Verkehrshindernis Lichtsignalanlagen Münchener Straße

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.03.2009, OA 836 entstanden aus Vorlage: OF 500/1 vom 01.03.2009 Betreff: Verkehrshindernis Lichtsignalanlagen Münchener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Lichtsignalanlagen in der Münchener Straße künftig bei Annäherung der Straßenbahn unverzüglich die Durchfahrt freigeben. Im Gegenzug wird sichergestellt, dass der Autoverkehr nicht behindert wird, solange keine Straßenbahn die Kreuzung passiert. Begründung: Durch die starre Schaltung der Ampeln werden - je nach Begebenheit - sowohl Straßenbahn als auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) behindert. Wird der Straßenbahn unverzüglich nur dann "Grün" gegeben, wenn sie auch tatsächlich fährt, kann der MIV zu den übrigen Zeiten ungehindert rollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 905 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 836 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5821, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 32 1