Meine Nachbarschaft: Holzlachstraße
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Verkehrssituation in der Palleskestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2015, OF 1492/6 Betreff: Verkehrssituation in der Palleskestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Die seitlichen Begrenzungsschwellen auf dem Schulweg zur Henri Dunant Schule zu erhöhen ,dass diese von den Kindern nicht mehr überstiegen werden können. 2. Zu prüfen ob es möglich ist auf dem Gelände des Grünflächenamtes in der Palleskestraße eine Haltestelle für die Schulbusse die Schüler zur Henri Dunant Schule bringen einzurichten, um dort die Kinder gefahrlos austeigen zu lassen und den Bus dort zu wenden. 3. Ein zeitweiliges Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge aller Art, ausgenommen der Schulbusse im Bereich der Henri Dunant Schule zu verhängen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. 4. Zu prüfen ob die Zufahrt zu den Kleingärten sowie zum Schwimmbad über die Holzlachstraße erfolgen kann. 5. Die nicht zugelassen abgestellten Fahrzeuge im Bereich der Palleskestraße zu entfernen. 6. Zu überprüfen ob gefährliche Stoffen im unmittelbaren Umfeld der Henri Dunant Schule (z.B.auf dem Gelände des Angrenzenden KFZ Betriebs) gelagert werden. Begründung: Besorgte Eltern haben berichtet, dass es regelmäßig bei der An und Abfahrt der Pendelbusse der Henri Dunant Schule zu chaotischen Zuständen kommt und durch den schon vorhandenen Verkehr durch LKW und PKW zu Gefährdungen kommt. So wäre es sinnvoll die oben vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und wenn möglich schnellstens umzusetzen. Die Verlegung der Zufahrt zu den Kleingärten bzw. des Schwimmbades über die Holzlachstraße sollte für die Dauer der Interimslösung der Henri Dunant Schule Bestand haben. Die Henri Dunant Schule ist eine Grundschule und die Kinder sollten besser vor dem Verkehr in der Palleskestraße geschützt werden. Außerdem sollte geprüft werden was im Umfeld der Schule auf dem Gelände der dort ansässigen Gewerbebetriebe gelagert wird, da dortigen Einrichtungen einen Verwahrlosten Eindruck machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1492/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1493/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4435 entstanden aus Vorlage: OF 1427/6 vom 20.07.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße im Abschnitt von der Einmündung mit der Oeserstraße bis zur Einmündung mit der Holzlachstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Im genannten Abschnitt findet Zweirichtungsverkehr statt. Es herrscht ein starkes Verkehrsaufkommen, drei Buslinien verkehren in Richtung Höchst. Anwohner beklagen sich über den Verkehrslärm, insbesondere auch durch schnelles bzw. zu schnelles Fahren. Auch besteht reger Fahrradverkehr (erst jüngst wurden hier auf Wunsch des Ortsbeirats ein Parkstreifen und ein Fahrradschutzstreifen in Richtung Höchst eingerichtet). Es erscheint daher als sinnvolle Ergänzung, die erlaubte Geschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen. Tempo 30 gilt im Übrigen bereits in der Oeserstraße und in der Straße Alt-Nied, die unmittelbar an diesen Abschnitt der Bolongarostraße anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4428 entstanden aus Vorlage: OF 1420/6 vom 24.08.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, die auf der Bolongarostraße schon bestehende Tempobegrenzung auf 30 km/h noch um einen weiteren Block bis zur Bolongarostraße 82/Abzweigung zur Ludwig-Scriba- Straße zu verlängern. Begründung: In der Liegenschaft Bolongarostraße 82 haben mehrere Firmen/Vereinigungen ihren Sitz. Das große Gebäude hat eine Tiefgarage, deren Ausfahrt auf die Bolongarostraße mündet. Es wird nun berichtet, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen sei beim Versuch, aus der Tiefgarage in die Bolongarostraße zu fahren. Hauptursache dieser Unfälle sei einerseits die schlechte Sicht bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage und andererseits die überhöhte Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs gewesen. Eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke hätte keine nennenswerten Fahrzeitverlängerungen zur Folge, würde aber zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich erheblich beitragen. Die Lebensqualität der vielen Anlieger würde sich erhöhen und auch das Hotel Lindner würde profitieren, dessen zahlreiche Gäste dann sicherer an- und abfahren können. Das Hotel Lindner gehört zu den Unterzeichnern einer Petition für eine Herabsetzung der Tempobegrenzung auf 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 208 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1058 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2015, OA 657 entstanden aus Vorlage: OF 1458/6 vom 07.09.2015 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Förderprogramm Innenstadt Höchst wird um fünf Jahre verlängert. Dadurch soll ermöglicht werden, weiterhin Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen von Hausbesitzern in Höchst bereitzustellen (Wohnungsneubau in Baulücken, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen, Wohnumfeldverbesserungen auf privaten Flächen). Auch die Projektsteuerung durch das Stadtteilbüro vor Ort soll fortgesetzt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, eine Evaluation des Förderprogramms vorzunehmen und anhand der Ergebnisse die Höhe des Betrags zu ermitteln, der für eine Fortsetzung der genannten Maßnahmen notwendig ist. Dieser Betrag ist dann in den kommenden Haushalten entsprechend bereitzustellen. Außerdem sind bei der Evaluation die Richtlinien für das Fördergebiet zu überprüfen und zu bewerten. Anhand der Ergebnisse wird der Magistrat aufgefordert, Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Begründung: Im Jahr 2016 endet die 10-jährige Dauer des als Ergänzung zum Rahmenplan Höchst aufgelegten Förderprogramms Innenstadt Höchst. Dieses Förderprogramm ist sehr erfolgreich verlaufen. Aus diesem Programm wurden zum einen große Projekte der Stadt Frankfurt, wie die Sanierung des Höchster Stadtparks, zum anderen aber auch eine Fülle von kleineren Maßnahmen privater Investoren mitfinanziert. Insgesamt waren bis August 2015 mehr als 225 Bewilligungen zu verzeichnen. Im Planungsbeirat Höchst wurde deutlich, dass weitere Zuschüsse von Investoren beantragt werden und es sinnvoll wäre, das Programm in diesem Bereich fortzuführen. Vereinzelt gab es Mitnahmeeffekte durch Investoren oder Schwierigkeiten bei der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Miethöhen (10-jährige Zweckbindung). Aus diesen Gründen bietet es sich an, die Gelegenheit zur Bewertung und eventuell für Änderungen bei den Förderrichtlinien und dem Fördergebiet zu nutzen. Sicherlich besteht in Zukunft Bedarf bei der Stärkung der Höchster Innenstadt als Einzelhandelsstandort (Geschäftszentrum). Die Königsteiner Straße, aber auch die Hostato- und die Bolongarostraße bilden den Einzelhandelsschwerpunkt des Frankfurter Westens. Der Einzelhandel von Höchst befindet sich im Strukturwandel. Erste Maßnahmen werden derzeit durchgeführt (z. B. Befragungen von Einzelhändlern). Das Ziel einer Stärkung des Einzelhandels besteht auch über 2016 hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.10.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6472, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2015 Aktenzeichen: 61 0
Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1423/6 Betreff: Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist beim barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße den Bereich für die wartenden Fahrgäste zu vergrößern. Der dafür notwendige Platz könnte durch den Wegfall der Abbiegespur (nach links) gewonnen werden. Begründung: Der Wartebereich für die Fahrgäste an der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße ist an einigen Stellen nicht sehr groß, eine Verbreiterung des Wartebereichs würde zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen. Um den dafür nötigen Platz zu bekommen, könnte die Abbiegespur in der Ludwig-Scriba-Straße nach links aufgegeben werden, da das Aufkommen an abbiegenden Fahrzeugen, nach links in die Zuckschwerdtstraße, nicht mehr so groß ist. Außerdem steht die neue Wendemöglichkeit im Bereich von Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1424 2015 Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVeränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1429/6 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer ähnlich wie kürzlich in der östlichen Bolongarostraße kann eine Verbesserung der Radwegeverbindungen und der Sicherheit bedeuten. Auf der Oeserstraße, kommend von "Alt Nied", gibt es keinen Radweg. Ab Nied Bahnhof, unmittelbar nach der Lotzstraße, wird die Benutzung des Gehweges für Radfahrer zugelassen. Nach der Unterführung befindet sich dann ein gemeinsamer Rad- und Fußweg. Dieser wird hauptsächlich von Fußgängern zum Bahnhof Nied genutzt. Weiterhin wird der Radweg durch die Bushaltestelle für den Radfahrer eingeschränkt. Am Kreuzungsbereich Oeserstraße / Im Sechholder führt der Radweg dann wieder auf die Oeserstraße. Es ist zwar ein entsprechendes Verkehrsschild angebracht, welches auf die Situation aufmerksam macht, aber dieses ist nicht deutlich erkennbar. Für den Radfahrer besteht hier ein erhöhtes Risiko, wenn er wieder auf die Oeserstraße wechseln muß. Der mit Halteverbotsschild gekennzeichnete Bereich vor der Kreuzung ist häufig dennoch beparkt. Es handelt sich bei den Radfahrern nicht nur um Erwachsene, sondern auch viele Kinder nutzen diese Radfahrverbindung als Schulweg oder auch zum Sport. Mit der beantragten Markierung kann vermutlich das Halteverbot aufgehoben werden und neben der Sicherheit für die Radfahrer ein weiterer Parkplatz eingerichtet werden. Das Fahrzeug steht im Halteverbot und zudem entgegen der Fahrtrichtung. Auf diesem Platz werden auch Fahrzeuge wie Vans geparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1426 2015 Die Vorlage OF 1429/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÖffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 1390/6 vom 30.05.2015 Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann das "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten", wie in der Vorlage ST 1067 angekündigt, vorgestellt wird; 3. bei der Entscheidung über eine Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, zu berücksichtigen, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.05.2015 mitteilt e, und den Wunsch der Seniorinnen und Senioren nach einer Toilette zu unterstützen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung darüber, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit fünf Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen (u. a. ST 731, ST 894, ST 1067 und B 7). Bei zahlreichen Anträgen des Ortsbeirates, die seit Jahren zu einzelnen Standorten im Stadtgebiet gestellt wurden, ist immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen worden. Auch alle Kinderbeauftragten wurden im Rahmen dieses Zukunftskonzeptes vom Kinderbüro nach Ausstattungswünschen und Standorten befragt. Gemäß der Vorlage ST 1067 wurden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht, das Ergebnis sollte im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7, ist dann nur von der Innenstadt und von der Wörthspitze im Ortsbezirk 6 die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Andererseits sollten die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4071 Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4204 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2010, ST 1067 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1526 Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1578
Konzept für die Aufwertung der Kreuzung Tillystraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4311 entstanden aus Vorlage: OF 1391/6 vom 20.05.2015 Betreff: Konzept für die Aufwertung der Kreuzung Tillystraße Vorgang: OM 3172/14 OBR 6; ST 1203/14 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat, wie in seiner Stellungnahme vom 12.09.2014, ST 1203, angekündigt, ein Konzept für die optische Aufwertung des Kreuzungs- bzw. Platzbereichs Tillystraße in Nied vorzulegen und vorzustellen. Begründung: In der o. g. Vorlage hatte der Magistrat angekündigt, eigentlich schon bis zum Jahresende 2014 das betreffende Konzept vorzulegen. Dies ist bisher aber noch nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3172 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1379 Aktenzeichen: 60 10
Verkehr in der Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1410/6 Betreff: Verkehr in der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, - ob die Verkehrsführung in der Kurmainzer Straße so geändert werden kann, wie vom Regionalen Facilitymanagement des Stadtschulamts vorgeschlagen in der mail vom 6. Mai vorgeschlagen wurde. - ob in der Kurmainzer Straße insgesamt Tempo 30 eingeführt werden kann, wie auch Frau Birkenfeld in ihrem Brief vom 19.05.15 auf Bitte der Senioren des St. Katharinen-Wohnstifts angeregt hatte. Begründung: Durch die Verlagerung der Henri-Dunant-Schule in die Paleskestraße ist mit verstärktem Busverkehr in der Hauptverkehrszeit zu rechnen. Die Busse aus Sossenheim müssen um ein Wohnquartier herumfahren, um in die Paleskestraße einbiegen zu können (siehe Anlage). Dies führt zu verstärkter Belastung und Rückstau in der Zuckschwerdtstraße. Sowohl der Verkehrsfluss als auch die Lärmbelastung in der Kurmainzerstraße kann dadurch reduziert werden. Anlage 1 (ca. 133 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1410/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenHenri-Dunant-Schule hier: Wegfall von Parkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 1358/6 Betreff: Henri-Dunant-Schule hier: Wegfall von Parkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist während der Übergangsphase zwischen der Verlagerung der Henri-Dunant-Schule und dem Baubeginn des neuen Schulgebäudes auf dem Gelände der Schule Parkplätze für die Anwohner der Siedlung zu schaffen. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist seit geraumer Zeit kaum noch erträglich. Nun fallen noch einige Parkplätze wegen der Einrichtung der Bushaltestelle, für den Pendelverkehr zu Ausweichschulgebäude in der Palleskestraße weg. Deshalb möchte der Ortsbeirat, dass überprüft wird ob für die Übergangszeit bis zum Baubeginn des neuen Schulgebäudes, auf dem dann ungenutzten Flächen des Schulgeländes Ausweichparkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1350 2015 Die Vorlage OF 1358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 entstanden aus Vorlage: OF 1311/6 vom 19.03.2015 Betreff: Umgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen Vorgang: OM 2882/14 OBR 6; ST 730/14 Der Magistrat wird gebeten, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung der Bolongarostraße zu erstellen bzw. fertigzustellen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass mit den Bauarbeiten noch im Jahr 2016 begonnen werden kann. Begründung: Die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße währen nun schon seit beinahe zehn Jahren. Der Planungsstand wurde zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat öffentlich vorgestellt. Der Ortsbeirat hat dieser Planung weitgehend zugestimmt, jedoch am 18.02.2014 noch Änderungen durch die Vorlage OM 2882 beschlossen, die vom Magistrat auch aufgenommen wurden (vgl. ST 730). Die Aussage der Vertreter der zuständigen Ämter bei der Vorstellung am 21.01.2014 lautete, dass nun, wenn der Ortsbeirat den Planungen zustimmt, die Umgestaltung weiter vorangetrieben und eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt werden würde, die den politischen Gremien dann zur endgültigen Entscheidung vorgelegt würde. Danach könne dann das Projekt ausgeschrieben und mit den Arbeiten begonnen werden. Alles sah danach aus. Es wurde mitgeteilt, dass das Projekt ohne weitere Verzögerungen vorankommt und spätestens 2016 mit den Arbeiten begonnen wird - vor allem auch deshalb, weil das erforderliche Geld für den Umbau im Förderprogramm Höchst längst zur Verfügung steht und finanzielle Engpässe somit gar nicht eintreten können. Seit Anfang 2014 hat sich der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat nicht mehr zum Fortgang des Projekts geäußert. Stattdessen war kürzlich in der Zeitung zu lesen, dass die städtischen Stellen inzwischen erst 2017 oder später von einem Baubeginn ausgehen. Tatsächlich wäre dann aber bereits das Förderprogramm Höchst ausgelaufen, in dem die Stadt die Mittel für die Bolongarostraße eingestellt hat. Somit ist es um so wichtiger, dass nun die Bau- und Finanzierungsvorlage fertiggestellt und noch 2016 mit dem Umbau begonnen wird. Außerdem warten die Bürgerinnen und Bürger schon lange auf die Realisierung der Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1143 Aktenzeichen: 60 10
Durchgängige Beleuchtung auf dem Weg von Nied nach Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2015, OF 1305/6 Betreff: Durchgängige Beleuchtung auf dem Weg von Nied nach Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Weg verlängerte Holzlachstraße von Nied nach Höchst zur Palleskestraße durchgängig eine Beleuchtung eingerichtet wird. Begründung: Der o.g. Weg ist von der Holzlachstraße hin zum Höchster Schwimmverein bereits beleuchtet. Im weiteren Verlauf des Wegs (wenige hundert Meter) in Richtung Palleskestraße Höchst fehlt jedoch eine Beleuchtung. Der Weg, auf dem nur wenige Autos unterwegs sind (reiner Anliegerverkehr), wird in diesem Bereich von vielen Radfahrern benutzt, die auch bei Dunkelheit von Nied nach Höchst oder umgekehrt fahren, um den alternativen Weg über die stark befahrenen Straßen zu meiden. Zudem ist er auch Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS-West, die von Nied kommen, und künftig für die Schülerinnen und Schüler des neuen Gymnasiums Nied, solange dieses in den Containern untergebracht sein wird, in denen sich jetzt noch die IGS-West befindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1305/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenVorstellung neuer Schulprojekte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3868 entstanden aus Vorlage: OF 1250/6 vom 25.01.2015 Betreff: Vorstellung neuer Schulprojekte Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald die Planung zur Errichtung eines neuen Gymnasiums in Nied im Ortsbeirat vorzustellen. In diesem Zusammenhang soll die Planung für die Erneuerung der Henri-Dunant-Schule samt Auslagerung in die Containeranlage in der Palleskestraße mit vorgestellt werden. Begründung: Die angekündigte Errichtung eines neuen Gymnasiums in Nied ist ein wichtiges Ereignis und wirft Fragen auf. Deshalb ist es wichtig, sowohl den Ortsbeirat als auch die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt zu informieren. Da geplant ist, dass zum kommenden Schuljahr die erste Klasse des neuen Gymnasiums gemeinsam mit der Henri-Dunant-Schule in den Containern in der Palleskestraße unterkommen soll, ist es sinnvoll, beide Projekte gemeinsam vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 689 Aktenzeichen: 40 1
Unterbringung der Henri-Dunant-Schule und des neuen Gymnasiums in der Containeranlage der IGS West
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 1249/6 Betreff: Unterbringung der Henri-Dunant-Schule und des neuen Gymnasiums in der Containeranlage der IGS West Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule in die Containeranlage der IGS West nachfolgende Fragen zu beantworten: · Inwieweit ist sichergestellt, dass die Containeranlage sowohl für die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule, als auch für die Schüler des neue Gymnasiums ausreichend Platz bietet - auch vor dem Hintergrund, dass der Raumbedarf für die Henri-Dunant-Schule noch nicht geklärt ist? · Wie wird sichergestellt, dass die Henri-Dunant-Schule - wie beim Runden Tisch am 21.01.15 von Vertretern des Stadtschulamts versprochen - bei der Belegung der Containeranlage Priorität hat? · Wie lange wird das neue Gymnasium die Container voraussichtlich nutzen bzw. wie lange wird die Doppelbelegung der Container durch die Henri-Dunant-Schule und das neue Gymnasium voraussichtlich dauern? Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Planungen für ein neues Gymnasium in Nied. Wie der Presse zu entnehmen ist, soll die neue Schule vorerst in der Containeranlage an der Palleskestraße in Höchst untergebracht werden. Nun ist aber auch geplant, die Henri-Dunant-Schule bereits ab dem kommenden Schuljahr in die Containeranlage auszulagern, um den Neubau der Grundschule schnellstmöglich zu realisieren. Dieser ist dringend notwendig, da u.a. der wiederkehrende Schimmelbefall an der Schule ein Gesundheitsrisiko für Schüler und Lehrer darstellt. Die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule, die voraussichtlich vier bis fünf Jahre dauern wird, ist für Schüler ebenso wie für Lehrer und Betreuungspersonal ohnehin mit großen Belastungen verbunden und stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Um die Akzeptanz dieser Maßnahme bei allen Beteiligten zu erhalten, muss für eine ausreichende Raumausstattung gesorgt werden. Es ist daher notwendig, dass die Grundschule bei der Raumplanung Priorität hat. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1259 2015 Die Vorlage OF 1249/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenBolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2015, OM 3752 entstanden aus Vorlage: OF 1236/6 vom 02.01.2015 Betreff: Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen in der Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Alt-Nied (Brücke über die Nidda) nun auch so umzusetzen, wie sie im Rahmen des Ortstermins am 03.07.2014 zwischen Vertretern des Ortsbeirats, der Ämter und Anwohner vereinbart worden sind. Im Einzelnen sind das: - Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Höchst; - parallel dazu ist ein absolutes Haltverbot auf dieser Seite der Straße einzurichten; - Anbringen eines Haltverbots für Lkws in der Gegenrichtung (ansonsten soll dort das Parken wie bisher für Pkw erlaubt bleiben). Begründung: Die o. g. Punkte wurden einvernehmlich im Rahmen eines Ortstermins am 03.07.2014 vereinbart, sind jedoch bis heute immer noch nicht umgesetzt worden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Situation für die Radfahrer in Richtung Höchst zu verbessern und das Parken auf der Seite der Fahrbahn in Fahrtrichtung Alt-Nied (Brücke über die Nidda) zu begrenzen sowie dort das Abstellen von Lkws oder Reisebussen auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 07.11.2014 Betreff: Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Bauarbeiten in der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Leverkuser Straße auch den schlechten Zustand der Emmerich-Josef-Straße von dieser Kreuzung bis zur Antoniterstraße zu berücksichtigen und dort die Fahrbahn ebenfalls zu sanieren. Begründung: Die Emmerich-Josef-Straße wird von vier Buslinien befahren. Pro Tag können bis zu 335 Busbewegungen registriert werden. Außerdem muss sie den Schwerlastverkehr von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen aufnehmen. Dazu kommt noch der normale Verkehr, der nicht durch die ebenfalls stark belastete Bolongarostraße geführt wird. Durch die andauernde Belastung haben sich Absenkungen in der Straße und durch Ausbesserungsarbeiten bedingte Fugen ergeben. Einige Gullys sind weit unter dem Niveau des Straßenbelags, sodass Wasserrohrbrüche zu befürchten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 810 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3519 entstanden aus Vorlage: OF 1122/6 vom 16.09.2014 Betreff: Sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleisten Vorgang: B 591/13 Der Magistrat wird gebeten, - dem Ortsbeirat 6 über die aktuellen Planungen von Hessen Mobil bezüglich der Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn zu berichten, - wie in seinem Bericht vom 20.12.2013, B 591, zugesagt, auf Hessen Mobil weiterhin dahin gehend einzuwirken, dass sowohl für den aktuellen Zustand, für die geplanten Bauzustände als auch für den vorgesehenen Zustand mit erweiterter Unterführung eine sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleistet wird. Beispielhaft für eine Lösung sind Absperrungen wie in der Palleskestraße/Schulweg zur IGS West (siehe Bilder in der Anlage). Begründung: Der Fuß- bzw. Fahrradweg entlang der Siegener Straße bzw. Sossenheimer Straße wird derzeit von vielen Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Dazu gehören auch viele Kinder und Jugendliche, die in Eschborn zur Schule gehen. Gemäß dem Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 591, hat der Magistrat seinerzeit den Planungen von Hessen Mobil (Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Unterführungsbauwerks, sodass der Rad- und Fußweg weiterhin unter der Autobahn hindurchgeführt werden kann) mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch während der Zwischen- und Bauzustände eine sichere Wegeführung ermöglicht wird. Dahin gehend ist jedoch seit Herstellung der zweistreifigen Verkehrsführung von der Autobahnausfahrt bis zum Unterführungsbauwerk nichts geschehen. Immer wieder kommt es aufgrund des mangelnden Rad- und Fußwegs zu gefährlichen Situationen, insbesondere auch für Fahrradfahrer, die von Eschborn in Richtung Sossenheim fahren möchten. Anlage 1 (ca. 108 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 591 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1457 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Wohnbebauung durch Verlagerung der Standorte der FES sowie der Einrichtungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Grünflächenamtes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3387 entstanden aus Vorlage: OF 1081/6 vom 01.08.2014 Betreff: Höchst: Wohnbebauung durch Verlagerung der Standorte der FES sowie der Einrichtungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Grünflächenamtes Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die bisherige Planung zur städteplanerischen Aufwertung und der damit ebenfalls verbundenen Verlagerung der städtischen Betriebshöfe von FES, Amt für Straßenbau und Erschließung sowie Grünflächenamt in der Palleskestraße vorzustellen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat bereits vor einiger Zeit mit Planungen zur Umsiedlung begonnen hat. Bei der Stellungnahme soll schon auf nachfolgende Fragen eingegangen werden: - Wie viele Wohnungen könnten auf dem Areal entstehen? - Welche finanziellen Vorteile können durch den Verkauf erzielt werden? - Welche Vorteile erhalten die Mitarbeiter, Nutzer und Bürger durch die Verlagerung? - Können weitere Services eingeführt werden, die bisher am Standort der Betriebshöfe aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich waren? - Bleiben die Bezirksleiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung sowie des Grünflächenamtes in Höchst, also innerhalb des Ortsbezirks? Begründung: Zum Zeitpunkt der Ansiedlung der städtischen Einrichtungen war die Umgebung von gewerblicher und industrieller Nutzung geprägt. Besonders die großen Möbelwerkstätten und die Breuerwerke prägten das Umfeld. Mit dem Abriss der Möbelwerke und der neuen Wohnbebauung an dieser Stelle wirken der städtische Bauhof und die Einrichtung der FES nun wie Fremdkörper. Zudem ist die Lage am Höchster Stadtpark sinnvoller für Wohnzwecke zu nutzen. Der Magistrat hat dies erkannt und schon beim Grunderwerb für die IGS West mögliche Flächen für eine Verlagerung erworben. Durch den geplanten Umzug der städtischen Betriebshöfe an einen neuen gemeinsamen Standort neben dem Neubau der IGS West in der Palleskestraße werden zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, die viele Vorteile bringen können. Die frei werdende Fläche kann zur Wohnbebauung genutzt werden. Die bisherige Bebauung auf dem Wesner-Areal zeigt, dass eine Aufwertung gelingen kann und die Nähe zum Höchster Stadtpark ist ein großer Standortvorteil. Dass die bisherigen Betriebshöfe sanierungsbedürftig sind, ist augenscheinlich erkennbar. In naher Zukunft hätten Investitionen angestanden. Diese könnten durch die Planung des Magistrats erfolgreich eingespart werden. Der Neubau der Betriebshöfe kann durch den Investor und somit kostenneutral erfolgen und zugleich eine Verbesserung für die Nutzer bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1470 Antrag vom 18.09.2016, OF 190/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 617 Aktenzeichen: 66 5
Römische Ziegel und Tonscherben in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2014, OF 1087/6 Betreff: Römische Ziegel und Tonscherben in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats die Planung des Heimat- und Geschichtsvereins Nied und der Westkunst e.V. zur Präsentation von Römischen Ziegeln und Tonscherben, die in Nied gefunden wurden und aus der Zeit zwischen 60 und 260 n. Chr. stammen, auf der öffentlich zugänglichen Fläche vor dem Nieder Heimatmuseum in der Beunestraße umzusetzen. Die Mittel sollen 3.500,-€ nicht übersteigen. Begründung: Bei Erdarbeiten für die neue Kita in der Holzlachstraße in Nied sind Ziegel und Tonscherben ausgegraben worden, die aus römischer Zeit zwischen 60 und 260 n. Chr. Stammen, als im heutigen Nied eine römische Ziegelei betrieben wurde. Um die Vergangenheit heute sichtbar zu machen, ist das Denkmalamt an den Nieder Heimat- und Geschichtsverein herangetreten mit dem Vorschlag, die antiken Relikte in Nied möglichst öffentlich zu präsentieren. Der Verein hat daraufhin die Westkunst e.V. in Nied gefragt, ob deren Mitglieder hierfür nicht Vorschläge machen könnten, und zwar für eine Präsentation der Scherben auf der Fläche vor dem Nieder Heimatmuseum in der Beunestraße. Im letzten Jahr wurde ein Vorschlag ausgewählt. Er ist als Anlage dem Antrag beigefügt. Die Ziegel und Scherben werden als Dekor einer Sitzgruppe aus Beton so eingefügt, dass sie gut sichtbar dargeboten sind. Durch geeignete Hinweistafeln wird eine Erläuterung zum historischen Hintergrund ihrer Bedeutung gegeben. Die Fläche vor dem Museum ist öffentlich zugänglich. Es führt ein Durchgang von der Beunestraße zur evangelischen Christuskirche über die Fläche. Auch findet das Beunehofsingen hier statt, ein Fest an dem viele Vereine des Stadtteils teilnehmen. Das städtische Liegenschaftsamt als Eigentümer der Fläche hat bereits seine Zustimmung zu dem Projekt signalisiert. Für die Realisierung des Projekts sind ca. 3.500,-€ erforderlich (für Material und Bauausführung). Das Erstellen der Pläne usw. ist alles ehrenamtlich und unentgeltlich erfolgt. Anlage 1 (ca. 4,3 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 265 2014 Die Vorlage OF 1087/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenChancen in der Palleskestraße und Breuerwiesenstraße für städtebauliche Aufwertung und weiteren Wohnungsbau nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2014, OF 1082/6 Betreff: Chancen in der Palleskestraße und Breuerwiesenstraße für städtebauliche Aufwertung und weiteren Wohnungsbau nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Chancen zur städtebaulichen Aufwertung in der Palleskestraße und der Breuerwiesenstraße in Höchst genutzt werden, und zwar indem die Flächen, die dort zur Zeit von der FES, dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und dem Grünflächenamt genutzt werden, auf das Gelände auf der anderen Seite der Palleskestraße an die Bahn verlagert werden. Die dadurch frei werdenden Flächen sind zur Errichtung von Wohnbebauung zu nutzen Begründung: Durch die Bebauung des ehemaligen Wesner-Geländes und die Errichtung des Neubaus der IGS-West hat eine Veränderung im Bereich Palleskestraße und Breuerwiesenstraße eingesetzt. Gewerbe bzw. Industrie tritt zugunsten von Wohnbebauung zurück. Insofern bietet sich die große Chance, jetzt auch die o.g. Fläche städtebaulich aufzuwerten und für Wohnungsbau zu nutzen. Die Fläche liegt in schöner Lage direkt in der Mitte zwischen der neuen Bebauung auf dem ehemaligen Wesner-Gelände, der Helene-Lange-Schule, der entstehenden neuen IGS-West und dem Höchster Stadtpark. Die zur Zeit auf der Fläche befindlichen städtischen Stellen können an den Rand des benachbarten Areals an der Palleskestraße an die Bahntrasse verlagert werden. Dort ist ausreichend Fläche dafür vorhanden. Im Einzelnen ist natürlich abzuklären, ob evtl. ein dortiger Betrieb dafür an einen anderen geeigneten Standort in der Nähe zu verlagern ist. Im übrigen ist die räumliche Situation des ASE und des Grünflächenamts bekanntlich an ihren jetzigen Standorten beengt und es besteht Sanierungsbedarf an den Gebäuden. Die hier sowieso erforderlichen Mittel für Sanierung und Erweiterung sollten gleich für die Verlagerung verwendet werden. Und der FES-Bauhof wäre auch viel besser an dem anderen Standort aufgehoben, als zwischen Wohnhäusern und Schulen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1082/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1081/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 1043/6 Betreff: Bolongarostraße Zurzeit ist die Bolongarostraße in Höhe des Bolongaropalasts wegen einer Baustelle halbseitig gesperrt, diese Sperrung nimmt schon mal vorweg, was mit der Umgestaltung der Bolongarostraße umgesetzt werden soll. Daher bietet die jetzige Situation, welche bis Mai 2015 andauern soll, eine sehr gute Gelegenheit Erfahrungen über die zukünftigen Verkehrsströme in diesem Bereich zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. Welche Auswirkungen hat die halbseitige Sperrung der Bolongarostraße in Höhe Bolongaropalast auf den Straßenverkehr in Höchst. Nutzen die Autofahrer ggf. nun andere Wege? 2. Welche Veränderungen ergeben sich aufgrund der Sperrung in der Bolongarostraße und der Kasinostraße in Bezug auf die Bildung von Rückstaus? 3. Wie wirkt sich die Einspurigkeit auf die Pünktlichkeit des ÖPNV im Frankfurter Westen aus? 4. Hält der Magistrat, nach den ge wonnenen Erkenntnissen, an den ursprünglichen Planungen für die Bolongarostraße in diesem Bereich fest, vor allem auch in Hinblick auf die Anordnung der Parkplätze? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1061 2014 Die Vorlage OF 1043/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKommunale Kinder-, Jugend- und Elternberatung in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2014, OF 1047/6 Betreff: Kommunale Kinder-, Jugend- und Elternberatung in Höchst Vorgang: B 477/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. wie sind die Ansprechzeiten in der Außenstelle Höchst der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Elternberatung im Vergleich zu den früheren Ansprechzeiten als eigenständige Beratungsstelle? 2. wie ist die aktuelle Personalbesetzung in der Außenstelle Höchst? 3. Wie ist die räumliche Ausstattung gestaltet, können die erforderlichen Angebote am neuen Standort in der Palleskestraße 2 durchgeführt werden? 4. Wie haben sich die Klientenströme seit der vor einem Jahr stattgefundenen Schließung der eigenständigen Beratungsstelle Höchst für die Stadtteile Höchst, Sindlingen Unterliederbach und Nied entwickelt? Welche Anmeldezahlen liegen hierzu vor? 5. Wie lange sind die Wartezeiten bis zum Erstgespräch und dann den weiteren Beratungsterminen? 6. Wann wird dem Ortsbeirat die im B477 angekündigte Evaluierung vorgetragen? 7. Wie ist die vorgesehene Vernetzung der Strukturen umgesetzt worden, um die bestehenden Angebote im Sozialraum Höchst zu stärken und neue Zielgruppen zu erreichen? 8. Wie oft konnten die KJEB-Fachkräfte in den jeweiligen Stadtteilarbeitskreisen unter den neuen Bedingungen teilnehmen. Begründung: Es wurde im B477 zugesichert, die wohnortnahe Versorgung mit Beratungs- und Präventionsangeboten in mindestens gleicher Qualität sicherzustellen, bisher schwer erreichbare neue Zielgruppen besser zu erreichen und die Umstrukturierungen zu evaluieren und die Ergebnisse vorzustellen und zu beraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 477 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1062 2014 Die Vorlage OF 1047/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.05.2014
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 1040/6 Betreff: Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.05.2014 Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Kann sicher ausgeschlossen werden, dass bei dem Stoffaustritt im Industriepark Höchst am Morgen des 30. Mai Chlorwasserstoff auch außerhalb des Industrieparks in der Luft war? 2. Wie sonst ist es zu erklären, dass in der Bolongarostraße in Höchst in Höhe des Bolongaropalastes zum fraglichen Zeitpunkt von Unbeteiligten, die von dem Störfall gar nichts wussten, ein stechender Geruch wahr genommen wurde? 3. Wie konnte es überhaupt zu dem Stoffaustritt kommen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Wiederholung eines solchen Ereignisses zukünftig zu verhindern? Begründung: Am Freitag, 30. Mai, ist um 7.55 Uhr in einem Betrieb der Firma Italmatch im Industriepark Höchst aus bisher ungeklärter Ursache Chlorwasserstoff ausgetreten. In Folge des Stoffaustritts bildete sich eine gut sichtbare Wolke, die im Norden des Industrieparks sowie im Stadtteil Sindlingen zu sehen war. Im Industriepark Höchst wurde intern Sirenenalarm ausgelöst. Da sich die Verantwortlichen sicher waren, eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausschließen zu können, wurde außerhalb des Industrieparks kein Sirenenalarm ausgelöst. Fünf Mitarbeiter des Industrieparks wurden aufgrund von Atemwegsreizungen im Arbeitsmedizinischen Zentrum des Industrieparks Höchst behandelt. Chlorwasserstoff ist ein gasförmiger, giftiger Stoff, der beim Einatmen Verätzungen verursachen kann. Da dem Antragsteller berichtet wurde, dass Unbeteiligte, die zur fraglichen Zeit das Bürgeramt aufsuchten, sich über einen stechenden in der Bolongarostraße wunderten, stellt sich die Frage, ob die Schadstoffwolke wirklich genau auf den Industriepark begrenzt war und nicht doch die angrenzenden Stadtteile erreichte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1034 2014 Die Vorlage OF 1040/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreuzung Tillystraße - Konzept für die optische Aufwertung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3172 entstanden aus Vorlage: OF 1026/6 vom 15.05.2014 Betreff: Kreuzung Tillystraße - Konzept für die optische Aufwertung Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob bereits ein Konzept für die optische Aufwertung des Kreuzungs- bzw. Platzbereiches Tillystraße vorhanden ist. Falls ja, ist dieses Konzept im Ortsbeirat zu erläutern und darzulegen, welche Maßnahmen geplant sind und wann sie realisiert werden. Falls nein, wird der Magistrat gebeten, ein solches Konzept auf der Grundlage der aktuell bestehenden Verkehrsbeziehungen zu erstellen. Begründung: Der Magistrat hat kürzlich mitgeteilt, dass die vor vielen Jahren erwogene Umgestaltung der Kreuzung Tillystraße zu einem Kreisverkehr nicht umgesetzt wird. Tatsächlich hat sich auch in der alltäglichen Praxis die nun seit bereits mehreren Jahren dort bestehende Verkehrsführung gut bewährt. Insofern besteht keine Notwendigkeit, hier etwas zu ändern und den Straßenbereich umzubauen. Jedoch ist die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich durch viele Plastikelemente gegliedert, was dem Ganzen ein provisorisches Aussehen verleiht. Deshalb ist jetzt, nachdem die Entscheidung gegen den Umbau zum Kreisverkehr gefallen ist, der richtige Zeitpunkt, diese Kreuzung bzw. den Platzbereich insgesamt unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des öffentlichen Raums auf der Grundlage der aktuell bestehenden Verkehrsbeziehungen ansprechend herzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1203 Antrag vom 20.05.2015, OF 1391/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4311 Aktenzeichen: 60 10
Fußgängerüberweg zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3081 entstanden aus Vorlage: OF 997/6 vom 07.04.2014 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg am Übergang der Bolongarostraße in die Ludwig-Scriba-Straße sicherer und auffälliger zu gestalten, evtl. durch Versetzen der Reflektorstangen näher an den Fahrbereich. Begründung: Die Autofahrer achten am Übergang der Bolongarostraße in die Ludwig-Scriba-Straße weniger auf den Fußgängerüberweg als vorwiegend auf die Straßenbahn, die von rechts aus Nied zur Endhaltestelle fährt, sowie auf den zweispurigen Einrichtungsverkehr aus Richtung Nied. Fußgänger, die die Straße von der Endhaltestelle in Richtung Nied überqueren wollen, werden erst spät von den Autofahrern wahrgenommen, sie müssen erst auf die Straße treten, um ins Blickfeld zu geraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1039 Aktenzeichen: 32 1
Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3080 entstanden aus Vorlage: OF 996/6 vom 12.04.2014 Betreff: Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, die Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße in Nied, so wie bereits mehrfach in den letzten Jahren zugesagt, noch in diesem Jahr einzurichten. Begründung: Vor inzwischen mehreren Jahren hatte der Ortsbeirats angeregt, für die Autos, die auf der Bolongarostraße von Nied in Richtung Höchst fahren, eine Wendemöglichkeit vor dem Übergang zur Ludwig-Scriba-Straße (vor der Gabelung der Straßenbahngleise) zu schaffen, um direkt in Richtung Nieder Ortskern, Innenstadt oder Schwanheim zu fahren, ohne - wie bisher - den Umweg über die Zuckschwerdtstraße nehmen zu müssen. Daraufhin hatte das Straßenverkehrsamt eine Planung erstellt, im Ortsbeirat vorgestellt und die Umsetzung der Maßnahme zugesagt. Aber dies wurde dann immer wieder verschoben. Zuletzt hieß es, 2014 wird die Wendemöglichkeit eingerichtet. Doch nun haben Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der letzten Ortsbeiratssitzung im März auf Nachfrage eines Mitglieds des Ortsbeirates mitgeteilt, dass in diesem Jahr wieder nichts geschieht. Bei der ersten Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat vor drei bis vier Jahren hieß es, die Maßnahme ist nicht teuer und leicht umzusetzen. Es ist deshalb überhaupt nicht akzeptabel, dass die Sache immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Statt die Nieder Bürger hinzuhalten und leere Versprechungen zu machen, soll das zuständige Verkehrsdezernat jetzt endlich sein Wort halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1039 Aktenzeichen: 32 1
Rudolf-Schäfer-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3083 entstanden aus Vorlage: OF 999/6 vom 16.04.2014 Betreff: Rudolf-Schäfer-Anlage Vorgang: ST 1556/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der Sanierung der Rudolf-Schäfer-Anlage zu beginnen und dabei die vom Ortsbeirat beschlossenen Pläne umzusetzen; 2. die dafür notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm Höchst bereitzustellen. Begründung: In 2011 hat der Ortsbeirat den Planungen für die Umgestaltung der Rudolf-Schäfer-Anlage zugestimmt. In der Stellungnahme ST 1556 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Maßnahme Rudolf-Schäfer-Anlage sich bisher aus arbeitskapazitären Gründen verzögert hat. Der erforderliche Antrag zur Mittelfreigabe an den Magistrat sei nun im Geschäftsgang. Aufgrund der erforderlichen öffentlichen Ausschreibung würde ein Baubeginn im Frühjahr 2013 angestrebt. In der letzten Ortsbeiratssitzung war nun zu erfahren, dass das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben sei, da es bisher nicht zur Umsetzung gebracht werden konnte und nun die bisher bereitgestellten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Ohne eine Sanierung der Rudolf-Schäfer-Anlage wäre die Gestaltung des Bereiches Bolongarostraße - Brüningpark - Rudolf-Schäfer-Anlage nicht vollständig, daher hält es der Ortsbeirat für gegeben, die notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm Höchst bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 973 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 193 Aktenzeichen: 60 10
Parken in Höchst neu gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 entstanden aus Vorlage: OF 963/6 vom 03.03.2014 Betreff: Parken in Höchst neu gestalten Vorgang: OM 2882/14 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Parken in Höchst so neu gestaltet werden kann, dass folgende Ziele erreicht werden: a) Für den Erhalt der Geschäfte in Höchst sollen ausreichend Möglichkeiten zum Kurzzeitparken geboten werden. b) Der Parksuchverkehr soll reduziert werden. c) Die Auslastung der Parkhäuser soll verbessert werden. d) Die Anzahl der Langzeitparker in Höchst soll zugunsten der Anwohner und der kurzzeitig parkenden Geschäftskunden reduziert werden. 2. Um diese Ziele zu erreichen, ist insbesondere folgender Vorschlag zu prüfen: Durch eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechend gestalteten Parkgebühren soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, freie Parkplätze in der Nähe der Geschäfte zu finden. Kurzzeitparken soll attraktiv sein, Langzeitparken soll unattraktiv gemacht werden. Deshalb sollen die Preise für Kurzzeitparker in Geschäftsstraßen wie der Hostatostraße niedrig (z. B. erste halbe Stunde kostenlos), für Langzeitparker aber teuer gestaltet werden. 3. Die anderen Vorschläge des Ortsbeirats 6, wie sie mit der Vorlage OM 2882 vom 18.02.2014 dem Magistrat unterbreitet wurden, gelten natürlich weiterhin und sind in ein Gesamtkonzept entsprechend zu integrieren. Begründung: Die Attraktivität des Stadtteils Höchst soll durch Projekte zur Verschönerung des Stadtteils weiter erhöht werden. Hierzu gehört die Umgestaltung der Bolongarostraße wie auch die Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze. Es hat sich aber bei genauerer Planung dieser Projekte gezeigt, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, dass Straßen und Plätze überall mit parkenden Autos vollgestellt sein müssen. Die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs in Höchst ist unter vielen Gesichtspunkten unbefriedigend, da die parkenden Autos das Stadtbild beeinträchtigen. Obwohl oder gerade weil viele Parkplätze angeboten werden, belästigt ein erheblicher Parksuchverkehr Anwohner, Touristen und Geschäftskunden. Alleine die Tatsache, dass derzeit in Höchst ein solcher Parkplatzsuchverkehr besteht und über fehlende Parkplätze geklagt wird, während gleichzeitig die Parkhäuser teilweise leer stehen, zeigt die Notwendigkeit und auch die Möglichkeiten auf, hier zu Verbesserungen zu kommen. In vielen anderen Stadtteilen Frankfurts würde man sofort ohne jedes Zögern ein Parkhaus ansteuern und sich nicht erst lange mit der Parkplatzsuche in engen Seitenstraßen aufhalten. Ideal wäre es, ein Konzept zu finden, das es ermöglicht, eine halbe Stunde umsonst parken zu können, um ganz schnell in ein Geschäft zu springen und etwas einzukaufen. Daher sollte das Parken um so unattraktiver werden, je länger es dauert. Diejenigen, die einen Parkplatz für eine längere Zeitspanne suchen, sollten von vorneherein, ohne die Nebenstraßen nach kostenlosen Parkplätzen zu durchforsten, die Parkhäuser ansteuern. Mit solchen Konzepten wäre allen geholfen: Den Anwohnern wie auch den Geschäftsleuten und letztlich auch den Besuchern, die ihre Besuche in Höchst stressfreier erleben könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1236 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Bevorstehende Bebauung des sogenannten „Nieder Lochs“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2961 entstanden aus Vorlage: OF 969/6 vom 27.02.2014 Betreff: Bevorstehende Bebauung des sogenannten "Nieder Lochs" Der Magistrat wird gebeten, 1. mitzuteilen, welche Bebauung des sogenannten "Nieder Lochs" (erstreckt sich von der Straßenbahnwendeschleife entlang der Mainzer Landstraße in Richtung Tillystraße) ab wann und durch wen durchgeführt wird, und dies in einer Sitzung des Ortsbeirates in Nied (z. B. im Saalbau Nied) noch bis zu den Sommerferien vorzustellen; 2. darauf hinzuwirken, dass die Bebauung nach dem aktuellen Standard für barrierefreies Bauen ausgeführt wird (falls das nicht sowieso schon vorgesehen sein sollte). Begründung: Bereits seit 1996 gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan für das sogenannte "Nieder Loch", der allgemeine Wohnbebauung mit zwei bis drei Geschossen vorsieht (Bebauungsplan Nr. 539). Bisher ist jedoch nichts geschehen. Jetzt hört man jedoch, dass eine Bebauung kurz bevorstehen soll. Es gibt dafür auch deutliche Anzeichen. Gebäude im Bereich des Bebauungsplans müssen geräumt werden, weil sie neuen Häusern Platz machen sollen, wie z. B. die Halle der früheren Unternehmung von Herrn Heller oder ein Gebäude der Wohnheim GmbH in der Straße An der Wörthspitze. Bisher hat es aber weder für den Ortsbeirat noch für die Öffentlichkeit eine Information über das gegeben, was gebaut werden soll. Selbst auf Nachfrage haben Mitglieder des Ortsbeirates von der Wohnheim GmbH keine Auskunft erhalten. Es muss aber doch eine frühzeitige Information möglich sein, bevor schon alles festgelegt ist und mit dem Bau begonnen wird, damit auch Gelegenheit besteht, dass Vorschläge aus dem Ortsbeirat berücksichtigt werden können, wie z. B. möglichst barrierefrei zu bauen oder Hinweise, wie die verkehrliche Erschließung erfolgen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 794 Aktenzeichen: 61 0
Neugestaltung der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 07.02.2014 Betreff: Neugestaltung der Bolongarostraße Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße, so wie sie zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht die in diesen Planungen enthaltenen Chancen für die Aufwertung von Höchst insgesamt. Deshalb rückt der Ortsbeirat von der Forderung ab, für alle durch die Umgestaltung der Bolongarostraße entfallenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Ersatz zu schaffen. Um aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Zahl der Parkplätze im gesamten Bereich gegenüber heute deutlich verringern wird, stimmt der Ortsbeirat den Planungen mit der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte bei der Umsetzung beachtet werden: 1. Im Bereich Brüningstraße/Leverkuser Straße sind die bisher vorhandenen Parklätze auf der Südseite zumindest zu erhalten bzw. durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen, soweit dies möglich ist, zu erweitern. 2. Die vorgeschlagene Gestaltung im Bereich Wed wird dahin gehend geändert, dass die östliche Seite für Parkplätze vorgesehen wird (auf die an dieser Stelle geplante Gestaltung eines Platzes wird verzichtet) und die Parkplätze auf der westlichen Seite entfallen. 3. Bewohnerparken soll im neu gestalteten Bereich und in der gesamten Altstadt mit folgender Maßgabe installiert werden: Werktags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr. 4. Ebenfalls soll in diesem Bereich, soweit dies möglich ist, eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden (Parkscheinautomaten), und zwar in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, wobei die Höchstparkdauer eine Stunde nicht überschreiten sollte. 5. Gleichzeitig soll noch einmal öffentlich darauf hingewiesen werden, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern jetzt schon mit 50 Cent für die erste Stunde sehr günstig sind. Zudem ist zu prüfen, ob in der ersten Stunde das Parken nicht sogar gänzlich kostenfrei gestaltet sein kann (wie es z. B. in Bad Soden praktiziert wird). 6. Auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern ist durch Beschilderungen (Parkleitsystem) verstärkt aufmerksam zu machen. Insgesamt soll so ein Gesamtkonzept für das Parken in Höchst entstehen, das auch vor dem Hintergrund der angestrebten Umgestaltung der Südseite des Höchster Bahnhofs die Interessen aller Beteiligten möglichst ausgewogen berücksichtigt, nämlich auf der einen Seite den Wunsch nach Aufwertung, nach Verbesserung der Straßen, Plätze und öffentlichen Gebäude und auf der anderen Seite die Forderung der Bewohner, Besucher, Geschäftsleute und Kunden, dabei auch den Anforderungen des alltäglichen Lebens in der heutigen Zeit gerecht zu werden. Begründung: Es war einhellige Meinung im Ortsbeirat, dass die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße erheblich zur Aufwertung von Höchst beitragen. Deswegen wurden diese Pläne auch ausdrücklich begrüßt. Die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwegbereiche bewirken eine angenehmere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Fußgänger und Anwohner. Die Schulwege der Kinder werden dadurch übersichtlicher und damit sicherer. Die Anbindung der Geschäfte und Altstadt-Sehenswürdigkeiten an das Fahrradwegenetz wird verbessert. Um evtl. noch bestehende Potenziale zu nutzen, Parkplätze zu erhalten und dennoch auf die notwendige Umgestaltung nicht zu verzichten, sollen auch im Interesse der Anwohner und der Gewerbetreibenden die im Tenor genannten Punkte 1. und 2. bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Mit der Erweiterung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung soll ein Anreiz für Besucher geschaffen werden, auf die umliegenden Parkhäuser auszuweichen, die derzeit nicht annähernd ausgelastet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 963/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Antrag vom 19.03.2015, OF 1311/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 Aktenzeichen: 60 10
Verbesserungsvorschläge für die Buslinie 59
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 925/6 Betreff: Verbesserungsvorschläge für die Buslinie 59 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungsvorschläge für die Buslinie 59 zu prüfen: 1. Samstags sollte die Linie 59 zu Marktzeiten (bis 13.00 Uhr) viertelstündlich mindestens bis Nied (Neufeld) durchfahren. 2. Statt der Station Nied-Kirche sollte bereits die Station Tillystraße zur Umsteigestation auf die Busse der Linien 51 und 54 gemacht werden und die Ansagen in den Bussen sollte entsprechend geändert werden. 3. An der Kreuzung Albanusstraße/Dalbergstraße sollte die Ampel mit Vorrangschaltung für die Busse ausgestattet werden Begründung: Zu 1.) Samstags endet bisher jeder zweite Bus der Linie 59 bereits am Bolongaropalast, so dass nur alle halbe Stunde eine Busverbindung vom Markt nach Nied besteht. So mancher Marktbesucher könnte durch eine günstigere Verbindung zum Verzicht auf das Auto bewogen werden. An der Station Neufeld in Nied könnte der Bus gut wenden, dies funktionierte schon vor Jahren. Zu 2.) Die Linie 59 biegt an der Kreuzung Nied-Kirche links ab, ihre Haltestelle befindet sich vor der Apotheke auf der Straße Alt-Nied. Derzeit werden die Fahrgäste per Ansage aufgefordert, hier auszusteigen, wenn sie in die Linien 54 oder 51 Richtung Griesheim oder Schwanheim umsteigen wollen. Das Problem ist, dass diese Fahrgäste dann den komplizierten Weg über die unübersichtliche Kreuzung zur ca. 100m entfernten Haltestelle der Linien 51 und 54 finden müssen. Noch komplizierter wird es dadurch, dass an dieser Stelle sehr wohl eine Haltestelle der Linien 51 und 54 ist, aber in der falschen Richtung, was für Ortsfremde sehr verwirrend sein dürfte. Wer sich auskennt, steigt schon eine Haltestelle früher aus, denn an der Tillystraße halten die Linien 51, 54 und 59 an genau der gleichen Haltestelle. Eine Wartehalle gibt es hier auch. Zu 3.) Derzeit ist diese Kreuzung oft ein Hindernis für die Busse. Außer der Linie 59 könnten hier natürlich auch andere Buslinien profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 947 2014 Die Vorlage OF 925/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 1. die Worte "Nied (Neufeld)" durch die Worte "Griesheim (Bingelsweg)" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeugestaltung Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2687 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 21.11.2013 Betreff: Neugestaltung Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 6 die Pläne für die Neugestaltung der Bolongarostraße öffentlich vorzustellen. Begründung: Die Pläne für die Neugestaltung der Bolongarostraße sind nun so gut wie fertig, wie das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat mitgeteilt hat. Daher hält es der Ortsbeirat für geboten, nun auch die Öffentlichkeit über das Vorhaben zu informieren. Für den Ortsbeirat ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit vor der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage die Gelegenheit bekommt, über die Pläne zu diskutieren und Anregungen einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 411 Aktenzeichen: 60 10
Bolongarostraße umgestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 868/6 Betreff: Bolongarostraße umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden, mit dem Ortsbeirat bereits abgestimmten, Planungen zur Aufwertung und Umgestaltung der Bolongarostraße abzuschließen und die Maßnahme umzusetzen. Dabei ist zu gewährleisten, dass für die Anwohner der Bolongarostraße und der Wed Parkplätze in der Bolongarostraße in angemessener Anzahl zur Verfügung gestellt werden, etwa durch eine geeignete Form des Anwohnerparkens. Der Magistrat wird bei der Erstellung der Beschlussvorlage gebeten die Parkplatzsituation im Bereich Bolongarostraße nach dem Umbau insg. darzustellen und mitzuteilen, welche Ersatzmöglichkeiten für beim Umbau wegfallende Parkplätze evtl. geschaffen werden können oder welche geeigneten Ausweichparkflächen bestehen. Begründung: Die Umgestaltung der Bolongarostraße ist ein wichtiges Projekt zur Aufwertung des Kernbereichs von Höchst. Hierzu bestehen inzwischen seit mehreren Jahren Planungen, die auch immer wieder in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und Bürgern verifiziert und verbessert wurden. Der Ortsbeirat hatte sich gewünscht, dass für die durch den Umbau entfallenden Parkplätze vollständiger Ersatz entlang von Straßen geschaffen werden soll. Nach "längerer Prüfung" ist das Planungsamt hier jedoch mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass dies "nicht zu schaffen ist". Zum anderen wird immer wieder darauf verwiesen, dass freier Parkraum in den Parkhäusern in Höchst zur Verfügung steht und sogar wegen mangelnder Nutzung für Flughafenparker fremdvermietet wird. Im Interesse des Gesamtprojekts, das zu einer erheblichen Aufwertung im Zentrum von Höchst führen wird, möchte der Ortsbeirat deshalb, dass die bestehende Planung zur Umgestaltung Bolongarostraße und Wed nun, so wie im Antragstext beschrieben, umgesetzt wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Planungen für den öffentlichen Raum sind die Mittel für den Ausbau dieser Straße im Förderprogramm Höchst vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenIGS West hier: Pausenhof am Ausweichstandort erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2587 entstanden aus Vorlage: OF 850/6 vom 05.10.2013 Betreff: IGS West hier: Pausenhof am Ausweichstandort erweitern Der Magistrat wird gebeten, den Pausenhof der IGS West a m Ausweichstandort Palleskestraße möglichst um das gesamte Lager des Grünflächenamts zu erweitern. Begründung: Die Fertigstellung der IGS West scheint sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zu verzögern. Sehr wahrscheinlich ist der Neubau erst zum Schuljahr 2015/2016 bezugsfertig. Für die Kinder der IGS West ist die Pausenfläche nicht ausreichend. Aufgrund der Verzögerungen beim Neubau sollte der Pausenhof erweitert werden, um die Aufenthaltsqualität am Ausweichstandort zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 108 Aktenzeichen: 40 2
Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefrei zum Bürgerbüro
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 824/6 Betreff: Barrierefrei zum Bürgerbüro Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung an der Hofeinfahrt und im Hof des Bolongaropalastes so eben auszuführen, dass ein/e Rollstuhlfahrer/in mit weniger Kraftaufwand zur Rampe am Hintereingang des Bürgerbüros geschoben werden kann. Begründung: Für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen sind die Bürgerbüros und Ämter über den Bolongarogarten von der Bolongarostraße aus ohne Stufen erreichbar. Die Kopfsteinpflasterung auf dem Weg zum Garten ist jedoch so uneben, dass hier viel Kraft zum Schieben eines Rollstuhls erforderlich ist. Dies betrifft besonders ältere Menschen, die ihrem im Rollstuhl sitzenden Partner oder ihrer Partnerin helfen, das Amt zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 826 2013 Die Vorlage OF 824/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parken in der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Betreff: Parken in der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern: 1. Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte. 2. Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises? 3. Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 764/6 Betreff: Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Umgestaltung der Bolongarostraße eine Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz / Wed eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte ob es möglich ist, wenn man vom Höchster Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt auch in die Wed fahren kann. Bisher ist dies nicht möglich und wenn man vom Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt, muss man fast bis Nied um dann Richtung Westen fahren zu können. Eine solche Verkehrsbeziehung würde Teile von Höchst vom Verkehr entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2013 Die Vorlage OF 764/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenStadtteilverkehrsplan Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 707/6 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7311 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans für Höchst zu rechnen ist, so dass dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Eine Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans, unter Berücksichtigung der Situation um die Hostatostraße, der Bolongarostraße und des Bereichs um die Storchgasse und Hilligengasse, ist dringend geboten. Schon 2009 wurde der Magistrat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert den Plan zu aktualisieren. Durch die anstehenden Entwicklungen in Höchst erscheint es geboten, dass ein aktualisierter Plan vorgelegt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2013 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Behindertengerechter Umbau der Straßenbahnhaltestellen Nied Kirche und Tillystraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1629 entstanden aus Vorlage: OF 533/6 vom 09.10.2012 Betreff: Nied: Behindertengerechter Umbau der Straßenbahnhaltestellen Nied Kirche und Tillystraße Vorgang: V 347/12 OBR 6; ST 1310/12 Der Magistrat wird gebeten, den zeitnahen Umbau der nicht behindertengerechten Straßenbahnhaltestellen entlang der Mainzer Landstraße in Nied, insbesondere Nied Kirche und Tillystraße, zu veranlassen. Begründung: Im Rahmen eines Sommerrundganges mit Vertretern des VdK und interessierten Bürgern zum Thema "Behindertengerechter Umbau der Straßen in Nied/Barrierefreies Nied" wurden eklatante Missstände an den Straßenbahnhaltestellen entlang der Mainzer Landstraße festgestellt (Haltestellen Nied Kirche und Tillystraße). Insbesondere für Rollstuhlfahrer ist der Zugang zu den Haltestellen, die Überquerung der Schienen bzw. das Einsteigen in die Straßenbahn mit erheblichen Hindernissen bzw. Schwierigkeiten verbunden. Das Vorhaben, auch diese Haltestellen irgendwann umzubauen, ist gemäß Stellungnahme ST 1310 zurückgestellt, die Umsetzung der Maßnahmen ist nicht für die nächste Zeit geplant, was erfahrungsgemäß noch lange dauern kann, teilweise Jahre und Jahrzehnte. So lange sollten Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen nicht warten müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.04.2012, V 347 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1310 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 283 Aktenzeichen: 92 13
Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 entstanden aus Vorlage: OF 528/6 vom 01.10.2012 Betreff: Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11; OM 780/12 OBR 6; ST 537/12 Der Magistrat wird gebeten, die im Ortsbeirat 6 vorgestellte Planung zur Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße im Einmündungsbereich der Ludwig-Scriba-Straße zeitnah umzusetzen. Dem Ortsbeirat ist vorab mitzuteilen, wann dies der Fall sein wird. Begründung: Bereits in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die o. g. Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann. Planungen würden zeitnah im Ortsbeirat vorgestellt. Dann wurde diese Planung aber erst im Frühjahr 2012 vorgestellt, nachdem der Ortsbeirat noch einmal einen Antrag gestellt hatte. Die Planung hat allgemeine Zustimmung im Ortsbeirat gefunden und vonseiten des Amtes wurde zugesagt, dass die Umsetzung der Maßnahme zeitnah erfolgen wird. Die erforderlichen Mittel stünden bereit (zumal hier kein hoher finanzieller Aufwand betrieben werden müsste). Tatsächlich ist aber bis jetzt keine Umsetzung erfolgt bzw. ist nicht absehbar, wann die Umsetzung erfolgen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2010, V 1359 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 2 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 115 Aktenzeichen: 32 1
„Zum Goldenen Adler“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1088 entstanden aus Vorlage: OF 367/6 vom 13.04.2012 Betreff: "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zum Beispiel die KEG (Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH) bei einem möglichen Erwerb der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst zu unterstützen. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus "Zum Goldenen Adler" befindet sich schon seit Längerem in einem unbefriedigenden Zustand. Der Eigentümer ist wohl nicht bereit, Investitionen für die Sanierung des traditionsreichen Gebäudes zu tätigen. Allerdings hat er nun seine Verkaufsabsicht geäußert, sodass der Ortsbeirat 6 einen Erwerb der Liegenschaft durch die KEG als sinnvoll erachtet, um das Gebäude sanieren und einer vernünftigen Nutzung zuführen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1104 Aktenzeichen: 23 10
Straßenbahnhaltestellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2012, OF 362/6 Betreff: Straßenbahnhaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem mobilitätsgerechten Umbau der Bus- und Straßenbahnhaltestelle Zuckschwerdtstraße bzw. der Straßenbahnhaltestellen: Bolongaropalast, Tillystraße, Nied/Kirche und Luthmerstraße zu rechnen ist, und ob es hier zu schon entsprechende Planungen bzw. Realisierungsperspektiven gibt. Begründung: Die Haltestelle Zuckschwerdtstraße hat, durch ihre Umsteigebeziehungen eine wichtige Funktion für Höchst und die westlichen Stadtteile, besonderes für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, wäre es hilfreich, wenn so schnell wie möglich ein ebenerdiger Einstieg in die Straßenbahnen und Busse geschaffen werden könnte. Ebenso ist an den anderen Haltestellen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ein ebenerdiger Einstieg im Moment nicht möglich, daher sollte auch hier so schnell wie möglich ein entsprechender Ausbau erfolgen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.03.2012, OF 345/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2012 1. Die Vorlage OF 345/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 362/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenProgramm .Schöneres Frankfurt.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 295/6 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2012 die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, damit die in der M 19 vom 14.1.2011 (beschlossen vom Stadtparlament am 24.2.2012) genannten Maßnahmen des Programms Schöneres Frankfurt, die sich im Ortsbezrik 6 befinden, bis 2014 umgesetzt oder zumindest begonnen werden können. Im einzelnen sind das lt. Anlage 1 zur M 19 "Liste der Maßnahmen bis 2014": Bahnhofsvorplatz Höchst (mit angrenzenden Straßen), Illumination Höchst, Bahnhof Griesheim, Sindlinger Kirchplatz, Straße Alt-Nied, "Nieder Tor" (eigentlich Kreuzung Nied Kirche), Bolongarostraße. Begründung: Mit dem Beschluss der o.g. Vorlage hatte sich auch die Schwarz-Grüne-Stadtregierung zur Durchführung von insg. 50 Verschönerungs- bzw. Aufwertungsmaßnahmen in ganz Frankfurt bis 2014 bekannt (darunter die 7 o.g. im Ortsbezirk 6). Jetzt sollen entgegen des genannten Beschlusses nicht mehr alle dieser Maßnahmen umgesetzt werden, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Alle genannten Maßnahmen werden in ihren Stadtteilen schon lange als dringend erachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2012 Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Zwischenstand der Planungen zum Auszug der IGS West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 879 entstanden aus Vorlage: OF 254/6 vom 25.01.2012 Betreff: Zeilsheim: Zwischenstand der Planungen zum Auszug der IGS West Vorgang: OM 773/12 OBR 6; OM 774/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah einen aktuellen Zwischenstand der Planungen zum Umzug der IGS West vom Standort Zeilsheim zum Übergangsstandort Höchst zu geben. Dieser Bericht soll in geeigneter Form so veröffentlicht werden, dass sowohl der Ortsbeirat 6 als auch Schulvertreter und Eltern davon Kenntnis erlangen. Folgende Fragen sollen dabei mit aufgegriffen werden: 1. Wird der Zeitplan zum Umzug der IGS West eingehalten? 2. Kann die von der IGS West favorisierte "Mobile Schule" errichtet werden? 3. Wie wurde auf die Bedenken zur Situation der Schulwege, Parkplätze, Beleuchtung, Schulhofnutzung und des Turnunterrichts eingegangen? Begründung: Die verengten Platzverhältnisse der IGS West am Standort der Käthe-Kollwitz-Schule haben zu der Entscheidung geführt, ab Sommer 2012 ein neues Provisorium auf einer Fläche des Grünflächenamtes in der Palleskestraße zu beziehen, bis der IGS West-Neubau "Palleskestraße" fertiggestellt ist. Die Schüler, Eltern und Lehrer wurden durch die Vorstellung im Ortsbeirat 6 in der 5. Sitzung am 27.10.2011 über die weitere Vorgehensweise informiert. Seitdem ist aber keine weitere Kommunikation mit den Beteiligten und Betroffenen erfolgt. Im Zuge einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten ist eine Verbesserung der Kommunikation in Form eines aktuellen, zeitnahen Zwischenstandes erwünscht. Ergänzend verweist der Ortsbeirat 6 auf die Vorlagen OM 773/12 und OM 774/12. Auch die Käthe-Kollwitz-Schule benötigt die Pläne für die zukünftige Nutzung des eigenen Geländes dringend, um Planungssicherheit für das Schuljahr 2012/2013 zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 657 Aktenzeichen: 40 30
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