Meine Nachbarschaft: Günthersburgpark
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Wasserpumpe Günthersburgpark länger laufen lassen
Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2561 entstanden aus Vorlage: OF 363/3 vom 20.11.2017 Betreff: Wasserpumpe Günthersburgpark länger laufen lassen Vorgang: EA 120/17 OBR 3; ST 1542/17 In den vergangenen Jahren kam es insbesondere an den heißen Tagen immer wieder zu Ausfällen der Wasserspielanlage im Günthersburgpark. Gleichzeitig wünschen sich viele Nutzer (insbesondere auch viele Kindereinrichtungen und Schulen im Umfeld), dass die Anlage morgens früher in Betrieb geht. Dies war übrigens auch ein Kritikpunkt im Kinderrechtecheck, der 2016 von IGS und Merianschule durchgeführt wurde. In seiner Stellungnahme ST 1542 lehnt der Magistrat die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erneuerung der Pumpe am Wasserspielplatz im Günthersburgpark ab, da dies aus technischer Sicht nicht notwendig sei. Gleichzeitig wird jedoch davon gesprochen, dass die Grunderneuerung des Wasservorhaltebeckens erforderlich ist, die Filteranlage zu klein und die Technik der Wasseraufbereitung nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie sichergestellt werden kann, dass die Wasserspiele i m Günthersburgpark täglich länger (morgens früher) und insgesamt störunanfälliger funktionieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.03.2017, EA 120 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1542 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 601 Aktenzeichen: 67 0
Pilotprojekt „cleanffm“ ablehnen
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2251 entstanden aus Vorlage: OF 371/2 vom 30.09.2017 Betreff: Pilotprojekt "cleanffm" ablehnen Vorgang: M 158/17 Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage M 158 zum Pilotprojekt "cleanffm" unter der folgenden Maßgabe zu: Der Magistrat wird aufgefordert, nicht nur die innenstadtnahen Parks in dem Projekt zu berücksichtigen, sondern auch den Rebstockpark, wobei gegebenenfalls auf den Günthersburgpark verzichtet werden könnte. Begründung: Den Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht verständlich, warum diese Art der Projekte immer nur in den Innenstädten gemacht werden, auch der Rebstockpark wird an den Wochenenden sehr stark genutzt. Der Rebstockpark sollte in dieses Pilotprojekt aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.08.2017, M 158 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2018, ST 80 Aktenzeichen: 79 2
Sicherheit im Günthersburgpark
Antrag vom 19.10.2017, OF 330/3 Betreff: Sicherheit im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin im Günthersburgpark zu organisieren, um die Sicherheitsproblematik vor Ort u.a. mit betroffenen Bürgern, Schulen und Kindereinrichtungen sowie den zuständigen Behörden zu diskutieren. Begründung: Offensichtlich hat sich die Sicherheitslage im Günthersburgpark stark verschlechtert wie aus Schilderungen von Bürgern/innen zu entnehmen ist. Es haben sich offensichtlich schon Angsträume etabliert, die von Bürgern/innen zu bestimmten Tageszeiten gemieden werden. Dabei scheint die Drogenkriminalität eine wesentliche Rolle zu spielen. Es besteht daher hoher Handlungsbedarf gerade auch im Hinblick auf die Schulen und Kindereinrichtungen im Bereich des Günthersburgparks. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 330/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 330/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 330/3 wurde zurückgezogen.
Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2227 entstanden aus Vorlage: OF 316/3 vom 06.09.2017 Betreff: Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Installation und Schaltung der Verkehrsampeln in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße geändert werden kann, insbesondere welche technischen und rechtlichen Optionen bestehen; 2. ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann. Begründung: Die dichte Abfolge mehrerer und verschiedener Ampeltypen im Bereich der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße ist irritierend, wenn nicht gefährlich, wie von Verkehrsteilnehmern immer wieder moniert wird. Diese Situation wird seit 2016 durch die Auslagerung der Merianschule an den oberen Günthersburgpark verstärkt, da der Hauptschulweg der Merianschule über die Hartmann-Ibach-Straße führt. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern in diesem Abschnitt erscheint erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Planungsoptionen Erweiterung Günthersburgpark 2019 - 2020
Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1868 entstanden aus Vorlage: OF 249/3 vom 16.05.2017 Betreff: Planungsoptionen Erweiterung Günthersburgpark 2019 - 2020 Der Magistrat wird gebeten, für die Planungen zur Erweiterung des Günthersburgparks auf dem ehemaligen Werkstattgelände des Grünflächenamts folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: 1. Landschaftsplanerisch wird das Konzept eines offenen Landschaftsparks, unter Berücksichtigung auch der Planungen der 90er Jahre, verfolgt. 2. Naturnahe Spielmöglichkeiten für Kinder aller Altersgruppen werden unter Vermeidung klassischer Kinderspielplatzlösungen geschaffen, deren Umsetzung außerhalb der begrenzten Erweiterungsfläche des Günthersburgparks angestrebt wird (Innovationsquartier, etc.). 3. Es werden keine baulichen Maßnahmen im Rahmen der Erweiterung des Günthersburgparks erfolgen, das heißt Betonlösungen jeglicher Art finden auf der Erweiterungsfläche nicht statt. Begründung: Die Erweiterungsfläche des Günthersburgparks beträgt circa zwei Hektar. Diese sehr kleine Fläche ist Teil des Grünzugs vom südlichen Günthersburgpark zum Lohrberg. Unter klimatologischen Gesichtspunkten ist daher eine Parklösung auf der Erweiterungsfläche anzustreben, die eine Unterbrechung der Frischluftschneise Günthersburgpark/Lohrberg vermeidet, das heißt, es sollten keine baulichen Maßnahmen erfolgen. Des Weiteren bedingt die gegenwärtig schon vorhandene Übernutzung des Günthersburgparks die Schaffung erweiterter Parkflächen, wo möglich. Auf andere Nutzungen auf der Erweiterungsfläche des Günthersburgparks sollte daher verzichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2043 Aktenzeichen: 67 0
Entwickelt sich eine Drogenszene im Günthersburgpark?
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1433 entstanden aus Vorlage: OF 142/3 vom 04.01.2017 Betreff: Entwickelt sich eine Drogenszene im Günthersburgpark? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich im Günthersburgpark eine Drogenszene etabliert. Begründung: Von Besuchern des Günthersburgparks wurde im Dezember berichtet, dass die für den Drogenhandel typischen Personengruppen im Günthersburgpark, auch am Schulgarten der IGS Nordend, anzutreffen sind. Falls dies zutreffen sollte, wären geeignete Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen, um insbesondere eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen der zahlreichen Schulen und Kindereinrichtungen am Günthersburgpark zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1369 Aktenzeichen: 32 0
Demontage und Neuinstallation abgeräumter Kinderspielgeräte auf den Kinderspielplätzen des Nordends
Antrag vom 05.04.2017, OF 216/3 Betreff: Demontage und Neuinstallation abgeräumter Kinderspielgeräte auf den Kinderspielplätzen des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - welche Spieleinrichtungen auf den Kinderspielplätzen des Nordends in den vergangenen 10 Jahren außer Betrieb genommen oder demontiert wurden, ohne dass im Anschluss diese Spielegeräte repariert, modernisiert oder ersetzt wurden (Aufstellung nach Spielplatz, Kinderspieleinrichtung und Jahr der Demontage). - warum erfolgte keine Modernisierung, Reparatur oder Ersatz von entfernten Spielgeräten oder findet dieser ggf. noch statt, wenn ja wann? - was beabsichtigt der Magistrat durch die schleichende Reduktion der Spielgeräte? Begründung: Es findet offensichtlich eine schleichende Reduktion von Spieleinrichtungen auf vielen Kinderspielplätzen im Nordend statt. Im Günthersburgpark gab es z.B. einmal zwei Wippen, vor ca. 7 Jahren war es nur noch eine Wippe, seit 6 Jahren bis heute gibt keine Wippe mehr. Auf dem Baggerspielplatz in der Butzbacher Straße ist seit zwei Jahren der Bagger verschwunden. Anwohner anderer Kinderspielplätze berichten von einem ähnlichen Schwund an Spielgeräten. Es sollte daher offen gelegt werden, was hier passiert(oder nicht passiert!) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 405 2017 Die Vorlage OF 216/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich und in der Begründung der erste Satz gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kleinkindschaukel Günthersburgpark und Mülleimer Merianplatz
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1396 entstanden aus Vorlage: OF 195/3 vom 22.02.2017 Betreff: Kleinkindschaukel Günthersburgpark und Mülleimer Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig a) wieder eine Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz im Günthersburgpark; b) auf dem Heideplatz die im Rahmen der letzten Spatz-Aktion vor drei Jahren zugesagten Spielhäuschen; c) endlich die bereits vor über zwei Jahren zugesagten größeren Müllbehälter (krähensicher!) auf dem Merianspielplatz zu installieren. Begründung: Die alte Schaukel wurde vor einigen Monaten abmontiert, bislang gab es noch keinen Ersatz. Der Günthersburgpark ist einer der am stärksten frequentierten Parks in Frankfurt. Der Ortsbeirat 3 hatte im Rahmen der kostspieligen Sanierung des Holzhausenparks immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Ausgaben nicht zulasten der anderen Parks im Nordend gehen dürfen. Das wurde dem Ortsbeirat 3 auch so zugesagt. Im kürzlich im Nordend durchgeführten Kinderrechte-Check kritisierten die Kinder unter anderem auch, dass stellenweise viel Müll herumliegen würde. Der Merianspielplatz hat viel zu kleine Abfallbehälter und noch dazu nicht krähensicher, dadurch vermüllt der Spielplatz sehr schnell. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1114 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: RMV-Kurzstrecken im Nordend
Antrag vom 10.03.2017, OF 200/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: RMV-Kurzstrecken im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten mit dem RMV zu verhandeln, von folgenden Haltestellen im Nordend zur Konstablerwache Kurzsreckentarife anzubieten. Gegebenenfalls ist den RMV hierfür ein finanzieller Ausgleich zu gewähren. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Verbindungen: Günthersburgpark - Konstablerwache Burgstraße - Konstablerwache Münzenberger Straße - Konstablerwache Begründung: Die genannten Verbindungen erfüllen im weitesten den 2-Kilometergrenzwert für Kursstrecken und liegen in einem ähnlichen Radius wie zum Beispiel die Strecke U-Bahn-Station Bornheim-Mitte - Konstablerwache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 128 2017 Die Vorlage OF 200/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Verbindungen Merianplatz bis Willy-Brandt-Platz und Musterschule bis Willy-Brandt-Platz mit aufgenommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: Mittel für die Sanierung und Errichtung öffentlicher Toiletten bereitstellen
Antrag vom 10.03.2017, OF 203/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: Mittel für die Sanierung und Errichtung öffentlicher Toiletten bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, im Haushalt 2017 ausreichende Mittel einzustellen, um die öffentliche Toilette im Günthersburgpark zu sanieren, sowie weitere öffentliche Toiletten im Nordend zu errichten. Begründung: Im Nordend mangelt es an Öffentlichen Toiletten und die bestehenden Toiletten sind nur eingeschränkt nutzbar. Die Toiletten im Günthersburgpark, welche einen enormen Nutzungsdruck haben, sind nach wie vor in keinem guten Zustand, tagsüber nicht gepflegt und verunreinigt, sehr eng, nicht behindertengerecht und auch nur zeitlich begrenzt nutzbar. Auch müssten weitere Toiletten installiert werden, z.B. gegenüber des Friedberger Platzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 131 2017 Die Vorlage OF 203/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "im Nordend" die Worte "Zum Beispiel auf dem Glauburgplatz und auf dem Friedberger Platz" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen 5.0002668 Erneuerung von Wasserspielplätzen Erneuerung Pumpe für Wasserspielplatz im Günthersburgpark
Antrag vom 02.03.2017, OF 176/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen 5.0002668 Erneuerung von Wasserspielplätzen Erneuerung Pumpe für Wasserspielplatz im Günthersburgpark Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltsstelle Mittel für die Erneuerung der Wasserpumpe am Wasserspielplatz Günthersburgpark einzustellen. Nach der Erneuerung der Pumpe sollte es auch möglich sein die Benutzungszeit auszuweiten (morgens früherer Beginn). Begründung: Die Kinder der Bildungsbande der IGS Nordend und der Merianschule haben einen Kinderrechte-Check im Nordend durchgeführt. Sie stellten nach Auskunft der Kinderbeauftragten fest, dass der nahegelegene Wasserspielbereich während der Schulzeit nicht genutzt werden kann, weil entweder die Pumpe defekt ist oder das Wasser nicht eingeschaltet ist. Die vorhandene Infrastruktur für Kinder sollte benutzbar und auf die Bedürfnisse der Kinder im Nordend ausgerichtet sein. In den heißen Sommermonaten stellt der Wasserspielbereich eine wichtige Abkühlung im Alltag der Kinder dar. Hierzu erreichten den Ortsbeirat 3 im letzten Jahr auch zahlreiche Bürgerbeschwerden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 120 2017 Die Vorlage OF 176/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Zieran ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Haushalt 2017 Produktgruppe: 21.01 Finanzielle Unterstützung für Stoffel im Günthersburgpark
Antrag vom 02.03.2017, OF 175/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktgruppe: 21.01 Finanzielle Unterstützung für Stoffel im Günthersburgpark Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Theater- und Musikprogramm Stoffel im Günthersburgpark im Sommer 2017 erhält das Stalburg Theater eine angemessene finanzielle und organisatorische Unterstützung. Begründung: Die Open Air Veranstaltung des Stalburg Theaters erfreut sich im Nordend großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Kultur für alle im Stadtteil wird mit einem anspruchsvollen unterhaltsamen Angebot dargeboten, auch junge, unbekannte Künstlerinnen und Künstler stellen sich vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 119 2017 Die Vorlage OF 175/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Planungsmittel für die Erweiterung des Günthersburgparks
Antrag vom 02.03.2017, OF 174/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Planungsmittel für die Erweiterung des Günthersburgparks Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltsposition Planungsmittel für die Erweiterung des Günthersburgparks einzustellen. Hierbei sind auch die neuen Pläne des "Innovationsviertels" zu berücksichtigen: um eine "(...) Durchgrünung zu erreichen, werden breite, öffentlich nutzbare Parkbänder vorgesehen, die auch moderne Formen des urbanen Gärtners enthalten." (NR 235) Die Planung sollte in einem offenen Dialog mit den Bürger/Innen stattfinden, etwa in Form von Planungswerkstätten um möglichst viele Interessen zu berücksichtigen. Sie sollte zeitgleich mit dem Freiwerden der entsprechenden Flächen umgesetzt werden können. Begründung: Für den Abriss der Betriebsgebäude sind Mittel eingestellt, nicht aber für die Neuplanung des Geländes als Parkerweiterung. Es gibt viele Ideen, was auf der Erweiterungsfläche entstehen soll, hierzu sollte sobald wie möglich im Dialog mit den Bürger/Innen die Planung beginnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 118 2017 Die Vorlage OF 174/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "um eine (. .) Durchgrünung zu erreichen, werden breite, öffentlich nutzbare Parkbänder vorgesehen, die auch moderne Formen des urbanen Gärtners enthalten. (NR 235)" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktgruppe: 22.09 Grün - und Freiflächen Planungsmittel für die Erweiterung des Günthersburgparks
Antrag vom 02.03.2017, OF 177/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktgruppe: 22.09 Grün - und Freiflächen Planungsmittel für die Erweiterung des Günthersburgparks Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel für die Planung der Erweiterung des Günthersburgparks auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofs des Grünflächenamtes bereit gestellt. Begründung: Nach der vorübergehenden Nutzung des Geländes des ehemaligen Betriebshofes des Grünflächenamtes durch die Merianschule sollte unmittelbar nach dem Ende des dortigen Schulbetriebs mit den Baumaßnahmen zur Erweiterung des Parks begonnen werden. Bis dahin sollte die Zeit genutzt werden, um eine durchführungsreife Planung zu erstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 121 2017 Die Vorlage OF 177/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Schulplatzversorgung im Nordend hier: neues Gymnasium oder neue KGS im Ernst-May-Viertel
Antrag vom 22.02.2017, OF 186/3 Betreff: Schulplatzversorgung im Nordend hier: neues Gymnasium oder neue KGS im Ernst-May-Viertel Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche des ehemaligen Bauhofs des Grünflächenamtes am oberen Ende des Günthersburgparks, nach Umzug der Merianschule in die Burgstraße im Jahr 2019, zur Neugründung einer weiterführenden Schule mit gymnasialem Zweig (Gymnasium oder KGS) genutzt werden kann. Die Nutzung soll nur solange erfolgen, bis ein endgültiger Standort im Ernst-May-Viertel (Innovationsquartier) bereit steht. Begründung: Die Nachfrage nach Schulplätzen an Gymnasien gerade in den dichtbesiedelten Innenstadtquartieren, wie dem Nordend ist sehr groß. Die Zahl der Eltern die an den Gymnasien und der IGS Nordend abgewiesen werden steigt jährlich weiter. Diese Situation ist so nicht hinnehmbar, es müssen jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um hier so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 6 Die Antragstellerin ändert ihre Vorlage insofern, dass nicht von einem neuen Gymnasium sondern von einer weiterführenden Schule im Umfeld des Ernst-May-Viertels gesprochen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)
Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 80
Anregung vom 16.02.2017, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 78/3 vom 07.09.2016 Betreff: Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 80 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Vorlage M 80 wird mit den folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Es findet eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB statt. 2. Sämtliche Baukörper werden so ausgerichtet, dass eine maximale Durchlüftung von Norden nach Süden in Richtung Günthersburgpark gewährleistet ist. Dies bedeutet, dass die vorgestellten Gebäudekubaturen in Hinblick auf eine größere Nord-Süd-Durchlüftung verändert werden. 3. Sämtliche Baukörper werden auf eine maximale Höhe von elf Metern begrenzt. Begründung: Das Baugebiet liegt im nordwestlichsten Teil des Nordends und ist Teil der Kaltluftschneise, die vom Lohrberg über den Huthpark und den Bornheimer Friedhof bis in den Günthersburgpark reicht. Durch diese Lage nimmt hier jede Bebauung Einfluss auf die Kaltluftzufuhr des Nordends. Die bisherigen Pläne nehmen auf diesen Umstand nur unzureichend Rücksicht und sind deshalb entsprechend anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 80 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1037 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 80, NR 186 und OA 125 = Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 00
Ernst-May-Viertel hier: Innovationsviertel
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1285 entstanden aus Vorlage: OF 154/3 vom 30.01.2017 Betreff: Ernst-May-Viertel hier: Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung der Baufenster auf dem geplanten Neubaugebiet "Innovationsviertel" folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 1. Bei der Planung der neuen Grünflächen, hierzu zählt auch die Erweiterung des Günthersburgparks, sind Kinder und Jugendliche aus den angrenzenden Wohngebieten in geeigneter Weise zu beteiligen. 2. Spielplätze und Spielflächen, auch für sportliche Aktivitäten größerer Kinder und Jugendlicher (z. B. Fußballplatz, Basketballplatz), sollen vorgesehen werden. 3. Bewegungs- und Begegnungsflächen für Jugendliche sollen geschaffen werden. 4. Hierzu sind bereits in der Planungsphase konkrete Flächen auszuweisen. Begründung: Nach der UN-Kinderrechtskonvention und § 4c HGO sollen bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligt werden. Das gesamte Areal mit dem Günthersburgpark gehört zum zentralen Freizeit- und Erholungsbereich der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien im Nordend. Die vorstehenden Antragspunkte sind mit der Kinderbeauftragten für den Ortsbezirk 3, Frau Ulrike Grzimek, abgestimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 957 Aktenzeichen: 61 0
Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 108/3 vom 24.10.2016 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße durch Fahrer von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad oder Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen und stark motorisierten Motorradfahrern rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Sauberkeit in den Parks durch Abfalleimer mit krähensicheren Deckeln
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1059 entstanden aus Vorlage: OF 129/3 vom 23.11.2016 Betreff: Sauberkeit in den Parks durch Abfalleimer mit krähensicheren Deckeln Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann alle offenen Abfalleimer, insbesondere in den Parks und auf den Spielplätzen des Nordends (Günthersburgpark, Holzhausenpark und Merianplatz), mit festen Deckeln für Vögel un zugänglich gemacht werden. Begründung: Laut letztjähriger Mitteilung des Grünflächenamtes sollten in Frankfurt nach und nach bis Ende der diesjährigen Sommersaison alle öffentlichen Mülleimer durch neue mit festem Deckel ersetzt werden, damit diese für Vögel unzugänglich sind. Jedoch durchstöbern nach wie vor insbesondere Krähen und Tauben die Abfälle, picken Essensreste heraus und verstreuen diese auf Grünflächen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 637 Aktenzeichen: 67 0
Staunässe im unteren Günthersburgpark - Drainage von betroffenen Flächen?
Antrag vom 22.09.2016, OF 93/3 Betreff: Staunässe im unteren Günthersburgpark - Drainage von betroffenen Flächen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - welche Maßnahmen zur Beseitigung der Staunässe im unteren Teil des Günthersburgparks geplant sind - ob eine detaillierte Analyse(Gutachten, etc.) vorliegt, worauf die verstärkt auftretende Staunässe (bis hin zu Überschwemmungen bei Starkregen) konkret zurückzuführen ist; Begründung: Die Nutzung des unteren Günthersburgparks wurde in diesem Sommer durch Staunässe mit teilweise einhergehenden Überschwemmungen erheblich eingeschränkt. Die vorhandenen Bodenformationen und unterirdische Bäche(Rohrbach, etc.) scheinen dafür verantwortlich zu sein. Da zudem bekannt ist, dass Staunässe extrem schädlich für viele Baumarten ist, u.a. wird dadurch der Befall durch pflanzenpathogene Pilzarten verstärkt, ist eine Ursachenanalyse mit daraus folgendem Maßnahmenpaket dringend erforderlich, um den schönen Altbaumbestand des Günthersburgparks zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 93/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 253 2016 Die Vorlage OF 93/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende dritte Frage angefügt wird: "ob es möglich ist, beim Angehen des bestehenden Problems einen oberirdischen Wasserlauf einzurichten um Oberflächenwasser (Regenwasser) oder derzeit unterirdisch verlaufende Gewässer einen dauerhaften Weg an der Oberfläche zu geben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Änderungen/Ergänzungen zu den vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82
Anregung vom 05.09.2016, OA 57 entstanden aus Vorlage: OF 49/11 vom 10.08.2016 Betreff: Änderungen/Ergänzungen zu den vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in die Planungen für das sogenannte Ernst-May-Viertel folgende Punkte aufzunehmen: 1. Volleinhausung der A 661 über circa 1.200 Meter zwischen der Friedberger Landstraße und der Seckbacher Landstraße. Eine Einhausung über eine Länge von nur 400 Metern wird abgelehnt. 2. Erhalt der Auffahrt stadtauswärts auf die Friedberger Landstraße in Höhe des Auerwegs. 3. Erhalt des Fußwegs von der Festeburgsiedlung in den Huthpark über Hartmannweg und Propst-Goebels-Weg. 4. Herrichtung eines Fußwegs von der Melsunger Straße in den Huthpark. 5. Für eine eventuelle räumliche Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule werden entsprechende Freiflächen zwischen der Schule und dem geplanten Quartier nördlich der Friedrich-Ebert-Schule vorgehalten. 6. Im geplanten Quartier nördlich der Friedrich-Ebert-Schule wird ein Nachbarschaftszentrum für den Stadtteil Seckbach eingeplant. 7. Gemäß des Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt wird während der weiteren Entwicklung des Projektes Sorge getragen, dass der notwendige Luftaustausch im Strömungskorridor für die nordöstlichen Strömungsbereiche erhalten bleibt, sodass der sogenannte Wetterauwind in das Stadtgebiet eindringen kann. Begründung: Aufgrund der Vorstellung des Stadtplanungsamts am 12.07.2016 zu den vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark kam es zu Anregungen einzelner Bürger zu der vorgenannten Entwicklungsmaßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 168 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.09.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 05.12.2016 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 05.12.2016 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 05.12.2016 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 05.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.09.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 01.12.2016 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 01.12.2016 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 01.12.2016 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 01.12.2016 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 01.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 06.12.2016 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 06.12.2016 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 06.12.2016 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 06.12.2016 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 06.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2016, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.12.2016 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.12.2016 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.12.2016 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.12.2016 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.12.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 82 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 87 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 146 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 57 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 84 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 85 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung), BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 82 = Annahme im Rahmen NR 87, NR 115, OA 57, OA 58, OA 84 und OA 85, NR 87, OA 57, OA 84 und OA 85 = Annahme, NR 146 = Ablehnung) FDP (M 82 = Annahme im Rahmen NR 115, NR 87, NR 146 und OA 84 = Ablehnung, OA 57 und OA 85 = Annahme) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 87, NR 115, OA 57, OA 58, OA 84 und OA 85), LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82, NR 87, NR 146, OA 58 und OA 84 = Ablehnung, NR 115 und OA 85 = Annahme, OA 57 = Ziffern 1. und 7 Annahme, Ziffern 2. bis 6 Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 0
BiblioBike der Stadtbücherei in den Höchster Stadtpark
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 455 entstanden aus Vorlage: OF 161/6 vom 15.08.2016 Betreff: BiblioBike der Stadtbücherei in den Höchster Stadtpark Der Magistrat wird gebeten, das neue Bibliotheksfahrrad der Stadtbücherei in Zukunft auch im Höchster Stadtpark in der Nähe des Spielplatzes einzusetzen. Besonders geeignet wären die Schulferien im nächsten Jahr. Begründung: In diesem Sommer fand im Günthersburgpark eine Ferienaktion mit dem neuen Bibliotheksfahrrad der Stadtbücherei Frankfurt statt. An fünf Nachmittagen brachte das BiblioBike mit einer Minibücherei Kinder- und Jugendliteratur direkt zu den Nutzern im Park. Begleitet wurde diese Aktion mit Kreativaktionen zu ausgewählten Bilderbüchern rund um die Themen Park und Natur für Kinder von drei bis sechs Jahren. Sprach- und Rechtschreibkompetenz hängt, wie gerade aktuell Studien wieder bestätigt haben, von der Zeit ab, die Kinder mit Lesen verbringen. Daher sollten Kinder immer wieder zum Lesen ermutigt werden. Das BiblioBike holt die Kinder (und ihre Eltern) dort ab, wo sie sich aufhalten, und ermuntert sie darüber hinaus, auch später in Bibliotheken weiterzulesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1627 Aktenzeichen: 41 2
Auffällig mehr illegale Graffiti im östlichen Nordend - was tut der Magistrat?
Antrag vom 24.08.2016, OF 51/3 Betreff: Auffällig mehr illegale Graffiti im östlichen Nordend - was tut der Magistrat? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wer für die zunehmende Verunstaltung von Hauswänden, Bushaltestellen, etc. durch Graffiti z.B. im Bereich des Günthersburgparks verantwortlich ist und welche Maßnahmen der Magistrat gegen illegales Graffitispraying in diesen Bereichen unternimmt, Begründung: Die Beschwerden von Anwohnern des östlichen Nordends über zunehmende Verunstaltung von Hauswänden oder auch Bushaltestellen durch Graffiti häufen sich. Das illegale Sprayen im öffentlichen Raum oder an privaten Hauswänden ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/3 wurde unter Hinweis auf OF 43/3 zurückgezogen.
Geplante Bebauung „Innovationsviertel“ hier: Offene Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung
Antrag vom 20.08.2016, OF 53/3 Betreff: Geplante Bebauung "Innovationsviertel" hier: Offene Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung Der Magistrat wird gebeten zur Vorbereitung der geplanten "Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Innovationsviertel als Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung" nachfolgende Fragen zu beantworten: Allgemeine Fragen zum Gebiet: - Wer ist Eigentümer welcher Flächen? (Private, Stadt, Bund) - Welche Einflussnahme in die Bebauung hat die Stadt? - Wie und in welchem Gebiet wäre derzeit eine Bebauung nach §34 möglich? - Welche Nutzungen sind derzeit auf welchen Teilen des Gebietes vorgesehen? - Liegt ein aktuelles, nicht älter als max. 5 Jahre Klimagutachten mit Ausweis der Frischluft- und Kaltluftschneisen vor? Wenn nein, wurde ein neues beauftragt? - Gibt es Gutachten zu möglichen Auswirkungen der Grundwasserabsenkung durch die geplante Bebauung auf den angrenzenden Wasserpark (geschützter Alteichenbestand)? Wenn nein, wurde ein solches beauftragt? - Wann liegt ein Baumkataster mit den vorhandenen Bäume und Übersicht der erhaltenswerten Bäume vor? - Welche Flächen die bebaut werden sollen sind heute bereits versiegelt? - Wie viele Gärten (Kleingärten, Freizeitflächen, Grabeland) befinden sich derzeit im Gebiet des geplanten Innovationsviertels? Wie viele Pächter müssten nach derzeitigem Stand ihre Gärten aufgeben? - Wie vielen Pächtern können Ersatzflächen angeboten werden? Wo liegen diese Ersatzflächen? - Sind auch Kleingärtenvereine betroffen, oder nur Einzelpersonen? - Was ist auf welchen derzeitigen Gartenflächen geplant (Wohnbebauung, öffentliche Grünfläche, Verkehrsfläche) - Auf welchem Gebiet werden die Erweiterung des Günthersburgparks und die Schaffung des geplanten Grünzuges von Friedberger Ldstr. bis zum Kleingartenweg erfolgen? Fragen zur vorgelegten Bebauung: - Warum wurde diese Art Bebauung vorgegeben? - Wie werden die Freiflächen zwischen den Gebäuden genutzt? - Was geschieht mit den halbgeöffneten Innenhöfen? - Warum wurde keine Blockrandbebauung entlang der Friedberger, ggfls. in zweiter/dritter Reihe vorgesehen? - Warum wurden oberhalb der Münzenberger Straße entlang der Friedberger Ldstr. Gewerbeflächen für mögl. Wohnbebauung ausgespart? - Warum wird das Gebiet nördlich der Hungener Str. (zum Schlinkenweg) nicht für Wohnbebauung ausgewiesen? - Warum wurde keine Bebauung im Anschluss an die derzeitige Bebauung zw. Münzenberger Str. und Schlinkenweg vorgesehen und stattdessen ein neu zu gestaltender Grünzug an dieser Stelle eingeplant? - Gibt es zuverlässige Zahlen über die Auslastung der Grundschulen im Umfeld des Gebietes? Wenn ja, wie sehen die aktuellen Zahlen aus? - Wurde geprüft, ob sich an anderer Stelle im Gesamtgebiet des Ernst-May-Viertels Flächen für eine weiterführende Schule (z.B. Gymnasium) zur Verfügung gestellt werden können? - Welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sind geplant außer 2 Kitas und 1 Grundschule? Sind auch Gewerbeflächen (Ärzte, Einzelhandel) geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? - Reicht die Kapazität der bestehenden ÖPNV Linien Straßenbahn 12 und Bus 30 aus, um den erwarteten Passagieranstieg aufzunehmen? Gibt es hier Möglichkeiten die bestehenden Kapazität zu steigern? Schon heute sind die Linien sehr stark ausgelastet, teilweise überlastet. Begründung: Auf der Bürgerinformationsveranstaltung im Juli blieben viele Fragen der Bürger offen. Für die geplante "Frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung" sollten sie beantwortet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wurde zurückgezogen.
Stalburg Theater erhalten
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 383 entstanden aus Vorlage: OF 29/3 vom 14.06.2016 Betreff: Stalburg Theater erhalten Das Stalburg Theater gehört zu den herausragenden kulturellen Einrichtungen im Nordend und genießt stadtweit und darüber hinaus große Anerkennung für seine Arbeit. Das Open-Air-Festival "Stoffel" im Günthersburgpark ist einer der Höhepunkte des kulturellen Jahreskreises im Nordend. Den in einem offenen Brief der Theaterleitung genannten Punkten kann sich der Ortsbeirat 3 nur anschließen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den seit Jahren gleichgebliebenen städtischen Zuschuss, mit dessen Höhe das Stalburg Theater wieder auf einem der hintersten Plätze bei der Verteilung der städtischen Mittel gelandet ist, zu erhöhen. Damit soll der Erhalt dieser traditionsreichen kulturellen Einrichtung gesichert werden. Insbesondere sollte das Projekt " Förderung junger Künstler" stattfinden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1307 Aktenzeichen: 41
Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135 entstanden aus Vorlage: OF 25/3 vom 17.05.2016 Betreff: Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee Vorgang: OM 4838/15 OBR 3; ST 563/16 Von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder von Rotlichtverstößen an der Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstaße berichtet, obwohl laut der Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563, "An den Örtlichkeiten (...) Rohrbachstraße/Günthersburgallee (. .) keine aktuell rotlichtbedingten Unfallschwerpunkte vor(liegen)." Interessanterweise wurde im April in der FNP ein Bild einer Überwachungskamera auf der Rohrbachstraße veröffentlicht, bei dem ein Fahrer mit Handy und Zigarette in den Händen erwischt wurde, nur mit den Unterarmen das Lenkrad haltend. Sicherlich schwierig, hier auf eine rote Ampel zu reagieren. Verstöße werden häufig auch von den aus der Hartmann-Ibach-Straße links abbiegenden Verkehrsteilnehmern begangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Sicherheit der Fußgänger an der Ampel Rohrbachstraße Höhe Günthersburgallee, am Übergang zum Günthersburgpark, zu erhöhen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das hohe Fußgängeraufkommen an dieser Ampel und die Aufnahme in den neuen Schulwegplan der Merianschule zum Auslagerungsgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Nördliche Erweiterung des Günthersburgparks - Planungen und Haushaltsansätze
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 130 entstanden aus Vorlage: OF 7/3 vom 14.04.2016 Betreff: Nördliche Erweiterung des Günthersburgparks - Planungen und Haushaltsansätze Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die konkreten Planungen zur Erweiterung des Günthersburgparks auf dem ehemaligen Werkstattgelände des Grünflächenamts einschließlich des zeitlichen Horizonts der Umsetzung zurzeit aussehen; 2. welche Haushaltsansätze vorliegen beziehungsweise in Planung sind. Begründung: Die vom Ortsbeirat seit mehreren Jahren geforderte Erweiterung des Günthersburgparks in nördliche Richtung ist Teil der vorgestellten Planungen zur Einhausung der A 661. Zur Erweiterung des Günthersburgparks wurden schon einzelne Planungen diskutiert, die aber wenig konkret waren. Des Weiteren sind bisher offensichtlich keine finanziellen Mittel im Haushaltsplan eingestellt, um die Erweiterung des Günthersburgparks zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1078 Aktenzeichen: 67 0
Erhaltung des Abenteuerspielplatzes und Schaffung von Flächen für Kinder und Jugendliche beim Ernst-May-Viertel
Antrag vom 19.05.2016, OF 14/3 Betreff: Erhaltung des Abenteuerspielplatzes und Schaffung von Flächen für Kinder und Jugendliche beim Ernst-May-Viertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Interessen der Kinder bei der Planung des Ernst-May-Viertels auch im Nordend wie folgt intensiv zu berücksichtigen: 1. Bei den Planungen sind die Kinder und Jugendlichen im Nordend direkt zu beteiligen. Im Planungsbereich befinden sich außerdem einige Kitas, die ebenfalls beteiligt werden müssen. 2. Spielplätze und Spielflächen sind neu zu schaffen. Ebenso müssen Flächen für sportliche Aktivitäten von Kinder und Jugendlichen entstehen (wie beispielsweise ein Fußballplatz). 3. Spielplätze und Spielflächen und für Kinder sind in den Planungen konkret auszuweisen, damit schon im frühen Planungsstadium die vorgesehene Lage und der Umfang beurteilt werden kann. Die Planungen hierzu sind gleichrangig mit den Planungen zur Bebauung zu berücksichtigen. 4. Der Abenteuerspielplatz im Günthersburgpark muss erhalten bleiben. Als Einrichtung mit Alleinstellungmerkmal seit 1992 im Frankfurter Stadtgebiet gibt es keine Alternative. Begründung: Zu 1. Nach Art. 4 c HGO sollen bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Die Kinder im Nordend sind in besonderer Weise von der Entwicklung des Gebiets betroffen. Der Günthersburgpark mit dem Abenteuerspielplatz gehört zum zentralen Freizeit- und Erholungsbereich der Kinder und Familien im Nordend. Zu 2. Das Viertel hat schon heute einen großen Einzugsbereich. Mit den angedachten 4000 Wohnungen für 10.000 Menschen werden auch viele Familien mit Kindern die Grünflächen im künftigen Ernst-May-Viertel nutzen. Die Entwicklung des Gebiets bietet die Chance, Spiel und Freizeitflächen zu schaffen und vorhandene Grünflächen neu zu gestalten. Diese Chance soll im Interesse der Kinder genutzt werden. So könnte auch ein Fußballplatz entstehen. Für Nordendkinder ist es heute schwer, geeignete Flächen zur Ausübung verschiedener Sportarten zu finden. Zu 3. Bisher sehen die bekannt gewordenen Planungen keine umfassende Planung die den Bereich des Ernst-May-Viertels vor. Insbesondere der Abenteuerspielplatz ist bisher in den Planungen nicht konkret verankert. Zu 4. Die gewachsenen Spiel- und Kletterbereiche, aber auch Bäume und Pflanzen geben dem Abenteuerspielplatz seinen einmaligen Charakter. Für tausende von Kindern sind sie ein magischer Ort, in dem sie ihre Abenteuer erleben und ihre Kreativität ausleben können. Der Abenteuerspielplatz ist so auch zu einem Symbol für eine gelungene Kindheit in einer Großstadt geworden. Weitere wichtige Punkte wie z.B. der Erhalt genügender Frischluftzufuhr durch das Planungsgebiet auch in das Nordend sind Gegenstand vorgesehener gesonderter Anträge. Die vorstehenden Antragspunkte sind mit der Kinderbeauftragten für den Ortsbezirk 3, Frau Ulrike Grzimek, abgestimmt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 14/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 14/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/3 wurde zurückgezogen.
„Kinderskaterpark“ auf dem ehemaligen Betriebshofsgelände am Günthersburgpark
Antrag vom 13.04.2016, OF 8/3 Betreff: "Kinderskaterpark" auf dem ehemaligen Betriebshofsgelände am Günthersburgpark Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei den Plänen zur Umgestaltung des ehemaligen Betriebshofgeländes des Grünflächenamtes den Ortsbeirat 3 mit einzubinden. Bei den Planungen sollten die Bedürfnisse möglichst vieler Nutzergruppen berücksichtigt werden. Aufgrund der aktuellen Diskussionen am Hafenpark sollte eine Fläche als "Kinderskaterpark" konzipiert werden, d.h., hier sollte es für Kinder möglich sein, mit Inlineskates und Rollern zu fahren. Begründung: Die aktuelle Diskussion am Skaterpark am Hafenpark zeigt, dass viele Kinder eine Möglichkeit suchen, sich mit Rollern und Inlineskates zu bewegen. Diese Flächen sind heutzutage leider kaum noch vorhanden. Gerade im kinderreichen Nordend sollte bei einer kompletten Neuplanung einer bislang versiegelten Fläche hierauf eingegangen werden und ein solches Angebot geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 28.04.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 8/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 8/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF
Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule
Antrag vom 04.02.2016, OF 932/3 Betreff: Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Zufahrt über die Wetteraustraße zum eigentlichen Schulgelände so geregelt werden kann, dass Busse und zu erwartende Elterntaxis direkt auf dem Schulgelände zum kurzfristigen Aus- und Einstieg halten können. Begründung: Die Sorgen der Anwohner der Wetteraustraße über einen zu erwartenden ständigen Stop-and-go-Verkehr direkt an der Einfahrt des Geländes der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts sind berechtigt, da die Fahrzeuge auch noch am Abenteuerspielplatz Günthersburgpark wenden müssen(Wetteraustraße ist Sackgasse!). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
A 661-Kompletteinhausung: Frisch- und Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mi
Antrag vom 11.01.2016, OF 915/3 Betreff: A 661-Kompletteinhausung: Frisch- und Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mieten zu senken Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: 1. Es gibt eine Kompletteinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße bis zur Seckbacher Landstraße. 2. Alle Kleingärten und die sozialen Strukturen in dem Bereich Huthpark-Seckbach-Bornheim- Günthersburgpark-Friedberger Landstraße bleiben erhalten. Die mit dem Bau der A 661 beseitigten Kleingärten werden wiederhergestellt. Die Umlegung von Kleingärten im Randgebiet zur Bebauung werden nur im Einvernehmen mit den Kleingärtner*innen innerhalb dieses Gebietes umgelegt. 3. Der Abenteuerspielplatz erhält am heutigen Standort Bestandsschutz. 4. Die Wohnungsbauplanungen für Reiche und Vermögende werden beendet zugunsten von städtischem Sozialwohnungsbau (1. Förderweg), d.h. subventioniertem Wohnungsbau zugunsten der Unterschicht und der unteren sowie mittleren Mittelschicht. Auf die ABG Holding GmbH wird entsprechend Einfluss genommen. Die Flächen für den Wohnungsbau werden dementsprechend angepasst. 5. Das sogenannte Innovationsviertel wird nicht gebaut. Es werden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um die kleinen Gewerbefirmen im südlichen Teil der Frisch- und Kaltluftschneise an der Friedberger Landstraße an einen anderen Ort zu verlagern. 6. Die stadtplanerischen Möglichkeiten, die sich aus dem Deckel über der A 661 ergeben werden, mit wenigen Ausnahmen, neben den Kleingärten und dem Abenteuerspielplatz für eine Grünvernetzung vom Huthpark zum Günthersburgpark genutzt. Diese Chance, mit einer großzügigen Frisch- und Kaltluftschneise der zunehmenden Erhitzung Frankfurts durch den Klimawandel entgegen zu wirken, wird genutzt. So kann auch der Artenschwund von Tieren und Pflanzen gemildert werden. 7. Um der Spekulation von Grund und Boden entgegenzuwirken werden - so weit noch nicht geschehen -, alle Grundstücke in diesem Gebiet kommunalisiert, d. h. von der Stadt aufgekauft und nicht an private Wohnungsbauinvestoren verkauft. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.07.2015, OF 838/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Die Vorlage OF 915/3 wird zum gemeinsamen Antrag von LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 838/3 wird durch die Vorlage OF 915/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 915/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 915/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 915/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Toiletten Günthersburgpark - nachgehakt
Anregung an den Magistrat vom 12.11.2015, OM 4724 entstanden aus Vorlage: OF 893/3 vom 25.10.2015 Betreff: Toiletten Günthersburgpark - nachgehakt Vorgang: OM 2926/14 OBR 3; ST 758/14 Der Magistrat wird gebeten, nochmals alle Möglichkeiten zu prüfen, die derzeitige Toilettensituation im Günthersburgpark unter eventueller Beteiligung des Ortsbeirats zu verbessern. Begründung: Die Situation der Toiletten im Günthersburgpark ist im Sommer immer wieder extrem schlecht. Im Sommer führt dies jedes Jahr zu Beschwerden, vor allem von Müttern mit Kindern und älteren Menschen. Selbst Erwachsene spielen mit dem Gedanken, die Büsche aufzusuchen, um die Toilette (und die zum Teil lange Schlange davor) vermeiden zu können. Die Toiletten sind sehr eng, mit Kindern oder für manche Menschen nur schlecht zu begehen oder nur mit offener Tür zu nutzen. Während sich vor den Damentoiletten oft Schlangen bilden, sind die Herrentoiletten oft leer. Zudem werden die Toiletten laut Aussage der Betreiber des Cafés nur einmal morgens gereinigt und sind dementsprechend an Sonnentagen schon mittags in einem grauenhaften Zustand, was durch fast immer fehlende Seife noch ergänzt wird. Es wäre daher sehr wünschenswert, wenn für den sehr stark frequentierten Park und Spielplatz eine Lösung zur Verbesserung der Toilettensituation durch Um- oder Neubau erarbeitet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2926 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 758 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 249 Aktenzeichen: 67 0
„Grüne Lunge“ auf der ehemaligen Trasse des Alleentunnels zwischen dem Abenteuerspielplatz am Günthersburgpark und der A 661 im Rahmen der Wohnbebauung des Innovationsviertels entwickeln!
Antrag vom 26.10.2015, OF 879/3 Betreff: "Grüne Lunge" auf der ehemaligen Trasse des Alleentunnels zwischen dem Abenteuerspielplatz am Günthersburgpark und der A 661 im Rahmen der Wohnbebauung des Innovationsviertels entwickeln! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Pläne für die ehemalige Trasse des Alleentunnels(Alleenspange) als sog. Grüne Lunge zu entwickeln und im Ortsbeirat Nordend vorzustellen. Begründung: Die ehemalige Trasse des Alleentunnels(Alleenspange) wird gegenwärtig im Wesentlichen von Kleingärten(teilweise aufgelassen!), einigen Immobilienzwischennutzungen und verbuschten Abschnitten geprägt. Als Anbindung an den Huthpark/Lohrberg spielt die alte Alleentunneltrasse eine wesentliche Rolle als Kaltluftschneise(Grüne Lunge) zum Nordend/zur Innenstadt. Dass diese Kaltluftschneise erhalten werden muss, ist offenkundig, unabhängig von der diskutierten Einhausung der A661(oder ggf. einer Fußgänger-/Fahrradbrückenlösung zum Huthpark/Lohrberg mit Schallschutz über die A661). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 879/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 879/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 879/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 879/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL
Schutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße
Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4616 entstanden aus Vorlage: OF 803/3 vom 11.05.2015 Betreff: Schutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Blitzanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparkes) sinnvoll ist, und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Im ablehnenden Fall wird der Magistrat aufgefordert, eine Alternativlösung vorzuschlagen, die die Gefährdung von (Schul-) Kindern reduziert. Begründung: Aufgrund der zahlreichen Kinder, die täglich an der Dortelweiler Straße entlanggehen, um beispielsweise zum Günthersburgpark zu gelangen, ist die Einhaltung der Geschwindigkeit in diesem Bereich sehr wichtig. Auch der Bürgersteig zum Wasserpark hin ist nur sehr schmal. Diesbezüglich soll eine feste Blitzanlage geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 110 Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung Günthersburgpark - verbindlicher Termin für den Abzug der Container nach Beendigung der Auslagerung der Merianschule
Antrag vom 21.09.2015, OF 867/3 Betreff: Erweiterung Günthersburgpark - verbindlicher Termin für den Abzug der Container nach Beendigung der Auslagerung der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verbindlich mitzuteilen, - wann die Container der Merianschule aus dem Günthersburgpark abgezogen werden und - zu welchem Zeitpunkt mit der vorgesehen Parkerweiterung begonnen wird Begründung: Die Diskussion um den Wohnungsbau im östlichen Nordend zeigt, dass die Günthersburgparkerweiterung einen wichtigen Abschnitt zum Erhalt der Kaltluftschneise in die Innenstadt darstellt. Nach dem vergleichsweise warmen Sommer 2015 und den prognostizierten klimatischen Veränderungen, die gerade das Stadtklima betreffen, sollte die Günthersburgparkerweiterung möglichst zeitnah erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 867/3 wird bis zur Vorstellung der aktuellen Planungen zur Auslagerung der Merianschule zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 867/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unverzügliche Vorstellung der Planungen für das Gebiet nördlich des Günthersburgparks
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4522 entstanden aus Vorlage: OF 843/3 vom 03.09.2015 Betreff: Unverzügliche Vorstellung der Planungen für das Gebiet nördlich des Günthersburgparks Vorgang: OM 4364/15 OBR 3 Der Magistrat wird noch einmal eindringlich aufgefordert, dem Ortsbeirat die aktuellen Planungen zum sogenannten Innovationsviertel unverzüglich vorzustellen und damit nicht bis zum Bebauungsplanverfahren oder zur Einbringung einer entsprechenden Magistratsvorlage zu warten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie der derzeitige Stand der Planung ist. Das einstimmige Votum des Ortsbeirates zum Erhalt der Klein- und Freizeitgärten, des Abenteuerspielplatzes sowie der Kaltluftschneise wird nochmals bestärkt (OM 4364). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4364 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 00
Größere Müllbehälter in Parks und auf Plätzen
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4525 entstanden aus Vorlage: OF 855/3 vom 04.09.2015 Betreff: Größere Müllbehälter in Parks und auf Plätzen Der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Bereichen deutlich größere Müllbehälter aufzustellen, um die gestiegenen Abfallmengen, die inzwischen häufig neben den überfüllten Mülleimern abgelagert werden, in den Müllbehältern unterbringen zu können: - Oberer Teil des Günthersburgparks - Holzhausenpark - Matthias-Beltz-Platz - Luisenplatz - Plätzchen vor der Gethsemane-Kirche - Spielbereich des Merianplatzes Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
Musik über Ortsbezirksgrenzen
Antrag vom 17.08.2015, OF 507/4 Betreff: Musik über Ortsbezirksgrenzen Der Ortsbeirat für Bornheim und Ostend hat zur Kenntnis genommen, dass gesagt wird, die Geräusche, die vom Betrieb des sommerlichen "Stoffel"-Festivals im benachbarten Günthersburgpark ausgehen, seien auch über die Ortsbezirksgrenze hinweg so stark, dass über die schon vor Jahren vorgenommene Einregelung der Lautsprecheranlage hinaus weitere, programmeinschränkende Maßnahmen ergriffen werden müssten. Der Ortsbeirat hält diese Behauptungen für abwegig. Der Ortsbeirat begrüßt das langjährige kulturelle Engagement von Stoffel im Günthersburgpark. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 507/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, 3 CDU, SPD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU
Langfristige Wasserversorgung der Kleingärten nördlich des Günthersburgparks sichern!
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4366 entstanden aus Vorlage: OF 822/3 vom 17.06.2015 Betreff: Langfristige Wasserversorgung der Kleingärten nördlich des Günthersburgparks sichern! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Wasserversorgung der Kleingärten nördlich des Günthersburgparks nach Schließung der Werkstatt des Grünflächenamtes dauerhaft gesichert werden kann. Begründung: Zurzeit findet noch eine "provisorische" Versorgung über das vorhandene, aber marode Leitungssystem der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamtes statt. Spätestens nach der geplanten Erweiterung des Günthersburgparks wird dies aber nicht mehr möglich sein. Auch durch die Zwischennutzung des Geländes durch die Merianschule könnten sich Verbesserungen in der Wasserversorgung ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1492 Aktenzeichen: 91 50
Erhalt der Kleingärten
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4364 entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 22.06.2015 Betreff: Erhalt der Kleingärten Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der geplanten bzw. diskutierten Bebauungen nördlich des Günthersburgparks (Innovationsviertel, Ernst-May-Viertel u. a.) die in diesem Bereich angesiedelten Kleingärten zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Entsprechendes gilt auch für den Abenteuerspielplatz Günthersburg. Alle diesbezüglichen Pläne und Überlegungen sind dem Ortsbeirat jeweils baldmöglichst vorzustellen. Begründung: Die genannten Kleingärten existieren dort teilweise schon seit vielen Jahrzehnten und stellen eine wertvolle Ressource für Mensch und Natur dar. Das Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, bleibt unbestritten, darf jedoch nicht dazu führen, dass wichtige Grünschneisen und Erholungsräume wie in diesem Fall aufgegeben werden. Es geht um ökologische und soziale Nachhaltigkeit! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4522 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1491 Aktenzeichen: 61 00
A 661-Kompletteinhausung: Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mieten zu senk
Antrag vom 01.07.2015, OF 838/3 Betreff: A 661-Kompletteinhausung: Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mieten zu senken Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: 1. Es gibt eine Kompletteinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße bis zur Seckbacher Landstr. 2. Alle Kleingärten und deren soziale Strukturen in dem Bereich Huthpark-Seckbach-Bornheim- Günthersburgpark-Friedberger Landstraße bleiben erhalten. Die mit dem Bau der A 661 beseitigten Kleingärten werden wiederhergestellt. Die Umlegung von Kleingärten im Randgebiet zur Bebauung werden nur im Einvernehmen mit den Kleingärtner*innen innerhalb dieses Gebietes umgelegt. 3. Der Abenteuerspielplatz erhält am heutigen Standort Bestandsschutz. 4. Die Wohnungsbauplanungen für Reiche und Vermögende werden zugunsten von städtischem Sozialwohnungsbau (1. Förderweg), d.h. subventionierter Wohnungsbau zugunsten der Unterschicht und der unteren sowie mittleren Mittelschicht geändert. Die Flächen für den Wohnungsbau werden verkleinert. 5. Das sogenannte Innovationsviertel wird nicht gebaut. Statt dessen gibt es nur eine Blockrandbebauung an der Friedberger Landstraße. Eine zweite Reihe wird nur gebaut, wenn sie nicht in Kleingärten eingreift. 6. Die stadtplanerischen Möglichkeiten, die sich aus dem Deckel über der A 661 ergeben werden, werden, mit wenigen Ausnahmen, neben den Kleingärten und dem Abenteuerspielplatz für eine Grünvernetzung vom Huthpark zum Günthersburgpark genutzt. Diese Chance, mit einer großzügigen Kaltluftschneise der zunehmenden Erhitzung Frankfurts durch den Klimawandel entgegen zu wirken, wird genutzt. So kann auch der Artenschwund von Tieren und Pflanzen gemildert werden. 7. Um der Spekulation von Grund und Boden entgegenzuwirken werden - so weit noch nicht geschehen -, alle Grundstücke in diesem Gebiet kommunalisiert, d. h. von der Stadt aufgekauft und nicht an private Wohnungsbauinvestoren verkauft. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.01.2016, OF 915/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 23 Der Antragsteller ändert vor Beschlussfassung die Vorlage OF 838/3 dahin gehend ab, dass unter Ziffer 5. des Tenors der zweite und dritte Satz gestrichen werden. Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 838/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 30 Mehrere Fraktionen beantragen die Zurückstellung der Vorlage OF 838/3. Da hierüber kein Einvernehmen mit dem Antragsteller zu erzielen ist, wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur Vorstellung der Planungen für das Innovationsviertel zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Die Vorlage OF 915/3 wird zum gemeinsamen Antrag von LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 838/3 wird durch die Vorlage OF 915/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 915/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Vorstellung der Pläne zur Bebauung des Betriebsgeländes der Gärtnerei Friedrich
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4204 entstanden aus Vorlage: OF 775/3 vom 09.04.2015 Betreff: Vorstellung der Pläne zur Bebauung des Betriebsgeländes der Gärtnerei Friedrich Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Bebauung des Betriebsgeländes der Gärtnerei Friedrich zum nächstmöglichen Termin im Ortsbeirat öffentlich vorzustellen. Begründung: Die Pläne zur Bebauung des Betriebsgeländes nördlich des Günthersburgparks sollen der Öffentlichkeit vorgestellt und mit dieser diskutiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1228 Aktenzeichen: 61 00
Auslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept
Antrag vom 11.05.2015, OF 796/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten möglichst zeitnah einen Termin zur Schulwegsicherung der Merianschule zu vereinbaren. Hierbei sollten folgende Themen behandelt werden: a) Klärung der noch offenen Punkte aus dem letzten Schulwegsicherheitstermin? b) Erste Begehung neuer Schulweg zum Auslagerungsort am nördlichen Ende des Günthersburgparkes, Gefahrenpunkte benennen, Lösungen suchen. c) Im Hinblick auf die Länge des Schulweges sollte auch ein fahrradsicherer Schulweg besprochen werden. d) Modelle mit Lotsen, organisiert über einen Verein, der den Dienst verbindlich garantiert sind ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung: Im Interesse aller Beteiligten wäre es wünschenswert, dass möglichst viele Schüler/Innen den Schulweg selbständig bewältigen. Dazu ist es erforderlich den Schulweg möglichst sicher zu gestalten und den Schülerinnen/Schülern auch die Benutzung des Fahrrads durch einen entsprechend sicher gestalteten Weg zu ermöglichen. Zu prüfen wäre hier z.B. den alten Fahrradweg auf der Burgstraße zwischen Rothschildallee und Hartmann-Ibach-Straße wieder durchgängig nutzbar zu machen. Lotsendienste an besonders gefährlichen Punkten (Alleeüberquerung, Übergang Hartmann-Ibach-Straße) wären ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Hier müsste allerdings ein verlässlicher Partner gefunden werden. Unabhängig hiervon sollten natürlich endlich auch die längst vereinbarten Maßnahmen aus der letzten Schulwegbegehung am derzeitigen Standort und zukünftigen Standort endlich umgesetzt werden. Z.B. Verlegung Schachbrett-Muster in der Vogelsbergstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 08.10.2015 eine Vertreterin/einen Vertreter des Stadtschulamtes einzuladen, um zum Thema zu berichten. Der Antrag OF 796/3 ist der Einladung als Anlage beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur Vorstellung der aktuellen Planungen zur Auslagerung der Merianschule zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Standort nördlicher Günthersburgpark: Container für ein Gymnasium nutzen
Antrag vom 11.05.2015, OF 798/3 Betreff: Standort nördlicher Günthersburgpark: Container für ein Gymnasium nutzen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die für die Merianschule errichtete Container-Anlage auf dem ehemaligen Betriebsgelände des Grünflächenamtes übergangsweise ab 2019 für ein neues Gymnasium zur Verfügung zu stellen, 2. zu prüfen und zu berichten, ob ggbfs. sogar eine parallele Nutzung des Geländes durch Abriss der Bebauung zu einem früheren Zeitpunkt möglich wäre. Begründung: Bei der aktuellen Vergabe der Gymnasialplätze ist ein großer Bedarf gerade in den nördlichen Stadtteilen deutlich geworden. Bei einem erwarteten weiteren Anstieg der Nachfrage nach Gymnasialplätzen bedarf es weiterer Schulgründungen in den nördlichen Stadtteilen. Um der zeitlichen Dauer für die Planung eines neuen Gymnasiums gerecht zu werden und bestehende Ressourcen zu nutzen, sollen die von der Merianschule nicht mehr genutzten Container am Ende des Jahrzehnts für ein neues Gymnasium genutzt werden. Dieses soll dann an einen noch zu findenden festen Standort (bspw. auf im Zuge der A661-Einhausung neu geschaffenen Grundstücke) umziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 798/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 798/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 798/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)
Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3785 entstanden aus Vorlage: OF 443/4 vom 02.01.2015 Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Vorgang: OM 1413/12 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Voraussetzungen gegeben sind, in der Wehrheimer Straße die abgesenkte Gehwegkante in der Form, wie sie auf dem Foto zu sehen ist, abzusichern. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/Usinger Straße. Hierbei ist die Bitte unzufriedener Anwohnerinnen und Anwohner, bevorzugt die Lösung "B" der Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413, umzusetzen, zu berücksichtigen; 2. welche Herstellungs- und Folgekosten für die beiden Varianten in den nächsten 30 Jahren entstehen würden? Begründung: In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Freundlicherweise wurde die Gehwegkante mit einer farbigen Markierung gesichert. Aber die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ignorieren oder sehen diese Markierung häufig nicht, weil die abgestellten Fahrzeuge diese mit ihrem linken vorderen Reifen beim Parken verdecken. Die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und beschweren sich noch immer über die Missachtung der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer. Der folgende Textauszug aus einer E-Mail, die die Anwohnerinnen und Anwohner übersandten, als seitens eines Ortsbeiratsmitgliedes darum gebeten wurde, eine Rückmeldung zur vorliegenden Anregung zu geben, dient zur Kenntnis: "[Wir sind] ... der Auffassung, dass Straßenmalereien nichts bringen: Sie werden von Parkplatznotleidenden nicht beachtet, sie verblassen und sind daher ständig erneuerungsbedürftig. Ein Rollstuhlfahrer muss sich 100-prozentig auf Absenkungen, Durchfahrten, Aufzüge und Rampen zu allen Tageszeiten verlassen können, meinen wir. Das sind wir als Gesamtgesellschaft den Minderheiten - die es im Leben schlimm genug haben - mindestens schuldig. Was sind schon 2 Poller dagegen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 688 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 2
Absperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese
Antrag vom 05.01.2015, OF 732/3 Betreff: Absperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem von Norden kommenden und dann rechtwinklig nach rechts zur Wetteraustraße abbiegenden Kleingartenweg (= Verbindungsweg von der Dortelweiler Straße) und der südlich davon gelegenen Hundewiese eine Absperrung anzubringen, die verhindert, dass Radfahrer von Norden kommend direkt über die Hundewiese zum Günthersburgpark weiterfahren. Die Absperrung (Gitter o.ä.) soll so gestaltet sein, dass das direkte Durchfahren wirksam unterbunden wird und die Radfahrer um die Hundewiese herumfahren. Begründung: Um die Hundebesitzer und ihre Tiere auf dieser ohnehin sehr kleinen Wiese nicht zu stören und um eine Gefährdung durch direkt durchfahrende Radfahrer zu vermeiden, sollte eine solche Absperrung angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Fehlendes Tor im Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3733 entstanden aus Vorlage: OF 679/3 vom 25.09.2014 Betreff: Fehlendes Tor im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zwischen den Häusern Comeniusstraße Nr. 79 und Nr. 83, über die Autos in die nordöstliche Ecke des Günthersburgparks hineinfahren können, wieder so zum Park hin zu verschließen, dass dieses Schlupfloch für Autofahrer nicht mehr passierbar ist. Statt des derzeit fehlenden Tores könnte ein abschließbarer Poller, Drängelgitter o. Ä. installiert werden, um Fußgängern den Zugang an dieser Stelle zu ermöglichen . Begründung: Findige Autofahrer nutzen dieses Schlupfloch, um angesichts der Parkplatznot rund um den Günthersburgpark ihr Auto stattdessen auf der nordöstlichen Parkwiese abzustellen und damit Lauf- und Transportwege für Picknick und Flohmarkt zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 352 Aktenzeichen: 67 0
Auslagerung der Merianschule wegen dringend notwendiger Sanierung
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3732 entstanden aus Vorlage: OF 714/3 vom 26.11.2014 Betreff: Auslagerung der Merianschule wegen dringend notwendiger Sanierung Der Ortsbeirat stimmt dem vorgeschlagenen Ort für die Auslagerung der sanierungsbedürftigen Merianschule und der angegliederten KT 4 auf dem Gelände des Grünflächenamtes im Günthersburgpark zu und bittet den Magistrat, die Planungen weiter zu betreiben. Die Details der Auslagerung (z. B. die Gestaltung des benötigten Shuttle-Services) sollen in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, den betroffenen Eltern und den benachbarten Kinderbetreuungseinrichtungen (wegen der mit betroffenen 3- bis 6-Jährigen) erarbeitet werden. Begründung: Nach Überprüfung anderer Standorte ist der Betriebshof des Grünflächenamtes am besten geeignet, um die erforderlichen 260 Container aufzustellen. Mit diesem Standort ist Planungssicherheit gegeben und er ist zudem die kostengünstigste Lösung. Um die Schülerinnen und Schüler sicher zu den Pavillons zu bringen, muss ein Shuttle-Service eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 425
Wasserversorgung der Gärten nördlich des Günthersburgparks
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3738 entstanden aus Vorlage: OF 694/3 vom 31.10.2014 Betreff: Wasserversorgung der Gärten nördlich des Günthersburgparks Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Wasserversorgung der Gärten nördlich des Günthersburgparks auch in Zukunft gesichert werden kann; 2. welches konkretes Angebot er den Pächtern machen kann, um weiterhin die Gärten mit Wasser zu versorgen. Begründung: Die seit Jahrzehnten geübte Praxis, den Gärten nördlich des Günthersburgparks Wasser zur Verfügung zu stellen, wurde seitens der Stadt abrupt beendet. Die Stadt teilte den Pächtern schriftlich mit, dass vom kommenden Frühjahr an kein Wasser mehr geliefert werde. Bisher war die Praxis so, dass die Stadt jahreszeitlich bedingt die Wasserzufuhr lediglich unterbrach. Der Ortsbeirat ist der Überzeugung, dass eine Wasserlieferung zu einem angemessenen Preis die einzig sinnvolle Lösung ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 433 Aktenzeichen: 67 1
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Erweiterung des Günthersburgparks in nördliche Richtung
Antrag vom 09.10.2014, OF 691/3 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Erweiterung des Günthersburgparks in nördliche Richtung Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten, für den HH 2015 und 2016 ausreichende Mittel einzustellen für die Planung und Umsetzung der Erweiterung des Günthersburgparks und wie die Gesamtfläche von ca. 180.000 qm in Zukunft als öffentliche Grün- und Freifläche genutzt werden kann. In die Planung soll die Anpflanzung von mindestens 80 Bäumen mit einbezogen werden. Begründung: Der Bauhof des Grünflächenamtes am nördlichen Rand des Günthersburgparks wurde aufgegeben und steht jetzt der Öffentlichkeit zur Verfügung. Schon jetzt können Teile der Fläche für eine Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wäre es wünschenswert, in einem architektonischen Wettbewerb Ideen für eine Gesamtnutzung der Grünfläche herauszuarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 26 2014 Die Vorlage OF 691/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Günthersburgparks und" das Wort "Vorschläge" eingefügt und in der Begründung das Wort "architektonischen" durch das Wort "landschaftsplanerischen" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
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