktion" definiert. Sie dienen also maßgeblich der Nahversorgung des Stadtviertels. Solche Zentren der verschiedenen Kategorien werden im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 mit dem Ziel festgelegt, die Einzelhandelsentwicklung zur Sicherung einer ausgewogenen Versorgungsstruktur in diese Bereiche zu lenken. Ginnheim ist im Bereich der Ginnheimer Landstraße und der Endhaltestellen der Straßenbahnlinie 16 sowie der U 1 und U 9 und verschiedener Buslinien ein solcher Bereich, in dem die Einzelhandelsentwicklung weiter gefördert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1633 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 61 0
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