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Vorlagen
Eines der vielen Probleme im Bahnhofsviertel könnte so einfach gelöst werden, man muss nur wollen: Errichtung eines Pissoirs im Bereich Nidda-/Elbestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1118 entstanden aus Vorlage: OF 156/1 vom 09.04.2012 Betreff: Eines der vielen Probleme im Bahnhofsviertel könnte so einfach gelöst werden, man muss nur wollen: Errichtung eines Pissoirs im Bereich Nidda-/Elbestraße Vorgang: OA 404/07 OBR 1; B 743/07 In den letzten Wochen sind wiederholt Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern des Bahnhofsviertels über eine Reihe von Missständen im Quartier vorgetragen worden. Grundtenor der Klagen war die allgemeine Vernachlässigung des öffentlichen Raumes. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert sicherzustellen, dass im Bereich Nidda-/Elbestraße zeitnah ein in vielen europäischen Großstädten seit etlichen Jahren erprobtes Pissoir aufgestellt wird. Sollte der Magistrat sich über auszuwählende Modelle nicht im Klaren sein, wird zunächst an die Vorlage OA 404 erinnert und die Eingabe des Suchwortes "Urinal" sowie "Pissoir" in der Online-Enzyklopädie Wikipedia empfohlen. Begründung: Wie das Beispiel aus London zeigt, ist die Aufstellung eines Pissoirs nicht mit aufwändigen Installationsarbeiten verbunden. Die Modelle sind robust und sozial kontrollierbar. Sie lassen sich - bei Bedarf - leicht versetzen und sind wartungsarm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1060 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 131 Aktenzeichen: 91 22
Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 05.09.2011 Betreff: Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer Der Magistrat wird aufgefordert, eine bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer vorzunehmen. Die aktuelle Ausschilderung beschränkt sich - nach Kenntnis des Antragsstellers - lediglich auf ein Schild (Städel-Museum), das an einer Straßenlaterne in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße angebracht ist. Es sind mehrere Wegführungen zum Museumsufer durch das Bahnhofsviertel denkbar. Der Fußweg durch die Kaiserstraße/Moselstraße erscheint dem Ortsbeirat am geeignetsten. Begründung: Das Frankfurter Museumsufer ist einer der bedeutendsten Standorte für Museen in Deutschland und Europa. Tausende von Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger besuchen jährlich das Museumsufer und reisen über den Hauptbahnhof Frankfurt am Main an. Eine bessere und attraktivere Ausschilderung könnte, gefördert und unterstützt durch das Touristeninformationszentrum (Standort: Hauptbahnhof), dazu führen, dass sowohl Touristen als auch Bürgerinnen und Bürger das Museumsufer über das Bahnhofsviertel auf dem Fußweg erreichen wollen. Von einer attraktiveren und verbesserten Ausschilderung vom Hauptbahnhof zum Museumsufer könnten das gesamte Bahnhofsviertel und die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1443 Aktenzeichen: 66 7
Anwohnerparken für den Bezirk an der Gutleutstraße!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2011, OF 11/1 Betreff: Anwohnerparken für den Bezirk an der Gutleutstraße! Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme zum Schutz der Anwohner der Gutleutstraße und Umgebungsstraßen zu prüfen und zu berichten: Einrichtung einer Anwohnerparkzone zwischen Mosel- und Elbestraße im Seitenbereich von Hausnummer 23 bis 31. Begründung: In der Gutleutstraße ist es in letzter Zeit sehr schwer geworden, einen Parkplatz als Anwohner zu finden. Bis zu 30 Minuten beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Parkplatz. Diese Wartezeiten entstehen dadurch, dass Pendler und Angestellte dort ansässiger Firmen ihren PKW in dem Bezirk um die Gutleutstraße parken. Hinzu kommt, dass in der Gutleutstraße verstärkt Bürogebäude in Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass ausreichender Parkraum zur Verfügung gestellt werden konnte. Daher ist es unabdingbar, eine Zone für Bewohner mit Parkausweisen einzurichten. In dem Bereich Mosel- und Elbestraße kann auf der linken Seite im Seitenbereich stadtauswärts z.Zt. kostenfrei geparkt werden - es könnten dort an dieser Stelle ca. 17 Anwohnerparkplätze eingerichtet werden. Die Lebensqualität der neuen Anwohnerinnen und Anwohner in der Gutleutstraße wird durch das Zuparken der Quartiersparkplätze gemindert. Das verbilligte parken im Parkhaus Theatherplatz ist nicht möglich, da dieses Parkhaus mit Dauerparker anliegender Beschäftigten vermietet ist. Das Parkhaus Baseler Platz ist für Frauen ungeeignet, da es zu weit entfernt ist. Wir fordern daher Anwohnerparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2011, OF 1/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 11/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsschild für Fahrzeugführer sichtbarer anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3931 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 25.01.2010 Betreff: Verkehrsschild für Fahrzeugführer sichtbarer anbringen Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrsschild in Höhe der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Gallusanlage, nach der Kreuzung Kaiserstraße, für Fahrzeugführer sichtbarer aufzustellen. Begründung: Das Verkehrsschild wird von Masten so verdeckt, dass Verkehrsteilnehmer das Schild nicht rechtzeitig lesen und sich somit nicht rechtzeitig einspuren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 409 Aktenzeichen: 66 7
Radweg Roßmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 577/1 vom 09.11.2009 Betreff: Radweg Roßmarkt Der Magistrat wird aufgefordert, den nicht mehr gekennzeichneten, zur Kaiserstraße führenden, Radweg auf dem Roßmarkt wieder als Radweg markieren zu lassen. Begründung: Da der Radweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht mehr als solcher erkennbar ist, kommt es in diesem Bereich häufig zu Behinderungen des Radverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 234 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 861 Aktenzeichen: 66 2
Willkommen in Frankfurt am Main oder Der erste Eindruck sollte nicht der schlechteste sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3121 entstanden aus Vorlage: OF 505/1 vom 05.04.2009 Betreff: Willkommen in Frankfurt am Main oder Der erste Eindruck sollte nicht der schlechteste sein Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn Immobilien-Management Kontakt aufzunehmen, um zu veranlassen, dass die Zu- und Abgänge der B-Ebene im Bereich der Kaiserstraße in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Die Stadt Frankfurt rüstet sich für weltweit beachtete Veranstaltungen, wie z.B. das Internationale Deutsche Turnfest 2009. Ein attraktives Erscheinungsbild in der Umgebung des Hauptbahnhofes ist nicht nur aus diesem Grund dringend erforderlich. Begründung: Der Anblick ist trostlos: Reisenden und Passanten, die den Weg in die Innenstadt über die B-Ebene wählen, bietet sich - besonders beim Betreten der festen Treppenanlage bzw. der Fahrtreppen - ein verwahrlostes Bild: Verschmierte Wände, wobei die Urheber dieser "Malereien" auf eine ästhetische Wirkung keinen Wert legten. Die Hohlräume unter den Gitterrosten auf dem Treppenabsatz werden aus der Verankerung gerissen und als Drogendepots zweckentfremdet. Die Deckenbeleuchtung über den Fahrtreppen ist zurzeit völlig ausgefallen, seit die letzte Leuchtröhre ihre Energie verbraucht hat. Dies sind nur die gravierendsten Mängel, weitere wären zu nennen. Pläne für die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes sind in Arbeit, darüber wurden aber die leichter zu behebenden Schäden im Umfeld des Hauptbahnhofes vernachlässigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 928 Aktenzeichen: 60 10
Verkehrshindernis Lichtsignalanlagen Münchener Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.03.2009, OA 836 entstanden aus Vorlage: OF 500/1 vom 01.03.2009 Betreff: Verkehrshindernis Lichtsignalanlagen Münchener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Lichtsignalanlagen in der Münchener Straße künftig bei Annäherung der Straßenbahn unverzüglich die Durchfahrt freigeben. Im Gegenzug wird sichergestellt, dass der Autoverkehr nicht behindert wird, solange keine Straßenbahn die Kreuzung passiert. Begründung: Durch die starre Schaltung der Ampeln werden - je nach Begebenheit - sowohl Straßenbahn als auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) behindert. Wird der Straßenbahn unverzüglich nur dann "Grün" gegeben, wenn sie auch tatsächlich fährt, kann der MIV zu den übrigen Zeiten ungehindert rollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 905 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 836 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5821, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 32 1
Buslinie 551 Rücknahme der geänderten Fahrtroute
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2009, OM 2995 entstanden aus Vorlage: OF 309/11 vom 30.01.2009 Betreff: Buslinie 551 Rücknahme der geänderten Fahrtroute Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern, die seit dem 14.12.2008 geänderte Fahrtroute der Buslinie 551 - Richtung Offenbach Hbf - zum schnellstmöglichen Zeitpunkt (spätestens zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2009) wieder rückgängig zu machen. Begründung: Die Buslinie 551 bedient jetzt zwischen 07.00 und 10.00 Uhr sowie zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr die Haltestellen OF-Rathaus und OF-Marktplatz nicht mehr und stellt somit die direkte Umsteigemöglichkeit zur S-Bahn nicht mehr her. Die Fahrgäste müssen bis zur Haltestelle Kaiserstraße fahren und circa 10 Minuten zurück laufen. Der RMV begründet die Maßnahme mit den ständigen Verspätungen, die die Buslinie im Berufsverkehr aus Bad Vilbel mitbringt. Das soll durch die Verkürzung der Fahrstrecke eingeholt werden. Diese Verspätungen sind nicht neu, und sie müssen durch Anpassung des Fahrplans und/oder des Fahrzeugeinsatzes ausgeglichen werden, und nicht durch Kürzen der Fahrtroute an wichtigen Stellen. Fahrgäste, die aus Fechenheim kommen und am Offenbacher Rathaus (Haltestelle Marktplatz, Ausgang Herrnstraße) in die S-Bahn umsteigen, bezahlen für mindestens 2 Tarifzonen einen sehr viel höheren Fahrpreis. Es ist ihnen nicht zuzumuten, einen Teil der Strecke zu Fuß zurückzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 535 Aktenzeichen: 92 11
Dringend erforderlich: Ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2007, OM 1349 entstanden aus Vorlage: OF 307/1 vom 03.06.2007 Betreff: Dringend erforderlich: Ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße Vorgang: OA 404 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Straßenkreuzung Weserstraße/Mainluststraße/Gutleutstraße ein Pissoir aufstellen zu lassen. Es gibt geeignete Modelle, die sich in anderen Städten bewährt haben. Begründung: Die eher ruhige Ecke im Straßenkreuz der Weser-, Mainlust- und Gutleutstraße wird tagsüber und auch nachts von Menschen bevorzugt, die gerne dem Alkoholgenuss frönen. Dazu trägt einerseits der Kiosk in der Gutleutstraße bei, der auch als "Tankstelle" für Alkis dient. Der Tagestreff Weißfrauen in der Gutleutstraße 20 für Nichtsesshafte hat nur an fünf Tagen in der Woche geöffnet, dort sind Toiletten vorhanden. Aber auch außerhalb dieser Zeit wird der Ort vor dem Kirchengrundstück von der gleichen Klientel aufgesucht. Um dringenden Bedürfnissen nachzukommen, werden die umliegenden Nischen und Hauseingänge als Pinkelecken zweckentfremdet, was für die Nachbarschaft unzumutbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2007, ST 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2008, ST 348 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Aktenzeichen: 91 22
Es stinkt zum Himmel: Deshalb ein Pissoir für den Bereich Niddastraße/Elbestraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2007, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 285/1 vom 01.05.2007 Betreff: Es stinkt zum Himmel: Deshalb ein Pissoir für den Bereich Niddastraße/Elbestraße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats 28.09.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundstückseigentümerinnen (Niddastraße 35, Elbestraße 52) nach Möglichkeiten zu suchen, in diesem Bereich mindestens zwei sogenannte Pissoirs in der in den beigefügten Fotos gezeigten Bauweise (oder ähnlich) aufstellen zu lassen. Die gezeigte Bauweise stellt eine größtmögliche soziale Kontrolle sicher und verhindert den Missbrauch der Toilettenanlagen. Die heute durch Verunreinigungen und Gestank betroffenen Grundstückseigentümerinnen können z. B. eine Teilfläche der Liegenschaften zur Aufstellung der Pissoirs zur Verfügung stellen, um so zur Reinhaltung der restlichen Fläche beizutragen. Nicht zuletzt sollte geprüft werden, ob sich weitere Unternehmen (z. B. Betreiber der umliegenden Bordells) an diesem Vorhaben finanziell beteiligen. Begründung: Der Bereich stinkt unerträglich und dürfte - nach Auflösung der offenen Drogenszene in der Taunusanlage - mittlerweile (gestanksbedingt) die einzige No-Go-Area der Stadt Frankfurt am Main sein. Es sollte auch im eigenen Interesse der Grundstückeigentümer liegen, zu einer Änderung des bisherigen Zustands aktiv beizutragen. Bei den Pinklern handelt es sich offenbar vorwiegend um Kunden der anliegenden Bordells. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 743 Antrag vom 09.04.2012, OF 156/1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.05.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 21.06.2007, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2093, 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 21.06.2007 Aktenzeichen: 91 22
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