Meine Nachbarschaft: Im Nardholz
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Errichtung eines Schaukastens für den OBR 9 Im Geeren
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2012, OF 481/9 Betreff: Errichtung eines Schaukastens für den OBR 9 Im Geeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Aufstellung eines Schaukastens für den OBR 9 für den Bereich der neuen Siedlung "Im Geeren" zuzustimmen. Ein möglicher Standort für den Schaukasten wäre der Platz "Im Geeren" Begründung: Die Eschersheimer Bevölkerung im "Im Geeren" hat wenig Verbindung zum Standort des Eschersheimer Schaukasten am Platz "Am Weißer Stein" und somit auch wenig Möglichkeit, die Informationen des Ortsbeirat 9 zu bekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 481/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerüberweg in Höhe Berkersheimer Weg 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 322/10 Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe Berkersheimer Weg 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Maßnahmen zu ergreifen, die die Verkehrssicherheit an diesem Fußgängerüberweg erhöhen. Da auch eine Nachfrage von geeigneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder besteht, könnte durch die Installation von Fahrradständerbügeln das bessere und frühzeitigere Erkennen von querenden Fußgängern ermöglicht werden. Begründung: Der großdimensionierte Behindertenparkplatz vor dem kleinen Einkaufszentrum wird überwiegend von bis zu 3 unberechtigt abgestellten Fahrzeugen belegt. Dieses führt insbesondere dazu, dass man aus Richtung Berkersheim kommend, durch diese Falschparker Fußgänger, insbesondere Kinder erst sehr spät erkennt. Da eine Sperrflächenkennzeichnung auf dem Boden wenig abschreckende Wirkung besitzt, könnte durch entsprechend angebrachte Fahrradständerbügel nicht nur diese Problematik entschärft, sondern den Bürgern eine gewünschte Abstellmöglichkeit angeboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 299/10 Betreff: Keine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule im Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass bei der Neugestaltung des Berkersheimer Weges vor der Albert-Schweitzer-Schule keine Fahrradschutzzone eingerichtet wird, in der Kraftfahrzeuge halten dürfen. Begründung: Die der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Neuplanung des Berkersheimer Weges sieht nach wie vor eine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule vor, in der, wie die zuständigen Behörden ausdrücklich laut Zeitungsberichten betont haben, die Eltern weiterhin halten können sollen, um ihre Kinder in der Schule abzuliefern. Von einer solchen Gestaltung geht eine Gefährdung für die Kinder, aber besonders für die Radfahrer aus. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dies auf jeden Fall verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenAusbau von Hortplätzen in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1333 entstanden aus Vorlage: OF 408/9 vom 21.06.2012 Betreff: Ausbau von Hortplätzen in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, die kurzfristigen Möglichkeiten zum Ausbau von Hortplätzen oder Nachmittagsbetreuungsplätzen in einem beschleunigten Verfahren zu unterstützen, damit noch bis zum Schuljahresbeginn weitere Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Es soll geprüft werden, 1. ob die Räumlichkeiten der Schleckerfilialen zu Horteinrichtungen umgebaut werden könnten; 2. wie der Ausbau der Hortplätze in den Räumlichkeiten der Heinrich-Seliger-Schule beschleunigt werden kann; 3. wie der Hort an der Diesterwegschule erweitert werden kann; 4. wie die Initiativen bestehender Träger für den Ausbau der Hortbetreuung und auch alternative Angebote der Nachmittagsbetreuung mit finanziellen Mitteln unterstützt werden können. Jetzt sichtbar werdende Möglichkeiten, die sich nicht bis zum Schuljahresbeginn realisieren lassen, sollten auch im Laufe des Jahres mit Nachdruck weiterverfolgt werden, um die Anzahl der fehlenden Plätze zum Schuljahr 2013/2014 deutlich zu verkleinern. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die Eltern betreffenden Informationen, auch wenn es sich nur um Zwischenstände handelt, im Bedarfsfall direkt an den Ortsbeirat weiterzugeben, damit erst gar kein falscher Eindruck entsteht. Begründung: Die Hortplatzsituation ist zu Schuljahresbeginn erneut schwierig. Viele Eltern warten auf Nachricht, ob sie zum Beginn des Schuljahres ihre Schulkinder noch in einer Betreuung unterbringen können. Davon hängt in vielen Familien ab, ob Mütter (oder Väter) berufstätig bleiben können. Im Dornbusch hat sich die Lage in diesem Schuljahr noch einmal verschärft. Bis dato bleiben in jedem Schuljahr circa 100 Kinder ohne Platz. Inzwischen hat sich diese Zahl auf 150 Kinder erhöht. Auch in Ginnheim und Im Geeren sind große Versorgungslücken bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1330 Aktenzeichen: 40 4
Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1340 entstanden aus Vorlage: OF 394/9 vom 08.06.2012 Betreff: Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um diese zu veranlassen, kurzfristig die nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite in einen verkehrssicheren Zustand zurückzuversetzen. Begründung: Die verwendeten, zum Teil großen Sandsteine sind nicht mehr zu einem einheitlichen, stabilen Gefüge miteinander verbunden. Einzelne Steine ragen bis zu sieben Zentimeter aus der Wandfläche heraus. Querstände von Steinen aus dem Verband bestehen nicht nur in einer Richtung. Einsturzgefahr kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1600 Aktenzeichen: 69
Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle „Am Neuenberg“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 249/10 vom 23.04.2012 Betreff: Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieso der Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") lediglich über ein Fußballtor verfügt und wird gebeten, sofern möglich, ein zweites Tor zu installieren. Begründung: Der Bolzplatz wird nach Auskunft von Anwohnern stark frequentiert. Demzufolge sollte er, wenn möglich, über zwei Tore verfügen, um besser zum Fußballspielen genutzt werden zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1471 Aktenzeichen: 67 2
Sportplatz Berkersheimer Weg 120
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1226 entstanden aus Vorlage: OF 369/9 vom 10.05.2012 Betreff: Sportplatz Berkersheimer Weg 120 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Parkplätze vor der Sportanlage Berkersheimer Weg 104-106 (Brunswick Bowling und FTC 1914 Palmengarten e. V.) von den Spielern und Gästen des FV 09 Eschersheim, Berkersheimer Weg 120, genutzt werden können. Falls dies möglich ist, wird der Magistrat gebeten zu berichten, zu welchen Bedingungen die Parkplätze genutzt werden können und ob es möglich ist, einen Eingang auf der anderen Seite (in Richtung Berkersheimer Weg 104-106) des Sportgeländes anzulegen. Begründung: Dem Ortsbeirat sind die Besitzverhältnisse nicht bekannt. Bekannt ist jedenfalls, dass in den nahegelegenen Straßen, insbesondere während Turnieren, verkehrswidrig geparkt wird, weil der Sportplatz über keine eigenen Parkmöglichkeiten verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1547 Aktenzeichen: 52 2
Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 372/9 Betreff: Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, als wie realistisch er den veranschlagten Betrag von 1.203.000,-- Euro, der Bestandteil im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist, ansieht; und die wesentlichen Kostengruppen mit Betragsangaben zu nennen. Begründung: Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist der Bau eines Tunnels und sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen verbunden. Die bisherige Straße muss erheblich, und zwar sowohl im Niveau als auch im Profil, verändert werden. Für die Gesamtmaßnahme erscheint der erwähnte Betrag (erheblich) zu niedrig angesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenFortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 363/9 Betreff: Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse Vorgang: V 237/12 OBR 9; ST 614/12 Das kontinuierliche Anwachsen der Missachtung des für Fußgänger und Radfahrer geschützten Bereichs am 1. Mai 2012 haben Anwohner insgesamt 40 Fahrer mit Mopeds und Motorrädern gezählt, die den verbotenen Weg genommen haben und durch die enge Dreihäusergasse, zum Teil gegen die Einbahnstraßen-Richtung, gefahren sind - veranlasst, den Magistrat zu bitten, (eine) Regelung(en) zu treffen, durch welche der jetzigen Situation ein Riegel vorgeschoben wird. Begründung: Dem Magistrat liegt bereits ein Antrag des Ortsbeirates 9 aus Januar 2012 zur Situation in diesem Bereich vor. Verschärfung und Expansion geben jedoch Anlass, nach durchgreifenderen Maßnahmen zu rufen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 237 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenHundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1071 entstanden aus Vorlage: OF 219/10 vom 29.03.2012 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Frankfurter Berg im Bereich der Sonnentaustraße, des Azaleenweges und der Grünanlage Wickenweg/Berkersheimer Weg Hundekotbeutelspender aufgestellt werden. Begründung: Seitens mehrerer Anwohner sowie Bürger, welche regelmäßig mit ihren Hunden am Frankfurter Berg unterwegs sind, wurde der Wunsch nach entsprechenden Spendern geäußert. Erfreulicherweise haben sich bereits drei dem Ortsbeirat bekannte Hundehalter zur Übernahme der erforderlichen Patenschaften bereit erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1054 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 208/10 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgesetzt, dass die notwendigen Mittel für die Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs (zwischen BAB A661 und der Homburger Landstr.) nicht bereits in den Punkten "5.001066 Grunderneuerung von (Gemeinde-) Straßen 2012-2015, 5.001098 Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen und 5.001070 Investive Maßnahmen im Fahrradverkehr enthalten sind, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die nach Einschätzung des Fachamtes erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt, um die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs sicherstellen zu können. Begründung: In der Sitzung am 07. Februar 2012 wurde dem Ortsbeirat 10 eine umfangreiche Neuplanung des Berkersheimer Wegs vorgestellt. Ergänzend wurde ein voraussichtlicher Baubeginn spätestens 2014 in Aussicht gestellt. Die Projektvorstellung offenbarte weiteren Planungsbedarf. Weder die erforderlichen Planungs-, noch die voraussichtlichen Investitionsmittel sind im Haushalt 2012 ersichtlich, dieses lässt wiederum befürchten, dass die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs erneut nicht vollzogen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 14 2012 Die Vorlage OF 208/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 317/9 Betreff: Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, als wie realistisch er den veranschlagten Betrag von 1.203.000,-- Euro, der Bestandteil im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist, ansieht; und die wesentlichen Kostengruppen mit Betragsangaben zu nennen. Begründung: Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist der Bau eines Tunnels und sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen verbunden. Die bisherige Straße muss erheblich, und zwar sowohl im Niveau als auch im Profil; verändert werden. Für die Gesamtmaßnahme erscheint der Betrag (erheblich) zu niedrig angesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 317/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP (Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenKeine Neuplanung Berkersheimer Weg zwischen Bundesautobahn A 661 und Homburger Landstraße: Stattdessen durchgängig Tempo 30 und Erneuerung des Fahrbahnbelages
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 186/10 Betreff: Keine Neuplanung Berkersheimer Weg zwischen Bundesautobahn A 661 und Homburger Landstraße: Stattdessen durchgängig Tempo 30 und Erneuerung des Fahrbahnbelages Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Neuplanungen für den Berkersheimer Weg zwischen A 661 und Homburger Landstraße einzustellen. Stattdessen sollten nunmehr kurzfristig der Fahrbahnbelag grundlegend erneuert und danach durchgängig Tempo 30 eingeführt werden. Begründung: Damit wären die Probleme deutlich besser gelöst als durch die in der Sitzung des Ortsbeirats am 07. Februar 2012 vorgestellten Neuplanungen. Die Vorstellung hat deutlich gemacht, dass durch die beengten räumlichen Verhältnisse keine grundsätzliche Verbesserung der Verhältnisse erreicht werden kann. Vielmehr würde der gewünschte Spielraum durch den Wegfall des bestehenden Radweges und Ersatz dessen durch eine sogenannte "Schutzzone" erkauft. Der Ortsbeirat hatte an der bestehenden Form des Berkersheimer Weges, außer der nicht zweckgerechten Abbiegeinsel an der Homburger Landstraße, keine Bedenken angemeldet. Er kämpft nur seit Jahren für eine grundlegende Sanierung des Fahrbahnbelages und eine durchgängige Tempo 30-Regelung, auch wenn der Fahrbahnbelag wieder eben ist. Es ist nicht einsichtig, warum nun mit großem Aufwand stattdessen ein vollständiger Umbau des Berkersheimer Weges erfolgen soll, der nicht einmal die Verkehrsberuhigungselemente, die von Seiten der Albert-Schweitzer-Schule vor Jahren in die Diskussion eingebracht worden waren, aufnehmen würde, und der teilweise eine deutliche Verschlechterung der Situation insbesondere für die Radfahrer begründen würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 186/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 186/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBahnübergang Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 940 entstanden aus Vorlage: OF 280/9 vom 08.02.2012 Betreff: Bahnübergang Lachweg Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung von je einer (provisorischen) Unterstellmöglichkeit auf beiden Seiten des Bahnübergangs zu prüfen. Begründung: Die hohe Zugfrequenz bedingt das häufige Schließen der Schranken und zum Teil relativ lange Wartezeiten. Eine Wartedauer von 14 Minuten ist keine Seltenheit. Während der Wartezeiten sind die auf das Passieren Angewiesenen ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt. Durch die vor wenigen Jahren neu entstandene Wohnsiedlung Im Geeren und zuletzt durch die Beseitigung einer Fußgängerbrücke einige hundert Meter östlich, hat sich die Zahl der querenden Fußgänger erheblich vermehrt. Nicht zuletzt stellen Schulkinder einen größeren Anteil. Der Aufstellraum besitzt nur eine geringe Fläche; nach objektiv nachprüfbarer Bewertung eine zu kleine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
Hortplatzversorgung im Bereich .Im Geeren. (Eschersheim)
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 276/9 Betreff: Hortplatzversorgung im Bereich "Im Geeren" (Eschersheim) Bereits vor zwei Jahren kam in dem kinderreichen Wohngebiet "Im Geeren" die Thematik fehlender Hortplätze auf. Durch das kurzfristig geschaffene Angebot an zusätzlicher Betreuung direkt in der Peter-Petersen-Schule hatte sich dann die Lage zunächst etwas entspannt. Die ab Sommer 2012 vorzufindende Situation gestaltet sich aber für viele Eltern sehr schwierig, so dass hier entsprechender Handlungsbedarf entsteht: So werden etwa dreißig Familien z.B. in der "Kita Im Geeren des IFZ e.V." einen Betreuungsplatz für ihre Schulanfänger-Kinder benötigen. Davon werden maximal fünf Kinder einen Platz bekommen. Nach den üblichen Vergabekriterien gehen diese vorrangig an alleinerziehende Eltern (deren Bedarf trotz Bevorzugung auch noch nicht bedient werden kann), während die anderen Familien und damit mehr als 80% überhaupt keine Aussicht auf einen Hortplatz haben. Die Aussichten für das Jahr 2013 sowie 2014 sind sogar noch ungünstiger. Ein Ausweichen auf alternative Betreuungsangebote in der Umgebung kommt für die Betroffenen nicht in Betracht: In der Schulbetreuung der Peter-Petersen-Schulekommen auf 45 Anmeldungen 4 freie Plätze, was einer Unterdeckung von 90% entspricht. Und auch in der KT 88 gestaltet sich die Situation entsprechend. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Ist die zugespitzte Situation in diesem besonders kinderreichen Wohngebiet dem Magistrat bewusst? 2. Wie sieht eine kurzfristig realisierbare Lösung für den Schulstart 2012 sowie für die Jahre 2013 und 2014 aus? 3. Könnte das städtische Gebäude der "Kindertagesstätte Im Geeren 80 des IFZ e.V." kurzfristig erweitert bzw. ausgebaut werden - um damit zusätzliche Hortplätze für die kommenden Jahre zu schaffen? (Der Träger IFZ e.V. hat unter der Voraussetzung finanzieller Unterstützung seine Bereitschaft hierzu signalisiert.) 4. Sind in der näheren Umgebung - z.B. im Rahmen von weiterem Wohnungsbau - über ein Sofortprogramm zusätzliche Betreuungseinrichtungen für Hort-Kinder planbar? 5. Lassen sich in näherer Umgebung der Peter-Petersen-Schule Räumlichkeiten kurz- bis langfristig nutzen, z.B. der direkt angrenzende Anne-Frank-Park? 6. Lässt sich die schulische Betreuung direkt in/an der Peter-Petersen-Schule sinnvoll erweitern? 7. Wie ist der Sachstand bezüglich der Umwandlung der Peter-Petersen-Schule in eine echte Ganztagsschule? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 276/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2012 Die Vorlage OF 276/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vom Elternbeirat vorgelegte Zahlenübersicht als Anlage angefügt und im Text angemerkt wird, dass dem Ortsbeirat hierzu 92 Unterschriften vorliegen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeseitigung der Verletzungsgefahren in der Grünanlage Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 864 entstanden aus Vorlage: OF 160/10 vom 19.01.2012 Betreff: Beseitigung der Verletzungsgefahren in der Grünanlage Berkersheimer Weg In der Grünanlage gegenüber des Berkersheimer Weges Nr. 96 wurde im Bereich des Bolzplatzes bis zum Sommer 2011 eine Fläche für die Lagerung von Baugeräten sowie Material genutzt. Diese Fläche ist seitdem geräumt und könnte ihrer ursprünglichen Nutzung wieder vollends zur Verfügung stehen. Mehrere, teils sehr tiefe Fahrrillen, auch auf dem Bolzplatz, machen allerdings eine nicht verletzungsgefährdende Nutzung unmöglich. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass (gegebenenfalls auch durch das Bauunternehmen) schnellstmöglich der Boden nivelliert und der geschädigte Rasen wiederhergestellt wird. Begründung: Bis zum Sommer 2011 erfolgten in diesem Bereich Kanalarbeiten. Die offensichtlich vom ausführenden Bauunternehmen spätestens im Rahmen der Material- und Gerätebeseitigung verursachten Schäden wurden durch den hierfür Verantwortlichen nicht vollständig beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 718 Aktenzeichen: 67 0
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 23.01.2012 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Magistrat wird gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger, zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen, beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", "Berkersheimer Weg" oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 568 Aktenzeichen: 66 1
Überholverbot Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 816 entstanden aus Vorlage: OF 248/9 vom 05.01.2012 Betreff: Überholverbot Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, südlich der Bushaltestelle Lachweg in der Zehnmorgenstraße ein Überholverbot für den von Süden nach Norden fließenden Verkehr auszuweisen, weil zurzeit immer wieder gefährliche Situationen entstehen, wenn Autofahrer dort haltende Busse überholen, obwohl sie weder den aus der nördlich gelegenen Kurve kommenden Gegenverkehr erkennen noch die Einmündung "Im Geeren" einsehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 400 Auskunftsersuchen vom 22.06.2017, V 500
Verkehrssituation im Bereich der Dreihäusergasse der sich anschließenden Eisenbahn-Unterführung;
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 253/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich der Dreihäusergasse der sich anschließenden Eisenbahn-Unterführung; Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Verkehrssituation zu verbessern und die Verkehrssicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, zu erhöhen. Begründung: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die nach etwa einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds und verschiedenen Arten von Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes entspricht die vorhandene Beschilderung den Vorschriften. Bemühungen von Anwohnern, das 12. Polizeirevier gerade wegen Motorradfahrern, die dortige Verkehrsverbote missachten und Fußgänger- und Fahrradwege benutzen, einzuschalten, sind bisher ergebnislos geblieben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2012 Die Vorlage OF 253/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFußweg Prämäckerweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 136/10 Betreff: Fußweg Prämäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Einmündung des Fußwegs entlang des Prämäckerweges an dessen Ende in Richtung Berkersheimer Weg in den Prämäckerweg so entschärft werden kann, dass diese Einmündung keine Gefahr mehr darstellt. Begründung: Im Zuge der Bebauung des schwarzen Platzes ist im Bereich der Bebauung entlang des Prämäckerweges ein baumbestandener Fußweg angelegt worden, der zum Spazieren einlädt. Dieser endet in Richtung Berkersheimer Weg allerdings abrupt an einer durch Baumbestand unübersichtlichen Stelle und wird auf die Fahrbahn des Prämäckerweges geführt. Bis zum Berkersheimer Weg hat der Prämäckerweg weiterführend keine Bürgersteige, so dass eine gefährliche Situation entsteht, weil die Fußgänger auf der Fahrbahn weiterlaufen müssen und die Autofahrer hier wohl nicht mit plötzlich von dem Weg kommenden Fußgängern rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 209 2012 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSchulweg Peter-Petersen-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2011, OF 242/9 Betreff: Schulweg Peter-Petersen-Schule Die verkehrsberuhigten Straßen Im Nardholz und Am Höhstock münden in die Straße Im Geeren. Dort wird leider bis zu den Ecken geparkt - §12 der StVO wird nicht beachtet. Die Kinder auf dem Schulweg können weder die Kraftfahrzeuge rechtzeitig sehen noch werden die Kinder von den Kraftfahrzeugführern rechtzeitig gesehen. Der Ortsvorsteher wird gebeten mit der Schulweg-Kommission einen Ortstermin zu vereinbaren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 242/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 633 entstanden aus Vorlage: OF 119/10 vom 13.11.2011 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße Der Magistrat wird in Abstimmung mit den dortigen Parkplatzeigentümern gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einfahrt in den Malvenweg (zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße) verhindert oder zumindest beschränkt wird. Diese Sackgasse ohne Wendemöglichkeit ist unübersichtlich. Zudem können Kunden die Tiefgarage des REWE (Zufahrt am Berkersheimer Weg) derzeit kostenlos nutzen. Begründung: Der Malvenweg ist im Sackgassenbereich zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße denkbar ungeeignet für das Befahren mit Pkw und Kleinlastern. Es gibt keine Wendemöglichkeit. Außerdem ist das Rückwärtsfahren im Bereich des Kindergartens an dieser Stelle problematisch. Den Besuchern des Supermarktes steht eine kostenlos nutzbare Tiefgarage mit stets ausreichenden Plätzen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet daher, dass das Befahren des Malvenwegs in diesem Bereich unterbunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 219 Antrag vom 27.03.2017, OF 269/10 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1556 Antrag vom 01.08.2017, OF 333/10 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 542 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation im Bereich Dreihäusergasse und der sich anschließenden Eisenbahnunterführung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 226/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Dreihäusergasse und der sich anschließenden Eisenbahnunterführung Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin in diesem Bereich mit den zuständigen Ämtern (zumindest städt. Schulamt, ASE und Straßenverkehrsamt) zu veranlassen. Ziel des Ortstermins soll es sein, Möglichkeiten zu finden, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger mit Schulkindern als einer bedeutenden Gruppe darunter, zu verbessern. Begründung: Die Situation stellt sich wie folgt dar: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die etwa nach einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite vor der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds, Leichtmotorrädern und normalen Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Ein Anruf beim Straßenverkehrsamt hat ergeben, dass die Beschilderung den Erfordernissen vor Ort entspricht, so dass hier eine partielle Verbesserung auf dem "kleinen Dienstweg" nicht zum Tragen kommen konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBerkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 579 entstanden aus Vorlage: OF 184/9 vom 24.10.2011 Betreff: Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Von Norden kommend, wird im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Tempo 30 hä ufig nicht eingehalten. Die Straße wird von vielen Kindern auf dem Weg zum Sportplatz und zur Bushaltestelle Lachweg gequert. Der Radweg liegt auf dem Berkersheimer Weg auf dem Gehweg, verläuft ab der Zehnmorgenstraße auf der Straße, um dann nach der Bushaltestelle mit Zeichen 241 wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße durchzuführen und dem Ortsbeirat 9 über die Ergebnisse zu berichten; 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Tempolimit eingehalten wird und 3. zu prüfen, ob der Radweg durchgängig auf dem Gehweg verlaufen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 202 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 491 entstanden aus Vorlage: OF 103/10 vom 23.10.2011 Betreff: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg Vorgang: ST 1640/09 Leider erreichen den Ortsbeirat 10 bzw. seine Mitglieder immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um den Berkersheimer Weg (zwischen Homburger Landstraße und Bundesautobahn A 661). Aufgrund der Albert-Schweitzer-Grundschule und Straßenschäden wurden in diesem Abschnitt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h eingerichtet. Anwohner berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Lärmauswirkungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in östlicher Richtung (Bereich nach dem Azaleenweg) sowie in westlicher Fahrtrichtung (Bereich nach dem Fliederweg) Geschwindigkeitsanzeigeanlagen einzurichten. Diese sollten möglichst stationär installiert werden. Gegebenenfalls ist im wechselseitigen Betrieb auch der Einsatz einer mobilen Variante vorstellbar. Begründung: Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen in diesem Bereich bietet, wie andernorts immer wieder festzustellen ist, umfangreiche Vorteile. Von den hinlänglich bekannten sei hiermit herausgehoben: 1. Auf viele Verkehrsteilnehmer wirkt ein positiv "erzieherischer Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Dieser wird auch dadurch gefördert, da ein Vergehen nicht behördlich verfolgt wird. 2. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet insbesondere für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit der "gefühlten" Wahrnehmung. 3. Die gespeicherten Messdaten können mit geringstem Aufwand ausgelesen werden. Die Auswertungen können Schwerpunktzeiten ergeben, in denen zusätzlich zielgerichtet rechtlich relevante Geschwindigkeitsmessungen geboten sein könnten. Dies unterstützt eine effizientere Einsatzplanung der Verkehrsüberwachung. 4. Die aus der Auswertung gewonnen Erkenntnisse könnten noch hilfreich in die Planungen oder Umsetzung für die Grunderneuerung der Fahrbahn des Berkersheimer Wegs einfließen (ST 1640/09). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 171 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigter Bereich „Burgholzer Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 268 entstanden aus Vorlage: OF 130/9 vom 18.08.2011 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich "Burgholzer Straße" Vorgang: V 1103/09 OBR 9; ST 15/10; OM 1156/07 OBR 9; ST 1220/07 Durch die inzwischen abgeschlossenen Bauvorhaben in der Burgholzer Straße sind die Markierungen zum Parken für die verkehrsberuhigte Straße nicht mehr gut sichtbar und müssen eventuell auch wegen der neuen Tiefgarage mit 16 Parkplätzen verändert werden. Der Pfosten im Feld neben der Kleingartenanlage wurde entfernt, diese Strecke wird besonders in den Abendstunden gerne als Schleichweg vom Berkersheimer Weg nach Eschersheim benutzt. Die Fahrer fahren über den Fußgänger-/Radweg und über Amöneburger Straße, Burgholzer Platz und Burgholzer Straße deutlich schneller als in einem verkehrsberuhigten Gebiet erlaubt ist (7-10 km/h). Viele Verkehrsteilnehmer halten sich zwar an die Tempo 30-Begrenzung, nicht aber an das geforderte Schritttempo. Ein verkehrsberuhigter Bereich ist eine öffentliche Verkehrsfläche, auf der der Fußgängerverkehr bevorrechtigt ist. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer, soweit sie dort zugelassen sind. Dies ist leider vielen Auto-, Motorrad- und Radfahrern nicht bekannt. Die bauliche Ausgestaltung entspricht dem Ziel, den Verkehr wirksam zu beruhigen. Blumentröge, Bänke, Schwellen und sonstige Hindernisse erschweren die Durchfahrt und zwingen jeden zu gemächlicher Fahrt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die Markierung für das versetzte Parken nach Überprüfung eventueller Änderungen, bedingt durch die Ein-/Ausfahrten zur neuen Tiefgarage, zu erneuern; 2. nach Rückfrage bei der Feuerwehr, die unerlaubte Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern; 3. den Abschnitt der Amöneburger Straße zwischen Landwehrgraben und Burgholzer Platz mit geeigneten Maßnahmen verkehrlich zu beruhigen - mittels versetztem Parken und/oder Markierungen mit Pflanzkübeln unter Berücksichtigung der Zufahrt für Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr und ähnliches; 4. zusätzlich zu den Schildern 325/326 - Verkehrsberuhigter Bereich Anfang und Ende - Schilder "Schritttempo!" an allen Anfangsschildern anzubringen oder Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen, die Fahrzeugführer sensibilisieren; 5. an der Ecke Amöneburger Straße 26 bis 28 zusätzlich zur schraffierten Fläche einen wegklappbaren Pfosten oder einen Pflanzkübel aufzustellen, damit die Fußgänger, die ab Rauschenberger Straße über die Amöneburger Straße zum Burgholzer Platz gehen, nicht plötzlich vor einem Auto stehen, welches die Kurve schneidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 79/9 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße Vorgang: ST 15/10 In dem o.g. Bereich hat der Autoverkehr durch Nachverdichtung und einen fehlenden Pfosten auf dem Fahrradweg in Richtung Berkersheimer Weg zugenommen. Viele AnwohnerInnen setzen sich dafür ein, Schleichverkehr zu unterbinden, sichere Wege zu schaffen und die gebotene Schrittgeschwindigkeit in dem Bereich der Spielstraße durch die Erneuerung der Parkplatz-Markierungen und einen kleinen Baum zu unterstützen. Besonders heikel ist außerdem die unübersichtliche Kurve der Amöneburger Straße, wo der Gehweg abrupt aufhört. Die nach der Kurve angrenzende Sperrfläche wird von den AutofahrerInnen häufig missachtet. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, - die Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch erneutes Setzen eines Pfostens in der Verlängerung der Amöneburger Straße zu verhindern, - den Gehweg an der Kurve der Amöneburger Straße um die Kurve herum bis vor den Eingang des Hauses Nr. 33 zu ziehen und die Sperrfläche dadurch zu ersetzen und - die Markierung für das versetzte Parken zu erneuern und am Beginn der Burgholzer Straße zur Verkehrsberuhigung vor das Haus Kirchhainer Straße 50 (Eckhaus) einen kleinkronigen Baum zu pflanzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 79/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation einer Fluglärmmessstation
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2011, OF 57/10 Betreff: Installation einer Fluglärmmessstation Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit der für den Frankfurter Berg zuständigen Abteilung von der GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen schnellstmöglich zu klären, auf welchem Objekt und wie schnell eine Fluglärmmessstation installiert werden kann. Begründung: Im Rahmen der Informationsveranstaltung "Fluglärm über dem Ortsbezirk 10" wurde von den Vertretern des Umweltamtes der Stadt Frankfurt/M. geäußert, dass bereits eine weiter reichende, erfolglose Standortsuche für eine Fluglärmmessstation durchgeführt wurde. Unter der bekundeten Kenntnisnahme des deutlichen Unmutes der Bürger im Ortsbezirk 10, wurden diesbezügliche Auswahlkriterien erläutert. Aufgrund dieser Schilderungen erscheinen die Dachflächen der Hochhäuser in der Julius-Brecht-Str. sowie dem Berkersheimer Weg als besonders geeignet. Die daraufhin erfolgte Kontaktaufnahme mit der Eigentümerverwaltung sowie der zuständigen GWH-Abteilung ergab, dass nur auf den GWH-Objekten eine sehr zeitnahe Eigentümerentscheidung realisierbar wäre. Vorbehaltlich der statischen sowie technischen Belange wurde von der für den Frankfurter Berg zuständigen Abteilungsleitung eine Dachflächenbereitstellung bereits zugesagt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 57/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerbreiterung der Rampe am Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 159 entstanden aus Vorlage: OF 37/9 vom 25.05.2011 Betreff: Verbreiterung der Rampe am Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg Im Bereich des Fußgängerüberwegs Berkersheimer Weg, vor CASA REHA, sind der Geh- und der Radweg gleich breit und nur durch eine Linie abgeteilt, sodass Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen und Rollstuhlfahrer genügend Wegbreite zum Überholen oder Begegnen haben. Die Absenkung zum Fußgängerüberweg ist über die Breite des Radweges und seitlich auch nicht in die Breite gezogen. Aus diesem Grund haben Rollstuhlfahrer das Problem, die Steigung zu meistern, um nach dem Überqueren des Berkersheimer Wegs wieder auf den Gehweg zu kommen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu überprüfen, ob die Absenkung auf beiden Seiten des Berkersheimer Wegs verbreitert werden kann, sodass die Steigung in Prozent geringer und in der Länge größer wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 948 Aktenzeichen: 66 2
Halteverbot in der Straße Im Geeren auf einer Länge von 100 Metern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 160 entstanden aus Vorlage: OF 38/9 vom 25.05.2011 Betreff: Halteverbot in der Straße Im Geeren auf einer Länge von 100 Metern Vorgang: OM 2403/08 OBR 9; ST 1106/08 Die Straße Im Geeren ist eine Ringstraße mit Ein-/Ausfahrt über die Zehnmorgenstraße. Es gibt Parkbuchten, es wird jedoch auch wild und in Kurven geparkt. Die Einfahrt in die Zehnmorgenstraße, aber auch die Ausfahrt aus der Zehnmorgenstraße wird gefährlich, wenn in diesem Teilstück der Straße Im Geeren auf beiden Seiten geparkt wird. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, auf der rechten Straßenseite Im Geeren ab der Einfahrt von der Zehnmorgenstraße bis zur Rechtskurve circa 100 Meter Halteverbotsschilder aufstellen zu lassen und das Beachten des Halteverbots und das Parken in Kurven, insbesondere an Wochenenden, zu kontrollieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1435 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 869 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
Neubauvorhaben Im Geeren 44 - 46
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 161 entstanden aus Vorlage: OF 39/9 vom 26.05.2011 Betreff: Neubauvorhaben Im Geeren 44 - 46 Der Magistrat wird gebeten, die Anwohnerinnen und Anwohner und den Ortsbeirat darin zu unterstützen, den großen und gesunden Walnussbaum auf dem Grundstück Im Geeren 44 bei dem geplanten Neubau zu erhalten. Begründung: Auf dem unbebauten Grundstück in Eschersheim Im Geeren, zwischen den Hausnummern 42 und 48, befindet sich seit einigen Tagen das Verkaufsschild einer Immobilienfirma, dem die Errichtung eines Neubauvorhabens zu entnehmen ist. Es ist unklar, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten sind. In der Anwohnerschaft besteht erhebliche berechtigte Sorge, dass ein - für die lokale Ökologie und gesunde Lebensverhältnisse vor Ort unerlässlicher - Nussbaum in Kürze gefällt werden soll. Anwohner haben durch die Baufirma erfahren, dass der Baum mit "80 Prozent Sicherheit" gefällt werden wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Stadt das Fällen des Baumes offenbar in das Belieben des Bauträgers stellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2011, ST 877 Aktenzeichen: 63 0
Planungs- und Baufortschritt Gravensteiner Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2011, OF 7/10 Betreff: Planungs- und Baufortschritt Gravensteiner Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen Ansprechpartner sowohl aus der Verwaltung (Liegenschaftsamt, Planungsamt, Verkehrsamt, etc.) als auch von privaten Planungsbüros, Bauträgern und sonstigen Beteiligten für eine Vorstellung des Gesamtbauprojektes Gravensteiner Platz zur Bürgerfragestunde einzuladen und ihnen für die Vorstellung des Sachstands des Projektes entsprechend Zeit einzuräumen. Der Ortsvorsteher wird insbesondere gebeten, solche Gesprächspartner zu finden, die zu allen Aspekten des Vorhabens (z.B. Verkehrslenkung, mögliche und genehmigungsfähige Bauausführungen [inklusive Traufhöhen], geplante Geschäftsinfrastruktur, Baufortschritt im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Straßenbahnlinie 18, etc.) aussagefähig sind und auch zur Bauzeit und Baustelleneinrichtung Stellung nehmen können und dürfen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung der zurückliegenden Legislatur wurde Bericht davon erstattet, dass die Planung des Areals Gravensteiner Platz mit großen Schritten vorangeht, wenngleich die Planungen seinerzeit bei Weitem nicht abgeschlossen waren. Zwischenzeitlich war aus der Presse zu erfahren, dass das Verfahren weitere Fortschritte genommen hat, sodass man davon ausgehen kann, dass es hier "mit Siebenmeilenstiefeln" vorangeht. So begrüßenswert das ist, so sehr möchte doch der Ortsbeirat über den Fortschritt informiert werden, um in Bezug auf Planung und Ausführung auf der Höhe zu bleiben. Der Ortsbeirat hat z.B. bei dem Bauvorhaben Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und die Gelegenheit zu geben, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Bei einem Bauvorhaben von der Größe des Gravensteiner Platzes ist eine solche Vorgehensweise also ebenfalls sehr wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4794 entstanden aus Vorlage: OF 1045/10 vom 14.11.2010 Betreff: Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg Der Magistrat wird aufgefordert, die sehr holprigen Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen, Stolperfallen zu beseitigen und die Wege mittelfristig grundhaft zu erneuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 230 Aktenzeichen: 67 2
Fahrzeugaufkommen auf dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4623 entstanden aus Vorlage: OF 1022/10 vom 06.10.2010 Betreff: Fahrzeugaufkommen auf dem Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, eine Dauerzählung des Kraftfahrzeugaufkommens mittels einer elektronischen Messeinrichtung/Viacount auf dem Berkersheimer Weg vor der Albert-Schweitzer-Schule über mehrere Tage vorzunehmen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat 10 mitzuteilen. Begründung: Bei der Ortsbegehung im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule am 28.08.2010 war die Sicherheit der Schulkinder und des Schulweges ein wichtiger Punkt. Beschwerden über die Nichteinhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzung und über das Verkehrsaufkommen wurden unterschiedlich bewertet. Um Klarheit zu bekommen, sollte über einen längeren Zeitraum der Verkehr im Bereich Albert-Schweitzer-Schule/Berkersheimer Weg mit einem elektronischen Messgerät/Viacount überwacht und gezählt werden. Ein Viacount zählt und registriert die Geschwindigkeit, Zahl der Fahrzeuge und Art der Fahrzeuge (Pkw oder Lkw) in beiden Richtungen. Eine solche Zählung sollte Klarheit über die tatsächliche Verkehrssituation vor Ort bringen. Falls nötig, kann der Ortsbeirat 10 mit diesen Erkenntnissen weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit des Schulweges vorschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 71 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilplatz für Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 1272/9 vom 08.09.2010 Betreff: Stadtteilplatz für Eschersheim Vorgang: OM 3559/09 OBR 9, ST 1569/09 Zu Recht hat der Magistrat 2009 auf die gelungene Gestaltung des Platzes Am Weißen Stein verwiesen. Wahr ist aber auch, dass dieser Platz und sein besonderer Charakter noch besser zur Geltung käme, wenn es in Eschersheim weitere Orte gäbe, die Funktionen erfüllen, die jener nicht erfüllen kann. Im Bereich des Neubaugebiets Im Geeren ist inzwischen ein neuer Stadtteilplatz entstanden. Damit dieser Platz als Markt- und Festplatz genutzt werden kann (eine Funktion, die der Platz am Weißen Stein trotz seiner Schönheit und der unstrittig gelungenen Anlage nicht erfüllen kann), wird dort ein moderner Starkstromanschluss benötigt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, auf dem Stadtteilplatz Im Geeren einen modernen Starkstromanschluss legen zu lassen, wobei er zunächst prüfen könnte, ob sich der Starkstrom aus dem neben dem Platz befindlichen Kasten der Mainova abzweigen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 97 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 60 10
Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4594 entstanden aus Vorlage: OF 1292/9 vom 23.09.2010 Betreff: Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren Vorgang: OM 4225/10 OBR 9, ST 1036/10 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Zebrastreifen beidseitig des Spielplatzes der Straße Im Geeren umgehend wiederherstellen zu lassen; 2. links und rechts vom Spielplatz (auf der Straßenseite ohne Bäume) die gepflasterten Flächen neben den Zebrastreifen jeweils durch einen Pfosten begrenzen zu lassen (vergleiche OM 4225/10). Begründung: Nachdem der Ortsbeirat 9 im Mai 2010 erhöhte Sicherungsmaßnahmen für die Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren einstimmig beschlossen hat, erfolgte am 11. Juli 2010 die Stellungnahme des Magistrats ST 1036, derzufolge die beteiligten Fachämter noch keine Stellungnahme erarbeitet hätten. Es ist unfassbar, dass nun am 9. September 2010, in ganztägigem Einsatz, die Sicherheit an dieser Stelle nicht erhöht, sondern im Gegenteil die Zebrastreifen überraschend beseitigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2010, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 2
Zustand der Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4468 entstanden aus Vorlage: OF 1240/9 vom 02.08.2010 Betreff: Zustand der Zehnmorgenstraße Vor mehr als zwei Jahren hat das Amt für Straßenbau und Erschließung angekündigt, in der Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Anne-Frank-Straße die Bürgersteige zu erneuern. Im vorletzten Winter wurden dort Leitungen verlegt, seitdem ist der Zustand des Bürgersteigs, insbesondere vor der Schule, nicht mehr zu beschreiben. Von der angekündigten Erneuerung keine Spur, der angekündigte Termin Februar 2010 ist schon lange überschritten. Weiterhin wurde vor langer Zeit im Rahmen der Einrichtung der Radwegroute angekündigt, dass bei deren Querung mit der Zehnmorgenstraße eine Verkehrsinsel installiert werden soll. Trotz Nachfrage des Ortsbeirats 9 wurde die Verkehrsinsel noch nicht installiert. Anwohner sowie die Eltern und Schüler der Peter-Petersen-Schule beklagen verstärkt, dass in diesem Bereich Tempo 30 nicht eingehalten wird. Es soll auch schon mehrmals vorgekommen sein, dass Fahrzeuge das Rot der Fußgängerampel vor der Schule mit hoher Geschwindigkeit überfahren haben. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. unverzüglich die vorgesehene Verkehrsinsel zu installieren, um die große Straßenbreite zu verringern; 2. auf der Nordseite der Straße zwischen Kobbachstraße und Bushaltestelle/Grünanlage oder alternativ auf der Südseite Parkplätze auf der Fahrbahn zu installieren, ebenfalls um die große Straßenbreite zu verringern; 3. zwischen den bestehenden Parkplätzen auf der Nordseite der Straße die Fußgängerampel analog den markierten Parkplätzen auf die Fahrbahn vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2010, ST 1463 Aktenzeichen: 66 0
Lachweg und Anfang Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 1217/9 vom 07.06.2010 Betreff: Lachweg und Anfang Berkersheimer Weg In Voraussicht des Umbaus des Bahnübergangs Lachweg wird seit Jahren nichts mehr an der Fahrbahn im Bereich Bahnübergang Lachweg getan. Insbesondere nach dem letzten harten Winter ist die Straße in einem katastrophalen Zustand. Neben der unerfreulichen Ansicht der Straße, ist sie in diesem Zustand eine dauernde für Anwohner unzumutbare Lärmquelle und eine Gefahr für Radfahrer. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, den Straßenbelag zumindest provisorisch in einen sichereren Zustand zu bringen und die vorhandenen Schlaglöcher zu beseitigen. Weiterhin befinden sich unter anderem im Fußgängerüberweg vor dem Sportplatz FV 09 Eschersheim zwei tiefe Schlaglöcher. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, auch diese Löcher unverzüglich zu beseitigen und mitzuteilen, warum diese und andere Löcher (z. B. Klauerstraße/An den Weiden) drei Monate nach Ende des Winters noch nicht selbsttätig durch das Amt beseitigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 579 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Supermarkt im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4291 entstanden aus Vorlage: OF 964/10 vom 28.05.2010 Betreff: Supermarkt im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei den sich leider noch immer hinziehenden Gesprächen und Verhandlungen mit Investoren des Supermarktes im Frankfurter Bogen darauf geachtet wird, daß neben einer baldigen Umsetzung des Vorhabens auch auf akzeptable Rahmenbedingungen geachtet wird. Diese sind insbesondere: 1. Ein mittelgroßer Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von bis zu 2.000 qm; 2. Ein Discounter mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1.000 qm; 3. Weitere passende Flächen z.B. für nicht-störendes Gewerbe, Ladengeschäfte, Gastronomie, Ärzte, Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche usw.; 4. Eine insgesamt geeignete Verkehrserschließung des Anwesens, auch bereits in der Bauphase. Die entsprechenden Erkenntnisse der Schulwegsicherungskommission aus dem fast fertigen Bau des Supermarktes im benachbarten Frankfurter Berg an der Homburger Landstraße/Ecke Berkersheimer Weg sollen berücksichtigen werden. Auf die benachbarten Schulen (Liesl-Oestreicher-Schule sowie Carlo-Mierendorff-Schule) soll weitgehend Rücksicht genommen werden. Auch der ruhende Verkehr soll optimal gestaltet werden; 5. Umweltfreundliche, nicht-störende Haus- und Gebäudetechnik ist vorzusehen, und sofern Wohnungen gebaut werden, sollte zeitgemäßer, hochwertiger und gepflegter Wohnraum entstehen; 6. Barrierefreie Bauausführung. Begründung: Zu große Einzelhandelsflächen könnten sich nicht vorteilhaft für den Stadtteil, die Anwohner und die Verkehrsverhältnisse vor Ort auswirken, sodass dies möglichst zu vermeiden ist. Mittelgroße Flächen lassen dagegen Nachhaltigkeit erhoffen. Bereits der Bebauungsplan für das Neubaugebiet Frankfurter Bogen sparte leider von Anfang an Planungen für die Verkehrserschließung weitestgehend aus. Die Verkehrserschließungsmöglichkeiten des Neubaugebietes waren zudem von vornherein durch die Bundesautobahn A661, die Karl-Kirchner-Siedlung, das Wohngebiet an der Wolfsweide und die Justizvollzugsanstalt eng begrenzt. Zudem ist festzuhalten, dass die damals vorgetragenen Ängste der Bürger sowie die Bedenken des Ortsbeirates 10 gegen eine verdichtete Bebauung des Neubaugebietes nicht vollumfänglich berücksichtigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2010, ST 1225 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrsmaßnahmen im Umfeld „Im Geeren“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4225 entstanden aus Vorlage: OF 1197/9 vom 06.05.2010 Betreff: Verkehrsmaßnahmen im Umfeld "Im Geeren" Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. links und rechts vom Spielplatz der Straße "Im Geeren" (auf der Straßenseite ohne Bäume) die gepflasterten Flächen neben den Zebrastreifen jeweils durch einen Pfosten begrenzt werden können; 2. die Bushaltestelle Lachweg einige Meter in Richtung Eschersheim verlegt werden kann. Begründung: Zu 1.: Anwohner beklagen, der Zebrastreifen werde oft zugeparkt oder die Lücke zum Wenden genutzt, was die Situation insbesondere für Kinder unübersichtlich und gefährlich macht. Die Maßnahme ist auch sinnvoll im Hinblick auf die weitere Wohnverdichtung durch Neubauten. Zu 2.: An der Kreuzung Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße soll die gefährliche Situation an der Bushaltestelle Lachweg verbessert werden. Entgegen sonstiger Gepflogenheit befindet sich die Bushaltestelle direkt an der Kreuzung, die durch eine Biegung unübersichtlich ist. Autos, die den Bus überholen, gefährden Fußgänger auf dem Zebrastreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2010, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2011, ST 740 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Wochenmarkt für Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4143 entstanden aus Vorlage: OF 1165/9 vom 03.03.2010 Betreff: Wochenmarkt für Eschersheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Stadtteilplatz Im Geeren ein Wochenmarkt eingerichtet werden kann. Begründung: Die Gründung eines Wochenmarkts in Eschersheim wäre sehr zu begrüßen. Es ist zu prüfen, ob der Platz Im Geeren geeignet ist und ob sich genügend Interessentinnen und Interessenten zum Betreiben eines Marktstandes an einem Wochentag finden. Da dienstags am Dornbusch ein Wochenmarkt stattfindet, sollte der Eschersheimer Markt an einem anderen Wochentag geplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2010, ST 931 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 41 Aktenzeichen: 90 0
Verschärfte Kontrollen des Berkersheimer Weges zwischen Berkersheim und Bad Vilbel - Heilsberg zur Unterbindung von Durchgangsverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4076 entstanden aus Vorlage: OF 943/10 vom 29.03.2010 Betreff: Verschärfte Kontrollen des Berkersheimer Weges zwischen Berkersheim und Bad Vilbel - Heilsberg zur Unterbindung von Durchgangsverkehr Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Berkersheimer Weg zwischen Berkersheim und Bad Vilbel - Heilsberg verschärft kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass dort wirklich nur der zugelassene landwirtschaftliche Verkehr und Fahrradverkehr durchfährt und kein Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erfolgt. Begründung: Der Berkersheimer Weg ist in diesem Bereich ein rein landwirtschaftlicher Betriebsweg, der durch den Grüngürtel führt und insofern auch für den Fahrradverkehr vorgesehen ist. Da er in diesem Bereich eine sehr unübersichtliche Unterführung unter der Bundesstraße B 3 aufweist, ist ein Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen hier sehr gefährlich, weil auf dem Weg viele Fußgänger mit Kindern sowie Reiter und Radfahrer unterwegs sind, die im Grüngürtel Erholung suchen. Durch die Bauarbeiten auf der Friedberger Landstraße ist aber zu verzeichnen, dass sich mittlerweile ein regelmäßiger Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen etabliert hat, insbesondere im Berufsverkehr, der zu erheblichen Gefährdungen führt. Es ist deshalb geboten, dass durch Kontrollen dafür gesorgt wird, dass hier wirklich nur der zulässige landwirtschaftliche Verkehr durchfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2010, ST 906 Aktenzeichen: 32 4
Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3985 entstanden aus Vorlage: OF 912/10 vom 22.02.2010 Betreff: Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die durch Winterschäden stark beschädigten Straßen im Ortsbezirk 10 grundhaft erneuert werden. Von besonderem Interesse sind hierbei 1. die an diversen Stellen (Bonames, im Niddatal, Frankfurter Berg, Preungesheim) marode Homburger Landstraße; 2. der Berkersheimer Weg im Bereich zwischen Autobahn A 661 und der Homburger Landstraße; 3. die Hofhausstraße im Bereich östlich der Autobahn A 661; 4. Gießener Straße (zwischen Sterlepperstraße und Marbachweg); 5. der Marbachweg von der Eckenheimer Landstraße Richtung Dornbusch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2010, ST 723 Aktenzeichen: 66 5
Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2010, OM 3964 entstanden aus Vorlage: OF 1143/9 vom 03.02.2010 Betreff: Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen Öffentliche Spielplätze ohne Toilettenanlagen bringen für die großen und kleinen Besucher naheliegende und bereits in verschiedenen Vorgängen erörterte Probleme mit sich. Der Magistrat hat sich in der Vergangenheit der Forderung nach der Einrichtung von Toiletten an verschiedenen Standorten, zum Beispiel im Niddapark, immer mit dem Argument der angeblich zu hohen Kosten widersetzt. Nun hat die Stadt Frankfurt in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit privat bewirtschafteten öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet gemacht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Spielplätze im Ortsbezirk 9 in Zukunft an dem Konzept der privat bewirtschafteten öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main berücksichtigt werden können. Zu denken ist vor allem an große und besonders wichtige Spielplätze wie zum Beispiel im Niddapark oder am Ende der Höllbergstraße. Aber auch kleinere Anlagen wie etwa der Spielplatz Im Geeren kommen in Betracht. Zu prüfen ist auch, ob die Kosten der Einrichtung solcher Toiletten durch die Anbindung an die benachbarte Bebauung, etwa den Hort am Spielplatz Im Geeren, deutlich verringert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2010, ST 557 Aktenzeichen: 91 22
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