Meine Nachbarschaft: Im Nardholz
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 432/10 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums Vorgang: EA 10/17 OBR 10; ST 1664/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg endlich zu realisieren. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen. Zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage, gibt es sicherlich ebenso geeignete, aufsuchende Sozialarbeit, welche Personen über 25 Jahren erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 07.03.2017, EA 10 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 7 2018 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFür einen sicheren Schulweg: Ampel vor der IGS Eschersheim versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2563 entstanden aus Vorlage: OF 382/9 vom 23.11.2017 Betreff: Für einen sicheren Schulweg: Ampel vor der IGS Eschersheim versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Ampel in der Zehnmorgenstraße vor dem Haupteingang zur IGS Eschersheim um circa 50 Meter nach Nordosten zu versetzen, sodass sie einen sicheren Übergang über die viel befahrene Zehnmorgenstraße sowohl für die Schülerinnen und Schüler der IGS Eschersheim, die mit dem Bus ankommen, als auch für die Schülerinnen und Schüler von anderen weiterführenden Schulen, die auf der Radroute Nr. 7 in Richtung Innenstadt fahren, ermöglicht. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat/dem Ortsvorsteher abzustimmen. Begründung: Nach einem Ortstermin am 27. Oktober 2017 mit Vertretern der Polizei, des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung der IGS Eschersheim, um die gefährliche Verkehrssituation für Schülerinnen und Schüler an der Zehnmorgenstraße in Höhe der Bushaltestelle "Anne-Frank-Siedlung" zu erörtern, waren sich alle Anwesende einig, dass die Ampelanlage vor dem Haupteingang der IGS Eschersheim versetzt werden muss, um eine echte Sicherheit zu bieten. Die Verkehrssituation vor der Schule ist bekanntlich sehr unübersichtlich: Wartende Busse werden häufig regelwidrig von Autos links und mit hoher Geschwindigkeit an der Querungshilfe überholt. Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus ankommen, überqueren die Zehnmorgenstraße mehrheitlich an der Querungshilfe, dabei versperrt der Bus die Sicht auf den von links kommenden Verkehr, der aber im Regelfall nicht zu erwarten wäre. Hier droht große Gefahr. Die bestehende Fußgängerampel in Höhe des Haupteingangs wird von nur wenigen Schülerinnen und Schüler benutzt. Gleichzeitig queren an derselben Stelle direkt vor der Bushaltestelle viele Radfahrerinnen und Radfahrer, darunter viele Schülerinnen und Schüler, die auf der Radroute Nr. 7 in Richtung Innenstadt unterwegs sind. Im Schulwegplan Mitte/Nord wird dieser Übergang für Radfahrerinnen und Radfahrer als gesicherter Straßenübergang gekennzeichnet. Nach dem Entfernen von einem der Inselköpfe vor der Ausfahrt des Lehrerparkplatzes der IGS Eschersheim trifft das allerdings nur bedingt zu. Eine Versetzung der Ampel bis vor die Bushaltestelle hätte drei Vorteile gegenüber der jetzigen Situation. 1. Ein sicherer Übergang für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus ankommen, dort, wo sie tatsächlich die Straße überqueren; 2. ein direkter und gesicherter Übergang zwischen den Fuß- und Radwegen am Friedhof und am Anne-Frank-Spielpark; 3. eine ungehinderte Ausfahrt aus dem Lehrerparkplatz wird wieder möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 695 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3371 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 23.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Anregung vom 08.05.2018, OA 259 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 413/10 Betreff: Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102 In Frankfurt fehlt es massiv an bezahlbaren sowie an studentischen Wohnraum. Dass ein potentieller Bauherr beides am Frankfurter Berg schaffen möchte, unterstützt der Ortsbeirat ausdrücklich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich des Berkersheimer Weg 102 (s. Kartenausschnitt) eine weitere Bebauung möglich/zugelassen ist. Gegebenenfalls ergänzend dazu, welche erforderlichen Maßnahmen, auch durch den Ortsbeirat noch einzuleiten wären. Quelle: Stadt Frankfurt am Main - Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2017 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPoller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren frei zu halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2412 entstanden aus Vorlage: OF 364/9 vom 30.09.2017 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren frei zu halten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufgestellt werden, um so den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren ist, frei zu halten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße Im Geeren versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung insbesondere für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 268 Aktenzeichen: 66 0
Bank hinter dem Eschersheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 353/9 Betreff: Bank hinter dem Eschersheimer Friedhof In der vor allem abends und nachts ziemlich vereinsamt liegenden Grünanlage hinter dem Friedhof Eschersheim befindet sich eine Parkbank mit Papierkorb. Diese Bank wird immer wieder von Jugendlichen und jungen Erwachsenen frequentiert, die dort ihren Müll hinterlassen und laut Berichten von Anwohnern nicht nur Alkohol und Tabak, sondern auch illegale Drogen konsumieren. Gerüchteweise würde die Bank sogar von Drogenhändlern als "Lieferort" genutzt. Zudem sammelt sich an dieser Stelle immer wieder illegaler Sperrmüll (Elektroschrott und Altmöbel). Zuletzt eskalierte die Situation, als zwei Jugendliche dort einen Passanten ausrauben wollten, ihn überfielen und schwer verletzten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Parkbank in Richtung Zehnmorgenstraße zu versetzen, 2. die Polizei zu bitten, an dieser Stelle vermehrt Präsenz zu zeigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 257/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 257/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 353/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen CDU (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenEin Dialog-Display für die Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle „Anne Frank Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2213 entstanden aus Vorlage: OF 325/9 vom 14.08.2017 Betreff: Ein Dialog-Display für die Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" Der Magistrat wird gebeten, beidseitig ein Dialog-Display, das Autofahrern Rückmeldung gibt, ob sie sich an das Tempolimit halten, in der Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS E schersheim/Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" zu installieren. Begründung: Wiederholt entstehen für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situationen in Höhe der Querungshilfe in der Zehnmorgenstraße vor dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark: haltende Busse werden hier links überholt, oft mit überhöhter Geschwindigkeit, dabei ist die Sicht auf die querenden Fußgänger und Radfahrer verdeckt. Im März 2014 fand ein Ortstermin an der Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" mit Vertretern des Stadtschulamts, der VGF, der Polizei, des Straßenverkehrsamts und der IGS Eschersheim statt. Da weitere bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, wurde als Lösung vorgeschlagen, dass die Busse an den Haltestellen ihre Warnblinkanlage einschalten. Es hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme nicht effektiv ist. Dagegen kann laut des hessischen Verkehrsministers Al-Wazir "durch den Einsatz von Dialog-Displays die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen beispielsweise vor Schulen und Kindergärten dauerhaft um rund 50 Prozent gesenkt werden". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 23 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 375/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, auf Höhe des Malvenweges, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten überwacht wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße, ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, trotz der Tempo-50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2442 Aktenzeichen: 32 1
Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 300/9 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, welches insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" und "Homburger Landstraße/Hilgenfeld" entstehen wird. Begründung: Durch die beiden genannten Neubaugebiete aber auch durch weitere, kleine Projekte wird in den nächsten Jahren die Bewohnerzahl der Stadtteile Eschersheim und Frankfurter Berg steigen. Diese Steigerung der Einwohnerzahl wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch eine Fahrspur bieten wird, sollte über alternative Wege nachgedacht werden, um den Verkehr Richtung Innenstadt und Richtung Norden ohne Staus zu ermöglich. Ein Anschluss an die A661 könnte eine Möglichkeit bieten, Verkehrsströme um dichter besiedeltes Gebiet herumzuführen und damit sowohl die Lärm- als auch die Abgasbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 300/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenAutobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAuslagerung Kita Wirbelwind in den Anne-Frank-Spielpark Runder Tisch für die IGS Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2017, OF 276/9 Betreff: Auslagerung Kita Wirbelwind in den Anne-Frank-Spielpark Runder Tisch für die IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit kurzem ist der größte Teil der Spielwiese im Anne-Frank-Spielpark hinter der IGS Eschersheim eingezäunt, um die Containeranlage zu errichten, in die für die Dauer der Sanierung des eigenen Gebäudes die Kita Wirbelwind ausgelagert werden soll. Die Einzäunung erfolgte ohne vorherige Information der IGS Eschersheim, die seit längerem in Absprache mit dem Magistrat als Gegenleistung für Unterstützung bei der Pflege des Parks diesen in den Pausenzeiten als erweiterten Pausenhof nutzt. Die Einzäunung umfasst ein größeres Areal, als der Schulleitung der IGS Eschersheim bei einer Informationsveranstaltung vor über einem Jahr angezeigt wurde. Die weitere gemeinsame Nutzung des Spielparks bedarf daher einer Klärung. Zu klären ist auch, wie verhindert werden kann, dass auf dem Radweg mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren wird. Die Containeranlage wird auf Betonfundamenten errichtet. Zu deren Herstellung sowie zur Aufstellung der Container selbst müssen größere Baufahrzeuge die Baustelle erreichen. Die Zufahrt erfolgt von der Zehnmorgenstraße über den Radweg, an dem sich aber auch die Lehrerparkplätze sowie ein Schultor befinden, das von vielen Schülern als Zugang zur Schule genutzt wird. Da die Bauarbeiten demnächst durchgeführt werden sollen, ist für die Lösung der sich daraus ergebenden Probleme Eile geboten. Ferner ist zu überlegen, ob angesichts des Sanierungsstaus in der IGS Eschersheim die jetzt erfolgende Investition für die Kita Wirbelwind nicht für eine Auslagerung der IGS Eschersheim genutzt werden kann. Der Magistrat wird daher aufgefordert, unverzüglich einen runden Tisch unter Beteiligung des Stadtschulamts, des Hochbauamts und des Grünflächenamts sowie der IGS Eschersheim, der Kita Wirbelwind und des Ortsbeirats einzurichten, bei dem a) die aktuellen, im Zusammenhang mit der Errichtung der Containeranlage sich ergebenden Fragen diskutiert und gelöst werden und die Bedürfnisse beider Einrichtungen aufeinander abgestimmt werden können, b) geklärt werden kann, ob - ggf. nach Erweiterung - die Containeranlage nach der Kita Wirbelwind für eine vollständige oder teilweise Auslagerung der IGS Eschersheim genutzt werden kann, c) geprüft wird, wie es ermöglicht werden kann, dass nicht nur eine größere Mensa eingebaut, sondern - aufbauend auf seit mehreren Jahren vorliegenden Planungen - eine vollständige Sanierung der Bestandsgebäude der IGS Eschersheim durchgeführt wird. Begründung: Die Notwendigkeit einer unverzüglichen Abstimmung unter allen Beteiligten für die aktuell anstehenden Fragen ergibt sich aus dem Antrag. Die Räumlichkeiten der IGS Eschersheim (außer Grundschule) sind dringend sanierungs- und erweiterungsbedürftig. Die Fachräume für Physik und Chemie befinden sich teilweise noch im ursprünglichen Zustand von 1960. In den Räumen, die derzeit als Mensa genutzt werden, tropft es bei starkem Regen von der Decke, das Heizungssystem fällt immer wieder aus, in manchen Klassenräumen gibt es Feuchtigkeitsschäden, nach dem Schulkonzept erforderliche Differenzierungsräume mussten in reguläre Klassenräume umgewidmet werden, Differenzierung kann nun nur noch in der Bücherei stattfinden, die Sammlungsräume reichen nicht aus, so dass in der naturwissenschaftlichen Sammlung auch Musikinstrumente gelagert werden müssen usw. Wenn die Fläche auf der Spielwiese ohnehin durch Betonfundamente für die Containeranlage beeinträchtigt wird, bietet es sich an, im Anschluss an die Nutzung durch die Kita Wirbelwind entweder in einem Durchgang mit Auslagerung der gesamten Sekundarstufe I und der Verwaltung oder in mehreren Phasen sofort die Sanierung der IGS Eschersheim durchzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 37 Die Fraktion der SPD stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung der Vorlage OF 276/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 276/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINEK. gegen FDP (= Beratung und Beschlussfassung der Vorlage) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 276/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenInstandsetzung des Weges in der Grünanlage 617
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1584 entstanden aus Vorlage: OF 284/10 vom 27.04.2017 Betreff: Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der stark beschädigten Weg in der Grünanlage 617, zwischen Berkersheimer Weg und Wickenweg, zeitnah instand gesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1423 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenKoordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 245/10 vom 21.02.2017 Betreff: Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld Vorgang: V 155/16 OBR 10; ST 89/17 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld so koordiniert werden können, dass die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg ihrer Erschließungsaufgabe für die Anwohner noch genügen können. Begründung: Laut der Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 89, sind die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg "zentrale Bestandteile" der Baustellenlogistik für den Ausbau der Main-Weser-Bahn, der sich laut dieser Stellungnahme bis ins Jahr 2022 hinziehen wird. Insofern ist zu erwarten, dass diese Baumaßnahmen in Konflikt mit der in letzter Zeit mit Nachdruck verfolgten Bebauung des Hilgenfeldes, als Quartier für 2.000 Einwohner, kommen werden, das seinen Bauverkehr auch nur über diese Straßen abwickeln kann. Insofern könnten diese ohnehin überlasteten Straßen dann ihrer Erschließungsfunktion für die Anwohner nicht mehr nachkommen. Deshalb ist eine Koordinierung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 155 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 89 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2388 Aktenzeichen: 69
Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 254/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2017 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg mit einem Raum zu etablieren. Diese sollte auf über 18-jährige Personen spezialisiert sein, welche Vorort Räumlichkeiten nutzen und vor allem spätnachmittags bis spätabends verstärkt auch aufsuchend tätig werden. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen mit "uneinsichtigen" über 18-jährigen. Ein geeigneter, bereits empfohlener Träger kann diesem zwingenden Handlungsbedarf sicherlich gerecht werden und zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 10 2017 Die Vorlage OF 254/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEntwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 211/9 Betreff: Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 310/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Vorlage B 310 hat der Magistrat den Stand und die Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für die Gesamtstadt sowie die Planung für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren fortgeschrieben. Ferner hat der Magistrat in diesem Bericht auch zur Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Stellung genommen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Kinderzahlen erwartet der Magistrat im OBR 9, unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums, aufgeteilt nach seinen Stadtteilen bis 2021 in den Altersstufen a) 0-3Jahre b) 0-6 Jahre c) 6-10 Jahre 2. Wie viele Plätze stehen für die unter 1.a)-c) genannten Gruppen in den Stadtteilen bis 2021 zur Verfügung, aufgegliedert nach a) Ganztags-, b) Zwei-Drittel- und c) Halbtagsplätzen? 3. Aus welchen Programmen werden die aktuell vorhandenen Plätze finanziert, aufgeteilt nach Fördermitteln des Bundes, des Landes und der Stadt? Gibt es Programme, die im Bereich des Ortsbezirks unterdurchschnittlich zur Finanzierung von Plätzen herangezogen werden? 4. In welchem konkreten Umfang ist eine Mitversorgung der zum Ortsbezirk gehörenden Planungsbezirke durch angrenzende Planungsbezirke angedacht? 5. Sind bei den Prognosen die aus der Bebauung in den Gebieten Hilgenfeld, Im Geeren und Platensiedlung zu erwartenden Kinderzahlen berücksichtigt? Begründung: Bekanntermaßen unterliegt die Anzahl der Kinder in Frankfurt in allen Altersstufen weiterhin einer dynamischen Entwicklung. Die Bemühungen des Magistrats, den sich daraus ergebenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur gerecht zu werden, hängen dieser Entwicklung - fast schon notwendigerweise - immer etwas hinterher. Auch fällt es der Stadt offenbar schwer, die Zahlen laufend zu aktualisieren. So klafft zwischen den Zahlen, die im Bereich 0-3 der letzten Fortschreibung als Prognose für die Jahre 2015 ff. zugrunde gelegt worden sind, und denen, die dem Bericht B 310 für diese Jahre zu entnehmen sind, stadtweit bereits eine Lücke, die von 187 Plätzen in 2015 auf 311 im Jahr 2020 steigt. Das bedeutet, dass der Grad der Versorgung sich mit den Jahren sukzessive immer weiter verschlechtert. Vor dem Hintergrund dieser schon wieder überholten Zahlen wurde in den Bereichen Dornbusch und Ginnheim für die Altersgruppe 0-3 ein bedarfsdeckendes Angebot errechnet, während Eschersheim schon mit diesen Zahlen als Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf angesehen wird. Die Annahme einer Mitversorgung durch in angrenzenden Planungsbezirken geplante Projekte scheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, da diese mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Ähnliches gilt für die Bedarfsannahmen für die Altersgruppen 3-6 und 6-10. Auffällig ist, dass bei der Altersgruppe 6-10 die Unterscheidung in bereits bedarfsdeckend, nach Umsetzung von in Planung/im Bau befindlichen Projekten und Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf, wie sie für die Altersgruppen 0-3 und 3-6 vorhanden ist, nicht fortgeführt wurde. Das deutet auf eine nicht in gleichem Maße vertiefte Analyse hin, die nachzuholen wäre. Die Zahlen und Prognosen für den Ortsbezirk müssen deshalb nochmals sorgfältig analysiert werden, damit die Planungen für weitere Projekte rechtzeitig angepasst werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 387 2017 Die Vorlage OF 211/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 1., 2. und 5. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenSondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 217/10 Betreff: Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis eine Sondernutzung des Parkstreifens am Berkersheimer Weg, Ecke Homburger Landstraße mit einem wassergebundenen Belag für Filmaufnahmen vom 29. Januar bis 2. Februar genehmigt wurde, und wie sichergestellt wird, dass sich daraus ggf. ergebende Schäden unmittelbar beseitigt werden. Begründung: Der wassergebundene Belag des Parkstreifens in diesem Bereich ist erfahrungsgemäß sehr empfindlich. Gegenwärtig sind auf diesem Catering-Fahrzeuge und schwere Lastwagen mit Garderoben oder ähnlichem abgestellt. Gerade bei dem aktuellen Wetter steht zu befürchten, dass diese bei Auftauen des Untergrundes nicht ohne Schäden wieder abgefahren werden können. Insofern ist sicherzustellen, dass der Sondernutzer diese Schäden trägt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet „Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung“ ausweisen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 833 entstanden aus Vorlage: OF 98/9 vom 22.09.2016 Betreff: Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" ausweisen Vorgang: OM 3100/14 OBR 9; ST 1080/14 Der Magistrat wird gebeten, im aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 902 eine Fläche für einen mittelgroßen Lebensmittelmarkt auszuweisen, um die kritische Nahversorgungslücke im Nordosten Eschersheims mittelfristig zu schließen, die auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße weiter bestehen wird. Eine Fläche am Anfang der Straße Am Gabelacker würde sich aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und der Nähe zu den bestehenden kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren anbieten. Weitere geeignete Flächen bzw. Liegenschaften sind in der Umgebung nicht vorhanden. Begründung: Nach der Vorstellung des Entwurfs des "Weiterentwickelten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wird deutlich, dass auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße für mehrere Tausend Menschen im nordöstlichen Eschersheim weiterhin kein Supermarkt fußläufig zu erreichen sein wird. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080, ist nicht zu erwarten, dass die kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren in erster Linie die Grundversorgung sicherstellen können: Mit Ausnahme einer Bäckerei wird die gesamte Ladenzeile am Platz Im Geeren zurzeit von Dienstleistungsbetrieben genutzt; Lebensmitteleinzelhändler konnten sich in der Vergangenheit nicht behaupten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3100 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 277 Aktenzeichen: 61 0
Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 119/10 Betreff: Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn aussieht und wie die Planungen der Stadt aussehen, um die davon ausgehenden Beeinträchtigungen insbesondere für die Nutzung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes zu reduzieren, damit die ohnehin schon sehr hohe Belastung dieses Netzes im Ortsbezirk 10, insbesondere auf den Straßen: Berkersheimer Weg, Homburger Landstraße und Am Dachsberg abgewickelt werden kann. Begründung: Die dem Ortsbeirat übermittelten Antwortentwürfe auf die Anregungen des OBR 10, OM 64, vom 03.05.2016, und OM 57, vom 03.05.2016, vermitteln den Eindruck, dass einerseits mit einem baldigen Bauanfang zu rechnen ist und deshalb von den Einwohnern angeblich nur subjektive Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, etwa die Rodungsmaßnahmen, gleichzeitig aber ein für den Ausbau so wichtiges Bauvorhaben wie die Querung in Berkersheim planungstechnisch noch nicht einmal so weit abgeschlossen ist, dass es vorgestellt werden könnte. Dies lässt befürchten, dass auch die sich hieran anschließenden Planungen hinsichtlich Verkehrsführung und sonstigen Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für die Anwohner, die auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Situation nicht mehr ohne Weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden können, nicht aktualisiert wurden. Deshalb ist eine Vorstellung der Planungen insbesondere auch der zeitlichen geboten, damit hier entsprechend nachjustiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 155 2016 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve „Am Neuenberg/In den Gräben“ zur Straße „Auf der Kuhr“ in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 124/10 Betreff: Sicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg/In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht darüber gebeten, auf welche Weise man für die Fußgänger den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg / In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" sicherer gestalten kann. Diese Kurve stellt wegen der sehr schlechten Sicht in Richtung Berkersheimer Weg insbesondere für Kinder, die z.B. von der Kuhr aus zur Bushaltestelle oder von Berkersheim West Richtung Kuhr laufen wollen, eine Gefährdung dar. Gleiches gilt für ältere oder gehandicapte Menschen sowie Fahrradfahrer, die diese Straße queren müssen. Die Sicherung dieser Querung erscheint unabhängig von der Tatsache erforderlich, dass es sich dabei nicht um den offiziellen Schulweg handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2016 Die Vorlage OF 124/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2016, OF 91/9 Betreff: Baumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten - über den Sachverhalt bei diesen Fällungs- und Rodungsarbeiten, die sich wohl über mehrere Tausend qm erstreckt haben; - über den An lass und den weiteren Hintergrund für die Fäll- und Rodungsarbeiten; - über das Ausmaß der bereits gerodeten Flächen; - wer für die Durchführung der Fäll- und Rodungsarbeiten außerhalb des rechtlich zulässigen Zeitraums verantwortlich ist; - ob es sich um städtische, verpachtete Grundstücke handelt; - welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine zukünftige Wiederholung zu vermeiden und welcher Fortgang in dieser Frage zu erwarten ist. Begründung: Die Fällungs- und Rodungsarbeiten, die in den Außenbezirken erst nach dem 30.9. bzw. 1.10. eines Jahres erlaubt sind, erfolgten offenbar widerrechtlich. Schließlich wurden sie, wie inzwischen bekannt, zuständigkeitshalber vom Umweltamt gestoppt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 131 2016 Die Vorlage OF 91/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
Weiter lesenAuffällige Jugendliche im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2016, OF 98/10 Betreff: Auffällige Jugendliche im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die aufsuchende Arbeit am Frankfurter Berg weiter optimiert werden kann und welche Verbesserungen dazu unter anderem auch über den Eigentümer des kleinen Einkaufszentrums erreicht werden können. Begründung: Seit Wochen führen Anwohner des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg Klage darüber, dass die Nachtruhe gestört wird und auch Vandalismus betrieben wird. Zudem gibt es Hinweise auf Drogenprobleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 98/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2016 Die Vorlage OF 98/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 211 entstanden aus Vorlage: OF 23/10 vom 28.04.2016 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Leider erreichen die Mitglieder des Ortsbeirates 10 immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um das Kinderzentrum im Berkersheimer Weg. Dieses befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf Höhe des Kinderzentrums Berkersheimer Weg eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Die erhobenen Messergebnisse sollen dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1423
Rechts-vor-Links-Regelung auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 217 entstanden aus Vorlage: OF 49/10 vom 13.06.2016 Betreff: Rechts-vor-Links-Regelung auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße Der Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße wird von vielen Schul- und Kindergartenkindern überquert. Aufgrund der insgesamt bisher sehr unbefriedigenden Verkehrssituation (insbesondere des schmalen Straßenquerschnitts) und der eng stehenden Bäume sowie des teils zum zu schnellen Fahren animierenden Straßenverlaufs, wurde am 10.06.2016 von der erneut einberufenen Schulwegkommission Folgendes protokolliert: "Bei dem Berkersheimer Weg handelt es sich um eine sehr gerade Tempo-30-Straße ohne Rechts-vor-Links-Regelung (aufgrund des öffentlichen Nahverkehrs). Dies verleitet zu schnellem Fahren. VGF bzw. traffiQ werden gebeten, ihre Busfahrer auf die Einhaltung der Verkehrsregeln (Halten vor dem Fußgängerüberweg, Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung) hinzuweisen." Wenngleich abweichend von den Teilnehmern der Begehung mit den Ämtervertretern einvernehmlich besprochen war und so zu Protokoll gegeben werden sollte, dass hier der Ortsbeirat 10 einen entsprechenden Antrag veranlassen soll, ist es bereits schon dadurch sehr erfreulich, dass die missliche Situation protokolliert und benannt wurde, obwohl der Hinweis auf den Antrag unterblieb. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Tempo-30-Bereich des Berkersheimer Wegs östlich der Homburger Landstraße künftig eine entsprechende Rechts-vor-Links-Regelung eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1425 Aktenzeichen: 32 1
Warnschilder vor der Kita 101 im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 218 entstanden aus Vorlage: OF 50/10 vom 13.06.2016 Betreff: Warnschilder vor der Kita 101 im Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass direkt im Zufahrtsbereich der Kita 101 zwischen den zwei großen Bäumen am Berkersheimer Weg zwei gelblich-grün reflektierende Warn-Hinweisschilder auf rennende und tobende Kinder aufgestellt werden. Begründung: Die Kita 101 ist von der Fahrbahn des Berkersheimer Wegs aus kaum wahrzunehmen. Da zudem der Bereich durch große Bäume sehr dunkel und unauffällig wirkt, erscheint entsprechende Abhilfe angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1347
Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 70/10 Betreff: Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Umfang im Stoßverkehr und in den schwachen Verkehrszeiten auf den Buslinien im Ortsbezirk 10 Busse ausfallen und in welchem Umfang hierfür Zuschüsse an den städtischen Haushalt mangels Leistungserbringung zurückerstattet werden. Begründung: Zunehmend gibt es Beschwerden von Bürgern, dass von den fahrplanmäßig ausreichenden Angeboten an Bussen auf den Linien im Ortsbezirk 10 in erheblichem Umfang Busse gar nicht fahren. Das betrifft insbesondere die Buslinie 34 auf dem Marbachweg oder die Buslinien 66 und 27 auf dem Berkersheimer Weg. Wenn diese Busse wirklich zahlreich ausfallen, müssten in größerem Umfang Zuschüsse zurückerstattet werden, die dann anderweitig zur Leistungsverbesserung für die Nutzer eingesetzt werden könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 65 2016 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKlarstellung der Führung des Bauverkehrs bei dem Ausbau der Main Weser Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 71/10 Betreff: Klarstellung der Führung des Bauverkehrs bei dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: V 1552/16 OBR 10; ST 665/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie und in welchem Umfang der Bauverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn durch den Ortsbezirk 10 geführt werden soll, wenn der Ausbau tatsächlich Anfang 2018 beginnen sollte. Begründung: Die Großbaustellen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Kapazität der Grundstraßen im Ortsbezirk 10 an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist und Sperrungen oder Einschränkungen auf diesen Strecken unmittelbar zu Staus und Ausweichverkehren führen. Deshalb wird die Verkehrsführung des Bauverkehrs im Ortsbezirk 10 für ein so großes Bauprojekt wie den Ausbau der Main-Weser-Bahn von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie der Verkehr über Jahre hinweg fließen kann. Die planfestgestellten Routen sind dabei heute deutlich stärker belastet als zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Festlegung. Deshalb ist es dringend gefordert, dass Magistrat und Bahn sich ins Benehmen setzen, um den Verkehr rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen so zu planen, dass es nicht zu einem vollständigen Zusammenbruch in den Stoßzeiten kommt und die Anwohner in den Wohnstraßen, durch die er führen wird, nicht unzumutbar in ihrer Nachtruhe gestört werden. Hierbei eröffnet die ST 665 zusätzlichen Klärungsbedarf. Wenn der Bauverkehr im Berkersheimer Weg so stark wird, dass eine Beschädigung des grundsanierten Berkersheimer Weges in der Bauzeit bis 2022 zu befürchten wäre, obwohl eine solche Sanierung nach den technischen Vorgaben erhebliche Belastungen unproblematisch verkraften muss, so sollte der Magistrat dringend klarstellen, mit welchem Umfang an Bauverkehr zu rechnen ist. Das gilt insbesondere für den Berkersheimer Weg als reine Wohnstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 665 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2016 Die Vorlage OF 71/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBerkersheimer Weg noch vor Ausbau der Main-Weser-Bahn grundlegend ausbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 89 entstanden aus Vorlage: OF 27/10 vom 14.05.2016 Betreff: Berkersheimer Weg noch vor Ausbau der Main-Weser-Bahn grundlegend ausbessern Vorgang: V 1552/16 OBR 10; ST 665/16 Der Magistrat wird gebeten, den Berkersheimer Weg zeitnah, jedenfalls noch vor Beginn der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn, grundlegend auszubessern. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren befindet sich der Berkersheimer Weg insbesondere im Bereich des Frankfurter Berges in einem schlechten Zustand. Mit seiner Stellungnahme vom 22. April 2016, ST 665, teilte der Magistrat mit, dass die Grunderneuerung der Straße im Bereich zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße wegen der vorübergehenden Nutzung als Baustellenandienung bis zum Jahr 2022 zurückgestellt worden sei. Der Anwohnerschaft ist ein weiteres mehrjähriges Warten jedoch nicht zuzumuten. Dies gilt umso mehr hinsichtlich der zu erwartenden (Lärm-) Belästigungen während der Baumaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 665 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1208 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsmaßnahmen zum Schutz von Kindern in Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 39/9 Betreff: Verkehrsmaßnahmen zum Schutz von Kindern in Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. in der Straße Im Nardholz die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit durch Bodenschwellen, 2. an der Ampel auf der Straße Alt-Eschersheim (auf Höhe der Straße Im Uhrig) die Beachtung des Rotlichts durch Kontrollen oder eine Überwachungsanlage besser durchgesetzt werden kann. Begründung: Begründung: Zu 1. Die Straße Im Nardholz ist eigentlich eine Spielstraße. Trotzdem nutzen sie laut Berichten von Anwohnern viele Autofahrer als Durchgangsstraße und halten sich dabei nicht an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit. Die Situation könnte entschärft werden, indem man auf der Straße Bodenschwellen anbringt. In der parallel verlaufenden Straße Am Höhstock wurde vor längerer Zeit ebenfalls eine solche Schwelle angebracht. Zu 2. Die Ampel auf der Straße Alt-Eschersheim (auf Höhe der Straße Im Uhrig) wird von vielen Eltern mit Kindern und auch unbegleiteten Schulkindern genutzt, die zu Krippe, Kindergarten oder Grundschule wollen. Leider "übersehen" laut Berichten von Eltern viele Autofahrer das Haltesignal der Ampel und passieren sie auch bei "Rot". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 39/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 52 2016 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 39/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 39/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEventuelle Begleit- beziehungsweise Folgeerscheinung des Abrisses eines Gebäudes im Endstück der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 34/9 Betreff: Eventuelle Begleit- beziehungsweise Folgeerscheinung des Abrisses eines Gebäudes im Endstück der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Abriss des letzten Gebäudes auf der östlichen Seite der Eschersheimer Landstraße, evtl. die bisherige Haus-Nr. 582, hat bereits begonnen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es - wie verschiedentlich behauptet, zutrifft, dass der Anfangsbereich der Straße Nußzeil bis etwa Haus-Nr.8, den Straßencharakter verlieren, als Straße aufgehoben werden soll; - sich nicht um ein altes Straßenstück, evtl. sogar um einen historischen Straßenbereich, handelt, der schon deshalb unter Schutz steht. Begründung: Bei einer entsprechenden Straßen-Schließung wäre ein Zuweg zum Eschersheimer Friedhof nur noch über die Anbindung der Nußzeil an die Zehnmorgenstraße möglich. Eine Verkehrs-Verbindung wäre ersatzlos gekappt, die Zufahrt zum Eschersheimer Friedhof eingeengt, der Verkehrsfluss behindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 49 2016 Die Vorlage OF 34/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenMögliche Kosteneinsparungen bei Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für den FV09 Eschersheim e. V. am Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2016, OF 35/9 Betreff: Mögliche Kosteneinsparungen bei Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für den FV09 Eschersheim e. V. am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Sportverein FV 09 Eschersheim schon seit Jahren um die Umwandlung von einem der zwei ihm zur Verfügung stehenden Sportplätzen in einen Kunstrasenplatz bittet, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Einsparungsmöglichkeiten sich aus dem Umstand, dass verschiedene Einrichtungen bereits vorhanden sind, ergeben könnten und würden. Vorhanden sind auf dem Tennenplatz schon: - je ein Ballfangzaun auf den beiden Schmalseiten des Platzes; - vier Flutlichtmasten mit Flutlicht-Beleuchtung; - ein Schutzgitter für Zuschauer auf der westlichen Seite und weitere Teilstücke solcher Gitter auf der südlichen und nördlichen Seite; - Regenablaufrinnen, ca. 25 cm breit, die niveaugleich mit dem Spielplatz abschließen, um den gesamten Platz; - damit verbunden eine Einfriedung des Spielfeldes komplett um dieses in seiner Gesamtgröße herum; - die Einfriedung könnte einen Aushub des Materials des Tennenplatz wahrscheinlich erleichtern und verbilligen; - ein mit Verbundsteinen gepflasterter Weg um das gesamte Spielfeld herum (für die Zuschauer); - ein Verbau für den Abfang von Erdreich an der Ostseite des Platzes mittels 12 cm breiter Kantensteine (Tiefenbordsteine), die 50 cm aus dem Boden heraus ragen. Es genügt, wenn der Gesamtbetrag durch die sich ergebenden Einsparungen in einem Schätzbetrag dargestellt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 50 2016 Die Vorlage OF 35/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenÖPNV-Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 41/9 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Derzeit können bzw. könnten folgende ÖPNV-Anbindungen genutzt werden: - die Buslinie 60 an ihrer Anfangs- bzw. Endstation Im Uhrig - Entfernung ca. 700 m; - die S 6 an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg - Entfernung ca. 1.500 m; - die U-Bahnlinien U 1, U 2, U 3, U 8 an der Station Weißer Stein - Entfernung weit über 1.000 m; - die Buslinien 63 und 66 an den Stationen des Berkersheimer Weges. Der Weg dorthin führt zunächst zu einer Bahnschranke mit Gegensprechanlage. Die Schranke wird bzw. kann sehr oft nicht kurzfristig geöffnet werden. Dadurch ergeben sich längere Wartezeiten; die Wegedauer kann kaum abgeschätzt werden. Vom Bahnübergang geht es durch Feld und Flur zu den Bus- Stationen am Berkersheimer Weg. Auch hier handelt es sich um eine sehr große Entfernung. Wegen der beabsichtigten Schließung der Bahnschranke im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke kann man diese Verbindung ohnehin nicht in weitere Überlegungen einbeziehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob er es nicht für notwendig ansieht, das Wohngebiet (besser) an den ÖPNV anzuschließen; - welche Anschlussmöglichkeiten er ggf. konkret sieht. Denkbar wäre z. B. eine Verlängerung der Buslinie 60 über die Anfangs-/Endstation Im Uhrig hinaus bis zum Wohngebiet, um von dort nach dem Wenden zur Rückfahrt umzukehren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 54 2016 Die Vorlage OF 41/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: FDP
Weiter lesenErreichbarkeit der neuen Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2016, OF 17/10 Betreff: Erreichbarkeit der neuen Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West Selbstverständlich ist es grundsätzlich geboten, dass Grundschulkinder ihre Grundschule zu Fuß erreichen. Unabhängig davon zeigt aber jede Lebenserfahrung, dass es Situationen geben kann, bei denen die Eltern darauf angewiesen sind, ihr Kind mit dem Auto auf kurzem Weg zur Schule zu bringen oder von dort abzuholen. Dies gilt für die neue Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West insbesondere auch für Eltern, die am anderen Ende des Berkersheimer Ortskerns wohnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten wird, in welcher Weise eine kurze verkehrstechnische Anbindung zwischen Ortskern Berkersheim und Berkersheim West vorgesehen ist, damit notwendige Autofahrten zur oder von der neuen Berkersheimer Grundschule nicht durch einen unzumutbaren Umweg von derzeit ca. 4 km über den Dachsberg und die Homburger Landstraße sowie den Berkersheimer Weg erfolgen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 17/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAuswirkung der Maßnahmen am Heilsberg auf Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2016, OF 950/10 Betreff: Auswirkung der Maßnahmen am Heilsberg auf Berkersheim In einem Bericht der FNP (Ausgabe Wetterau) wurde am 9. Februar 2016 berichtet, dass die Stadt Bad Vilbel ein neues Verkehrskonzept in dem Stadtteil Heilsberg plant. Dabei wird der Bad Vilbeler Stadtrat Jörg Frank zitiert, der als wichtigsten Punkt zur Umsetzung des neuen Konzeptes die Öffnung der Carl-Schurz-Straße in Bad Vilbel erwähnt. Sollte dies umgesetzt werden, würde eine direkte Verbindung auf dem Heilsberg von der Alten Frankfurter Straße zu dem landwirtschaftlichen Weg zwischen dem "Berkersheimer Weg" in Bad Vilbel und der Straße "Am Hohlacker" in Berkersheim hergestellt. Dies wird zu einer zweiten Schleichverkehrsstrecke durch Berkersheim zusätzlich zum Heiligenstockweg führen. Dadurch ist, nach der vom Ortsbeirat beschlossenen Eindämmung des Verkehrs über den Heiligenstockweg, mit enormen neuen Verkehrsproblemen in Berkersheim zu rechnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt Bad Vilbel bei einer Veränderung des o. g. Verkehrskonzeptes Maßnahmen plant, die einen Schleichverkehr durch Berkersheim verhindern werden. Sollte dies nicht der Fall sein, welche entsprechenden Maßnahmen vom Magistrat umgesetzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1589 2016 Die Vorlage OF 950/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenU-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.
Partei: FDP
Weiter lesenZeitplan für Straßenbaumaßnahmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 919/10 Betreff: Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, über den aktuellen Stand anstehender beziehungsweise erforderlicher Straßenbaumaßnahmen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Auskunft zu erteilen. Von besonderem Interesse dabei sind jeweils aktuelle Informationen zum voraussichtlichen Beginn, der Dauer und eventuellen Ersatzmaßnahmen. Auskunft wird insbesondere bezüglich der folgenden Bereiche erbeten: 1. Fußgängerüberwege, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße, 2. Ampelanlagen, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Straße, 3. gefährliche Stellen im Bereich vor der Fußgängerbrücke über die BAB 661 vor der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide", nahe der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18, 4. grundlegende Sanierungen, zum, Beispiel bezüglich des Berkersheimer Weges, 5. einzurichtende Abbiegespuren, zum Beispiel von der Friedberger Landstraße zur BAB 661, 6. Geh- und Radwege, zum Beispiel anstehende Erneuerungen und Neuplanungen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1552 2016 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4793 entstanden aus Vorlage: OF 985/9 vom 22.10.2015 Betreff: Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 92/03; B 743/04; M 165/07 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße, wie 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, schnellstmöglich komplett einzurichten. Begründung: Die Route verläuft durch die Straße Im Uhrig, die Dreihäusergasse, über die Zehnmorgenstraße, durch den Victor-Gollancz-Weg, die Grafenstraße über die Walter-Leiske-Straße zum Sinaipark und dann weiter in den Ortsbezirk 3. Diese alternative Route zu den Hauptverkehrsstraßen wird von vielen Bürgern favorisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 92 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 743 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 165 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 422 Aktenzeichen: 66 2
Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Kinderzentrums Berkersheimer Weg (KiZ 101)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4782 entstanden aus Vorlage: OF 907/10 vom 16.11.2015 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Kinderzentrums Berkersheimer Weg (KiZ 101) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Berkersheimer Weg, im Bereich des Kinderzentrums Berkersheimer Weg (KiZ 101) eine grundlegende Neuplanung veranlasst wird. Begründung: Seit geraumer Zeit wird die fehlende Verkehrssicherheit im Bereich des KiZ 101 moniert. Hierzu wird insbesondere auf die nicht angepasste, überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesem Bereich hingewiesen. Rasche Abhilfe, zunächst mit einfachen Mitteln, ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 323 Aktenzeichen: 32 1
Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1010/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg zwischen Zehnmorgenstraße und Victor-Gollancz-Weg (Bild13) zu sanieren, ohne die Fläche zu versiegeln, 2. die Fahrbahndecke der Mierendorffstraße zu erneuern, 3. zu veranlassen, dass das Abstellen von Mülltonnen (Bild7) in der Walter-Leiske-Straße (am Beginn des Weges zum Sinaipark) künftig unterlassen wird. Begründung: Unebenheiten, Schlaglöcher und im Weg stehende Mülltonnen erschweren derzeit das Radfahren auf den genannten Strecken, die doch Bestandteil der Radroute sind. Anlage RadrouteAusbauen4 (ca. 494 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWasseranschluss Im Geeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4697 entstanden aus Vorlage: OF 986/9 vom 20.10.2015 Betreff: Wasseranschluss Im Geeren Vorgang: OM 3898/15 OBR 9; ST 754/15 Der Ortsbeirat hat am 19.02.2015 den Magistrat mit der Anregung OM 3898 darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz Im Geeren wenn möglich ein versenkbarer Stromanschluss und ein Wasseranschluss für Veranstaltungen installiert werden. Mit der Stellungnahme ST 754 vom 18.05.2015 teilte der Magistrat mit, dass noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden kann, da die Abstimmung der beteiligten Fachämter innerhalb der vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen werden konnte. Die Beratungen mit den Fachämtern scheinen sich in diesem Fall äußerst schwierig zu gestalten, denn inzwischen sind seit der Anregung neun Monate ins Land gegangen und noch liegt keine weitere Antwort des Magistrats vor. Allerdings rückt stetig die Zeit voran, die Weihnachtszeit naht und der 4. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt auf diesem Platz ist längst in Planung. Leider ist bish er nicht bekannt, woher die Veranstalter für den Weihnachtsbaum und den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr Strom und Wasser beziehen können. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nunmehr schnellstmöglich eine entsprechende Antwort vorzulegen. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3898 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 754 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 420 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Verkehrs- und Parkkonzept für das Jugendhaus am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4667 entstanden aus Vorlage: OF 892/10 vom 20.10.2015 Betreff: Verkehrs- und Parkkonzept für das Jugendhaus am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Stadt Bad Vilbel ins Benehmen zu setzen, um sicherzustellen, dass bei Errichtung des geplanten Jugendhauses am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg, insbesondere bei Abendveranstaltungen, nicht zusätzlicher unerlaubter Kraftfahrzeugverkehr auf dem Berkersheimer Weg zwischen Berkersheim und Bad Vilbel entsteht und dass die unmittelbar anschließenden Streuobstwiesen auf Frankfurter Gebiet nicht als illegaler Parkraum genutzt werden. Ferner wird der Magistrat gebeten zu klären, wie bei offensichtlich geplanten lärmintensiven Veranstaltungen, gerade nachts, die Tierwelt in den im unmittelbar im Anschluss auf Frankfurter Gebiet befindlichen Gehölzen geschützt wird, die als Ausgleichsfläche extra zu deren Schutz angelegt wurden und nun endlich die erforderliche Dichte und Höhe erreicht haben. Der Magistrat wird außerdem gebeten zu berichten, ob er diese Belange der Stadt Frankfurt in die Offenlegung des Projekts durch d ie Stadt Bad Vilbel eingebracht hat. Begründung: Das geplante Jugendhaus am Christeneck soll auf einen der äußersten Zipfel der Gemarkung Bad Vilbel in unmittelbarem Anschluss an den Frankfurter Grüngürtel am Heiligenstock errichtet werden. Nach Presseberichten ist geplant, das Jugendhaus nachts für Partys mit Musikbeschallung zu vermieten. Am Jugendhaus sollen acht Parkplätze eingerichtet werden; ein besonderes Verkehrskonzept hält die Stadt Bad Vilbel nicht für erforderlich, weil die Jugendlichen mit dem Rad kämen. Zur Heilsberger Wohnbebauung hin ist wegen der nächtlichen Lärmemissionen ein sechs bis sieben Meter hoher Erd-Lärmschutzwall geplant. Eine Abschirmung zur den Rückzugsgehölzen für Tiere, die im Frankfurter Grüngürtel als Ausgleichsmaßnahmen angelegt wurden, ist nicht geplant. Eine Planung in einem solchen Randbereich sollte ohnehin nicht ohne Abstimmung zwischen den betroffenen Gemeinden erfolgen. Allerdings erscheinen die Planungsannahmen der Stadt Bad Vilbel optimistisch. Erstens bestehen durchaus enge Kontakte zwischen den Jugendlichen in Bad Vilbel und in Frankfurt, zweitens bewegen sich Jugendliche zu Partys nachts durchaus auch mittels Kraftfahrzeugen und nicht nur auf Fahrrädern. Da die Verkehrsinfrastruktur auf dem Heilsberg ohnehin chronisch überlastet ist, ist deshalb zu erwarten, dass Besucher des Jugendhauses wieder versuchen werden, von der Straße Am Hohlacker in Berkersheim über den Berkersheimer Weg illegal mit einem Kraftfahrzeug dorthin zu gelangen. Der illegale, insbesondere nächtliche Kraftfahrzeugverkehr, der unmittelbar an den Schlafzimmern der Anwohner des Hauses Am Hohlacker 30 vorbeiführt, aber mangels ausreichender Ordnungskräfte nicht unterbunden werden kann, ist ohnehin schon eine große Belastung. Außerdem müssen dann die Kraftfahrzeuge am Jugendhaus geparkt werden. Erfahrungsgemäß werden die Streuobstwiesen des Grüngürtels bei Veranstaltungen für solche Zwecke gerne missbraucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 231 Aktenzeichen: 79 2
Baugenehmigung auf der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 578
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 972/9 Betreff: Baugenehmigung auf der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 578 Ein Teil des Innenbereichs, der von der Eschersheimer Landstraße, der Zehnmorgenstraße, der Nußzeil und Im Wörth umgrenzt ist, ist oder wurde jedenfalls zum Feuchtgebiet erklärt. Einem früheren Bauantrag wurde etwa im Jahre 2005 von der Bauaufsicht die Zustimmung mit Hinweis auf das fragliche Feuchtgebiet versagt. Jetzt jedoch wurde Baugenehmigung erteilt. Der zukünftige Bauherr hat einem Nachbarn dazu im Juli 2015 geschrieben. Aus diesem Schreiben wird hier auszugsweise wörtlich zitiert: "Ausweislich der geologischen Karte für das Gebiet Frankfurt West von 2009 und gemäß Grundwassergleichenplan vom Juni 1994 für das Gebiet liegt der Grundwasserspiegel bei 7,50 bis 15,00 m". Der Bauherr sieht damit Bedenken gegen sein Bauvorhaben als gegenstandslos an. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - welche Grundlage sich in welcher Form geändert hat, so dass gegenüber dem früheren Versagen einer Baugenehmigung jetzt Baugenehmigung erteilt wurde; - ob bzw. inwieweit die zitierten Aussagen zutreffend sind; - welche Anforderungen an die Höhe des Grundwasserspiegels vom Magistrat einerseits stadtweit und andererseits für das fragliche Gebiet gestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 972/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBeabsichtigte Bebauung des ehemaligen Geländes der Batschkapp in der Maybachstraße und der Auswirkungen davon
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 970/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung des ehemaligen Geländes der Batschkapp in der Maybachstraße und der Auswirkungen davon Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - in welcher Weise er die Bewohner des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße vor der Lärm-Reflektion des vorgesehenen Neubaus von ca. 15 m Höhe zu schützen beabsichtigt; Zu bedenken ist dabei, dass bei einem evtl. Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke zwar Lärmschutzwände von bis zu 6 m Höhe geplant sind. Der vorgesehene Neubau in der Maybachstraße jedoch vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, erhalten und dadurch ca. 15 m hoch werden soll, 15 m Höhe bedeuten 9 m Lärm-Reflektions-Fläche über einer möglichen Lärmschutzwand; es handelt sich also um ca. 9 m multipliziert mit der beträchtlichen Breite des Gebäudes als Reflektonsfläche. Begründung: Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch mehrstöckige Riegelbebauungen vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. 3. 2014 - 1 MN 209/13 - einen Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten", das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 970/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenTerminierung des Abschlusses der Grundsanierung des Berkersheimer Weges
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 820/10 Betreff: Terminierung des Abschlusses der Grundsanierung des Berkersheimer Weges Vorgang: M 138/12 Mit der Magistratsvorlage M 138/2012 wurde die Grundsanierung des Berkersheimer Wegs zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße beschlossen. Im Frühjahr 2013 begannen die Arbeiten hierzu. Ämterseitigen Äußerungen zufolge wurde der Grundsanierungsabschluss mittlerweile spätestens in 2015 angestrebt. Der derzeitige Fortgang der scheinbar erforderlichen und schleppend wirkenden Arbeiten, insbesondere in den Nebenstraßen des Berkersheimer Wegs, lässt an einen zeitgerechten Abschluss stark zweifeln. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann er gemäß der Magistratsvorlage M 138/2012 mit dem Abschluss der Grundsanierung rechnet und wieso es zu den Verzögerungen kam. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 820/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.