Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4594 entstanden aus Vorlage: OF 1292/9 vom 23.09.2010 Betreff: Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren Vorgang: OM 4225/10 OBR 9, ST 1036/10 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Zebrastreifen beidseitig des Spielplatzes der Straße Im Geeren umgehend wiederherstellen zu lassen; 2. links und rechts vom Spielplatz (auf der Straßenseite ohne Bäume) die gepflasterten Flächen neben den Zebrastreifen jeweils durch einen Pfosten begrenzen zu lassen (vergleiche OM 4225/10). Begründung: Nachdem der Ortsbeirat 9 im Mai 2010 erhöhte Sicherungsmaßnahmen für die Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren einstimmig beschlossen hat, erfolgte am 11. Juli 2010 die Stellungnahme des Magistrats ST 1036, derzufolge die beteiligten Fachämter noch keine Stellungnahme erarbeitet hätten. Es ist unfassbar, dass nun am 9. September 2010, in ganztägigem Einsatz, die Sicherheit an dieser Stelle nicht erhöht, sondern im Gegenteil die Zebrastreifen überraschend beseitigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2010, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 2