Baumfällvorlage zugunsten der GBR Ginnheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2013, OA 440 entstanden aus Vorlage: OF 421/2 vom 25.11.2013 Betreff: Baumfällvorlage zugunsten der GBR Ginnheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des Ausbaus einer Gewerbeimmobilie der GBR Ginnheimer Landstraße zwecks der gewünschten privaten Optimierung der Ein- und Ausfahrt zu den Stellplätzen des bauvorangefragten, erweiterten Supermarktes ein angemessener, sozialisierender Ausgleich gegenübersteht. Neben der vorgesehenen Ersatzpflanzung des Baumes mit der Baumkatasternummer 17 an einem neuen Standort (an dem sowieso schon eine Ersatzleistung zu fehlen scheint) ist zulasten des Begünstigten eine weitere Pflanzung in unmittelbarer Nähe vorzunehmen, wie sie auch in der "Anlage 3" zum Magistratsvortrag M 202 ersichtlich ist. Des Weiteren ist bezüglich der noch vorzunehmenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Bauherren aufzunehmen, dass im Verkehrsbereich des Objekts geeignete Baumschutzmaßnahmen vorzunehmen sowie die Errichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten zu prüfen sind . Begründung: Bislang erscheint hier das Verhältnis zwischen privat und öffentlich ein klein wenig unausgewogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 499 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.11.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 202 = Annahme, OA 440 = vereinfachtes Verfahren) Piraten und REP (M 202 und OA 440 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 202 = Ablehnung, OA 440 = Annahme) NPD (M 202 = Ablehnung, OA 440 = Enthaltung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP gegen LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4033, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 79 1