Die Belebung des Straßenraumes im Bahnhofsviertel ist ein schwieriger Balanceakt: Nicht jeder Sommergarten bereichert das Viertel

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1289 entstanden aus Vorlage: OF 183/1 vom 28.05.2012 Betreff: Die Belebung des Straßenraumes im Bahnhofsviertel ist ein schwieriger Balanceakt: Nicht jeder Sommergarten bereichert das Viertel Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 1 an künftigen Gestattungen (auch Verlängerungen) von Sommergärten im öffentlichen Straßenraum des Bahnhofsviertels beratend zu beteiligen, indem er den Ortsbeirat regelmäßig in seinem Abwägungsprozess einbezieht und ihn seine hinreichenden Bedenken vortragen lässt. Begründung: Mitglieder des Ortsbeirats sind mit einer Vielzahl von Playern des Bahnhofviertels vernetzt und stimmen dem Ansinnen, die Stadt durch eine größere Anzahl von Sommergärten zu beleben, grundsätzlich zu. In weiten Teilen des Bahnhofsviertels tragen liebevoll gestaltete Sommergärten auch durchaus zur Belebung und zur sozialen Kontrolle des Viertels bei. Einige wenige Sommergärten werden jedoch zu Zwecken des Drogenhandels selbst bzw. der Beaufsichtigung desselben durch Dealer und deren Bosse zweckentfremdet. Insofern ist es unverständlich, dass der Magistrat bestehende Genehmigungen dieser Sommergärten verlängert und neue im problematischen Bereich (Teile von Taunus- und Weserstraße) gestattet hat. Dem Ortsbeirat stehen aus dem Viertel eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung, um mit dem nötigen Feingefühl eine Beurteilung abgeben zu können, die letztlich in die Entscheidung des Straßenverkehrsamtes einfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1431 Aktenzeichen: 66 5