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Vorlagen
Straßenschild für die Straße Taunustor
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2514 entstanden aus Vorlage: OF 410/1 vom 03.09.2017 Betreff: Straßenschild für die Straße Taunustor Der Magistrat wird gebeten, die Straße Taunustor, die sich zwischen der Neuen Mainzer Straße und der Gallusanlage befindet, mit Straßenschildern kenntlich zu machen. Begründung: Die Straße Taunustor befindet sich zwischen der Neuen Mainzer Straße und der Gallusanlage/Taunusanlage und ist eine Verlängerung der Taunusstraße. An dieser Straße befindet sich jedoch kein Straßenschild. Insbesondere für die Autofahrer, die aus der Neuen Mainzer Straße links in die Straße Taunustor abbiegen, wäre es ein wichtiger Hinweis, in welcher Straße sie sich gerade befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 411 Aktenzeichen: 66 7
Verkauf der ehemaligen ABG Firmenzentrale
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.06.2017, OA 172 entstanden aus Vorlage: OF 305/2 vom 30.05.2017 Betreff: Verkauf der ehemaligen ABG Firmenzentrale Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verkauf der ehemaligen Firmenzentrale der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH ("ABG") an die Elbestraße 48-50 Projektentwicklungsgesellschaft mbH ("Elbestraße GmbH") auf die Ordnungsmäßigkeit des Verkaufsprozesses hin zu prüfen. Die Prüfung soll entweder durch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main erfolgen, oder auf entsprechende Initiative der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der ABG durch die Interne Revision der ABG. Die Prüfung soll insbesondere auch nachfolgende Fragen klären: 1. Wie kam der Kontakt der ABG mit der Elbestraße GmbH zustande? 2. Welche Informationsgespräche über welche Themen und mit welchen Teilnehmern hat es im Zuge des Verkaufsprozesses mit der Elbestraße GmbH gegeben? 3. Auf welcher Grundlage und unter Einbeziehung welcher ABG-Gremien wurde die Entscheidung für den Verkauf des Objekts an die Elbestraße GmbH getroffen? 4. Gibt oder gab es darüber hinaus weitere Geschäftsbeziehungen der ABG mit den Eigentümern und/oder dem seinerzeitigen Geschäftsführer der Elbestraße GmbH? 5. Wie hat die ABG bei ihrer Verkaufsentscheidung die zu diesem Zeitpunkt unter anderem aufgrund von Demonstrationen Frankfurter Bürger öffentlich bekannten Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer der Elbestraße GmbH berücksichtigt und bewertet? 6. Welche Bank hat die üblichen Garantien und/oder Bürgschaften für die Elbestraße GmbH gestellt? Begründung: Geschäftsführer der Elbestraße 48-50 Projektentwicklungsgesellschaft mbH war zum Zeitpunkt des Erwerbs ein Frankfurter Arzt, der zwischenzeitlich Gegenstand polizeilicher Maßnahmen geworden ist. Im Zusammenhang mit diesen polizeilichen Maßnahmen werden unter anderem auch Verdachtsmomente auf Geldwäsche genannt. Daher besteht ein öffentliches Interesse an der Klärung der im Antrag gestellten Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2307 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.06.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 74 Beschluss: Der Vorlage OA 172 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1623, 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.08.2017 Aktenzeichen: 92 40
Urinale für die Elbestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 08.05.2017 Betreff: Urinale für die Elbestraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die hygienischen Zustände in der Elbestraße durch das Aufstellen weiterer Urinale verbessert werden. Dabei soll jeweils ein Urinal im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße und eines im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Münchener Straße aufgestellt werden. Die zu verwendenden Urinale sollen dem Typ entsprechen, der an der Ecke Moselstraße/Niddastraße Verwendung findet. Die Errichtung soll auf Sperrflächen erfolgen, damit durch die Maßnahme kein Parkraum verloren geht. Begründung: Die hygienischen Zustände in der Elbestraße erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Antrag vom 27.08.2018, OF 731/1 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Antrag vom 15.12.2019, OF 1157/1 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5573 Antrag vom 18.01.2022, OF 323/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1593 Aktenzeichen: 91 22
Ampelanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 338/1 Betreff: Ampelanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Ampelanlagen in der Friedensstraße Ecke Kaiserstraße, die nicht mehr in Betrieb sind, zurückgebaut? 2. Wird eine deutliche Beschilderung für Autos und Fahrradfahrer installiert? Gerade Radfahrer, die aus Richtung Hauptwache kommen beachten das "Rechts vor Links" an der Stelle gegenüber dem Frankfurter Hof nicht immer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 492 2017 Die Vorlage OF 338/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDie Instandhaltung und den Betrieb der Fahrtreppen an der Münchener Straße besser überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1725 entstanden aus Vorlage: OF 323/1 vom 06.05.2017 Betreff: Die Instandhaltung und den Betrieb der Fahrtreppen an der Münchener Straße besser überwachen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, dass dieser schon lange Zeit bestehende Missstand beseitigt wird. Eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Fahrtreppen an der Mü nchener Straße ist erforderlich, um einen passantenfreundlichen und mühelosen Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Begründung: Die Fahrtreppen an der Münchener Straße (rechte Seite stadteinwärts) zur B-Ebene werden stark frequentiert, insbesondere als kürzester Weg vom Hauptbahnhof zu den Haltestellen der Straßenbahnlinien 11 und 12. Sie sind oft außer Betrieb und stellen somit vor allem für ältere und behinderte Menschen ein Hindernis dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1611 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 158 Aktenzeichen: 66 2
Sofortige Schließung eines Zu- und Abgangs zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof, um einen „Unort“ in Frankfurt zu beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 284/1 vom 27.03.2017 Betreff: Sofortige Schließung eines Zu- und Abgangs zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof, um einen "Unort" in Frankfurt zu beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der DB AG - DB Immobilien - darauf hinzuwirken, dass der überflüssige Zu- und Abgang von und zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof 6/Ecke Münchener Straße geschlossen wird, da diese Fläche zurzeit nur von Drogendealern und ihrer Klientel genutzt wird. Begründung: Die Kontrollen in der B-Ebene des Hauptbahnhofs haben in den letzten Monaten erfolgreich gewirkt und die Sicherheit in den diversen Bahnhofsebenen und auch im Bahnhofsviertel erhöht. Diese Kontrollen sind aber unwirksam, wenn die Drogenszene immer wieder Gelegenheiten findet, sich am gleichen Ort aufzuhalten. Dies ist speziell an einem Zugang der B-Ebene der Fall, da es hier eine bauliche Besonderheit gibt und dieser Ort von Passanten nur schwach frequentiert wird. Es handelt sich um eine Treppenanlage, die im ersten Abschnitt nach unten führt und nach einer Zwischenebene von vier mal vier Metern im rechten Winkel zur B-Ebene weiterführt. Diese Zwischenebene ist eine dunkle und verschmutzte Ecke, die zu allen Tages- und Nachtzeiten von Dealern und Drogenabhängigen belegt wird. Kurzfristige Kontrollen sind hier nicht zielführend. Sicherheitsbedenken, es handele sich um Fluchtwege, die nicht geschlossen werden dürfen, greifen nicht. Es gibt im südlichen Teil der B-Ebene mehrere Zu- und Abgänge, die nur wenige Meter entfernt sind; ein Treppenaufgang an der Südseite des Hauptbahnhofs (zwischen den stillgelegten Fahrtreppen), Fahrtreppen zur Münchener Straße auf der rechten Seite und eine feste Treppe, die in der Höhe des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 endet. Die Argumentation, dass die B-Ebene und der Bahnhofsplatz in den nächsten Jahren umgebaut werden, ist nicht stichhaltig, da der gegenwärtige Zustand eine Lösung verlangt, die nicht noch vier bis fünf Jahre warten kann. Aufgrund dieser Fakten ist eine Schließung der Treppenanlage dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1608 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Denkmal für Gustav Herold
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OS 19/1 vom 18.01.2017 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Magistrat wird gebeten, das dem Ortsbeirat vorgestellte Projekt zur Aufstellung eines Denkmals für Gustav Herold an dem vorgeschlagenen Standort in der Kaiserstraße gegenüber dem Café Kaiserzeit zu verwirklichen. Für den Fall, dass durch den bei der Realisierung entfallenden Behindertenparkplatz die erforderliche Mindestkapazität an Behindertenparkplätzen unterschritten werden sollte, wird der Magistrat gebeten, einen neuen Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 827 Aktenzeichen: 60 3
Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1052 entstanden aus Vorlage: OF 100/3 vom 27.10.2016 Betreff: Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend eine leer stehende Immobilie gibt, die dem Förderverein Roma e. V. zur Ausübung seiner Vereinstätigkeit überlassen werden kann. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Seit 25 Jahren unterstützt der Förderverein Roma e. V. die hier lebenden Sinti und Roma und bietet ihnen Beratungs- und Bildungsangebote. Der Verein ist Träger mehrerer EU-Projekte, die bis 2021 laufen. Rund 100 Menschen nutzen die Angebote täglich, 500 Familien konnte der Förderverein Roma e. V. bislang konkret helfen. Mit seinem Engagement, speziell für die Gruppe der Sinti und Roma, erfüllt der Förderverein Roma e. V. eine wichtige Funktion in unserer Stadt. 2013 wurde der Förderverein Roma e. V. für seine Arbeit mit dem Integrationspreis ausgezeichnet. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Kaiserpassage kann der Verein nicht weiter nutzen, da der Mietvertrag wegen des geplanten Umbaus der Passage von den Eigentümern gekündigt wurde. Seither ist der Förderverein Roma e. V. auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Mindestens 450 Quadratmeter werden in möglichst innenstadtnaher Lage - da Bildungsangebote am Stadtrand weniger nachgefragt werden - benötigt. Sollte der Verein keine passenden Räumlichkeiten finden, kann die Vereinsarbeit unter Umständen nicht fortgeführt werden, denn die EU-Subventionen sind daran geknüpft, dass die Projekte kontinuierlich laufen. Bis zum 31.03.2017 kann der Verein in der Kaiserstraße 66 bleiben. Gleichzeitig stehen im Nordend zahlreiche Immobilien leer, die dazu genutzt werden könnten, dem Verein die Fortführung seiner erfolgreichen Integrationsarbeit zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 625 Aktenzeichen: 23 20
Glascontainer in der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 171/1 vom 13.11.2016 Betreff: Glascontainer in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Kaiserstraße an der Ecke Elbestraße so umzusetzen, dass zwischen den Containern keine Lücken mehr entstehen. Begründung: Die drei Glascontainer sind so angeordnet, dass zwischen den Containern Lücken entstehen, die leider von Menschen dazu benutzt werden, um dort ihre Notdurft zu verrichten oder Müll abzustellen. Eine bessere Anordnung und Verschiebung wäre wünschenswert, sodass diese Räume nicht mehr entstehen und die Besucher des Außenbereichs des Cafés direkt nebenan nicht mehr von den Gerüchen belästigt werden. . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 506 Aktenzeichen: 66 5
Ein „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Frankfurter Immobilienmarkt
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2016, OA 95 entstanden aus Vorlage: OF 152/2 vom 10.11.2016 Betreff: Frankfurter Immobilienmarkt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es stimmt, dass die ABG Frankfurt Holding ihren ehemaligen Firmensitz in der Elbestraße 48-50 an die Elbestraße 48-50 Projektentwicklungsgesellschaft mbH ("E48", gemäß Creditreform ansässig in der Beyerbachstraße 7 in 65830 Kriftel) verkauft hat; 2. ob ihm die Gesellschafter, die Geschäftsführer sowie eventuelle Handlungsbevollmächtigte der "E48" bekannt sind; 3. welche Angaben er zur Abwicklung des Verkaufsprozesses dieser Immobilie durch die ABG Frankfurt Holding machen kann und ob ihm insbesondere bekannt ist, welche Bank den Erwerb der Immobilie durch die "E48" finanziert hat; 4. ob es stimmt, dass er bezüglich der Entwicklungsmöglichkeiten des Standortes Elbestraße 48-50 seinerzeit ein Beratungsgespräch mit einem im Westend ansässigen Arzt, der zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen ist, als Vertreter der "E48" geführt hat (Der Name des Arztes kann bei Bedarf beim Ortsvorsteher angefragt werden.) und welche Stellungnahmen dort seitens des Amtes abgegeben wurden; 5. ob er entsprechende Hinweise aus der Nachbarschaft bestätigen kann, dass auch das Objekt der Frankfurter Werksgemeinschaft e. V. (Mitglied im Caritasverband Frankfurt) in der Wingertstraße an eine Gesellschaft verkauft wurde, die von einem im Westend ansässigen Arzt, der zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen ist, vertreten wurde; 6. ob er bestätigen kann, dass auch das Objekt der Goethe-Universität im Kettenhofweg 130 (ehemaliges "IVI") von dem Zwischenerwerber Franconofurt AG an eine Gesellschaft verkauft wurde, die von einem im Westend ansässigen Arzt, der zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen ist, vertreten wurde und ob es diesbezüglich Beratungsgespräche seitens des zuständigen Fachamtes gab; 7. ob ihm bekannt ist, dass bereits Wochen und Monate vor den beispielhaft genannten Immobilientransaktionen unter Nr. 1, 5 und 6, bei denen jeweils öffentliche Einrichtungen/Institutionen als Verkäufer agierten, eine Demonstration von betroffenen Mietern aus dem Westend und dem Nordend vor der Praxis eines im Westend ansässigen Arztes, der zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen ist, stattgefunden hat; 8. ob er vor dem Hintergrund seiner Antworten zu den oben genannten Fragen seinerseits Handlun gsbedarf sieht. Begründung: Anscheinend ist doch nicht alles Gold, was da am Frankfurter Immobilienmarkt glänzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 919 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 95 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1015, 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 13.02.2017 Aktenzeichen: 61 0
Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 136/1 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz (von der Hauptwache kommend) sicherer zu machen, indem eine fortlaufende Markierung am Boden aufgetragen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verbesserungen des Radweges zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden. Radfahrer dürfen nun auf der Kaiserstraße und auf der Friedensstraße gegen die Fahrtrichtung auf der Straße fahren. Piktogramme und Schilder machen dies kenntlich. Am Anfang des Radweges (Bild 1: Kaiserstraße am Roßmarkt) und am Ende des Radweges (Friedensstraße) markiert eine gestrichelte Linie den Radweg. Dazwischen finden sich "nur" Piktogramme (Bild 2), die ersichtlich machen, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Da die Straße nicht sehr breit ist und auf beiden Seiten ein Radweg verläuft, ist der entgegenkommende Verkehr für die Radfahrer teilweise gefährlich nah (Bild 3). Eine durchgängige gestrichelte Linie auf der Straße würde den Autofahrern deutlich erkennbar machen, dass sich auch auf der linken Seite ein Radweg auf der Straße befindet. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 83
Weserstraße mit Tempo 30 versehen und für den Radverkehr öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 640 entstanden aus Vorlage: OF 131/1 vom 18.09.2016 Betreff: Weserstraße mit Tempo 30 versehen und für den Radverkehr öffnen Der Magistrat wird aufgefordert, die Weserstraße in ihrer gesamten Länge mit Tempo 30 auszuschildern und für den Radverkehr zum Fahren gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die Weserstraße stellt eine der wichtigsten Verbindungen vom Bahnhofsviertel ins Westend dar und umgekehrt. Diese ist hilfreich für alle Leute, die mit dem Fahrrad ins Bahnhofsviertel kommen, für Abendbesucher genauso wie für die Angestellten in den vielen umliegenden Büros. Das Radfahrbüro betrachtet die Freigabe für den Radverkehr in beide Richtungen als wünschenswert und sinnvoll. Voraussetzung ist allerdings Tempo 30. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 97
Freiheit der Kunst wiederherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 60/1 Betreff: Freiheit der Kunst wiederherstellen Der Ortsbeirat unterstützt das Performanceprojekt "Im Windschatten des Niedergangs" der Nachwuchskünstler*innengruppe "Frankfurter Hauptschule" mit 800€ aus seinem Budget. Begründung: Die Künstler*innengruppe "Frankfurter Hauptschule" wollte am 13., 14. und 15. November 2015 in der Galerie Kaiser P einer 45minütige Performance unter dem Titel "Im Windschatten des Niedergangs" aufführen. Im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit wurde von den Künstler*innen auch die seit einigen Jahren im Bahnhofsviertel vor sich gehende Umwandlung des Viertels in eine Partywiese für Besserverdiende und die damit einhergehende Vertreibung der dort angestammten Bevölkerung kritisiert. Im Fokus der Kritik stand dabei die Initiative TAB (Taunusstraße Arts + Bites), die mit Events und Livekonzerten die Taunusstraße "aufwerten" will. Aus der Sicht der "Frankfurter Hauptschule" geht es TAB mit diesen Aktionen aber vor allem darum, die dort ansässigen Drogenkonsument*innen zu vertreiben. An dieser Initiative ist unter anderem der Sicherheitsdezernent Markus Frank beteiligt. Dieser war sich nun nicht zu Schade, sein provinzielles und affirmatives Kunstverständnis in aller Öffentlichkeit kund zu tun, als er auf das Kulturamt einwirkte, die Förderung der Performance in der Höhe von 800€ zurück zu nehmen. Die Künstler*innen blieben auf den bereits verausgabten Kosten von 800€ sitzen und konnten zudem die Performance nicht wie geplant umsetzen. Dass ein Vertreter der Stadt sich hier aktiv für die Zensur von Kunst einsetzt, ist ein Vorgang, den es in dieser Stadt wohl seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Die Künstler*innen warfen mit ihrer Performance aber Fragen auf, die von höchster politischer Brisanz sind und direkt die Entwicklung des Bahnhofsviertels betreffen. So heißt es in dem Projektantrag: "Mit 'Im Windschatten des Niedergangs' wollen wir als Projektteam zwar Position im Diskurs um die Befriedung, Aufhübschung und Verdrängung im Bahnhofsviertel beziehen, uns aber auch bewusst angreifbar machen: Genau wie unsere fiktionale Figuren, tragen wir auch Rechnung in der Gemengelage Gentrifizierung in Frankfurt. Die Unklarheit der eigenen Position, die ambivalent zwischen dem persönlichen, künstlerischen und sozialen Interesse schwingt, soll drastisch thematisiert und ausgestellt werden. [...] Die Performance ist als Anstoß für die Reflexion über das soziale Leben in einem heterogenen und sich rasch entwickelnden Stadtviertel gedacht" Auch wegen dieser Reflexion über die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels mit den Mitteln der Kunst liegt eine Unterstützung des Projekts im Interesse der Ortsbeirats 1. Der Ortsbeirat erstattet den Künstler*innen daher die angefallenen Kosten im Rahmen von 800€. Er setzt so auch ein Zeichen für die Freiheit der Kunst, für die Unabhängigkeit von Kunstförderung und für ein herrschaftskritisches Verständnis von Kunst. Anlage 1 (ca. 40 KB) Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 60/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenUnterbringung von Familien im Rotlichtmilieu
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 190 entstanden aus Vorlage: OF 25/1 vom 20.05.2016 Betreff: Unterbringung von Familien im Rotlichtmilieu Der Magistrat wird gebeten, für die im Rotlichtbereich des Bahnhofsviertels untergebrachten Flüchtlings- und Romafamilien geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Begründung: Nach Auskunft der Leiterin des Internationalen Kinderhauses in der Wiesenhüttenstraße 15 wohnen in mehreren Hotels in der Elbestraße und in der Moselstraße mehrere Familien mit jeweils mehreren Kindern. Einige dieser Hotels befinden sich in direkter Rotlichtnachbarschaft oder sind vermutlich sogar Stundenhotels. Eine Familie wohnt dort schon seit drei Jahren. Die Wohnverhältnisse in den Hotels sind sehr beengt und es gibt keine Möglichkeit zu kochen. Hotels sollten höchstens eine Übergangslösung, aber keine Dauerlösung sein. Des Weiteren wohnen in "Absteigen" in direkter Rotlichtnachbarschaft in der Taunusstraße und in der Elbestraße ebenfalls Familien mit einigen Kindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1262 Aktenzeichen: 51
Denkmal für Gustav Herold
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 15/1 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Ortsbeirat möge beschließen: Den 1927 in Frankfurt verstorbenen Schweizer Bildhauer Gustav Herold kennt heute in Frankfurt fast niemand mehr. Dabei hat er in Frankfurt eine Reihe markanter Skulpturen hinterlassen. Am prägnantesten ist wohl die Figur des "Atlas" über dem Haupteingang des Frankfurter Hauptbahnhofs. Oskar Mahler, Präsident des Gewerbevereins im Bahnhofsviertel - selbst Künstler und Betreiber des Hammer-Museums in der Münchener Straße und der Galerie "Rote Treppe" in der Kaiserpassage - hat nun die Initiative ergriffen, eine Skulptur von Gustav Herold in der Kaiserstraße (vor dem Cafe Kaiserzeit) aufzustellen - mit Blickrichtung auf die Atlas-Skulptur auf dem Dach des Hauptbahnhofs. Einen Entwurf dafür hat die Künstlerin Nina Hurnÿ Pimenta Lima bereits angefertigt. Für den Sockel konnte Oskar Mahler einen 200 kg schweren Sandstein aus der Original-Fassade des Hauptbahnhofs sichern. Die Initiative soll privat, also ohne öffentliche Gelder, finanziert werden; erste Spendenzusagen liegen bereits vor. Der/Die Ortsvorsteher/In wird gebeten, Oskar Mahler in die nächste Ortsbeiratssitzung am 7. Juni, einzuladen, um dieses Projekt dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Laut §3, Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte entscheiden diese u.a. auch über die Standorte von Denkmälern und Kunstwerken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 15/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 03.01.2016 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorzusehen . Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur/Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur/Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag in Höhe von 0,99 Euro pro Quadratmeter wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basisnettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzuschlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie dem Gerichtsviertel, dem Allerheiligenviertel, dem Fischerfeld, Gallus Ost oder dem Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG Frankfurt Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichen Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte durch eine kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierenden Zuschlag für tatsächliche gute Lagen ersetzt werden. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, die Stoltzestraße, die Gutleutstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße u. v. a. m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 582 Aktenzeichen: 64 0
Auch auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein Pissoir aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4823 entstanden aus Vorlage: OF 700/1 vom 22.11.2015 Betreff: Auch auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein Pissoir aufstellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auch auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein öffentliches Pissoir wie im Bahnhofsviertel in der Moselstraße südlich der Kreuzung Niddastraße aufzustellen. Begründung: Der Werkstatt Bahnhofsviertel im Förderverein Bahnhofs- und Gutleutviertel e. V. wurde berichtet, dass auf dem Jürgen-Ponto-Platz wild uriniert wird. Durch das Aufstellen eines Pissoirs könnte die Möglichkeit geschaffen werden, auch hier zu verträglichem Urinieren im öffentlichen Straßenraum zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 483 Aktenzeichen: 91 22
Bahnhofsviertel für alle oder nur noch .Schickimicki.?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 684/1 Betreff: Bahnhofsviertel für alle oder nur noch "Schickimicki"? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu der vom Ordnungsamt verfügten Verkürzung der Öffnungszeiten des Kiosks "Yok Yok" in der Münchener Str. 32 folgende Fragen zu beantworten: 1. Was war der konkrete Anlass für die Verfügung des Ordnungsamtes und gab es dazu keine Alternative? 2. Wurden konkrete Lärmmessungen vorgenommen, auf deren Grundlage das Ordnungsamt die Öffnungszeit des "Yok Yok" eingeschränkt hat? Welche Ergebnisse lieferten diese? Kann dabei mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die gemessenen Lärmwerte ausschließlich den Kunden des "Yok Yok" zuzurechnen sind? 3. Gibt es eine ähnliche Verfügung auch für weitere Geschäfte und/oder Gastronomiebetriebe in der Münchener Straße? 4. Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass das Bahnhofsviertel kein reines Wohn-gebiet, sondern ein Mischgebiet ist und dass jedem Anwohner, der dort wohnt oder hinzieht, bewusst sein muss, dass er sich dort in einem "Amüsierviertel" mit ausgeprägtem Nachtleben befindet? 5. Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass das "Yok Yok" nicht nur eine allgemein beliebte und anerkannte Institution im Bahnhofsviertel, sondern auch weit über Frankfurt hinaus bekannt ist und es als Nachbau sogar in die Schirn-Kunsthalle geschafft hat? Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass das "Yok Yok" mit dazu beigetragen hat, den Ruf und das Ansehen des Bahnhofsviertels (und damit auch Frankfurts allgemein) in den letzten Jahren deutlich zu verbessern; nicht zuletzt auch weil es dort immer friedlich zugeht (was man nicht über alle Teile des Bahnhofsviertels sagen kann) und sich dort Menschen aller Schichten treffen - ohne "Schicki-micki" und bei bezahlbaren Preisen?! 6. Hat die vermeintliche nächtliche Lärmbelästigung in diesem Bereich der Münchener Straße deutlich nachgelassen, seitdem das "Yok Yok" um 22 Uhr schließen muss? 7. Wie kann und soll der Betreiber des "Yok Yok" dafür Sorge tragen, dass sich auch außerhalb seiner Betriebszeiten (zwischen 22 und 6 Uhr) keine Kunden im Bereich der Münchener Str. 30 - 34 aufhalten und dort Getränke verzehren? Wird von ihm erwartet, dass er nach Schließung seines Kiosks nachts vor seinem Laden campiert? Begründung: Vor wenigen Wochen erhielt der Betreiber des Kultkiosks "Yok Yok" in der Münchener Str. 32 eine Verfügung des Ordnungsamtes, in der seine Öffnungszeit auf 6 bis 22 Uhr beschränkt wurde. Begründet wird dies mit Lärmbelästigungen in den Abend- und Nachtstunden sowie mit Blockierung des Bürgersteigs bzw. des Straßenraums im Umfeld des Kiosks. Diese Begründung trifft aber auch auf andere Lokalitäten in der unmittelbaren Nachbarschaft zu, ohne dass bekannt wurde, dass die Ordnungsbehörde dort die Öffnungszeiten verkürzt hätte. Die Verfügung des Ordnungsamtes wurde von vielen Anwohnern, Kunden des Kiosks, Kennern des Bahnhofsviertels und vielen Frankfurter Medien mit Empörung und Unverständnis aufgenommen. Es gab Vorwürfe, hier würde mit zweierlei Maß gemessen und ein einfacher Kiosk schlechter behandelt als teurere Szene-Kneipen in der Umgebung. Der Betreiber des "Yok Yok", lebt seit über 30 Jahren im Bahnhofsviertel und hat mit seinem Kiosk entscheidend dazu beigetragen, dass das Image des Bahnhofsviertels (zumindest im Bereich der Münchener Straße) in den letzten Jahren deutlich besser geworden ist - wie zahlreiche Berichte über ihn und seinen Kiosk in lokalen und internationalen Medien belegen. So wurde er beispielsweise 2013 in einem Bericht des "Journal Frankfurt" mit den Worten zitiert: "Mit unserer Nähe zum Bahnhof sind wir die erste Bastion, was den Eindruck angeht, den Neue von unserer Stadt bekommen. Da müssen wir doch unsere Frankfurter Freundlichkeit zeigen." Aber das "Yok Yok" ist nicht nur ein Kiosk mit einer dreistelligen Zahl von Biersorten im Angebot, sondern es gibt dort auch türkische Musikinstrumente, Musik-CDs und vieles mehr und dient auch als Mini-Galerie für Kunstaustellungen. Besonders absurd wird die Verfügung des Ordnungsamtes, wenn sie den Betreiber des "Yok Yok" verpflichtet, "dafür Sorge zu tragen", dass auch außerhalb seiner Betriebszeiten (also zwischen 22 und 6 Uhr) sich keine Kunden "im Einwirkungsbereich" seiner Gaststätte (Münchener Str. 30 - 34) "aufhalten und Getränke verzehren". Denn diese Verfügung des Ordnungsamtes kann der Betreiber des "Yok Yok" ganz offensichtlich nicht erfüllen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 17 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 684/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1496 2015 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 684/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. 1 GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 GRÜNE und CDU (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenWettergeschützte Wartehallen an den Straßenbahnhaltestellen in der Münchener Straße anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4457 entstanden aus Vorlage: OF 646/1 vom 24.08.2015 Betreff: Wettergeschützte Wartehallen an den Straßenbahnhaltestellen in der Münchener Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, dass die Haltestellen der Straß enbahnlinien 11 und 12 in der Münchener Straße ("Weser-/Münchener" und "Hauptbahnhof/Münchener Straße") wettergeschützte Wartestationen mit Sitzgelegenheiten erhalten, wie sie an den meisten anderen Stationen auf der Innenstadtstrecke schon vorhanden sind, einschließlich überdachter Fahrkartenautomaten. Begründung: Die nicht nur während der Spitzenzeiten stark frequentierten Haltestellen der Linien 11 und 12 in der Münchener Straße bieten zurzeit keine überdachten und geschützten Wartezonen mit Sitzgelegenheiten. Dieser an sich selbstverständliche "Komfort" sollte den Nutzern des ÖPNV angeboten werden, damit dieser Personenkreis die Infos und Video-Clips diverser Events auf den Fahrkartenautomaten auch bei ungünstiger Witterung betrachten und die Wartezeit in angenehmer Atmosphäre verbringen kann. Die Sitzgelegenheiten sollten mit Schalensitzen ausgestattet sein, um zweckentfremdete Nutzungen zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1715 Aktenzeichen: 92 13
Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.06.2015, OA 651 entstanden aus Vorlage: OF 632/1 vom 14.06.2015 Betreff: Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen Vorgang: M 238/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Rahmen des Magistratsvortrages vom 06.12.2013, M 238, vorgestellten und von der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellten Um- und Neugestaltungsmaßnahmen in dem im Betreff genannten Bereich sind nunmehr umzusetzen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine hierzu erforderliche Bau- und Finanzierun gsvorlage zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Nicht zuletzt wegen des ungenügenden baulichen und stadtgestalterischen Zustandes der Taunusstraße und dem damit einhergehenden Nutzungsverhalten einzelner Gruppen ergaben sich in den letzten Monaten gehäuft Klagen von Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Meldungen aus der Presse sind bekannt. Durch die (geplante) Schaffung zusätzlicher Flächen für Fußgänger, durch Optimierung der Fahrspuren und Neuordnung des Parkens wird die Aufenthaltsqualität des Straßenraumes in diesem Bereich wesentlich gesteigert. Mit der Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes werden Leuchten zum Einsatz gebracht, die auf eine niedrige, fußgängerfreundliche Lichtpunkthöhe gerichtetes Licht erzeugen und gleichzeitig energiesparend sind. Das Lichtniveau berücksichtigt die Sicherheitsaspekte im Bahnhofsviertel. Durch Rhythmisierung der geplanten Standorte der Bäume und Leuchten wird die Attraktivität des Straßenraumes weiter erhöht. Der Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität ist Bestandteil der vorliegenden Planung. Mit dem Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität gemäß Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für die Stadt Frankfurt am Main wird den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Menschen (u. a. Seh- und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer) Rechnung getragen. Die vorhandenen Kreuzungen und die Bushaltestelle in der Taunusstraße werden mit der Umgestaltung barrierefrei umgebaut. Im Bereich des Taunustors sind (lt. M 238) 13 Bäume gefällt worden. Die Nachpflanzung von 54 Bäumen soll auch im Bereich der Taunusstraße erfolgen, angesichts des großen Defizits an Grün in der Taunusstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 238 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6224, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015 Aktenzeichen: 60 10
Nächtliches Campieren vor Weißfrauenkirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2015, OF 641/1 Betreff: Nächtliches Campieren vor Weißfrauenkirche Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Gutleutstraße übernachten auf dem Platz vor der Weißfrauenkirche und auf den Stufen zum Kircheneingang seit geraumer Zeit Zuwanderer, vermutlich aus Rumänien oder Bulgarien. Es handelt sich dabei um eine zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kinder, die dort nicht spontan übernachten. Vielmehr ist dieses "Camp" gut organisiert: Abends werden Matrazen gebracht, die am Morgen wieder verschwinden, in Privatautos wird nachts Essen für die Campierenden geliefert und für Nachtwachen ist auch gesorgt. Tagsüber trifft man dort keinen der Übernachtenden mehr an, allerdings sieht man manche dann stattdessen im Bahnhofsviertel, im Hauptbahnhof oder auf der Zeil beim Betteln. Bei den Anwohnern, die in diesem Bereich wohnen, wächst der Unmut über dieses Camp, da es mit starken Belästigungen und Einschränkungen verbunden ist. Zum einen sind die dort Campierenden eine ständige nächtliche Lärmbelästigung; zum anderen fühlen sich viele Anwohner in diesem Bereich nachts aber auch nicht mehr sicher. Darüber verrichten viele der dort Lagernden ihre Notdurft häufig am Straßenrand (z.B. hinter dem Altglascontainer) und sonstigen öffentlichen Flächen. Und jeden Morgen bleiben Müllansammlungen zurück, die entweder von Mitarbeitern der Einrichtung "Weser 5" oder von der FES entfernt werden müssen. Restaurants in der näheren Umgebung klagen ebenfalls über Umsatzeinbußen und mussten bereits die Polizei zu Hilfe rufen. Auf der einen Seite geht es hier um Menschen in größter ökonomischer und sozialer Not; auf der anderen Seite steht aber auch das Recht der langjährigen Anwohner auf Nachtruhe, Sicherheit und Sauberkeit in ihrer eigenen Nachbarschaft. Repression und Vertreibung alleine sind daher nicht ausreichend. Vielmehr scheint auch hier - analog zum "Frankfurter Weg" in der Drogenpolitik - eine echte Problemlösung nur möglich zu sein bei einem Gleichgewicht von polizeilicher Durchsetzung des geltenden Rechts einerseits bei gleichzeitigen Hilfsangeboten wie beispielsweise menschenwürdigen alternativen Übernachtungsplätzen für die Betroffenen andererseits. Dies vorausgeschickt bitten wir den Magistrat um Antwort auf folgende Fragen: 1) Sind dem Magistrat diese Zustände bekannt? 2) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das nächtliche Lagern im Bereich der Gutleutstraße/Ecke Weserstraße zu unterbinden? 3) Kann die Stadt die dort Campierenden mit Notunterkünften und sonstigen Hilfsangeboten versorgen? 4) Sieht der Magistrat in diesem Übernachtungslager eine Gefährdung der Sicherheit für die dortigen Anwohner? 5) Welche Möglichkeiten gibt es, die nächtliche Lärmbelästigung der Anwohner zu unterbinden? 6) Hält der Magistrat es für sinnvoll und machbar dort zumindest vorübergehend Dixie-Toiletten und gegebenenfalls auch zusätzliche Müllbehälter aufzustellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1404 2015 Die Vorlage OF 641/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird und die Ziffern 1. und 2. des Tenors miteinander getauscht werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und BFF
Partei: SPD
Weiter lesenDrogenhandel und weitere illegale Handlungen in der Taunusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3796 entstanden aus Vorlage: OF 555/1 vom 04.01.2015 Betreff: Drogenhandel und weitere illegale Handlungen in der Taunusstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden verstärkt den illegalen Drogenhandel in der Taunusstraße zu bekämpfen und damit - neben den kriminologischen Erfolgen - auch die von der Bewohnerschaft, den Gewerbetreibenden und deren Kunden gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Begründung: Strukturelle Veränderungen in der Dealerszene haben erheblich zu einer Verschlimmerung der Zustände in der Taunusstraße geführt. Insbesondere der Bereich zwischen Moselstraße und Weserstraße scheint fest in der Hand des Drogenhandels und seiner Kunden zu sein. Dies betrifft nicht nur den allgemeinen Straßenraum, sondern auch Cafés und Bars, die als Rückzugs- und Aufenthaltsraum für Dealer dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 545 Aktenzeichen: 32 4
Die neue Adresse der ABG Holding, Niddastraße Nr. 107, ist im Stadtteil Gallus. Wann begreifen das auch die Verantwortlichen der Zeitung für die Bewohner der ABG „Schelleklobbe“, und wie ist ihnen dieses Wissen zu vermitteln?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3806 entstanden aus Vorlage: OF 569/1 vom 01.01.2015 Betreff: Die neue Adresse der ABG Holding, Niddastraße Nr. 107, ist im Stadtteil Gallus. Wann begreifen das auch die Verantwortlichen der Zeitung für die Bewohner der ABG "Schelleklobbe", und wie ist ihnen dieses Wissen zu vermitteln? Der Magistrat wird gebeten, mit den Verantwortlichen der ABG Holding in der Niddastraße Nr. 107 Kontakt aufzunehmen, um ihnen begreifbar zu machen, dass sich die neue Adresse Niddastraße Nr. 107 im Stadtteil Gallus befindet. Begründung: In der Bewohnerzeitung der ABG Holding "Schelleklobbe", die an alle Mieter der ABG Holding verteilt wird, ist in der Ausgabe Nr. 60 vom Dezember 2014 zu lesen, dass die ABG Holding von der Adresse Elbestraße (Bahnhofsviertel) zur neuen Adresse Niddastraße Nr. 107 (Bahnhofsviertel) umgezogen ist. Das ist nicht richtig. Die neue Adresse befindet sich seit Ewigkeiten im Bereich des Stadtteils Gallus. Entweder ist es Unwissenheit oder beharrliches Ignorieren der Verantwortlichen dieser Zeitung, dass dieses Falschwissen unermüdlich in Frankfurt verbreitet wird. Die Verantwortlichen sollen deshalb gebeten werden, den Namen des neuen Stadtteils zur Kenntnis zu nehmen und ihr Wissen, falls es nicht vorhanden ist, zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 579 Aktenzeichen: 92 40
Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 523/1 Betreff: Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus? Mit der Schließung von "Frankfurts härtestem Supermarkt", dem "Netto" im Bahnhofsviertel ist der dort lebenden Bevölkerung der letzte Supermarkt im Stadtteil abhanden gekommen. In einem Frankfurter Szenemagazin wurde dazu berichtet, dass sowohl der Supermarktbetreiber als auch der Hausbesitzer Interesse an einem Fortbestand des Versorgers hatten. Gescheitert sei das Bestreben letztendlich aber daran, dass es der Stadt nicht gelungen sei, den dazu notwendigen "ordnungspolitischen Rahmen zu setzen". Beschrieben wird das Umfeld um den geschlossenen Supermarkt wie folgt: "Die Drogen werden teilweise offen auf der Straße konsumiert - eigentlich eine Tatsache, die dem Frankfurter Weg widerspricht. Die Drogenpolitik der Stadt sieht vor, Fixerstuben zu erlauben, dafür aber im Gegenzug dafür zu sorgen, dass der offene Drogenkonsum durch die Ordnungskräfte erschwert wird. In der Taunusstraße hat man das Gefühl, dass das nur noch halbherzig geschieht. Der Alkohol sorgt zusätzlich für Gewaltpotential. Manch Hausbesitzer hat schon vom Ordnungsamt die lapidare Antwort bekommen: Warum verkaufen Sie nicht ihr Haus? Sie kennen doch die Lage." Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen: - Welche Maßnahmen hat der Magistrat unternommen, den Supermarkt im Stadtteil zu halten? - Wie Konkret sind die Pläne, im Bahnhofsviertel einen neuen Supermarkt zu eröffnen? - Wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen? - Wird dieser Supermarkt auch ein ähnliches Niedrig-Preis-Angebot wie der geschlossene Supermarkt anbieten? - Teilt der Magistrat die Beschreibung des Umfeldes? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass ein zukünftiger Supermarkt in einem annehmbaren Umfeld arbeiten kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1121 2014 Die Vorlage OF 523/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof/Münchener Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3316 entstanden aus Vorlage: OF 489/1 vom 29.06.2014 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof/Münchener Straße" An der Haltestelle "Hauptbahnhof/Münchener Straße" (stadteinwärts) der Straßenbahnlinien 11 und 12 halten die Bahnen regelmäßig weit nach dem Haltestellenschild, sodass die an der Haltestelle wartenden Fahrgäste hinterher eilen müssen. Dort, wo die Straßenbahn tatsächlich hält, ist das Einsteigen meist durch parkende Pkws und Lieferwagen sowie große Pfützen erschwert und führt zu großem Gedränge. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weshalb die Straßenbahnen nicht wie sonst üblich an der Haltestelle halten und 2. wie zu erreichen ist, dass die Straßenbahnen an der Stelle halten, an der die Fahrgäste warten bzw. die Fahrgäste dort warten, wo die Straßenbahnen halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1527 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Querungsmöglichkeit im Wendehammer der Münchener Straße für Fußgänger schaffen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2014, OF 436/1 Betreff: Querungsmöglichkeit im Wendehammer der Münchener Straße für Fußgänger schaffen! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten: Eine Querungsmöglichkeit, auf der Münchner Straße im Wendehammer an geeigneter Stelle, zu schaffen. Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer sind gezwungen, große Umwege in Kauf zu nehmen. Die Nutzung der Unterführungen zur Querung an dieser Stelle ist keine Alternative, da sie nicht behindertengerecht ausgebaut sind. Begründung: Im Wendehammer der Münchner Straße wollen viele Personen die Straße queren und tun dies auch illegaler Weise. Leider ist eine offizielle Querung nicht vorhanden! Durch das widerrechtliche Queren der Fußgänger werden viele gefährliche Situationen verursacht. Hier sollte zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer und im Sinne der Barrierefreiheit eine Lösung gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und 1 SPD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 436/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 436/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuerungsmöglichkeit im Wendehammer der Münchener Straße für Fußgänger schaffen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2014, OF 429/1 Betreff: Querungsmöglichkeit im Wendehammer der Münchener Straße für Fußgänger schaffen! Der Magistrat wird gebeten: Eine Querungsmöglichkeit, auf der Münchner Straße im Wendehammer an geeigneter Stelle, zu schaffen. Durch das Queren der Fußgänger werden viele gefährliche Situationen verursacht. Begründung: Im Wendehammer der Münchner Straße wollen viele Personen die Straße queren und tun dies auch illegaler Weise. Leider ist eine offizielle Querung nicht vorhanden! Hier sollte zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer eine Lösung gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 429/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 429/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBrand am 10.01.2014 in der Leipzigerstraße 38 und bestehende Risiken in .Gaumer. Häusern wegen massiver Mängel. Sonderbaukontrollen durch die Bauaufsicht zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2014, OF 441/2 Betreff: Brand am 10.01.2014 in der Leipzigerstraße 38 und bestehende Risiken in "Gaumer"- Häusern wegen massiver Mängel. Sonderbaukontrollen durch die Bauaufsicht zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: In den Häusern des Immobilien Unternehmers Heinrich Gaumer sollen von der Bauaufsicht und der Wohnungsaufsicht Sonderbaukontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Brandschutzvorrichtungen gewährleistet sind und ob in den Gebäuden keine menschenunwürdige Überbeiegung und Ausnutzung der Notsituation der Bewohner vorliegt. Begründung: Beim Brand in der Leipziger Straße 38 wurden mehrere Personen durch Rauchgase verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. Nach der Besichtigung des Gebäudes durch Oberbranddirektor Ries und Ordnungsdezernent Frank wurden beide in Berichten der Presse und in der Hessenschau zitiert. Sie stellten fest, dass sowohl der Brandschutz als auch die Rettungswege in dem Haus nicht ausreichend waren. Eine Evakuierung von der Hofseite war nicht durchführbar. Weiterhin sagten beide, dass der Verdacht auf Überbelegung besteht, da in mehreren Räumen bis zum Dachboden Matratzen auf dem Boden gefunden wurden. Nach dem Zusammenbruch einer Mauer in der Berger Straße im Jahre 2002, der Überbelegung in der Münchner Straße 55 im Jahre 2012 und der Überbeiegung und Unterbringung von Personen in nicht zum Wohnen geeigneten Räumen und der sich daraus ergebenen Gefährdung in der Leipziger Straße 68 ist zu wiederholten Male belegt, dass der Zustand der Häuser, innen und außen, ein Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesem Grund besteht bei den Häusern des Immobilienmaklers Gaumer Dringlichkeitsbedarf für die Durchführung zeitnaher umfassender Sonderkontrollen und ggf. erforderlicher Sanierungsmaßnahmen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 441/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBesseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2013, OF 362/1 Betreff: Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte Im stark durch Fuß-, Rad-, und Autoverkehr frequentierten Bereich Roßmarkt/ Katharinenpforte herrscht durch unklare Straßenmarkierung Konfusion: Für zu Fuß Gehende "fühlt" es sich so an, als sei dies ein Fußgängerüberweg, die logische Verlängerung des Fußweges von der Hauptwache in Richtung Kaiserstraße. Auto Fahrende sehen sich auch im Recht, schließlich gibt es keinen Zebrastreifen. Und dazwischen schlängelt sich noch der Radverkehr durch. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Antwort gebeten, wie der Bereich so markiert und beschildert werden kann, dass Zufußgehende Vorrang erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2013 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPissoir im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2013, OF 370/1 Betreff: Pissoir im Bahnhofsviertel Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Magistrat zu fragen, wann endlich mit der Errichtung des im Januar angekündigten Pissoirs im Bereich Nidda- / Elbestraße zu rechnen ist. Begründung: Bevölkerung und Ortsbeirat warten nun seit weit mehr als 20 Jahren auf die Errichtung eines oder mehrerer Pissoirs in diesem Bereich. Solche Einrichtungen existieren weltweit bereits seit 1834 und dürften inzwischen eine hinreichende Erprobung erfahren haben, um auch den harten Frankfurter Erfordernissen stand halten zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 868 2013 Die Vorlage OF 370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEnglischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2013, OF 336/1 Betreff: Englischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt Vor dem English Theater Frankfurt in der Kaiserstraße wird ein Bücherschrank aufgestellt. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Der Bücherschrank soll sich in der Auswahl des Angebots vor allem an englischsprachige Nutzerinnen richten. Begründung: Frankfurt ist eine internationale und weltoffene Stadt. Besonders im Innenstadtbereich bewegen sich viele Menschen mit einer großen Bandbreite von Herkunft, Kultur und Sprache. Die verbindende gemeinsame Sprache ist hier fast immer die Weltsprache Englisch. Ein englischsprachiger Bücherschrank ist deshalb ein sichtbares Merkmal für eine Willkommenskultur gegenüber BürgerInnen und Besucherinnen Frankfurts mit ausländischen Wurzeln, das gleichzeitig die kulturelle Angebotsvielfalt mit vergleichsweise geringem Aufwand erweitert. (Fotomontage zur Visualisierung, (c) ETF) Das English Theater Frankfurt hat sich bereit erklärt, die Patenschaft für den Bücherschrank zu übernehmen. Darüber hinaus sorgt das Theater mit jährlich 60.000 Besucherinnen - darunter 22.900 Schülerinnen und 1.400 Lehrerinnen - für eine hohe Frequenz an englischsprachigem Publikum, so dass zu erwarten ist, dass der Bücherschrank zu einem "Umschlagplatz" von englischen Büchern in Frankfurt werden wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2013 1. Die Vorlage OF 336/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt erweitert wird: Die Maßgabe ist durch das Ortsbeiratsbuget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen Informationen über Erfahrungswerte mit Bücherschränken in Form von roten englischen Telefonzellen einzuholen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusammenlegung der Drogenkonsumräume
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2012, OF 254/1 Betreff: Zusammenlegung der Drogenkonsumräume Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bisherige Frankfurter Drogenpolitik ist sehr erfolgreich gewesen. Die Zahl der Drogentoten ist von jährlich rund 150 Anfang der 1990er Jahre auf ca. 25 pro Jahr stark zurückgegangen. Ferner ist die Beschaffungskriminalität erheblich reduziert worden. Auch der Gesundheitszustand der Drogenabhängigen hat sich durch die Kontaktaufnahme mit städtischen und ehrenamtlichen Einrichtungen stark verbessert. Der Ortsbeirat stellt weiterhin fest, dass es im Bahnhofsviertel durch den Zuzug von Neubürgerinnen und Neubürgern zu häufigeren Konflikten kommt. Durch private Sicherheitsdienste werden die Drogenabhängigen an vielen Orten vertrieben und zu unerwünschten Personen erklärt. Daher kommt es zu einer Konzentration von Drogenabhängigen an den wenigen Orten im Bahnhofsviertel, an denen ihre Anwesenheit noch toleriert wird. Dies ist vor allem vor den Drogenkonsumräumen und am Kaisersack festzustellen. Der Ortsbeirat bedauert, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl haben, weil sie sich von den Drogenabhängigen an diesen Orten bedroht fühlen. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, folgendes zu prüfen zu berichten: Zusammenlegung der drei Drogenkonsumräume: - Integrative Drogenhilfe e.V. Frankfurt , Konsumraum Niddastr. 49 - La Strada, AIDS-HILFE Frankfurt e.V., Mainzer Landstraße 93 - Drogennotdienst Frankfurt Elbestraße 38 Kann die Unterbringung dieser städtischen und gemeinnützigen Initiativen in einer zentralen städtischen Anlaufstelle dafür sorgen, dass die Belastungen für die Anwohner vermindert werden? Kann die Zentralisierung für eine verbesserte Koordination der Hilfsdienste und eine verbesserte Betreuung der Drogenkranken führen? Gibt es eine städtische Liegenschaft im Bereich des Ortsbezirks, die hinreichend zentral gelegen ist, aber gleichzeitig geringeres Potenzial für Konflikte mit Anwohnern bietet, und daher als alternativer zentraler Drogenkonsumraum im Innenstadtbereich in Frage kommt? Begründung: 1. Gemäß verschiedener Aussagen der im Antrag angesprochenen Stellen, wird eine Zusammenlegung zu einer gemeinsamen Anlaufstelle für Drogenabhängige für sinnvol l erachtet und auch gewünscht. 2. Nachdem die Stadt Frankfurt bereits häufig erfolgreich Vorreiterin in Bezug auf die städtische Drogenpolitik gewesen ist, stellt die Umgestaltung des Bahnhofsviertels und die neue Bevölkerungsstruktur in dem Stadtteil eine erneute Herausforderung für die Stadt dar, welche durch innovative Ideen gemeistert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 254/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenFehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1745 entstanden aus Vorlage: OF 243/1 vom 11.11.2012 Betreff: Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, der gestiegenen Nachfrage nach adäquaten Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Rechnung zu tragen und dazu auf zwei unbewirtschafteten Parkplätzen Bügel für mindestens 15 Fahrräder zu installieren. Begründung: Aus diesem Bereich gibt es verstärkt Anfragen nach Möglichkeiten, das für die Fahrt zur Arbeit genutzte Fahrrad anschließen zu können. Da der Nutzungsanteil des Fahrrades weiterhin steigt, ist es vertretbar, weitere Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 350 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1664 entstanden aus Vorlage: OF 231/1 vom 11.10.2012 Betreff: Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße wieder barrierefrei passierbar zu machen. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die beiden gastronomischen Betriebe in den Ecklokalen der Münchener Straße/Moselstraße ihre Außenbewirtschaftung in der Fläche reduzieren. Passanten und hierbei insbesondere die Schülerinnen/Schüler der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule müssen problemlos den Fußweg auf der westlichen Straßenseite der Moselstraße zurücklegen können. Begründung: Durch die Außenbewirtschaftung der Gaststätten werden Bürgersteige in diesem Bereich unzumutbar blockiert. Die Straßenbahnhaltestellen an der Station Münchener Straße/Hauptbahnhof werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, sodass die letzten 300 Meter zu den Schulen zu Fuß zurückgelegt werden müssen. Der Bürgersteig an der Gaststätte Moseleck bildet einen besonderen Engpass: Der Bürgersteig verengt sich durch die Parkbucht, ein Verkehrsschildermast wird oft unerlaubterweise als Fahrradabstellplatz genutzt, somit beträgt der Abstand zwischen diesem Verkehrsschildermast und der Sitzbank der Gaststätte circa 80 Zentimeter. Besonders für Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, sowie für Eltern, die einen Kinderwagen fortbewegen, sind diese schmalen Passagen ein schwer zu bewältigendes Hindernis. Für viele Passanten, insbesondere die Kundschaft des Einzelhandels, ist diese Beeinträchtigung auch an der gegenüberliegenden Ecke (Pizzaladen) eine unzumutbare Behinderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 150 Aktenzeichen: 66 2
Polizeiwache im .Kaisersack.
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2012, OA 245 entstanden aus Vorlage: OF 219/1 vom 26.08.2012 Betreff: Polizeiwache im "Kaisersack" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den Räumen der ehemaligen, jetzt leer stehenden Schlecker-Drogerie im "Kaisersack" (untere Kaiserstraße, vor dem Abgang zur B-Ebene) eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und der Landespolizei einzurichten. Begründung: Eine Polizeiwache (oder Kontaktbüro) mitten im Bahnhofsviertel (die nicht rund um die Uhr besetzt sein muss) würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. In der Vergangenheit gab es das schon einmal; allerdings war der damalige Standort ungünstig. Der leer stehende Schlecker-Laden wäre als Standort ideal. Unmittelbar vor der Tür befindet sich einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer; gleichzeitig passieren unzählige Pendler und Frankfurt-Besucher den Kaisersack auf ihrem Weg vom und zum Hauptbahnhof. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.09.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.11.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FDP, RÖMER und NPD (= Annahme) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 99 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2410, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32
Taxistand auf der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1491 entstanden aus Vorlage: OF 218/1 vom 02.09.2012 Betreff: Taxistand auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig beim Erteilen von Genehmigungen zur Nutzung von Freiflächen darauf geachtet wird, dass der Taxistand auf der Kaiserstraße (Ecke Weserstraße) besser zugänglich ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass a) ein barrierefreier Zugang zu den Taxen gewährleistet ist und b) der Weg zwischen wartenden Taxis und dem gastronomischen Betrieb als Fußgängerbereich nutzbar bleibt. Begründung: Von Taxifahrenden wird berichtet, dass es immer wieder zu Problemen beim Einsteigen von Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1869 Aktenzeichen: 66 0
Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1426 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 03.08.2012 Betreff: Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten in der Weserstraße (südwestlicher Gehweg) im Bereich zwischen Taunusstraße und Kaiserstraße ein breiterer Gehweg eingerichtet wird, der ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmet ist und nicht beparkt werden kann. Das Schrägparken soll weiterhin auf der Fahrbahn möglich sein. Im Straßenbereich wird das Autofahren auf eine Fahrbahn in der Einbahnstraße beschränkt. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, im Einmündungsbereich der Weserstraße in die Taunusstraße beziehungsweise Kaiserstraße sogenannte Gehwegnasen einzubauen, um das Queren der Weserstraße zu erleichtern. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo Bäume in diesem Bereich gepflanzt werden können. Begründung: Der Gehweg war einmal wesentlich breiter als jetzt. Dies ist aus der Lage der Straßenabläufe der Stadtentwässerung zu erkennen. Die Straße ist in diesem Bereich so breit, dass bequem sowohl eine große Anzahl von Parkplätzen (sogenanntes Schrägparken) als auch ein breiterer Gehweg mit Gehwegnasen errichtet werden kann. Auf dem Foto ist gut zu erkennen, wie viel Platz die Straße bietet, um einen breiten, die Aufenthaltsqualität steigernden Gehweg einzurichten. Der Gehweg muss nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten ohnedies neu gebaut werden. Da wäre es sinnvoll, die vorgeschlagenen Maßnahmen gleich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1721 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 564 Aktenzeichen: 66 2
Die Belebung des Straßenraumes im Bahnhofsviertel ist ein schwieriger Balanceakt: Nicht jeder Sommergarten bereichert das Viertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1289 entstanden aus Vorlage: OF 183/1 vom 28.05.2012 Betreff: Die Belebung des Straßenraumes im Bahnhofsviertel ist ein schwieriger Balanceakt: Nicht jeder Sommergarten bereichert das Viertel Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 1 an künftigen Gestattungen (auch Verlängerungen) von Sommergärten im öffentlichen Straßenraum des Bahnhofsviertels beratend zu beteiligen, indem er den Ortsbeirat regelmäßig in seinem Abwägungsprozess einbezieht und ihn seine hinreichenden Bedenken vortragen lässt. Begründung: Mitglieder des Ortsbeirats sind mit einer Vielzahl von Playern des Bahnhofviertels vernetzt und stimmen dem Ansinnen, die Stadt durch eine größere Anzahl von Sommergärten zu beleben, grundsätzlich zu. In weiten Teilen des Bahnhofsviertels tragen liebevoll gestaltete Sommergärten auch durchaus zur Belebung und zur sozialen Kontrolle des Viertels bei. Einige wenige Sommergärten werden jedoch zu Zwecken des Drogenhandels selbst bzw. der Beaufsichtigung desselben durch Dealer und deren Bosse zweckentfremdet. Insofern ist es unverständlich, dass der Magistrat bestehende Genehmigungen dieser Sommergärten verlängert und neue im problematischen Bereich (Teile von Taunus- und Weserstraße) gestattet hat. Dem Ortsbeirat stehen aus dem Viertel eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung, um mit dem nötigen Feingefühl eine Beurteilung abgeben zu können, die letztlich in die Entscheidung des Straßenverkehrsamtes einfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1431 Aktenzeichen: 66 5
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